KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Kommt die Energiewende in Deutschland? Jedenfalls nicht für alle Stadtwerke!

Donnerstag 5. Mai 2011 von birdfish

Zahlreiche Stadtwerke beteiligen sich am Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen – nach einer aktuellen Recherche der Klima-Allianz sogar mehr als bislang angenommen.

KKW-Neubau
Neue Kohlekraftwerke sind nicht zukunftsweisend – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Das geplante Kohlekraftwerk hat ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro und würde nach Inbetriebnahme jährlich mehr als vier Millionen Tonnen CO2 ausstoßen.

Gegenwärtig wird geprüft, ob statt eines Kohlekraftwerks auch ein Gaskraftwerk gebaut werden könnte.

19 Stadtwerke setzen weiter auf Klimakiller-Kohlekraftwerke

19 Stadtwerke aus Deutschland und der Schweiz schließen die Beteiligung am Kohlekraftwerk nicht aus, darunter die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) mit den beteiligten Stadtwerken Bochum, Herne und Witten, die ÜWAG Fulda sowie die Stadtwerke Osnabrück und Ulm. Bisher haben lediglich die Stadtwerke Aachen öffentlich angekündigt, dass sie sich nur beim Umstieg auf ein Gaskraftwerk weiter am Konsortium beteiligen werden, ansonsten aber aus dem Projekt aussteigen würden. Die Flensburger Stadtwerke überlegen derzeit, ihre Bereitschaft zu Investitionen in Kohlekraftwerke im Zuge eines Strategiewechsels und des geplanten Umstiegs auf erneuerbare Energien zurückzuziehen. Der Ausstieg der Stadtwerke Dachau wurde bereits durch  einen Bürgerentscheid im Juni 2010 besiegelt.

„Deutschland erlebt gerade eine Zäsur in der Energiepolitik. Doch ausgerechnet kommunale Unternehmen lassen die Chance vergehen, schneller als bislang von der Bundesregierung geplant eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Stattdessen setzen zahlreiche Stadtwerke ohne Not auf neue klimaschädliche Kohlekraftwerke“, kritisiert Mona Bricke von der Klima-Allianz. „Die Stadtwerke müssen sich aus der Steinzeit verabschieden und ihre Kohlekraftwerk-Pläne aufgeben. Nur mit den Erneuerbaren kann Deutschlands Energieversorgung in der Zukunft klimafreundlich werden“, so Jan Urhahn von Oxfam Deutschland.

Besteht die Chance auf eine Energiewende?

Die beteiligten Stadtwerke wollen voraussichtlich noch in diesem Sommer entscheiden, ob die Dinosaurier-Technologie Kohle wirklich in Krefeld-Uerdingen zum Einsatz kommt. Derzeit prüft das Konsortium auch noch den Bau eines effizienteren, mit erneuerbaren Energien kompatiblen Gaskraftwerks. Damit sich die Stadtwerke für die Gas-Option entscheiden, hat Campact den Online-Appell „Keine Kohle für die Kohle: Jetzt Klimakiller zu Fall bringen“ initiiert.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen von ihren Stadtwerken nicht mit Kohle- und Atomstrom versorgt werden“, erklärt Ferdinand Dürr von Campact. „Statt in eine überkommene Technologie sollten die kommunalen Unternehmen das Geld ihrer Städte lieber in ökologisch fortschrittliche Kraftwerke stecken. Das fordern bereits Tausende Menschen aus den beteiligten Städten von den Geschäftsführern ihrer Stadtwerke.“

Beteiligungen am Kraftwerkskonsortium Krefeld-Uerdingen (pdf)

Kampagne “Keine Kohle für die Kohle”

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Nachhhaltige Energiewende erfordert nach Experten den Umbau der Zivilgesellschaft

Freitag 8. April 2011 von birdfish

Um den Übergang in ein „effizient-erneuerbares Zeitalter“ zu bewerkstelligen, fordert ein von der Bundesregierung berufenes Expertengremium nicht weniger als einen .

Gesellschaftsvertrag für Große Transformation

Erforderlich dafür seien u.a. massive Investitionen in eine Energiewende, Änderungen im Konsumverhalten und globale Abgaben auf das Treibhausgas CO2. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU) hat heute sein Hauptgutachten „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ vorgestellt.

