KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Heute will das Kabinett die Beschlüsse zum Atomausstieg verabschieden.

Kein deutsches Atomkraftwerk ist sicher – Foto: setcookie / Pixelio

Der Bundestag soll sich dann am 30. Juni abschließend mit den Gesetzen zur Energiewende und zum
Atomausstieg befassen und der Bundesrat stimmt voraussichtlich abschließend am 8. Juli über diese
Gesetze ab. Obgleich diese weiter gehen, als man es jemals einer schwarz-gelben Koalition zugetraut hätte, sind die Ziele in Anbetracht der neuen Situation vielen nicht weitgehend genug. Die Klima-Allianz, ein deutsches Bündnis bestehend aus über 100 Organisationen aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wirtschaftsverbänden etc. kritistiert die Beschlussvorschläge.

„Entgegen der Empfehlung der Ethikkommission, innerhalb der nächsten 10 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, will die Bundesregierung erst 2022 vollständig aus dieser menschenverachtenden Risikotechnologie aussteigen”, kritisiert die Leiterin der Klima-Allianz-Geschäftsstelle, Katharina Reuter. „Damit handelt die Regierung einmal mehr gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Stromkonzerne.“

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition geplant, dass die derzeit abgeschalteten acht AKW aufgrund ihrer Sicherheitsrisiken endgültig abgeschaltet bleiben sollen. Nun soll eines dieser Kraftwerke laut Bundesregierung als stille Reserve in einer Art “Stand-by-Modus” gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll dies die Bundesnetzagentur. Mit der Entscheidung für das späte Ausstiegsjahr 2022 und dem Festhalten an einer
„Kaltreserve“ macht sich die Bundesregierung selbst zum Restrisiko“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.

„Für eine klimafreundliche Energiewende Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 benötigt Deutschland Investitionen und diese werden nur getätigt, wenn es Planungssicherheit gibt.
Völlig unnötige Laufzeit-Geschenke an die Stromkonzerne untergraben diese Planungssicherheit und verhindern damit auch die notwendigen Investitionen. Wie schon nach der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres geht wieder wertvolle Zeit für die Energiewende verloren. Wer aber die Energiewende und den Klimaschutz beschleunigen will, muss auch den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen! Bisher passiert das Gegenteil.“

Die Klima-Allianz ruft deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf: „Die Reaktoren müssen deutlich vor 2022 abgeschaltet werden. Die Klima-Allianz fordert eine schnellstmögliche Stilllegung bis spätestens 2017“, so Maier. „ Dies ist technisch möglich und würde die dringend notwendige Energiewende zum Schutz des Klimas beschleunigen.“

Insbesondere fordert die Klima-Allianz von der Bundesregierung klare Abschalttermine für die noch verbleibenden Reaktoren gesetzlich festzulegen. Nur konkrete und unwiderrufbare Ausstiegsdaten schaffen die notwendige Planungssicherheit für die Energiewende.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf Details für Stresstests für Atomkraftwerke geeinigt.

Franzosen sind immer noch auf Atomkurs – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Die Tests sollen ab sofort beginnen und ihre Ergebnisse im April 2012 veröffentlicht werden.

Neben Naturkatastrophen sollen nun auch von Menschen verursachte Unfälle und Flugzeugabstürze geprüft werden. Bis zuletzt hatten sich Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Großbritannien dagegen gewehrt. Die Frage, wie man Terrorgefahren abwehren könne, ist vorerst nicht Bestandteil. Terroranschläge sollen später separat betrachtet werden, die Ergebnisse bleiben unter Verschluss.

Die Stresstests sind nicht verpflichtend. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass sich alle Betreiber den Tests unterziehen. Wenn ein Kraftwerk durchfällt, soll es nachgerüstet oder stillgelegt werden. Dabei wird es jedoch auf den öffentlichen Druck ankommen, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich Konsequenzen ziehen.

Neben der Freiwilligkeit der Tests kritisierten Umweltorganisationen vor allem, dass es keine einheitlichen Sicherheitsstandards gäbe und die Betreiber die Tests selbst durchführten. Lediglich die Ergebnisse würden unabhängig kontrolliert.

Auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville forderte die Gruppe der größten Industrienationen ebenfalls, dass die Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke angezogen werden müssten. Im August 2012 soll diskutiert werden, wie das “Übereinkommen über nukleare Sicherheit” gestärkt werden kann. Auch das “Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen” soll überarbeitet werden.

„Wie erwartet war der Zeitraum für eine sorgfältige und unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke zu kurz.

Atomkraft: Zeit für Konsequenzen – Foto: S. Hofschlaeger / Pixelio

Zudem beruhen die gestern vorgelegten Ergebnisse der Atomkommission lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und sind damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK), der gestern in Berlin an Bundesumweltminister Norbert Röttgen übergeben wurde.

„Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in diese unbeherrschbare Technik ist seit dem GAU in Japan unwiderruflich weg. Damit ist der schnellstmögliche gesetzliche Ausstieg aus der Atomkraft grundsätzlich eine politische Entscheidung, die die Bundesregierung nun nach allen Ankündigungen treffen muss“, betont Tschimpke.

Keine Überraschung ist aus NABU-Sicht die Feststellung der Kommission, dass die sieben ältesten Meiler angesichts zu dünner Hüllen fast durchgängig dem Absturz mittelgroßer Flugzeuge nicht standhalten. Dennoch drückt sich die Atomkommission, im Gegensatz zu den vorab bekannt gewordenen Vorschlägen der Ethikkommission, um die klare Empfehlung, dass diese Reaktoren nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder in Betrieb genommen werden dürfen, kritisiert der NABU.

„Da für alle AKW Sicherheitsmängel vorliegen, muss die Bundesregierung am 6. Juni einen rechtsverbindlichen Abschaltplan beschließen, ohne weitere Verschiebebahnhöfe durch die Übertragung von Strommengen oder Revisionsklauseln zuzulassen“, fordert Olaf Tschimpke.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den bisherigen Empfehlungen der Ethik-Kommission eher eine Verzögerung der dringend erforderlichen Energiewende.

Die Menschen wollen die baldige Energiewende – Foto: BUND

“Den Atomausstieg bis 2021 hinauszögern zu wollen, ist nicht akzeptabel. Die Katastrophe von Fukushima zeigt in erschreckendem Maße, wie hoch die Risiken sind, wenn Atomkraftwerke betrieben werden. Diesen Risiken darf die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

In jedem Atomkraftwerk an jedem Ort der Welt könne sich jederzeit ein schwerer Störfall ereignen. Deshalb müssten alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillgelegt werden. Wenn die Ethikkommission in ihrem Berichtsentwurf sage, dass auch ein schnellerer Ausstieg möglich sei, dann müsse die Politik diesen kürzeren Weg zum endgültigen Abschied aus dieser Risikotechnologie auch gehen, forderte Weiger. Der Atomausstieg könne noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen und zugleich unumkehrbar gemacht werden.

Der Forderung der Ethikkommission, die im Rahmen des Atom-Moratoriums bereits abgeschalteten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel abgeschaltet zu lassen, schloss sich Weiger an. “Es ist eine wichtige Klarstellung der Ethikkommission, dass auf diese Kraftwerke ohne Probleme verzichtet werden kann. Dahinter darf die Bundesregierung auf gar keinen Fall zurückfallen”, sagte der BUND-Vorsitzende. Deutlich seien die Aussagen der Kommission, dass ein schnellerer Atomausstieg keine wirtschaftlichen Nachteile, sondern eher Vorteile habe und auch kein Hindernis darstelle, beim Klimaschutz ambitionierte Ziele zu verfolgen.

Ausdrücklich stimme der BUND der Kommission auch darin zu, dass die wichtigste Maßname zur Beschleunigung des Atomausstieg die drastische Senkung des Stromverbrauchs sei. Völlig falsch sei es hingegen, wenn wie in Teilen der CDU diskutiert, ein Neubau klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke gefordert werde.

Um weiter Druck für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu machen, kündigte der BUND in einem Bündnis mit weiteren Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften für den 28. Mai erneut bundesweit Protestaktionen an. In 21 Städten soll für den schnellen Atomausstieg demonstriert werden. Bisher geplant sind Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.

Die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger im März angekündigten “Stresstests” könnten sich als wenig anspruchsvoll herausstellen.

Franzosen und Briten setzen sich durch: doch kein Stress für AKWs – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Das befürchten Umweltverbände und Abgeordnete im EU-Parlament infolge des Vorschlags der Westeuropäischen Aufsichtsbehörde (WENRA), der jetzt informell von den EU-Energieministern im ungarischen Gödöllö diskutiert wurde.

Nachdem ursprünglich eine umfassende Sicherheitsüberprüfung mit einheitlichen Kriterien für alle europäischen AKW geplant war, sieht der Entwurf nur eine Überprüfung der Sicherheitsstandards in Bezug auf Naturkatastrophen vor. Bestehende Störungen oder die Anfälligkeit für Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe sollen demnach nicht mehr Teil der Kriterien sein. Der Süddeutschen Zeitung zufolge haben sich damit atomfreundliche Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Frankreich durchgesetzt.

Die Umweltorganisation NaturFreunde wertete die wenig umfassenden Kriterien als ein Einknicken der Kommission vor der Atomlobby. Sie kritisierte zudem, dass nicht unabhängige Experten die Prüfungen durchführen sollen, sondern die Atomindustrie selbst ihre AKW testen soll. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament Jo Leinen (SPD) forderte “umfassende Stresstests”, die alle Risiken überprüften und nicht verwässert werden dürften. Energiekommissar Oettinger müsse hier “hart bleiben”. Die atompolitische Sprecherin der europäischen Grünen Rebecca Harms forderte Oettinger auf, zu beweisen, dass er keine “Marionette der Atomindustrie” sei.

