KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Emissionen müssen runtergeschraubt werden – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

“Mit dem Papier können jetzt die Verhandlungen um die Anhebung des zu Recht als viel zu niedrig identifizierten EU-Klimaziels von nur 20 Prozent beginnen. In Deutschland verhindert bisher insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für das höhere 30-Prozentziel stark macht.

Die Studie der Kommission zeigt: Wenn der Wirtschaftsminister weiter blockiert, schadet er der deutschen und europäischen Wirtschaft. In der EU würde die Nachbesserung des Klimaziels einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert. Die in Deutschland schon getätigten Investitionen der Firmen in Klimaschutztechnologien würden noch rentabler, wenn die EU mit 30 Prozent zum deutschen Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion aufschließt.

Das Papier zeigt zudem: Der vor dem Kollaps stehende Emissionshandel kann nur mit einem höheren EU-Klimaziel gestärkt werden. Zurzeit haben die inzwischen lächerlich niedrigen Preise für die Emissionszertifikate so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Auch die Kommission warnt: Wenn die Preise nicht bald steigen, drohen Investitionen in neue Kohlekraftwerke und andere klimaschädliche Technologien. Damit würde sich Europa den Weg zu den für 2030 und danach notwendigen Klimazielen verbauen. Der Emissionshandel ist neben der Förderung Erneuerbarer Energien das zentrale Instrument europäischer Klimapolitik.

Von der Höhe der Zertifikatspreise hängt auch der Erfolg der deutschen Energiewende ab. Denn etwa 85 Prozent der Einnahmen durch die Versteigerung der Zertifikate will die Bundesregierung in die Förderung der nationalen Energiewende stecken. Mit dem Rest will Deutschland damit einem Teil seiner Finanzverpflichtungen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer nachkommen. Beides ist akut gefährdet. Das Bundesfinanzministerium hat bereits die Hälfte der Mittel für den Energie- und Klimafonds für 2012 gesperrt, weil ursprünglich mit einem Zertifikatspreis von 17 Euro pro Tonne CO2 gerechnet worden war, der Preis aber derzeit bei 7 Euro liegt.

Deutschland braucht das höhere EU-Klimaziel gleich in mehrfacher Hinsicht. Für den Klimaschutz, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um notwendige Investitionsanreize für eine lahmende EU-Wirtschaft zu geben. Nicht nur die dänische EU-Ratspräsidentschaft erwartet von der deutschen Regierung jetzt, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zur Anhebung des Ziels voran kommen.”

Erste Verhandlungserfolge von der UN-Klimakonferenz in Durban meldet Prof. Hans Joosten von der Universität Greifswald.

Prof. Hans Joosten ist Mitglied der weißrussischen Delegation in Durban

Neben der Erhaltung und Wiederherstellung von Wäldern in Entwicklungsländern sollen auch die Moore in die REDD-plus-Ausgleichszahlungen einbezogen werden. Das nützt auch der biologischen Vielfalt. Grundsätzlich besteht auch Bereitschaft für deren Aufnahme in das Kyotoprotokoll. Der Niederländer setzt sich als Delegationsmitglied von Weißrussland für eine stärkere Beachtung der Moore in der Klimarahmenkonvention ein.

Wer von Kohlenstoffspeichern und -senken spricht, denkt in der Regel an Wälder. Kaum sichtbar wird in der Debatte die herausragende Rolle der Moore. Denn im Gegensatz zu den Wäldern bedecken sie nur einen Bruchteil der Erdoberfläche. Im Zeitalter des Emissionshandels könnte und sollte sich das allerdings ändern. Denn tatsächlich sind Moore die effektivsten Kohlenstoffspeicher, die es gibt. Derzeit werden sie aber im großen Stil in Ackerland für vermeintlich klimafreundliche Biotreibstoffe umgewandelt. Diese trockengelegten Moore machen einen riesigen Teil der weltweiten CO2-Emissionen aus. Im Kyoto-Protokoll ist diese große Bedeutung jedoch noch nicht verankert. Die Renaturierung und Erhaltung von Mooren können Staaten bisher nicht als Klimaschutzmaßnahme anrechnen. Stattdessen legen die Regelungen Steine in den Weg. Wie die Regelungen geändert werden müssten, beschreibt Hans Joosten in seiner aktuellen Veröffentlichung.

Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft.

Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation “Sandbag Climate Campaign”, die sie jetzt gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Der Grund dafür seien Millionen an kostenlosen und überschüssigen CO2-Zertifikaten, mit denen die Bundesregierung ab 2008 die Unternehmen in der zweiten Handelsperiode des Emissionshandels ausgestattet habe. Laut Studie “Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?” haben die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Zu den vom Emissionshandel profitierenden Firmen gehören die in der Stahlbranche tätigen Unternehmen ThyssenKrupp und Salzgitter-AG, der Zementhersteller Lhoist und der Chemiekonzern BASF.

Freifrau Worthington, Vorsitzende von “Sandbag”: “Deutschland ist der größte Akteur im europäischen Emissionshandel und hat damit eine Schlüsselrolle für das Funktionieren dieses wichtigen Klimaschutzinstrumentes. Unsere Studie zeigt jedoch, dass der derzeitige Emissionshandel den Klimaschutz in entscheidenden Branchen nicht voranbringt.” Die in der Studie analysierten Unternehmen hätten deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittierten. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehle ihnen jeglicher zusätzlicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz.”

Hauptprofiteur des Emissionshandels in Deutschland ist laut Studie die Firma ThyssenKrupp. Sie besitzt überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von ca. 250 Millionen Euro. Die Firma habe von Beginn des Emissionshandels im Jahr 2005 bis heute immer mehr Zertifikate besessen als sie CO2 emittiert habe. Bislang habe der Emissionshandel dem Unternehmen somit keinen einzigen Cent gekostet, sondern ihm im Gegenteil Gewinne beschert.

Jan Burck von Germanwatch: “Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind. Die Politik darf den Drohgebärden der Industrie keinen Glauben mehr schenken. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden.”

Studie “Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?” (PDF)

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch in einer Resolution verlangt, dass die EU jährlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern bereitstelle.

Klimafolge: Überschwemmungen in Entwicklungsländern – Foto: D. Ott – Fotolia.com

Dies solle Teil der Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz in Durban Ende des Jahres sein. Die Industrienationen hatten sich dazu verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar in einen Klimafonds einzuzahlen. Die EU hat bereits 7,2 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 versprochen.

Nach Ansicht des Umweltausschuss müsse die EU ferner öffentlich und unwiderruflich eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode unterstützen, auch wenn vergleichbare Treibhausgasminderungen anderer Länder nötig seien. Die Abgeordneten bekräftigten erneut ihre Forderungen nach einer Erhöhung des EU-Klimaziels und einer Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab Januar. Umweltgruppen begrüßten die Abstimmung im Umweltausschuss als wichtiges Zeichen für die Klimaverhandlungen.

Resolution des EU-Parlaments (PDF)

Ab 2012 müssen alle Fluglinien, die einen Flughafen innerhalb von Europa anfliegen, am europäischen Emissionszertifikathandel teilnehmen.

Klimasünde Luftverkehr – Foto: Dagmar Struß

Diese Entscheidung veröffentlichte jetzt die EU Kommission im Zusammenhang mit der Frage, wie die CO2-Zertifikate von 2012 bis 2020 vergeben werden sollen.

Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel hatte für hitzige Debatten gesorgt. Länder wie China drohten damit, gegen die Verpflichtung vorzugehen. Der amerikanische Airline Verband ATA legte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die Entscheidung der Kommission sieht vor, dass bis 2020 etwa 85 Prozent der Zertifikate kostenlos und die restlichen 15 Prozent im Rahmen einer Auktion an die Fluglinien verteilt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben nun drei Monate Zeit die Anzahl der Zertifikate (engl.: European Union Allowance, EUA) zu bestimmen, die die einzelnen Fluggesellschaften erhalten. Bis 2020 sollen die Fluglinien insgesamt fünf Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu den Jahren 2004 bis 2006 senken.

