KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft.

Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation “Sandbag Climate Campaign”, die sie jetzt gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Der Grund dafür seien Millionen an kostenlosen und überschüssigen CO2-Zertifikaten, mit denen die Bundesregierung ab 2008 die Unternehmen in der zweiten Handelsperiode des Emissionshandels ausgestattet habe. Laut Studie “Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?” haben die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Zu den vom Emissionshandel profitierenden Firmen gehören die in der Stahlbranche tätigen Unternehmen ThyssenKrupp und Salzgitter-AG, der Zementhersteller Lhoist und der Chemiekonzern BASF.

Freifrau Worthington, Vorsitzende von “Sandbag”: “Deutschland ist der größte Akteur im europäischen Emissionshandel und hat damit eine Schlüsselrolle für das Funktionieren dieses wichtigen Klimaschutzinstrumentes. Unsere Studie zeigt jedoch, dass der derzeitige Emissionshandel den Klimaschutz in entscheidenden Branchen nicht voranbringt.” Die in der Studie analysierten Unternehmen hätten deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittierten. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehle ihnen jeglicher zusätzlicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz.”

Hauptprofiteur des Emissionshandels in Deutschland ist laut Studie die Firma ThyssenKrupp. Sie besitzt überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von ca. 250 Millionen Euro. Die Firma habe von Beginn des Emissionshandels im Jahr 2005 bis heute immer mehr Zertifikate besessen als sie CO2 emittiert habe. Bislang habe der Emissionshandel dem Unternehmen somit keinen einzigen Cent gekostet, sondern ihm im Gegenteil Gewinne beschert.

Jan Burck von Germanwatch: “Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind. Die Politik darf den Drohgebärden der Industrie keinen Glauben mehr schenken. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden.”

Studie “Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?” (PDF)

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch in einer Resolution verlangt, dass die EU jährlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern bereitstelle.

Klimafolge: Überschwemmungen in Entwicklungsländern – Foto: D. Ott – Fotolia.com

Dies solle Teil der Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz in Durban Ende des Jahres sein. Die Industrienationen hatten sich dazu verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar in einen Klimafonds einzuzahlen. Die EU hat bereits 7,2 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 versprochen.

Nach Ansicht des Umweltausschuss müsse die EU ferner öffentlich und unwiderruflich eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode unterstützen, auch wenn vergleichbare Treibhausgasminderungen anderer Länder nötig seien. Die Abgeordneten bekräftigten erneut ihre Forderungen nach einer Erhöhung des EU-Klimaziels und einer Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab Januar. Umweltgruppen begrüßten die Abstimmung im Umweltausschuss als wichtiges Zeichen für die Klimaverhandlungen.

Resolution des EU-Parlaments (PDF)

Ab 2012 müssen alle Fluglinien, die einen Flughafen innerhalb von Europa anfliegen, am europäischen Emissionszertifikathandel teilnehmen.

Klimasünde Luftverkehr – Foto: Dagmar Struß

Diese Entscheidung veröffentlichte jetzt die EU Kommission im Zusammenhang mit der Frage, wie die CO2-Zertifikate von 2012 bis 2020 vergeben werden sollen.

Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel hatte für hitzige Debatten gesorgt. Länder wie China drohten damit, gegen die Verpflichtung vorzugehen. Der amerikanische Airline Verband ATA legte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die Entscheidung der Kommission sieht vor, dass bis 2020 etwa 85 Prozent der Zertifikate kostenlos und die restlichen 15 Prozent im Rahmen einer Auktion an die Fluglinien verteilt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben nun drei Monate Zeit die Anzahl der Zertifikate (engl.: European Union Allowance, EUA) zu bestimmen, die die einzelnen Fluggesellschaften erhalten. Bis 2020 sollen die Fluglinien insgesamt fünf Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu den Jahren 2004 bis 2006 senken.

Der WWF lobte die Entwicklung als einen wichtigen Schritt Emissionen im stark wachsenden Verkehrssektor zu senken. Jedoch sei dies ein bescheidener Start, da bis 2020 CO2-Zertifikate im Wert von 2.3 Milliarden Euro an die Luftfahrt verschenkt würden. Stattdessen müsste die Kommission die Emissionszertifikate versteigern und die Einnahmen in globale Klimaschutzprojekte investieren.

Quelle: DNR

Um Klimaschutz kostengünstig zu erreichen, ist neben Emissionshandel auch die Förderung neuer Technologien nötig.

