KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Während der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus protestieren Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg gestern nahe des Landtags in Stuttgart gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim I.

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen eine Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim I.
- (c) Stefan Späth / Greenpeace

Mit einem 4 mal 2 Meter großen Banner mit der Aufschrift “Herr Mappus, Neckarwestheim abschalten!” und mehreren gelben Fässern forderten die Aktivisten den neuen Ministerpräsidenten auf, den 34 Jahre alten Atommeiler sofort vom Netz zu nehmen.

“Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner versuchen derzeit alles, um den Uraltreaktor noch zu retten. Das ist unverantwortlich, denn damit nehmen sie weiterhin die Gefahr eines schwerwiegenden atomaren Unfalls in Kauf, beispielsweise durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag”, sagt Ulrike Beck, Sprecherin der Aktivisten. “Wer für wirkliche Innovation im Ländle stehen will, der darf keine Energiepolitik von gestern machen.”

Laut Atomkonsens sollte das Kraftwerk schon Ende 2008 vom Netz gehen. Durch eine Drosselung der Stromproduktion verzögerte sich dies zunächst bis April 2010. Nun bleibt der Reaktor bis voraussichtlich Herbst 2010 in Betrieb, da er die nächsten Monate auf nur ca. 250 Megawatt, 30 Prozent seiner eigentlichen Leistungsfähigkeit, gefahren wird. Damit hält ihn die EnBW am Netz, bis von der Bundesregierung ein nationales Energiekonzept beschlossen wurde. Von diesem erhoffen sich Ministerpräsident Mappus und die EnBW, dass die Laufzeit von Neckarwestheim I auf Jahre hinaus verlängert wird.

Neckarwestheim I gehört zu den ältesten deutschen Atomkraftwerken und hat die zweitmeisten meldepflichtigen Ereignisse. Greenpeace fordert deshalb von der EnBW die sofortige Abschaltung von Neckarwestheim I und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie sowie massive Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen.

“Es ist Augenwischerei, wenn Herr Mappus sagt, dass er mit der geplanten teilweisen Abschöpfung der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben wird”, sagt Beck. “Die Landesregierung muss endlich ihre Blockade des Windenergieausbaus aufgeben und die Erneuerbaren Energien statt der Atomkraft fördern.”

Längere Reaktorlaufzeiten und zusätzliche Kohlekraftwerke sind mit dem im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorgeschlagenen Eintritt in das „Zeitalter regenerativer Energien“ technisch unvereinbar.

KKW Datteln – Kohlekraftwerke sind nicht zukunftsweisend – (c) Carsten Plein / Pixelio

Sie würden schon im kommenden Jahrzehnt den von der Koalition ebenfalls versprochenen Vorrang von Strom aus Wind und Sonne untergraben. Da die Klimaziele (minus 80 – 95% bis 2050) nur mit einem vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erreichen sind, käme der Klimaschutz unter die Räder. Das erläuterten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Björn Klusmann und der Leiter Energiewirtschaft und Systemanalyse, Dr. Michael Sterner vom Kasseler Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) auf Grundlage einer aktuellen Untersuchung. Die IWES-Studie analysiert insbesondere die Rückwirkung zunehmender variabler Einspeisung von Regenerativstrom auf den verbleibenden Kraftwerkspark.

„Das Energiekonzept, das die Bundesregierung derzeit ausarbeiten lässt, bleibt ein Muster ohne Wert, wenn es den Systemkonflikt zwischen Erneuerbaren Energien und klassischen Großkraftwerken nicht untersucht. Der Weg in das regenerative Zeitalter muss im Regierungskonzept konkret und nachvollziehbar beschrieben werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Andernfalls programmiere die Regierung den nächsten energiepolitischen Fundamentalkonflikt. Eine Laufzeitverlängerung werde sich nicht als Brücke, sondern als Sackgasse für die regenerativen Energien erweisen.

Michael Sterner vom Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik erläuterte, wie der zu erwartende Ausbau der erneuerbaren Energien den Bedarf an klassischen Grundlastkraftwerken bereits in den nächsten zehn Jahren drastisch senken wird. Im Übergang in das regenerative Zeitalter werden die heutigen Grundlastkraftwerke deutlich weniger Stunden im Jahr ausgelastet. Es werden Kraftwerke benötigt, die vor allem flexibel der variablen Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne folgen können.