„Wir brauchen eine Revolution zur Nachhaltigkeit“, sagte Hans Joachim Schellnhuber, Vorsitzender des WBGU und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, „Das Haus der Menschheit ist marode und muss dringend saniert werden.“ Dirk Messner, stellvertretender Vorsitzender des WGBU, wies auf die enormen Kosten hin, die die Folgen des Klimawandels schon in wenigen Jahren mit sich bringen werden, wenn nicht zügig gehandelt wird. Das heute Bundesforschungsministerin Anette Schavan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen überreichte Gutachten zeigt die Machbarkeit einer Wende zur Nachhaltigkeit und definiert Entwicklungskorridore für eine solche „Große Transformation“, etwa im Energiesektor, im Bereich der Landnutzung und der Urbanisierung.

Erneuerbare Energien sowie Stromnetze müssten ausgebaut, der Energiebedarf etwa durch effizientere Nutzung stabilisiert werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Bürger besser mitgenommen und in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Vorgeschlagen wird zudem, „Klimaschutz“ ins Grundgesetz aufzunehmen und Ombudsleute zur Wahrung von Zukunftsinteressen zu benennen. Klimaschutz ist nach Einschätzung der Experten auch ohne nukleare Energie möglich, mit Engpässen in der Energieversorgung sei bei einem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu rechnen.
Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation – Zusammenfassung für Entscheidungsträger (PDF)

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EU-Kommission startet Konsultation zur Roadmap für ressourceneffizientes Europa

Montag 28. Februar 2011 von birdfish

Die EU-Kommission bereitet eine “Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa” als Teil ihrer Leitinitiative für Ressourceneffizienz innerhalb der Europa-2020-Strategie vor.

Ressourceneffizienz sieht anders aus
Ressourceneffizienz sieht anders aus – Foto: jurec / Pixelio

Dafür hat sie jetzt eine zweimonatige öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 22. April können sich Interessenvertreter sowie jede Bürgerin und jeder Bürger im Internet beteiligen.

Mit der Konsultation will sich die Kommission einen Überblick über die Positionen in der Wirtschaft, bei anderen Interessengruppen und in der allgemeinen Öffentlichkeit verschaffen. Sie interessiert sich vor allem für fundierte Bewertungen des Ist-Zustandes (gegenwärtige Möglichkeiten und Hemmnisse für eine effizientere Verwendung von natürlichen Ressourcen) sowie der Erfolgsbedingungen staatlicher Politik für ein ressourceneffizientes Europa. Eingehende Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Zuständig ist die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission.

Das Europäische Parlament hatte vor einer Woche in einer Entschließung zur 2020-Strategie auch die Leitinitiative begrüßt, jedoch einen zu geringen Stellenwert der Ressourceneffizienz in der Strategie beklagt. Die Abgeordneten fordern, dass die EU eine Recyclingwirtschaft aufbaut und der Wiederverwendung von Rohstoffen Priorität gibt. Ohne einen Rückgang des Ressourceneinsatzes werde es keine ökologische Nachhaltigkeit geben, mahnt das Parlament, und fordert die Kommission auf, einen Satz an Indikatoren vorzulegen, um die Reformprogramme der Mitgliedstaaten bewerten zu können.

Zur Konsultation (eng.)

Hintergrundpapier der EU-Kommission zur Konsultation (PDF)

Entschließung des EU-Parlaments zu Europa 2020

Friends of the Earth Europe: Infos zur Ressourcenpolitik (eng.)

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EU-Gerichtshof stärkt Umweltverbände – Auswirkungen auf NRW-Kohlekraftwerke

Mittwoch 5. Januar 2011 von birdfish

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Klagerecht von Umweltverbänden bei industriellen Großvorhaben gestärkt.

