KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Nobelpreisträger und führende Umweltforscher haben die Entscheider in Politik und Wirtschaft aufgefordert, ihrer Verantwortung für den Planeten gerecht zu werden.

Forscher tagten in Stockholm – Foto: Mattias Klum

„Wir sind die erste Generation, die die globalen Gefahren für die Menschheit erkennt“, heißt es in dem nach zweitägigen Beratungen beschlossenen Stockholm-Memorandum. Die Wissenschaftler übergaben es gestern in der Königlichen Akademie, wo sonst die Nobelpreise verkündet werden, der vom UN-Generalsekretär eingesetzten hochrangigen Expertengruppe zur globalen Nachhaltigkeit. Die Empfehlungen der Nobelpreisträger fließen ein in die Vorbereitung der großen UN-Umweltkonferenz „Rio plus 20“ im kommenden Jahr.
„Der Dialog zwischen Wissenschaft und Politik muss in eine neue Phase treten“, sagte Hans Joachim Schellnhuber, Initiator der vor vier Jahren begonnenen Nobelpreisträgertreffen und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. „Es geht um erkenntnisgestützte Entscheidungen statt ideologiegetriebene Politik.“ Dieses Signal gehe von dem globalen Symposium in Stockholm aus, dem dritten nach Potsdam und London.

„Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind die Bedingung für Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung“, betonen die Wissenschaftler in der Erklärung. Es sei falsch, einen Gegensatz zu sehen zwischen Entwicklung und beispielsweise Klimaschutz. Gerade die Bevölkerung in den armen Ländern der Welt ist Umweltveränderungen besonders ausgesetzt. Das Wachstum der Weltbevölkerung, heißt es in dem Papier, mache die Wende zur Nachhaltigkeit noch dringlicher. Die Erderwärmung müsse unter zwei Grad Celsius bleiben, wenn gefährliche Klimaveränderungen vermieden werden sollen.

„Trotz mancher Unsicherheiten wissen wir genug, um sagen zu können: Es gibt erhebliche Risiken“, sagte der Chemie-Nobelpreisträger Mario Molina, Professor an der Universität von Kalifornien. Ein Beispiel sei der Treibhauseffekt als Folge von CO2-Emissionen. „Wir verändern die Funktionsweise unseres Planeten, und wir stoßen an die Grenzen seiner Belastbarkeit“, sagte Molina. Die Nobelpreisträger seien in ihrem Urteil in besonderer Weise unabhängig, betonte Molina. Sie arbeiten mehrheitlich nicht im Feld Klima, Energie, Umwelt – kommen aber zu den gleichen Schlussfolgerungen wie die Nachhaltigkeitsforschung selbst.

Um die Interessen unserer Nachfahren bei Entscheidungen über die Zukunft angemessen zu berücksichtigen, so das Memorandum, sollten neuartige Elemente generationenübergreifender Demokratie erkundet werden. Jenseits der Idee „grünen Wachstums“ müsse in Zukunft das Naturkapital ebenso wie das finanzielle Kapital bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen mit einberechnet werden. Ökosystemare Leistungen – etwa die von Wäldern – seien einer jener Faktoren, die in konventionelle Berechnungsweisen wie die des Brutto-Inlandsprodukts nicht einfließen. Derzeit lebe die Gegenwart auf Kosten der Zukunft.

Reiche Länder sind zunehmend für den Ausstoß von Treibhausgasen in ärmeren Ländern verantwortlich.

Hohe CO2-Emissionen durch Güter für die Industrieländer – Foto: schneiderlein2808 / Pixelio

Dort verursachen sie durch ihren Konsum mehr CO2 als sie in ihren eigenen Grenzen einsparen. Dies hat ein internationales Wissenschaftlerteam in der ersten umfassenden Studie zu diesem Thema herausgefunden. In den Industrieländern werden mehr und mehr Waren konsumiert, die in Entwicklungsländern produziert werden. Während in Industrieländern der Emissionsanstieg zwischen 1990 und 2008 insgesamt gebremst wurde, betrug er weltweit 39 Prozent. Die CO2-Emissionen für die Produktion von Gütern, die in Industrieländern konsumiert werden, ist dabei überdurchschnittlich gewachsen. Eine Verlagerung von Emissionen in die ärmeren Länder könnte auf Dauer die Wirkung von Emissionsbegrenzungen etwa in Deutschland oder Europa unterlaufen, so die Autoren.

