KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Gestern hat die Bundesregierung das in Auftrag gegebene Gutachten für die zukünftige deutsche Energieversorgung vorgestellt.

Zusätzliche Laufzeit blockiert die Investitionen in erneuerbare Energien Foto: Istockphoto.com / WWF-Canada

Der WWF erkennt in den acht Szenarien keine stichhaltigen Argumente für eine verlängerte Laufzeit der Kernkraftwerke. Die Dokumente verdeutlichen: Wenn man einen hohen Sicherheitsstandard der Anlagen als Mindeststandard voraussetze, werde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke keinen spürbaren Einfluss auf das Erreichen der Klimaschutzziele haben. Auch die Effekte auf Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt seien bei hohen Nachrüstkosten für Kernkraftwerke nicht sichtbar. Bei der Entwicklung der Strompreise seien die Auswirkungen ebenfalls vernachlässigbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dennoch die Verlängerung der Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre als „fachlich vernünftig“ bewertet. Eberhard Brandes, Vorstand des WWF kritisiert diese Haltung. „Eine Verlängerung der Laufzeiten ist das genaue Gegenteil von vernünftig. Sie erhöht die Risiken, ohne die versprochenen ökonomischen und energiepolitischen Versprechungen einlösen zu können.“ Wenn sich die Bundesregierung vom geordneten Ausstieg aus der Kernenergie verabschiede, spüle dies zwar zusätzliche Milliardengewinne in die Kassen der vier Energiekonzerne, für die Volkswirtschaft und den Klimaschutz bringe dies jedoch überhaupt nichts. Der WWF ist davon überzeugt, dass jedes Jahr zusätzliche Laufzeit die Investitionen in erneuerbare Energien blockiert.

Die Gutachten zeigen darüber hinaus, dass Klimaschutzmaßnahmen unabhängig von einer Laufzeitverlängerung in jedem Fall positive Wachstumsimpulse auslösen. Dies zeige, dass für Deutschland bis 2020 ein Minderungsziel von 40 Prozent beim Treibhausgasausstoß im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes der richtige Weg sei.

Die Sammlung und ordnungsgemäße Entsorgung quecksilberhaltiger Energiesparlampen bewegt sich in Deutschland weiter auf einem beklagenswert niedrigen Niveau.

Neue Regeln für Lampen ab 1. September – Foto: Dagmar Struß

Daran haben Absichtserklärungen des Handels und der Lampenhersteller, in denen in der Vergangenheit der Auf- und Ausbau freiwilliger Rückgabemöglichkeiten angestrebt wurde, wenig geändert. Das ist das Ergebnis von insgesamt 124 Testbesuchen, die Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) im Vorfeld der bevorstehenden zweiten Stufe des EU-Glühlampenverbots aktuell in Bau- und Elektromärkten sowie Drogerien durchgeführt hat.

Die Testbesucher der DUH interessierten sich einerseits für das Informationsangebot der Verkaufsstellen, in denen die Kunden über die korrekte Entsorgung von quecksilberhaltigen Altlampen aufgeklärt werden. Anderseits ging es um die Bereitschaft des Handels, Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren auf freiwilliger Basis zurückzunehmen. „Das Ergebnis liegt selbst hinter unseren Befürchtungen zurück. Die bisherige Politik des Bundesumweltministeriums, auf Freiwilligkeit des Handels zu setzen, muss danach als gescheitert angesehen werden“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Nur zehn der besuchten Geschäfte (das entspricht acht Prozent) informierten am Verkaufsregal über die Entsorgungspflichten der Verbraucher und die Rückgabemöglichkeiten direkt im Markt oder bei den kommunalen Sammelstellen. Nur knapp jeder fünfte besuchte Händler (19 Prozent) bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern freiwillige Rückgabemöglichkeiten von Altlampen in Form von sichtbar aufgestellten Sammelbehältern.

