KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Generalsekretär der UN, Ban Ki-Moon, hat jetzt ein High-Level Panel zum Thema globale Nachhaltigkeit ins Leben gerufen.

Wohnen auf der Straße. Klimawandel verschärft Armut in asiatischen Großstädten – (c) qayyaq / Pixelio

Es soll die Situation armer Menschen verbessern und dabei die Problematik der Klimaveränderung berücksichtigen und eine umweltfreundliche Wirtschaftsentwicklung sicherstellen.

Ban gab den 21 Mitgliedern, die sich aus Vertretern von Regierungen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft reicher und armer Länder zusammensetzen, die Anweisung, in größeren Dimensionen als bisher zu denken, da die Zeit der beschränkten Agenden und einseitigen Betrachtung vorbei sei. Dabei gelte es, ein kohlenstoffarmes Wachstum zu fördern, die Folgen des Klimawandels einzudämmen und sich den Herausforderungen von Armut, Hunger, Wasser- sowie Energiesicherheit zu stellen.

Das Panel soll praktische Lösungen erarbeiten, die in institutionelle und finanzielle Abkommen einfließen. Ende 2011 soll das Panel in Vorbereitung auf die jährliche Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und die für 2012 geplante UN Konferenz für Nachhaltige Entwicklung seinen abschließenden Bericht vorlegen.

Die Folgen des globalen Klimawandels treffen zunehmend Menschen, die am schlechtesten darauf vorbereitet sind.

Klimawandelfolgen treffen die Schwächsten – Foto: Margrit / Pixelio

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) initiiert und finanziert darum langfristige Forschungskooperationen mit West- und Südafrika. Das Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn leitet den Aufbau eines Kompetenzzentrums in Westafrika. Langfristig soll dies dazu führen, dass afrikanische Wissenschaftler, Politiker und Praktiker mit eigener Expertise die Herausforderungen in Bezug auf Klimawandel und Landnutzung auf ihrem Kontinent meistern können.
Das Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn leitet den Aufbau eines der beiden regionalen Zentren, die das BMBF unterstützt, und zwar das „WASCAL“(West African Science Service Center on Climate and Adapted Land Use). In dieses Projekt sind außer afrikanischen Partnern Forschungsinstitute aus ganz Deutschland involviert. Von der Universität Bonn engagieren sich auch das Geographische Institut und die Landwirtschaftliche Fakultät für das Projekt.

„Die Entwicklung eines derartigen umfassenden regionalen Netzwerkes ist bisher einmalig und nur deshalb möglich, weil auf Errungenschaften von bisherigen Forschungskooperationen in der Region fortgebaut werden kann“, sagt Prof. Dr. Paul Vlek, Direktor am ZEF und Leiter des WASCAL-Projekts. „Das BMBF hat in den vergangenen 10 Jahren Projekte zu Land- und Wassernutzung wie auch zu Biodiversität in West- und Südafrika finanziert. Das ZEF hat das GLOWA Projekt in Ghana und Burkina Faso geleitet, und kann jetzt auf entsprechende Kontakte und Forschungsergebnisse zurückgreifen. Auch haben wir Dutzende afrikanische Doktoranden ausgebildet, die jetzt als unsere Partner an Universitäten und für internationale Organisationen in der Region tätig sind.“

Das BMBF fördert in einer Startphase bis Mitte 2011 den Aufbau des westafrikanischen Kompetenzzentrums WASCAL mit 2,9 Millionen Euro. Partnerländer sind 10 westafrikanische Staaten (Ghana, Burkina Faso, Benin, Elfenbeinküste, Gambia, Mali, Niger, Nigeria, Togo und Senegal). Das zweite Zentrum wird in Südafrika entstehen. Nach der Startphase werden weitere Mittel für die Umsetzung der Kompetenzzentren zur Verfügung gestellt.

In der knapp anderthalb Jahre dauernden Startphase von WASCAL sollen die Grundlagen für ein regionales Kompetenzzentrum in Ouagadougou, Burkina Faso, gelegt werden. Hier sollen von afrikanischen und internationalen Wissenschaftlern Daten zu Klimawandel und Landnutzung erhoben, gespeichert und aufgearbeitet werden. Außerdem werden von hier aus in Zukunft die weiteren regionalen Aktivitäten koordiniert. Darüber hinaus werden afrikanische und deutsche Wissenschaftler ein gemeinsames Forschungsprogramm zu Klimawandel und Landnutzung entwerfen. Als dritte Säule von WASCAL sollen westafrikanische Universitäten in Kooperation mit deutschen Universitäten sieben Graduiertenschulen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen den Klimawandel betreffend aufbauen.

