KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland beschleunigen.

Das Stromnetz muss ausgebaut werden, um Erneuerbare Energien aufzunehmen – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Diese besondere Kooperation war jetzt Thema der European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) in Brüssel eingeladen haben. Im Beisein von EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger unterzeichneten die wichtigsten europäischen Netzbetreiber und viele Umweltorganisationen (s.u.) die “Europäische Netzerklärung zu Netzausbau und Naturschutz”.

Darin verpflichten sie sich, Naturschutz und einen schnellen Netzausbau miteinander in Einklang zu bringen. Konflikte über neue Stromtrassen wollen beide Seiten gemeinsam lösen. Gleichzeitig setzen sich Netzbetreiber und Umweltverbände für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung beim Netzausbau ein.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch:
“Wer den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien will, kommt um den Ausbau von Stromnetzen nicht herum. Akzeptanz dafür gibt es nur, wenn die Ziele stimmen: Klimaschutz und erneuerbare Energien. Und wenn die Öffentlichkeit bereits in einer frühen Phase beteiligt wird.”

Der Europäischen Netzerklärung kommt gerade in Deutschland als Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren eine Signalwirkung zu. Bislang stellt das Stromnetz bei der Energiewende einen entscheidenden Engpass dar: Zum einen werden Wind- und Solarstrom meist nicht dort produziert, wo sie gebraucht werden. Zum anderen schwankt der Stromertrag von Wind und Sonne. Ein Ausbau der Stromnetze soll deshalb die Lücke zwischen Herstellung und Verbrauch schließen und helfen, schwankende Erträge besser auszugleichen. Neue Speicher sollen zudem überschüssigen Wind- und Sonnenstrom dann ins Netz einspeisen, wenn er gebraucht wird.

Das Problem: Vielfach stößt der Bau neuer Stromtrassen oder Pumpspeicherwerke auf den heftigen Widerstand lokaler Bürgerinitiativen. Ein zentrales Thema dabei ist oft der Naturschutz. Die hierbei drohenden Blockaden wollen beide Seiten jetzt mit der gemeinsamen Erklärung abbauen.

Pilotprojekte sollen Netzausbau und Naturschutz zusammenbringen

Netzbetreiber verpflichten sich, den Netzzausbau im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz zu betreiben, etwa indem sie die mit Stromtrassen verbundenen Risiken für Vögel minimieren. Umweltverbände verpflichten sich, den umweltschonenden Netzausbau zu unterstützen, um damit erneuerbaren Strom aus zentraler und dezentraler Erzeugung ins europäische Stromsystem vollständig zu integrieren.

Die Europäische Netzerklärung soll auch Bemühungen der EU Kommission zum beschleunigten Netzausbau voranbringen

Die EU-Kommission arbeitet derzeit intensiv an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau. Die Unterzeichner riefen die EU-Kommission auf, die gemeinsame Erklärung als zentralen Baustein für zukünftige europäische Richtlinien zum Netzausbau zu nutzen.

“Die Europäische Netzerklärung zeigt, dass Europas ambitionierte Energieziele und konsequenter Naturschutz keinen Widerspruch darstellen. Wir können die Netze für die erneuerbaren Energien schneller ausbauen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Um den großen Herausforderungen mit sinnvollen Lösungen zu begegnen, brauchen wir neue gesamtgesellschaftliche Allianzen. Wir laden die Europäische Kommission daher ein, die gemeinsame Europäische Netzerklärung als Anstoß und Inspiration für zukünftige Leitlinien zum Netzausbau und zum Naturschutz zu nutzen.” sagt Antonella Battaglini, Geschäftsführerin der Renewables-Grid-Initiative (RGI), die die Europäische Netzerklärung zu Netzausbau und Naturschutz initiiert hat.

Zusatzinformationen

Weitere Organisationen werden eingeladen, die Europäische Netzerklärung zu unterschreiben. Die Liste der Unterzeichner wird im Internet laufend aktualisiert. Zu den Erstunterzeichnern gehören: Übertragungsnetzbetreiber: Elia (Belgien), National Grid (Großbritannien), REE (Spanien), RTE (Frankreich), Statnett (Norwegen), Swissgrid (Schweiz), TenneT (Niederlande), Terna (Italien), 50Hertz (Deutschland) – Umweltschutzverbände: BirdLife Europe, Deutsche Umwelthilfe, Friends of the Earth Europe, Friends of the Earth Scotland, Germanwatch, Global Nature Fund, Greenpeace Europe, Natuur en Milieu, the Royal Society for the Protection of Birds, WWF – Weitere Unterzeichner: Bellona Foundation, European Climate Foundation, Friends of the Supergrid, SEFEP, Zero

Vollständiger Text der European Grid Declaration (PDF, engl.)