Schon bei einem Jahresanteil an der Stromversorgung von weniger als 50 Prozent – als Grundlage dienten ein vom BEE erstelltes Szenario und reale Daten des Wetterjahrs 2007 – decken die erneuerbaren Energien bei stündlicher Betrachtung zwischen 15 und 110 Prozent des gesamten Strombedarfs ab. So werde ein zunehmender Anteil der konventionellen Kraftwerke nur noch als „Backup“ zur jederzeitigen Absicherung des Strombedarfs benötigt. Ein wirtschaftlicher Betrieb von Grundlastkraftwerken ist dadurch unsicher und ein flexibler Betrieb noch technisch zu verifizieren. Entscheidend für einen flexiblen Betrieb zur Integration erneuerbarer Energien sind kurze Mindest-Stillstandzeiten, geringe Anfahrdauern und kurze Mindest-Betriebszeiten. Gehe die aktuelle Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien weiter, könnten sie schon im Jahr 2020 mehrere dutzend Stunden den gesamten Strombedarf Deutschlands allein abdecken. Sterner: „Der klassische Grundlastbereich für konventionelle Kraftwerke löst sich auf. Was wir in Zukunft benötigen, sind flexible Kraftwerke für die Mittel- und Spitzenlast, die schnell an- und abgefahren werden können und dabei robust bleiben.“

Je weiter man auf dem Weg in das regenerative Zeitalter vorankomme, umso wichtiger werde darüber hinaus die Bereitstellung von Ausgleichsmaßnahmen wie Stromtransport, Speicher und Energiemanagement, erläuterte der Wissenschaftler. Besonders konventionellen und neuartigen Stromspeichern komme hier große Bedeutung zu. Zwar passten in Deutschland Stromnachfrage und Einspeisung von beispielsweise Windenergie im Jahresverlauf vergleichsweise gut zusammen. Massive Schwankungen und Abweichungen zwischen Bedarf und Einspeisung könne es jedoch nach den Ergebnissen der Untersuchung von Woche zu Woche geben. Deshalb müsse in der Übergangsphase der Ausgleich über schnell reagierende Kraftwerke und mehr großräumige auch transnationale Stromverbindungen sichergestellt werden. Langfristig könne eine Stromversorgung mit Hilfe starker Netze, Energiemanagement (Elektro-Kfz, gesteuerte Lasten, Kombikraftwerke) und neuartiger Stromspeicher vollständig regenerativ erfolgen. Zu den neuen Speichermöglichkeiten gehöre die Erzeugung von Methan aus Windenergie, das dann im vorhandenen Erdgasnetz gespeichert und in Gaskraftwerken genutzt werden kann.

BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann betonte, dass sich der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung sehr viel schneller entwickelt habe, als zum Zeitpunkt des Atomausstiegsbeschlusses absehbar gewesen sei. 2020 rechne seine Branche mit einem Anteil von 47 Prozent. „Wer diese Dynamik nicht zur Kenntnis nimmt, ist entweder nicht auf der Höhe der Zeit oder er entlarvt sich selbst als Bremser und Modernisierungsverhinderer“, sagte Klusmann mit Blick auf jüngste Wortmeldungen in der Debatte um den Atomausstieg innerhalb des Regierungslagers. Statt einen fruchtlosen Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken neu aufzulegen, solle die Koalition konkrete Maßnahmen zum Ausbau von Stromspeichern und regenerativen Kombikraftwerken entwickeln: „Wer den Weg in das regenerative Zeitalter gehen will, muss logischerweise die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt seines Energiekonzepts stellen, alles andere sät Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser zentralen energiepolitischen Aussage im Koalitionsvertrag von Union und FDP.“ Klusmann sagte, es sei nicht ermutigend, dass die Bundesregierung verbal zu den Erneuerbaren Energien stehe, aber gleichzeitig über energiewirtschaftlich widersinnige Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke debattiere, neue Kohlekraftwerke befürworte und die Vergütung für Solaranlagen rabiat kürzen wolle.

