KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Die dänische Ratspräsidentschaft wird die EU-Energieeffizienzrichtlinie zu einer ihrer Prioritäten für die kommende Jahreshälfte machen.

Energieeffizienz für Häuser zahlt sich aus – Foto: Viktor Mildenberger / Pixelio

Eine Einigung zur Richtlinie wird jedoch als schwierig eingeschätzt.

Während viele EU-Abgeordnete für verbindliche Energiesparziele eintreten, stehen Mitgliedstaaten bindenden Zielen und Maßnahmen eher kritisch gegenüber, und verlangen mehr Flexibilität. Auch der Forschrittsbericht der polnischen Ratspräsidentschaft vom Donnerstag spiegelt den Wunsch nach weniger ehrgeizigen Maßnahmen wieder.

In Deutschland steht eine Position nach einem Treffen der Minister weiterhin aus. So konnte in den Punkten Ziele, Kraft-Wärme-Kopplung und Effizienz-Auftrag an die Energieversorger keine Einigung erzielt werden. Weitere Treffen werden erwartet.

Zeitplan

20.12.11 Abstimmung im meinungsgebenden Umweltausschuss
24.01.12 Abstimmung im federführenden Industrieausschuss
Februar Debatte im Energieministerrat
17.04.12 1. Lesung im EU-Parlament

Quelle: DNR

„Die verabschiedete Position der Bundesregierung zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie ist ein fatales Signal für Energiesparen und Klimaschutz – besonders im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Durban.

Energieeffizienz fängt im Kleinen an – Foto: Dagmar Struß

Denn sie zeigt, dass Ideologie vor Klimaschutz geht“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium haben sich diese Woche mit dem Bundeskanzleramt auf eine gemeinsame Verhandlungslinie zur EU-Richtlinie verständigt. Aus Sicht des NABU würde die von Energiekommissar Oettinger vorgelegte Richtlinie dadurch weitgehend wirkungslos.

„Offenbar hat sich Energie-Verschwendungsminister Rösler weitgehend durchgesetzt: Dort, wo EU-Energiekommissar Oettinger verbindliche Ziele und Maßnahmen aufgeschrieben hat, sollen künftig nur noch unverbindliche Empfehlungen stehen. So wird das nichts mit Energiesparen und Energiewende“, so Tschimpke. „Zudem verabschiedet sich die Regierung von dem Effizienzziel, das die EU auf deutsche Initiative hin beschlossen hatte – im Jahr 2007, als Frau Merkel noch Klimakanzlerin war“. Geht es nach der Bundesregierung, sollen weder die Energieeinsparziele noch die Effizienzaufträge für Energieversorger verbindlich vorgegeben werden. Gerade mit Letzterem könnten neue Effizienzdienstleistungen entstehen und die Verbraucher finanziell enorm entlastet werden. „Mit ihrer Haltung wendet sich die Bundesregierung gegen Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung“, kritisiert der NABU-Präsident.

Das Herzstück des Richtlinienentwurfs ist Artikel 6. Er beinhaltet die Aufgabe für Energieversorger, Verbrauchern verstärkt Angebote für Energieeinsparungen zu unterbreiten. Allein in Deutschland könnten Wirtschaft und Haushalte nach neuesten Berechnungen des Instituts für Energie- und Umweltfragen Heidelberg damit in 2020 um 25 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Nur wenige Tage vor dem Treffen der Energieminister in Brüssel steht eine Einigung der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie weiterhin aus.

Energieeffizienz durch Häusersanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Streitpunkt zwischen den Ministerien ist Artikel 6. Er soll einen Markt für Energiedienstleistungen schaffen. Das Wirtschaftsministerium will ihn ersatzlos streichen.

