KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Die dänische Ratspräsidentschaft wird die EU-Energieeffizienzrichtlinie zu einer ihrer Prioritäten für die kommende Jahreshälfte machen.

Energieeffizienz für Häuser zahlt sich aus – Foto: Viktor Mildenberger / Pixelio

Eine Einigung zur Richtlinie wird jedoch als schwierig eingeschätzt.

Während viele EU-Abgeordnete für verbindliche Energiesparziele eintreten, stehen Mitgliedstaaten bindenden Zielen und Maßnahmen eher kritisch gegenüber, und verlangen mehr Flexibilität. Auch der Forschrittsbericht der polnischen Ratspräsidentschaft vom Donnerstag spiegelt den Wunsch nach weniger ehrgeizigen Maßnahmen wieder.

In Deutschland steht eine Position nach einem Treffen der Minister weiterhin aus. So konnte in den Punkten Ziele, Kraft-Wärme-Kopplung und Effizienz-Auftrag an die Energieversorger keine Einigung erzielt werden. Weitere Treffen werden erwartet.

Zeitplan

20.12.11 Abstimmung im meinungsgebenden Umweltausschuss
24.01.12 Abstimmung im federführenden Industrieausschuss
Februar Debatte im Energieministerrat
17.04.12 1. Lesung im EU-Parlament

Quelle: DNR

„Die verabschiedete Position der Bundesregierung zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie ist ein fatales Signal für Energiesparen und Klimaschutz – besonders im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Durban.

Energieeffizienz fängt im Kleinen an – Foto: Dagmar Struß

Denn sie zeigt, dass Ideologie vor Klimaschutz geht“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium haben sich diese Woche mit dem Bundeskanzleramt auf eine gemeinsame Verhandlungslinie zur EU-Richtlinie verständigt. Aus Sicht des NABU würde die von Energiekommissar Oettinger vorgelegte Richtlinie dadurch weitgehend wirkungslos.

„Offenbar hat sich Energie-Verschwendungsminister Rösler weitgehend durchgesetzt: Dort, wo EU-Energiekommissar Oettinger verbindliche Ziele und Maßnahmen aufgeschrieben hat, sollen künftig nur noch unverbindliche Empfehlungen stehen. So wird das nichts mit Energiesparen und Energiewende“, so Tschimpke. „Zudem verabschiedet sich die Regierung von dem Effizienzziel, das die EU auf deutsche Initiative hin beschlossen hatte – im Jahr 2007, als Frau Merkel noch Klimakanzlerin war“. Geht es nach der Bundesregierung, sollen weder die Energieeinsparziele noch die Effizienzaufträge für Energieversorger verbindlich vorgegeben werden. Gerade mit Letzterem könnten neue Effizienzdienstleistungen entstehen und die Verbraucher finanziell enorm entlastet werden. „Mit ihrer Haltung wendet sich die Bundesregierung gegen Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung“, kritisiert der NABU-Präsident.

Das Herzstück des Richtlinienentwurfs ist Artikel 6. Er beinhaltet die Aufgabe für Energieversorger, Verbrauchern verstärkt Angebote für Energieeinsparungen zu unterbreiten. Allein in Deutschland könnten Wirtschaft und Haushalte nach neuesten Berechnungen des Instituts für Energie- und Umweltfragen Heidelberg damit in 2020 um 25 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Drei Klimazeuginnen aus Entwicklungsländern forderten vor dem Kohlekraftwerk Jänschwalde von Betreiber Vattenfall, die Planung neuer Braunkohletagebaue zu stoppen und das Klima zu schützen.

Klimazeuginnen protestieren in Jänschwalde – Foto: Gordon Welters / Oxfam

Die Frauen halten Warnschilder, die symbolisch die sichtbaren Folgen des Klimawandels in ihrer Heimat abbilden: Trinkwassermangel in Südafrika, Dürre in Nigeria und Meeresspiegelanstieg in Papua-Neuguinea. Gemeinsam mit ihnen demonstrieren Aktivisten von Greenpeace und Oxfam sowie Menschen aus der Lausitz, deren Wohnort durch den Tagebau bedroht ist, gegen die Energiepolitik des schwedischen Stromkonzerns: Vattenfall setzt trotz der beschlossenen deutschen Klimaschutzziele auf den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle und heizt so den Klimawandel an.