„Wer ein Radio oder eine Hose in Deutschland kauft, verursacht CO2-Emissionen im Herstellungsland, weil die Fertigung nun einmal Energie verbraucht – etwa in China oder Bangladesh“, erklärt Jan Christoph Minx aus den Forschungsbereichen Klimaökonomie und Sustainable Engineering der Technischen Universität Berlin (TU), einer der Autoren. Unter dem Klimaschutzabkommen des Kyoto Protokolls haben sich Industrieländer zur Begrenzung ihres CO2-Ausstoßes verpflichtet. Für Schwellen- und Entwicklungsländer wurde auf eine solche Begrenzung jedoch verzichtet, um notwendiges Wirtschaftswachstum im Kampf gegen die Armut nicht zu behindern. Industrienationen können deshalb auch durch wachsenden Konsum von Produkten aus Entwicklungsländern direkt zum globalen Anstieg klimaschädlicher CO2-Emissionen beitragen.

„Durch ihren Konsum haben die meisten Industrieländern zu mehr Emissionswachstum in Entwicklungsländern beigetragen, als sie durch Klimaschutz zu Hause eingespart haben“, so Minx. Der Konsum in Industrienationen verursachte einen Emissionsanstieg in Entwicklungsländern, welcher die bis 2008 erreichten Emissionseinsparungen in den Industrienationen um ein Fünffaches übersteigt. „Wir begrenzen Emissionen bei uns, verursachen aber zugleich mehr CO2-Ausstoß in Regionen ohne Klimaschutzziele“, sagt Minx. Nur durch dieses Auslagern von Emissionen, so die Autoren, könnten die Industrieländer bislang ihre Klimaschutzziele mit vergleichsweise geringen Anstrengungen und trotz wachsenden Konsums erreichen.

Die Studie ist in der renommierten Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) erschienen. Die Autoren haben Emissionsverlagerungen in  95 Ländern und 57 Wirtschaftsbranchen über 19 Jahre hinweg untersucht. Bislang hatte es ähnliche Analysen nur für einzelne Jahre gegeben.

Die Ergebnisse deuten auf Schwächen im internationalen Berichtssystem zur Erfassung von Emissionen hin. „Im heutigen Zurechnungssystem müssen Industriestaaten die durch ihren Konsum verursachten Emissionen nicht melden, selbst wenn diese zum weltweiten Emissionsanstieg beitragen“, sagt Leitautor Glen P. Peters vom Center for International Climate and Environmental Research (CICERO) in Oslo. „Unsere Forschungsergebnisse legen nahe, dass sie über die durch internationalen Handel auftretenden Emissionen zusätzlich berichten sollten.“ Emissionen werden unter dem Kyoto Protokoll dem Land zugeschrieben, auf dessen Gebiet sie entstehen. Ob dieses Prinzip alleine ausreicht, solange es nur regionale Ziele im internationalen Klimaschutz gibt, stellt die Studie nun in Frage.

„Das bedeutet nicht, dass man auf regionale Regeln zur Emissionsvermeidung genauso gut verzichten könnte, sondern dass im Gegenteil deren Ausweitung nötig ist“, erklärt Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), der zugleich das von der Michael-Otto Stiftung mitfinanzierte Fachgebiet Klimaökonomie an der TU Berlin leitet. Auch er ist einer der Autoren. Derzeit ist das Klimaschutzsystem international zersplittert. „Jetzt brauchen wir Pfade zu einem globalen Abkommen“, betont Edenhofer. Nur ein solches könne letztlich die in der Studie aufgezeigten Probleme vermeiden.

Es sei nicht die Klimapolitik in Industrienationen, die zur Verlagerung von Emissionen führt – entscheidend seien andere Treiber des globalen Strukturwandels, so argumentieren die Autoren weiter.  Beispielsweise führt das niedrigere Lohnniveau in Entwicklungs- und Schwellenländern zu Produktionsverlagerungen aus Industrieländern. Die Wissenschaftler stützen sich dabei auf Computersimulationen anderer Forscher sowie auf eigene Beobachtungen. So zeigt ein Vergleich der Europäischen Union und der USA: Nur in der EU gibt es verbindliche Regeln für Klimaschutz, trotzdem ist hier wie dort der Transfer von Emissionen durch Handel gleichermaßen gestiegen.