Der WWF lobte die Entwicklung als einen wichtigen Schritt Emissionen im stark wachsenden Verkehrssektor zu senken. Jedoch sei dies ein bescheidener Start, da bis 2020 CO2-Zertifikate im Wert von 2.3 Milliarden Euro an die Luftfahrt verschenkt würden. Stattdessen müsste die Kommission die Emissionszertifikate versteigern und die Einnahmen in globale Klimaschutzprojekte investieren.

Quelle: DNR

Um Klimaschutz kostengünstig zu erreichen, ist neben Emissionshandel auch die Förderung neuer Technologien nötig.

Offshore-Windpark – Foto: Rebel – Fotolia.com

Spart man sich eine solche gezielte Förderung etwa der erneuerbaren Energien, wird es teurer statt billiger – dies haben Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) erstmals in aufwändigen Computersimulationen für das 21. Jahrhundert durchgerechnet. Ohne Förderung bekommen energietechnische Innovationen mit starkem Kostensenkungspotenzial kaum eine Chance, weil anfangs erheblich in sie investiert werden muss: ein Fall von Marktversagen.

„Die Unternehmen der Energiebranche weltweit setzen gern auf vertraute Technologien, statt Neues zu wagen – sie sind zögerlicher als Firmen anderer Wirtschaftszweige, wie sich in unserer Analyse erstmals zeigt“, sagt Matthias Kalkuhl, Leitautor der jetzt in der Fachzeitschrift Resource and Energy Economics erschienenen Studie. Nicht aus Unvernunft, sondern weil Pioniere viel für die Entwicklung und das Risiko von Innovationen zahlen, deren Ergebnisse dann allen zugute kommen und von Wettbewerbern kopiert werden. Zudem besteht für Unternehmen eine enorme Unsicherheit über die langfristige Profitabilität von Investitionen in noch junge Technologien, weil die politischen Rahmenbedingungen – etwa die Höhe der CO2-Preise – über Jahrzehnte hinweg kaum abzusehen sind: „Das Resultat ist ein selbst-verstärkender Einsperr-Effekt, auch Lock-in genannt“, erklärt Kalkuhl. „Eigentlich minderwertige und daher teure Technologien beherrschen auf Jahrzehnte den Markt. Betriebswirtschaftlich ist das rational, volkswirtschaftlich jedoch fatal.“

Der Grund für die besondere Zurückhaltung gerade in der Energiebranche: Das Produkt – Strom und Wärme – sei für den Verbraucher vollkommen gleich, egal mit welcher Technologie es hergestellt wird, so Kalkuhl. Kunden hätten hier wenig Anreiz, für die Innovation einen anfangs besonders hohen Preis zu bezahlen, ganz anders als beispielsweise bei Smartphones oder E-Book-Readern. Diese können durch geschickte Produktdifferenzierung erfolgreich den Markt erobern.

Als wirkungsvolle politische Maßnahmen zur Technologieförderung haben sich in der Computersimulation Einspeisevergütungen erwiesen oder Quoten für Energie aus bestimmten Technologien. Dabei nütze nur das gezielte Fördern jener Technologien, die noch unreif seien, so die Forscher: Hochsee-Windkraftanlagen, Biomassenutzung, Sonnenenergie. Kosten und Nutzen stehen hier in besonders gutem Verhältnis, wenn die Förderung zeitlich beispielsweise auf 30 Jahre begrenzt wird. Hingegen bringe es wirtschaftlich nichts, jene CO2-vermeidenden Technologien zu unterstützen, die bereits weit entwickelt sind: Nuklearreaktoren, Wasserkraft, hocheffiziente Gaskraftwerke.

Die Wissenschaftler haben eigens ein neuartiges Computermodell entwickelt, welches das Zusammenspiel von Unternehmen, Haushalten und Politik sowie die daraus entstehenden Effekte für die Wohlfahrt durchspielt. Dieses so genannte dynamische Multi-Agenten-Modell „zeigt robuste Ergebnisse über eine große Bandbreite von Szenarien, auch wenn wir eine Reihe von Vereinfachungen einbauen mussten“, so Kalkuhl. Dabei wird unterstellt, dass es einen funktionierenden Emissionshandel mit ambitionierten Klimaschutzzielen gibt, welcher kohlenstoffarme Technologien begünstigt.

