KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Ein Drittel der EU-Gelder für Forschung und Innovation von 2014 bis 2020 sollen in Klimaprojekte fließen, so der Vorschlag der Kommission von dieser Woche.

Findet die EU-Energiewende statt? – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Dies sind mehr als 25 von insgesamt 80 Milliarden Euro. Mitgliedstaaten und EU-Abgeordnete müssen dem Plan nun zustimmen.

Der Europäische Verband für Windenergie (EWEA) zeigte sich enttäuscht darüber, dass weiterhin zu wenig Gelder in nicht nukleare Energieerzeugung fließen würden. Der Haushalt 2012 fördert Atomkraft mit 1,3 Milliarden Euro, Windkraft nur mit 24 Millionen.

Alle 14 EU-Mitgliedstaaten, die Atomkraftwerke betreiben, haben jetzt ihre Zwischenberichte zu den Atomstresstests übermittelt.

Franzosen setzen noch immer auf Atomkraft – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Die Abschlussberichte der Stresstests müssen bis zum 31. Oktober an die EU übergeben werden. Dies berichtete der Infodienst ENDS Europe Daily.

Einige Mitgliedstaaten erklärten bereits, dass sie einverstanden seien, mögliche Änderungsauflagen an ihren Atommeilern zu berücksichtigen. Allerdings seien schon jetzt Fortschritte hinsichtlich der Belastbarkeit und des sogenannten „cliff-edge Effekts“, der Punkt an dem ein minimaler zusätzlicher Schaden gravierende Folgen bewirkt, erreicht worden. Die Zwischenberichte aus Spanien und Großbritannien bestätigen, dass alle Atomkraftwerke die durch die EU vorgegebenen Sicherheitsstandards erfüllen. Dennoch sollen weitere Information über Verbesserungen der Sicherheit beschaffen werden, die im abschließenden Bericht aufgeführt werden sollen. Allerdings äußern sich NGOs kritisch zu den Stresstests. Der spanische Umweltverband Ecologistas en Accion beispielsweise bemängelt, dass die Stresstests unvollständig und nicht mit genügender Sorgfalt durchgeführt worden seien.

Quelle: DNR

Die deutsche Bevölkerung steht voll hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Deutsche wollen lieber Erneuerbare Energien statt neue Kohlekraftwerke – Foto: Dagmar Struß

In einer repräsentativen Umfrage für den WWF sprachen sich 94 Prozent der Befragten dafür aus, erneuerbare Energien wie Sonne und Windenergie in Zukunft stärker zur Stromerzeugung zu nutzen. „Die Bevölkerung unterstützt den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung“, sagt WWF Klimaschutzleiterin Regine Günther. „Jetzt muss die Politik konsequent den Ausbau der klimafreundlichen Energien vorantreiben und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Morgen entscheidet der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über zentrale Gesetzesvorhaben  zu Atomausstieg und Energiewende.

Als klimaschädlichste Stromgewinnung gilt den Deutschen laut Umfrage die Kohlekraft. 81 Prozent der Befragten stuften Kohle als sehr schädlich oder schädlich für das Klima ein. Nur ein Prozent hält Kohlekraft für überhaupt nicht schädlich. „Auch hier zeigt die Bevölkerungsmeinung schon heute sehr eindrücklich, wohin die Reise gehen soll und wohin eben nicht. Die Kernkraft durch den Neubau von Kohlekraftwerken zu ersetzen, wird von der überwältigenden Mehrheit klar abgelehnt.  Die Menschen wollen Investitionen in Zukunftstechnologien und nicht in Klimakiller“, so Günther. Der Neubau von Kohlekraftwerken würde Deutschlands Klimaschutzbemühungen international unglaubwürdig machen, warnt die WWF Klimaexpertin. Der WWF fordert daher vom Gesetzgeber, den weiteren Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern.

Die repräsentative Umfrage wurde von infratest dimap im Auftrag des WWF vom 30. Juni bis 2. Juli durchgeführt. Befragt wurden bundesweit 1.000 Menschen über 18 Jahre:

Frage1: Die deutschen Atomkraftwerke werden schrittweise bis zum Jahr 2022 abgeschaltet. Welche Energiequellen sollte Deutschland in Zukunft stärker zur Stromerzeugung nutzen? (Mehrfachnennungen möglich). Ergebnis: Kohle 23%, Gas 46%, Erneuerbare Energien 94%.