Originalpublikation:
Peters, Glen P., Minx, Jan C., Weber, Christopher L., Edenhofer, Ottmar: Growth in emission transfers via international trade from 1990 to 2008. Proceedings of the National Academy of Sciences (2011) [doi: 10.1073/pnas.1006388108]

Link zu PNAS-Artikel (engl.)

Das Greenpeace-Büro in der Demokratischen Republik Kongo ist alarmiert. Umweltminister José Endundo plant, das Moratorium auf neue Einschlagkonzessionen aufzuheben.

Pygmäen vor Holzfällerfahrzeug. Mit jedem abtransportierten Baumstamm wird die Überlebenschance für ihre Kultur schlechter – Foto: Filip Verbelen / Greenpeace

Zudem will er 15 illegale Lizenzen legalisieren. Allein dadurch würde eine Urwaldfläche fünfmal so groß wie Belgien zur Zerstörung freigegeben.

Die tropischen Wälder des Kongobeckens sind nach dem Amazonas-Regenwald die größten zusammenhängenden Urwälder der Welt. Im Kampf gegen den Klimawandel spielen sie eine bedeutende Rolle. 80 Prozent der intakten afrikanischen Wälder befinden sich in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Das entspricht acht Prozent des weltweit in Wäldern gespeicherten Kohlenstoffs.

Nicht nur für das Klima sind diese Wälder von überragender Bedeutung. Sie sind auch Ökosysteme mit einer überwältigenden Artenvielfalt. Und sie sind die Lebensgrundlage für mehr als 40 Millionen Menschen. Die Zerstörung des Urwalds bedroht ihre Existenz.

Der angeblich schonende Einschlag

“Selektive Extraktion” nennen internationale Holzkonzerne ihre Einschlagmethode in Afrika, bei der sie – scheinbar schonend – nur die ein bis zwei wertvollsten Urwaldriesen pro Hektar absägen. Aus ihnen werden Furnierhölzer, Musikinstrumente, Fensterrahmen oder Parkettfußböden gemacht.
In der Demokratischen Republik Kongo befinden sich fast zwei Drittel des afrikanischen Regenwaldes. Der Krieg hat die Entwicklung verhindert – auch die zerstörerische im Wald…

Durch das Fällen, den Abtransport mit Bulldozern und auch den Bau von Zufahrtsstraßen werden jedoch wesentlich größere Gebiete geschädigt als der Begriff “selektive Abholzung” vorgaukeln möchte. Es wird geschätzt, dass die Treibhausgasemissionen durch die “begleitenden” Infrastrukturmaßnahmen 2,5-mal höher sind als die, die ohnehin schon durch die Abholzung entstehen.

Die Reform – Wunsch und Wirklichkeit

Auf Druck der Weltbank wurde Anfang des neuen Jahrtausends in der DR Kongo eine Reform der Forstwirtschaft eingeleitet. Sie sollte die nachhaltige Waldwirtschaft fördern, die Staatseinnahmen erhöhen, die traditionellen Rechte lokaler Gemeinden sichern und – vor allem – zur Verminderung der Armut beitragen.

Von der Weltbank eingefordert, unterzeichnete die DRK 2002 ein Moratorium auf neue Einschlagkonzessionen. Unmittelbare Folge: Es wurden innerhalb weniger Tage über 100 Einschlaglizenzen vergeben, entsprechend einer Fläche von 15 Millionen Hektar Wald. Damit war das Moratorium von vornherein untergraben.

Ein wichtiger Punkt in diesem Prozess war die Legalitätsüberprüfung von 156 Holzeinschlagstiteln. Eine Interministeriale Kommission startete in der DR Kongo 2005 eine Überprüfung der alten Titel.
Das Ergebnis gab Umweltminister José Endundo im Januar 2009 bekannt: 65 Titel (mehr als 12 Millionen Hektar) wurden in langfristige Konzessionen umgewandelt. Die meisten dieser Konzessionen hält die in Liechtenstein ansässige Unternehmensgruppe NST (Nordsüdtimber) mit ihrer Tochterfirma Soderfor und dem deutsch-schweizerischen Konzern Danzer. Allerdings war dieser Untersuchungsprozess alles andere als transparent.

