KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Der Bundestag hat nun – entgegen heftigem Protest von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden – den Weg für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid freigemacht.

Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken – Kraftwerk Weisweiler, Foto: Jürgen Nießen/pixelio, Montage: BUND

306 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür, 266 dagegen, eine Enthaltung gab es. Während die Opposition die zu erprobende Technologie als zu gefährlich und mit unberechenbaren Folgen für Mensch und Umwelt ablehnte, behaupteten Regierungsmitglieder, dass ohne CCS die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden könnte.

Die umstrittene CCS-Technik soll nun zunächst bis 2017 erprobt und zu diesem Zweck CO2 in unterirdische Speichern einlagert werden.

Befürwortern der umstrittenen Technologie ging das Verabschiedete nicht weit genug. Sie kritisieren die eingezogene Ausstiegsklausel im Gesetz, durch die CCS mit Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen gebremst werden könnte. Gerade hier gibt es viele mögliche Speicherstätten, aber auch besonders großen Widerstand in der Bevölkerung.

Nach Meinung vieler Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen wird mit dem CCS-Gesetz ohne Not die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, denn trotz massiver Sicherheitsbedenken wird somit einer unerprobten und gefährlichen Technologie Tür und Tor geöffnet, wie BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend kritisierte.

Risiken durch CCS drohen insbesondere durch die Verdrängung von Salzwasser im Untergrund. Schlimmstenfalls könne es dadurch zu einer Versalzung des Grundwassers kommen. Außerdem könne niemand die Garantie dafür übernehmen, dass die Lagerstätten dauerhaft dicht seien. Hinzu komme, dass trotz der enormen Kosten für CCS der Nutzen für den Klimaschutz zweifelhaft sei. Aufgrund von Effizienzverlusten durch das CCS-Verfahren werde mindestens ein Drittel mehr Brennstoff benötigt und zugleich mehr Kohlendioxid produziert.

Im Herbst wird das CCS-Gesetz im Bundesrat verhandelt. Dann besteht noch die Chance, dass die Bundesländer der Technologie ihre Zustimmung verweigern.

• Mögliche Standorte für CO2-Speicherung in Deutschland
• Historie CCS-Gesetz
• CO2-Speicherung – die Gegenargumente

Heute will das Kabinett die Beschlüsse zum Atomausstieg verabschieden.

Kein deutsches Atomkraftwerk ist sicher – Foto: setcookie / Pixelio

Der Bundestag soll sich dann am 30. Juni abschließend mit den Gesetzen zur Energiewende und zum
Atomausstieg befassen und der Bundesrat stimmt voraussichtlich abschließend am 8. Juli über diese
Gesetze ab. Obgleich diese weiter gehen, als man es jemals einer schwarz-gelben Koalition zugetraut hätte, sind die Ziele in Anbetracht der neuen Situation vielen nicht weitgehend genug. Die Klima-Allianz, ein deutsches Bündnis bestehend aus über 100 Organisationen aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wirtschaftsverbänden etc. kritistiert die Beschlussvorschläge.

„Entgegen der Empfehlung der Ethikkommission, innerhalb der nächsten 10 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, will die Bundesregierung erst 2022 vollständig aus dieser menschenverachtenden Risikotechnologie aussteigen”, kritisiert die Leiterin der Klima-Allianz-Geschäftsstelle, Katharina Reuter. „Damit handelt die Regierung einmal mehr gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Stromkonzerne.“

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition geplant, dass die derzeit abgeschalteten acht AKW aufgrund ihrer Sicherheitsrisiken endgültig abgeschaltet bleiben sollen. Nun soll eines dieser Kraftwerke laut Bundesregierung als stille Reserve in einer Art “Stand-by-Modus” gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll dies die Bundesnetzagentur. Mit der Entscheidung für das späte Ausstiegsjahr 2022 und dem Festhalten an einer
„Kaltreserve“ macht sich die Bundesregierung selbst zum Restrisiko“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.