Frage 2: Wenn Sie jetzt einmal an die Klimabelastungen denken, die sich aus der Stromerzeugung ergeben. Was glauben Sie: Ist die Stromerzeugung aus Kohle für das Klima sehr schädlich, schädlich, weniger schädlich, oder überhaupt nicht schädlich? Ergebnis: Sehr schädlich 29%, schädlich 52%, weniger schädlich 16%, überhaupt nicht schädlich 1%.

Bei ihrem Ratstreffen haben die EU-Energieminister einen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Energiefahrplan 2050 verlangt.

Franzosen halten strikt am Atomkurs fest – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Zwischenziele könnten dabei ein klares Signal an den Markt senden. Der Energiefahrplan soll im Herbst veröffentlicht werden.

Einige Länder betonten, dass Kohle, Atom und CO2-Speicherung weiterhin eine Rolle spielen werde. Außerdem müssten die landesspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden, etwa die natürlichen Ressourcen oder sozio-ökonomische geographische Eigenschaften.

Ferner gaben die Minister ihre volle Unterstützung für einen Beschluss zum Effizienzplan, den die EU-Kommission im März veröffentlicht hatte. Energiekommissar Oettinger erinnerte daran, dass auf die Mitgliedstaaten verbindliche Energiesparziele zukämen, wenn sie nicht ausreichend Fortschritte beim Energiesparen machten.

Weitere Themen auf der Agenda der Minister waren Investitionen in die Energieinfrastruktur und die Stresstests für Atomkraftwerke. Kurz vorher hatte das EU-Parlament kritisiert, dass die Tests unverbindlich seien.

Der teils heftig umstrittene Zeitpunkt des Atomausstiegs hat nur geringe Auswirkungen auf die Strompreise für Verbraucher.

Energiewende – Grafik: FES

Ein Ausstieg deutlich vor 2020 könnte den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in Deutschland allerdings kurzfristig in die Höhe treiben. Knackpunkt ist jedoch die Versorgungssicherheit. Sie kann nur gewährleistet werden, wenn gleichermaßen die erneuerbaren Energien und die fossile Stromerzeugung sowie die Netze ausgebaut werden, so haben Wissenschaftler jetzt erstmals umfassend errechnet. Dabei könne der Einsatz von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken beim etwa gleichen Preis zu weniger Emissionen und mehr Wettbewerb im Strommarkt führen.

„Die größte Herausforderung ist nicht der Ausstieg aus der Kernkraft, sondern der Einstieg in ein nachhaltiges, intelligentes und gesellschaftlich akzeptiertes Energiesystem – ein wahrer Kraftakt“, sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er präsentierte die Ergebnisse am Freitag in Berlin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nahm dabei eine politische Bewertung vor, Auftraggeber der Studie war die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Untersuchung entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig, geleitet wurde das Projekt von Brigitte Knopf (PIK).

„Unsere Studie zeigt den Entscheidern mehrere Wege zur Energiewende auf und macht deutlich, welche Zielkonflikte auftreten, aber auch welche Handlungsoptionen sich hier jeweils bieten“, erklärt Thomas Bruckner, Direktor des Leipziger Instituts. „Keine andere aktuelle Studie zum Thema hat so viele Szenarien gerechnet, Zeiträume bis 2030 erfasst und zudem die unterschiedlichen Auswirkungen von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken als Ersatz für die Atomenergie ermittelt.“

Ein Atomausstieg 2020 würde gegenüber einem Ausstieg 2022 – wie die Bundesregierung ihn plant – für jeden privaten Haushalt im Jahr 2020 im Schnitt lediglich 90 Cent monatlich zusätzlich kosten. Sogar ein Ausstieg bereits im Jahr 2015 würde im Vergleich zu einem Ausstieg 2020 oder 2022 nur zu einem zusätzlichen Stromkostenanstieg von etwa 2 Euro pro Monat für die Verbraucherhaushalte führen, so die Forscher. Der Großhandelspreis für Strom auf dem so genannten Spotmarkt stiege pro Kilowattstunde von heute rund 5 Cent im Falle eines Ausstiegsdatums 2020 auf 5,9 Cent im Jahr 2015. Im Falle eines Ausstiegs 2015 stiege er auf 6,7 Cent. Für beide Szenarien wären im Jahr 2030 wieder die ursprünglichen 5 Cent erreicht – vorausgesetzt, dass vor allem die erneuerbaren Energien stärker als bisher geplant ausgebaut werden.

Diese Preise bleiben nur so niedrig, wenn die Energieeffizienz wie von der Bundesregierung geplant gesteigert wird. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die steigenden Preise von Brennstoffen und CO2-Emissionen, die zu einem Kostenanstieg für den Verbraucher führen könnten.