Offshore-Windpark – Foto: Rebel – Fotolia.com

Spart man sich eine solche gezielte Förderung etwa der erneuerbaren Energien, wird es teurer statt billiger – dies haben Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) erstmals in aufwändigen Computersimulationen für das 21. Jahrhundert durchgerechnet. Ohne Förderung bekommen energietechnische Innovationen mit starkem Kostensenkungspotenzial kaum eine Chance, weil anfangs erheblich in sie investiert werden muss: ein Fall von Marktversagen.

„Die Unternehmen der Energiebranche weltweit setzen gern auf vertraute Technologien, statt Neues zu wagen – sie sind zögerlicher als Firmen anderer Wirtschaftszweige, wie sich in unserer Analyse erstmals zeigt“, sagt Matthias Kalkuhl, Leitautor der jetzt in der Fachzeitschrift Resource and Energy Economics erschienenen Studie. Nicht aus Unvernunft, sondern weil Pioniere viel für die Entwicklung und das Risiko von Innovationen zahlen, deren Ergebnisse dann allen zugute kommen und von Wettbewerbern kopiert werden. Zudem besteht für Unternehmen eine enorme Unsicherheit über die langfristige Profitabilität von Investitionen in noch junge Technologien, weil die politischen Rahmenbedingungen – etwa die Höhe der CO2-Preise – über Jahrzehnte hinweg kaum abzusehen sind: „Das Resultat ist ein selbst-verstärkender Einsperr-Effekt, auch Lock-in genannt“, erklärt Kalkuhl. „Eigentlich minderwertige und daher teure Technologien beherrschen auf Jahrzehnte den Markt. Betriebswirtschaftlich ist das rational, volkswirtschaftlich jedoch fatal.“

Der Grund für die besondere Zurückhaltung gerade in der Energiebranche: Das Produkt – Strom und Wärme – sei für den Verbraucher vollkommen gleich, egal mit welcher Technologie es hergestellt wird, so Kalkuhl. Kunden hätten hier wenig Anreiz, für die Innovation einen anfangs besonders hohen Preis zu bezahlen, ganz anders als beispielsweise bei Smartphones oder E-Book-Readern. Diese können durch geschickte Produktdifferenzierung erfolgreich den Markt erobern.

Als wirkungsvolle politische Maßnahmen zur Technologieförderung haben sich in der Computersimulation Einspeisevergütungen erwiesen oder Quoten für Energie aus bestimmten Technologien. Dabei nütze nur das gezielte Fördern jener Technologien, die noch unreif seien, so die Forscher: Hochsee-Windkraftanlagen, Biomassenutzung, Sonnenenergie. Kosten und Nutzen stehen hier in besonders gutem Verhältnis, wenn die Förderung zeitlich beispielsweise auf 30 Jahre begrenzt wird. Hingegen bringe es wirtschaftlich nichts, jene CO2-vermeidenden Technologien zu unterstützen, die bereits weit entwickelt sind: Nuklearreaktoren, Wasserkraft, hocheffiziente Gaskraftwerke.

Die Wissenschaftler haben eigens ein neuartiges Computermodell entwickelt, welches das Zusammenspiel von Unternehmen, Haushalten und Politik sowie die daraus entstehenden Effekte für die Wohlfahrt durchspielt. Dieses so genannte dynamische Multi-Agenten-Modell „zeigt robuste Ergebnisse über eine große Bandbreite von Szenarien, auch wenn wir eine Reihe von Vereinfachungen einbauen mussten“, so Kalkuhl. Dabei wird unterstellt, dass es einen funktionierenden Emissionshandel mit ambitionierten Klimaschutzzielen gibt, welcher kohlenstoffarme Technologien begünstigt.

Die Ergebnisse widersprechen der weit verbreiteten ökonomischen Auffassung, dass Emissionshandel plus Technologieförderung eine ineffiziente Doppelung sei und Innovation durch Patentschutz und allgemeine Forschungsförderung hinreichend gewährleistet werde. „Wir haben jetzt festgestellt: Den Ausstoß von Treibhausgasen kriegt man durchaus allein mit dem Emissionshandel runter; aber dann leider zu höheren Kosten“, sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des PIK und Ko-Autor der Studie. Nur mit gezielter Förderung „bekommt man Technologien in den Markt, die dann steile Lernkurven aufweisen – also schnell billiger und besser werden.“ Höhere Kosten für Klimaschutz machen diesen politisch schwerer durchsetzbar. Daher gehören Emissionshandel und Technologiepolitik zusammen.