Jährlich fallen in Deutschland rund 120 Millionen quecksilberhaltige, sogenannte Gasentladungslampen, zur Entsorgung an. Nur 35 Prozent davon werden getrennt gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt. Betrachtet man die Sammelquote von ausgedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten, sinkt sie sogar auf beschämend niedrige 10 bis 20 Prozent. Unter Federführung des Bundesumweltministeriums diskutieren seit über einem Jahr Handelsverbände und von Lampenherstellern beauftragte Rücknahme- und Recyclingsysteme für Altlampen, wie die Sammelquote von Altlampen in Deutschland erhöht werden kann. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der freiwillige Ausbau der Rückgabemöglichkeiten von alten Energiesparlampen für Verbraucher im Handel. Vor einem halben Jahr wurde dazu eine gemeinsame Erklärung der Beteiligten veröffentlicht. „Es genügt nicht, wenn als Ergebnis dieser Initiative ganze 19 Prozent der Handelsbetriebe freiwillige Rückgabemöglichkeiten anbieten. Überall dort, wo die quecksilberhaltigen Energiesparlampen angeboten werden, müssen diese auch zurückgegeben werden können. Jetzt ist Umweltminister Röttgen am Zuge, eine gesetzliche Verpflichtung des Handels zur kostenlosen Rücknahme von Altlampen und Elektrokleingeräten zu erlassen. Mit dem Prinzip Freiwilligkeit kommen wir jedenfalls nicht weiter“, kommentierte Resch.

Die DUH fordert darüber hinaus Städte und Gemeinden auf, zusätzliche Altlampen-Annahmestellen einzurichten und alle kommunalen Sammelstellen für Altlampen zu öffnen. „In jeder Gasentladungslampe findet sich eine kleine Menge Quecksilber. Wir sollten uns in Deutschland vornehmen, mit Schweden gleichzuziehen und ebenfalls 80 Prozent der Altlampen zurück erhalten“, erläuterte Resch.

Bei den Testbesuchen der DUH gab auf gezieltes Nachfragen rund die Hälfte der Unternehmen an, dass sie im Prinzip alte Energiesparlampen zurücknähmen. Die tatsächliche Rücknahme dieser Märkte bzw. die ordnungsgemäße Entsorgung von in diesen Märkten gesammelten Altlampen ist aber in vielen Fällen unklar und zweifelhaft – oft fehlen schon gesonderte Sammelbehälter oder eine geeignete Rücklauflogistik. Die DUH-Mitarbeiter konnten unter anderem feststellen, dass Altlampen in einigen Märkten zusammen mit Altbatterien gesammelt wurden. In einem Fall entsorgte gar ein Baumarkt-Mitarbeiter Altlampen unmittelbar nach der Rücknahme in den Restmüll.

Ab dem Stichtag für die zweite Stufe des Glühlampenausstiegs am 1. September müssen die Lampenhersteller ihre Produkte europaweit genauer als bisher mit wesentlichen Daten kennzeichnen. Dabei muss auch der Quecksilbergehalt einer jeden Lampe angegeben werden. Die Verbraucherinformationen müssen auf der Verpackung sichtbar angegeben und auf frei zugänglichen Internetseiten bereitgestellt werden. „Mit den neuen Kennzeichnungspflichten wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, hochwertige Energiesparlampen zu erkennen und aus dem breiten Angebot im Verkaufsregal die Besten zu wählen“, kommentierte Maria Elander, die Leiterin des Bereichs Kreislaufwirtschaft der DUH. Welche Energiesparlampe am besten geeignet ist, hängt von speziellen Kundenvorlieben, vor allem dem geplanten Einsatzbereich ab – ob sie im Innen- oder Außenbereich genutzt werden soll, ob sie häufig oder selten an- und ausgeschaltet wird, ob sie dimmbar sein soll oder ob ein warmes oder eher nüchternes Licht bevorzugt wird. Anhaltspunkte für gute Energiesparlampen sind eine lange Lebensdauer (mindestens 10.000 Stunden) und ein niedriger Quecksilbergehalt. Für die meisten Verbraucher ist auch wichtig, dass die Lampen schnell ihre volle Leuchtkraft erreichen, also eine kurze Anlaufzeit haben.