Ein Ausstieg 2020 statt 2022 ließe die CO2 Emissionen nur kurzfristig leicht steigen. Ein kompletter Ausstieg schon 2015 würde allerdings die CO2-Emissionen den Berechnungen zufolge deutlich in die Höhe treiben. Sie lägen dann hierzulande um 64 Millionen Tonnen höher als bei einem Ausstieg 2020 oder 2022. Das würde den deutschen Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung im Jahr 2015 insgesamt um fast ein Viertel erhöhen. Die zusätzlichen Emissionen ließen sich bei einem verstärkten Ausbau von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken um 20 Prozent senken. Durch die zusätzlichen Emissionen wäre aber der Klimaschutz nicht gefährdet, anders als vielfach angenommen wird. Die Emissionsmengen in Europa sind gedeckelt. Stößt ein Land mehr Treibhausgase aus, so müssen anderswo die Emissionen reduziert werden.

Dadurch steigen aber die Preise der frei gehandelten Emissionszertifikate, was den Strom für die Verbraucher am Ende doch noch mal teurer machen könnte – dies sei einer der Zielkonflikte, erklären die Forscher. Größter Unsicherheitsfaktor sind steigende Preise für fossile Brennstoffe und CO2-Zertifikate. Hierdurch könnte je nach Szenario ein zusätzlicher Mehrpreis von 1,7 Cent pro Kilowattstunde im Großhandel zu verzeichnen sein. Die Autoren sehen dies als weiteren Grund, unabhängiger von den fossilen Energieträgern zu werden und schneller auf die erneuerbaren Energien umzusteigen. Dies erfordere aber einen entsprechenden Ausbau des Stromnetzes, wozu eine Beschleunigung des schon jetzt beschlossenen Ausbaus gehöre. Weiterhin müsse über zusätzliche Mechanismen zur Gewährleistung der Netzstabilität nachgedacht werden.

Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Zubau von fossilen Ersatzkapazitäten als bisher geplant. Bis zum jeweiligen Ausstiegszeitpunkt 2015, 2020 oder 2022 ist über die im Bau befindlichen Projekte hinaus eine zusätzliche Leistung von acht Gigawatt an fossilen Kraftwerken notwendig, um die Jahreshöchstlast abzudecken. Dies entspricht etwa zehn Großkraftwerken. Sofern nicht die längere Nutzung älterer fossiler Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen wird, erfordert dies die Inbetriebnahme von fossilen Kraftwerken, die derzeit nur im Planungsstatus sind. Das stelle eine große Herausforderung dar, so die Forscher, und ein Ausstieg bereits 2015 sei angesichts der nötigen zusätzlichen Kraftwerksbauten kritisch zu überprüfen.

Zur Umsetzung der Energiewende sei die Einrichtung eines unabhängigen Expertenrats sinnvoll, sagt Edenhofer (PIK). „Entscheidend ist, dass der Rat nicht nur einen Weg hin zu Klimaschutz und Energiesicherheit vorschlägt, sondern dem Bundestag mehrere gangbare Alternativen vorlegt.“ Das würde die Transparenz und damit die Legitimität von politischen Entscheidungen erhöhen und damit auch die Akzeptanz für die Energiewende schaffen, so die Autoren. Dabei müsse es auch um die Politik auf EU-Ebene gehen. Handlungsoptionen gebe es bei der Erweiterung des EU-Emissionshandels um den Transportsektor und bei der möglichen Integration der europäischen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien in ein gemeinsames EU-weites System. „Ein nationaler Alleingang in der Energiefrage ist wenig sinnvoll“, sagt Edenhofer. „Das gilt insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze über Staatsgrenzen hinweg.“

Kurzfassung der Studie “Der Einstieg in den Ausstieg: Energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland” (pdf)

In Wien haben elf europäische Staaten Ende Mai an einem Treffen zur Gründung einer europäischen Anti Atom Allianz teilgenommen.

Der österreichische Umweltminister Niki Berlakovich begründet den Schritt mit den “nahezu apokalyptischen und unkontrollierbaren Ereignissen in Japan”. Der Einladung sind Minister und Verhandlungsleiter aus Österreich, Lettland, Dänemark, Malta, Liechtenstein, Griechenland, Irland, Portugal, Estland, Zypern und Luxemburg gefolgt. Die Staaten wollen sich für ein atomkraftfreies Europa und den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.

Beim nächsten Treffen der EU-Umweltminister, das noch im Juni stattfinden wird, wollen die Mitglieder der Anti Atom Allianz eine gemeinsame Erklärung präsentieren. Das nächste Treffen ist für Herbst in Griechenland vorgesehen.