Vattenfall-Energiepolitik hat weltweite Folgen für Menschen

„In meiner Heimat Südafrika verdorren durch die weltweite Erwärmung die Felder. Heute bin ich an einem der Orte, an denen der Klimawandel vorangetrieben wird. Konzerne wie Vattenfall tragen mit ihrer Energiepolitik eine Mitschuld“, sagt eine der anwesenden Klimazeuginnen, Zukiswa Millicent Nomwa, Sprecherin der Environment Monitoring Group in Südafrika. Die drei Frauen engagieren sich seit Jahren für den Umwelt- und Klimaschutz in ihren Heimatländern. Gemeinsam mit Hauwa Uma-Mustaphar aus Nigeria und Serafhina Gigira Aupong aus Papua-Neuguinea besucht Frau Nomwa im Vorfeld der Weltklimakonferenz (18.11. bis 9.12.2011 in Durban, Südafrika) Deutschland, um über die sichtbaren Folgen des Klimawandels zu berichten. „Es kann nicht sein, dass vor allem arme Menschen in Entwicklungsländern unter Wetterextremen oder Dürren leiden, obwohl diese Länder insgesamt kaum zum Klimawandel beitragen“, sagt Jan Urhahn, Klima-Campaigner der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Lausitz: Vattenfall vertreibt Menschen aus ihrer Heimat

Derzeit betreibt Vattenfall in der Lausitz bereits fünf Tagebaue und drei Kohlekraftwerke; darunter das Kraftwerk Jänschwalde, den drittgrößten CO2-Emittenten Europas. Fünf weitere Braunkohletagebaue sind geplant, die über Jahrzehnte hinweg zur Klimaerwärmung beitragen werden. Dafür müssten mehr als 3.000 Menschen ihre Dörfer verlassen. „Ohne Rücksicht stellt der schwedische Energiekonzern Vattenfall hier in der Lausitz seine Profitgier über das Wohl von Mensch und Umwelt. Wie sonst ist es zu erklären, dass Vattenfall noch immer an der Braunkohle, dem klimaschädlichsten aller Energieträger, festhält?“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Braunkohle setzt bei der Verbrennung etwa dreimal so viel klimaschädliches CO2 frei wie Erdgas.

Bürger/innen-Stimme gegen den Tagebau Welzow-Süd II

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland beschleunigen.

Das Stromnetz muss ausgebaut werden, um Erneuerbare Energien aufzunehmen – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Diese besondere Kooperation war jetzt Thema der European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) in Brüssel eingeladen haben. Im Beisein von EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger unterzeichneten die wichtigsten europäischen Netzbetreiber und viele Umweltorganisationen (s.u.) die “Europäische Netzerklärung zu Netzausbau und Naturschutz”.

Darin verpflichten sie sich, Naturschutz und einen schnellen Netzausbau miteinander in Einklang zu bringen. Konflikte über neue Stromtrassen wollen beide Seiten gemeinsam lösen. Gleichzeitig setzen sich Netzbetreiber und Umweltverbände für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung beim Netzausbau ein.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch:
“Wer den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien will, kommt um den Ausbau von Stromnetzen nicht herum. Akzeptanz dafür gibt es nur, wenn die Ziele stimmen: Klimaschutz und erneuerbare Energien. Und wenn die Öffentlichkeit bereits in einer frühen Phase beteiligt wird.”

Der Europäischen Netzerklärung kommt gerade in Deutschland als Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren eine Signalwirkung zu. Bislang stellt das Stromnetz bei der Energiewende einen entscheidenden Engpass dar: Zum einen werden Wind- und Solarstrom meist nicht dort produziert, wo sie gebraucht werden. Zum anderen schwankt der Stromertrag von Wind und Sonne. Ein Ausbau der Stromnetze soll deshalb die Lücke zwischen Herstellung und Verbrauch schließen und helfen, schwankende Erträge besser auszugleichen. Neue Speicher sollen zudem überschüssigen Wind- und Sonnenstrom dann ins Netz einspeisen, wenn er gebraucht wird.

