KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Gestern unterzeichneten Weltbank-Präsident Robert Zoellick und Dr. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe, den Vertrag über ein Darlehen der KfW Entwicklungsbank an die Weltbank von über 500 Millionen Euro.

Errichtung eines Windrades in Ägypten – (c) Climate Investment Funds

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt mit diesem zinsverbilligten KfW-Darlehen den Clean Technology Fund. Der CTF gehört zu den Klimainvestitionsfonds der Weltbank und finanziert größere Programme für treibhausgasmindernde Technologien in fortgeschrittenen Entwicklungs- und Schwellenländern. Gefördert werden erneuerbare Energien, hocheffiziente Kraftwerke, Effizienzsteigerungen in Gebäuden und Stromnetzen sowie umweltfreundliche öffentliche Nahverkehrssysteme in Großstädten. Dazu kann der Fonds Zuschüsse und vergünstige Kredite geben sowie Risikogarantien übernehmen.

Der Bundesentwicklungsminister betonte anlässlich der Unterzeichung des Darlehensvertrages: “Wir dürfen mit Klimaschutz nicht auf ein neues Klimaabkommen warten, sondern müssen jetzt handeln. Mit dem Clean Technology Fund fördern wir die Entwicklungs- und Schwellenländer, die rasch und pragmatisch Anstrengungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen unternehmen wollen. Der Clean Technology Fund zeigt beispielhaft, dass bei entschlossenem Handeln schnell positive Klimawirkungen erreicht werden können.”

Bereits jetzt sind 13 Investitionspläne in Entwicklungs- und Schwellenländern genehmigt. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Ägypten, Südafrika, Indonesien, Kolumbien, Philippinen, Marokko, Thailand, Türkei und Mexiko. Bislang ist der Fonds mit rund 4,4 Milliarden US-Dollar ausgestattet. Deutschland ist dabei der drittgrößte Geber nach Japan und den USA.

Ein zukunftsweisendes Pilotprojekt im indonesischen Regenwald macht Hoffnung.

Höckerstorch – der seltenste aller Störche – (c) Hung V. Do

Hoffnung für das Klima und unzählige vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten, darunter der Sumatra-Tiger, der Sumatra-Elefant, der Schabrackentapir, der Höckerstorch, die seltenste Storchenart der Welt, und der Agarbaum. Das Bundesumweltministerium stellt aus Mitteln der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) über die KfW Entwicklungsbank mehr als 7,5 Millionen Euro für den Schutz des 1.000 Quadratkilometer großen Regenwaldgebietes „Harapan Rainforest“ in den Provinzen Süd-Sumatra und Jambi auf der indonesischen Insel Sumatra zur Verfügung. Das Projekt ermöglicht der indonesischen Regenwald-Stiftung Yayasan KEHI die Wiederherstellung von zerstörten Lebensräumen und einen effektiven Schutz des artenreichen Waldes im Rahmen einer neuen Partnerschaft mit den Naturschutzverbänden NABU und dem britischen BirdLife-Partner Royal Society for the Protection of Birds (RSPB).

„Dieses Vorhaben demonstriert auf beeindruckende Weise, wie Klimaschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt Hand in Hand gehen“, sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen anlässlich des offiziellen Starts des Projektes. „Mit diesem Projekt – einem der größten in unserer Internationalen Klimaschutzinitiative – tragen wir dazu bei, den Waldverlust in Indonesien zu bremsen und den Harapan-Regenwald als weltweit bedeutenden Kohlenstoffspeicher zu sichern.“

„Wir sind der deutschen Regierung sehr dankbar, dass sie dieses großartige Projekt unterstützt. Harapan Rainforest ist das erste so genannte Gebiet für Ökosystem-Restaurationen in Indonesien. Durch diese neue Art von Forstlizenz ergibt sich die Chance, einen der artenreichsten Wälder der Erde und seine seltenen Bewohner zu schützen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das Projekt könnte als Modell auch für andere Länder dienen. Wir sind glücklich darüber, dass wir bei einem international so bedeutenden Projekt zu den Pionieren zählen dürfen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