Bei dem Anreizsystem handelt es sich um das Herzstück der Richtlinie, das die höchsten Energieeinsparungen und starke Wirtschaftsimpulse bringen würde. Die Idee: Energieverteiler oder -einzelhandel erhalten einen Effizienz-Auftrag. Sie müssen Angebote machen, mit denen Haushalte und Wirtschaft Energie sparen. Sie sollen Verbraucher dabei unterstützen, alte Kühlschränke oder undichte Fenster auszutauschen und Unternehmen helfen, Effizienzpotenziale bei Anlagen und Prozessen zu erschließen. Die Größe des Effizienz-Auftrags entspricht 1,5% der Energiemenge, die im Vorjahr verkauft wurde. Das System existiert bereits in mehreren EU-Staaten, darunter Italien, Dänemark, Frankreich und Großbritannien.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisierte die Blockade des Wirtschaftsministeriums scharf: „Ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister torpediert das Instrument, das erstmals einen Markt für Energieeffizienz schaffen würde.” Bundesminister Rösler verhindere damit, dass Verbraucher und Wirtschaft von Kosten durch Energieimporte von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich entlastet würden.

Während in Deutschland ungewiss ist, wie die Bundesregierung entscheiden wird, hat die polnische Ratspräsidentschaft erste Vorschläge für eine Positionierung der Mitgliedsstaaten unterbreitet. So sollen Energieversorger, die weniger als 200 Gigawatt jährlich verkaufen und unter 50 Angestellte haben, vom Effizienz-Auftrag ausgenommen werden. Auch an anderen Stellen wollen die Mitgliedstaaten schwächere Vorgaben. Die Sanierungsquote von drei Prozent soll sich nicht auf alle öffentlichen Gebäude, sondern nur noch auf zentrale Regierungsgebäude beziehen.

Impulse für mehr Energieeffizienz könnten aus dem EU-Parlament kommen. Claude Turmes, Berichterstatter für den Industrieausschuss,  tritt dafür ein, dass Staaten nicht nur öffentliche Gebäude sanieren, sondern im gesamten Gebäudebestand Energie sparen. Bis 2050 soll der Energieverbrauch um 80% gegenüber 2010 sinken. Dabei sollen die EU-Länder Sorge tragen, dass Mietern keine finanziellen Nachteile entstehen und Kommunen bei der Sanierungsaufgabe unterstützt werden.

Auch verbindliche Energiesparziele sollen nach der Ansicht von Turmes früher kommen. Die EU-Kommission hatte verbindliche Zielvorgaben immer wieder hinausgezögert und zuletzt davon abgesehen, diese vorzuschlagen. Erst 2014 soll geprüft werden, ob die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg sind, um dann gegebenenfalls nachzubessern. Eine endgültige Einigung zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament ist im kommenden Jahr vorgesehen. 2013 würde die Umsetzung in Deutschland folgen.

Quelle DNR

Der NABU ist alarmiert über die Bestrebungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu streichen.

Energieeffizienz durch Häusersanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

„Die derzeit in Brüssel diskutierte Effizienz-Richtlinie ist eine logische Konsequenz der europäischen Klimabeschlüsse von 2007 unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Wirtschaftsminister Rösler die Richtlinie jetzt entkernen will, verspielt er für Deutschland immense Marktchancen durch intelligente Dienstleistungen und Technologien zum Energiesparen“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor dem heutigen energiepolitischen Gespräch der Umweltverbände im Bundeskanzleramt. „Statt die Richtlinie zu verwässern, braucht die deutsche Energiepolitik jetzt das Eingreifen einer Effizienzkanzlerin Angela Merkel, sonst setzt sich die verheerende Politik eines Ministeriums für Wirtschaft und Energieverschwendung durch“, meint der NABU-Präsident.

Besonders schlecht ist aus Sicht des NABU die pauschale Ablehnung eines absoluten EU-Einsparziels in Höhe von 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2020 durch das Wirtschaftsministerium. Statt den enormen Energiehunger der EU tatsächlich zu senken, reicht es Minister Rösler offenbar schon, wenn der Energieverbrauch künftig weniger stark wächst als die Wirtschaft. Aber diese Position steht in krassem Kontrast zum Energiekonzept der Koalition, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. „Erst ein ambitioniertes Energiekonzept für Deutschland verabschieden und dann in Brüssel die eigene Politik unterwandern – das ist doppelzüngig“, kritisiert Tschimpke. „Wir brauchen endlich verbindliche und konkret bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten.“

Der größte Teil der durch die Richtlinie erwarteten Energieeinsparungen stammt von einer neuen Vorgabe für Energieversorgungsunternehmen, die den Verbrauchern künftig Effizienzdienstleistungen anbieten sollen, beispielsweise Angebote für den Austausch alter Haushaltsgeräte. „Minister Rösler will diese Einsparziele für Energieversorger komplett streichen. Damit untergräbt er nicht nur die ganze Richtlinie, sondern ausgerechnet der Wirtschaftsminister verhindert auch Wachstum und Innovationen in dem neuen, riesigen Markt für Energieeffizienz“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Dabei belegt der kürzlich erschienene nationale Energieeffizienz-Aktionsplan, dass sich die Effizienzvorgabe für Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent Einsparungen pro Jahr locker erreichen lässt, betont der NABU-Energieexperte.

