KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Während der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus protestieren Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg gestern nahe des Landtags in Stuttgart gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim I.

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen eine Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim I.
- (c) Stefan Späth / Greenpeace

Mit einem 4 mal 2 Meter großen Banner mit der Aufschrift “Herr Mappus, Neckarwestheim abschalten!” und mehreren gelben Fässern forderten die Aktivisten den neuen Ministerpräsidenten auf, den 34 Jahre alten Atommeiler sofort vom Netz zu nehmen.

“Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner versuchen derzeit alles, um den Uraltreaktor noch zu retten. Das ist unverantwortlich, denn damit nehmen sie weiterhin die Gefahr eines schwerwiegenden atomaren Unfalls in Kauf, beispielsweise durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag”, sagt Ulrike Beck, Sprecherin der Aktivisten. “Wer für wirkliche Innovation im Ländle stehen will, der darf keine Energiepolitik von gestern machen.”

Laut Atomkonsens sollte das Kraftwerk schon Ende 2008 vom Netz gehen. Durch eine Drosselung der Stromproduktion verzögerte sich dies zunächst bis April 2010. Nun bleibt der Reaktor bis voraussichtlich Herbst 2010 in Betrieb, da er die nächsten Monate auf nur ca. 250 Megawatt, 30 Prozent seiner eigentlichen Leistungsfähigkeit, gefahren wird. Damit hält ihn die EnBW am Netz, bis von der Bundesregierung ein nationales Energiekonzept beschlossen wurde. Von diesem erhoffen sich Ministerpräsident Mappus und die EnBW, dass die Laufzeit von Neckarwestheim I auf Jahre hinaus verlängert wird.

Neckarwestheim I gehört zu den ältesten deutschen Atomkraftwerken und hat die zweitmeisten meldepflichtigen Ereignisse. Greenpeace fordert deshalb von der EnBW die sofortige Abschaltung von Neckarwestheim I und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie sowie massive Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen.

“Es ist Augenwischerei, wenn Herr Mappus sagt, dass er mit der geplanten teilweisen Abschöpfung der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben wird”, sagt Beck. “Die Landesregierung muss endlich ihre Blockade des Windenergieausbaus aufgeben und die Erneuerbaren Energien statt der Atomkraft fördern.”

“Der Hammer!!! – Die Supernachricht!!”, freut sich die Initative Moorburgtrasse Stoppen auf ihrer Website.

Bäumebesetzung als Protest gegen Hamburger Kohlekraftwerk – (c) Bente Stachowske / Greenpeace

Nach monatelangem Gerangel um die Trasse, stoppte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg gestern in einem Eilverfahren alle Bauarbeiten an der Fernwärmeleitung in Hamburg. Vorerst wird im Hamburger Gählerpark kein Baum gefällt.

Die Entscheidung des OVG kam unerwartet. Noch im Januar entschied das Verwaltungsgericht, dass der BUND nicht befugt sei zu klagen. Mit dem gestrigen Urteil stoppt des OVG die Bauarbeiten in letzter Instanz. Eine schriftliche Begründung des Gerichtes folgt in den nächsten Tagen.

“Wir müssen die Begründung genau ansehen und dann entscheiden, wie es weitergeht. In jedem Falle ist aber einmal tief durchatmen angesagt”, schreibt die Initiative Moorburgtrasse Stoppen. Der Energiekonzern Vattenfall reagierte bisher nicht auf das Urteil des OVG.

“Die Entscheidung des Gerichts ist für die Menschen und den Umweltschutz in Hamburg ein großer Erfolg”, freut sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. “Es durfte nicht sein, dass die Fällung von fast 400 Bäumen und eine 1,5 Kilometer lange Schneise durch öffentliche Parks ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden. Das Urteil ist ein deutliches Signal an die Behörde, dass öffentliche Grünanlagen in der Stadt besonders schützenswert sind und deshalb nicht ohne Bürger- und Verbandsbeteiligung zerstört werden dürfen”, so Braasch weiter.

