KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Regierung muss Atomlobby standhalten und die Brennelementesteuer nicht aufgeben

Dienstag 24. August 2010 von birdfish

Der NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich von der millionenschweren Anzeigenkampagne der Atomlobby beeinflussen zu lassen.

Anti-Atomdemo
Immer mehr Menschen setzen sich gegen Atomkraft ein – Foto: BUND

„Wenn die Koalition jetzt die Steuer auf nukleare Brennelemente streicht und die Atomlaufzeiten verlängert, macht sie den Diener vor den Konzernen. Die Marketingmillionen von RWE, Vattenfall und Co. dürfen nicht mehr Einfluss haben als die Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Wochenende hatten zahlreiche Wirtschaftsbosse die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen aufgefordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) deutlich zu verlängern.

Die Energiekonzerne müssen nach Auffassung des NABU stärker an den Kosten der Atommüllentsorgung beteiligt werden – auch ohne Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dazu sei die von Umweltminister Röttgen angedachte Steuer auf atomare Brennelemente geeignet. Die Konzerne bevorzugen dagegen einen Vertrag mit freiwilligen Zahlungen in einen Fonds. „Einfache Bürger können ihre Steuerpflicht auch nicht durch freiwillige Überweisungen umgehen. Durch einen solchen Vertrag macht sich die Bundesregierung abhängig von den Almosen der Konzerne“, so Tschimpke. Schließlich würden die Wirtschaftsmilliarden nur dann fließen, wenn die Atomreaktoren ungestört weiter liefen. Dadurch sei zu befürchten, dass der Staat bei der Atomaufsicht beide Augen zudrücke, um dringend benötigte Einnahmen zu sichern.

Gegen die Lobbymacht der Konzerne setzt der NABU auf die besseren Argumente und die Stimme der Bevölkerung. Daher unterstützt der Umwelt- und Naturschutzverband die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Lobbyinteressen der Atomindustrie entgegenzutreten. Am 18. September demonstrieren wir für eine Wende hin zu Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichen erneuerbaren Energien“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Längere Atomlaufzeiten seien Gift für diese Energiewende. Denn unflexible Atomkraftwerke ließen sich mit dem wechselnden Stromangebot aus Wind und Sonne nicht vereinbaren. Außerdem sei weiterhin völlig ungeklärt, wie der bei der Risikotechnologie entstehende Atommüll sicher entsorgt werden könne.


LichtBlick

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Geheime Akten über Gorleben beweisen, dass nie eine Eignung festgestellt wurde

Mittwoch 14. April 2010 von birdfish

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt.

Akte Gorleben - Lange Geschichte der Vertuschung
Akte Gorleben – eine lange Geschichte des Schweigens und der Vertuschung (c) Greenpeace

Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager  für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf “frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck”, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Ein Blick in die Originalakten der Niedersächsischen Staatskanzlei und des Niedersächsischen Umweltministeriums von 1974-76 belegen, dass es nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Salzstock Gorleben als bestem Ergebnis gegeben hat. Im Gegenteil. Der kleine Ort im Wendland wurde bei der Prüfung verschiedener Standorte des KEWA-Verfahrens mit keinem Wort erwähnt.

Die drei Standorte in Niedersachsen sind laut der Akte die Orte Börger im Landkreis Aschaffenburg-Hümmling, Ahlden in Fallingbostel und Weesen-Lutterloh in Celle. “Aufgrund der von der KEWA überprüften Standortvoraussetzungen ergibt sich aus der Sicht des Projektträgers folgende Rangfolge: Börger, Weesen-Lutterloh, Ahlden”, heißt es in dem Dokument. Trotzdem wird Gorleben in Dannenberg am 22. Februar 1977, nach wenigen Wochen, zum passenden Ort für nukleare Abfälle bestimmt.

Zweifelhaftes Auswahlverfahren

Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht, setzt alle Hebel in Bewegung, dass aus Gorleben schnellstmöglich der perfekte Standort wird. Andere Standorte fallen unter den Tisch und Alternativen werden gar nicht erst geprüft. Aus vier vorgeschlagenen Standorten werden plötzlich zwei. Gorleben ist natürlich dabei.