Hintergrund

Am 1. September 2010 greift die zweite Stufe des EU-weiten Glühlampenausstiegs. Die EG-Verordnung 244/2009 schreibt neue Ökodesign-Anforderungen für Lampen vor. Ab 1. September 2009 durften klare Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt sowie alle matten Glühlampen nicht mehr verkauft werden. Mit der zweiten Stufe fallen nun auch klare Glühlampen mit mehr als 60 Watt weg. In insgesamt vier Stufen bis 2012 werden alle ineffizienten Standardglühbirnen und konventionelle Halogenglühlampen aus den Verkaufsregalen verbannt. Die Verordnung soll zur Einhaltung der europäischen Energieeffizienz- und Klimaschutzziele beitragen. Die unter den EU-Staaten und mit dem Europaparlament abgestimmte Regelung dient der Verbesserung der Marktdurchdringung von energieeffizienten Beleuchtungstechniken und soll im Jahr 2020 zu einer Energieeinsparung von rund 39 Terawattstunden (Mrd. kWh) führen – das entspricht der Stromerzeugung von sieben modernen Kohle- oder vier großen Atomkraftwerken.

Der NABU hat die Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung auf längere Atomlaufzeiten kritisiert.

Auch im AKW Biblis ist ein großes Sicherheitsproblem vorhanden – Foto: setcookie / Pixelio

„Was heute von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Brüderle verkündet wurde, ist letztlich nicht das Ergebnis von seriösen wissenschaftlichen Analysen sondern eines heimlichen Geschachers mit den Energiebossen“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wer den Atomkraftwerken in Deutschland jetzt eine Bestandsgarantie für weitere vier, zwölf oder 20 Jahre gebe, zementiere die Monopolstrukturen in der Energiewirtschaft.

„Dass die Atomkonzerne ihre Extragewinne aus Laufzeitverlängerungen in erneuerbare Energien investieren, glaubt doch kein Mensch. Die haben doch gar kein Interesse an Konkurrenz zu ihrem Atomstrom“, so Tschimpke. Schließlich verstopften die unflexiblen Atomkraftwerke mit ihrem Strom bereits jetzt die Netze, so dass kaum Platz für erneuerbare Energien bleibe.

Der NABU hält es zudem für unverantwortlich, falls die Bundesregierung die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke zum Gegenstand der Gespräche mit den Energiekonzernen machen wolle. „Über die Sicherheit der Bevölkerung verhandelt man nicht. Man schreibt sie den Atomkonzernen vor“, forderte der NABU-Präsident. Wenn alte Meiler vor einem terroristischen Flugzeugabsturz nicht geschützt seien, gehörten sie eben sofort abgeschaltet.

Der NABU wies darauf hin, dass die Energiekonzerne durch geschenkte Verschmutzungsrechte und die Bevorzugung von Atomstrom im Emissionshandel allein zwischen 2005 und 2012 ungerechtfertigte Profite von bis zu 35 Milliarden Euro anhäufen. „Schon jetzt sind Atommeiler eine Lizenz zum Gelddrucken. Diese Gelder sollte die Bundesregierung mit einer Brennelementesteuer abschöpfen – und zwar ohne die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern“, so NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.

Angesichts der Politik der Bundesregierung ruft der NABU die Bevölkerung auf, sich an der bundesweiten Demonstration gegen Atomkraft am 18. September in Berlin zu beteiligen.

Heute werden der Bundesregierung  Szenarien für ein neues Energiekonzept vorgelegt.

Mittelkürzung bei energetischer Gebäudesanierung falscher Schritt – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Dazu veröffentlichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gestern eine Studie, die vier wichtige Niedrig-Energie-Szenarien für Deutschland untersucht.