Wann über die Klage des BUND gegen die Plangenehmigung für die Trasse letztendlich entschieden wird, ist noch offen. Jedoch geben Eilverfahren meist eine Urteilstendenz vor. Damit steigt die Aussicht, die Klage zu gewinnen.

Seit dem 18. Dezember 2009 besetzen Aktivisten von Roobin Wood mehrere Bäume im Hamburger Gählerpark. Sie protestieren damit gegen dem Bau einer Fernwärmetrasse in Verbindung mit dem Kohlekraftwerk Moorburg. An dem Protest sind auch der BUND und die Bürgerinitiative Moorburgtrasse Stoppen beteiligt.

Zum Beginn des wasserrechtlichen Erörterungstermins bekräftigen Umweltverbände, Berufsfischer und Landwirte ihre Kritik am bundesweit größten Steinkohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel.

Quecksilberbelastung in der Elbe liegt bereits ein Vielfaches über Grenzwert – (c) Bernd Sterzl / Pixelio

Jürgen Quentin, Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH), weist auf die rechtlichen Konsequenzen einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die Behörde hin: „Durch den Kraftwerksbetrieb würden enorme Mengen hochgiftiger Schadstoffe wie Quecksilber und Cadmium in die Elbe geleitet. Dies steht im Widerspruch zu europäischen Vorgaben zum Schutz von Gewässern und Fischen, die jeglichen zusätzlichen Schadstoffeintrag verbieten, wenn aufgrund der Vorbelastung die strengen EU-Grenzwerte überschritten werden. Die Quecksilberbelastung bei Fischen in der Elbe liegt bereits heute ein Vielfaches über diesem Grenzwert, weshalb eine behördliche Erlaubnis zur Einleitung quecksilberbelasteter Abwässer gegen geltendes Recht verstoßen würde.“ Eine mögliche Genehmigung werden die Kraftwerksgegner gerichtlich überprüfen lassen.

Die Wasserbeeinträchtigung durch das Kohlekraftwerk hätte auch negative Folgen für Berufsfischer und Angler entlang der Elbe. Darum wenden sich der Landessportfischerverband und die Elbfischer ebenfalls gegen das Projekt. Walter Zeeck, Berufsfischer in fünfter Generation und seit mehr als 45 Jahren auf der Elbe, warnt: „Die gewaltige Kühlwasserentnahme würde jährlich viele Tonnen Fisch vernichten und damit unsere Speisefischbestände gefährden. Zudem will SWS das Kühlwasser direkt in den traditionellen Fangplätzen entnehmen, wodurch unsere berufliche Existenz vernichtet würde“, klagt Zeeck. Die Elbfischer appellieren an die Behörden, derartige Kraftwerksplanungen nicht zu genehmigen.

Thomas Göttsche, alteingesessener Landwirt und Mitglied der lokalen Bürgerinitiative, weist darauf hin, dass auch die bäuerlichen Milchbetriebe in der angrenzenden Wilstermarsch auf sauberes Elbewasser angewiesen sind. „Die wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger in der Region wird sich verschlechtern, sollte SWS die Einleitung der beantragten Schadstoffmengen in die Elbe genehmigt werden. Unser Vieh wird mit Elbwasser getränkt. Und in Trockenzeiten werden die Ländereien über Stauwasser aus der Elbe feucht gehalten. Wir erwarten von der Behörde, dass sie unsere Existenz nicht den Interessen der am Kraftwerk beteiligten Schweizer Unternehmen und Stadtwerke opfert“, so Göttsche. „Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis liegt im Ermessen der Behörde. Sie kann also zum Schutz der Menschen, des Wassers und der bedrohten Tiere entscheiden!“

Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, erinnert daran, dass allein in den letzten 12 Monaten sieben Kraftwerksprojekte in Deutschland verhindert wurden. „Neue Kohlekraftwerke haben keine Zukunft. Sie finden weder Akzeptanz in der Gesellschaft noch liefern sie einen sinnvollen Beitrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und klimapolitisch sind sie eine Katastrophe“, so Lüth. „Über die Hälfte der eingesetzten Energie wird überhaupt nicht genutzt, sondern heizt die Elbe auf. Allein die Abwärme des geplanten SWS-Kohlekraftwerks würde genügen, um eine Großstadt wie Berlin mit Wärme zu versorgen.“

In der Nähe von Lampertheim/Hessen ist am Mittwochabend bei schlechter Sicht ein US-Militärhubschrauber abgestürzt.