Die deutsche Bevölkerung steht voll hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Deutsche wollen lieber Erneuerbare Energien statt neue Kohlekraftwerke – Foto: Dagmar Struß

In einer repräsentativen Umfrage für den WWF sprachen sich 94 Prozent der Befragten dafür aus, erneuerbare Energien wie Sonne und Windenergie in Zukunft stärker zur Stromerzeugung zu nutzen. „Die Bevölkerung unterstützt den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung“, sagt WWF Klimaschutzleiterin Regine Günther. „Jetzt muss die Politik konsequent den Ausbau der klimafreundlichen Energien vorantreiben und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Morgen entscheidet der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über zentrale Gesetzesvorhaben  zu Atomausstieg und Energiewende.

Als klimaschädlichste Stromgewinnung gilt den Deutschen laut Umfrage die Kohlekraft. 81 Prozent der Befragten stuften Kohle als sehr schädlich oder schädlich für das Klima ein. Nur ein Prozent hält Kohlekraft für überhaupt nicht schädlich. „Auch hier zeigt die Bevölkerungsmeinung schon heute sehr eindrücklich, wohin die Reise gehen soll und wohin eben nicht. Die Kernkraft durch den Neubau von Kohlekraftwerken zu ersetzen, wird von der überwältigenden Mehrheit klar abgelehnt.  Die Menschen wollen Investitionen in Zukunftstechnologien und nicht in Klimakiller“, so Günther. Der Neubau von Kohlekraftwerken würde Deutschlands Klimaschutzbemühungen international unglaubwürdig machen, warnt die WWF Klimaexpertin. Der WWF fordert daher vom Gesetzgeber, den weiteren Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern.

Die repräsentative Umfrage wurde von infratest dimap im Auftrag des WWF vom 30. Juni bis 2. Juli durchgeführt. Befragt wurden bundesweit 1.000 Menschen über 18 Jahre:

Frage1: Die deutschen Atomkraftwerke werden schrittweise bis zum Jahr 2022 abgeschaltet. Welche Energiequellen sollte Deutschland in Zukunft stärker zur Stromerzeugung nutzen? (Mehrfachnennungen möglich). Ergebnis: Kohle 23%, Gas 46%, Erneuerbare Energien 94%.

Frage 2: Wenn Sie jetzt einmal an die Klimabelastungen denken, die sich aus der Stromerzeugung ergeben. Was glauben Sie: Ist die Stromerzeugung aus Kohle für das Klima sehr schädlich, schädlich, weniger schädlich, oder überhaupt nicht schädlich? Ergebnis: Sehr schädlich 29%, schädlich 52%, weniger schädlich 16%, überhaupt nicht schädlich 1%.

Nach dem Willen der Europäischen Kommission und der Mehrheit der EU-Bürgerinnen soll mehr in den Umweltschutz investiert werden, damit die Wirtschaft umweltfreundlicher wird.

EU-Bürger/innen wünschen sich grünere Weltwirtschaft – Foto: Klaus Steves / Pixelio

Die Kommission verabschiedete jetzt politische Leitlinien zur Vorbereitung einer einheitlichen EU-Position für die Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung im kommenden Jahr. Bei der Konferenz in Rio de Janeiro werden 20 Jahre nach dem ersten Gipfeltreffen für die Erde der Wandel zu einer umweltverträglichen globalen Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung auf der Tagesordnung stehen. Die Leitlinien müssen noch mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs betonten die Wichtigkeit der Konferenz in Rio für die Bekämpfung der Armut in der Welt. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen und Naturkapital sei von wesentlicher Bedeutung für alle Länder, sagte Potocnik.  Die Entwicklungsländer bekämen die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung als erste zu spüren. Überschwemmungen, Dürren und der Anstieg des Meeresspiegels seien die sichtbarsten Folgen, ergänzte Piebalgs.

Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der EU-Bürger für mehr Umweltschutz plädiert. 90 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Europäische Union, die Wirtschaft und jeder Einzelne mehr für eine bessere Umwelt tun solle. Fast drei Viertel der Deutschen sind der Auffassung, dass beim Schutz der Umwelt vor allem die europäische Politik gefordert sei.

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Konsultation zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) veröffentlicht.