„Für eine klimafreundliche Energiewende Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 benötigt Deutschland Investitionen und diese werden nur getätigt, wenn es Planungssicherheit gibt.
Völlig unnötige Laufzeit-Geschenke an die Stromkonzerne untergraben diese Planungssicherheit und verhindern damit auch die notwendigen Investitionen. Wie schon nach der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres geht wieder wertvolle Zeit für die Energiewende verloren. Wer aber die Energiewende und den Klimaschutz beschleunigen will, muss auch den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen! Bisher passiert das Gegenteil.“

Die Klima-Allianz ruft deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf: „Die Reaktoren müssen deutlich vor 2022 abgeschaltet werden. Die Klima-Allianz fordert eine schnellstmögliche Stilllegung bis spätestens 2017“, so Maier. „ Dies ist technisch möglich und würde die dringend notwendige Energiewende zum Schutz des Klimas beschleunigen.“

Insbesondere fordert die Klima-Allianz von der Bundesregierung klare Abschalttermine für die noch verbleibenden Reaktoren gesetzlich festzulegen. Nur konkrete und unwiderrufbare Ausstiegsdaten schaffen die notwendige Planungssicherheit für die Energiewende.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf Details für Stresstests für Atomkraftwerke geeinigt.

Franzosen sind immer noch auf Atomkurs – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Die Tests sollen ab sofort beginnen und ihre Ergebnisse im April 2012 veröffentlicht werden.

Neben Naturkatastrophen sollen nun auch von Menschen verursachte Unfälle und Flugzeugabstürze geprüft werden. Bis zuletzt hatten sich Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Großbritannien dagegen gewehrt. Die Frage, wie man Terrorgefahren abwehren könne, ist vorerst nicht Bestandteil. Terroranschläge sollen später separat betrachtet werden, die Ergebnisse bleiben unter Verschluss.

Die Stresstests sind nicht verpflichtend. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass sich alle Betreiber den Tests unterziehen. Wenn ein Kraftwerk durchfällt, soll es nachgerüstet oder stillgelegt werden. Dabei wird es jedoch auf den öffentlichen Druck ankommen, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich Konsequenzen ziehen.

Neben der Freiwilligkeit der Tests kritisierten Umweltorganisationen vor allem, dass es keine einheitlichen Sicherheitsstandards gäbe und die Betreiber die Tests selbst durchführten. Lediglich die Ergebnisse würden unabhängig kontrolliert.

Auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville forderte die Gruppe der größten Industrienationen ebenfalls, dass die Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke angezogen werden müssten. Im August 2012 soll diskutiert werden, wie das “Übereinkommen über nukleare Sicherheit” gestärkt werden kann. Auch das “Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen” soll überarbeitet werden.

Eine neue Generation von Litium-Batterien könnte bald den Strom der heimischen Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach speichern und so Hausbesitzer zu autarken Stromerzeugern machen.

Neuer Stromspeicher macht Hausbesitzer/innen autark – Foto: Dagmar Struß

Elektrochemiker und Elektroingenieure der TU München entwickeln Akkus aus Litiumtitanat und Litiumeisenphosphat, die extrem lange haltbar und damit kostengünstig sein werden. Das Projekt wird von der Stiftung Nagelschneider gefördert und wurde auf der Messe Intersolar Europe 2011 in München vom 8. – 10. Juni 2011 präsentiert.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird unsere Stromnetze völlig verändern. Denn Strom aus Wind und Sonne ist nicht immer gleichmäßig verfügbar und kann nicht immer dort gewonnen werden, wo er gebraucht wird. Zum einen muss daher unser Stromnetz von einem Verteilernetz zu einem europäische konzipiertem Transportnetz umgebaut werden. Zum andern muss Strom gespeichert werden. Bisher geschieht dies in Pumpspeicherkraftwerken; an der Realisation von Druckspeicherkraftwerken wird intensiv geforscht. Eine Alternative als dezentraler Stromspeicher könnte eine neue Generation Litium-Batterien sein, die Litiumtitanat (LTO) für die Anode und Litiumeisenphosphat (LFP) für die Kathode nutzt.

An der TU München entwickeln derzeit Elektrochemiker und Elektroingenieure gemeinsam eine solche LTO-LFP-Batterie, die über extrem viele Ladezyklen haltbar sein soll und sich daher etwa als Stromspeicher von Fotovoltaikanlagen eignen könnte. An Versuchszellen wurde bereits eine Lebensdauer von 20.000 Zyklen ohne eine nennenswerte Veränderung der Kapazität nachgewiesen – bisher gebräuchliche Litiumionenbatterien zum Beispiel schaffen lediglich 1.000 bis 3.000 Zyklen.