Greenpeace-Protest am Risiko-AKW Biblis – (c) Martin Storz/Graffiti / Greenpeace

Bei dem Unglück kamen drei Menschen ums Leben. Keine Umweltnachricht? Nein, keine Umweltnachricht. Und trotzdem: 12 bis 15 Kilometer weiter liegt das Alt-AKW Biblis – eines der verwundbarsten Atomkraftwerke in Deutschland.

Die Kuppel des Reaktorgebäudes von Biblis A ist lediglich gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegt. Der Stahlbeton ist nur etwa 60 Zentimeter dick. Auch Biblis B ist nicht viel besser geschützt. Das Unglück in Lampertheim erinnert daran, dass aus der Luft eine permanente Gefahr vorhanden ist. Es muss gar kein Terror sein – vor Zufall und widrigen Umständen gibt es keinen Schutz.

“Der Absturz des Militärhubschraubers in der Nähe des AKW Biblis zeigt die hohe Gefährdung besonders der alten AKW, die nicht gegen den Absturz von Flugzeugen geschüzt sind”, sagt der Greenpeace-Atomphysiker Heinz Smital. “Genau wegen dieser Gefährdung wurde bei den neueren AKW die Auslegung gegen Flugzeugabstürze erhöht.”

Smital kritisiert, dass die Diskussion um Laufzeitverlängerungen diese erhebliche Gefährdung stets ausblende. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag war noch festgehalten, dass ältere Anlagen unter anderem mittelfristig nur weiterbetrieben werden sollten, “wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen”.

Smital: “Im endgültigen Koalitionsvertrag ist dieser Passus gestrichen. Die Atom-Hardliner haben sich offensichtlich durchgesetzt. Das ist unverantwortlich. Die alten Anlagen müssen sofort abgeschaltet werden.”

Wie diese Woche bekannt wurde, beendet das Energieunternehmen GDF Suez die Planung zum Bau eines Kohlekraftwerkes in Stade.

Greenpeace-Protest gegen Klimakiller Kohlekraftwerke – (c) Boris Rostami / Greenpeace

Beim Genehmigungsverfahren hatte es Probleme mit Lärmschutz und Wasserversorgung gegeben. Mit dem Aus für das Kraftwerk in Stade setzt sich ein Trend fort. Immer mehr Energiekonzerne stoppen geplante Kohlekraftwerke. Zuletzt wurden die Kraftwerke in Emden und im emsländischen Dörpen aufgegeben.

Wie das Unternehmen mitteilte, gab es Probleme mit dem Schallschutz. So dürfe nachts lediglich Lärm von maximal 45 Dezibel erzeugt werden. Für die geplante Größe des Kraftwerks sei es nicht möglich, diese Lärmschutzbedingungen einzuhalten. Auch die Wasserversorgung sei ein Problem, das gegen den Bau des Kraftwerkes spreche.

Unternehmenssprecherin Alexa Herrmann teilte mit, dass es besonders in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht sinnvoll sei, an einem Projekt in dieser Größe festzuhalten. GDF Suez hatte in Stade ein 800 Megawatt-Kohlekraftwerk bauen wollen. Das Gelände will Suez nun gemeinsam mit der Stadt verkaufen.

Gegen das Projekt gab es große Proteste von Umweltschützern. “Es macht Mut, dass die Zahl der verhinderten Kohlekraftwerke beständig steigt. Kohlekraft hat keine Zukunft. Die immer dramatischeren Klimaszenarien machen es dringend überfällig, dass die Energiekonzerne vom Bau neuer Kohlekraftwerke abrücken”, kommentiert Anike Peters, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace.

