KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

CO2-Speicherung – der Pressespiegel

Eigentlich sollte das Gesetz zur CO2-Speicherung Ende Juni 2009 noch schnell beschlossen werden. Zumal die Energieversorger schon ungeduldig mit den Hufen scharrten.

Die Verklappung des CO2 im Erdboden soll schließlich auch das Alibi dafür sein, alte Kohlekraftwerke ‘guten Gewissens’ weiter betreiben zu können und zudem viele neue Kohlekraftwerke zusätzlich zu bauen.

Tatsächlich haben es die Proteste aus der Bevölkerung geschafft, dieses Gesetz ein gutes Stück zu verzögern.
Im Juli 2011 wurde das CCS-Gesetz zunächst im Bundestag verabschiedet.

Die CCS-Technologie sollte zunächst bis 2017 erprobt und zu diesem Zweck CO2 in unterirdische Speicher einlagert werden.
Im September 2011 wird das CCS-Gesetz im Bundesrat gestoppt.

Unsere Sammlung von Gegenargumenten zur CO2-Speicherung finden Sie hier!

Da es vor der Wahl jedoch massiven Widerstand aus der Bevölkerung gab, sprang die CDU kurzfristig ab und vertagte die unpopuläre Entscheidung. Ärgerlich für die Konkurrenz und Mitregierung, die sie somit Knall auf Fall im Regen stehen ließ. Und jeder weiß doch, dass aufgeschoben für die CDU nicht aufgehoben bedeutet. Schließlich sitzt der Politik die Kohlelobby im Nacken, die die Kohlekraftwerke in Anbetracht der teuer zu bezahlenden CO2-Emissionen in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich betreiben können wird. Zudem verspielt man die Gelegenheit, sich die Pilotanlagen von der EU finanzieren zu lassen. Argumente werden laut, dass nun die Klimaschutzziele nicht mehr einhaltbar sind.

Das mutet schon etwas seltsam an, wenn die Lobby den Menschen weismachen will, dass die klimaschonende Energie der Zukunft in Kohlekraftwerken liegt, die ihren CO2-Müll dann quer durch die Republik pumpen, um ihn dann irgendwo in der Erde zu versenken. Vorzugsweise in Nordfriesland und Brandenburg.

Die Wahlen sind vorbei, das ungeliebte Gesetz kann nun durchgedrückt werden. Mitte Juli 2010 liegt der Gesetzesentwurf wieder auf dem Tisch.

Im November 2010 liegt das gesetz abermals auf dem Tisch.

Bis jetzt haben die Länder dafür gesorgt, dass das CCS-Gesetz mit der CO2-Verpressung noch nicht verabschiedet wurde. Die EU verlangt allerdings, dass der Umgang mit CCS in den Staaten der EU auf jeden Fall gesetzlich geregelt werden muss – und sei es, dass das Ergebnis so aussieht, dass die CO2-Sequestierung verboten wird.

Dies bringt Bürgerinitiativen im Dezember 2010 dazu, einen entsprechenden Entwurf für ein CCS-Gesetz selbst vorzulegen.

Die letzte Entscheidung zum CCS-Gesetz soll am 23.09.11 im Bundesrat getroffen werden

Nach Vorstellung des Bundestages soll die CCS-Technologie  zunächst bis 2017 erprobt und zu diesem Zweck CO2 in unterirdische Speicher einlagert werden. Eine Ausstiegsklausel könnte es anschließend betroffenen Ländern möglich machen, CCS-Projekte zu stoppen.

Die Bundesländer können CCS im September 2011 vorerst stoppen.

Pressespiegel

EU will den Staaten die CCS-Verklappung noch einmal schmackhaft machen

Die CCS-Technologie soll Europa noch einmal schmackhaft gemacht werden. So wirft die EU nochmal Fördergelder auf den Tisch und versucht, mit neuem Programm die umstrittene Technik doch noch marktfähig zu machen. Quelle: Euractiv.de, April 2013


Länder blockieren Gesetz zu CO2-Speicherung im Bundesrat

Energieunternehmen sollen Kohlendioxid aus Kraftwerken im Erdreich speichern können. Doch im Bundesrat scheiterte das Gesetz. Nun sind Versuchsprojekte gefährdet. Quelle: ZEIT online, 23.09.2011


EU-Überlegungen zu CCS-Pflicht

EU-Energiekommissar Günther Oettinger denkt auf EU-Ebene über eine Verpflichtung zum Einsatz der CCS-Technologie nach. Das berichtete Mitte März der Finanznachrichtendienst Dow Jones.