Rasch wird die Arbeitsgruppe “Entsorgungszentrum” veranlasst, eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten. Darin sollen einige Standorte, auch Gorleben, gegenübergestellt werden. “Die für die Gegenüberstellung erforderliche Vorprüfung soll steng vertraulich und interministeriell ohne Hinzuziehung nachgeordneter Dienststellen und der Kommunen durchgeführt werden”, lautet der IMAK-Auftrag. Interessant sind auch die Auswahlkriterien der Beschaffenheit eines Lagers. Reaktorsicherheit und Strahlenschutz machen 31 Prozent aus. Endlagergeologie gerade einmal schlappe 12,8 Prozent.

Das deutet auf andere Motive hin, als ein geologisches Lager zu finden, dass für eine längere Dauer geschaffen ist oder gar als Endlager dient. Wahrscheinlicher ist, dass der Atommüll in Gorleben landen soll, weil keiner ihn haben wollte. In einem Auszug der Akten vom 18. Februar 1976 äußert CDU-Bezirksvorsitzender des Emslands, Walter Remmers, Bedenken und fordert den Verzicht auf den Standort Wahn/Hümmling. Er sei der Auffassung, dass der angesprochene strukturpolitische Nutzen nur vorübergehend eintrete und fragt, “was aus dem Hümmling werden soll wenn die ganze Gegend verseucht ist”.

Ein Standort mit wenig Widerstand

Der strukturpolitische Nutzen ist wohl der Knackpunkt gewesen, um Gorleben überhaupt in Betracht zu ziehen. Der Ort liegt nah an der früheren Grenze zur DDR, war damals wenig besiedelt, angeblich karg an Widerstand aus der Bevölkerung und es gab kaum Arbeitsplätze. Vielleicht wogen diese Kriterien schwerer als die geologische Eignung. “Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle”, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Seit 10 Jahren liegen Erkundungsversuche, einen Salzstock in Gorleben als Endlager zu nutzen, auf  Eis. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwirkte 2000 ein Moratorium von 10 Jahren. Gorleben durfte nicht weiter untersucht werden. Pünktlich nach Ablauf dieser Frist will der regierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Moratorium aufkündigen und den Salzstock auf Endlagerqualitäten erkunden.

Erfahrungen mit dem Lager in Asse zeigen, dass ein Salzstock keine gute Idee für die Lagerung der strahlenden Brennstäbe ist. Die aggressive Lauge, die in sogenannten Laugennestern in Salzstöcken vorkommt, greift die Atommüllbehälter an. Wenn die Radionuklide austreten, gelangen sie ins Grundwasser. Im Falle Gorlebens wurden Wassereinlagerungen im Salzstock verschwiegen, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen.

Karte geologischer Erkundungen in Gorleben 2009

Geologische Erkundungen in Gorleben 2009 – (c) Greenpeace

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

Auszüge aus den Akten (PDF, Größe > 10 MB)

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Polizei stoppte gefährlichen Uran-Transport

Montag 15. März 2010 von birdfish

Die Polizei hat vergangene Woche nahe Bremen einen Uranhexafluorid (UF6)-Transport gestoppt.

Gefährlichen Container gestoppt
Sattelzug mit offenem Container. Der transportierte Behälter enthält 15 Tonnen radioaktives UF6. – (c) Polizei Bremen

Der radioaktive Stoff wird zur Herstellung von Atombrennstäben benötigt. Den Beamten war der schlechte Zustand des offenen Containers aufgefallen, in dem der UF6-Behälter transportiert wurde. UF6 reagiert mit Wasser zu hochgiftiger Flusssäure. Dafür reicht schon Luftfeuchtigkeit.

Einer Meldung der Polizei Bremen zufolge ist der extrem durchgerostete Container aus den USA per Schiff nach Hamburg gekommen. Dort wurde er auf einen Sattelzug verladen und auf der A1 weitertransportiert. Ziel: die Urananreicherungsanlage in Gronau.