Auswirkungen auf den Neubau Datteln?
Auswirkungen auch auf den Neubau Kohlekraftwerk Datteln? – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Wenn der EuGH dem Antrag folgt, dürfen Umweltverbände künftig auch ohne direkte individuelle Betroffenheit Dritter klagen. Das Urteil wird im ersten Quartal dieses Jahres erwartet. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem BUND und der Bezirksverwaltung Arnsberg über die Genehmigung eines Kohlekraftwerks in Lünen, Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte den EuGH für ein Vorabentscheidungsverfahren angerufen. Nach deutschem Recht können Umweltverbände bisher nur dann gegen immissionsrechtliche Verwaltungsentscheidungen klagen, wenn sie direkt betroffene Dritte vertreten. Eine umweltrechtliche Kontrolle von Industriegroßvorhaben durch die Umweltverbände ist damit bisher nicht möglich.

Die Generalanwältin bezieht sich in ihrem Schlussantrag auf die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei bestimmten umweltrelevanten Planungen sowie zum Zugang zu Gerichten (2003/35/EG). Diese Richtlinie sei in Deutschland nicht vollständig umgesetzt worden und daher direkt wirksam im Falle des BUND. Demnach haben nach Auffassung der Generalanwältin nicht-staatliche Organisationen eine automatische Klagebefugnis, die sich auf Artikel 10a der Richtlinie stützt.

Der BUND-Landesverband Nordrhein-Westfalen begrüßte die Entscheidung der Generalanwältin. Sollte der EuGH der Auffassung folgen, wäre dies “ein herausragender Fortschritt für mehr Umweltschutz und Bürgerbeteiligung”. Die Entscheidung des EuGH hätte vermutlich auch Auswirkungen auf die geplanten Kohlekraftwerke in Datteln und Krefeld.

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Europäische Bürger sollen künftig mehr Einfluss auf die Politik nehmen können

Dienstag 4. Januar 2011 von birdfish

Europäische Bürger sollen bald mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union bekommen.

Bürgerbeteiligung
Bild: S. Hofschlaeger / Pixelio

Rat und Parlament der EU gaben mit großer Mehrheit grünes Licht für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative.

Damit ist der Weg frei für das erste grenzüberschreitende Bürgebeteiligungsinstrument weltweit. Mit der Bürgerinitiative können EU-Einwohner ab 2012 die Europäische Kommission direkt auffordern, Gesetzesvorschläge über bestimmte Themen zu machen. Dafür müsssen sie zunächst eine Million Unterschriften sammeln. Die Unterschriften müssen aus einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen. Demnach sind zurzeit also eine Million Stimmen aus sieben Ländern erforderlich.

Wer eine Bürgerinitiative starten möchte, muss einen Bürgerausschuss bilden, dem mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Zum Sammeln der Unterschriften haben die Organisatoren ein Jahr Zeit. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten die Initiative prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die 27 EU-Länder haben nun ein Jahr Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das Bürgerbegehren ist bereits im Lissabon-Vertrag vorgesehen, der seit einem Jahr gilt. Bisher konnte es aber nicht angewandt werden, weil die Details umstritten waren. Der Berichterstatter und einer der Verhandlungsführer des EU-Parlaments zur Bürgerinitiative Gerald Häfner (Grüne) sagte, es sei ein großer Tag für die europäische Demokratie.

Auch wenn die Hürden hoch sind, planen Umweltverbände, darunter Greenpeace  eine Unterschriftenaktion für ein EU-weites Bürgerbegehren mit dem Ziel, gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten.

Informationen zur Bürgerinitiative

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Umweltausblick: EU-Ressourcenverbrauch schwächt unsere Ökosysteme weltweit

Montag 6. Dezember 2010 von birdfish

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat ihren vierten Umweltzustandsbericht (SOER 2010) veröffentlicht.

Sinnvoller Umgang mit Ressourcen wäre notwendig
Sinnvoller Umgang mit Ressourcen wäre notwendig – Foto: Hermann / Pixelio

Ein Ergebnis: Ohne einen ganzheitlichen umweltpolitischen Ansatz ist eine ressourceneffiziente Wirtschaft nicht möglich.

Der SOER-2010-Bericht macht deutlich, dass der weltweite Bedarf an natürlichen Ressourcen für Nahrung, Kleidung, Wohnraum und Personenbeförderung rasant ansteigt. Dieser zunehmende Bedarf übe einen immer stärkeren Druck auf die Ökosysteme, Volkswirtschaften und den sozialen Zusammenhalt in Europa sowie der restlichen Welt aus, analysieren die AutorInnen. Durch die Gefährdung des ökologischen Gleichgewichts entstünden Instabilität und systemische Risiken für die Lebensräume von Natur und Menschen. Der SOER 2010 bestätige aber auch, “dass gute umweltpolitische Strategien die Umwelt Europas kontinuierlich verbessern, ohne dabei das Wachstumspotenzial zu schmälern”.