In Bonn tagte jetzt der UN-Anpassungsfonds, der erstmalig Entwürfe für konkrete Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern bewilligte.

Klimawandel verschärft Armut in Entwicklungsländern – (c) qayyaq / Pixelio

Der UN-Anpassungsfonds im Rahmen des Kyoto-Protokolls wurde ins Leben gerufen, um Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von Anpassungsprojekten und -programmen zu unterstützen. Der jetzige Beschluss läutet die konkrete Umsetzungsphase dieses innovativen internationalen Fonds ein, der seinen Hauptsitz in Bonn haben wird.

Dazu Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch: “Viele Menschen in Entwicklungsländern befinden sich bereits heute an der Frontlinie der Auswirkungen des Klimawandels. Dass der Anpassungsfonds nun konkrete Projekte zum Schutz vor diesen Folgen finanzieren kann, ist daher ein wichtiger Schritt.” Besonders hervorzuheben sei hierbei die Initiative des Senegal. Das “Centre de Suivie Ecologique” (CSE) wurde bisher als einzige nationale Umsetzungsinstitution eines Entwicklungslandes vom Steuerungsgremium des Anpassungsfonds akkreditiert. Auch das Konzept des vom CSE eingereichten Projektes zum Schutz vor dem Meeresspiegelanstieg wurde nun angenommen. Darüber hinaus wurden drei weitere Konzeptvorschläge für Projekte angenommen, die allerdings alle durch das UN-Entwicklungsprogramm umgesetzt werden.

“Den Entwicklungsländern muss dabei geholfen werden, ihre eigenen Fähigkeiten zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels aufzubauen. Es ist wichtig, dass die Länder die Anpassung an den Klimawandel selber vorantreiben. Das setzt aber voraus, dass nicht nur multilaterale Institutionen wie Weltbank oder das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, sondern eben nationale Umsetzungsinstitutionen direkten Zugang zu den Fonds bekommen”, erklärt Harmeling weiter. Senegal sei hier der Pionier und habe die gesetzten Standards erreicht.

Das Steuerungsgremium des Fonds würdigte bei seiner Sitzung in Bonn zudem, dass Spanien, Deutschland und Schweden als erste Länder angekündigt haben, als Teil der beim Klimagipfel in Kopenhagen versprochenen Kurzfristfinanzierung den Fonds mit Millionenbeträgen zu unterstützen. “Es wäre ein fatales Signal und ausgesprochen unfair für die vom Klimawandel betroffenen Menschen, würde Deutschland seine in Kopenhagen gemachten Versprechen für die nächsten Jahre jetzt in den Haushaltsverhandlungen des Bundes wieder einkassieren”, so Sven Harmeling.

Germanwatch verfolgt die Entwicklung des Anpassungsfonds seit seiner Gründung bei der Klimakonferenz in Bali 2007 in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungshilfswerk Brot für die Welt.

Germanwatch und WWF haben am Rande der UN-Klimaverhandlungen eine Studie vorgestellt.

Klimawandel verstärkt die Armut in Entwicklungsländern – Foto: Lothar Henke / Pixelio

Das Papier identifiziert die zentralen Elemente zum internationalen Umgang mit den Folgen des Klimawandels insbesondere für die ärmsten und besonders betroffenen Entwicklungsländer. Diese müssten eine zentrale Säule eines neuen internationalen Klima-Abkommens werden und könnten gleichzeitig den UN-Klimaverhandlungen eine positive Dynamik verleihen.

Sven Harmeling, Klimareferent bei Germanwatch und Hauptautor der Studie: “Der Klimawandel gefährdet schon heute die Ernähungs- und Wassersicherheit in Entwicklungsländern. Eine umfassende Anpassungsstrategie kann diesen Ländern wirkungsvoll dabei helfen, dass Investitionen in die Armutsbekämpfung und die Landwirtschaft nicht vom Klimawandel zunichte gemacht werden.”

