KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Vor elf Monaten kam es zu dem katastrophalen Atom-GAU im japanischen Fukushima, vor sieben Monaten beschloss die Bundesregierung eine Energiewende.

Wo bleibt die Energiewende? – Foto: Dagmar Struß

Doch die Neuordnung kommt nur langsam voran. Die großen Energieunternehmen blockieren den Umbau, die Finanzmittel zur Förderung werden zusammengestrichen, die Bundesminister Rösler und Röttgen streiten sich ohne Ergebnis, es gibt kein koordiniertes Vorgehen für eine gemeinsame Anstrengung.

Dazu DNR-Präsident Hubert Weinzierl: „Die Kräfte, die mit der alten Energiepolitik weitermachen wollen, haben überwintert und werfen Sand ins Getriebe der Erneuerung. Wer den Umstieg will, muss sie auch organisieren, der Markt allein ist nicht der Motor. Im Gegenteil: Die Umweltverbände haben den Eindruck, dass es eine Kampagne gegen die Energiewende gibt. Warum sonst kommen die Investitionen in die Infrastruktur nicht voran, obwohl die Möglichkeiten da sind?

Die groß angekündigte Energiewende ist in der Zwischenzeit auf ein ideenloses, unkreatives, unengagiertes Handeln der Bundesregierung reduziert worden. Und die innovativen Verbände der erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren eine führende Rolle eingenommen hatten, kämpfen immer häufiger darum, dass die beschlossene Unterstützung nicht noch weiter gekürzt wird.

Ein weiteres negatives Beispiel für die zunehmende Blockade sind die abenteuerlichen Thesen des RWE-Managers Fritz Vahrenholt, der vom Umweltbundesamts-Mitarbeiter zum Klimaleugner wurde. In seinem Buch ‚Die kalte Sonne‘ schürt er gezielt Verunsicherung. Der Mensch sei nicht der Hauptschuldige des Klimawandels und dieser werde weitaus weniger schlimm ausfallen als prognostiziert. Vahrenholt, der kein Klimawissenschaftler ist, hat die Zusammenhänge nicht verstanden, wird aber zum Kronzeugen einer ökoreaktionären Gegenbewegung. Seine Thesen wurden bisher nur von Splittergruppen am rechten Rand der Gesellschaft vertreten.“

Michael Müller, DNR-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der NaturFreunde: „Die Mischung aus politischem Versagen und ökonomischen Blockaden ist verantwortungslos, eine einzige Dummheit. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist die Energiewende die wichtigste Chance, die Realwirtschaft zu stärken. Doch an den politischen Schlüsselpositionen stehen zwei Minister, die mehr mit sich als mit der Sache beschäftigt sind.

Die Wirtschaft muss stabilisiert werden. Das ist ein Gebot angesichts der ökonomischen Instabilität. Und nur, wenn die Infrastruktur in Richtung auf eine Ökologisierung der Industriestrukturen umgebaut wird, kann Deutschland seine Stärke behalten.“

DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen: „Wir brauchen eine ‚Green Economy’. Politik darf nicht immer erst reagieren, wenn die Krise da ist, sondern muss frühzeitig handeln. Viel Zeit ist schon verloren gegangen und bei den handelnden Personen ist zu befürchten, dass sich das nicht ändert.“

Die EU-Staaten sind weiterhin ein Einfallstor für illegales Holz aus aller Welt.

Import illegaler Hölzer in die EU muss weiter eingedämmt werden. Foto: Guenola Kahlert / WWF

Laut dem aktuellen „WWF-Regierungsbarometer Holz“ gibt es derzeit nur in zehn der 27 EU-Staaten Maßnahmen gegen die Einfuhr von Holz aus illegalen Quellen. In neun Staaten existieren keine oder nur sehr schwache Durchführungsregelungen für die bereits 2010 erlassene EU-Verordnung, die es verbietet, illegales Holz zu vermarkten. Im EU-Vergleich liegt Deutschland mit 12 von 18 möglichen Punkten vorn, gleichauf sind Großbritannien und die Niederlande. „Ein echter erster Platz ist das nicht“, schränkt WWF-Waldexpertin Nina Griesshammer ein. „Die anderen Staaten sind nur so schlecht, dass Deutschland die Note 3 für einen Spitzenplatz genügt.“