Das Problem: Vielfach stößt der Bau neuer Stromtrassen oder Pumpspeicherwerke auf den heftigen Widerstand lokaler Bürgerinitiativen. Ein zentrales Thema dabei ist oft der Naturschutz. Die hierbei drohenden Blockaden wollen beide Seiten jetzt mit der gemeinsamen Erklärung abbauen.

Pilotprojekte sollen Netzausbau und Naturschutz zusammenbringen

Netzbetreiber verpflichten sich, den Netzzausbau im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz zu betreiben, etwa indem sie die mit Stromtrassen verbundenen Risiken für Vögel minimieren. Umweltverbände verpflichten sich, den umweltschonenden Netzausbau zu unterstützen, um damit erneuerbaren Strom aus zentraler und dezentraler Erzeugung ins europäische Stromsystem vollständig zu integrieren.

Die Europäische Netzerklärung soll auch Bemühungen der EU Kommission zum beschleunigten Netzausbau voranbringen

Die EU-Kommission arbeitet derzeit intensiv an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau. Die Unterzeichner riefen die EU-Kommission auf, die gemeinsame Erklärung als zentralen Baustein für zukünftige europäische Richtlinien zum Netzausbau zu nutzen.

“Die Europäische Netzerklärung zeigt, dass Europas ambitionierte Energieziele und konsequenter Naturschutz keinen Widerspruch darstellen. Wir können die Netze für die erneuerbaren Energien schneller ausbauen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Um den großen Herausforderungen mit sinnvollen Lösungen zu begegnen, brauchen wir neue gesamtgesellschaftliche Allianzen. Wir laden die Europäische Kommission daher ein, die gemeinsame Europäische Netzerklärung als Anstoß und Inspiration für zukünftige Leitlinien zum Netzausbau und zum Naturschutz zu nutzen.” sagt Antonella Battaglini, Geschäftsführerin der Renewables-Grid-Initiative (RGI), die die Europäische Netzerklärung zu Netzausbau und Naturschutz initiiert hat.

Zusatzinformationen

Weitere Organisationen werden eingeladen, die Europäische Netzerklärung zu unterschreiben. Die Liste der Unterzeichner wird im Internet laufend aktualisiert. Zu den Erstunterzeichnern gehören: Übertragungsnetzbetreiber: Elia (Belgien), National Grid (Großbritannien), REE (Spanien), RTE (Frankreich), Statnett (Norwegen), Swissgrid (Schweiz), TenneT (Niederlande), Terna (Italien), 50Hertz (Deutschland) – Umweltschutzverbände: BirdLife Europe, Deutsche Umwelthilfe, Friends of the Earth Europe, Friends of the Earth Scotland, Germanwatch, Global Nature Fund, Greenpeace Europe, Natuur en Milieu, the Royal Society for the Protection of Birds, WWF – Weitere Unterzeichner: Bellona Foundation, European Climate Foundation, Friends of the Supergrid, SEFEP, Zero

Vollständiger Text der European Grid Declaration (PDF, engl.)

Der NABU ist alarmiert über die Bestrebungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu streichen.

Energieeffizienz durch Häusersanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

„Die derzeit in Brüssel diskutierte Effizienz-Richtlinie ist eine logische Konsequenz der europäischen Klimabeschlüsse von 2007 unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Wirtschaftsminister Rösler die Richtlinie jetzt entkernen will, verspielt er für Deutschland immense Marktchancen durch intelligente Dienstleistungen und Technologien zum Energiesparen“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor dem heutigen energiepolitischen Gespräch der Umweltverbände im Bundeskanzleramt. „Statt die Richtlinie zu verwässern, braucht die deutsche Energiepolitik jetzt das Eingreifen einer Effizienzkanzlerin Angela Merkel, sonst setzt sich die verheerende Politik eines Ministeriums für Wirtschaft und Energieverschwendung durch“, meint der NABU-Präsident.

