KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Zur Verschiebung des Klima- und Energiegesetzes im US-Senat meint Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland:

Regine Günther verurteilt Stillstand in US-Klimapolitik – Foto: Bernd Lammel / WWF

„Für den Klimaschutz ist das ein dramatischer Rückschlag. Die USA sind einer der Hauptverursacher des Klimawandels und der US-amerikanische Senat ist unfähig, die notwendigen Energie- und Klimaschutzgesetze endlich auf den Weg zu bringen. Das ist mehr als unverantwortlich. Das Versagen des US-Senates ist gerade angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko umso unverständlicher. Präsident Obama muss noch vor der nächsten Klimakonferenz im mexikanischen Cancun im Dezember diesen Jahres erklären, dass er zumindest die in Kopenhagen zugesagten Emissionsreduktionen von 3 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 erreichen wird. Dafür müssen alle Möglichkeiten der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) zur Treibhausgas-Reduktion ausgeschöpft werden. Andere Länder dürfen sich durch die unrühmlich Rolle der USA nicht davon abhalten lassen, ihren Einsatz gegen den Klimawandel zu verstärken. Die EU müssen ihr Klimaschutzziel bedingungslos auf 30 Prozent erhöhen. China hat angekündigt, an der Einführung eines Emissionshandelssystem zu arbeiten. Das ist ein richtiges Signal.“

Die EU-Kommission hat am im Juli die vorläufige Obergrenze für Treibhausgasemissionen festgesetzt.

Emissionen: Endgültige Obergrenze erst 2013 – Foto: Hermann / Pixelio

Diese liegt für die etwa 12.000 unter den Emissionshandel fallenden Industrieanlagen für 2013 bei 1,927 Milliarden Tonnen. Bis September will die Kommission die Daten der neuen Teilnehmer am Emissionshandel, wie beispielsweise dem Aluminiumsektor, sammeln und die Emissionsmenge überarbeiten.

Die Emissionen des Flugverkehrs, die ab 2012 unter den Handel fallen, sind noch nicht erfasst. Die Kommission kündigte eine endgültige Obergrenze für 2013 an.

Der Vorstoß von EU-Energiekommissar Algirdas Šemeta, eine EU-weite Mindeststeuer auf CO2 einzuführen, ist innerhalb der Kommission weder auf Zustimmung noch auf Ablehnung gestoßen.

Wird die CO2-Steuer in der EU kommen? – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Bei den internen Diskussionen forderten einige Kommissare jedoch zunächst die Folgen einer solchen Steuer für bestimmte Sektoren – wie beispielsweise Landwirtschaft – zu untersuchen. Mit konkreten Gesetzesvorschlägen der Kommission kann demnach frühestens in einigen Monaten gerechnet werden. Und auch dann wird sich Šemeta weiterhin auf dünnem Eis bewegen. Denn Großbritannien und Irland lehnen die EU-Steuer schon aus Souveränitätsgründen kategorisch ab.

Schweden, Dänemark und Finnland haben bereits eine nationale CO2-Steuer und stehen geschlossen hinter Šemetas Plänen. Besonders weil sie ihre Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schützen wollen. Frankreich hat ebenfalls Zustimmung signalisiert. Die Steuer würde die Sektoren abdecken, die nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind.

„Um in Deutschland eine weitgehend auf erneuerbare Energien basierende Elektrizitätsversorgung zu erreichen, benötigen wir neben dem Emissionshandel noch weitere klimapolitische Instrumente“.

Erneuerbare Energien sichern – Foto: Ingwer Hansen

Das betont Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und Ökonomieprofessorin in Bonn in einem gerade veröffentlichten Aufsatz.

Prof. Dr. Holm-Müller und Michael Weber widersprechen darin prominenten Stimmen wie der Monopolkommission und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die den Emissionshandel für ausreichend halten, um eine weitgehende Dekarbonisierung zu erreichen. Demgegenüber, so erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin des SRU in ihrem Beitrag, kann sich eine auf erneuerbare Energien umgestellte Elektrizitätsversorgung nicht alleine mithilfe des Emissionshandels am Markt durchsetzen, selbst wenn dies die kostengünstigste Dekarbonisierungsalternative ist. Falsch sei auch, dass weitere Instrumente nur zu einer Abweichung von der durch den Emissionshandel induzierten kostengünstigsten Vermeidung führen würden.

Die Wissenschaftler weisen in ihrem Aufsatz nach, dass neben dem Emissionshandel ein Mix aus weiteren Instrumenten erforderlich ist, um den erneuerbaren Energien zum entscheidenden Durchbruch zu verhelfen. Zwar stellen sie nicht in Frage, dass der Emissionshandel dazu führt, dass nicht nur weniger klimaschädliche konventionelle Kraftwerke, sondern auch erneuerbare Energien rentabler werden. Seine Bedeutung für einen Mix aus verschiedenen Instrumenten ist deshalb unbestritten. Sie bezweifeln jedoch, dass der Emissionshandel allein langfristig dazu führt, dass der gesellschaftlich kostenminimale Weg gewählt wird – wenn es um grundlegende Änderungen von Entwicklungspfaden wie die Dekarbonisierung der Elektrizitätserzeugung geht. Sie kritisieren insbesondere das theoretische Modell, aufgrund dessen der Emissionshandel für überlegen erklärt wird.