In Indonesien befinden sich etwa zehn Prozent (90 Millionen Hektar) der weltweit verbliebenen tropischen Wälder. Zwei Drittel davon sind als Produktionswald klassifiziert. Werden diese Waldgebiete wie bisher genutzt, könnten nach Schätzungen der indonesischen Regierung innerhalb der nächsten 20 Jahre 14 Millionen Hektar Wald zerstört oder nachhaltig geschädigt sein, was einen Ausstoß von 2,8 Milliarden Tonnen Kohlendioxid zur Folge hätte. Mit einer verstärkten Anwendung der im Jahr 2004 neu geschaffenen Forstlizenz, die nun den Schutz des Harapan-Regenwaldes ermöglicht, könnte dies in Indonesien tatsächlich verringert werden, denn sie garantiert die Sicherung vor Abholzung für die nächsten 100 Jahre und verlangt vom Inhaber Schutz und Wiederherstellung des Waldökosystems. „Die dabei notwendigen Investitionen in die Aufforstung, die Infrastruktur, das Management und den Schutz des Gebietes werden in den nächsten vier Jahren über die KfW Entwicklungsbank finanziert“, erläutert Uwe Ohls, Leiter des Bereichs Europa und Asien innerhalb der KfW Entwicklungsbank, und ergänzt: „Damit sollen nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen der im und um das Gebiet lebenden Einwohner geschützt, sondern auch deren wirtschaftliche und soziale Lage verbessert werden.“

„Harapan Rainforest“ ist das erste Waldgebiet in Indonesien, das dank dieser neu geschaffenen Forstlizenz in einer völlig neuartigen Weise organisiert und von der Stiftung Yayasan KEHI verwaltet wird. Yayasan KEHI wurde von den Naturschutzverbänden Burung Indonesia, RSPB und dem NABU-Partner BirdLife International zur Verwaltung des „Harapan Rainforest“ gegründet. In vier Jahren, wenn die Förderung durch die KfW ausläuft, soll die Stiftung den langfristigen Schutz des Regenwaldes gewährleisten.

Der Regenwald ist ein natürlicher Kohlenstoff-Speicher. Durch seinen Schutz und die Wiederherstellung des Ökosystems sollen innerhalb von 30 Jahren zwischen zehn und 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid gesichert werden. Damit ist „Harapan Rainforest“ ein wichtiger Bestandteil der indonesischen Strategie zur Reduktion von Kohlenstoffemissionen. Neben dem Schutz des Klimas geht es darum, die Wasserversorgung der Region sicherzustellen, die Lebensbedingungen der Anwohner zu verbessern und den Lebensraum seltener Tierarten wie des Sumatra-Tigers zu schützen. Etwa 20 Tiger dieser Art, von der weltweit nur noch 100 bis 300 in freier Wildbahn leben, haben ihre Heimat im „Harapan Rainforest“. „Harapan“ ist das indonesische Wort für Hoffnung, und diese verbinden nicht nur die etwa 100 Projektmitarbeiter vor Ort mit dem artenreichen Wald, sondern Naturschützer auf der ganzen Welt: Läuft das Projekt erfolgreich, könnte es als Modell für weitere 24 Millionen Hektar Produktions-Tropenwald in Indonesien dienen, die zurzeit weder aktiv bewirtschaftet noch geschützt werden.
Mit der 2008 ins Leben gerufenen Internationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Die Initiative wird aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten finanziert.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hat den Vorschlag des World Future Council (WFC) zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern aufgegriffen.

Sonnenkollektor auf einem Dach in Afrika – (c) Dieter Schütz / Pixelio

Ein neuer “grüner Fonds” solle rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen die Erderwärmung bereitstellen, schlug Strauss-Kahn auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor. Ein Teil dieses Geldes solle durch die Schaffung neuer Sonderziehungsrechte – der internen Währung des IWF – gesammelt werden. Der World Future Council hatte auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Dezember angeregt, den Ausbau erneuerbarer Energien durch die Ausgabe neuer, zinsloser Sonderziehungsrechte zu finanzieren und diesen Weg auch dem IWF präsentiert.