Für einen nahezu kohlendioxidfreien Energiesektor gehe nach Meinung des Kommissars kein Weg an der Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) vorbei.
Die Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen in unterirdische Gesteinsschichten stößt bei Teilen der deutschen Bevölkerung jedoch auf Gegenwehr. Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben gegen einen möglichen CCS-Zwang protestiert. Sie forderten die Abberufung des Energiekommissars wegen Torpedierung der Energiewende.

Quelle: DNR, März 2012


RWE rechnet nicht mit baldigem CCS-Gesetz

Der Energiekonzern RWE rechnet nicht mit einem baldigen Gesetz für die Speicherung von Kohlendioxid.
“In diesem Jahr rechne ich auch wegen der vielen Landtagswahlen nicht mit einem zufriedenstellenden CCS-Gesetz in Deutschland”, sagte Johannes Lambertz, der Vorstandsvorsitzende der RWE-Stromerzeugungssparte Power.[...]

Quelle: Dow Jones Newswires, 19.01.11


CO2-Lager ist leck – Berichte über Gasaustritt aus kanadischer CCS-Deponie

Die bisher größte Deponie für Kohlendioxid (CCS Carbon capture and storage) scheint leck zu sein. Das Lager befindet sich in Saskatchewan. Das CO2 stammt aus einer Anlage zur Kohlevergasung in den USA. Dort wird Braunkohle zu Methan verarbeitet, das ins Erdgasnetz eingespeist wird. Die Landwirte Cameron und Jane Kerr wohnen beim CCS-Versuchsfeld, in das seit 10 Jahren CO2 in den Boden gepumpt wird. Sie berichten, dass ihnen zum ersten Mal im Jahr 2005 ein ungewöhnlich hohes Algenwachstum aufgefallen sei. Danach fanden sie immer wieder tote Katzen, Ziegen und Hasen, außerdem seien Stellen aufgetreten an denen austretendes Grundwasser durch enthaltene Gasblasen sprudelte. [...]
Das Energieministerium von Saskatchewan kündigte an, man werde die Fälle untersuchen, das CCS-Projekt aber nicht stoppen. [...]

Quelle: TELEPOLIS, 18.01.2011


Regierung will CCS-Gegner besänftigen

Ein neues Gesetz soll die Speicherung von Kohlendioxid unter Tage regeln. Es sieht sogar Entschädigungszahlungen vor. Doch die “Lex Vattenfall” überzeugt Kritiker nicht.
[...]

Quelle:  DIE ZEIT online, 14.07.2010


CCS-Entwurf erst nach der Sommerpause

Frankfurt (Oder) (moz) Der Gesetzentwurf zu Abscheidung, Transport und unterirdischer Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) wird nach Informationen des uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens 
Koeppen erst nach der Sommerpause im Kabinett diskutiert. Als Grund für die Verzögerung nannte Koeppen Akzeptanzprobleme einzelner Bundesländer gegenüber der Technologie. „Wenn wir zu spät da sind, gibt es von der EU keine Fördermittel mehr. Dann stehen 
1,5 Milliarden Euro an Investitionssumme von Vattenfall vor dem Aus“, warnt Koeppen und fordert das Land auf, sich eindeutig zum Gesetz zu bekennen.
[...]

Quelle: Märkische Oderzeitung, 8.06.2010


26.04.2010 – EU-Energiekommissar Oettinger glaubt nicht an CO2-freie Kohlekraft in Deutschland

Trotz millionenschwerer EU-Zusagen für Pilotkraftwerke glaubt EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht an CO2-freie Kohlekraftwerke in Deutschland.

“Ich vermute, dass bei uns die Chance eher gering ist”, sagte Oettinger am Montag in Berlin. Es scheine ihm ein kaum durchsetzbarer “Länderfinanzausgleich”, wenn Kohlekraftwerke aus dem Ruhrgebiet per Pipeline ihr Kohlendioxid (CO2) in Schleswig-Holstein einlagerten. Die Technik zur CO2-Abscheidung (CCS) werde aber in anderen Staaten wie China in jedem Fall eingesetzt werden.

