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Im Wirtschaftsministerium fand jetzt die Anhörung zum “Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid” (CCS-Gesetz) statt.

Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken – Kraftwerk Weisweiler, Foto: Jürgen Nießen/pixelio, Montage: BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in diesem Zusammenhang seine ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben und dem Gesetzentwurf bekräftigt. “Die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist eine Feigenblatt-Technologie, hinter der die schmutzigen Folgen der Kohleverstromung versteckt werden sollen”, sagte der BUND-Energieexperte Robert Pörschmann.

Die CCS-Technologie, die sich noch im Forschungsstadium befinde, stehe vor allem für ein ‘Weiter so’ in der Energiepolitik. Ob CCS in der Zukunft überhaupt machbar und bezahlbar sei und ob die Technologie dem Klimaschutz diene, seien offene Fragen. Mit vagen Verweisen auf das künftig einzusetzende CCS-Verfahren wollten die Energiekonzerne vor allem die für sie lukrativen Strukturen der Energieversorgung zementieren. Dies verhindere den Ausbau erneuerbarer Energien und trage dazu bei, dass sich die Energiekonzerne vor ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz drückten. CCS berge zudem zahlreiche Sicherheitsrisiken für Mensch und Umwelt, die nach dem jetzigen Stand der Technologieentwicklung nicht auszuschließen seien.

“CCS ist ineffizient und teuer. Diese Technik bindet viele Millionen Euro, die in große teure Kohlekraftwerke anstatt in erneuerbare Energien fließen. Hinzu kommen weitere Nachteile. Nicht nur, dass ein Kraftwerk mit CCS zur Erzeugung der gleichen Strommenge bis zu einem Drittel mehr Braun- oder Steinkohle benötigt als ein Kraftwerk ohne CCS. Es verursacht auch neue schwere Umweltschäden durch den Abbau von mehr Kohle und seinen enormen zusätzlichen Wasserbedarf”, sagte Pörschmann.

Der Umweltverband kritisiert am CCS-Gesetzentwurf, dass er zwar formal vorgebe, zunächst nur der Erprobung der Technologie zu dienen, tatsächlich aber durch unzureichende Beschränkungen die Tür zur Anwendung von CCS weit aufstoße. Insgesamt könne auch der neue Gesetzentwurf – der erste war im Juni 2009 gescheitert – die wesentlichen Sicherheitsfragen nicht beantworten. Der Verband lehne den vorgelegten Gesetzentwurf daher strikt ab. Unverfroren sei insbesondere, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie sitzen bleiben solle. So werde es den Energiekonzernen erlaubt, spätestens 30 Jahre nach Beendigung der CO2-Verpressung sämtliche Haftungsrisiken auf die Bundesländer zu übertragen.

Pörschmann: “Ob die sichere Endlagerung des Kohlendioxids über mehrere tausend Jahre funktioniert, weiß niemand. Diese Technologie ist ein teurer Weg, dessen Risiken vor allem die Bundesländer und damit die Steuerzahler und die betroffenen Regionen tragen sollen. Unklar ist auch, ob es überhaupt genügend sichere CO2-Lagerstätten gibt und welche Mengen Kohlendioxid tatsächlich verpresst werden könnten. Zudem eignen sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien.”

Ein CCS-Gesetz, das prinzipiell keine Sicherheit für die CO2-Lagerstätten gewährleisten könne, keine ausreichende Vorsorge treffe und die Betreiber schon nach kurzer Zeit vollständig aus jeglicher Haftung entlasse, dürfe vom Bundestag nicht verabschiedet werden, sagte der BUND-Sprecher.

BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz (PDF)

Gestern wurde erneut der Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) vorgestellt, der vor der Bundestagswahl aufgrund von Bürgerprotesten zurück gestellt wurde.

Regierung hält der Kohlelobby die Stange – (c) Rolf van Melis / Pixelio

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Entwurf als Schnellschuss. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen drängten auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, um den Energiekonzernen EU-Fördergelder zu sichern. Dabei nähmen sie unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf. Die CCS-Technologie könne absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie mache Kraftwerke sogar deutlich ineffizienter, erhöhe den Ressourcenverbrauch und blockiere die Energiewende. Insbesondere die Langzeitsicherheit der unterirdischen CO2-Lagerstätten sei zweifelhaft. Daher finde CCS auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Umweltverband forderte die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Die CO2-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren. Für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist CCS überflüssig und das muss die Regierung auch in ihrem Energiegesamtkonzept berücksichtigen.”