Wieviel Eingriff verträgt die Natur? – Foto: Dieter Schütz

Fast die Hälfte der Antworten kam aus Deutschland.
Laut EU-Kommission halten etwa zwei Drittel der beteiligten InteressenvertreterInnen die UVP-Richtlinie für ein effektives und effizientes Instrument zum Schutz der Umwelt. Allerdings haben 56 Prozent auch Verbesserungen gefordert – wobei radikale Änderungen von der Mehrheit abgelehnt werden. Die UVP-Richtlinie soll besser mit anderen EU-Regeln wie der FFH-Richtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie oder mit den EU-Gesetzen zu Biodiversität abgestimmt werden, finden die KonsultationsteilnehmerInnen.

Bei der Auswertung hat die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission wegen der vielen Antworten aus Deutschland teilweise eine eigene Unterscheidung zwischen “deutscher” und “nicht-deutscher” Meinung gemacht. Verschiedene Verbände wie die UVP-Gesellschaft, der NABU und BirdLife sowie der Deutsche Naturschutzring hatten sich an der Konsultation im letzten Jahr beteiligt.

Das Screening – also die Abschätzung, ob ein Vorhaben einer UVP bedarf oder nicht – sollte transparenter verlaufen als bisher. Außerdem fehlten den Befragten (in diesem Fall TeilnehmerInnen an einer Fachkonferenz in Leuven) Leitlinien mit Kriterien für das Screening, das aber selbst als zeit- und ressourcensparendes Instrument angesehen wird, sofern die Qualität stimmt. Allerdings lehnen viele der Befragten eine detailliertere Liste mit Screening-Kriterien ab.

Kein einheitliches Bild ergab sich beim sogenannten Scoping – also dem Zuschnitt des Untersuchungsumfangs, wenn feststeht, dass ein Projekt UVP-pflichtig ist. Das Scoping dient der Information des Projektentwicklers, der Behörden und Dritter, bevor ein Genehmigungsantrag gestellt wird. Hier können sich auch anerkannte Umweltverbände einbringen. Rund ein Drittel der Befragten forderten ein verpflichtendes Scoping. Nicht-deutsche und BehördenvertreterInnen bevorzugen ebenfalls ein verbindliches Scoping.

Weitere Fragen betrafen die verbindliche oder nicht-verbindliche Prüfung von Alternativen, die Qualität der Umweltinformationen, die zu erbringen sind, ihre Gültigkeit (Validität) sowie ein begleitendes Monitoring.

Optionen

Die EU-Kommission will laut Umweltinformationsdienst ENDS Europe Daily keine komplette Überarbeitung der Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen, sondern technische Veränderungen vornehmen, um die Defizite auszugleichen. Mögliche Politikoptionen wären unter anderem “alles beim Alten” zu lassen, technische Anpassungen (Durchführungsbefugnisse der EU-Kommission) oder einzelne Änderungen/Erweiterungen im Text und den Anhängen vorzunehmen sowie eine ganz neue Richtlinie für Umweltbewertungen einzuführen. Eine Option ist auch die sogenannte “one-Stop-Shop”-Variante, bei der es darum geht, ein neues Verfahren einzuführen, wo die unterschiedlichen Anforderungen an die Umweltfreundlichkeit in verschiedenen Richtlinien an einer Stelle koordiniert geprüft werden, also eine Art “einheitliche behördliche Umweltcheck-Prüfstelle”.

Ein Vorschlag für die unterschiedlichen Änderungsoptionen soll Mitte 2012 vorgelegt werden. Das hieße, dass nach einer zweijährigen Verabschiedungszeit und der nachfolgenden Umsetzungsphase in den einzelnen Ländern, die angepasste UVP-Richtlinie etwa 2016 in Kraft treten könnte.

Umweltorganisationen haben sich in der Konsultation deutlich gegen eine Verschlechterung der umweltrechtlichen Vorschriften ausgesprochen. Die Veränderungen müssten insgesamt einen effektiveren Umweltschutz ermöglichen.

Zusammenfassung der Ergebnisse (PDF, engl.)

UVP-Seite der EU-Kommission

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den bisherigen Empfehlungen der Ethik-Kommission eher eine Verzögerung der dringend erforderlichen Energiewende.