Der Aufsatz der Wissenschaftler baut auf einen Vortrag auf, den Frau Prof. Dr. Holm-Müller bei einer Tagung des Ausschusses für Umwelt- und Ressourcenökonomie des Vereins für Socialpolitik im April in Darmstadt gehalten hat. Er ist Teil der Überlegungen des SRU, wie der vom Rat geforderte Übergang zu einer vollständig erneuerbaren Stromversorgung bis 2050 ermöglicht werden kann. Das im Herbst zu erwartende Sondergutachten Strom des SRU wird in diesem Sinne die politischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für die Transformation des Stromsystems hin zu einer vollständig regenerativen Versorgung weiter diskutieren.

Plädoyer für eine instrumentelle Flankierung des Emissionshandels im Elektrizitätssektor (PDF)

Greenpeace fordert eine deutlich höhere Brennelementesteuer als die geplante.

Proteste gegen AKW – Foto: Tobias Münchmeyer / Greenpeace

2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der geplanten 1,5 Cent seien gerechtfertigt, so die Umweltschutzorganisation. Das entspräche den Gewinnen, die den Atomkonzernen durch den wegen des Emissionshandels gestiegenen Strompreis ungerechtfertigterweise zufallen. Das brächte der Bundesregierung Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zuzulassen, weil dadurch die Sicherheit der Bundesbürger gefährdet und der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert wird.

“Eine Atomsteuer ist längst überfällig und hat rein gar nichts mit einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu tun”, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. “Die Atomkonzerne verdienen mit ihrem Risikostrom Milliarden, muten die Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften wie bei Asse dann aber den Bürgern zu.” Die Sanierung des maroden Atommüllendlagers wird mit mindestens 3,7 Milliarden Euro veranschlagt, für die derzeit der Steuerzahler allein aufkommen muss.

Das Greenpeace-Konzept für eine Atomsteuer orientiert sich an den sogenannten ungerechtfertigten Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne. Diese sollen den Unternehmen teilweise abgenommen und dem Bundeshaushalt zugeführt werden. Damit sind die Gewinne gemeint, die sich ergeben, weil wegen des Emissionshandels höhere Preise für Atomstrom gezahlt werden, obwohl die Konzerne keinerlei Mehrausgaben haben. So berechnete bereits im Oktober 2009 das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace ein Stufenmodell, in dem die Kilowattstunde Atomstrom bis 2012 mit 2,5 Cent und ab 2013 mit 3,5 Cent zu besteuern wäre. Bis 2014 kämen so Steuereinnahmen von 13,7 Milliarden Euro trotz Festhaltens am Atomausstieg zusammen. Das sind 4,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungskonzept, obwohl das Laufzeitverlängerungen einberechnet.

Die Energiekonzerne hatten angekündigt, gegen die Atomsteuer klagen zu wollen. Nach Einschätzung von Greenpeace hätte so eine Klage aber wenig Chancen auf Erfolg. Die Steuer ist mit dem EU-Recht vereinbar. Sie stellt auch keine Verletzung des Vertrages zum Atomausstieg dar, weil sie keine finanzielle Diskriminierung der Atomkraft vorsieht. Sie würde lediglich Privilegien für die AKW-Betreiber abbauen, die erst nach dem Atomkonsens entstanden sind. “So eine Klage wäre der Gipfel der Unverschämtheit”, so Böhling. “Da versuchen die Atomkonzerne, sich auf den Atomausstieg zu berufen, den gerade sie ja aufkündigen wollen.”

Die größten europäischen Klimakiller sind ausgemacht. Sie sitzen in Deutschland.

Kohlekraftwerk Neurath: gewaltige Emissionen – Foto: Rolf van Melis / Pixelio

Nach den Berechnungen der Analysten von Carbon Market Data sind die deutschen Energieunternehmen RWE und Eon die größten Treibhausgasemittenten unter den europäischen Unternehmen, die unter den Emissionshandel fallen.

Die Kraftwerke, die RWE und Eon entweder ganz oder zum Teil gehören, haben 2009 insgesamt 235 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. RWE ist mit 141 Millionen Tonnen CO2 Spitzenreiter, gefolgt von E.ON mit 94 Millionen Tonnen und dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall mit 91 Millionen Tonnen.

EU ETS Ranking 2009 (PDF, engl.)

Bei den zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungen wurde auf technischer Ebene der Weg frei gemacht für politische Fortschritte im internationalen Klimaschutz.