Durch diese Geldschöpfung in großem Stil könne ein globaler Green New Deal finanziert werden, sagte WFC-Gründer Jakob von Uexküll: „Dies bietet die wohl größte unternehmerische Chance aller Zeiten“. Die Ausgabe neuer Sonderziehungsrechte selbst in mehrstelliger Milliardenhöhe berge keine Inflationsgefahren, wenn das Geld in den Aufbau neuer, nachhaltiger Industrien fließe: “Inflation entsteht nur, wenn zu viel Geld zu wenige Waren jagt. Hier aber entstehe neues Geld nur gegen Leistung, indem arbeitslose Menschen und ungenutzte Produktionsmittel eingesetzt werden, um z.B. neue Wind- und Solaranlagen herzustellen. ”

Der World Future Council schlägt vor, das UN-Umweltprogramm UNEP und die neu gegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) federführend mit dem Plan eines globalen Green New Deals zu beauftragen. Der IWF wäre für die technische Seite der Finanzierung und Geldschöpfung durch Sonderziehungsrechte verantwortlich.

Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt.

(c) Bernd Arnold / Greenpeace

Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen.

Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. Die einzelnen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und Forschung betrieben häufig eine gegensätzliche Politik in Sachen Umwelt. Die Umweltverbände appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Priorität zu verankern.

Ein völliges Versagen attestierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl der schwarz-gelben Bundesregierung bei der zentralen Herausforderung, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die ökologische Krise gemeinsam zu bewältigen. “Es ist schon erstaunlich, dass die neue Bundesregierung ausgerechnet bei ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Wirtschafts- und Finanzpolitik so kläglich scheitert. Alte Fehler würden einfach fortgeschrieben. Klassisches Beispiel ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Anstatt mit diesem weitgehend wirkungslosen Gesetz der Hotelbranche eine Milliarde Euro an Steuerreduzierung zu gewähren, hätte die Regierung den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent befristet für zukunftsweisende Sektoren wie den ökologischen Landbau, der viele Vorteile beim Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt aufweist, gewähren können”, sagte der DNR-Präsident. Die Bundesregierung habe die drängenden Fragen, wie alle diese Ausgaben gedeckt werden können, nicht beantwortet. Bei einem Gesamtschuldenstand des Staates von 1,6 Billionen Euro, einer Neuverschuldung allein des Bundes für 2010 von über 86 Milliarden Euro und in den nächsten vier Jahren von über 262 Milliarden Euro müsse das Steuer- und Abgabensystem nachhaltig umgestaltet werden. Nach Auffassung des DNR seien strenge Vorschriften zur Eindämmung des Einflusses der Banken ebenso erforderlich, wie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent erbringe dort ein Steueraufkommen von mehr als 35 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite könnten die Ausgaben durch den Abbau umweltschäd­licher Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes im Jahre 2006 spürbar verringert werden.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Wie in anderen Politikfeldern wird deutlich, dass die Bundesregierung auch im Umweltbereich einen Zick-Zack-Kurs fährt. Es gibt viele Ankündigungen und Versprechen, der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft aber wird auf die lange Bank geschoben. Besonders sichtbar ist dies im Agrarsektor, wo mit milliardenschweren Subventionen die Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefördert werden. Diese Politik macht vielen bäuerlichen Betrieben den Garaus. Der Milchpreis ist im Keller und die Bauern protestieren zu Recht. Unverantwortlich ist auch, dass Schwarz-Gelb den Anbau der Genkartoffel Amflora unterstützt. Mit der Nennung dieses Namens hat es erstmals ein konkretes Unternehmensprodukt – in diesem Falle vom Chemieunternehmen BASF – in den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung geschafft. Dies zeigt, wohin die Reise geht: die Absatzinteressen der Industrie, in diesem Falle der Gentechnik- und Agroindustrie, bekommen Vorrang, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke.” Weiger warnte auch vor der Tendenz, das Siegel ohne Gentechnik zu diffamieren. Weil ihr die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ein Dorn im Auge sei, bekämpfe eine unheilige Allianz aus Teilen der Ernährungsindustrie, dem Deutschen Bauernverband und Unions-Abgeordneten dieses Siegel. Insbesondere Bundesagrarministerin Ilse Aigner müsse Flagge zeigen und für die weitere Durchsetzung der ohne Gentechnik-Kennzeichnung eintreten. Nur dann habe der Verbraucher Sicherheit, dass Produkte wie Fleisch, Milch und Eier ohne den Einsatz von gentechnisch verändertem Futter produziert werden.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme für Biologische Vielfalt und Wiedervernetzung der Landschaft hochwertig, finanzstark und schnell umzusetzen. “Diese Programme müssen sich im Haushalt des Bundesumweltministeriums wiederfinden. Im Internationalen Jahr der Biodiversität brauchen wir eine spürbare Trendwende für Natur und Arten”, sagte Tschimpke. “Hier ist die Bundesregierung gefordert. Speziell die Kanzlerin und das Finanzministerium müssen den schönen Worten nun Taten und Gelder folgen lassen”, so Tschimpke weiter. Zudem müsse das Agrarministerium Mittel für Naturschutz- und Klimaschutzmaßnahmen umwidmen. Zuletzt habe die Grüne Woche wieder gezeigt, dass Deutschland auch von einer Klimaschutzwende in der Landwirtschaft noch weit entfernt sei. “Außer Lippenbekenntnissen soll es keine verbindlichen Ziele und Maßnahmen geben. Dabei trägt die Zerstörung von Mooren und Grünland sowohl zum Verlust der biologischen Vielfalt als auch zu rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen durch die Landwirtschaft bei”, kritisierte Tschimpke.