Das CCS-Gesetz sollte nach Angaben der Minister eigentlich nur Demonstrationsvorhaben ermöglichen. Durch zu schwache Vorgaben werde es jedoch zum Einfallstor, um die Technologie schon bald im großen Maßstab umzusetzen, sagte Werner Neumann, der energiepolitische Sprecher des BUND. Im Gesetzentwurf seien Speichermengen zulässig, die schon jetzt CO2-Endlager von bis zu mehreren hundert Quadratkilometern Ausmaß ermöglichten. Die vorgesehene Überprüfung des Gesetzes im Jahr 2017 sei Makulatur, da bis dahin keine belastbaren Erkenntnisse zum längerfristigen Verhalten von CO2 im Untergrund vorliegen könnten.

Neumann: “Leckagen, Risiken wie die Kontamination von Grundwasser oder das Auslösen von Erdbeben müssen sicher ausgeschlossen werden, bevor CCS zur Anwendung kommen könnte.” Angesichts solcher Gefahren seien auch die vorgesehenen Haftungsregelungen für die Konzerne nicht zufriedenstellend.

Im ersten Anlauf scheiterte das CCS-Gesetz im letzten Jahr an massiven Protesten von Umweltverbänden und der Bevölkerung. Dass die Technologie durch die jetzt vorgesehenen finanziellen Angebote an Bundesländer und Kommunen künftig mehr Akzeptanz finde, sei nicht zu erwarten. “Angesichts der Risiken, die die betroffenen Regionen dauerhaft tragen müssten, wird sich die Bevölkerung kaum als Versuchskaninchen für die Energiekonzerne hergeben”, sagte Weiger.

• CCS-Gesetz in unserem Glossar
• CO2-Speicherung – unser Pressespiegel
• CCS-Gesetz – CO2-Speicherung: Unsere Sammlung der  Gegenargumentationen

• Das Statement der Bundesregierung zu ihrem Gesetzentwurf

Vattenfall  will Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken im Boden verpressen und lagern. Doch die Brandenburger wehren sich.

Protest gegen CO2-Endlager – Foto: Gordon Welters / Greenpeace

Ihre Initiativen werden unter anderem auch von Greenpeace unterstützt. Die Umweltorganisation ist dort zur Zeit mit seiner Protest-Tour “Zeitbombe CO2-Endlager” unterwegs.

Das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) liefert den Endlager-Gegnern nun ein dickes, neues Argument: Es gab bekannt, dass in den mit Salzwasser gefüllten porösen Gesteinsschichten Deutschlands statt 20 Gigatonnen (Gt), wie im Jahr 2005 geschätzt, nur 6,4 Gt CO2 gespeichert werden können.

Die Bundesministerien für Umwelt und für Wirtschaft arbeiten derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf für die umstrittene Verpressung. “Die Regierung darf keinen übereilten Einstieg in die kommerzielle CO2-Verpressung zulassen”, erklärt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. “Sie verschwendet Geld und Energie für ein Projekt, das in die völlig falsche Richtung führt. Es ist riskant, weitgehend ungeprüft und fördert den Klimakiller Kohle.”

Nach dem Start in Neutrebbin besucht die Protest-Tour von Greenpeace die Städte Beeskow, Cottbus, Potsdam und zum Abschluss Berlin. Mit einer drei Meter großen Zeitbomben-Attrappe warnen die Umweltschützer vor den unkalkulierbaren Risiken der sogenannten CCS-Technik (”Carbon Capture and Storage”). Die Menschen in Brandenburg haben vor allem Angst davor, dass CO2-Endlager undicht werden und das Gas hochkonzentriert ausströmt. An diesen Stellen wären Menschenleben in Gefahr und Boden und Grundwasser könnten verseucht werden. Die Bürgerinitiativen in Brandenburg spielen eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. “So ein Projekt lässt sich nur durchsetzen, wenn es vor Ort akzeptiert wird. An dieser Hürde sind bereits die Pläne für die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein gescheitert”, erklärt Smid.