Die EU-Kommission fördert mit Milliarden-Beträgen Pilotanlagen in mehreren Ländern Europas, um die CCS-Technik zu erproben. In Deutschland soll das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg mit 180 Millionen Euro unterstützt werden. Vattenfall setzt auf CCS, da die Braunkohlekraftwerke besonders viel Treibhausgas CO2 produzieren. Dafür müssen ab 2013 sämtliche Verschmutzungsrechte an der Börse gekauft werden, die die Produktion unwirtschaftlicher machen.[...]

Quelle: Agentur Reuters, 26.04.2010


24.04.2010 – CCS-Projekt in der Altmark gestoppt

Das Energieunternehmen Gaz de France hat die Vorbereitungen zu einem CCS-Projekt mit Konzern Vattenfall in der Altmark Sachsen-Anhalts aus Eis gelegt. Wie der MDR berichtet, will Gaz de France das Projekt laut Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erst wieder aufgreifen, wenn es eine gesetzliche Regelung für die umstrittene Technik der Kohlendioxid-Abscheidung und Verpressung gibt. [...]

Quelle: Wir Klimaretter, 24.04.2010


20.04.2010 – Die Zeit macht CCS irrelevant (Pressebericht zu einer CCS-Veranstaltung)

Im Rahmen eines Kongresses zur Zukunft der Kohleverstromung und der aktuellen CCS-Projekte zog Daniel Vallentin vom Wuppertal Institut das Resumee, dass die bisherigen Verzögerungen bei der CCS-Entwicklung dazu führen, dass CCS erst frühestens 2025-2030 zur großmaßstäblichen Erprobung bereit steht. Das Verfahren habe bis dahin jedoch schon seine Relevanz vollends verloren, weil es preislich nicht mehr mit dem zukünftigen Energieangebot werde konkurrieren können. Denn schon einige Jahre vorher werde Offshore-Strom billiger produziert als Kohlestrom plus CCS. Strom aus einem regenerativen Energieträgermix werde spätestens bis 2030 billiger sein als Kohlestrom mit CCS. [...]

Quelle: Telepolis / Heise vom 20.04.2010


6.11.09 – Das CCS-Projekt von Vattenfall (Pressemitteilung des Energieversorgers)

Das Konzept für das von Vattenfall am Standort Jänschwalde in der brandenburgischen Lausitz geplante CCS-Demonstrationskraftwerk wird von der EU-Kommission positiv bewertet, schreibt Vattenfall in seiner Pressemitteilung. Das Europäische Parlament (EP) vergibt europaweit Fördermittel für europaweit sieben CCS-Projekte aus dem „European Energy Programme for Recovery“ (EEPR). Hier erhofft sich Vattenfall entsprechende Finanzmittel für die Anlage. Des weiteren baue man auf die Politik, gesellschaftliche Akzeptanz für die CO2-Verklappung zu schaffen.


27.09.09 – Wolkenkraftwerksheim – Warum die CO2-Abtrennung für Kohlemeiler ein Irrweg ist

Ein Radiobericht mit Interview des Deutschlandfunks.

“Weil sie kräftig klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft blasen, haben Kohle-Kraftwerke eigentlich keine Zukunft mehr. Doch es scheint eine lebensverlängernde Maßnahme für die fossil befeuerten Großanlagen zu geben: Die Energiekonzerne wollen ihre Meiler mit CCS ausrüsten, mit “Carbon Capture & Storage”. Doch ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. [...]”


19.08.09 – SSW: “CO2-Endlagerung: Carstensens Ablehnung ist so handfest wie Kohlendioxid

[...] „Es bringt den Menschen nichts, dass der Ministerpräsident jetzt vor der Wahl der Bürgerbewegung nach dem Mund redet, wenn der Bundeswirtschaftsminister gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen schon die erste Anlage zur CO2-Ausscheidung eröffnet. Peter Harry Carstensen muss jetzt endlich klar sagen, ob er die CO2-Endlagerung in Deutschland will oder nicht“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. [...]


19.08.09 – klima-media: “Protest zu CCS-Pilotanlage Niederaußem – CCS-Subventionen sind höchst fragwürdig”

Anlässlich der Einweihung der ersten CCS-Abscheideeinrichtung meint der BUND, dass die Bundesregierung lieber in echte Klimaschutztechnologien investieren sollte. Aus den Geldern des Emissionshandels sollen EU-weit tatsächlich 9 Milliarden Euro in CCS-Projekte fließen, während andere Projekte auf der Strecke bleiben.