Dabei handelt es sich um das “Leitszenario 2009″ im Auftrag des Bundesumweltministeriums, das “Szenario 3 der Energiezukunft 2050″ im Auftrag der Energieversorger EnBW, E.ON Energie, RWE Power und Vattenfall Europe, das “Modell Deutschland. Klimaschutz bis 2050″ im Auftrag von WWF Deutschland und der “Klimaschutz: Plan B 2050″ im Auftrag von Greenpeace Deutschland.

“Der Vergleich zeigt, dass drei der vier analysierten Szenarien die Verringerung der Treibhausgase in Deutschland um 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 erreichen, und das ohne Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und zu volkswirtschaftlich akzeptablen Kosten”, erklärt Jan Burck, Autor der Studie. Lediglich das von den vier großen Energiekonzernen in Auftrag gegebene Szenario der Forschungsstelle Energiewirtschaft stellt die Erreichbarkeit der angepeilten Reduktionsziele in Deutschland ohne Atomkraft in Frage.

Der Szenarienvergleich zeigt, dass die ambitionierten Klimaziele nur durch einen weiteren massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazu erforderlichen Stromnetze zu erreichen sind. Gleichzeitig werden umfangreiche Investitionen in Energieeffizienz benötigt. “Die aktuelle Kürzung der KfW Förderprogramme für energetische Gebäude-Sanierung ist leider genau der falsche Schritt”, bemängelt Burck. “Die Szenarien zeigen deutlich, dass ohne Fortschritte bei der Energieeffizienz die Umsteuerung wesentlich teuerer wird.”

“Sichere Stromversorgung und Kosten sind nicht das Problem. Aber es müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden: Ausbau von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Stromnetz. Das neue Energiekonzept bietet die Chance. Doch diese muss auch ergriffen werden”, fasst Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zusammen.

Die Studie dient auch dazu, die angekündigten Szenarien der Bundesregierung besser analysieren zu können. “Mit dem Szenarienvergleich haben wir ein hervorragendes Instrument, um zu prüfen, ob zweifelhafte Grundannahmen der Bundesregierung die Ergebnisse der Szenarien besonders beeinflusst haben”, ergänzt Jan Burck.

Studie: “Welche Energie-Zukunft ist möglich?

Energieeffizienz statt Laufzeitverlängerung: Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern zukunftsweisendes Energiekonzept.

Finanzkürzungen bei Gebäudesanierungen sind kontraproduktiv – Foto: Viktor Mildenberger / Pixelio

Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müssten zurückgenommen werden. Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaften IG Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei einer Pressekonferenz heute in Berlin. Die verstärkte Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen würde die Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher deutlich senken und etwa 850 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Insgesamt könnten im Strom- und Gebäudesektor durch die effizientere Nutzung von Energie bis zum Jahr 2020 jährlich rund 100 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Dafür sei eine langfristige, angemessene Förderung energetischer Sanierungen im Gebäudebereich nötig. Zudem müsste mit dem Energiekonzept ein Energieeffizienzgesetz kommen, das ein verbindliches Einsparziel von mindestens zwei Prozent pro Jahr festsetze. Im Gesetz müsse unter anderem die zusätzliche Einrichtung eines Energieeffizienzfonds festgelegt werden, mit dem auch die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden könne.

Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Statt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssen Energieeinsparungen Kern eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes sein. Die Energiekonzerne hingegen interessiert vor allem, mit ihren alten abgeschriebenen Atomkraftwerken weiterhin Millionen zuverdienen.“

Der DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Energieeffizienz in Europa von Staaten wie Dänemark und Großbritannien abgehängt worden sei und hierzulande nicht einmal die EU-Vorgaben eingehalten würden. „Mit dem Energiegesamtkonzept muss Deutschland Vorreiter bei der Energieeffizienz werden“, forderte er.

Ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz könne wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Job-Motor werden und langfristig Arbeitsplätze sichern, sagte Wolfgang Rhode, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Energieeffiziente Technologien werden im internationalen Innovationswettbewerb immer wichtiger. Gerade die Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie kann davon profitieren“, so Rohde.