Tricksen und Täuschen für ein riskantes Projekt

Vattenfall treibt die CO2-Verpressung voran und wird dabei von Lobbyverbänden wie dem IZ-Klima (Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e. V.) sowie einzelnen Behörden und Ministerien unterstützt. So hat sich der Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) die Position Vattenfalls zu Eigen gemacht. Für den Konzern geht es darum, Subventionen in Millionenhöhe zu erhalten und Umweltauflagen zu umgehen. Zudem will er sich um die Verantwortung drücken: Nach Schließung ist das Endlager noch mindestens 10.000 Jahre lang ein Risiko. Vattenfall will aber nur 30 Jahre lang für mögliche Folgeschäden durch Lecks in den CO2-Speichern haften.

“Vattenfall täuscht die Bevölkerung vor Ort, spielt Risiken herunter und verbreitet Falschinformationen. Der Konzern will die Verpressung durchsetzen, um weiter an Braunkohle zu verdienen”, sagt Smid.

Zudem taucht im Gesetzesentwurf nicht der Begriff “Ablagerung” auf, sondern “CO2-Speicherung”. Das strenge Abfallrecht umgeht Vattenfall damit geschickt. Stattdessen greift das weniger strenge Bergrecht, dass für die Ausbeutung von Rohstoffen gilt. Smid: “Durch all diese Manipulationen würden die möglichen CO2-Endlager zu geologischen Zeitbomben.”

Die EU-Kommission will die staatliche Subventionierung für den Bau neuer Kohlekraftwerke zulassen.

Braunkole-Kraftwerke sind keine Investition in die Zukunft – (c) Kurt F. Domnik / Pixelio

Darauf hatten Deutschland und Polen bereits 2008 im Rahmen der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket gedrängt. Nach dem durchgesickerten Gesetzesentwurf können die EU-Regierungen von 2013 bis 2016 die Kosten für den Kraftwerksbau zu 15 Prozent übernehmen. Einzige Bedingung sei, die Kraftwerke so zu konstruieren, dass sie nachträglich mit der zukünftigen Technik für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) ausgerüstet werden können.

Praktisch reicht es also, wenn neben dem Kraftwerk genügend Platz vorhanden ist. Umweltschützer warfen der Kommission vor, ihre eigenen Klimaschutzbemühungen zu unterlaufen: “Das geht gegen alles, wofür die EU in Sachen Klimaschutz steht. Es ist das Schlechteste was aus dem Deal, den Angela Merkel 2008 in letzter Minute durchgedrückt hat, herauskommen konnte,” sagte Sanjeev Kumar vom WWF in Brüssel und forderte die anderen EU-Regierungen auf, das Gesetz noch zu stoppen.

An über 90 Standorten in ganz Deutschland pflanzten Bürger, Politiker und Vereine mehr als 5000 Bäume um gegen die geplante Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken zu protestieren.

Baumpflanzaktion gegen CO2-Speicherung – Kleiner Baumpflanzer in Beskow – (c) ccs-protest.de

“Wir sind von der Resonanz total überwältigt”, sagte Martin Schmid von WikiWoods.org. Es war die bundesweit größte Pflanzaktion gegen die umstrittene CCS-Technologie aller Zeiten in Deutschland, resümierte der Sprecher der Baumpflanz-Initiative.

Unter dem Motto “Bäume statt CO2-Endlager” riefen WikiWoods gemeinsam mit BruchKultur e.V. zu einer Pflanzaktion am 27. März auf, der sich die Menschen aus Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt anschlossen. Tausende Bürger nutzen die Möglichkeit auf eigenem Grundstück oder gemeinsam auf ausgewiesenen Flächen Bäume zu pflanzen und ein Zeichen gegen eine falsche Energiepolitik zu setzen. Schwerpunkte der Aktion waren die akut von Endlager bedrohten Brandenburger Regionen in Beeskow, Neutrebbin und Letschin.

“Kohle hat keine Zukunft in einer modernen Energieversorgung”, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Sabine Niels (B90/ Grüne) bei der Baumpflanzung im märkischen Beeskow. Die Landwirtschaftsexpertin wählte bewusst einen Ginkgo-Baum.  “Zum Jahrtausendwechsel erklärte das deutsche “Kuratorium Baum des Jahres” den Ginkgo zum Mahnmal für Umweltschutz und Frieden und zum Baum des Jahrtausends”, erklärte Niels ihre Wahl. Neben Niels nahmen auch der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke), der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen, sowie über 300 Bürger teil. Bürgermeister Steffen rief den engagierten Bürgern zu, er werde sämtliche rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die CO2-Endlagerung zu verhindern. Allein im Raum Beeskow wurden über 1000 Bäume gepflanzt, so Wilk Müller von der lokalen Bürgerinitiative “CO2-Endlager stoppen” begeistert.