Heute will das Kabinett die Beschlüsse zum Atomausstieg verabschieden.

Kein deutsches Atomkraftwerk ist sicher – Foto: setcookie / Pixelio

Der Bundestag soll sich dann am 30. Juni abschließend mit den Gesetzen zur Energiewende und zum
Atomausstieg befassen und der Bundesrat stimmt voraussichtlich abschließend am 8. Juli über diese
Gesetze ab. Obgleich diese weiter gehen, als man es jemals einer schwarz-gelben Koalition zugetraut hätte, sind die Ziele in Anbetracht der neuen Situation vielen nicht weitgehend genug. Die Klima-Allianz, ein deutsches Bündnis bestehend aus über 100 Organisationen aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wirtschaftsverbänden etc. kritistiert die Beschlussvorschläge.

„Entgegen der Empfehlung der Ethikkommission, innerhalb der nächsten 10 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, will die Bundesregierung erst 2022 vollständig aus dieser menschenverachtenden Risikotechnologie aussteigen”, kritisiert die Leiterin der Klima-Allianz-Geschäftsstelle, Katharina Reuter. „Damit handelt die Regierung einmal mehr gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Stromkonzerne.“

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition geplant, dass die derzeit abgeschalteten acht AKW aufgrund ihrer Sicherheitsrisiken endgültig abgeschaltet bleiben sollen. Nun soll eines dieser Kraftwerke laut Bundesregierung als stille Reserve in einer Art “Stand-by-Modus” gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll dies die Bundesnetzagentur. Mit der Entscheidung für das späte Ausstiegsjahr 2022 und dem Festhalten an einer
„Kaltreserve“ macht sich die Bundesregierung selbst zum Restrisiko“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.

„Für eine klimafreundliche Energiewende Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 benötigt Deutschland Investitionen und diese werden nur getätigt, wenn es Planungssicherheit gibt.
Völlig unnötige Laufzeit-Geschenke an die Stromkonzerne untergraben diese Planungssicherheit und verhindern damit auch die notwendigen Investitionen. Wie schon nach der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres geht wieder wertvolle Zeit für die Energiewende verloren. Wer aber die Energiewende und den Klimaschutz beschleunigen will, muss auch den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen! Bisher passiert das Gegenteil.“

Die Klima-Allianz ruft deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf: „Die Reaktoren müssen deutlich vor 2022 abgeschaltet werden. Die Klima-Allianz fordert eine schnellstmögliche Stilllegung bis spätestens 2017“, so Maier. „ Dies ist technisch möglich und würde die dringend notwendige Energiewende zum Schutz des Klimas beschleunigen.“

Insbesondere fordert die Klima-Allianz von der Bundesregierung klare Abschalttermine für die noch verbleibenden Reaktoren gesetzlich festzulegen. Nur konkrete und unwiderrufbare Ausstiegsdaten schaffen die notwendige Planungssicherheit für die Energiewende.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf Details für Stresstests für Atomkraftwerke geeinigt.

Franzosen sind immer noch auf Atomkurs – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Die Tests sollen ab sofort beginnen und ihre Ergebnisse im April 2012 veröffentlicht werden.

Neben Naturkatastrophen sollen nun auch von Menschen verursachte Unfälle und Flugzeugabstürze geprüft werden. Bis zuletzt hatten sich Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Großbritannien dagegen gewehrt. Die Frage, wie man Terrorgefahren abwehren könne, ist vorerst nicht Bestandteil. Terroranschläge sollen später separat betrachtet werden, die Ergebnisse bleiben unter Verschluss.

Die Stresstests sind nicht verpflichtend. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass sich alle Betreiber den Tests unterziehen. Wenn ein Kraftwerk durchfällt, soll es nachgerüstet oder stillgelegt werden. Dabei wird es jedoch auf den öffentlichen Druck ankommen, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich Konsequenzen ziehen.

Neben der Freiwilligkeit der Tests kritisierten Umweltorganisationen vor allem, dass es keine einheitlichen Sicherheitsstandards gäbe und die Betreiber die Tests selbst durchführten. Lediglich die Ergebnisse würden unabhängig kontrolliert.

Auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville forderte die Gruppe der größten Industrienationen ebenfalls, dass die Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke angezogen werden müssten. Im August 2012 soll diskutiert werden, wie das “Übereinkommen über nukleare Sicherheit” gestärkt werden kann. Auch das “Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen” soll überarbeitet werden.