Die Wirkungen zeigen sich erst, wenn das Investitionsverhalten über viele Jahrzehnte betrachtet wird. Bisherige Untersuchungen waren oft zu kurzfristig ausgerichtet. „Klimapolitik ist aber ein Langfristprojekt“, erklärt Edenhofer. Der Staat wisse durchaus nicht besser als die Unternehmen, welche Technologien zukunftsfähig sind. Aber gerade angesichts der Ungewissheit könne nur er sich das Risiko der Technologieförderung leisten. Allerdings: Ohne die Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß, verbunden mit einer Deckelung der Emissionsmengen, nützt laut Edenhofer auch die schönste Technologieförderung nichts. „Nur mit Subventionen den Klimawandel verhindern zu wollen, das wäre unbezahlbar.“

Originalpublikation:
Kalkuhl, M., Edenhofer, O., Lessmann, K. (2012): Learning or Lock-in: Optimal Technology Policies to Support Mitigation. Resource and Energy Economics, 34(1), 1–23 [doi:10.1016/j.reseneeco.2011.08.001] (online first)

Studie in der Fassung als Arbeitspapier (PDF, englisch)

Zum Artikel in der Fachzeitschrift (englisch)

Die polnische Regierung plant freie Emissionshandelszertifikate für 188 Kraftwerke zu vergeben.

50 neue Kohlekraftwerke bedeuten extremen Schaden für Klima und Gesundheit – Foto: Kurt F. Domnik / Pixelio

Dies geht aus dem Allokationsplan für 2013 bis 2018 hervor, welchen die polnische Regierung Anfang August veröffentlichte. Bei 50 Kraftwerken handelt es sich um neue Anlagen.

Die Umweltrechtsgruppe ClientEarth beklagt, dass 13 Anlagen keine freien Emissionshandelszertifikate erhalten dürften. Sie hätten vor 2008 weder eine gültige Baugenehmigung gehabt noch seien sie effektiv begonnen worden. Dies sei jedoch Voraussetzung dafür, freie Emissionszertifikate zu erhalten.
Bis heute soll es noch Anhörungen zu Polens Allokationsplan geben, bis Ende September können dann das Europäische Parlament und der Rat darüber abstimmen, ob die Einwände berechtigt sind.
Von anderen osteuropäischen Ländern werden ähnliche Anfragen erwartet.

Liste der bestehenden Kraftwerke (pdf)
Liste der neuen Kraftwerke

Richtlinienvorschlag für weniger Schwefel im Schiffstreibstoffen

Schiffstreibstoffe sollen umweltfreundlicher werden – Foto: siepmannH / pixelio

Die EU-Kommission will den Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen schrittweise senken. So soll eine Reduktion der Schwefeldioxidemissionen um 90 Prozent und der Feinstaubemissionen um 80 Prozent erreicht werden. Mit der Gesetzesvorlage sollen internationale Normen umgesetzt werden.

Die in der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO vereinbarten Standards (MARPOL-Übereinkommen, Anlage VI) über den Schwefelgehalt in bestimmten Brennstoffen sollen damit ins EU-Recht aufgenommen und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wird die neue Richtlinie so wie vorgeschlagen umgesetzt, dürfte der maximal zulässige Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen in empfindlichen Gebieten wie der Ostsee, der Nordsee und dem Ärmelkanal ab dem 1. Januar 2015 nur noch 0,1 Prozent betragen. In allen anderen Gebieten würde ab 1. Januar 2020 ein Limit von 0,5 Prozent gelten. Zurzeit liegt der zulässige Wert in empfindlichen Gebieten noch bei 1,5 und in allen anderen bei 4,5 Prozent.

Umweltverbände haben sich seit Jahren für strengere Vorschriften eingesetzt, um die durch den Schiffsverkehr verursachte Luftverschmutzung zu bekämpfen. Saurer Regen und gefährliche Atemwegs- und Kreislauferkrankungen sind nur einige der Folgen, die Schwefeldioxidemissionen verursachen. Das zum Betreiben von Schiffen genutzte Schweröl würde an Land als Sondermüll gelten. Der Schwefelgehalt von Landfahrzeugen darf aus gutem Grund nicht über 0,001 Prozent liegen.

Neue IMO-Energieeffizienzregeln für Schiffe

Verbindliche Energieeffizienzstandards für neue Schiffe hat die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO beschlossen. Schiffe, die ab 2015 gebaut werden, müssen zehn Prozent energieeffizienter sein als bisher. Enwicklungsländer haben bis 2019 Zeit, den neuen Standard einzuhalten.