Dem in der IWES-Untersuchung auf Basis des BEE-Szenarios ermittelten, verbliebenen Bedarf an konventionell erzeugter Grundlast in Höhe von 27 Gigawatt (GW) steht im Jahr 2020 absehbar mindestens folgende Grundlastleistung gegenüber: 15,6 GW aus jüngeren Stein- und Braunkohlekraftwerken (Inbetriebnahme oder grundlegende Nachrüstung seit 1990), 11,4 GW aus neuen, derzeit im Bau befindlichen Stein- und Braunkohlekraftwerken (in der Summe: 27 GW); darüber hinaus die derzeit unklare Leistung aus Atomkraftwerken (aktuell 21,5 GW). Das Problem sei also nicht zu wenig Strom in der Grundlast, erklärte Rainer Baake, sondern zuviel: „Jede Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und jeder weitere Zubau von Kohlekraftwerken führt bereits innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einem Überangebot von Strom aus Kraftwerken, die für hohe Volllaststunden ausgelegt sind. Je weiter der Ausbau der Erneuerbaren Energie vorankommt, umso mehr wird sich der Systemkonflikt zwischen variabler Einspeisung von Wind- und Solarstrom und inflexiblen Großkraftwerken zuspitzen.“ Stattdessen müssten für den Übergang flexible, leicht regelbare Gaskraftwerke die regenerative Stromversorgung absichern.

Schon im kommenden Jahrzehnt sei damit zu rechnen, dass die Erneuerbaren Energien den Strombedarf immer häufiger vollständig abdecken. In diesen Situationen müssten alle Kohle und auch alle Atomkraftwerke vollständig abgefahren werden. Da jedoch ein Wiederanfahren von Atomkraftwerken mehr als zwei Tage dauere, würde ein solcher Abschaltvorgang regelmäßig die Versorgungssicherheit gefährden. In der Konsequenz würden Windräder in steigender Zahl und Häufigkeit aus dem Wind gedreht, der Einspeisevorrang des EEG würde zunehmend unterlaufen. Baake: „Die Debatte um Laufzeitverlängerungen und neue Kohlekraftwerke ist rückwärtsgewandt. Sie lenkt von den wirklichen Herausforderungen ab. Im Kern ist sie ein Konflikt zwischen denen, die Strukturen konservieren wollen und denen, die sie modernisieren und zukunftsfähig machen wollen.“

Tabelle der Grundlastkraftwerke_Atom_und_Kohle_laufend und in Bau (PDF)

Abschlussbericht der Fraunhofer Studie “Dynamische Simulation der Stromversorgung in Deutschland nach dem Ausbauszenario der Erneuerbaren-Energien-Branche” (PDF)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kurs der Landesumweltminister Silke Lautenschläger (Hessen), Tanja Gönner (Baden-Württemberg) und Markus Söder (Bayern) in der Atomfrage kritisiert.

Protest gegen Laufzeiten-Geschacher – (c) BUND

Wer für verlängerte AKW-Laufzeiten eintrete, dürfe den Titel Umweltminister eigentlich nicht mehr für sich beanspruchen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. “Längere Atomkraftwerkslaufzeiten blockieren den Ausbau erneuerbarer Energien und damit den Klima- und Umweltschutz. Wenn die Atommanager alte Reaktoren am Netz lassen wollen, um damit pro Jahr und Meiler 300 Millionen Euro zusätzlich zu verdienen, so scheint das aus deren Sicht profitabel. Aber allein die ungelöste Atommüllentsorgung muss Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel dazu bewegen, ihr Veto gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten einzulegen”, sagte Weiger.

Die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender wies darauf hin, dass das zur Abschaltung anstehende AKW Neckarwestheim 1 mit 420 meldepflichtigen Ereignissen zu den störanfälligsten Atomkraftwerken in Deutschland gehöre. “Für diesen Schrottreaktor, der schon längst hätte abgeschaltet werden müssen, darf es keine Laufzeitverlängerung geben”, erklärte Dahlbender. “Eine Strommengenübertragung auf Alt-Reaktoren geht immer auf Kosten der Sicherheit. Umweltministerin Gönner dient mit ihrer Pro-Atompolitik den Klientelinteressen der großen Energiekonzerne, die mit ihrer aussterbenden Dinosauriertechnologie weiter Profit machen wollen.”

Herwig Winter, Landesvorstandssprecher des BUND in Hessen: “Obwohl das hessische Atomkraftwerk Biblis A weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge geschützt ist, setzt sich Umweltministerin Lautenschläger für eine Verlängerung der Laufzeit des Reaktors ein. Die Atomgläubigkeit der CDU ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Damit blockiert die Landesregierung in Hessen die Entwicklung der erneuerbaren Energien.”