E.ON und Dow planen ebenfalls zwei neue Kohlekraftwerke in Stade. Sie wollen an ihren Plänen festhalten. “Jedes neue Kohlekraftwerk belastet das Klima. Unter dieser Belastung leiden zukünftige Generationen. Es wäre wünschenswert, dass auch die großen Energiekonzerne endlich ernsthaft anfangen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben”, so Peters.

Eine Deutschlandkarte mit verhinderten Kohlekraftwerken, Werken, die sich noch in Planung befinden und weiteren Infos finden Sie hier.

Um Energie sparen zu können, müssen Verbraucher jederzeit den Energieverbrauch ihrer Geräte kennen und den Verbrauch dann auch von unterwegs aus steuern können.

Werden Tiefkühlgeräte zu Energiespeichern? – (c) Dagmar Struß

Fraunhofer-Wissenschaftler zeigen auf der CeBIT (Halle 9, Stand B36) zwei Anwendungen, mit deren Hilfe sich der Energieverbrauch verwalten lässt.
“Smart meter”, intelligente Geräte zur Verbrauchsmessung, sollen es ermöglichen, auch den Stromverbrauch privater Haushalte von außen abzulesen und zu steuern. Denn durch die zunehmende Nutzung von Sonne und Wind wechselt das Stromangebot sehr kurzfristig. Heutige Batterietechnik kann diese Fluktuationen im Energieangebot nicht ausreichend abpuffern, deshalb sollten die Kunden möglichst immer genau dann Strom verbrauchen, wenn er gerade verfügbar ist. Eine Möglichkeit, diese Angleichung zu schaffen, sind Preisanreize: Wenn das Angebot hoch ist, fällt der Preis und umgekehrt. Beim kontinuierlichen Blick auf die Strompreise unterstützt künftig eine intelligente Steuerung die Endverbrauchers.

Professor Frank Bomarius, stellvertretender Leiter des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software Engineering IESE in Kaiserslautern, und sein Team entwickeln zurzeit eine Software, die hinter dem Stromzähler sitzt und dafür sorgt, dass der Energieverbrauch entsprechend angepasst wird. “Informationen über die erwartete Preisentwicklung in den nächsten Minuten und Stunden kommen von außen, also vom Energieversorger, kurz EVU”, sagt der Informatiker. Diese müssen kombiniert werden mit den Bedürfnisse und Präferenzen des Verbrauchers. “Unser System sorgt dafür, dass die Geräte im Haushalt gemäß dieser Vorgaben optimal gesteuert werden.” Dabei geht es nicht einfach darum, Klimaanlage oder Waschmaschine kurzfristig abzuschalten, wenn der Strompreis steigt. Viel intelligenter ist es beispielsweise, Kühl- oder Gefrierschrank als Energiespeicher zu nutzen. “Meldet das EVU, dass in zwei Stunden der Strom knapp und teuer wird, können diese Geräte ihren Inhalt bereits vorkühlen und so dafür sorgen, dass sie danach über längere Zeit keinen Strom benötigen”, erklärt Bomarius. Entsprechendes gilt für die Warmwasserbereitung oder Heizung.

Steuern lässt sich das System von einem PC, dort gibt der Verbraucher seine Wünsche ein: Er bestimmt die Temperatur für das Kühlen oder Heizen, nennt einen Höchstpreis, den er für die Kilowattstunde bezahlen will, oder limitiert den maximalen Verbrauch. Danach errechnet die Software, wann welche Geräte im Haushalt ein- und ausgeschaltet werden. Der direkte Zugriff des Computers auf Waschmaschine oder Heizung erfolgt über elektrische Leitungen oder über Funk. In der Praxis wird das intelligente Energiemanagement auf demselben Rechner laufen, der auch andere Funktionen des Hauses steuert: Licht und Heizung, Rollläden, Schließanlage oder die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Haushalt.