Bislang sind LTO-LFP-Batterien noch wenig erforscht, da sie für Elektroautos zu groß und zu schwer wären. Da Anwendungen als Speicher für erneuerbare Energien meist jedoch keine hohen Anforderungen an die Energiedichte stellen, macht die Langlebigkeit von LTO-LFP-Batterien sie als Speicher sehr kostengünstig.

„Wie erwartet war der Zeitraum für eine sorgfältige und unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke zu kurz.

Atomkraft: Zeit für Konsequenzen – Foto: S. Hofschlaeger / Pixelio

Zudem beruhen die gestern vorgelegten Ergebnisse der Atomkommission lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und sind damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK), der gestern in Berlin an Bundesumweltminister Norbert Röttgen übergeben wurde.

„Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in diese unbeherrschbare Technik ist seit dem GAU in Japan unwiderruflich weg. Damit ist der schnellstmögliche gesetzliche Ausstieg aus der Atomkraft grundsätzlich eine politische Entscheidung, die die Bundesregierung nun nach allen Ankündigungen treffen muss“, betont Tschimpke.

Keine Überraschung ist aus NABU-Sicht die Feststellung der Kommission, dass die sieben ältesten Meiler angesichts zu dünner Hüllen fast durchgängig dem Absturz mittelgroßer Flugzeuge nicht standhalten. Dennoch drückt sich die Atomkommission, im Gegensatz zu den vorab bekannt gewordenen Vorschlägen der Ethikkommission, um die klare Empfehlung, dass diese Reaktoren nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder in Betrieb genommen werden dürfen, kritisiert der NABU.

„Da für alle AKW Sicherheitsmängel vorliegen, muss die Bundesregierung am 6. Juni einen rechtsverbindlichen Abschaltplan beschließen, ohne weitere Verschiebebahnhöfe durch die Übertragung von Strommengen oder Revisionsklauseln zuzulassen“, fordert Olaf Tschimpke.

Die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger im März angekündigten “Stresstests” könnten sich als wenig anspruchsvoll herausstellen.

Franzosen und Briten setzen sich durch: doch kein Stress für AKWs – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Das befürchten Umweltverbände und Abgeordnete im EU-Parlament infolge des Vorschlags der Westeuropäischen Aufsichtsbehörde (WENRA), der jetzt informell von den EU-Energieministern im ungarischen Gödöllö diskutiert wurde.

Nachdem ursprünglich eine umfassende Sicherheitsüberprüfung mit einheitlichen Kriterien für alle europäischen AKW geplant war, sieht der Entwurf nur eine Überprüfung der Sicherheitsstandards in Bezug auf Naturkatastrophen vor. Bestehende Störungen oder die Anfälligkeit für Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe sollen demnach nicht mehr Teil der Kriterien sein. Der Süddeutschen Zeitung zufolge haben sich damit atomfreundliche Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Frankreich durchgesetzt.

Die Umweltorganisation NaturFreunde wertete die wenig umfassenden Kriterien als ein Einknicken der Kommission vor der Atomlobby. Sie kritisierte zudem, dass nicht unabhängige Experten die Prüfungen durchführen sollen, sondern die Atomindustrie selbst ihre AKW testen soll. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament Jo Leinen (SPD) forderte “umfassende Stresstests”, die alle Risiken überprüften und nicht verwässert werden dürften. Energiekommissar Oettinger müsse hier “hart bleiben”. Die atompolitische Sprecherin der europäischen Grünen Rebecca Harms forderte Oettinger auf, zu beweisen, dass er keine “Marionette der Atomindustrie” sei.

Der Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Energiewerks AG (RWE) hat beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage eingereicht gegen Abschaltung des Atommeilers Biblis A.

AKW Biblis: RWE klagt gegen Abschaltung – Foto: setcookie / Pixelio

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist das ein Zeichen, dass “RWE wild entschlossen ist, die Augen vor den Folgen des Fukushima-Gaus zu verschließen”. “Vor Fukushima hat RWE-Chef Jürgen Großmann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgekungelt. Jetzt lässt er seine Anwälte gegen das AKW-Moratorium klagen und zeigt damit, dass er die Ängste der Bevölkerung vor der Atomenergie nicht ernst nimmt”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Einen der ältesten und unsichersten Reaktoren in Deutschland per Klage wieder ans Netz zwingen zu wollen sei eine Unverschämtheit, sagte Weiger. Dies zeige einmal mehr, dass RWE seine Gewinninteressen gnadenlos vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle den Atomausstieg. Wenn RWE dies weiter ignoriere, müsse die Bundesregierung den Atomausstieg per Gesetz gegen die Stromkonzerne durchsetzen.