Den großen deutschen Energiekonzernen warf der BUND vor, einen “illegalen Ringtausch” von Strommengen vorzubereiten. Demnach sollen noch vorhandene Reststrommengen des 2003 im niedersächsischen Stade abgeschalteten Eon-Meilers auf Neckarwestheim 1 und auf Biblis A übertragen werden. Im Gegenzug wolle RWE fiktive Strommengen des nie ans Netz gegangenen AKW Mülheim-Kärlich zunächst auf den eigenen Reaktor Biblis B und dann von dort auf das Eon-AKW Isar 1 in Bayern übertragen. Letzteres habe nur noch eigene Reststrommengen bis 2011. Ein solches Vorgehen verstoße jedoch gegen das Atomgesetz. Strommengen des AKW Mülheim-Kärlich dürften über den Umweg Biblis B nicht beim AKW Isar 1 landen. Auch die Übertragung von Reststrommengen des AKW Stade auf Biblis A verbiete das Atomgesetz. Eine Laufzeitverlängerung sei in diesem Fall unmöglich, weil RWE dringend erforderliche Nachrüstungen beim AKW Biblis A erlassen worden seien.

Bereits in den zurückliegenden Jahren hätten die Stromkonzerne bei einigen von der Abschaltung bedrohten Reaktoren die Auslastung gedrosselt und zugleich die Übertragung von Strommengen von jüngeren auf ältere Atomkraftwerke vorbereitet. Jetzt kämpfe die Atombranche mit Unterstützung ihrer politischen Freunde in CDU, CSU und FDP um das Überleben ihrer Alt-Meiler. Die Bundesregierung dürfe dem Geschacher mit Stromengen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung nicht tatenlos zusehen, so der Umweltverband.

„Umweltminister Röttgen weist zu Recht auf die ungelösten Fragen der schwarz-gelben Atompolitik hin.”

Umweltminister Röttgen spricht sich gegen Risiko-AKWs aus

Das erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke zu der Debatte um den Atomausstieg zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seinen Kritikern in Union und FDP. “Pauschale Laufzeitverlängerungen führen zu mehr Sicherheitsproblemen, mehr Atommüll und haben keine Akzeptanz in der Gesellschaft. Röttgens Kollegen aus Union und FDP wären gut beraten, ihm inhaltlich zu folgen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit auf stur zu schalten. Statt sich mit der ungesicherten Abschöpfung der Milliarden-Gewinne von der Atombranche ködern zu lassen, sollte die Regierung die Laufzeiten der einzelnen Atomkraftwerke nach ihrer Sicherheit bewerten.

Jetzt muss der Umweltminister seine Argumente also konsequent zu Ende führen: Die Schrottreaktoren in Biblis, Neckarwestheim, Brunsbüttel und Krümmel gehören umgehend abgeschaltet. Die anderen müssen schrittweise folgen – im gleichen Maße wie die erneuerbaren Energien konsequent und naturverträglich weiter ausgebaut werden. Dies kann aus NABU-Sicht bereits im Rahmen der heutigen Gesetzeslage organisiert werden. Gleichzeitig muss die Politik die Konzerne mit der verbindlichen Einführung einer Brennelemente-Steuer an den milliardenschweren Kosten der Atommülllagerung beteiligen.“

In der Nähe von Lampertheim/Hessen ist am Mittwochabend bei schlechter Sicht ein US-Militärhubschrauber abgestürzt.

Greenpeace-Protest am Risiko-AKW Biblis – (c) Martin Storz/Graffiti / Greenpeace

Bei dem Unglück kamen drei Menschen ums Leben. Keine Umweltnachricht? Nein, keine Umweltnachricht. Und trotzdem: 12 bis 15 Kilometer weiter liegt das Alt-AKW Biblis – eines der verwundbarsten Atomkraftwerke in Deutschland.

Die Kuppel des Reaktorgebäudes von Biblis A ist lediglich gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegt. Der Stahlbeton ist nur etwa 60 Zentimeter dick. Auch Biblis B ist nicht viel besser geschützt. Das Unglück in Lampertheim erinnert daran, dass aus der Luft eine permanente Gefahr vorhanden ist. Es muss gar kein Terror sein – vor Zufall und widrigen Umständen gibt es keinen Schutz.

“Der Absturz des Militärhubschraubers in der Nähe des AKW Biblis zeigt die hohe Gefährdung besonders der alten AKW, die nicht gegen den Absturz von Flugzeugen geschüzt sind”, sagt der Greenpeace-Atomphysiker Heinz Smital. “Genau wegen dieser Gefährdung wurde bei den neueren AKW die Auslegung gegen Flugzeugabstürze erhöht.”