Seit 2003 gibt es einen EU-Aktionsplan (FLEGT) gegen illegales Holz. Am 3. März 2013 tritt zudem ein Gesetz in Kraft, das die Einfuhr von illegalem Holz unter Strafe stellt. „Die Verordnung wird nur dann die Abholzung wertvoller Wälder bremsen, wenn die EU streng kontrolliert“, sagt Nina Griesshammer, die  jahrelang für die EU-Verordnung gekämpft hat. „Die EU-Staaten haben in den kommenden zwölf Monaten noch viel zu tun, um das Gesetz gut umzusetzen. Bisher führt die EU im Kampf gegen die weltweite Abholzung ein echtes Trauerspiel auf.“

Der WWF führt das Regierungsbarometer Holz seit 2004 durch. Der Langzeitvergleich zeigt, dass sich Belgien, Frankreich und Slowenien am meisten verbessert haben. Am schwächsten schneiden mit zwei oder weniger Punkten Estland, Griechenland, Italien, die Slowakei und Spanien ab. Absolutes Schlusslicht ist Finnland mit null Punkten.

Insbesondere bei der Beschaffung für öffentliche Einrichtungen könnte die EU laut WWF noch viel tun. „Es ist im Jahr 2012 nicht nötig, dass Regierungsmitarbeiter und Beamte auf Papier aus illegalem Holz schreiben“, sagt Waldreferentin Griesshammer. „Mit nachhaltigen Beschaffungskriterien könnten alle EU-Staaten ohne viel Aufwand eine Menge für den Wald- und Artenschutz leisten und gleichzeitig die Lebensbedingungen der Menschen in tropischen Regenwäldern verbessern.“Der WWF rät dazu, nur Holz mit dem FSC-Siegel zu kaufen, dem derzeit stärksten Zertifizierungssystem für verantwortungsvoll bewirtschaftete Wälder.

Die EU-Kommission hat jetzt ihre Strategie für die Stärkung einer nachhaltigen biobasierten Wirtschaft vorgestellt. Die Bioökonomiebranche begrüßte den Aktionsplan.

Arbeitsleistung der Bienen wird auf ca. vier Mrd. Dollar im Jahr geschätzt – Foto: Dagmar Struß

Der Strategieplan, dessen Entwurf bereits letzte Woche bekannt geworden war, konzentriert sich besonders auf Forschung und Entwicklung, eine Stärkung der Märkte und der Wettbewerbsfähigkeit im Bioökonomiesektor sowie eine bessere Koordination der beteiligten Akteure. Letzteres soll durch die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die biobasierte Wirtschaft, eines sogenannten Bioökonomie-Panels, und durch regelmäßige Konferenzen erreicht werden. Weiterhin schlägt die Kommission die Einführung eines standardisierten Labels für biobasierte Produkte wie Bioplastik vor.

EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn betonte die Bedeutung einer starken biobasierten Wirtschaft für Europa. „Eine stärkere Nutzung erneuerbarer Ressourcen ist nicht länger nur eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit“, sagte Geoghegan-Quinn bei der Vorstellung der Strategie. „Sie wird nicht nur der Umwelt und unserer Lebensmittel- und Energieversorgungssicherheit zugutekommen, sondern auch der künftigen europäischen Wettbewerbsfähigkeit.“ Zur Zeit seien neun Prozent der europäischen Arbeitnehmer im Bioökonomiesektor beschäftigt. Die Kommission schätzt, dass bis 2025 etwa 130.000 neue Arbeitsplätze im Rahmen der vorgestellten Strategie geschaffen werden könnten.

Neue Gesetzgebungsmaßnahmen und zusätzliche finanzielle Mittel sind in dem Strategiepapier nicht vorgesehen. Auch werden keine verbindlichen Ziele für biobasierte Produkte festgeschrieben. Einzelheiten sollen später zwischen den verschiedenen Interessenvertreter ausgehandelt werden.