In Neutrebbin und Letschin pflanzten die Bürger der Region zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (Linke) und Hans-Georg von der Marwitz (CDU) fast 2000 Bäume. Von der Marwitz betonte, dass die Erprobungsbohrungen nicht unter besiedeltes Gebiet gehörten. Scharfe Kritik hingegen äußerte Enkelmann an ihrem Parteikollegen Ralf Christoffers. Der brandenburgische Wirtschaftsminister hatte sich am Vortag für eine zügige Verabschiedung des CCS-Gesetzes ausgesprochen. “Das entspricht nicht dem Koalitionsvertrag” so Enkelmann. Besonders die Kinder und Jugendlichen hatten ihre Freude als die engagierte Linkspolitikerin Enkelmann mit Schülern der Oderbruch-Oberschule eine Allee bei Alttrebbin pflanzte. “Wenn der Baum mal groß ist, soll unser Strom nicht mehr aus Kohle und Atom hergestellt werden”, berichte eine Schülerin. “Jeder Baum solle ein Mahnmal für eine umweltfreundliche Energieversorgung sein – für eine enkeltaugliche Zukunft”, so Rolf Ignaz von Bruchkultur e.V., der die Pflanzungen im Oderbruch koordinierte.

In Schleswig-Holstein beteiligten sich rund 100 Bürger an der Aktion und pflanzten rund 500 Bäume. “RWE hat sein Vorhaben, ein Kohlendioxidendlager in Schleswig-Holstein einzurichten, nicht aufgegeben”, sagte Ute Petersen von der Bürgerinitiative “Stoppt das CO2-Endlager” aus Nordfriesland. In der Umsetzung wurde lediglich “das Tempo herausgenommen. Trotz der Ankündigung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), in Norddeutschland keine Endlager einrichten zu wollen, bleiben die Bürger wachsam. Es handele sich lediglich um laute Gedanken des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, so Petersen.

Die größte zusammenhängende Pflanzung fand im mecklenburgischen Zarnekla bei Greifswald statt. Dort pflanzte WikiWoods gemeinsam mit dem Verein I.G.E.L. e.V. über 2500 Bäume. “Wir wollen uns solidarisch mit den von Endlager bedrohten Regionen zeigen”, heißt es seitens I.G.E.L. e.V.

Der Europäische Rat hat jetzt der Erweiterung des “Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen)” zugestimmt.

Bald CO2-Verklappung im Meer vor unserer Tür? – (c) Ingwer Hansen

Zuvor hatte das Europäische Parlament in einziger Lesung seine Stellungnahme abgegeben. Damit ist im Namen der EU nun rechtlich der Weg frei für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in geologischen Meeresformationen im Nordostatlantik.

Einige Mitgliedstaaten überlegen bereits, Kohlendioxid unter dem Meeresgrund zu speichern. Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen unter dem Meeresgrund im OSPAR-Meeresgebiet zu schaffen, waren Änderungen am Übereinkommens notwendig.
Mit den Ergänzungen des Übereinkommens hofft man man, dafür sorgen zu können, dass das unter dem Meeresboden eingeleitetes Kohlendioxid dauerhaft in der Lagerstätte verbleibt und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und das marine Ökosystem darstellt.
Das Einbringen von CO2 in die Wassersäule und auf dem Meeresboden wird in dem OSPAR-Übereinkommen untersagt. Bislang gab es in der Konvention zum Schutz des Nordostatlantiks keine Regelung zur unterirdischen Lagerung von CO2.

Ziel des OSPAR-Übereinkommens aus dem Jahr 1998 sind die Vermeidung und die Beseitigung der Meeresverschmutzung und der Schutz der Meeresumwelt gegen schädliche Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten im Nordostatlantik. Als Vertragspartei des Übereinkommens musste die Europäische Gemeinschaft den Änderungen zustimmen, um die Vereinbarung zu ratifizieren.

Zur Begriffsklärung:

Die Nordsee gehört zu den Randmeeren des Nordostatlantik, die Ostsee zu seinen Binnenmeeren.