Smital kritisiert, dass die Diskussion um Laufzeitverlängerungen diese erhebliche Gefährdung stets ausblende. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag war noch festgehalten, dass ältere Anlagen unter anderem mittelfristig nur weiterbetrieben werden sollten, “wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen”.

Smital: “Im endgültigen Koalitionsvertrag ist dieser Passus gestrichen. Die Atom-Hardliner haben sich offensichtlich durchgesetzt. Das ist unverantwortlich. Die alten Anlagen müssen sofort abgeschaltet werden.”

Ein undichtes Brennelement im Atomkraftwerk Isar 1 hat zum Abschalten des Reaktors geführt.

“Sicher ist nur: AKW Isar abschalten” – Greenpeace-Projektion am AKW Isar 1 – (c) Thomas Einberger / Greenpeace

Betreiber E.ON teilte mit, Block 1 bleibe für zehn Tage vom Netz. Isar 1 ist das älteste bayerische Atomkraftwerk und seit 1977 am Netz. Erst in der vergangenen Woche war ein Transformator in einem Notstromaggregat ausgefallen.

“Ein unbeschädigtes Brennelement hat eine wichtige Barrierefunktion”, erklärt der Atomphysiker Heinz Smital. “Sie soll verhindern, dass Radioaktivität in den Kühlkreislauf gelangt. Isar 1 ist ein Siedewasserreaktor. Bei Siedewasserreaktoren ist ein undichtes Brennelement besonders kritisch, weil es, anders als in einem Druckwasserreaktor, keinen primären und sekundären Kühlkreislauf gibt. Die Radioaktivität kann daher direkt in das Maschinenhaus und zur Turbine gelangen.”

Der Stromversorger E.ON hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Abschaltung rein vorsorglich erfolge, eigentlich aber nicht notwendig sei. Sie sei ein “Zeichen der erhöhten Sicherheitskultur”. Dem hält Greenpeace-Experte Smital entgegen, es sei einfach selbstverständlich, dass der Reaktor in einem solchen Fall sofort abgeschaltet und nach dem Fehler gesucht werde: “Auf eine gute Sicherheitskultur lässt die Serie von Defekten nicht schließen. Die alten Siedewasserreaktoren stellen eine echte Gefährdung für Umwelt und Menschen sogar noch in größeren Entfernungen dar.”

Der alte Meiler Isar 1 gehört zu den verwundbarsten deutschen Atomkraftwerken. Beim Absturz eines Verkehrsflugzeugs auf das Reaktorgebäude wäre ein Kernschmelzunfall sehr wahrscheinlich. Greenpeace hat 2009 berechnet, welche Folgen ein solcher Unfall für die Menschen im Umkreis des AKW hätte: Schon innerhalb weniger Stunden wäre die radioaktive Kontamination um das Tausendfache höher als die behördlichen Grenzwerte, die zu einer Evakuierung führen würden. Eine tödliche Dosis, die über die Luft käme. Auch geschlossene Räume böten keinen Schutz.

Gemeinsam mit Anwohnern hatte Greenpeace bereits Ende 2001 einen Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung gestellt. Der Antrag wurde im Sommer 2009 erneuert. Da keine Reaktion erfolgte, reichte Greenpeace im September 2009 eine Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht ein. Doch anstatt dem Schutz der Bürger Vorrang zu geben, will die Koalition aus Union und FDP die deutschen Atomkraftwerke länger als vorgesehen laufen lassen – auch die alten Meiler wie Isar 1.

Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt.

(c) Bernd Arnold / Greenpeace

Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen.

Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. Die einzelnen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und Forschung betrieben häufig eine gegensätzliche Politik in Sachen Umwelt. Die Umweltverbände appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Priorität zu verankern.