Die Kommission plant in ihrer Strategie auch die Förderung von Biobrennstoffen, die wegen ihrer umstrittenen Klimabilanz in Umweltverbänden kritisch gesehen werden.

EU-Strategie „Innovating for Sustainable Growth: A Bioeconomy for Europe“ (PDF, engl.)

Papier des NABU aus dem vergengenen Jahr zur Bioökonomie (PDF)

Die anhaltende Kältewelle treibt deutschlandweit die Energiekosten in die Höhe.

Energieeffizienz durch Häusersanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

„Viele Bürger stöhnen unter den steigenden Heizkosten insbesondere in unsanierten Wohnungen, das muss der Politik in Sachen Energieeffizienz endlich Beine machen“, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

„Reden und Handeln klaffen in Sachen Energieeffizienz in der Politik meilenweit auseinander“, kritisiert Miller. „Sämtliche zuständigen Minister und Politiker schwadronieren vollmundig über die Chancen der Energieeffizienz, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann scheinen Bund und Länder in Kälte zu erstarren.“

Auf viele Bürger wartet eine böse Überraschung. Derzeit laufen allerorts die Heizungen aufgrund der tiefen Temperaturen auf Hochtouren. Dementsprechend ist mit der nächsten Heizkostenabrechnung eine Zunahme der Energiearmut zu erwarten. Tausende Haushalte müssen dann exorbitante Nachzahlungen leisten. So stieg der Preis für Heizöl für einen 4-Personen-Haushalt nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber 2007 um mehr als 40 Prozent – und das vor der Kältewelle. „Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung“, zitiert Miller die Kampagne der Klima-Allianz Deutschland, einem Bündnis von über 100 Organisationen. „Wer weiterhin die energetische Gebäudesanierung so rücksichtslos vernachlässigt wie die Bundesregierung handelt grob fahrlässig und treibt Hausbesitzer und Mieter in die Energiearmut.“

Noch Anfang des Jahres versprach Bundesbauminister Ramsauer auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Hilfe der KfW-Bankengruppe Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung in 2012 bereit zu stellen. Doch kurz darauf stellte sich heraus, dass dafür aufgrund des geringen Preises für CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel nur rund 900 Millionen Euro zur Verfügung stünden. „Die staatliche Förderung ist der einzige Hebel auf den die Bundesregierung beim Klimaschutz in Gebäude setzt. Das jetzt wegbrechen zu lassen, ist mehr als ein Armutszeugnis“, kritisiert der NABU-Bundesgeschäftsführer. „Gleiches gilt für die steuerlichen Anreize. Seit Monaten verunsichern Bund und Länder die Haus- und Wohnungseigentümer mit der anhaltenden Debatte, ob eine steuerliche Förderung nun kommt oder nicht. Wichtige Investitionen für das Handwerk und die Beschäftigung werden so weiter blockiert.“

Aus Sicht des NABU müssen allein für die Gebäudesanierung Fördermittel in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden und kluge Vorgaben sollten neue Anreize für Investitionen schaffen. Zudem sollte auch die derzeit heiß diskutierte EU-Energieeffizienzrichtline genutzt werden. „Der von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagene Energieeffizienz-Auftrag an Unternehmen ist der innovativste Weg, um die Sicherheit der Energieversorgung auch in Deutschland zu erhöhen. Der steigenden Belastung der Bürger bis zur ,Energiearmut´ kann damit vorgebeugt werden. So ist zu hoffen, dass die Kältewelle der Bundesregierung und allen voran Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich in Sachen Energieeffizienz einheizt“, erklärt Miller.

Jetzt sollte erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern tagen, die sich bislang nicht über eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen einigen konnten. Es wurde abermals vertagt.