2010 soll das System in Kaiserslautern in einigen Wohnungen praktisch erprobt werden. Natürlich eignet es sich auch für große Wohnanlagen, öffentliche Gebäude oder Geschäftshäuser. Dort ist häufig bereits eine zentrale Haustechnik vorhanden, auf die das Energiemanagement aufsetzt. Wie die Kommunikation mit den Versorgern aussehen wird, darüber verhandeln die Forscher im Kaiserslauterer Projekt mit dem lokalen EVU. “Wir wollen die Schnittstelle ganz schmal halten”, so Bomarius, “es ist nicht einzusehen, warum mein Energieversorger wissen und beeinflussen soll, wann ich kühle, heize, fernsehe oder koche.”

Das Handy wird zur Schaltzentrale
Forscher des Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT in Sankt Augustin bieten eine andere hilfreiche Unterstützung: Sie haben eine Anwendung entwickelt, die den Energieverbrauch der einzelnen Geräte im Haushalt aufzeigt. So lassen sich die Energiefresser im eigenen Zuhause ermitteln, und die Verbraucher bekommen ein Gefühl dafür, welche Geräte wie viel Energie verbrauchen, wo sich also auch viel einsparen lässt. Basis dafür ist die vom Institut entwickelte Middleware “Hydra”, die um ein spezielles Energieprotokoll erweitert wurde. “Mit seinem Mobiltelefon als Anzeige- und Steuergerät kann der Bewohner den Energieverbrauch seiner Geräte kontrollieren”, sagt Dr. Markus Eisenhauer, der das System entwickelt. “So kann er sich beispielsweise den Verbrauch pro Raum anzeigen lassen, Geräte ein- und ausschalten oder Lampen dimmen.” Und es gibt noch einen besonderen Clou: Das Kamerabild des Handys kann als “magische Linse” benutzt werden. Dazu richtet man die Kamera auf das entsprechende Gerät und erhält wie von Geisterhand den dazu passenden momentanen Stromverbrauch.

In Hamburg-Altona besetzen Aktivisten seit Anfang Dezember 2009 mehrere Bäume in einem Park.

Bäumebesetzung als Protest gegen Hamburger Kohlekraftwerk – (c) Bente Stachowske / Greenpeace

Der Energiekonzern Vattenfall plant dort den Bau einer Fernwärmetrasse für das neue Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Das Kraftwerk würde den CO2-Ausstoß der Stadt um 70 Prozent erhöhen.

Wichtiger Bestandteil des Kraftwerkes ist die Fernwärmeleitung, die sogenannte Moorburgtrasse. Ohne diese darf das Kohlekraftwerk laut Genehmigung nicht ans Netz gehen. Die von Vattenfall geplante Trasse verläuft vom Kohlekraftwerk Moorburg bis nach Diebsteich. Sie zieht sich auch durch den Gählerpark und auf 1,5 Kilometern durch einen Grünzug. Dort besetzen Aktivisten von Robin Wood und der Bürgerinitiative Moorburg Stoppen mehrere Bäume. Für den Bau der Trasse müssten 379 Bäume geopfert. Die Bürger wurden nicht an der Entscheidung beteiligt. Der BUND hat daher gegen den Bau und das Fällen der Bäume geklagt. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage ab. Nun steht der Baubeginn unmittelbar bevor.

“Kraft-Wärme-Kopplung ist an sich eine gute Sache. Sie erhöht die Effizienz der Energienutzung. Besonders sinnvoll ist sie für kleinere, dezentrale Gaskraftwerke. Das Kohlekraftwerk Moorburg aber ist ein überdimensionierter Gigant, der viel mehr Wärme produziert als in Hamburg überhaupt gebraucht wird. So kommt es, dass trotz des Baus der neuen Fernwärmeleitung fast die Hälfte der in Moorburg eingesetzten Energie ungenutzt verpufft”, kommentiert Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. “Mit Erneuerbaren Energien oder einem hocheffizienten Gaskraftwerk wäre die Hamburger Stromversorgung ebenso gesichert. Und das bei deutlich geringerem CO2-Ausstoß.”