Nachholbedarf sieht die EEA beim Klimaschutz besonders im Bereich Verkehrszunahme, bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Biodiversitätsschutz. So hätten intensivierte Landnutzung, der Verlust von Lebensräumen und die Überfischung verhindert, dass die EU ihr selbst gestecktes Ziel, den Artenverlust bis 2010 aufzuhalten, erreicht hat.

Zudem müsse die Preisgestaltung die Folgen der Ressourcennutzung mit einschließen. Um Europa zu einer ressourceneffizienten grünen Wirtschaft zu verhelfen, müssten “wirklich alle ökologischen Ressourcen – biologische Vielfalt, Boden, Kohlenstoff, Flüsse, Meere und die Luft, die wir atmen – gänzlich in die Produktion, den Verbrauch und globale handelspolitische Entscheidungen einbezogen werden”. dazu müssten Behörden, Unternehmen und die BürgerInnen zusammenarbeiten. Den naturkapitalbasierten Ansatz für den Aufbau einer “grünen Wirtschaft” könnten Instrumente wie die Raumplanung, eine Umweltsteuerreform, die Vermeidung von Verschmutzung sowie Vorsorge und die Bilanzierung aller Ressourcen unterstützen.

Alle fünf Jahre erarbeitet die EEA eine umfassende Bewertung vom Zustand der Umwelt in Europa und einen Ausblick für die Zukunft. Der Bericht besteht aus vier großen Teilen, 1) themenspezifische Bewertungen zentraler Umweltthemen (Klimawandel, biologische Vielfalt, Landnutzung, Luftverschmutzung, Meeresumwelt, Konsum, usw.) unter Angabe relevanter Fakten und Trends, 2) einer Bewertung globaler und für die europäische Umwelt relevanter Megatrends, 3) Länderbeiträge und 4) einem integrierten zusammenfassenden Bericht. Die Länderbeiträge sind hauptsächlich Selbstanalysen aus den 32 Mitgliedsländern der EEA und sechs weiteren Ländern, die mit der Agentur kooperieren.
Deutschlands Umweltbericht

Deutschlands Selbstanalyse sieht so aus: “Deutschland ist weltweit führend im Umwelt- und Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des Umweltberichtes 2010, den das Bundeskabinett beschlossen hat”, hieß es am Tag der Veröffentlichung des SOER parallel aus dem Umweltministerium. Der Umweltbericht 2010 diene der periodischen Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit über Umweltsituation und Umweltpolitik in Deutschland. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hob besonders die umweltfreundliche Energieerzeugung und die Abfalltrennung hervor. Umweltschutz habe wachsende Bedeutung für die wirtschaftspolitische Entwicklung Deutschland. Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland seien im Umweltsektor beschäftigt.

In einem Interview  für die DNR-Monatszeitung “umwelt aktuell” hob eine Sprecherin der EEA hervor, dass die Zunahme des Flächenverbrauchs und des Verkehrs große Herausforderungen für Deutschland darstellten. Außerdem werde Deutschland dem weiterhin hohen Ressourcenbedarf sowie der zunehmenden Verknappung von Rohstoffen und Energieträgern mit umweltpolitischen Instrumenten und Maßnahmen begegnen müssen. Dazu müsse das Wirtschaftswachstum so vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, dass die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen absolut sinkt.

Aus dem SOER-2010-Bericht der Europäischen Umweltagentur:

Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen

Klimawandel: Die Europäische Union hat bei der Verringerung von Emissionen und dem Ausbau erneuerbarer Energien Fortschritte gemacht. 2009 lagen die Emissionen der EU-27 um 17 % unter dem Wert von 1990 und damit schon sehr nahe am Emissionsminderungsziel von 20 % bis 2020. Leider ist dieser positive Trend nicht in allen Sektoren zu verzeichnen. So stiegen die Emissionen der EU-27 aus dem Verkehr zwischen 1990 und 2008 um 24 %.