Nachdem der Nordostatlantik lange Jahre dem Fischfang oder auch Raubbau schutzlos ausgeliefert war, schaffte es das OSPAR-Abkommen 2003 erstmalig, ein länderübergreifendes Schutzabkommen auf den Weg zu bringen.

80 Prozent Reduzierung ist laut Fraunhofer-Studie machbar.

Treibhausgas-Reduzierung um 80 Prozent machbar – (c) Dagmar Struß

Das Ziel, den globalen Temperaturanstieg durch Strategien gegen den Klimawandel auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI in Europa technisch und wirtschaftlich umsetzbar. Die Treibhausgas-Emissionen können in Europa bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Diese Ergebnisse liefert die ADAM-Europa-Studie, die das Fraunhofer ISI im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt hat. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Optionen für Emissionsreduktion zügig gestartet und engagiert verfolgt werden.
Das Forschungsprojekt ADAM – “Adaptation and mitigation strategies – supporting European Climate Policy (Anpassungs- und Vermeidungsstrategien zur Unterstützung der europäischen Klimapolitik)” – hat die klimapolitische Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 aufgezeigt und bewertet. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI hat in seiner Studie die europäischen Strategien für den Klimaschutz evaluiert und für die EU weiterentwickelt.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass eine 80-prozentige Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2050 gegenüber 1990 möglich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, einen Preis für die Emissionen festzulegen. Doch diese Maßnahme alleine reicht nicht aus, um im erforderlichen Umfang neue klimafreundlichen Technologien zum Einsatz zu bringen und Verhaltensänderungen in der Gesellschaft zu bewirken, da Märkte meistens kurzfristig funktionieren, während Klimapolitik langfristig effektiv sein muss. Aus diesem Grund sehen die Projektleiter Prof. Eberhard Jochem und Dr. Wolfgang Schade die Politik heute vor einer großen Herausforderung. Es müssen Maßnahmen gegen den Klimawandel beschlossen werden, obwohl dessen negative Effekte jetzt noch wenig zu erkennen sind. Aber zukünftige Generationen werden von den Auswirkungen des Klimawandels viel stärker betroffen sein – nur ist es dann zu spät, etwas dagegen zu tun. “Wir müssen jetzt mit dem Klimaschutz anfangen”, betont Schade.

Dabei ist es wichtig, dass alle Sektoren, die Treibhausgase emittieren, einen Beitrag zu den Emissionsreduktionen leisten. Die Sektoren Industrie- und Transport dürfen bis 2050 nur noch rund 40 Prozent der Emissionen von 2005 emittieren. Haushalte, Dienstleistungssektoren und die Stromerzeugung müssen ihre Emissionen in diesem Zeitraum sogar um fast 90 Prozent reduzieren. Damit steigt insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr von heute etwa einem Viertel der europäischen Treibhausgasemissionen auf knapp die Hälfte an.

Generell braucht es ein breites Portfolio an politischen Maßnahmen, die sowohl technologische Innovationen als auch Verhaltensänderungen bewirken – auf allen Ebenen, ob in der gesamten EU, auf nationaler oder lokaler Ebene. Das Konzept für dieses Gesamtprogramm wird als Green New Deal bezeichnet, der wirtschaftliche Stimulierung mit “grüner” Technologie kombiniert. “Man erzeugt Wirtschaftswachstum, indem man auf Material- und Energieeffizienz sowie Klimaschutz setzt – eine win-win-Situation”, so Schade: Auf wirtschaftlicher Seite entstehen neue Arbeits- und Absatzmärkte, auf ökologischer Seite nützt der Green New Deal dem Klimaschutz.

Schade sieht vor allem den Einsatz von Material- und Energieeffizienz-Technologien und den Ausbau der Erneuerbaren Energien als wichtige Bereiche an, die durch unterschiedliche Maßnahmen – von besser isolierten Gebäuden, CO2-Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge bis hin zur Förderung von Erneuerbaren und Elektromobilität – realisiert werden müssen. “Die fossilen Brennstoffe werden so im ADAM-Szenario durch vermiedene Energienachfrage und erneuerbare Energiegewinnung ersetzt, die zum Beispiel bei der Stromerzeugung auf bis zu 75 Prozent ausgebaut werden kann.” Ein Ausbau der Kernenergie oder von Carbon-Capture-and-Storage (CCS) im Energiesektor wäre dann nicht erforderlich.