Bund und Länder vergeuden in ihrem kleingeistigen Hickhack um die energetische Gebäudesanierung wertvolle Zeit, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die erneute Vertagung des Vermittlungsausschusses:

„Das ist blankes Politikversagen: Während die Bürger unter steigenden Heizkosten leiden, vertagt sich der Vermittlungsausschuss zur Förderung der Gebäudesanierung endlos. Bund und Länder erweisen sich zunehmend als unfähig, die Energiewende im Gebäudebereich in Deutschland voran zu bringen. Beide Seiten tun nichts, um ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten. Mit dieser endlosen Warteschleife entpuppen sich alle Reden für mehr Energieeffizienz als bloße Lippenbekenntnisse.“

Zwar ist die Luftqualität in Europa zwischen 1999 und 2009 besser geworden, aber immer noch gefährden verschiedene Schadstoffe die Gesundheit der europäischen Bevölkerung.

Smog über Wien – Foto: Adolf Riess / Pixelio

Das ist das Ergebnis der neuesten Auswertung der Luftdaten durch die Europäische Umweltagentur (EEA).

Doch auch wenn insgesamt die Luftqualität besser geworden ist, muss noch mehr getan werden, um die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. Die bodennahen Ozonwerte und der Gehalt an Feinstaub (PM) in der Luft ist in den letzten Jahren nahezu konstant auf zu hohem Niveau geblieben. Um die Luftqualität zu verbessern, müsse es viele unterschiedliche Maßnahmen geben, so die EEA, unter anderem die Reduktion von Emissionen an deren Quellen, bessere Stadtplanung und die Veränderung des individuellen Lebensstils.

Ozon und PM seien die problematischsten Schadstoffe für die Gesundheit. Sie können Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen verursachen oder verschlimmern, die wiederum zu vorzeitigen Todesfällen führen können. Eutrophierung, ein Überangebot an Nährstoffen wie Stickstoff in terrestrischen und aquatischen Ökosystemen, ist ein weiteres großes durch Luftverschmutzung verursachtes Problem. Der Ausstoß von Ammoniak (NH3) aus der Landwirtschaft und Stickoxiden (NOx) oder Schwefeldioxid aus Verbrennungsprozessen, die zur Versauerung des Regens und Eutrophierung beitragen, sind in den letzten Jahren allerdings gesunken.

Der jährliche Bericht der EEA umfasst die Daten von 38 Ländern in Europa. Viele der EU-Mitgliedstaaten konnten auch 2010 und 2011 bei mindestens einem Luftschadstoff nicht die Grenzwerte einhalten.

Zu den Ergebnissen des EEA-Jahresbericht über Luftqualität im Einzelnen:

Feinstaub:

Zwanzig Prozent der städtischen EU-Bevölkerung lebt in Gebieten, in denen der im EU-Recht vorgegebene 24-Stunden-Grenzwerte für Feinstaub in der Größe von 10 Mikrometern (PM10) im Jahr 2009 überschritten wurde. Für die 32 Mitgliedsländer der EEA liegt der Wert sogar noch höher, bei 39%. Legt man den strengeren Richtlinienwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugrunde, leben aber sogar 80 bis 90 Prozent der städtischen EU-Bevölkerung in Gebieten, in denen der PM10-Feinstaubwert zu hoch ist. Diese Situation scheint sich auch trotz Gegenmaßnahmen bisher nicht zu verbessern.

Ozon

Ozon wird nicht direkt emittiert, sondern ist das Produkt einer chemischen Reaktion zwischen anderen Gasen. Obwohl vom Menschen verursachten Emissionen von vielen dieser “Vorprodukte” abgenommen hat, sind die Ozonwerte zwischen 1999 und 2009 nicht deutlich gesunken. Etwa 17% der europäischen BürgerInnen leben in Gebieten, in denen das EU-Ziel für Ozon-Konzentration im Jahr 2009 überschritten wurde. Wenn die Ozonwerte mit den strengeren Richtlinien der WHO verglichen werden, wurde 2009 mehr als 95% der städtischen EU-Bevölkerung über diesem Niveau ausgesetzt. Auch über ein Drittel der Ozonwerte der gesamten Ackerfläche der 32 EEA-Mitgliedsländer liegen über dem EU-Ziel-Niveau.