Anpassung an den Klimawandel: Auch wenn Europa alle seine Emissionsreduktionsziele erfüllt und die Staats- und Regierungschefs, die gerade auf dem internationalen Klimagipfel in Cancún (Mexiko) zusammengekommen sind, darin übereinstimmen, dass drastische Maßnahmen notwendig sind, muss sich Europa dennoch an die derzeitigen und künftig zu erwartenden Folgen des Klimawandels anpassen. Ein gewissenhafter Umgang mit den natürlichen Ressourcen kann uns bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen.

Biologische Vielfalt, Ökosysteme und Gesundheit: Natura 2000, ein Netz von Schutzgebieten, das mittlerweile rund 18 % der EU-Landfläche abdeckt, hat zum Schutz gefährdeter Arten und zur Bewahrung von Grünflächen sowie Erholungsgebieten beigetragen. Die Rechtsvorschriften zur Luft- und Wasserqualität haben die Belastungen für die biologische Vielfalt und den Menschen verringert. Andererseits haben die intensivierte Landnutzung, der Verlust von Lebensräumen und die Überfischung jedoch verhindert, dass die EU ihr Ziel für den Erhalt der biologischen Vielfalt bis 2010 erreicht hat.

Integrierte Lösungen mit einer globalen Perspektive: Durch das Aufzeigen der zahlreichen Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Herausforderungen – ökologischer und anderer Natur – ermutigt uns der SOER-Bericht 2010 übergreifende Maßnahmen in verschiedenen politischen Bereichen zu ergreifen, um so schneller Besserungen zu erwirken und positive Nebenwirkungen zu maximieren (z. B. Minderung des Klimawandels und gleichzeitig Verbesserung der Luftqualität).

Ressourceneffizienz: Die Sicherung von Nahrung, Energie und Wasser ist von entscheidender Bedeutung für die Landnutzung, zumal sich die unterschiedlichen Bedarfe aufgrund steigender Nachfrage oftmals entgegenstehen (z. B. Nahrung, Futter und Kraftstoff). Bilanzierung und Preisgestaltung unter weitestgehender Berücksichtigung der Folgen unserer Ressourcennutzung sind notwendig, um Wirtschaft und Verbraucher auf den Weg einer optimierten Ressourceneffizienz zu bringen.

Bürgerbeteiligung: Die Politik allein kann Umwelttrends nicht stoppen oder umkehren. Wir müssen die Anzahl engagierter Bürgerinnen und Bürger, die bemüht sind, durch ihr Verhalten zum Umweltschutz beizutragen durch ihre Einbindung in Datenerhebungen und über soziale Medien erhöhen.

Der SOER-Bericht

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Erstarkter Protest gegen Pro-Atom-Kurs: Laufzeitverlängerung war politischer Fehler

Donnerstag 11. November 2010 von birdfish

Für den Vorsitzenden des BUND, Hubert Weiger, belegt die Stärke des Anti-Atom-Protests den wachsenden Unmut über die Regierungsentscheidung, den Atomkraftwerken längere Laufzeiten zu genehmigen.

Protest gegen Atommüll und Laufzeitverlängerungen
Protest gegen Atommüll und Laufzeitverlängerungen – Foto: Klaus Mayhack / BUND

Es werde zunehmend deutlich, dass dies ein schwerer politischer Fehler gewesen sei. Nie zuvor hätten sich so viele Menschen dem Castorzug in den Weg gestellt, in dem sie zu Recht das Symbol einer falschen Energiepolitik sähen. Noch immer sind auch Vertreter des BUND und seiner Jugendorganisation vor Ort und beteiligen sich an den Protesten.

“Hoffentlich begreift die Bundesregierung jetzt, dass die mit den Stromkonzernen ausgehandelten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke einen extrem hohen Preis haben. Mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik trägt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP die alleinige Verantwortung dafür, dass in Deutschland längst überwunden geglaubte gesellschaftliche Gräben wieder aufgerissen wurden. Der Protest gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik kommt aus allen Schichten der Gesellschaft und er beeindruckt durch seine Ausdauer und Ernsthaftigkeit”, sagte Weiger.