In den UN-Klimaverhandlungen ist der Anpassungsbereich einer der Bereiche, die bereits in weiten Teilen eine große Übereinstimmung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern aufweisen. Allerdings haben sich die Industrieländer noch nicht darauf geeinigt, durch welchen innovativen Finanzmechanismus die Finanzierung sichergestellt werden soll. “Wir erwarten von Deutschland und der EU klare Aussagen, etwa zu einer entsprechenden Abgabe auf den internationalen Flug- und Schiffverkehr”, erklärt Harmeling.

Dennoch zeigen die Szenarien, dass der derzeitige Verhandlungstext eine gute Basis bietet, um international eine wirkungsvolle Anpassungsstrategie zu beschließen. “Dieser Fortschritt könnte in den nächsten Monaten auch Verhandlungsfortschritte für andere Arbeitspakete befördern”, so Harmeling weiter.

“Es ist besonders wichtig, dass wir in den vom Klimawandel bedrohten Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen realisieren. Mit Hilfe der in Kopenhagen versprochenen Gelder der Industrieländer können wir bei Projekten zur Anpassung an den Klimawandel vorankommen, und das ist für die ärmsten Entwicklungsländer von ganz zentraler Bedeutung”, kommentiert Sandeep Chamling Rai, Koordinator für Anpassungspolitik beim WWF International. Insbesondere für die kleinen Inselstaaten und die Entwicklungsländer, die sich immer größeren Risiken durch Wetterextreme ausgesetzt sehen, ist sowohl die Einrichtung eines internationalen Versicherungsmechanismus sowie eines Systems, um vom Klimawandel verursachte Schäden zu beheben, von zentraler Bedeutung. “Dies muss bis Cancun beschlossen und zügig umgesetzt werden”, so Sandeep Chamling Rai.

Studie “International action on adaptation and climate change” (engl.)

Die Weltbank gewährte Südafrika am 9. April 2010 ein Darlehen von 3,75 Milliarden US-Dollar für den Bau des Kohlekraftwerks Medupi.

GIGA-Wissenschaftlerin Babette Never – Foto: GIGA

Die Bauarbeiten für dieses umstrittene Projekt hatten bereits 2007 begonnen, doch stand die Fertigstellung wegen Finanzierungsproblemen in Frage.

Babette never vom German Institute of  Global and Area Studies (GIGA) analysiert im Rahmen der Schriftenreihe ‘GIGA Focus’ die Folgen des Baus.

Analyse

Mit dem Bau des neuen Kohlekraftwerkes wird ein schneller Wechsel zu sauberen Technologien und einer nachhaltigen Wirtschaft unwahrscheinlicher. Das Ziel Südafrikas, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 34 Prozent – gegenüber bisherigen Entwicklungsplänen – zu reduzieren, rückt damit weiter in die Ferne. Eine entsprechende Vereinbarung hatte Präsident Jacob Zuma im „Kopenhagen-Akkord“ unterschrieben. Bislang gibt es jedoch keine umfassende nationale Klimapolitik. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu integrieren.

• Die Energieversorgung von Südafrika wird hauptsächlich mit Kohle abgedeckt. Dieser fossile Brennstoff produziert sehr hohe Treibhausgas-Emissionen. Zudem arbeitet die Industrie extrem energieintensiv, also mit einem hohen Stromverbrauch.

• Sowohl für die Regierung als auch für die Wirtschaft besteht daher bei der Minderung von Treibhausgas-Emissionen ein großer Handlungsdruck.

• Die Wirtschaft und auch die Wettbewerbsfähigkeit Südafrikas beruhen jedoch auf preiswerter Kohle. Ein stetig hohes Wirtschaftswachstum ist notwendig, um anhaltende Armut und hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Damit gekoppelt ist der Verbrauch von mehr Energie, was wiederum die Treibhausgas-Emissionen erhöht.

• Dieses Spannungsverhältnis kann durch höhere Energieeffizienz oder den Wechsel zu erneuerbaren Energien entkräftet werden, wobei besonders bei letzteren ein großes Potenzial für Synergieeffekte besteht.

• Die großen Unternehmen sind in den letzten zwei Jahren bei der Energieeffizienz und im Klimaschutz aktiver geworden. Sie erwarten dringend einen politischen Handlungsrahmen von der Regierung. Ministerien und einzelne Provinzen und Gemeinden ergreifen bereits Klimaschutzmaßnahmen. Bis Ende des Jahres 2010 will das Umweltministerium ein „Grünpapier“ vorlegen, das konkrete Richtlinien und Gesetze beinhalten soll.