Besonders schlecht ist aus Sicht des NABU die pauschale Ablehnung eines absoluten EU-Einsparziels in Höhe von 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2020 durch das Wirtschaftsministerium. Statt den enormen Energiehunger der EU tatsächlich zu senken, reicht es Minister Rösler offenbar schon, wenn der Energieverbrauch künftig weniger stark wächst als die Wirtschaft. Aber diese Position steht in krassem Kontrast zum Energiekonzept der Koalition, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. „Erst ein ambitioniertes Energiekonzept für Deutschland verabschieden und dann in Brüssel die eigene Politik unterwandern – das ist doppelzüngig“, kritisiert Tschimpke. „Wir brauchen endlich verbindliche und konkret bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten.“

Der größte Teil der durch die Richtlinie erwarteten Energieeinsparungen stammt von einer neuen Vorgabe für Energieversorgungsunternehmen, die den Verbrauchern künftig Effizienzdienstleistungen anbieten sollen, beispielsweise Angebote für den Austausch alter Haushaltsgeräte. „Minister Rösler will diese Einsparziele für Energieversorger komplett streichen. Damit untergräbt er nicht nur die ganze Richtlinie, sondern ausgerechnet der Wirtschaftsminister verhindert auch Wachstum und Innovationen in dem neuen, riesigen Markt für Energieeffizienz“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Dabei belegt der kürzlich erschienene nationale Energieeffizienz-Aktionsplan, dass sich die Effizienzvorgabe für Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent Einsparungen pro Jahr locker erreichen lässt, betont der NABU-Energieexperte.

Der Bundestag hat nun – entgegen heftigem Protest von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden – den Weg für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid freigemacht.

Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken – Kraftwerk Weisweiler, Foto: Jürgen Nießen/pixelio, Montage: BUND

306 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür, 266 dagegen, eine Enthaltung gab es. Während die Opposition die zu erprobende Technologie als zu gefährlich und mit unberechenbaren Folgen für Mensch und Umwelt ablehnte, behaupteten Regierungsmitglieder, dass ohne CCS die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden könnte.

Die umstrittene CCS-Technik soll nun zunächst bis 2017 erprobt und zu diesem Zweck CO2 in unterirdische Speichern einlagert werden.

Befürwortern der umstrittenen Technologie ging das Verabschiedete nicht weit genug. Sie kritisieren die eingezogene Ausstiegsklausel im Gesetz, durch die CCS mit Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen gebremst werden könnte. Gerade hier gibt es viele mögliche Speicherstätten, aber auch besonders großen Widerstand in der Bevölkerung.

Nach Meinung vieler Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen wird mit dem CCS-Gesetz ohne Not die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, denn trotz massiver Sicherheitsbedenken wird somit einer unerprobten und gefährlichen Technologie Tür und Tor geöffnet, wie BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend kritisierte.

Risiken durch CCS drohen insbesondere durch die Verdrängung von Salzwasser im Untergrund. Schlimmstenfalls könne es dadurch zu einer Versalzung des Grundwassers kommen. Außerdem könne niemand die Garantie dafür übernehmen, dass die Lagerstätten dauerhaft dicht seien. Hinzu komme, dass trotz der enormen Kosten für CCS der Nutzen für den Klimaschutz zweifelhaft sei. Aufgrund von Effizienzverlusten durch das CCS-Verfahren werde mindestens ein Drittel mehr Brennstoff benötigt und zugleich mehr Kohlendioxid produziert.

Im Herbst wird das CCS-Gesetz im Bundesrat verhandelt. Dann besteht noch die Chance, dass die Bundesländer der Technologie ihre Zustimmung verweigern.

• Mögliche Standorte für CO2-Speicherung in Deutschland
• Historie CCS-Gesetz
• CO2-Speicherung – die Gegenargumente

Heute will das Kabinett die Beschlüsse zum Atomausstieg verabschieden.