Zurück zum Status Quo

Die Glaubwürdigkeit der Waldreform wird weiterhin unterminiert: Im Januar 2011 gab Enundo bekannt, dass er 15 Titel, die zwei Jahre zuvor für illegal erklärt worden waren und annulliert werden sollten, legalisieren werde. Zudem kam heraus, dass von den 156 untersuchten Ansprüchen nur rund 15 aktiv waren. Alle anderen existierten lediglich auf dem Papier.

Mit anderen Worten: Die angebliche Überprüfung von 2008 hat dazu gedient, den alten Status Quo wiederherzustellen. Laut Waldreform sollen 40 Prozent der Steuereinnahmen aus dem Holzexport an die Regionen zurückfließen. Davon ist bisher kein Cent angekommen.

“Wieder mal zeigt sich, dass eine Weltbankreform nicht die Ergebnisse liefert, die angestrebt sind”, sagt die Greenpeace-Biologin Andrea Cederquist. “Man muss sie vielmehr als legalisierte Form der Waldzerstörung betrachten. Immer noch sind Intransparenz, Korruption und fehlende Strafverfolgung die entscheidenden Charakteristika der Holzindustrie. Die Beiträge zur Armutsbekämpfung sind vernachlässigbar gering.”

Im Zuge ihrer Rohstoff-Strategie versucht die EU günstig an Rohstoffe zu gelangen.

Rohstoffpolitik der EU schafft Armut – Abbildung: Oxfam

Eine aktuelle Studie von Oxfam, WEED und weiteren NRO zu diesem Thema belegt hingegen, dass diese Strategie die Armut in Entwicklungsländern massiv zu verschärfen droht.

„Die EU versucht auf aggressive Weise, ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern. Im schlimmsten Fall führt die „Rohstoffinitiative“ zu Ressourcenraub, der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treibt“, sagt David Hachfeld, Handelsexperte bei Oxfam Deutschland.

EU will Verzicht auf Ausfuhrsteuern

Die Studie „Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht“ kritisiert, dass die EU in neuen Freihandelsabkommen von vielen Entwicklungsländern fordert, auf Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe wie Metall, Holz, Chemikalien oder Leder zu verzichten. „Ausfuhrsteuern sind ein wichtiges Instrument von Entwicklungsländern, um ihre lokale Industrie aufzubauen, Staatseinnahmen zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen“, so Hachfeld.

Zugleich strebt die EU nach einer umfassenden Liberalisierung von Investitionen. „Die EU möchte einen maximalen Schutz für ihre Investoren und drängt zusätzlich auf eine weitreichende Marktöffnung, um europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen zu erleichtern“, so Nicola Jaeger, Handelsreferentin bei WEED. „Dadurch wird es für Entwicklungsländer noch schwieriger, Investitionen zu steuern. Aber gerade im Rohstoffsektor ist eine strenge Regulierung wichtig, damit die Umwelt nicht belastet wird und Gewinne aus dem Abbau von Bodenschätzen gerecht verteilt werden.“

EU muss armen Ländern Spielraum für Regulierung lassen

In der EU werden heute pro Kopf dreimal so viele Ressourcen wie in Asien und viermal so viele wie in Afrika verbraucht. „Statt zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren und ihren Überkonsum an Rohstoffen zu reduzieren, setzt die EU in ihrer Rohstoffpolitik vor allem darauf, sich den Zugriff auf Ressourcen anderer Länder zu sichern“, kritisiert Jaeger.

Oxfam und WEED fordern von der EU, sich international für die nachhaltige und gerechte Nutzung der weltweiten natürlichen Ressourcen einzusetzen, anstatt an der unilateralen „Rohstoffinitiative“ festzuhalten. Die EU muss den armen Ländern Spielraum lassen, ihre Rohstoff-Exporte zu steuern und Investitionsregeln eigenständig zu bestimmen.

Studie: „Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht“ (PDF)

Heute hat Germanwatch in Cancun den neuen Klima-Risiko-Index 2011 veröffentlicht.