Die Ergebnisse widersprechen der weit verbreiteten ökonomischen Auffassung, dass Emissionshandel plus Technologieförderung eine ineffiziente Doppelung sei und Innovation durch Patentschutz und allgemeine Forschungsförderung hinreichend gewährleistet werde. „Wir haben jetzt festgestellt: Den Ausstoß von Treibhausgasen kriegt man durchaus allein mit dem Emissionshandel runter; aber dann leider zu höheren Kosten“, sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des PIK und Ko-Autor der Studie. Nur mit gezielter Förderung „bekommt man Technologien in den Markt, die dann steile Lernkurven aufweisen – also schnell billiger und besser werden.“ Höhere Kosten für Klimaschutz machen diesen politisch schwerer durchsetzbar. Daher gehören Emissionshandel und Technologiepolitik zusammen.

Die Wirkungen zeigen sich erst, wenn das Investitionsverhalten über viele Jahrzehnte betrachtet wird. Bisherige Untersuchungen waren oft zu kurzfristig ausgerichtet. „Klimapolitik ist aber ein Langfristprojekt“, erklärt Edenhofer. Der Staat wisse durchaus nicht besser als die Unternehmen, welche Technologien zukunftsfähig sind. Aber gerade angesichts der Ungewissheit könne nur er sich das Risiko der Technologieförderung leisten. Allerdings: Ohne die Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß, verbunden mit einer Deckelung der Emissionsmengen, nützt laut Edenhofer auch die schönste Technologieförderung nichts. „Nur mit Subventionen den Klimawandel verhindern zu wollen, das wäre unbezahlbar.“

Originalpublikation:
Kalkuhl, M., Edenhofer, O., Lessmann, K. (2012): Learning or Lock-in: Optimal Technology Policies to Support Mitigation. Resource and Energy Economics, 34(1), 1–23 [doi:10.1016/j.reseneeco.2011.08.001] (online first)

Studie in der Fassung als Arbeitspapier (PDF, englisch)

Zum Artikel in der Fachzeitschrift (englisch)

Die polnische Regierung plant freie Emissionshandelszertifikate für 188 Kraftwerke zu vergeben.

50 neue Kohlekraftwerke bedeuten extremen Schaden für Klima und Gesundheit – Foto: Kurt F. Domnik / Pixelio

Dies geht aus dem Allokationsplan für 2013 bis 2018 hervor, welchen die polnische Regierung Anfang August veröffentlichte. Bei 50 Kraftwerken handelt es sich um neue Anlagen.

Die Umweltrechtsgruppe ClientEarth beklagt, dass 13 Anlagen keine freien Emissionshandelszertifikate erhalten dürften. Sie hätten vor 2008 weder eine gültige Baugenehmigung gehabt noch seien sie effektiv begonnen worden. Dies sei jedoch Voraussetzung dafür, freie Emissionszertifikate zu erhalten.
Bis heute soll es noch Anhörungen zu Polens Allokationsplan geben, bis Ende September können dann das Europäische Parlament und der Rat darüber abstimmen, ob die Einwände berechtigt sind.
Von anderen osteuropäischen Ländern werden ähnliche Anfragen erwartet.

Liste der bestehenden Kraftwerke (pdf)
Liste der neuen Kraftwerke

Richtlinienvorschlag für weniger Schwefel im Schiffstreibstoffen

Schiffstreibstoffe sollen umweltfreundlicher werden – Foto: siepmannH / pixelio

Die EU-Kommission will den Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen schrittweise senken. So soll eine Reduktion der Schwefeldioxidemissionen um 90 Prozent und der Feinstaubemissionen um 80 Prozent erreicht werden. Mit der Gesetzesvorlage sollen internationale Normen umgesetzt werden.

Die in der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO vereinbarten Standards (MARPOL-Übereinkommen, Anlage VI) über den Schwefelgehalt in bestimmten Brennstoffen sollen damit ins EU-Recht aufgenommen und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wird die neue Richtlinie so wie vorgeschlagen umgesetzt, dürfte der maximal zulässige Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen in empfindlichen Gebieten wie der Ostsee, der Nordsee und dem Ärmelkanal ab dem 1. Januar 2015 nur noch 0,1 Prozent betragen. In allen anderen Gebieten würde ab 1. Januar 2020 ein Limit von 0,5 Prozent gelten. Zurzeit liegt der zulässige Wert in empfindlichen Gebieten noch bei 1,5 und in allen anderen bei 4,5 Prozent.