Für Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 Tagen ein konfuses Bild ab. “Umweltminister Röttgen bezeichnet den Atomausstieg als unumkehrbar, während Wirtschaftsminister Brüderle die Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre länger am Netz lassen würde. Und Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation”, stellte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens fest. Sie warnte die Bundesregierung vor einer Verlängerung der Reaktor-Laufzeiten. “Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen längere Laufzeiten. Sie bedeuten noch mehr Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Sie erhöhen die Gefahr terroristischer Anschläge mit unabsehbaren Folgen, und sie behindern massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien.” Mit seinem blinden Pro-Atom-Kurs unterbinde Wirtschaftsminister Brüderle auf Jahre den Wettbewerb im Strommarkt und blockiere mittelständische Energieunternehmen. “Die Wahlversprechen der FDP, man werde sich gegen die Monopole der Stromkonzerne stellen und den Mittelstand fördern, waren nur heiße Luft”, so Behrens. Inakzeptabel sei auch, dass die Regierung erstmals seit zehn Jahren wieder den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland mit Hermes-Krediten finanziell absichern wolle. “Wer behauptet, Atomkraft sei nur eine Brückentechnologie, zugleich aber den Neubau von Reaktoren in Brasilien absichert, täuscht die Öffentlichkeit”, so Behrens. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Regierung den im maroden Schacht Asse gelagerten Atommüll vollständig wieder zurückholen will. “Frau Merkel sollte aus dem Asse-Skandal Lehren ziehen und eine offene Endlagersuche starten, statt sich weiter an das ungeeignete Salzlager in Gorleben zu klammern”, so Behrens.