Ein völliges Versagen attestierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl der schwarz-gelben Bundesregierung bei der zentralen Herausforderung, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die ökologische Krise gemeinsam zu bewältigen. “Es ist schon erstaunlich, dass die neue Bundesregierung ausgerechnet bei ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Wirtschafts- und Finanzpolitik so kläglich scheitert. Alte Fehler würden einfach fortgeschrieben. Klassisches Beispiel ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Anstatt mit diesem weitgehend wirkungslosen Gesetz der Hotelbranche eine Milliarde Euro an Steuerreduzierung zu gewähren, hätte die Regierung den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent befristet für zukunftsweisende Sektoren wie den ökologischen Landbau, der viele Vorteile beim Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt aufweist, gewähren können”, sagte der DNR-Präsident. Die Bundesregierung habe die drängenden Fragen, wie alle diese Ausgaben gedeckt werden können, nicht beantwortet. Bei einem Gesamtschuldenstand des Staates von 1,6 Billionen Euro, einer Neuverschuldung allein des Bundes für 2010 von über 86 Milliarden Euro und in den nächsten vier Jahren von über 262 Milliarden Euro müsse das Steuer- und Abgabensystem nachhaltig umgestaltet werden. Nach Auffassung des DNR seien strenge Vorschriften zur Eindämmung des Einflusses der Banken ebenso erforderlich, wie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent erbringe dort ein Steueraufkommen von mehr als 35 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite könnten die Ausgaben durch den Abbau umweltschäd­licher Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes im Jahre 2006 spürbar verringert werden.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Wie in anderen Politikfeldern wird deutlich, dass die Bundesregierung auch im Umweltbereich einen Zick-Zack-Kurs fährt. Es gibt viele Ankündigungen und Versprechen, der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft aber wird auf die lange Bank geschoben. Besonders sichtbar ist dies im Agrarsektor, wo mit milliardenschweren Subventionen die Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefördert werden. Diese Politik macht vielen bäuerlichen Betrieben den Garaus. Der Milchpreis ist im Keller und die Bauern protestieren zu Recht. Unverantwortlich ist auch, dass Schwarz-Gelb den Anbau der Genkartoffel Amflora unterstützt. Mit der Nennung dieses Namens hat es erstmals ein konkretes Unternehmensprodukt – in diesem Falle vom Chemieunternehmen BASF – in den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung geschafft. Dies zeigt, wohin die Reise geht: die Absatzinteressen der Industrie, in diesem Falle der Gentechnik- und Agroindustrie, bekommen Vorrang, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke.” Weiger warnte auch vor der Tendenz, das Siegel ohne Gentechnik zu diffamieren. Weil ihr die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ein Dorn im Auge sei, bekämpfe eine unheilige Allianz aus Teilen der Ernährungsindustrie, dem Deutschen Bauernverband und Unions-Abgeordneten dieses Siegel. Insbesondere Bundesagrarministerin Ilse Aigner müsse Flagge zeigen und für die weitere Durchsetzung der ohne Gentechnik-Kennzeichnung eintreten. Nur dann habe der Verbraucher Sicherheit, dass Produkte wie Fleisch, Milch und Eier ohne den Einsatz von gentechnisch verändertem Futter produziert werden.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme für Biologische Vielfalt und Wiedervernetzung der Landschaft hochwertig, finanzstark und schnell umzusetzen. “Diese Programme müssen sich im Haushalt des Bundesumweltministeriums wiederfinden. Im Internationalen Jahr der Biodiversität brauchen wir eine spürbare Trendwende für Natur und Arten”, sagte Tschimpke. “Hier ist die Bundesregierung gefordert. Speziell die Kanzlerin und das Finanzministerium müssen den schönen Worten nun Taten und Gelder folgen lassen”, so Tschimpke weiter. Zudem müsse das Agrarministerium Mittel für Naturschutz- und Klimaschutzmaßnahmen umwidmen. Zuletzt habe die Grüne Woche wieder gezeigt, dass Deutschland auch von einer Klimaschutzwende in der Landwirtschaft noch weit entfernt sei. “Außer Lippenbekenntnissen soll es keine verbindlichen Ziele und Maßnahmen geben. Dabei trägt die Zerstörung von Mooren und Grünland sowohl zum Verlust der biologischen Vielfalt als auch zu rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen durch die Landwirtschaft bei”, kritisierte Tschimpke.