Die Demonstranten im Wendland stünden für Millionen Menschen in Deutschland, die es ablehnten, die gefährlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Der aufgrund der Entscheidung für längere AKW-Laufzeiten weiter wachsende Atommüllberg und die ungelöste Entsorgungsfrage für den radioaktiven Abfall, aber auch die Risiken des laufenden Betriebs der Atomkraftwerke machten den Menschen große Sorgen.

“Die Bundesregierung muss die Proteste endlich ernst nehmen und ihren Pro-Atom-Kurs revidieren. Wenn sie stattdessen weiter vor allem die Interessen einiger weniger Energiekonzerne bedient, wird sie politisch scheitern”, sagte Weiger.


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Anti-Atom-Bündnis erwartet enormen Zulauf bei gewaltfreiem Widerstand gegen Castor

Donnerstag 4. November 2010 von birdfish

Vom kommenden Samstag an erwarten Atomkraftgegner massiven Zulauf beim gewaltfreien Widerstand gegen den diesjährigen Castor-Transport nach Gorleben.

Blockade Logo
Castor-Blockade-Logo

Schon in den vergangenen Monaten konnte die Anti-Atom-Bewegung bei Großdemonstrationen wie der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel oder der Umzingelung des Berliner Regierungsviertels einen Teilnehmerrekord nach dem anderen brechen und zehntausende Menschen mobilisieren. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag trotzdem Laufzeitverlängerungen beschlossen hat, kündigt ein breites Bündnis nun eine große Sitzblockade des Atommüll-Transportes nach Gorleben an.

“Wenn am kommenden Wochenende der Castor-Transport ins Wendland rollt, werden X-tausende Menschen zeigen, dass sie die Klientelpolitik der Bundesregierung satt haben und entschlossen sind, den Schritt zum Zivilen Ungehorsam zu machen”, so Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer. “Wir bekommen für die Blockadeaktion viel breitere Unterstützung als in den vergangenen Jahren.”

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), warnt die Bundesregierung: “Wir erleben in diesem Jahr ein Erstarken der Bürgerproteste von enormem Ausmaß. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer lobbygesteuerten Atompolitik von der Bevölkerung abgewendet, anstatt die Belange heutiger und zukünftiger Generationen angemessen zu berücksichtigen. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke zementiert veraltete Versorgungsstrukturen und verhindert den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Regierung, deren Politik allein den Interessen der großen Stromkonzerne dient, darf sich nicht wundern, wenn sich auch der BUND an einer Aktion des zivilen Ungehorsams beteiligt.”

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an der Sitzblockade. Dazu kommentiert Max Bank, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Atomenergie ist wie der Finanzmarkkapitalismus – Gewinne für wenige, Risiken für alle. Beim Castor-Transport zeigt sich dieses Prinzip besonders drastisch: Hochgefährliche, aber abgeschriebene und gerade deswegen für die Konzerne hochrentable Reaktoren produzieren immer mehr Atommüll. Für die kurzfristigen Profite der Energieriesen werden wir und unzählige Generationen nach uns von dem strahlenden Müll bedroht. Allein deshalb wird auch aus Sicht von Attac der Widerstand zur Pflicht.”

“Tschernobyl hat uns die Augen vor den Gefahren der Atomtechnologie geöffnet. Atomenergie tötet. Nicht nur bei einem GAU, sondern an jedem einzelnen Glied der atomaren Kette. Noch bevor eine Kilowattstunde Strom erzeugt wird, sterben Menschen, denn der Uranbergbau zerstört die Gesundheit und die Lebensgrundlagen ganzer Völker”, erklärt die Pressesprecherin der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW Angelika Wilmen. Auch im “Normalbetrieb” bestehe ein erhöhtes Gefahrenpotential, kindliche Leukämien seien im Nahbereich von Atomkraftwerken deutlich häufiger. Sicherheitsdefizite würden ignoriert oder billigend in Kauf genommen. Einen Schutz vor Naturkatastrophen und terroristischen Anschlägen gebe es nicht. Der weitere Betrieb der 17 deutschen Atomkraftwerke sei daher unverantwortlich. Auch die IPPNW unterstützt die Blockade von X-tausendmal quer gegen den diesjährigen Castor-Transport.

Website von “X-tausendmal quer”


LichtBlick

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