In Sachen Klimaschutz komme die Bundesregierung nicht aus den Startlöchern, kritisierte der WWF Deutschland. Zwar habe sich die Regierung mit der Festlegung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 unkonditioniert senken zu wollen, gut positioniert. Es bleibe jedoch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden solle. “Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit wir zur Mitte des Jahrhunderts den Treibhausgasausstoß auf fast Null fahren können”, betonte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Das werde den Aufbau ganz neuer Infrastrukturen voraussetzen, und damit viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. In der WWF-Studie Modell Deutschland werde vorgerechnet, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Beim Klimagipfel, so der WWF, habe sich gezeigt, dass die von der Bundesregierung unterstützte EU-Strategie, die Reduktionsziele von Zusagen anderer Staaten abhängig zu machen, nicht getragen habe. Sie müsse schnellstmöglich geändert werden und den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechend eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die EU bei den weiteren Klimaverhandlungen nicht noch einmal so blutleer auftrete wie in Kopenhagen. Der WWF begrüßte die Ankündigung der Bundeskanzlerin, ein Energiekonzept für Deutschland erarbeiten zu lassen. Allerdings dürfe dies nicht im stillen Kämmerlein mit den Managern der großen Energieunternehmen ausgekungelt werden. Um eine breite Akzeptanz zu finden, brauche es eine offene Diskussion und die Beteiligung der Umweltverbände. Vor allem müssten neben der Stromversorgung alle für den Klimaschutz wichtigen Sektoren wie der Verkehr, die Wärmeversorgung und die Landwirtschaft berücksichtigt werden.

„Den Klimawandel zu stoppen, wird hunderte Milliarden Dollar kosten.

Jakob von Uexküll, Träger des alternativen Nobelpreises, unterbreitet Finanzierungsvorschlag – (c) World Future Council

Ihn nicht zu stoppen, wird noch teurer sein – und unzählige Menschenleben fordern“, sagte Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Council und des Alternativen Nobelpreises am Mittwoch. Bei einer Pressekonferenz schlug er deshalb die Ausgabe von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds vor, um schnell große Summen für die Verringerung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen zur Verfügung stellen zu können. Uexküll kritisierte gleichzeitig einen ähnlichen Vorschlag des US-Milliardärs George Soros aus der letzten Woche. Soros’ Konzept sieht vor, dass die Empfängerstaaten die Mittel zurückzahlen müssen.

„Die G77 haben klar gemacht, dass pro Jahr 300 bis 500 Milliarden Euro benötigt werden, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte von Uexküll. „Die EU hat bislang gerade einmal die Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro versprochen. Durch die Ausgabe von Sonderziehungsrechten des IWF kann dieser riesige Abgrund überbrückt werden, ohne nationale Haushalte zu belasten.“ Uexküll schlug vor, die Sonderziehungsrechte zinsfrei auszugeben und ihre Rückzahlung unbefristet zu stunden, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer nicht noch mehr zu steigern. Um inflationäre Effekte zu verhindern, dürfe das „neue Geld“ nur für konkrete Projekte verwendet werden, die zusätzliche Leistungen und Arbeitsplätze schaffen, vor allem im Erneuerbare-Energien-Sektor.

Zusätzlich forderte der World Future Council die Schaffung eines Förder-Fonds für erneuerbare Energien, um einen sicheren Investitionsrahmen zu schaffen. Dieser „Renewable Energy Policy Fund“ würde es Entwicklungsländern ermöglichen, politische Förderinstrumente wie Einspeisegesetze oder Mikrokredite zu finanzieren und so die Bereitstellung und Nutzung erneuerbarer Energien effektiv zu fördern.

„Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir so bald wie möglich weltweit auf eine C02-freie Wirtschaft hinarbeiten“, fügte Anders Wijkman, Vizepräsident des Club of Rome und Vorsitzender der Klima- und Energie-Kommission des World Future Council, hinzu. „Indem wir den Ländern der G77 die Möglichkeit geben, ihre Entwicklung mithilfe erneuerbarer Energien zu gestalten, halten wir den Schlüssel dazu in der Hand.“

Greenwashing ist nicht nachhaltig – Klimaschutz braucht eine grundlegende Reform von Wirtschaft und Gesellschaft

Nicht alles, was grün erscheint, schützt auch das Klima – (c) Gitti Moser / Pixelio