Klimafolge: Überschwemmungen in Entwicklungsländern – Foto: D. Ott – Fotolia.com

Zum sechsten Male findet die Untersuchung statt, welche Länder besonders von Wetterextremen betroffen sind.
“Im Jahr 2009 waren überraschenderweise auch Länder wie Taiwan, Saudi Arabien und Australien unter den zehn besonders betroffenen Staaten”, erklärt Sven Harmeling, Autor des Index bei Germanwatch. Gerade Saudi Arabien zählt bei den Klimaverhandlungen zu den Staaten, die wichtige Entscheidungen in Sachen Klimaschutz wiederholt ausbremsen. “Dies zeigt, dass kein Land vor Wetterkatastrophen gefeit ist, auch wenn insgesamt vor allem besonders arme Länder zu den am meisten Betroffenen gehören”, so Harmeling. El Salvador belegt 2009 den ersten Rang.

Es deutet vieles darauf hin, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel zu einem weiteren Anstieg von Wetterextremen in Form von starken Regenfällen oder extremer Trockenheit führen wird. “Vermehrt ergreifen Entwicklungsländer dabei selbst die Initiative zu Katastrophenvorsorge und Anpassung an den Klimawandel”, stellt Harmeling fest. Hier bräuchten sie aber weitere finanzielle und institutionelle Unterstützung durch die Industrieländer sowie ambitionierten Klimaschutz um zukünftige Gefährdungen zu minimieren. “Die reichen Staaten, darunter auch Deutschland, dürfen daher der Verabschiedung einer ambitionierten Rahmenvereinbarung zur Anpassung nicht im Weg stehen. Teil hiervon muss ein umfangreiches Risikomanagement, aufbauend auf Katastrophenvorsorge sein. Zusätzlich sollten neue regionale und internationale Versicherungsansätze gemäß dem Verursacherprinzip international unterstützt werden”, greift Harmeling eine Forderung vieler verletzlicher Entwicklungsländer auf.

Unter den zehn Ländern, die im Zeitrahmen von 1990-2009 am stärksten von Wetterextremen betroffen waren, befinden sich ausnahmslos Entwicklungsländer. Hierzu zählen unter anderem Bangladesch, Myanmar und Honduras.

Deutschland landete bei der Auswertung für das Jahr 2009 auf Platz 68, im langjährigen Vergleich (1990-2009) auf Platz 28.

Die Dateien zum Klima-Risiko-Index 2011 und Vorjahren (engl.)

Angesichts der schweren Unwetterkatastrophen in diesem Jahr sieht Oxfam neue Dringlichkeiten darin, beim UN-Klimagipfel in Cancún Ergebnisse zu erzielen.

Überschwemmungsopfer – Foto: Shehab Uddin / DRIK / Oxfam GB

Seit dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen häufen sich Unwetterkatastrophen, Überschwemmungen und Rekordtemperaturen. Nach Oxfam-Analysen sind allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 etwa 21.000 Menschen durch Unwetterkatastrophen ums Leben gekommen, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2009. Die Anzahl der extremen Unwetter dürfte 2010 deutlich höher liegen, als das bisherige Zehn-Jahres-Mittel. 2010 wird zudem als eines der bisher wärmsten Jahre überhaupt in die Geschichte eingehen.

Forderung nach Klima-Fonds

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam warnt: “Der Klimawandel hat nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen keine Pause eingelegt. Wir erleben jedes Jahr infolge des Klimawandels millionenfach mehr Leid, Hunger und Verschärfung von Armut. Die Weltklimakonferenz in Cancún wird zwar das so dringend benötigte Abkommen nicht erzielen. Aber wichtige Fortschritte sind in Vorbereitung auf ein künftiges Abkommen möglich – und angesichts der Folgen des Klimawandels in den armen Ländern unverzichtbar.”

Oxfam fordert von der Konferenz in Cancún, den bereits in Kopenhagen versprochenen Klima-Fonds für arme Länder formal einzurichten, sowie einen Fahrplan für die weitere Ausarbeitung des Fonds und für die Mobilisierung der erforderlichen finanziellen Mittel festzulegen. Dabei ist es wichtig jetzt schon sicherzustellen, dass die armen Länder direkten Zugang zu den Fondsmitteln bekommen und gleichberechtigt über die spätere Mittelverwendung mitentscheiden dürfen.

Hilfen dort, wo am dringendsten nötig

Jan Kowalzig: “Der Erfolg dieses neuen Klima-Fonds wird sich letztlich daran messen lassen müssen, ob die Hilfen später auch dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden – nämlich bei den in Armut lebenden und vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen in den armen Länder, um ihnen bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen, etwa zur Sicherung der Ernten, zu helfen.”