Der BUND sieht am Atomkraftwerksstandort Biblis in Hessen eine ganze Reihe von Sicherheitsdefiziten. Beispielsweise könne Biblis A wie Biblis B abstürzenden Passagierflugzeugen nicht standhalten. Die von der hessischen Landesregierung angekündigten Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis seien ebenfalls unzureichend. Zudem solle der Weiterbetrieb der Biblis-Meiler auch ohne separate Notstandswarte weiter erlaubt sein. Diese sei jedoch unerlässlich, um Reaktoren bei einem Störfall überhaupt noch bedienen zu können.

Unzureichend und unrealistisch seien auch die Notfallpläne des Atomkraftwerks Biblis. Bei einem Störfall gingen RWE und die Behörden in Hessen von einem Evakuierungsradius von lediglich zehn Kilometern aus. “Je nach Windrichtung können jedoch Gebiete bis zu 600 Kilometer entfernt von Biblis vom radioaktiven “fallout” betroffen sein”, sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. Er berief sich dabei auf eine Studie des Öko-Instituts von 2007.

Der BUND ruft alle RWE-Kunden auf, bei RWE zu kündigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. “Die RWE-Manager haben offensichtlich nichts verstanden, zeigen Sie RWE deshalb die Rote Karte”, sagte Weiger.

“Bundesumweltminister Norbert Röttgen darf sich nicht daran beteiligen, die Sicherheitsrisiken der deutschen Atomkraftwerke auf technische Detailfragen zu reduzieren.

Die Menschen wollen den sofortigen Ausstieg – Foto: Klaus Mayhack / BUND

AKW-Sicherheitschecks auf ihre Anfälligkeit gegenüber Erdbeben, Hochwasser, Terrorattacken oder Flugzeugabstürzen werden nichts daran ändern, dass die Atomkraft eine Technologie mit inakzeptablen Risiken ist. Der Betrieb von Atomkraftwerken verstößt gegen das Grundgesetz, sie müssen alle stillgelegt werden, schnellstmöglich”, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgeschlagenen Kriterien zur Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke.

Der BUND-Vorsitzende forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem wachsenden Druck der Atomkraftbefürworter und der AKW-Betreiber standzuhalten. Röttgen und Merkel müssten mögliche Schadenersatzklagen von Seiten der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall oder EnBW unter Berufung auf das “Kalkar-Urteil” des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 1978 klar zurückweisen. Das “Kalkar-Urteil” verlange ausdrücklich die umfassende Berücksichtigung aller, insbesondere aller neuen Erkenntnisse zu den Risiken der Atomenergienutzung. Der Fukushima-GAU habe zu solchen Erkenntnissen geführt. “Die beste Antwort der Bundesregierung auf die Drohgebärden der Stromkonzerne gegen das AKW-Moratorium ist die schnelle und endgültige Stilllegung der Anlagen”, sagte Weiger.

Auch in Deutschland seien Ausfälle an Notstromaggregaten und andere schwer oder unbeherrschbare Störfälle jederzeit möglich. Die Atomkraft gefährde damit das verfassungsmäßige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung. Spätestens seit den Ereignissen in Japan sei die Atomenergie deshalb grundgesetzwidrig.

“1978 hat das Bundesverfassungsgericht der Atomkraft bescheinigt, gerade noch solange verfassungskonform zu sein, wie ihr Gefährdungspotenzial lediglich vorstellbar ist. Fukushima hat gezeigt, dass ein Atom-GAU nicht länger Phantasie ist. Die Katastrophe ist eingetreten, leider. Und das bekanntlich nicht zum ersten Mal. Das Restrisiko wird wieder eintreten. Die Atomkraft steckt voller Risiken und Restrisiken und verstößt damit gegen das Grundgesetz”, sagte Weiger.

Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die AKW-Betriebsgenehmigungen sofort zu widerrufen und den Beschluss zum endgültigen und schnellstmöglichen Atomausstieg zu fassen, so der BUND-Vorsitzende. Das geeignete Instrument dafür sei ein Atom-Sofortausstiegsgesetz. Eine sichere Energieversorgung könne über mehr Energie-Effizienz und mit dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.