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat jetzt in Berlin führende Wirtschaftsvertreter vor einer fragwürdigen Selbstdarstellung beim Klimaschutz gewarnt. DNR-Präsident Hubert Weinzierl und Michael Müller, für Klimafragen zuständiges Präsidiumsmitglied im DNR und Bundesvorsitzender der Naturfreunde, sagten dazu: „Für den dramatischen Klimawandel sind auch viele der Unternehmen verantwortlich, die sich jetzt als grüne Vorreiter hinstellen. Banken, die mit grünen Fonds werben, haben sich in den letzten Jahren als die Herren der Welt aufgespielt und mit ihrem Diktat zur möglichst kurzfristigen Steigerung der Gewinne die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht.“

„Siemens, AEG, VW, RWE oder E.on, um nur einige Unternehmen zu nennen, tun jetzt so, als würden sie die Welt vor einem Klimakollaps bewahren. Bei den meisten können die Umwelt- und Naturschutzverbände nur sagen: Ausgerechnet die! Die Brandstifter haben Feuerwehruniformen angezogen, aber auch die Streichhölzer noch in den Taschen. Greenwashing ist noch lange kein Klimaschutz.“

Nach Auffassung des DNR gehe es vielen Unternehmen häufig nur um neue lukrative Geschäftsfelder, nicht aber um Klimaschutz. Sie wollten an den ökologischen Märkten teilhaben, aber die alten Felder nicht räumen. Besonders deutlich werde das bei der Energieversorgung. Die großen Energiekonzerne würden gerne von den erneuerbaren Energien profitieren, aber gleichzeitig dicke Gewinne mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken machen wollen. Das sei doppelbödig und habe mit Klimaschutz nichts zu tun.

Hubert Weinzierl: „Klimaschutz wird es nur geben, wenn es zu einer grundlegenden Reform von Wirtschaft und Gesellschaft kommt. Wir müssen lernen, Grenzen zu beachten und zu einer globalen Kreislaufwirtschaft zu kommen.“

Michael Müller: „ Die Wirtschaft muss grün werden, aber dafür muss sie den alten Wachstumsgedanken überwinden und zu mehr Demokratie und zu wirklichen Innovationen kommen. Davon ist sie weit entfernt.“

Die deutsche Wirtschaft muss mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen.

Palmölfrüchte – (c) Alain Compost / WWF

Der World Wide Fund for Nature (WWF) und der Verband der ölsaaten-verarbeitenden Industrie (OVID) fordern im Rahmen der Europäischen Konferenz „Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Zertifizierungssystemen“ Handel und Industrie auf, mehr Verantwortung für Klimaschutz zu zeigen und konsequent nachhaltiges Palmöl einzusetzen.

Derzeit stehen 1,2 Mio. Tonnen nach den Kriterien des Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) zertifiziertes Palmöl zur Verfügung. Davon sind bislang 320.000 Tonnen verkauft; der Rest wartet in Tanklagern auf Käufer. „Besonders Deutschland hat Nachholbedarf, wie unsere jüngste Umfrage zur Verwendung von nachhaltigem Palmöl in Europa zeigt“, erklärt Martina Fleckenstein, Leiterin EU-Politik & Landwirtschaft beim WWF, am Rande der Konferenz „Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Zertifizierungssystemen“, die heute in Berlin stattfindet. Während in Großbritannien und der Schweiz bereits eine Reihe großer Unternehmen zertifiziertes Palmöl einsetzen, haben sich in Deutschland nur sehr wenige Firmen entschieden, zertifiziertes Palmöl zu verwenden.