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber mehr Energieeffizienz in Europa beenden und Vorreiter für Klimaschutz und Innovationsförderung werden“, fordert NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden festschreiben – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Wie das gehen kann, zeigt nun ausgerechnet Merkels Parteifreund EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Bundesregierung in seinem Entwurf für eine Energieeffizienzrichtlinie, die heute vorgestellt wird.

„Der NABU begrüßt die Richtlinie als wichtiger Beitrag für mehr Energiesparen und Energieeffizienz in Europa“, erklärt Tschimpke. Von der Bundesregierung erwartet der NABU, dass sie den Vorschlag von Oettinger unterstützt und sich darüber hinaus für seine weitere Verbesserung stark macht. „Deutschland muss die Marktchancen der Energieeffizienz endlich erkennen und beweisen, dass die Regierung es wirklich ernst meint mit dem Energiesparen“, betont Tschimpke. In dieser Hinsicht greife der Entwurf noch zu kurz. Ohne verbindliche und überprüfbare Zielkriterien laufe die Richtlinie Gefahr, ihre Ziele zu verfehlen.

Insbesondere den Vorstoß der Kommission, Energieversorger dazu zu verpflichten, jährlich weniger Energie an ihre Kunden zu verkaufen, begrüßt der NABU. „Unternehmen müssen mit Energiesparen und nicht mit Energieverschwendung Geld verdienen. So setzen wir Klimaschutzanreize und schaffen Zukunftsmärkte“, lobt der NABU-Präsident. Allerdings dürften nur anspruchsvolle Effizienzmaßnahmen wie umfassende Gebäudesanierungen auf die Zielvorgaben angerechnet werden.

Der NABU fordert zudem, die Reduktionsziele im europäischen Emissionshandel in dem Maße zu verschärfen, in dem durch die Effizienz-Richtlinie eine Reduzierung des Energieverbrauchs zu erwarten sei. „Wenn endlich weniger Energie verbraucht wird, müssen auch die Klimaschutzziele im Emissionshandel angepasst werden. Sonst verfallen die CO2-Zertifikatspreise und damit der Anreiz zum Klimaschutz“, so Tschimpke.

Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liege auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.

Eine neue Generation von Litium-Batterien könnte bald den Strom der heimischen Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach speichern und so Hausbesitzer zu autarken Stromerzeugern machen.

Neuer Stromspeicher macht Hausbesitzer/innen autark – Foto: Dagmar Struß

Elektrochemiker und Elektroingenieure der TU München entwickeln Akkus aus Litiumtitanat und Litiumeisenphosphat, die extrem lange haltbar und damit kostengünstig sein werden. Das Projekt wird von der Stiftung Nagelschneider gefördert und wurde auf der Messe Intersolar Europe 2011 in München vom 8. – 10. Juni 2011 präsentiert.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird unsere Stromnetze völlig verändern. Denn Strom aus Wind und Sonne ist nicht immer gleichmäßig verfügbar und kann nicht immer dort gewonnen werden, wo er gebraucht wird. Zum einen muss daher unser Stromnetz von einem Verteilernetz zu einem europäische konzipiertem Transportnetz umgebaut werden. Zum andern muss Strom gespeichert werden. Bisher geschieht dies in Pumpspeicherkraftwerken; an der Realisation von Druckspeicherkraftwerken wird intensiv geforscht. Eine Alternative als dezentraler Stromspeicher könnte eine neue Generation Litium-Batterien sein, die Litiumtitanat (LTO) für die Anode und Litiumeisenphosphat (LFP) für die Kathode nutzt.