Zwischen 2020 und 2024 soll der Wert auf 20 Prozent gesteigert werden, ab 2024 sollen Schiffe um 30 Prozent energieeffizienter sein. Damit wird der bisher freiwillige Energieeffizienzdesign-Index (EEDI) verbindlich.

Die Nichtregierungsorganisation Clean Shipping Coalition (CSC), die sich seit Jahren für eine umweltfreundliche Schifffahrt begrüßte die Verabschiedung der neuen Regeln zwar, warnte aber, dies sei nur ein erster Schritt. Die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel sei wichtiger, um den Klimawandel zu bekämpfen. Es fehle an Steuerregelungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Emissionsreduktionsverpflichtungen. Darüber hinaus kritisierte die CSC die Fristverlängerung bis 2019 für Entwicklungsländer, da dort inzwischen die meisten Schiffe hergestellt würden. Bei einer für Schiffe angenommenen Lebenszeit von etwa 30 Jahren sei ein messbarer Effekt erst in weiter Ferne zu spüren.

Die Schifffahrt wird bis 2020 voraussichtlich für sechs Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sein, bis 2050 könnten die Schiffsemissionen um 250 Prozent wachsen, falls dagegen nichts getan wird.

Auch Freizeitboote sollen umweltfreundlicher werden

Die EU-Kommission hat neue Regeln für Sportboote und Wassermotorräder (Jetskis) vorgeschlagen. Unter anderem soll es zukünftig strengere Grenzwerte für Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Partikel geben.

Neben den Abgas- und Lärmemissionsgrenzwerten schreibt die überarbeitete Sportboote-Richtlinie auch bestimmte Sicherheitsanforderungen für Hersteller und Importeure vor. Die EU-Kommission schlägt eine Reduktion der Emissionen der Antriebsmotoren für Kohlenwasserstoffe und Stickoxide um 20 Prozent und für Partikel um 34 Prozent vor. Die Kohlenmonoxid-Grenzwerte dagegen sind entschärft worden, weil die Industrie über zu hohe Kosten geklagt hatte, wenn die anderen Schadstoffe signifikant sinken sollen. “Diese Entschärfung führt nicht zu einem Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko”, schreibt die EU-Kommission.

Um die Lärmemissionen von Freizeitbooten und anderen motorisierten Wasserfahrzeugen zu begrenzen, soll der Pegel den derzeit geltenden maximalen Wert von 67 Dezibel nicht überschreiten.

In Europa sind nach Angaben der EU-Kommission etwa sechs Millionen Sportboote in Gebrauch. Europaweit sind etwa 37.000 Unternehmen wie Jachthäfen, Bootsbauer, Hersteller von Motoren oder Schiffsausrüstungen, Schiffsvermietung, Segelschulen, Anwälte für Seerecht, Versicherungsmakler und andere daran beteiligt.

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für weniger Schwefel im Schiffstreibstoffen (PDF)

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber mehr Energieeffizienz in Europa beenden und Vorreiter für Klimaschutz und Innovationsförderung werden“, fordert NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden festschreiben – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Wie das gehen kann, zeigt nun ausgerechnet Merkels Parteifreund EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Bundesregierung in seinem Entwurf für eine Energieeffizienzrichtlinie, die heute vorgestellt wird.

„Der NABU begrüßt die Richtlinie als wichtiger Beitrag für mehr Energiesparen und Energieeffizienz in Europa“, erklärt Tschimpke. Von der Bundesregierung erwartet der NABU, dass sie den Vorschlag von Oettinger unterstützt und sich darüber hinaus für seine weitere Verbesserung stark macht. „Deutschland muss die Marktchancen der Energieeffizienz endlich erkennen und beweisen, dass die Regierung es wirklich ernst meint mit dem Energiesparen“, betont Tschimpke. In dieser Hinsicht greife der Entwurf noch zu kurz. Ohne verbindliche und überprüfbare Zielkriterien laufe die Richtlinie Gefahr, ihre Ziele zu verfehlen.

Insbesondere den Vorstoß der Kommission, Energieversorger dazu zu verpflichten, jährlich weniger Energie an ihre Kunden zu verkaufen, begrüßt der NABU. „Unternehmen müssen mit Energiesparen und nicht mit Energieverschwendung Geld verdienen. So setzen wir Klimaschutzanreize und schaffen Zukunftsmärkte“, lobt der NABU-Präsident. Allerdings dürften nur anspruchsvolle Effizienzmaßnahmen wie umfassende Gebäudesanierungen auf die Zielvorgaben angerechnet werden.