Die Beamten der Polizei stellten an dem offenen Container “extrem starke Durchrostungen an tragenden Bauteilen” fest. Ein sicherer Transport sei nicht gewährleistet gewesen. In diesem Zustand ist das Gefahrgut vom Hamburger Hafen quer durch die Stadt und über Land gefahren worden.
Unglaublich rostig und gefährlich
Ein völlig verrosteter Container mit radioaktivem uranhaltigem Stoff wurde quer durch Hamburg und über die A1 transportiert, bis zufällig aufmerksame Polizisten den gefährlichen Transport stoppten. (c) Polizei Bremen

Unglaublich, wie verantwortungslos Atomtransporte durchgeführt werden”, sagt Tobias Riedl von Greenpeace. “Sollte ein solcher Transport leckschlagen, kann das verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben. Ein weiteres Beispiel für die die enormen Gefahren, die die Atomkraft mit sich bringt. Sicherheit bringt nur der Atomausstieg!”

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Wieder Panne in deutschem Risiko-AKW – AKW Isar 1 vorübergehend vom Netz

Freitag 5. Februar 2010 von birdfish

Ein undichtes Brennelement im Atomkraftwerk Isar 1 hat zum Abschalten des Reaktors geführt.

AKW Isar
“Sicher ist nur: AKW Isar abschalten” – Greenpeace-Projektion am AKW Isar 1 – (c) Thomas Einberger / Greenpeace

Betreiber E.ON teilte mit, Block 1 bleibe für zehn Tage vom Netz. Isar 1 ist das älteste bayerische Atomkraftwerk und seit 1977 am Netz. Erst in der vergangenen Woche war ein Transformator in einem Notstromaggregat ausgefallen.

“Ein unbeschädigtes Brennelement hat eine wichtige Barrierefunktion”, erklärt der Atomphysiker Heinz Smital. “Sie soll verhindern, dass Radioaktivität in den Kühlkreislauf gelangt. Isar 1 ist ein Siedewasserreaktor. Bei Siedewasserreaktoren ist ein undichtes Brennelement besonders kritisch, weil es, anders als in einem Druckwasserreaktor, keinen primären und sekundären Kühlkreislauf gibt. Die Radioaktivität kann daher direkt in das Maschinenhaus und zur Turbine gelangen.”

Der Stromversorger E.ON hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Abschaltung rein vorsorglich erfolge, eigentlich aber nicht notwendig sei. Sie sei ein “Zeichen der erhöhten Sicherheitskultur”. Dem hält Greenpeace-Experte Smital entgegen, es sei einfach selbstverständlich, dass der Reaktor in einem solchen Fall sofort abgeschaltet und nach dem Fehler gesucht werde: “Auf eine gute Sicherheitskultur lässt die Serie von Defekten nicht schließen. Die alten Siedewasserreaktoren stellen eine echte Gefährdung für Umwelt und Menschen sogar noch in größeren Entfernungen dar.”

Der alte Meiler Isar 1 gehört zu den verwundbarsten deutschen Atomkraftwerken. Beim Absturz eines Verkehrsflugzeugs auf das Reaktorgebäude wäre ein Kernschmelzunfall sehr wahrscheinlich. Greenpeace hat 2009 berechnet, welche Folgen ein solcher Unfall für die Menschen im Umkreis des AKW hätte: Schon innerhalb weniger Stunden wäre die radioaktive Kontamination um das Tausendfache höher als die behördlichen Grenzwerte, die zu einer Evakuierung führen würden. Eine tödliche Dosis, die über die Luft käme. Auch geschlossene Räume böten keinen Schutz.

Gemeinsam mit Anwohnern hatte Greenpeace bereits Ende 2001 einen Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung gestellt. Der Antrag wurde im Sommer 2009 erneuert. Da keine Reaktion erfolgte, reichte Greenpeace im September 2009 eine Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht ein. Doch anstatt dem Schutz der Bürger Vorrang zu geben, will die Koalition aus Union und FDP die deutschen Atomkraftwerke länger als vorgesehen laufen lassen – auch die alten Meiler wie Isar 1.