An der TU München entwickeln derzeit Elektrochemiker und Elektroingenieure gemeinsam eine solche LTO-LFP-Batterie, die über extrem viele Ladezyklen haltbar sein soll und sich daher etwa als Stromspeicher von Fotovoltaikanlagen eignen könnte. An Versuchszellen wurde bereits eine Lebensdauer von 20.000 Zyklen ohne eine nennenswerte Veränderung der Kapazität nachgewiesen – bisher gebräuchliche Litiumionenbatterien zum Beispiel schaffen lediglich 1.000 bis 3.000 Zyklen.

Bislang sind LTO-LFP-Batterien noch wenig erforscht, da sie für Elektroautos zu groß und zu schwer wären. Da Anwendungen als Speicher für erneuerbare Energien meist jedoch keine hohen Anforderungen an die Energiedichte stellen, macht die Langlebigkeit von LTO-LFP-Batterien sie als Speicher sehr kostengünstig.

„Wie erwartet war der Zeitraum für eine sorgfältige und unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke zu kurz.

Atomkraft: Zeit für Konsequenzen – Foto: S. Hofschlaeger / Pixelio

Zudem beruhen die gestern vorgelegten Ergebnisse der Atomkommission lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und sind damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK), der gestern in Berlin an Bundesumweltminister Norbert Röttgen übergeben wurde.

„Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in diese unbeherrschbare Technik ist seit dem GAU in Japan unwiderruflich weg. Damit ist der schnellstmögliche gesetzliche Ausstieg aus der Atomkraft grundsätzlich eine politische Entscheidung, die die Bundesregierung nun nach allen Ankündigungen treffen muss“, betont Tschimpke.

Keine Überraschung ist aus NABU-Sicht die Feststellung der Kommission, dass die sieben ältesten Meiler angesichts zu dünner Hüllen fast durchgängig dem Absturz mittelgroßer Flugzeuge nicht standhalten. Dennoch drückt sich die Atomkommission, im Gegensatz zu den vorab bekannt gewordenen Vorschlägen der Ethikkommission, um die klare Empfehlung, dass diese Reaktoren nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder in Betrieb genommen werden dürfen, kritisiert der NABU.

„Da für alle AKW Sicherheitsmängel vorliegen, muss die Bundesregierung am 6. Juni einen rechtsverbindlichen Abschaltplan beschließen, ohne weitere Verschiebebahnhöfe durch die Übertragung von Strommengen oder Revisionsklauseln zuzulassen“, fordert Olaf Tschimpke.

Dieser Tage gelangte ein erster Entwurf der EU-Energieeffizienzrichtlinie aus der Generaldirektion Energie an die Öffentlichkeit.

Duschkopf – Foto: Rainer Sturm

Darin wird der Stichtag zur Überprüfung, ob bindende Energieeffizienzziele notwendig sind, auf Juni 2014 verschoben. Im Energieeffizienzplan, der im März veröffentlicht wurde, war noch von Ende 2013 die Rede.

Als zentrale verpflichtende Maßnahme sieht der Entwurf vor, dass Energieversorger verpflichtet werden, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie an ihre Endkunden zu verkaufen, gemessen an ihrem Marktanteil. Den Mitgliedstaaten soll überlassen werden, die Einsparverpflichtungen mithilfe eines Zertifikatesystems handelbar zu machen. Maßnahmen, die nicht den Kriterien langristiger Verbrauchssenkung entsprechen – wie die Installierung sparsamer Duschköpfe, sollen nur zehn Prozent der Einsparung abdecken dürfen.

Die öffentliche Hand soll eine Vorreiterrolle im Gebäudesektor spielen und jährlich drei Prozent ihres Bestands sanieren, allerdings dürfen Mitgliedstaaten Sozialbauten ausnehmen. Brook Riley, Klimareferent bei dem Umweltdachverband Friends of the Earth Europe, wies gegenüber dem EU-Infodienst Euractiv darauf hin, dass öffentliche Gebäude ohnehin nur 12 Prozent des europäischen Gebäudebestands ausmachten und dass die Ausnahme von Sozialbauten deshalb zu weitaus geringeren Einsparungen als erhofft führen könnte.

Der Richtlinienentwurf befindet sich derzeit im internen Abstimmungsprozess der Kommission. Der endgültige Richtlinienvorschlag zu Energieeffizienz wird für Mitte Juni erwartet.

Entwurf EU Energieeffizienzrichtlinie (PDF, engl.)