Die komplette Analyse des GIGA mit dem Titel ‘Südafrika: Kohle oder Klimaschutz?’ von Babette Never finden Sie hier.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist zu erwarten, dass die EU und Deutschland bei der gestern gestarteten Runde der UN-Klimaverhandlungen heftig unter Beschuss kommen wird.

Dürre und Überschwemmungen schreiten stetig voran. Höchste Zeit zum Handeln. – Foto: Dagmar Struß

“Wenige Tage vor Verhandlungsbeginn hatten insbesondere der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle sowie der deutsche EU-Kommissar Oettinger verhindert, dass die EU-Kommission ein Strategiepapier vorlegen konnte, wonach die EU ihre Emissionen ohne Wenn und Aber um 30% reduziert.” Erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Industrieländer müssten ihre Emissionen um mindestens 25-40% bis 2020 reduzieren, damit zumindest mit 50prozentiger Wahrscheinlichkeit das in Kopenhagen verkündete Ziel erreicht wird, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

“Der deutsche Wirtschaftsminister setzt damit unsere gemeinsame Zukunft auf’s Spiel. Der Klimawandel wird weit teurer, als es Klimaschutz heute wäre. Mehr noch: Brüderle bremst die dynamischsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland aus – die für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Statt dessen vertritt er die Interessen einiger weniger Branchen, die die Vergangenheit repräsentieren,” kommentiert Bals.

Zugleich fragen viele Delegierte aus den besonders betroffenen kleinen Inselstaaten, aus Afrika und Bangladesch, ob die EU und Deutschland zu ihren Finanzzusagen stehen werden. Diese hatte beim Klimagipfel in Kopenhagen ein milliardenschweres Investitionspaket angekündigt, um Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung der besonders betroffenen Regionen voranzutreiben.

“Die Zukunft des Klimas und die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten sind systemrelevant. Wer in der deutschen Regierung sich diesem Investitionspaket für die Zukunft verweigert, verweigert sich seinem Amtseid: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”, so Christoph Bals.

Gestern begann in Bonn eine 14tägige UN-Verhandlungsrunde, um den nächsten UN-Klimpagipfel in Cancun (Mexiko) im Dezember vorzubereiten. Nachdem beim Klimagipfel in Kopenhagen sehr unzureichende Ergebnisse erzielt worden waren, soll nun bis Ende 2012 das notwendige, rechtlich verbindliche Abkommen erzielt werden. In Bonn sollen Vorentscheidungen getroffen werden, welche Bereiche Ende dieses Jahres bereits entscheidungsrelevant sein können: der Schutz des Regenwaldes, die Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Regionen hinsichlich Anpassung, Technologiekooperation und Aufbau von Handlungskapazitäten. Zentral wird die Frage sein, ob die Industrieländer bereit sind, die angekündigten großen Investitionspakete für den Schutz des Klimas und Regenwaldes sowie für Ernährungssicherheit und Schutz vor Wetterextremen tatsächlich umzusetzen.

“Klima-Hilfen statt Kredit-Schulden!” – das fordert die Hilfsorganisation Oxfam von den Industrienationen zum EU-Klimagipfel in Bonn.

Wasserknappheit in Indien – Foto: Abbie Trayler-Smith / Oxfam

Die reichen Länder sollen ihre in Kopenhagen gemachten finanziellen Zusagen für Klimaschutz und Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern als Zuschüsse und nicht in Form vermehrter Kredite leisten.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam: “Den armen Ländern ist nicht geholfen, wenn ihnen nun einfach neue Kredite untergeschoben werden, um die vor allem von den reichen Ländern verursachten Klimaschäden zu bewältigen. Wenn ich das Auto meines Nachbarn zu Schrott fahre, biete ich ihm ja auch nicht lediglich einen Kredit für die Reparatur an.”

Erster Schritt der Annäherung

Die Konferenz in Bonn ist ein erster Schritt, um das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Industrieländern und den vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern wieder herzustellen. Neben der Debatte über die Rolle von Krediten statt Finanzzuschüssen geht es auch um die Suche nach Instrumenten, mit denen die Klima-Finanzhilfen für die armen Länder bis 2020 mindestens auf die in Kopenhagen versprochenen 100 Millionen US-Dollar jährlich angehoben werden können.