Der NABU fordert zudem, die Reduktionsziele im europäischen Emissionshandel in dem Maße zu verschärfen, in dem durch die Effizienz-Richtlinie eine Reduzierung des Energieverbrauchs zu erwarten sei. „Wenn endlich weniger Energie verbraucht wird, müssen auch die Klimaschutzziele im Emissionshandel angepasst werden. Sonst verfallen die CO2-Zertifikatspreise und damit der Anreiz zum Klimaschutz“, so Tschimpke.

Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liege auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.

Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” im parlamentarischen Verfahren.

Klimawandel verschärft die Armut. Hier wird das Geld dringend gebraucht. – Foto: qayyaq / Pixelio

Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen:

Im Zuge der Energiewende steht auch eine Reform des Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” an, das im letzten Jahr zur Finanzierung nationaler und internationaler klimarelevanter Ausgaben geschaffen wurde. Um die Einnahmeausfälle aus der Atomwirtschaft zu kompensieren, sollen ab 2012 nun alle Erlöse aus der Versteigerung im Rahmen des Emissionshandels vollständig in diesen Fonds fließen. “Positiv ist, dass die Gelder im neuen ‘Energie- und Klimafonds’ zweckgebunden für klimarelevante Ausgaben sind; und dass sich der Fonds nach dem Verursacherprinzip aus den Erlösen des Emissionshandels im Sinne eines sich selbst finanzierenden Klimaschutzsystems speist”, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland, erläutert: “Mehr als 2 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der nationalen Energiewende aufgewendet werden. Dieses Geld darf nicht zur Finanzierung der Elektromobilität und zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen zweckentfremdet werden. Das wäre klimapolitisch falsch und würde den Anteil der internationalen Klimafinanzierung schwächen.”

Die Organisationen befürchten aber, dass die mit der Energiewende gestiegenen Anforderungen an Mittel für den nationalen Klimaschutz zulasten international getätigter Zusagen Deutschlands gehen könnte. Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland sieht dies ähnlich: “Mit dem gestiegenen Mittelbedarf zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland, etwa zur Förderung von Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich, besteht die Gefahr, dass im Sondervermögen umgeschichtet wird und Mittel für die nationale Energiewende von der finanziellen Unterstützung der armen Länder abgezogen werden. Das aber hieße, von der einen in die andere Tasche zu wirtschaften.”

Deutschland habe sich international verpflichtet, den Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen, gibt Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland, zu bedenken. “Deutschland muss – ebenso wie alle anderen Industriestaaten – seinen Beitrag dazu leisten, bis 2020 für die jährliche Klimafinanzierung 100 Milliarden USD zu mobilisieren. Dies ist eine zusätzliche Verpflichtung, die nicht durch nationale Anstrengungen zur Beschleunigung der Energiewende unterminiert werden darf.”

NABU-Präsident Olaf Tschimpke weist darauf hin, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nur für zusätzliche Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes verwendet werden dürfen. “Daraus folgt, dass die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) sowie alle weiteren internationalen klimarelevanten Mittel in vollem Umfang erhalten bleiben. Gerade die IKI hat sich in der Praxis bewährt und ist ein international stark nachgefragtes Instrument. Kürzungen sind undenkbar.”

Eine ausgewogene Mittelverwendung zwischen nationaler und internationaler Klimafinanzierung müsse schnellstmöglich sichergestellt werden. “Mindestens 30 Prozent braucht die internationale Klimafinanzierung. Angesichts der zu erzielenden 3 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel sollten ab 2013 also mindestens 1 Milliarde Euro für den internationalen Bereich verwendet werden”, so Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter und Klimaexperte von “Brot für die Welt”. Bis 2020 solle der Anteil für internationale Klimafinanzierung auf 50 Prozent anwachsen.

Dr. Katharina Reuter, Leiterin Geschäftsstelle Klima-Allianz, macht zudem deutlich, dass der Haushaltsausschuss die im Sondervermögen momentan noch gesperrten internationalen Mittel in Höhe von 950 Millionen Euro dringend freigeben müsse. “Das wäre ein wichtiges politisches Signal für die internationalen Klima-Verhandlungen. Außerdem würden diese Mittel jetzt dringend gebraucht, um innovative Ansätze wie zum Beispiel die Deutsche Klimaschutztechnologie-Initiative (DKTI) zu finanzieren oder Maßnahmen im Waldschutz- und Anpassungsbereich. Der Haushaltsausschuss darf hier nicht weiter auf Zeit spielen. Der Klimawandel wartet nicht.”