Schutz des Regenwaldes muss Teil des Abkommens sein – Foto: Alfred Patz / Pixelio

Ganz zum Schluss wurde der Entwurf für einen – allerdings in einigen wichtigen Punkten noch umstrittenen – Verhandlungstext präsentiert, der den Weg bahnen könnte für ein neues Klimaschutzabkommen.

“Jetzt wird klar, wie internationaler Fortschritt im Klimaschutz aussehen könnte. Verhandlungspakete zum Schutz des Regenwaldes, zur Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen sowie zu Technologiekooperationen könnten Ende des Jahres in Mexiko beschlossen werden. Zugleich könnte dort das Mandat erteilt werden für ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen ein Jahr später in Südafrika. Dieses könnte die zentralen Fragen der Reduktionsziele und der notwendigen großen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung regeln. Der Rio-Plus-20 Gipfel im Jahr 2012 könnte die internationalen Klimaverhandlungen dann um eine weltweite Rahmensetzung für grünes Wachstum ergänzen”, kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nachdem die technische Verhandlungsebene den Weg frei gemacht hat, liegt der Ball nun bei der großen Politik. Setzt die G20 ein Signal für Klimafortschritt? Akzeptiert die EU ein 30prozentiges Reduktionsziel bis 2020? Setzen die EU und andere Industrieländer die in Kopenhagen versprochenen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung auf die Schiene? “Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht bei den für die nächsten Tage geplanten Gesprächen zwischen Finanzminister Schäuble, Entwicklungsminister Niebel und Umweltminister Röttgen auf dem Spiel: Steht Deutschland zu den Finanzzusagen, die Grundlage des Kompromisses in Kopenhagen waren?”, so Bals.

Erfreulich war in Bonn, dass hinter den Kulissen auch Bewegung in das Verhältnis zwischen der EU und China kam. “Ein Durchbruch wäre es, wenn die EU und China gemeinsam das Signal aussenden, dass sie sich auch ohne große Fortschritte in den USA bewegen. Das würde zeigen, dass sie sowohl einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und gleichzeitig die Nase vorn haben wollen beim wirtschaftlichen Wettrennen zu einem emissionsarmen Wohlstandsmodell”, ergänzte Sven Harmeling, Experte für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.

In dieser Woche entscheidet der EU-Ministerrat über Ziele für Energieeffizienz und Treibhausgasminderungen.

Emissionen müssen reduziert werden – Foto: Hermann / Pixelio

Nachdem Deutschland 2007 in der EU noch Treiber für eine konsequente Klimaschutzstrategie war, will die schwarz-gelbe Bundesregierung nun bei den heute anstehenden Beratungen im EU-Ministerrat eine Auszeit bei weiteren Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen in Europa einfordern.

„Bei der Energieeffizienz hatte man sich europaweit bereits vor drei Jahren darauf verständigt, den Energieverbrauch um 20% gegenüber dem Trend bis 2020 zu senken“, sagt Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings und Mitglied der Klima-Allianz. „Dass die Bundesregierung nun selbst diesen minimalen Kompromiss aufweichen will, ist ein klimapolitischer Offenbarungseid, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und betrügt die Verbraucher in Deutschland um bares Geld.“ Bis 2020 könnten in Europa durch eine verbindliche und wirksame Energieeffizienzpolitik über 107 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. „Das sind 600 Euro pro Haushalt“, so Weinzierl weiter. Auch die aus Sicht des Klimaschutzes längst überfällige  Verschärfung des europäischen Minderungsziels für den Ausstoß an Treibhausgasen von 20 auf 30 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2020 steht weiterhin zur Disposition.

„Die energieintensiven Industriezweige sitzen aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung auf einem Berg an überschüssigen Emissionszertifikaten“, erklärt Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland und Mitglied der Klima-Allianz. Bereits Ende 2008 verfügten allein die zehn Unternehmen mit den größten Überschüssen über mehr als 35 Millionen nicht benötigte Emissionszertifikate im Wert von 500 Millionen Euro. Dies entspricht den jährlichen Emissionen von Litauen und Lettland. „Ohne eine deutliche Begrenzung der handelbaren Zertifikate im Emissionshandel geht uns bis 2020 jeglicher Anreiz für den Klimaschutz in Europa verloren. Wir verbauen damit auch der deutschen Wirtschaft die jetzt dringend notwendigen  Investitionen in die Märkte der Zukunft“, so Tschimpke.

Die Klima-Allianz fordert die Bundesregierung deshalb in einem offenen Brief auf, sich uneingeschränkt hinter ein rechtlich verbindliches EU-Ziel für Energieeffizienz zu stellen, um den Energieverbrauch Europas effektiv um 20% bis 2020 zu senken. Daneben unterstützt die Klima-Allianz den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die europaweite Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 von 20% auf 30% zu erhöhen und diese ohne weitere Bedingungen an Klimaschutz-Vorleistungen anderer Staaten umzusetzen.

Den offenen Brief der Klima-Allianz an die Bundesregierung haben knapp 40 Mitgliedsorganisationen unterzeichnet.

Offener Brief der Klima-Allianz. (PDF)