Die Menschen wollen die baldige Energiewende – Foto: BUND

“Den Atomausstieg bis 2021 hinauszögern zu wollen, ist nicht akzeptabel. Die Katastrophe von Fukushima zeigt in erschreckendem Maße, wie hoch die Risiken sind, wenn Atomkraftwerke betrieben werden. Diesen Risiken darf die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

In jedem Atomkraftwerk an jedem Ort der Welt könne sich jederzeit ein schwerer Störfall ereignen. Deshalb müssten alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillgelegt werden. Wenn die Ethikkommission in ihrem Berichtsentwurf sage, dass auch ein schnellerer Ausstieg möglich sei, dann müsse die Politik diesen kürzeren Weg zum endgültigen Abschied aus dieser Risikotechnologie auch gehen, forderte Weiger. Der Atomausstieg könne noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen und zugleich unumkehrbar gemacht werden.

Der Forderung der Ethikkommission, die im Rahmen des Atom-Moratoriums bereits abgeschalteten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel abgeschaltet zu lassen, schloss sich Weiger an. “Es ist eine wichtige Klarstellung der Ethikkommission, dass auf diese Kraftwerke ohne Probleme verzichtet werden kann. Dahinter darf die Bundesregierung auf gar keinen Fall zurückfallen”, sagte der BUND-Vorsitzende. Deutlich seien die Aussagen der Kommission, dass ein schnellerer Atomausstieg keine wirtschaftlichen Nachteile, sondern eher Vorteile habe und auch kein Hindernis darstelle, beim Klimaschutz ambitionierte Ziele zu verfolgen.

Ausdrücklich stimme der BUND der Kommission auch darin zu, dass die wichtigste Maßname zur Beschleunigung des Atomausstieg die drastische Senkung des Stromverbrauchs sei. Völlig falsch sei es hingegen, wenn wie in Teilen der CDU diskutiert, ein Neubau klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke gefordert werde.

Um weiter Druck für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu machen, kündigte der BUND in einem Bündnis mit weiteren Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften für den 28. Mai erneut bundesweit Protestaktionen an. In 21 Städten soll für den schnellen Atomausstieg demonstriert werden. Bisher geplant sind Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.

Zahlreiche Stadtwerke beteiligen sich am Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen – nach einer aktuellen Recherche der Klima-Allianz sogar mehr als bislang angenommen.

Neue Kohlekraftwerke sind nicht zukunftsweisend – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Das geplante Kohlekraftwerk hat ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro und würde nach Inbetriebnahme jährlich mehr als vier Millionen Tonnen CO2 ausstoßen.

Gegenwärtig wird geprüft, ob statt eines Kohlekraftwerks auch ein Gaskraftwerk gebaut werden könnte.

19 Stadtwerke setzen weiter auf Klimakiller-Kohlekraftwerke

19 Stadtwerke aus Deutschland und der Schweiz schließen die Beteiligung am Kohlekraftwerk nicht aus, darunter die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) mit den beteiligten Stadtwerken Bochum, Herne und Witten, die ÜWAG Fulda sowie die Stadtwerke Osnabrück und Ulm. Bisher haben lediglich die Stadtwerke Aachen öffentlich angekündigt, dass sie sich nur beim Umstieg auf ein Gaskraftwerk weiter am Konsortium beteiligen werden, ansonsten aber aus dem Projekt aussteigen würden. Die Flensburger Stadtwerke überlegen derzeit, ihre Bereitschaft zu Investitionen in Kohlekraftwerke im Zuge eines Strategiewechsels und des geplanten Umstiegs auf erneuerbare Energien zurückzuziehen. Der Ausstieg der Stadtwerke Dachau wurde bereits durch  einen Bürgerentscheid im Juni 2010 besiegelt.

„Deutschland erlebt gerade eine Zäsur in der Energiepolitik. Doch ausgerechnet kommunale Unternehmen lassen die Chance vergehen, schneller als bislang von der Bundesregierung geplant eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Stattdessen setzen zahlreiche Stadtwerke ohne Not auf neue klimaschädliche Kohlekraftwerke“, kritisiert Mona Bricke von der Klima-Allianz. „Die Stadtwerke müssen sich aus der Steinzeit verabschieden und ihre Kohlekraftwerk-Pläne aufgeben. Nur mit den Erneuerbaren kann Deutschlands Energieversorgung in der Zukunft klimafreundlich werden“, so Jan Urhahn von Oxfam Deutschland.

Besteht die Chance auf eine Energiewende?