12.08.09 – Märkische Oderzeitung: “CCS ist ineffizient und kostspielig”

Die CCS-Technologie sei ethisch nicht vertretbar und rational nicht zu verstehen. Das sagte Hartwig Berger, Vorsitzender des Ökowerkes Berlin, während einer Informationsveranstaltung des Vereins “CO 2 -Endlager stoppen” im Rathaus. Rund 30 Interessierte aus dem Beeskower und Neutrebbiner Raum, in dem Kohlenstoff unterirdisch gelagert werden soll, waren gekommen. Sollte das von Vattenfall getestete CCS-Verfahren zur Speicherung und Abscheidung von CO 2 jemals zur Anwendung kommen, werde es von anderen Technologien bereits überholt sein, behauptet Berger. [...]


12.08.09 – Lausitzer Rundschau: “Funck rügt CDU-Ablehnung der CCS-Technologie in Oder-Region”

Die CDU-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag, Saskia Funck, hat die Ablehnung der unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid (CO) in der Oder-Region durch die dortigen Christdemokraten kritisiert. „Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss, der sich für die Erprobung der CCS-Technologie ausspricht“, erklärte die CDU-Politikerin. [...]


10.08.09 – Frankfurter Rundschau: “CDU-Basis lässt sich nicht pressen”

Der Artikel berichtet über CDU-interne Kritik an der CO2-Speicherung sowie über den Widerstand, der der SPD in Schleswig-Holstein zu diesem Thema entgegen bläst.


07.08.09 – Berlinonline: “Widerstand in der Brandenburgischen CDU gegen CO2-Speicher”

In Brandenburgs CDU hat sich mit mehreren Bundestags- und Landtagskandidaten sowie Lokalpolitikern der “Fürstenwalder Kreis” gegründet. Dieser fordert Vattenfall und die rot-schwarze Landesregierung auf, die Pläne zur Speicherung von Kohlendioxid aufzugeben.


03.08.09 – newsXL “Mehrere Bürgerinitiativen und Vereine lehnen die unterirdische CO2-Speicherung strikt ab”

“Mehrere Bürgerinitiativen und Vereine lehnen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Ostbrandenburg weiter ab. Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) bekräftigten Vertreter aus Neutrebbin und Beeskow am Montag ihre Sorgen und Ängste. [...]”


03.07.09 – Kölner Stadt-Anzeiger Interview “Wir halten am CCS-Kraftwerk fest”

Der KSTA interviewt Johannes Lambertz, den Vorstandsvorsitzenden von RWE. Dieser versucht davon zu überzeugen, dass die Welt diese absolut sichere und ungefährliche CO2-Speicherung braucht und die EU-Förderung unedingt genutzt werden muss. RWE ignoriert also die aktuelle Gesetzeslage, plant und baut erstmal einfach weiter und rügt die “Vertagung” des Gesetzes.


01.07.09 – SPD Ostholstein: “Nein zur CO2- Speicherung in Ostholstein”

Wortlaut eines Antrags der SPD Fraktion im Kreistag, der parteiübergreifend das Nein zur CO2-Speicherung erklärt. Aus der Begründung: “Die Kohlenstoff- Abschneidungstechnologie ist von einer Marktreife noch sehr weit entfernt. Bei einer Speicherung ist von vielen Sicherheitsrisiken auszugehen, die in besonderem Maße die Bevölkerung in Ostholstein beschäftigen.”


26.06.09 – Der Tagesspiegel berichtet über die Vattenfall-Pläne “CO2-Speicherung notfalls in Polen”

Vattenfall will sich den gesetzten Zeitplan zur Umsetzung der Ziele auf keinen Fall behindern lassen.
Das Gesetz ist zwar vorerst gescheitert, aber Vattenfall will trotzdem eine weitere CCS-Demoanlage bauen und das ganze notfalls einfach anderswo realisieren.


24.06.09 – Das Handelsblatt kurz nach der Vertagung des Gesetzes: “CO2-Speicherung spaltet Firmen und Politik”

Bericht über das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes. Artikel mit viel Raum für die Pro CO2-Speicher-Argumentation von Vattenfall.


Stand: April 2013