Kein deutsches Atomkraftwerk ist sicher – Foto: setcookie / Pixelio

Der Bundestag soll sich dann am 30. Juni abschließend mit den Gesetzen zur Energiewende und zum
Atomausstieg befassen und der Bundesrat stimmt voraussichtlich abschließend am 8. Juli über diese
Gesetze ab. Obgleich diese weiter gehen, als man es jemals einer schwarz-gelben Koalition zugetraut hätte, sind die Ziele in Anbetracht der neuen Situation vielen nicht weitgehend genug. Die Klima-Allianz, ein deutsches Bündnis bestehend aus über 100 Organisationen aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wirtschaftsverbänden etc. kritistiert die Beschlussvorschläge.

„Entgegen der Empfehlung der Ethikkommission, innerhalb der nächsten 10 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, will die Bundesregierung erst 2022 vollständig aus dieser menschenverachtenden Risikotechnologie aussteigen”, kritisiert die Leiterin der Klima-Allianz-Geschäftsstelle, Katharina Reuter. „Damit handelt die Regierung einmal mehr gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Stromkonzerne.“

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition geplant, dass die derzeit abgeschalteten acht AKW aufgrund ihrer Sicherheitsrisiken endgültig abgeschaltet bleiben sollen. Nun soll eines dieser Kraftwerke laut Bundesregierung als stille Reserve in einer Art “Stand-by-Modus” gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll dies die Bundesnetzagentur. Mit der Entscheidung für das späte Ausstiegsjahr 2022 und dem Festhalten an einer
„Kaltreserve“ macht sich die Bundesregierung selbst zum Restrisiko“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.

„Für eine klimafreundliche Energiewende Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 benötigt Deutschland Investitionen und diese werden nur getätigt, wenn es Planungssicherheit gibt.
Völlig unnötige Laufzeit-Geschenke an die Stromkonzerne untergraben diese Planungssicherheit und verhindern damit auch die notwendigen Investitionen. Wie schon nach der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres geht wieder wertvolle Zeit für die Energiewende verloren. Wer aber die Energiewende und den Klimaschutz beschleunigen will, muss auch den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen! Bisher passiert das Gegenteil.“

Die Klima-Allianz ruft deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf: „Die Reaktoren müssen deutlich vor 2022 abgeschaltet werden. Die Klima-Allianz fordert eine schnellstmögliche Stilllegung bis spätestens 2017“, so Maier. „ Dies ist technisch möglich und würde die dringend notwendige Energiewende zum Schutz des Klimas beschleunigen.“

Insbesondere fordert die Klima-Allianz von der Bundesregierung klare Abschalttermine für die noch verbleibenden Reaktoren gesetzlich festzulegen. Nur konkrete und unwiderrufbare Ausstiegsdaten schaffen die notwendige Planungssicherheit für die Energiewende.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf Details für Stresstests für Atomkraftwerke geeinigt.

Franzosen sind immer noch auf Atomkurs – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Die Tests sollen ab sofort beginnen und ihre Ergebnisse im April 2012 veröffentlicht werden.

Neben Naturkatastrophen sollen nun auch von Menschen verursachte Unfälle und Flugzeugabstürze geprüft werden. Bis zuletzt hatten sich Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Großbritannien dagegen gewehrt. Die Frage, wie man Terrorgefahren abwehren könne, ist vorerst nicht Bestandteil. Terroranschläge sollen später separat betrachtet werden, die Ergebnisse bleiben unter Verschluss.

Die Stresstests sind nicht verpflichtend. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass sich alle Betreiber den Tests unterziehen. Wenn ein Kraftwerk durchfällt, soll es nachgerüstet oder stillgelegt werden. Dabei wird es jedoch auf den öffentlichen Druck ankommen, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich Konsequenzen ziehen.

Neben der Freiwilligkeit der Tests kritisierten Umweltorganisationen vor allem, dass es keine einheitlichen Sicherheitsstandards gäbe und die Betreiber die Tests selbst durchführten. Lediglich die Ergebnisse würden unabhängig kontrolliert.

Auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville forderte die Gruppe der größten Industrienationen ebenfalls, dass die Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke angezogen werden müssten. Im August 2012 soll diskutiert werden, wie das “Übereinkommen über nukleare Sicherheit” gestärkt werden kann. Auch das “Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen” soll überarbeitet werden.