Die beteiligten Stadtwerke wollen voraussichtlich noch in diesem Sommer entscheiden, ob die Dinosaurier-Technologie Kohle wirklich in Krefeld-Uerdingen zum Einsatz kommt. Derzeit prüft das Konsortium auch noch den Bau eines effizienteren, mit erneuerbaren Energien kompatiblen Gaskraftwerks. Damit sich die Stadtwerke für die Gas-Option entscheiden, hat Campact den Online-Appell „Keine Kohle für die Kohle: Jetzt Klimakiller zu Fall bringen“ initiiert.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen von ihren Stadtwerken nicht mit Kohle- und Atomstrom versorgt werden“, erklärt Ferdinand Dürr von Campact. „Statt in eine überkommene Technologie sollten die kommunalen Unternehmen das Geld ihrer Städte lieber in ökologisch fortschrittliche Kraftwerke stecken. Das fordern bereits Tausende Menschen aus den beteiligten Städten von den Geschäftsführern ihrer Stadtwerke.“

Beteiligungen am Kraftwerkskonsortium Krefeld-Uerdingen (pdf)

Kampagne “Keine Kohle für die Kohle”

Um den Übergang in ein „effizient-erneuerbares Zeitalter“ zu bewerkstelligen, fordert ein von der Bundesregierung berufenes Expertengremium nicht weniger als einen .

Erforderlich dafür seien u.a. massive Investitionen in eine Energiewende, Änderungen im Konsumverhalten und globale Abgaben auf das Treibhausgas CO2. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU) hat heute sein Hauptgutachten „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ vorgestellt.

„Wir brauchen eine Revolution zur Nachhaltigkeit“, sagte Hans Joachim Schellnhuber, Vorsitzender des WBGU und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, „Das Haus der Menschheit ist marode und muss dringend saniert werden.“ Dirk Messner, stellvertretender Vorsitzender des WGBU, wies auf die enormen Kosten hin, die die Folgen des Klimawandels schon in wenigen Jahren mit sich bringen werden, wenn nicht zügig gehandelt wird. Das heute Bundesforschungsministerin Anette Schavan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen überreichte Gutachten zeigt die Machbarkeit einer Wende zur Nachhaltigkeit und definiert Entwicklungskorridore für eine solche „Große Transformation“, etwa im Energiesektor, im Bereich der Landnutzung und der Urbanisierung.

Erneuerbare Energien sowie Stromnetze müssten ausgebaut, der Energiebedarf etwa durch effizientere Nutzung stabilisiert werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Bürger besser mitgenommen und in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Vorgeschlagen wird zudem, „Klimaschutz“ ins Grundgesetz aufzunehmen und Ombudsleute zur Wahrung von Zukunftsinteressen zu benennen. Klimaschutz ist nach Einschätzung der Experten auch ohne nukleare Energie möglich, mit Engpässen in der Energieversorgung sei bei einem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu rechnen.
Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation – Zusammenfassung für Entscheidungsträger (PDF)

Die EU-Kommission bereitet eine “Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa” als Teil ihrer Leitinitiative für Ressourceneffizienz innerhalb der Europa-2020-Strategie vor.

Ressourceneffizienz sieht anders aus – Foto: jurec / Pixelio

Dafür hat sie jetzt eine zweimonatige öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 22. April können sich Interessenvertreter sowie jede Bürgerin und jeder Bürger im Internet beteiligen.

Mit der Konsultation will sich die Kommission einen Überblick über die Positionen in der Wirtschaft, bei anderen Interessengruppen und in der allgemeinen Öffentlichkeit verschaffen. Sie interessiert sich vor allem für fundierte Bewertungen des Ist-Zustandes (gegenwärtige Möglichkeiten und Hemmnisse für eine effizientere Verwendung von natürlichen Ressourcen) sowie der Erfolgsbedingungen staatlicher Politik für ein ressourceneffizientes Europa. Eingehende Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Zuständig ist die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission.

Das Europäische Parlament hatte vor einer Woche in einer Entschließung zur 2020-Strategie auch die Leitinitiative begrüßt, jedoch einen zu geringen Stellenwert der Ressourceneffizienz in der Strategie beklagt. Die Abgeordneten fordern, dass die EU eine Recyclingwirtschaft aufbaut und der Wiederverwendung von Rohstoffen Priorität gibt. Ohne einen Rückgang des Ressourceneinsatzes werde es keine ökologische Nachhaltigkeit geben, mahnt das Parlament, und fordert die Kommission auf, einen Satz an Indikatoren vorzulegen, um die Reformprogramme der Mitgliedstaaten bewerten zu können.

Zur Konsultation (eng.)

Hintergrundpapier der EU-Kommission zur Konsultation (PDF)

Entschließung des EU-Parlaments zu Europa 2020

Friends of the Earth Europe: Infos zur Ressourcenpolitik (eng.)