Schwefeldioxid (SO2)

Die SO2-Werte in Europa sind zwischen 1999 bis 2009 unm etwa die Hälfte gesunken. Das hat dazu beigetragen, die fortschreitende Versauerung durch sauren Regen zu bremsen. Auch hier sind die EU-Grenzwerte weniger streng als die der WHO. Nur wenige EU-StadtbewohnerInnen sind höheren SO2-Werten ausgesetzt als von der EU vorgegeben. Nimmt man die WHO als Basis sind allerdings 68 bis 85% der EU-städtischen Bevölkerung einer Konzentration oberhalb des WHO-Richtlinien ausgesetzt.

Stickstoffdioxid (NO2)

Die NO2-Konzentrationen sind in den letzten Jahren leicht zurückgegangen. Überschreitungen gab es in der Regel in der Nähe von Hauptstraßen. Zwölf Prozent der europäischen Stadtbevölkerung leben allerdings auch jenseits von Verkehrsadern in Gebieten mit NO2-Konzentrationen oberhalb von EU- und WHO-Grenzwerten.

Schwermetalle

Atmosphärische Konzentrationen von Arsen, Cadmium, Blei und Nickel sind in Europa im Allgemeinen gering. Allerdings kommt es mitunter zu erhöhten Schwermetallkonzentrationen in Böden, Sedimenten und Organismen. Trotz erheblicher Reduktion der Schwermetallemissionen seit 1990 in der EU ist das Risiko für die europäischen Ökosystemen weiterhin groß.

Quelle: DNR

Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein ressourcenschonenendes Europa vorgelegt.

Ressourcen schonen geht anders – Foto: jurec / Pixelio

Damit will sie aufzeigen, wie der Ressourcenverbrauch gemessen und vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden kann.

Fortschritte hin auf dem Weg zu einem nachhaltigen Niveau des europäischen Ressourcenverbrauchs sollen mit einem “vorläufigen Leitindikator” gemessen werden, der von einer “Anzeigetafel” weiterer Indikatoren ergänzt werden soll. Als Leitindikator hat die Kommission Ressourcenproduktivität gewählt – also das Verhältnis von BIP zur Masse des domestischen Materialverbrauchs. Der Indikator soll perspektivisch verbessert werden und dann auch den Rohstoffverbrauch außerhalb der EU berücksichtigen.

Umweltverbände haben den Leitindikator scharf kritisiert: “In der Güterproduktion Material effizienter zu nutzen, reicht nicht aus, um die vielfältigen Probleme der Übernutzung natürlicher Ressourcen zu lösen”, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der EU-Umweltdachverband Friends of the Earth Europe (FOEE) forderte die Kommission auf, sich nicht auf den domestischen Materialverbrauch zu beschränken, sondern den globalen Ressourcenverbrauch der EU mithilfe von globalen Land-, Wasser- und CO2-Fußabdrücken zu messen.Als “Anzeigetafel” will die Kommission Indikatoren zu Wasser-, Land- und Werkstoffverbrauch sowie CO2 nutzen. Es bleibt in dem Fahrplan jedoch unklar, ob diese Indikatoren – wie die geforderten Fußabdrücke – eine Lebenszyklusperspektive einnehmen sollen. Auch das Zusammenspiel der Indikatoren bleibt aus FOEEs Sicht vage.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) warnte, dass die Strategie mit konkreten regulativen Maßnahmen unterfüttert werden müsse, um das Ziel einer ressourcenschonenden Wirtschaft zu erreichen. Die Ankündigung, dass die 2014 anstehende Überarbeitung der Abfallgesetzgebung dazu genutzt werden solle, nah an das Ziel einer abfallfreien Gesellschaft heranzukommen, wurde begrüßt, ebenso wie die anvisierte Ausweitung des Geltungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie auf nicht-energetische Ressourcen. Für letzteres seien jedoch verbindliche Ziele notwendig.

Dem Thema Internalisierung von Umweltkosten widmet der Fahrplan ein ganzes Kapitel. So soll der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und die Umsetzung von ökologischen Steuerreformen mithilfe des Europäischen Semesters vorangetrieben werden. Dies begrüßten der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der NABU und mahnten an, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Die EU-Umweltminister werden im Dezember Schlussfolgerungen zu dem Fahrplan verabschieden. Die Kommission werde dann die entsprechenden politischen und Legislativvorschläge zu seiner Durchführung vorlegen, heißt es in der begleitenden Pressemeldung der Kommission. Auch die Mitgliedstaaten müssten auf ihrer Ebene tätig werden.