Der Deutsche Naturschutzring DNR sagte, dass er das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie und zum Umbau unseres Energiesystems hin zu den erneuerbaren Energien unterstützt.

100% Erneuerbare Energien bis 2030 möglich – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

“Allerdings darf es nicht nur bei einer Ankündigung bleiben“, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
Zur Orientierung für die Arbeit der Bundesregierung legte der DNR jetzt einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Danach ist der Atomausstieg in Deutschland bis Ende 2014 und die vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2030 zu realisieren.

Vollständige Pressemitteilung des DNR (PDF)

6 Punkte Plan zum Umbau des Energiesystems in Deutschland (PDF)

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich Freitag zu einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Merkel aufgefordert, hier endlich die richtigen Entscheidungen für eine beschleunigte Energiewende zu treffen.

Lediglich einige der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und andere Risikomeiler weiterlaufen zu lassen, wäre die falsche Antwort auf die atomare Katastrophe in Japan.

“Die von Kanzlerin Merkel im Herbst 2010 beschworene ‘Energie-Revolution’ mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist mit Fukushima endgültig gescheitert. Deutschland muss und kann sich sofort und endgültig von der Atomenergie verabschieden. Jetzt muss eine tatsächliche Revolution her, die sich den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien, weit mehr Energieeffizienz als heute und eine Welt ohne Atomkraft als Ziele setzt”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Mit deutlich mehr Effizienz im Energiesektor und einer Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ließen sich alle Atomkraftwerke in Deutschland sehr schnell ersetzen. Priorität haben müssten die drastische Verringerung des Stromverbrauchs in Industrie und Haushalten sowie der schnelle Ausbau der Energieerzeugung in Gaskraftwerken, die dabei möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten sollten.

Thorben Becker, BUND-Energieexperte: “Der Ausstieg aus der Atomenergie ist keine Zauberei. Erforderlich ist vor allem schnelles und entschlossenes Handeln. Wenn klar ist, dass die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden, wenn der Bau neuer Kohlekraftwerke verboten und die Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stärker gefördert wird, dann gibt es einen Neubauboom effizienter Gas-Kraftwerke. Und wenn die Bundesregierung noch zusätzlich milliardenschwere Programme auflegt, die zu einer deutlichen Beschleunigung der Energiewende führen, dann ist der Atomausstieg da.”

Dem von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erstellten 6-Punkte-Energiekonzept der Bundesregierung bescheinigt BUND-Experte Becker große Lücken. Ausgerechnet das entscheidende Thema einer drastischen Verringerung des Stromverbrauchs werde darin vernachlässigt. Dringend erforderlich sei ein Energiespar-Sofortprogramm inklusive der Installierung eines Energie-Effizienzfonds, der jährlich mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden sollte. Mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr könne mit einem solchen Programm “weggespart” werden. Benötigt werde auch ein bundesweites Stromeffizienz- und Einsparprogramm für Haushalte und Gewerbe inklusive von “Abwrackprämien” für ineffiziente Geräte.
Mehr Information

Hintergrundpapier “Maßnahmenkatalog zum Sofortausstieg aus der Atomenergie” (PDF)

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat zur Atomkatastrophe von Fukushima einen Beschluss herbeizuführen.
Darin sollte die Abschaltung aller AKW in Erdbebengebieten weltweit verlangt werden. Der Brief an die Bundeskanzlerin hat den folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

die in ihrem Ausmaß immer deutlicher werdenden Auswirkungen der Atomkatastrophe in Fukushima zeigen nach Tschernobyl erneut die unverantwortlich hohen Risiken bei der Nutzung der Atomenergie.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dem atomaren GAU in Fukushima müssen natürlich die nationalen Regierungen ziehen. In Deutschland hat die Bevölkerung dazu eine eindeutige Position, den kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Deckung einer durch Effizienz- und Einsparmaßnahmen deutlich reduzierten Energienachfrage ausschließlich durch erneuerbare Energien.

Es gibt eine weitere Schlussfolgerung und zwar für die Weltgemeinschaft: Eine Atomkatastrophe wie in Fukushima darf sich nie mehr wiederholen. Allerdings können sich derart ungewöhnlich starke Erdbeben wie vor wenigen Wochen in Japan auch in anderen Erdbebengebieten jederzeit ereignen.

Wir bitten Sie daher dringend darum, die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um dort einen Beschluss herbeizuführen, der die Abschaltung aller AKW in Erdbebengebieten weltweit innerhalb einer bestimmten überschaubaren Frist vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Weinzierl
DNR-Präsident