Oxfam schlägt dafür unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Spekulationsgeschäfte würden mit einer minimalen Steuer belegt. Ein Teil der zu erwartenden Einkünfte von jährlich etwa 400 Milliarden US-Dollar ließe sich für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den armen Ländern verwenden.

30 Prozent-Klimaziel bringt keinen wirtschaftlichen Nachteil

Die Bonner Konferenz wird laut Oxfam auch davon überschattet, dass vor allem die bisher angebotenen Klimaschutzziele der Industrieländer nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf unter 2°C Grad über der vorindustriellen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.

Erst kürzlich hat dazu eine neue Studie der Europäischen Kommission gezeigt: Die Anhebung des europäischen Klimaziels von bisher 20 Prozent Emissionsreduktionen bis 2020 auf 30 Prozent bringt Europa keine wirtschaftlichen Nachteile. Die zusätzlich nötigen Investitionen werden durch positive Nebeneffekte wieder ausgeglichen – wie sinkende Gesundheitskosten wegen verringerter Luftverschmutzung oder prognostizierte über eine Million neue Arbeitsplätze in den klimafreundlichen Branchen.

Dazu Kowalzig: “Die Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent ist unverzichtbar für eine neue Dynamik bei den internationalen Verhandlungen. Wer sich dagegen ausspricht, bremst die klimafreundlichen Branchen aus und vertritt nicht die Interessen der Wirtschaft, sondern die Partikularinteressen der Energiekonzerne und deren Pläne für den Neubau von Kohlekraftwerken und anderen Klimakillern. Angesichts der Millionen Menschen in den armen Ländern, deren Lebensgrundlagen wegen zunehmender Dürren, Unwetterkatastrophen und des Anstiegs des Meeresspiegels bedroht sind, ist diese Haltung gefährlich und verantwortungslos.”

Oxfam Bericht “The $100 Billion Questions” (engl., PDF)

Germanwatch kritisiert, dass die Kopenhagen-Ankündigung  nur teilweise erfüllt wird.

Verschiebung der Gelder zwischen den Kostenstellen geht zulasten der Ärmsten – (c) Detlev Beutler / Pixelio

In nächtlicher Sitzung hat der  Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die  internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420  Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der  größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem  Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin  in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln  nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so  aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln  bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen  Euro als neues Geld bereit.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Die  Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik hängt  auch an der Umsetzung des in Kopenhagen gemachten Versprechens: mehr  Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern, mehr Finanzierung  durch die Industrieländer. Die Haushälter der Koalition haben nun  durchgesetzt, anders als vom BMU und BMZ gefordert, dass nur ein  geringer Teil wirklich zusätzliches Geld ist. Dies ist nicht das  gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz. Das Recycling  alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den  Entwicklungsländern bei.”

So wird ein Großteil der 420 Millionen Euro für den Klimaschutz dadurch  erbracht, dass die unter großem Medienecho 2008 von Bundeskanzlerin  Angela Merkel angekündigten Gelder für den Artenschutz nun als Klimageld  verpackt werden. Nur teilweise konnte die Umwidmung abgewendet werden.

Christoph Bals kommentiert: “Wenn die ursprüngliche Planungen der  Haushälter durchgekommen wäre, wäre das die völlige Bloßstellung für die  Bundeskanzlerin gewesen. Weder die versprochene Zahl von 420 Millionen  Euro wäre eingehalten worden – es waren nur 350 Millionen angesetzt -  noch hätte auch nur ein Euro neues Geld auf dem Tisch gelegen. Es wäre  nur von der einen Klimatasche in die andere verschoben worden. Mit  diesen 70 Millionen Euro und den Mitteln aus der Versteigerung von  Emissionserlösen besteht nun zumindest ein gewisser Spielraum für die  Bundesregierung, vielversprechende Klimaschutz- und Anpassungsprojekte  in besonders progressiven Entwicklungsländern zusätzlich zu  unterstützen.” Dies sei gerade mit Blick auf die im Mai geplante und von  Deutschland initiierte internationale Ministerkonferenz strategisch von  zentraler Bedeutung.