Oxfam fordert alle Regierungen auf, bei den Klimazielen zur Begrenzung des Klimawandels zu einem Ergebnis zu kommen. Die seit Kopenhagen angekündigten Reduktionsziele der Industrieländer und die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Schwellenländer könnten in Cancún formalisiert werden, um größere Verbindlichkeit zu schaffen.

Auf der nächsten Weltklimakonferenz 2011 könnten sie dann in einem Teilabkommen völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden. Zugleich muss aber schon in Cancún anerkannt werden, dass die bisherigen Ziele nicht ausreichen werden, die globale Erwärmung auf unter 2°C oder 1.5°C zu begrenzen. Vor allem die Ziele der Industrieländer sind aus Oxfams Sicht bisher völlig unzureichend. Auch die Europäische Union verharrt weiterhin auf einem Ziel von nur 20 Prozent Reduktionen bis 2020 (gemessen an 1990).

Brüderle muss Widerstand gegen Klimaschutz aufgeben

Jan Kowalzig: “Ihr bisheriges 20 Prozent-Ziel wird die EU fast ohne weitere Anstrengungen erfüllen. Trotzdem verhindert Wirtschaftsminister Brüderle, dass die EU ihr Ziel auf mindestens 30 Prozent Reduktionen bis 2020 aufstockt. Herr Brüderle tut dies im Interesse der klimaschädlichen Industrien und der vier großen Energiekonzerne. Angesichts der seit langem zu beobachtenden Zunahme von schlimmen Dürren und schweren Unwetterkatastrophen in den armen Ländern ist dieses Verhalten zynisch und rücksichtslos.”

Oxfam verweist auch darauf, dass die an einem Vorankommen interessierten Länder sich nicht weiter vom mangelnden Willen der Vereinigten Staaten zurückhalten lassen dürfen. Nachdem dort die Einführung eines Emissionshandelssystems bis auf Weiteres gescheitert ist, ist nicht zu erwarten, dass die USA mit neuen Angeboten oder gar einer Aufstockung ihres Klimaschutzziels von 17 Prozent Reduktionen bis 2020 (gemessen an 2005) nach Cancún reisen werden. Oxfam fordert, dass die fortschrittlicheren Länder in den zentralen Bereichen Vereinbarungen zur Not auch ohne die USA treffen. Diese müssten so gestaltet werden, dass die USA zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingebunden werden können, wenn sich dort die Bereitschaft für mehr Klimaschutz und mehr Verantwortung bei der Unterstützung der armen Länder gegen die Folgen des Klimawandels erhöht hat.

Mit der Errichtung des Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” hat die Bundesregierung angekündigt, bis 2017 etwa eine Milliarde Euro für internationalen Klima- und Umweltschutz einsetzen zu wollen.

Dürre, Überschwemmungen und Wegfall der Lebensgrundlage in armen Ländern nehmen zu. – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Davon ist wenig übrig geblieben: Über fast die gesamte Summe haben die Koalitionsfraktionen kurzerhand für die kommenden Jahre eine Haushaltssperre gelegt.

Lediglich 35 Millionen Euro im nächsten Jahr werden von der einen Milliarde jetzt schon freigegeben. Mit dieser Haushaltssperre für die internationalen Klimagelder verzichtet Deutschland auf ein deutliches Signal für die internationale Klimaschutzdynamik. Die Freigabe des Geldes wäre dringend erforderlich für den Aufbau von Klimaschutz-Koalitionen mit Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die Koalition setzt aber auf eine ganz andere Strategie: Erst wenn es ein internationales Klimaabkommen gibt, will man das Geld freigeben. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag konnte wenigstens der Passus gestrichen werden, die Aufhebung der Sperrung sogar zwingend von einem umfassenden Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll abhängig zu machen.