Für Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 Tagen ein konfuses Bild ab. “Umweltminister Röttgen bezeichnet den Atomausstieg als unumkehrbar, während Wirtschaftsminister Brüderle die Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre länger am Netz lassen würde. Und Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation”, stellte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens fest. Sie warnte die Bundesregierung vor einer Verlängerung der Reaktor-Laufzeiten. “Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen längere Laufzeiten. Sie bedeuten noch mehr Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Sie erhöhen die Gefahr terroristischer Anschläge mit unabsehbaren Folgen, und sie behindern massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien.” Mit seinem blinden Pro-Atom-Kurs unterbinde Wirtschaftsminister Brüderle auf Jahre den Wettbewerb im Strommarkt und blockiere mittelständische Energieunternehmen. “Die Wahlversprechen der FDP, man werde sich gegen die Monopole der Stromkonzerne stellen und den Mittelstand fördern, waren nur heiße Luft”, so Behrens. Inakzeptabel sei auch, dass die Regierung erstmals seit zehn Jahren wieder den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland mit Hermes-Krediten finanziell absichern wolle. “Wer behauptet, Atomkraft sei nur eine Brückentechnologie, zugleich aber den Neubau von Reaktoren in Brasilien absichert, täuscht die Öffentlichkeit”, so Behrens. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Regierung den im maroden Schacht Asse gelagerten Atommüll vollständig wieder zurückholen will. “Frau Merkel sollte aus dem Asse-Skandal Lehren ziehen und eine offene Endlagersuche starten, statt sich weiter an das ungeeignete Salzlager in Gorleben zu klammern”, so Behrens.

In Sachen Klimaschutz komme die Bundesregierung nicht aus den Startlöchern, kritisierte der WWF Deutschland. Zwar habe sich die Regierung mit der Festlegung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 unkonditioniert senken zu wollen, gut positioniert. Es bleibe jedoch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden solle. “Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit wir zur Mitte des Jahrhunderts den Treibhausgasausstoß auf fast Null fahren können”, betonte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Das werde den Aufbau ganz neuer Infrastrukturen voraussetzen, und damit viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. In der WWF-Studie Modell Deutschland werde vorgerechnet, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Beim Klimagipfel, so der WWF, habe sich gezeigt, dass die von der Bundesregierung unterstützte EU-Strategie, die Reduktionsziele von Zusagen anderer Staaten abhängig zu machen, nicht getragen habe. Sie müsse schnellstmöglich geändert werden und den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechend eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die EU bei den weiteren Klimaverhandlungen nicht noch einmal so blutleer auftrete wie in Kopenhagen. Der WWF begrüßte die Ankündigung der Bundeskanzlerin, ein Energiekonzept für Deutschland erarbeiten zu lassen. Allerdings dürfe dies nicht im stillen Kämmerlein mit den Managern der großen Energieunternehmen ausgekungelt werden. Um eine breite Akzeptanz zu finden, brauche es eine offene Diskussion und die Beteiligung der Umweltverbände. Vor allem müssten neben der Stromversorgung alle für den Klimaschutz wichtigen Sektoren wie der Verkehr, die Wärmeversorgung und die Landwirtschaft berücksichtigt werden.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, wie von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant, wären wegen der nicht geklärten Entsorgung hochradioaktiver Abfälle rechts- und verfassungswidrig.

Beispiel AKW Biblis: Risiken wachsen – (c) setcookie / Pixelio

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) jetzt vorgestellt hat. Die Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung der Atomenergie dann in einen eklatanten Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates gerät, wenn die 2002 mit dem Atomausstiegsgesetz festgelegte Mengenbegrenzung der Atommüllproduktion aufgehoben wird. Dies wäre bei einer Laufzeitverlängerung der Fall.

„Wir erleben in diesen Wochen eine merkwürdig eindimensionale Debatte über die angebliche Notwendigkeit längerer Reaktorlaufzeiten, während gleichzeitig das grandiose Scheitern des Versuchs, schwach- und mittelaktive Atomabfälle im Salzbergwerk Asse II dauerhaft zu entsorgen, eingestanden werden muss“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Für die Entsorgung des um Größenordnungen brisanteren hochradioaktiven Abfalls gebe es mehr als dreißig Jahre nach dem Start der Erkundung des Salzstocks Gorleben keine belastbare Perspektive. Nicht einmal die wissenschaftlichen Kriterien für die Auswahl eines Endlagers seien abschließend geklärt. Die Frage, ob in den 1970er Jahren nicht gänzlich sachfremde Erwägungen für die Auswahl des Standorts Gorleben entscheidend waren, werde voraussichtlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages klären müssen. Im Ergebnis sei die Endlagerfrage in Deutschland heute noch offener als zu der Zeit, als das Atomausstiegsgesetz 2002 im Bundestag verabschiedet wurde.