Umweltverbände haben sich seit Jahren für strengere Vorschriften eingesetzt, um die durch den Schiffsverkehr verursachte Luftverschmutzung zu bekämpfen. Saurer Regen und gefährliche Atemwegs- und Kreislauferkrankungen sind nur einige der Folgen, die Schwefeldioxidemissionen verursachen. Das zum Betreiben von Schiffen genutzte Schweröl würde an Land als Sondermüll gelten. Der Schwefelgehalt von Landfahrzeugen darf aus gutem Grund nicht über 0,001 Prozent liegen.

Neue IMO-Energieeffizienzregeln für Schiffe

Verbindliche Energieeffizienzstandards für neue Schiffe hat die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO beschlossen. Schiffe, die ab 2015 gebaut werden, müssen zehn Prozent energieeffizienter sein als bisher. Enwicklungsländer haben bis 2019 Zeit, den neuen Standard einzuhalten.

Zwischen 2020 und 2024 soll der Wert auf 20 Prozent gesteigert werden, ab 2024 sollen Schiffe um 30 Prozent energieeffizienter sein. Damit wird der bisher freiwillige Energieeffizienzdesign-Index (EEDI) verbindlich.

Die Nichtregierungsorganisation Clean Shipping Coalition (CSC), die sich seit Jahren für eine umweltfreundliche Schifffahrt begrüßte die Verabschiedung der neuen Regeln zwar, warnte aber, dies sei nur ein erster Schritt. Die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel sei wichtiger, um den Klimawandel zu bekämpfen. Es fehle an Steuerregelungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Emissionsreduktionsverpflichtungen. Darüber hinaus kritisierte die CSC die Fristverlängerung bis 2019 für Entwicklungsländer, da dort inzwischen die meisten Schiffe hergestellt würden. Bei einer für Schiffe angenommenen Lebenszeit von etwa 30 Jahren sei ein messbarer Effekt erst in weiter Ferne zu spüren.

Die Schifffahrt wird bis 2020 voraussichtlich für sechs Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sein, bis 2050 könnten die Schiffsemissionen um 250 Prozent wachsen, falls dagegen nichts getan wird.

Auch Freizeitboote sollen umweltfreundlicher werden

Die EU-Kommission hat neue Regeln für Sportboote und Wassermotorräder (Jetskis) vorgeschlagen. Unter anderem soll es zukünftig strengere Grenzwerte für Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Partikel geben.

Neben den Abgas- und Lärmemissionsgrenzwerten schreibt die überarbeitete Sportboote-Richtlinie auch bestimmte Sicherheitsanforderungen für Hersteller und Importeure vor. Die EU-Kommission schlägt eine Reduktion der Emissionen der Antriebsmotoren für Kohlenwasserstoffe und Stickoxide um 20 Prozent und für Partikel um 34 Prozent vor. Die Kohlenmonoxid-Grenzwerte dagegen sind entschärft worden, weil die Industrie über zu hohe Kosten geklagt hatte, wenn die anderen Schadstoffe signifikant sinken sollen. “Diese Entschärfung führt nicht zu einem Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko”, schreibt die EU-Kommission.

Um die Lärmemissionen von Freizeitbooten und anderen motorisierten Wasserfahrzeugen zu begrenzen, soll der Pegel den derzeit geltenden maximalen Wert von 67 Dezibel nicht überschreiten.

In Europa sind nach Angaben der EU-Kommission etwa sechs Millionen Sportboote in Gebrauch. Europaweit sind etwa 37.000 Unternehmen wie Jachthäfen, Bootsbauer, Hersteller von Motoren oder Schiffsausrüstungen, Schiffsvermietung, Segelschulen, Anwälte für Seerecht, Versicherungsmakler und andere daran beteiligt.

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für weniger Schwefel im Schiffstreibstoffen (PDF)