Weitere Optionen zum nachhaltigen Klimaschutz, so die Studie des Fraunhofer ISI, sind politische Maßnahmen für Investitionen in Forschung und Entwicklung von neuen Technologien, die zur Treibhausgasreduktionen beitragen. Nicht zuletzt sind Normen, Standards und Labels für Produkte mit niedrigem CO2-Ausstoß notwendig, damit diese schneller in den Markt kommen und Investitionssicherheit und Anreize für Investoren geschaffen werden.

Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Strategien zur CO2-Reduktion werden die wirtschaftliche Entwicklung nicht grundlegend ändern, sie manchmal sogar verbessern. Als untere Schätzung gehen die Forscher momentan von einem Minus des Bruttoinlandsprodukts durch klimafreundliche Investitionen und Kosten von 1,7 bis 2,7 Prozent aus – in 40 Jahren zwischen 2010 und 2050. Aber auch positivere Entwicklungen sind möglich. Zum Vergleich: Die Finanzkrise sorgt für ein Minus des Bruttoinlandsproduktes zwischen vier und sechs Prozent – innerhalb von zwei Jahren.

Wird das Geld jetzt nicht investiert, werden sich die Kosten erhöhen: “Die Folgekosten des Klimawandels können viel größer sein als die Investitionen in den Klimaschutz und ein Minus des Bruttoinlandsproduktes von bis zu 20 Prozent zur Folge haben”, erklärt Schade mit Hinweis auf Studien von Sir Nicholas Stern.

Der Einfluss des Klimaschutzes auf die Beschäftigung ist sogar noch geringer: Er liegt zwischen -0,3 und +0,2 Prozent, abhängig von Region und Sektor. So können im Energiesektor und Servicebereich wegen der geringeren Energienachfrage und höherer Energiepreise Arbeitsplätze zum Teil verloren gehen, während die Landwirtschaft und die Industrie durch die vermehrte Verwendung von Biomasse und die gesteigerten Investitionen in Energieeffizienz- und Klimaschutztechnologie Arbeitsplätze schaffen.

Die Studie “ADAM 2-degree scenario for Europe – policies and impacts” finden Sie hier.

BUND greift den neuen Ministern mit einem Pflichtenheft fachlich unter die Arme.

Längere Laufzeiten bringen den Klimaschutz nicht voran, sondern hindern Erneuerbare Energien – (c) BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, bis zum Klimagipfel in Kopenhagen Anfang Dezember ein glaubwürdiges Klimaschutz- und Energiekonzept vorzulegen. Kern eines solchen Konzepts müsse der Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken sein. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte deutsche Klimaziel von Minus 40 Prozent CO₂ bis 2020 auch tatsächlich erreichen. Um ein Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels zu verhindern, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger Bundeskanzlerin Merkel auf, den Entwicklungsländern konkrete finanzielle Zusagen zu machen und selbst nach Kopenhagen zu reisen. Mit der Vorlage eines “Pflichtenhefts Umwelt- und Naturschutz für die neue Bundesregierung” will der BUND vor allem die “Neulinge” in ihren jeweiligen Ämtern wie Norbert Röttgen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu verstärkten nationalen Anstrengungen für mehr Klimaschutz und zum Energiesparen bewegen.

Weiger: “Die neue Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, was sie will. Entweder eine Politik für mehr Klimaschutz und die erneuerbare Energiezukunft oder die Fortsetzung eines rückwärtsgewandten Lobbyismus für die Kohle- und Atomindustrie. Beides zugleich geht nicht und wäre im Übrigen auch ein schwerer Rückschlag bei den nationalen und internationalen Anstrengungen beim Klimaschutz. Die Bundesregierung steht vor einer ernsten und entscheidenden Herausforderung. Trägt sie dazu bei, den Klimagipfel von Kopenhagen zu retten, wird das ihre politische Gesamtbilanz am Ende positiv beeinflussen. Wird Kopenhagen vermasselt, bleibt das auch an Angela Merkel und Norbert Röttgen hängen.”