“Die USA und China – die beiden größten Hindernisse auf dem Weg zu einem solchen Abkommen – werden von dem Geld ohnehin nichts bekommen. Durch Verweigerung des Geldes kann deshalb kein Anreiz für ein globales Abkommen gesetzt werden. Eine Dynamik für das Handeln und Verhandeln können hingegen Koalitionen mit Entwicklungs- und Schwellenländern erzeugen, die ernsthafte Klimastrategien umsetzen wollen”, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

November-Beschluss zur Schnellstartfinanzierung jetzt noch wichtiger

“Vertrauen für die Verhandlungen kann nur entstehen, wenn die großen Industrieländer ihre Zusagen von Kopenhagen erfüllen”, kommentiert Bals. Beim letzten Klimagipfel in Kopenhagen hat die Kanzlerin zugesagt, 1,26 Milliarden Euro für die sogenannte Schnellstartfinanzierung zwischen 2010 und 2012 bereitzustellen – jährlich wären dies durchschnittlich 420 Millionen Euro.

Schon für 2010 hatte die Bundesregierung lediglich 70 Millionen Euro als tatsächlich nach Kopenhagen beschlossene “neue und zusätzliche” Mittel eingestellt. Ansonsten rechnet sie sich etwa Gelder für den Artenschutz, die die Kanzlerin schon ein Jahr zuvor auf dem Biodiversitätsgipfel international versprochen hatte, zur Zielerreichung an. Im November wird nach dem gestrigen Beschluss über das neue Sondervermögen ebenfalls über die Schnellstartmittel für das Haushaltsjahr 2011 entschieden. Im Kabinettsentwurf wurden die Titel für wirklich neue Gelder auf “null gesetzt”. Und für die Einzahlung in Weltbankfonds für den Klimaschutz sollen, abweichend vom bisherigen Vorgehen, nicht nur die Haushaltsmittel, sondern auch Kredite angerechnet werden. “Wenn schon der Vorreiter Deutschland solche Tricks anwendet, dann lässt das für den Klimagipfel von Cancun nichts Gutes erwarten. Die Entwicklungsländer sehen in der Umsetzung der Finanzzusagen eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Beschlüsse von Kopenhagen”, kommentiert Bals.

Zum Start des Ministersegments auf der Weltnaturschutzkonferenz im japanischen Nagoya hat der NABU an die Bundesregierung appelliert, sich für eine deutliche Erhöhung der Umweltschutzhilfen für arme Länder einzusetzen.

Bundesumweltminister Röttgen müsse in Nagoya dafür werben, dass auch andere reiche EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel Deutschlands folgen und mehr Geld für den Schutz der biologischen Vielfalt in den armen Ländern des Südens bereit stellen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte auf der Vorgängerkonferenz 2008 (CBD COP9) in Bonn versprochen, dass Deutschland bis 2012 zusätzlich 500 Millionen Euro, ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro, insbesondere für den Schutz tropischer Regenwälder zur Verfügung stellen wolle. Der NABU hat dies als einen wichtigen ersten Schritt begrüßt, gibt jedoch im selben Zug zu bedenken, dass dies langfristig nicht ausreichen wird, und auch Deutschland noch nachlegen muss.

In Nagoya legte der NABU gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen Zahlen vor, die zeigen, dass die Entwicklungsländer zusätzlich mindestens 15 Milliarden US-Dollar im Jahr benötigen, um ausreichend Schutzgebiete auszuweisen. „Europa fordert zu Recht Schutzgebiete auf 20 Prozent der jeweiligen Landesfläche und auf See. Doch wenn Deutschland und die EU in den nächsten Tagen keine klare Ansage machen, dass ausreichend Geld dafür fließen wird, dann werden die armen Länder den Nagoya-Vertrag als Ganzes ablehnen“, warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Beim Thema Biopiraterie stünden die Verhandlungen in Nagoya ebenfalls auf der Kippe – und Deutschland im Zentrum der Kritik. Der NABU fordert, dass in Japan endlich ein rechtlich verbindliches Protokoll verabschiedet wird, um eine faire Aufteilung von Gewinnen aus der Nutzung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen zum Beispiel für Medikamente und Kosmetika zu ermöglichen. Hier dürfen deutsche Gesundheitspolitiker Bundesumweltminister Röttgen nicht länger in den Rücken fallen.

„Beim Thema Biopiraterie erwarten wir von der Bundesregierung und ganz besonders vom Gesundheitsminister ein deutliches Signal, dass endlich die Schlupflöcher für die Pharmaindustrie geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Konzerne hohe Profite machen und die Herkunftsländer der Pflanzen leer ausgehen“, so Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationale Biodiversitätspolitik, der die Verhandlungen in Japan vor Ort verfolgt.