Parallel hat die Kommission ihren Fortschrittsbericht der thematischen Strategie zu Ressourcen im Rahmen des 6. Umweltaktionsprogramms veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass es trotz Verbesserungen bei einzelnen Ressourcen weiterhin notwendig ist, einen umfassenden und strategischen Ansatz zu Ressourceneffizienz auf EU-Ebene zu verfolgen.

Quelle: DNR

Ressourceneffizienzfahrplan (PDF)

Der NABU ist alarmiert über die Bestrebungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu streichen.

Energieeffizienz durch Häusersanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

„Die derzeit in Brüssel diskutierte Effizienz-Richtlinie ist eine logische Konsequenz der europäischen Klimabeschlüsse von 2007 unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Wirtschaftsminister Rösler die Richtlinie jetzt entkernen will, verspielt er für Deutschland immense Marktchancen durch intelligente Dienstleistungen und Technologien zum Energiesparen“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor dem heutigen energiepolitischen Gespräch der Umweltverbände im Bundeskanzleramt. „Statt die Richtlinie zu verwässern, braucht die deutsche Energiepolitik jetzt das Eingreifen einer Effizienzkanzlerin Angela Merkel, sonst setzt sich die verheerende Politik eines Ministeriums für Wirtschaft und Energieverschwendung durch“, meint der NABU-Präsident.

Besonders schlecht ist aus Sicht des NABU die pauschale Ablehnung eines absoluten EU-Einsparziels in Höhe von 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2020 durch das Wirtschaftsministerium. Statt den enormen Energiehunger der EU tatsächlich zu senken, reicht es Minister Rösler offenbar schon, wenn der Energieverbrauch künftig weniger stark wächst als die Wirtschaft. Aber diese Position steht in krassem Kontrast zum Energiekonzept der Koalition, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. „Erst ein ambitioniertes Energiekonzept für Deutschland verabschieden und dann in Brüssel die eigene Politik unterwandern – das ist doppelzüngig“, kritisiert Tschimpke. „Wir brauchen endlich verbindliche und konkret bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten.“

Der größte Teil der durch die Richtlinie erwarteten Energieeinsparungen stammt von einer neuen Vorgabe für Energieversorgungsunternehmen, die den Verbrauchern künftig Effizienzdienstleistungen anbieten sollen, beispielsweise Angebote für den Austausch alter Haushaltsgeräte. „Minister Rösler will diese Einsparziele für Energieversorger komplett streichen. Damit untergräbt er nicht nur die ganze Richtlinie, sondern ausgerechnet der Wirtschaftsminister verhindert auch Wachstum und Innovationen in dem neuen, riesigen Markt für Energieeffizienz“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Dabei belegt der kürzlich erschienene nationale Energieeffizienz-Aktionsplan, dass sich die Effizienzvorgabe für Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent Einsparungen pro Jahr locker erreichen lässt, betont der NABU-Energieexperte.

Bei allen internationalen Bemühungen zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen sind Trittbrettfahrer ein Problem.

Namensschilder beim Klimagipfel in Cancún 2010 – Foto: IISD

Einen neuen Lösungsansatz für den Umgang mit solchen Staaten zeigt eine Studie aus der ökonomischen Spieltheorie auf, die diese Woche in der renommierten US-Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wird. Zumindest auf dem Papier ist es möglich, ein höheres Maß internationaler Zusammenarbeit zu erreichen, so ermittelten Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

„Trittbrettfahrer sind Länder, die weiter ungehemmt CO2 ausstoßen, auch wenn sich ein Großteil der internationalen Staatengemeinschaft zur Emissionsreduktion verpflichtet“, sagt Leitautor Jobst Heitzig. Sie profitieren vom Klimaschutz, den andere durch CO2 einsparende Maßnahmen wie beispielsweise die Umstellung auf erneuerbare Energien finanzieren. Dies schreckt dann auch viele jener Nationen ab, die etwas gegen die Erderwärmung tun wollen – wegen der Trittbrettfahrer erscheint ihnen das weniger lohnend. Bisher haben spieltheoretische Untersuchungen deshalb die Chancen für mehr Zusammenarbeit beim Schutz des Weltklimas als eines besonderen öffentlichen Guts „eher pessimistisch eingeschätzt“, so Heitzig.