„Von Programmen im Effizienzbereich profitiert nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Verbraucher“, sagte Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt des vzbv. „Zwar rechnet sich der Kauf effizienter Haushaltsgeräte trotz höherer Anschaffungskosten. Damit aber veraltete und energiefressende Haushaltsgeräte schneller ausgetauscht werden, soll ein Förderprogramm für die effizientesten Geräte aufgelegt werden“, verlangte Krawinkel. Außerdem müssten insgesamt mehr Mittel gezielt für Maßnahmen der Energieeffizienz, etwa zur Gebäudesanierung, eingesetzt werden.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes: „Die Energiekosten sind Preistreiber Nummer Eins bei den Wohnkosten. Eine Modernisierung des Gebäudebestandes ist unverzichtbar. Die Kosten dafür müssen über Förderprogramme abgefedert werden, damit sie nicht zu überzogenen Mietbelastungen führen. Der von der Bundesregierung im Sparpaket angekündigte Abbau der Zuschüsse für Gebäudesanierungen ist daher ein völlig falsches Signal und muss zurückgenommen werden.“

„Durch die geplante Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden über 100 000 Arbeitsplätze gerade im regionalen Handwerk gefährdet“, sagte Martin Mathes, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Bau- und Arbeitsmarktpolitik der IG BAU. „Will die Bundesregierung ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit behalten und ein klima- und beschäftigungspolitisches Erfolgsprogramm nicht gefährden, dann muss sie die Streichungspläne ad acta legen“, so Mathes. Der von der KfW-Bank letzte Woche ausgesprochene Förderstopp für energetische Teilsanierungen und für Einzelmaßnahmen wie effiziente Heizungspumpen ab Anfang September sei ein weiterer Rückschritt.

Der NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich von der millionenschweren Anzeigenkampagne der Atomlobby beeinflussen zu lassen.

Immer mehr Menschen setzen sich gegen Atomkraft ein – Foto: BUND

„Wenn die Koalition jetzt die Steuer auf nukleare Brennelemente streicht und die Atomlaufzeiten verlängert, macht sie den Diener vor den Konzernen. Die Marketingmillionen von RWE, Vattenfall und Co. dürfen nicht mehr Einfluss haben als die Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Wochenende hatten zahlreiche Wirtschaftsbosse die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen aufgefordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) deutlich zu verlängern.

Die Energiekonzerne müssen nach Auffassung des NABU stärker an den Kosten der Atommüllentsorgung beteiligt werden – auch ohne Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dazu sei die von Umweltminister Röttgen angedachte Steuer auf atomare Brennelemente geeignet. Die Konzerne bevorzugen dagegen einen Vertrag mit freiwilligen Zahlungen in einen Fonds. „Einfache Bürger können ihre Steuerpflicht auch nicht durch freiwillige Überweisungen umgehen. Durch einen solchen Vertrag macht sich die Bundesregierung abhängig von den Almosen der Konzerne“, so Tschimpke. Schließlich würden die Wirtschaftsmilliarden nur dann fließen, wenn die Atomreaktoren ungestört weiter liefen. Dadurch sei zu befürchten, dass der Staat bei der Atomaufsicht beide Augen zudrücke, um dringend benötigte Einnahmen zu sichern.

Gegen die Lobbymacht der Konzerne setzt der NABU auf die besseren Argumente und die Stimme der Bevölkerung. Daher unterstützt der Umwelt- und Naturschutzverband die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Lobbyinteressen der Atomindustrie entgegenzutreten. Am 18. September demonstrieren wir für eine Wende hin zu Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichen erneuerbaren Energien“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Längere Atomlaufzeiten seien Gift für diese Energiewende. Denn unflexible Atomkraftwerke ließen sich mit dem wechselnden Stromangebot aus Wind und Sonne nicht vereinbaren. Außerdem sei weiterhin völlig ungeklärt, wie der bei der Risikotechnologie entstehende Atommüll sicher entsorgt werden könne.

Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert laut einer Greenpeace-Meldung die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, in dem die zukünftige Energieversorgung Deutschlands geregelt ist.

AKW Kruemmel: mit der Sicherheit spielt man nicht – (c) Martin Langer / Greenpeace

Greenpeace klagt nun die Veröffentlichung beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Denn aus dem Bericht soll hervorgehen, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.

“Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist”, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace.

“Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen” betont Münchmeyer. “Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll. Wir reichen deshalb eine Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein.”

Im Bericht von 2010 müssten die Möglichkeiten zum Atomausstieg deutlich erkennbar sein – offensichtlicher noch als im Jahr 2008. Zum einen ist der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise stark zurückgegangen. Zum anderen wird der Beitrag der Erneuerbaren Energien im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher eingeschätzt.

Mit der Geheimhaltung des Berichts begeht das Wirtschaftsministerium eine Amtspflichtsverletzung. Laut Paragraph 63 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist das Ministerium strengstens zur Veröffentlichung eines Berichtes über die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse verpflichtet. Und zwar alle 24 Monate, spätestens zum 31. Juli des jeweiligen Jahres.

Ende September will die Bundesregierung ein langfristiges Energiekonzept beschließen. Hierfür hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Institute mit der Erstellung von vier Energieszenarien beauftragt. Medienberichte kritisieren das Wirtschaftsministerium für die Rahmenbedingungen der Berechnungen: Sie wurden angeblich so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als bedroht erscheint. Lange Laufzeiten der Atommeiler wären so unumgänglich. Die Ergebnisse des bisher unveröffentlichten Monitoringberichts würden dem widersprechen.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die von verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten für die Bundesregierung erstellten Analysen zum Energiekonzept lediglich Gefälligkeitsgutachten.

Gutachten werden zugunsten der AKW zurechtgebogen – (c) setcookie / Pixelio

Sie könnten keine Entscheidungsgrundlage liefern, wie eine Energieversorgung in Deutschland künftig auszusehen habe. Die gestern von der Wochenzeitung “Die Zeit” öffentlich gemachten Grundannahmen der Analysen zum Energiekonzept, dass nur bei AKW-Laufzeitverlängerungen aktiver Klimaschutz betrieben, die Energieeffizienz gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien dynamisch vorangetrieben würden, während in einem Energieszenario ohne Laufzeitverlängerungen nichts dergleichen geschehe, seien absurd.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Die unsinnige Annahme, dass bei Beibehaltung des bisherigen Atomausstiegfahrplanes der Klimaschutz in Deutschland faktisch ausfällt, belegt erneut, dass eine sachliche Prüfung der Notwendigkeit von Laufzeitenverlängerungen für Atomkraftwerke nicht gewollt ist. Ansonsten hätte die Bundesregierung auch ein entsprechendes Szenario unter Beibehaltung des geltenden Atomausstieggesetzes durchrechnen lassen.”

Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe mehrfach erklärt, dass auf Atomkraftwerke in Deutschland verzichtet werden könne, sobald die Erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 Prozent an der Stromversorgung erreichen. Die entscheidende Frage, wann dies der Fall sei, werde aber in den beauftragten Energieszenarien nicht untersucht. Nach einem Bericht der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland werde dieser Anteil deutlich vor dem geplanten Abschalten des letzten Atommeilers im Jahr 2022 erreicht.

Weiger: “Die Bundesregierung muss sofort ihre Verhandlungen mit den Stromkonzernen über längere AKW-Laufzeiten beenden und alle unbrauchbaren Energieszenarien ad acta legen. Stattdessen muss jetzt unverzüglich eine Diskussion über die Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beginnen.”

Der BUND kündigte für den 18. September eine große Anti-Atom-Demonstration in Berlin an, bei der gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen das Regierungsviertel umzingelt werden soll.