LichtBlick

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Neue Probleme in Asse: Decke eingestürzt

Freitag 9. Oktober 2009 von birdfish

Im maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen gibt es neue Probleme: In dem früheren Salzbergwerk ist in rund 500 Meter Tiefe eine Decke zwischen zwei Hohlräumen eingestürzt. In den Kammern sollen sich jedoch keine atomaren Abfälle befunden haben.

Quelle: Artikel von Spiegel Online

“Es besteht keine akute Gefahr. Es wurde keine seismische Aktivität festgestellt. Der Deckenbruch wird weiter beobachtet. Die Experten prüfen, ob dort Stabilisierungsmaßnahmen sinnvoll sind.”

verlautbart das Bundesamt für Strahlenschutz in dieser Meldung

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Acht Atomkraftwerke haben ein schweres Sicherheitsproblem – trotz der ungeklärten Sicherheitsfragen reagiert Regierung nicht

Donnerstag 8. Oktober 2009 von birdfish

Vor dem Hintergrund der Diskussion über Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke holt die Stromkonzerne ein ungelöstes Sicherheitsproblem ein, von dem vor allem Druckwasserreaktoren betroffen sind.

Biblis: Risiken wachsen
Auch im AKW Biblis ist das Sicherheitsproblem vorhanden – (c) setcookie / Pixelio

Über das so genannte „Sumpfsiebproblem“ hatte im Juli erstmals das von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) herausgegebene Umweltmagazin zeo2 berichtet. Danach ist die Kühlung des Reaktorkerns bedroht, wenn nach einem Leck im Kühlkreislauf abgetrenntes faserförmiges Isoliermaterial die Notkühlpumpen verstopft oder direkt die ordnungsgemäße Kühlung des Reaktorkerns be- oder schlimmstenfalls verhindert. Damit besteht bei einem solchen Störfall das Risiko einer Kernschmelze mit verheerenden Folgen.

In jetzt bekanntgewordenen Schreiben hat das Bundesumweltministerium die Länder ultimativ aufgefordert, bis zum 9. Oktober darzulegen, wie  die Störfallbeherrschung bei einem Kühlmittelverlust gewährleistet werden soll und warum die Atomaufsichtsbehörden der Länder derzeit den Weiterbetrieb der betroffenen Atomkraftwerke trotz Sicherheitsmängeln dulden.

„Während in den heute beginnen Koalitionsgesprächen über Laufzeitverlängerungen für angeblich sichere Atomkraftwerke verhandelt wird, zeigt sich, dass bei acht Reaktoren der Nachweis einer Störfallbeherrschung fehlt“, kritisierte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Reaktoren, bei denen ein Leck in einer Kühlmittelleitung zur Katastrophe führen kann!“

Bereits im März diesen Jahres hatte das Bundesumweltministerium (BMU) die Atomaufsichtsbehörden der fünf Bundesländer, in denen Druckwasserreaktoren betrieben werden, zum Handeln aufgefordert, nachdem die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung im Dezember 2008 erklärt hatte, der Sicherheitsnachweis für den Sumpfsiebstörfall sei nicht geführt. Entweder sollten die Länder die jeweiligen Reaktorbetreiber veranlassen, die Beherrschbarkeit eines solchen Störfalls nachzuweisen oder aber selbst zu begründen, warum sie den Nachweis für die Reaktoren in ihrem Zuständigkeitsbereich bereits für erbracht halten. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gaben daraufhin einen entsprechenden Bericht ab, Niedersachsen folgte, nachdem das Bundesumweltministerium den dortigen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) mit einer „bundesaufsichtlichen Weisung“ dazu zwang. Die hessische Atomaufsicht erklärte, der entsprechende Nachweis für Block B des Atomkraftwerks Biblis liege nicht vor. Der Konzern habe Nachrüstungsmaßnahmen zugesagt. Der Reaktor ging deshalb nach einer Revision bis heute nicht wieder ans Netz.