Entscheidend für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik sei auch, ob es Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke gebe. Das Bekenntnis von Union und FDP zum Ausbau erneuerbarer Energien und zu deren Vorrang im Stromnetz sei unvereinbar mit einer Pro-Atomkraft-Haltung. Da die neue Bundesregierung aber erst 2010 oder 2011 über verlängerte Laufzeiten entscheiden wolle, müssten entsprechend dem gültigen Atomkonsens die Meiler Neckarwestheim1, Biblis A und Brunsbüttel bereits davor stillgelegt werden. Sollten sich die Energieunternehmen dem verweigern, indem sie Anträge auf Strommengenübertragungen von neueren auf diese älteren Atomkraftwerke stellten, sei die Bundesregierung verpflichtet, dies zurückzuweisen. Verlängere die neue Bundesregierung die Laufzeiten der Reaktoren jedoch, würde Atomstrom die Stromnetze “verstopfen” und Neuinvestitionen in regenerative Energien blockieren. Der BUND forderte Umweltminister Röttgen auf, sich an das geltende Atomgesetz, das eine Verschlechterung der Sicherheitslage verbiete, zu halten und wie sein Vorgänger derartige Anträge ebenfalls abzulehnen.

Nicht ermöglicht werden dürfe auch die von den Energiekonzernen gewünschte Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in tiefe Erdschichten. Es gebe zu viele ungeklärte Risiken und ein Nutzen für den Klimaschutz sei nicht erkennbar. Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gewollte Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ (das sogenannte CCS-Gesetz) dürfe lediglich wissenschaftliche Forschungsvorhaben zu dieser Technologie erlauben.

Große Reserven für Energieeinsparungen und beim Klimaschutz lägen außerdem im Verkehrsbereich. Hierbei gehe es vor allem um verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn und um strengere Emissionsstandards für Pkw, kleinere Nutzfahrzeuge und Lkw. Weitere Reserven ließen sich durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen erschließen. Nicht nur, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pro Jahr bis zu 40 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte, wenn er u. a. die Vergünstigungen für energieintensive Industrien bei den Energiesteuern abbauen, die Dieselsteuerermäßigung und die Kerosinsteuerbefreiung abschaffen würde. Derartige Maßnahmen bedeuteten zugleich enorme Impulse zum Energiesparen.

Dringend erforderlich sei auch die schnelle Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes. Es müsse gewährleisten, dass der Primärenergieverbrauch bis 2020 jährlich um zwei Prozent sinke. Dafür müsse ein Klimaschutzfonds eingerichtet werden, der Förderinstrumente zur Energieeinsparung beinhalte. Ein solches Instrument sei beispielsweise die Förderung von Energiesparmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte. Mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr sind nach Schätzung des BUND für einen derartigen Fonds erforderlich. Finanzieren ließe sich der Fonds mit Einnahmen aus der Versteigerung von CO₂-Emissionsrechten.

Weiger: “Die Bundeskanzlerin hat in Zeiten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf ihr früheres Engagement für mehr Klimaschutz sträflich vernachlässigt. Das drohende Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels erfordert jetzt entschlossenes Handeln. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie wieder eine echte Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz einnimmt. Sie muss verlässliche und konkrete Zusagen an die Entwicklungsländer machen, wie viel sie für Technologietransfers und Finanzhilfen im Kampf gegen Dürren und Überflutungen beisteuern will. Wir fordern feste Zusagen in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr bis 2020. Angela Merkel muss in Kopenhagen zusammen mit der EU-Delegation rasche Entscheidungen und ambitionierte Absprachen zwischen den Industriestaaten durchsetzen.”

Neben den Themen Klimaschutz und Energiepolitik sieht der BUND große Herausforderungen für die neue Bundesregierung vor allem in der Landwirtschaftspolitik. So sei die Stabilisierung der Milchpreise durch einen Stopp der Überproduktion die entscheidende Voraussetzung für das Überleben vieler Milchviehbetriebe in Deutschland. Eine Schlüsselstellung nehme die Reform der EU-Agrarpolitik ein. Agrarbeihilfen dürften künftig nur noch nach ökologischen und sozialen Kriterien gewährt werden. Für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen müsse weiter die Nulltoleranz gelten. Dringend erforderlich sei auch die angekündigte Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Die Novelle müsse sicherstellen, dass Verbraucher von Behörden und Unternehmen umfassende Auskünfte über Produkte und Produktionsverfahren erhielten. Derartige Anfragen müssten zudem schneller und zu geringeren Kosten beantwortet werden als derzeit.

Das “Pflichtenheft Umwelt” finden Sie hier (PDF)