Baake erläuterte, dass die 2001 zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern ausgehandelte Vereinbarung über den Atomausstieg auch die Konsequenz aus der Tatsache zog, dass für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente trotz jahrzehntelanger Bemühungen kein Endlager zur Verfügung stand. Mit dem Atomausstiegsgesetz habe der Gesetzgeber damals die Konsequenzen gezogen. In einer Abwägung zwischen den Schutzpflichten des Staates für das Leben und die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger einerseits und den verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechten der AKW-Betreiber andererseits habe das Parlament gesetzliche Regelungen getroffen, mit denen der Betrieb von Atomkraftwerken nur noch für einen begrenzten Zeitraum hingenommen wurde. Die Reaktorbetreiber hätten die Laufzeitbeschränkung akzeptiert und in der mit der Bundesregierung abgeschlossenen Vereinbarung vom 14. Juni 2000 den Atomkonsens „als einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens“ bezeichnet. Baake: „Wenn der Staat jetzt unter dem Druck der Konzerne aber ohne Not eine Laufzeitverlängerung beschließt, verletzt er seine Schutzpflichten, indem er die Produktion von zusätzlichem Atommüll ohne geeignete Entsorgungsmöglichkeit zulässt“. Weil die erneuerbaren Energien Strom aus Atomkraftwerken Schritt für Schritt ersetzten und Deutschland in den vergangenen Jahren Rekordstrommengen ins Ausland exportierte, seien auch keine „überragenden Gemeinwohlgründe“ erkennbar, die gegen die Vorsorge- und Schutzpflichten des Staates in Stellung gebracht werden könnten.

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH und Autorin des Rechtsgutachtens, Cornelia Ziehm, sagte, eine Laufzeitverlängerung wäre auf Grund der auch in absehbarer Zeit ungelösten Entsorgungsfrage für hochradioaktive Abfälle rechts- und verfassungswidrig. Sie stünde im Widerspruch zur Nichterfüllung der staatlichen Schutzpflichten aus Artikel 2, Absatz 2 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und Artikel 14, Absatz 1 (Recht auf Eigentum) Grundgesetz  sowie dem gemäß Art. 20a Grundgesetz gebotenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen.

„Der Staat ist bis heute weit davon entfernt, seiner Schutzpflicht genüge zu tun. Über 50 Jahre nach Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht nur nicht verfügbar. Es fehlt nach wie vor bereits an einer realen Endlagerperspektive für hochradioaktive Abfälle“, sagte Ziehm. Damit die Entsorgungsvorsorgepflicht des Bundes als erfüllt angesehen werden könne, bedürfe es mindestens belastbarer Indizien, die auf die Realisierung und Verfügbarkeit eines Endlagers in absehbarer Zeit schließen lassen. Der Bund müsste zur Erfüllung der ihm obliegenden Entsorgungsvorsorgepflicht eine realistische Planung über ein bedarfsgerecht zur Verfügung stehendes Endlager für hochradioaktive Abfälle sowie deren Realisierbarkeit darlegen. Das wiederum setze einen positiven Eignungsnachweis sowie eine Aussage zur Auswahl des bestmöglichen Standortes voraus. An beidem fehle es für den Standort Gorleben. Mit einer – positiven oder negativen – Eignungsaussage für den Standort Gorleben sei frühestens in 15 Jahren zu rechnen. Um eine Aussage über die Auswahl des bestmöglichen Standortes treffen zu können, sind zudem noch nicht einmal die ersten dafür notwendigen Schritte durch ein Standortauswahlverfahren eingeleitet worden.

Sollte es jetzt ohne Vorliegen so genannter überragender Gemeinwohlgründe zu einer Laufzeitverlängerung kommen, verletze der Staat seine verfassungsrechtlichen Vorsorge- und Schutzpflichten, indem er die Produktion von zusätzlichem Atommüll ohne geeignete Entsorgungsmöglichkeit zulasse. „Die Bundesregierung kann nicht länger so tun, als hätten Laufzeitverlängerungen und die über Jahrzehnte verdrängten und unterschätzten Probleme bei der Atommüll-Entsorgung nichts miteinander zu tun.Tut sie es doch, müssen die Gerichte entscheiden“, schloss Ziehm.

Das Rechtsgutachten “Ohne Endlager keine Laufzeitverlängerung – zur Rechts- und Verfassungswidrigkeit einer Laufzeitverlängerung” finden Sie hier (PDF)