Die Aktivisten wollen den Bau des Kohlekraftwerkes verhindern. Der CO2-Ausstoß des Kraftwerkes liegt bei 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Damit produziert es in etwa doppelt so viel Treibhausgase wie der gesamte Verkehr der Hansestadt. Ein Großteil der Hamburger Bevölkerung spricht sich gegen den Bau des Kraftwerkes aus. Trotzdem erteilte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im September 2008 die Baugenehmigung – mit Auflagen. Im April 2009 hat Vattenfall nun die Bundesrepublik Deutschland vor dem Weltbank-Schiedsgericht in Washington verklagt. Der Grund: Der Energiekonzern empfindet die Umweltauflagen als zu hoch.

Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Art, Strom zu erzeugen. Steinkohle setzt pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel CO2 frei wie Erdgas. Moorburg würde pro erzeugter Kilowattstunde Strom etwa 710 Gramm CO2 ausstoßen. Das hat auch die schwedische Regierung erkannt, der der Staatskonzern Vattenfall gehört. Sie verlangt von Vattenfall umweltfreundlichere Investitionen und will gegen das Kohlekraftwerk Moorburg vorgehen.

Für den Tag des Baubeginns ruft die Initiative Moorburgtrasse stoppen zu vielfältigen Aktionen auf. Am Tag X um 18 Uhr wird es am Bahnhof Holstenstraße eine Kundgebung mit anschließender Demonstration geben.

Website gegen die “Moorburgtrasse” durch Hamburg.

Steckbrief zum geplanten Werk Hamburg-Moorburg.

Greenpeace-Aktivisten protestierte jetzt vor Tor1 des Atomkraftwerks Neckarwestheim gegen die Pläne des Energiekonzerns EnBW, die Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 zu verlängern.

Die beiden Meiler des Atomkraftwerks Neckarwestheim – (c) Paul Langrock / Greenpeace

Mit großen Bannern mit der Aufschrift: “Energie ist Verantwortung – Deshalb: Neckarwestheim abschalten!” forderten zehn Aktivisten die EnBW und die verantwortlichen Politiker auf, Verantwortung für den 33 Jahre alten Atommeiler zu übernehmen und diesen wie vorgesehen im Frühjahr abzuschalten.

“Die EnBW und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) versuchen derzeit alles, um den Altmeiler noch zu retten. Eine Laufzeitverlängerung bringt jedoch nur höhere Gewinne für EnBW”, sagt Ulrike Beck von der Greenpeace-Gruppe Tübingen. “Die Profite der Atomindustrie dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gehen.”

Morgen treffen sich die Vorstände der vier Energiekonzerne EnBW, RWE, E.ON und Vattenfall im Bundeskanzleramt in Berlin mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie den Staatssekretären aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium, um über den Ausstieg aus dem Atomkonsens zu verhandeln. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler wie Neckarwestheim 1 auszusprechen. Gegen Neckarwestheim 1 spricht nicht nur der mangelnde Schutz der Anlage vor Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen, sondern auch der Standpunkt auf geologisch instabilem Grund in einem ehemaligen Steinbruch.

Das Bundesumweltministerium (BMU) erließ im Juni 2008 einen Bescheid, der die beabsichtigte Strommengenübertragung von dem neueren Atommeiler Neckarwestheim 2 auf Neckarwestheim 1 ablehnte. Die EnBW hat das Atomkraftwerk durch Drosselung der Produktion schon über die Bundestagswahl gerettet und wird auch versuchen, den Reaktor durch eine weitere Senkung der Stromproduktion bis in den Herbst am Netz zu halten. Dann will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen.

“Dass Frau Gönner so intensiv für Neckarwestheim kämpft, zeigt, wie sehr die Landesregierung derzeit für EnBW Lobbyarbeit macht. Gönner muss als Umweltministerin die Sicherheit der Bevölkerung im Auge haben und nicht die Gewinne von EnBW”, fordert Beck.