„Wer Klimaschutz fordert, muss auch dafür sorgen, dass kein tropischer Regenwald gerodet wird und konsequent nachhaltig produziertes Palmöl nachfragen“, so Petra Sprick, Geschäftsführerin von OVID. Palmöl steht ganz oben auf der Liste der kontrovers diskutierten Agrarrohstoffe. Das Öl ist ein wichtiger Rohstoff für die Nahrungsmittelindustrie, die Olechemie und wird als nachwachsender Rohstoff vermehrt im Energiebereich eingesetzt. Die Erträge der Ölpalme sind extrem hoch und bieten damit eine Chance sowohl für nachhaltige Lebensmittel und oleochemische Produkte – wie Waschmittel und Cremes – als auch für klimafreundliche Energieproduktion. Dafür müsse jedoch sicher gestellt werden, dass beim Anbau der Ölpalmen Umwelt- und Sozialkriterien berücksichtigt und Regenwaldflächen sowie Torfmoore vor einem unkontrollierten Ausbau von Ölpalmplantagen geschützt werden. Durch die Trockenlegung von Mooren und die Rodung von Wäldern werden u. a. große Mengen an Treibhausgasemissionen freigesetzt. Vor diesem Hintergrund sind Zertifizierungssysteme zu einem der wichtigsten Instrumente zur Verhinderung von unkontrollierten Abholzungen und Landnutzungsänderungen geworden.

Der RSPO wurde vom WWF gemeinsam mit Unternehmen des Palmölsektors, Lebensmittelkonzernen, Banken sowie Vertretern der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen, die dazu beiträgt, dass weniger Wälder gerodet, vorhandene Biodiversität erhalten bleibt sowie Kleinbauern, Landrechte und Arbeitnehmerrechte respektiert werden. Im November 2008 wurde die erste Schiffsladung mit nach den Kriterien des RSPO zertifiziertem Palmöl nach Europa geliefert. Ein Grund für die geringe Nachfrage ist sicherlich, dass Handel und Wirtschaft die höheren Kosten scheuen, die durch den nachhaltigen Anbau entstehen und einen Anreiz für die Landwirte vor Ort darstellen. Ein weiterer Grund könnte aber auch darin liegen, dass gesetzlich ab dem 1. Juli 2010 nur für den Bereich Bioenergie ein Nachhaltigkeitszertifikat vorgeschrieben ist, um eine Förderung zu erhalten. Für andere Verwendungsbereiche – etwa Lebensmittel und oleochemische Produkte – gibt es bislang keine Verpflichtung, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten.

Der Klimagipfel rückt näher.

Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, auch wenn andere Staaten nicht mitziehen – (c) Dagmar Struß

Kurz vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen mahnen führende Klima- und Politikberater der Bundesregierung eindringlich einen erfolgreichen Abschluss der Konferenz an. Die Folgen des Klimawandels träten deutlicher in Erscheinung als noch vor wenigen Jahren erwartet. Die Menschheit brauche ein ambitioniertes Kioto-Folgeabkommen mit klaren und verbindlichen Klimagasminderungszielen.

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes sagte: „Neben Rettungspaketen für Banken oder Autobauer braucht die Welt einen Rettungsschirm für das Weltklima. Kopenhagen muss mehr bringen als reine Absichtserklärungen. Ich bin zuversichtlich, dass das mit genügend politischem Willen klappen wird; abgerechnet wird am letzten Tag der Konferenz, bis dahin ist eine Einigung möglich. Kopenhagen muss alle wesentlichen Bestandteile eines Abkommens festlegen: vertragsfest, nicht mehr verhandelbar und naturwissenschaftlich begründet. Faule Kompromisse darf es nicht geben, denn ein aus dem Ruder gelaufenes Klimasystem kann die Menschheit in seinen ökologischen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen nicht mehr einfangen. Wir dürfen uns in Kopenhagen deshalb nicht nochmals vertagen. Die Klimakrise nimmt keine Rücksicht darauf, wenn wir unseren Zeitplan nicht einhalten!“