Baake erinnerte daran, dass führende Politiker aus Union und FDP in den vergangenen Tagen erklärt hatten, dass eine Laufzeitverlängerung nur für solche Atomkraftwerke angestrebt werde, über deren Sicherheit keine Zweifel bestünden. „An der Frage der Sumpfsieb-Problematik und anderen aktuellen Sicherheitsproblemen, wie etwa dem nicht vorhandenen Schutz von sieben Altanlagen gegenüber terroristischen Angriffen aus der Luft, wird sich zeigen, wie viel diese Versprechungen wert sind“, sagte Baake. „Wir werden mit Argusaugen beobachten, ob die neue Koalition dem Krümmel-Betreiber Vattenfall nach der endlosen Pannenserie die atomrechtliche Zuverlässigkeit bescheinigt.“  Maßstab für die Sicherheit von Atomkraftwerken sei in Deutschland der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik bei der Schadensvorsorge. Baake: „Bei konsequenter Anwendung des geltenden Atomrechts darf keine Anlage weiterlaufen, bei der die Experten der Bundesregierung ernsthafte Zweifel an der Beherrschung eines Störfalls haben“. Genau das sei aber bei der Sumpfsiebproblematik der Fall.

Das Sumpfsiebproblem entsteht, wenn bei einem Leck im Kühlkreislauf eines AKW der herausschießende Wasserstrahl faserförmiges Isoliermaterial von angrenzenden Rohrleitungen trennt und dieses Material später die Ansaugsiebe von Notkühlpumpen verstopft, die nach einem Leckstörfall die Reaktorkühlung sicherstellen sollen. Ein solcher Unfall hatte 1992 fast zu einer Katastrophe im schwedischen AKW Barsebäck geführt. Lange Zeit gingen Betreiber und Behörden davon aus, das Problem mit Konstruktionsänderungen an den Sieben in den Griff bekommen zu haben. Erst Experimente an einem Teststand des früheren Siemens-Standorts Erlangen, die der Reaktorbauer Areva im Auftrag der Reaktorbetreiber durchführte, ergaben das Gegenteil. Aktuell soll das Problem, dadurch gelöst werden, dass bei einer Siebverstopfung die Pumprichtung kurzfristig umgekehrt wird, um das Sieb zu reinigen. Nach Recherchen der DUH halten Reaktorexperten diese so genannte „Rückspülung“ für hochriskant, weil in dieser Zeit die aktive Kühlung des Reaktorkerns teilweise unterbrochen werden muss. „Die Rückspülung ist ein Spiel mit dem Feuer zu einem Zeitpunkt, zu dem es ohnehin schon lichterloh brennt“, sagte Gerd Rosenkranz, der Leiter Politik und Presse der DUH. Man versuche die Kühlung mit einer Maßnahme sicherzustellen, die sie selbst wieder in Frage stellt. „Wehe, wenn die Umkehrung der Pumpenrichtung in die ursprüngliche Richtung nicht funktioniert“.

Außerdem werde mit einer möglicherweise mehrfach wiederholten Rückspülung ein anderes Problem verschärft, für das die Methode ohnehin keine Lösung darstelle. Bei den Experimenten in der Erlanger Testeinrichtung hatte sich nämlich gezeigt, dass feinstes Fasermaterial durch die Siebe nicht vollständig aufgehalten werden kann und so direkt in den Reaktorkern gelangt. Dort setzt es sich an den Halterungen für die Brennelemente ab, bildet eine Art Filz und behindert die Kühlung von Teilbereichen des Reaktorkerns. „Der wiederholte Rückspülvorgang kann dazu führen, dass in mehreren Schüben mehr feine Fasern in den Reaktorkern gelangen und sich so das Risiko der Überhitzung und schließlich einer Schmelze von Teilen des Kerns erhöht“, erläuterte Rosenkranz.