Wenn aber die Staatengemeinschaft ein Ausbrechen aus den Emissionsreduktionen auf eine neuartige Weise zu bestrafen androht, so die Analyse der Forscher, erscheint eine langfristige internationale Kooperation beim Klimaschutz wahrscheinlicher: Stößt ein Land in einer Verpflichtungsperiode mehr CO2 aus als vereinbart, könnten die anderen Staaten in der nächsten Verpflichtungsperiode in einem bestimmten Maß dasselbe tun. „Dann können die Trittbrettfahrer nicht mehr darauf rechnen, dass andere für sie die Aufgabe des Klimaschutzes übernehmen“, so Heitzig. „Sie hätten einen Anreiz, einen eigenen Beitrag zu leisten.“

Eine solche Strategie wäre flexibel und dynamisch – sie droht nicht mit einem Abbruch der Kooperation, sondern nur mit graduellen Veränderungen, wobei die Verhältnismäßigkeit der Reaktionen gewahrt bliebe. Kurzfristig könne sich hierbei die Emissionsbilanz verschlechtern, langfristig aber stabilisiere sie sich, so das Kalkül der Wissenschaftler. Statt um bislang diskutierte und für die Weltwirtschaft problematische Sanktionen wie etwa Strafzölle geht es hier um Sanktionen im System der Emissionsreduktionen selbst, beispielsweise durch eine zeitweise Umverteilung von Emissionsrechten.

Allerdings seien in dieser Analyse „eine ganze Reihe Annahmen enthalten“, betont Heitzig. Erstens geht die Spieltheorie in der hier verwendeten Form davon aus, dass alle Akteure sich weitgehend rational verhalten. Zweitens wird angenommen, dass die Akteure im Wesentlichen das Ziel des Klimaschutzes teilen. Und drittens ist das Modell der internationalen Klimapolitik stark vereinfacht. „Es ist eine Modellstudie, die von einem im schlimmsten Falle rein eigennützigen Verhalten der Akteure bei ihrer langfristigen Kosten-Nutzen-Optimierung ausgeht.“

Jenseits der Kalküle der Spieltheorie gibt es gute Gründe für Staaten, Vorreiter des Klimaschutzes zu sein. „Sie können Vorbild für andere sein. Und wer die Nase vorn hat beim Umbau seines Energiesystems, hat auch gute Aussichten, international zum Technologieführer zu werden und Innovationen gewinnbringend zu exportieren“, erklärt PIK-Direktor Hans Joachim Schellnhuber. „Spieltheorie kann der Realpolitik keine taktischen Anleitungen geben – sie kann aber sehr wohl strategische Optionen aufzeigen.“

Die Studie entstand im Rahmen des Potsdamer Forschungs- und Technologieverbundes zu Naturgefahren, Klimawandel und Nachhaltigkeit (PROGRESS), bei dem Geo-, Klima- und Politikwissenschaftler zusammenarbeiten. Gemeinsam entwickeln sie konkrete Optionen auch für Entscheider in Politik und Verwaltung, damit diese Risiken wie dem Klimawandel wirksamer begegnen können. Innerhalb des PROGRESS-Forschungsbereiches Transdisziplinäre Konzepte und Methoden sollen die in der vorliegenden Studie dargestellten Ansätze weiter entwickelt und auf andere Themengebiete angewendet werden.

Artikel:
Heitzig, J., Lessmann, K., Zou, Y. (2011): Self-enforcing strategies for cooperation in the climate mitigation game
and other repeated public good games. Proceedings of the National Academy of Sciences [doi:10.1073/pnas.1106265108]