Die aktuelle Entwicklung vieler Komponenten des Klimasystems liegt am oberen Rand der Projektionen des Weltklimarates IPCC von 2007 oder geht darüber hinaus. Dies gilt auch für den weltweiten Anstieg beim Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Die Auswirkungen der Finanzkrise werden diesen Trend nicht brechen. Mit der Anreicherung von CO2 und weiterer Treibhausgase in der Atmosphäre schwinden jedoch die Chancen, die Erwärmung auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen. „Die Hinweise aus der Wissenschaft häufen sich, dass sich die Menschheit bedenklich nahe an kritische Kipppunkte im Klimasystem heranbewegt, selbst bei einer Erderwärmung unter zwei Grad Celsius. Die Politik muss sich in Kopenhagen endlich ihrer Verantwortung stellen und das Risiko gefährlichen Klimawandels begrenzen. Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass der Menschheit nur noch ein begrenztes Budget an CO2-Emissionen zur Verfügung steht, wenn die kritische Grenze von zwei Grad Celsius über vorindustriellem Niveau nicht überschritten werden soll. Für eine Zwei-Drittel-Chance, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, dürften insgesamt nur noch 750 Milliarden Tonnen CO2 aus fossilen Quellen in die Atmosphäre gelangen. Ausgehend von heutigen Emissionen wäre dieses Budget bereits in 25 Jahren ausgeschöpft. Übersetzt in Reduktionsziele müsste der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um deutlich mehr als die Hälfte gegenüber 1990 reduziert werden. Die Industrieländer wären gefordert, ihre Emissionen sogar um mindestens 80 Prozent zu senken. Diese Ziele sind realistisch nur zu erreichen, wenn die Trendumkehr der globalen Treibhausgasemissionen vor 2020 erfolgt. Selbst wenn die Emissionen ab 2015 sinken würden, bedeutete dies eine notwendige Emissionsminderung von fünf Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: Das Kioto-Protokoll verlangte von den Industrienationen eine Minderung in der gleichen Größenordnung, allerdings binnen zwanzig Jahren.

Die Summe unambitionierter nationaler Angebote zur Emissionsminderung wird physikalisch nicht ausreichen, um die Zwei-Grad-Linie zu halten. „Als Orientierung sollte eine Obergrenze für die bis zum Jahr 2050 global noch verbleibende Gesamtemissionsmenge an Kohlendioxid vereinbart werden, die in fairer Weise und nach Bevölkerungszahl auf die einzelnen Länder zu verteilen wäre“, sagt Dirk Messner, stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. „In jedem Fall muss in Kopenhagen die Verabschiedung von Alibizielen vermieden werden“, so Messner weiter.

„Dabei drängt die Zeit. Noch ist es möglich, die Weichen richtig zu stellen. Die Technologien stehen bereit“, sagt Manfred Fischedick, Vizepräsident und kommissarischer Leiter des Wuppertal Instituts, und verdeutlicht: „Vor allem durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und der Ausschöpfung von Energieeffizienzpotenzialen können global und national die anzustrebenden Minderungsziele erreicht werden.“ Dass wirksamer Klimaschutz bei unverzüglichem Handeln und finanzierbar und volkswirtschaftlich unumgänglich sei, werde durch eine Vielzahl an Studien belegt, darunter eine kürzlich von vier europäischen Forschungsinstituten vorgelegte Studie (“RECIPE“) oder der World Energy Outlook 2009 der Internationalen Energieagentur. Deutschland als Innovations- und Technologiestandort könnte von einer derartigen Entwicklung ganz massiv profitieren. „Dafür“, so Fischedick weiter, „müssen wir es schaffen, eine Blaupause für eine nachhaltige und klimaverträgliche Industriegesellschaft zu entwickeln, verbunden mit einem Transformationsprozess zu nachhaltigen Konsum- und Lebensstilen.“ Um die hierfür notwendige Dynamik zu erzeugen, könne dies auch bedeuten, dass die EU im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen allein noch weiter voran gehen muss und ihre bisher an das engagierte Handeln anderer Staaten gebundene Zusage, die Emissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent zu reduzieren, trotzdem umsetzt. Dafür sprächen auch die Berechnungen der Klimaökonomie, die konkret zeigen, dass Europa von einer Vorreiterrolle durch geringe Klimaschutzkosten profitieren würde, auch wenn andere Länder erst später nachzögen.