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Angela Merkel untersagte 1997 genaue Sicherheitsüberprüfungen im AKW Krümmel

Samstag 26. September 2009 von birdfish

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt.

Vor dem AKW Krümmel
Greenpeace-Schiff Beluga liegt zur Beobachtung vor dem AKW in Krümmel – (c) Martin Langer / Greenpeace

Dies geht aus einer Greenpeace vorliegenden Weisung des Bundesumweltministeriums an das schleswig-holsteinische Energieministerium aus dem Jahr 1997 hervor. Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. Das Energieministerium hatte zuvor eine gesonderte Überprüfung des Reaktors aufgrund von bestehenden Sicherheitsmängeln angeordnet.

“Es ist unverantwortlich, dass Angela Merkel eine genaue Überprüfung verhindert hat. Es ist zu vermuten, dass das AKW Krümmel bei einer genaueren Untersuchung 1997 nicht wieder ans Netz gegangen wäre”, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. “So wären beispielsweise die offenkundigen Mängel des Reaktordruckbehälters aufgeflogen, die die Sicherheit des Atomkraftwerks beeinflussen. Auch der Grundstein für die mangelnde Sicherheitskultur von Vattenfall wurde damals gelegt.

Heute sagt MBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. Dies geht aus einer Greenpeace vorliegenden Weisung des Bundesumweltministeriums an das schleswig-holsteinische Energieministerium aus dem Jahr 1997 hervor. Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. Das Energieministerium hatte zuvor eine gesonderte Überprüfung des Reaktors aufgrund von bestehenden Sicherheitsmängeln angeordnet.

Damalige Stellungnahme des Energieministeriums zur Merkel-Weisung.

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Greenpeace verklagt Atomaufsichten Bayern und Baden-Württemberg wegen Untätigkeit

Dienstag 22. September 2009 von birdfish

Mit zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten will Greenpeace die Behörden auf Trab bringen.

AKW Isar 1
Siedewasserreaktor AKW Isar 1, Inbetriebnahme 1979 – (c) Frauke Huber / Greenpeace

Beide Atomaufsichten haben bislang nicht auf die Anträge auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke (AKW) Philippsburg 1 und Isar 1 reagiert. Dabei sind die Kernkraftwerke nicht gegen den Aufprall eines Verkehrsflugzeugs geschützt, der einen schweren Reaktorunfall verursachen könnte.

Erstmals hatte Greenpeace gemeinam mit Anwohnern den Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Isar 1 im Dezember 2001 beantragt. Diese Anträge wurden vor drei Monaten erweitert und erneut eingereicht. Doch passiert ist nichts.

“Die Hinhaltetaktik von Söder und Gönner ist unverantwortlich”, sagt Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace. “Isar 1 und Philippsburg 1 gehören zu den ältesten AKW in Deutschland. Sie sind nachweislich besonders schwach gegen einen Flugzeugabsturz gesichert. Die Union muss Verantwortung übernehmen und die alten Meiler endlich stilllegen.”

Wegen des hohen Risikos fordert Smid die zuständigen Minister Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit) und Tanja Gönner (CDU, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg) auf, zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.

Ausbreitungsrechnungen für einen schweren Reaktorunfall in den AKW Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die tödliche radioaktive Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen.

Selbst deutsche Sicherheitsbehörden schließen das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht aus. Das belegen unter anderem interne Dokumente des Bundeskriminalamtes. Außerdem ist die vorgesehene Abwehrtaktik, ein AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Auch das Bundesumweltministerium sieht in dieser Taktik “…keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke…” (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Greenpeace klagt auch in anderen Bundesländern auf Widerruf der Betriebsgenehmigung von Atommeilern, die ebenfalls unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt sind. Die Möglichkeit für Dritte gegen den Betrieb eines AKW zu klagen, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 10. April 2008 ermöglicht. Die sieben ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke – Isar 1, Philippsburg 1, Biblis A und B, Unterweser, Neckarwestheim, Brunsbüttel – sowie Krümmel müssen sofort stillgelegt werden.


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