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Heute werden der Bundesregierung  Szenarien für ein neues Energiekonzept vorgelegt.

Mittelkürzung bei energetischer Gebäudesanierung falscher Schritt – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Dazu veröffentlichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gestern eine Studie, die vier wichtige Niedrig-Energie-Szenarien für Deutschland untersucht.

Dabei handelt es sich um das “Leitszenario 2009″ im Auftrag des Bundesumweltministeriums, das “Szenario 3 der Energiezukunft 2050″ im Auftrag der Energieversorger EnBW, E.ON Energie, RWE Power und Vattenfall Europe, das “Modell Deutschland. Klimaschutz bis 2050″ im Auftrag von WWF Deutschland und der “Klimaschutz: Plan B 2050″ im Auftrag von Greenpeace Deutschland.

“Der Vergleich zeigt, dass drei der vier analysierten Szenarien die Verringerung der Treibhausgase in Deutschland um 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 erreichen, und das ohne Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und zu volkswirtschaftlich akzeptablen Kosten”, erklärt Jan Burck, Autor der Studie. Lediglich das von den vier großen Energiekonzernen in Auftrag gegebene Szenario der Forschungsstelle Energiewirtschaft stellt die Erreichbarkeit der angepeilten Reduktionsziele in Deutschland ohne Atomkraft in Frage.

Der Szenarienvergleich zeigt, dass die ambitionierten Klimaziele nur durch einen weiteren massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazu erforderlichen Stromnetze zu erreichen sind. Gleichzeitig werden umfangreiche Investitionen in Energieeffizienz benötigt. “Die aktuelle Kürzung der KfW Förderprogramme für energetische Gebäude-Sanierung ist leider genau der falsche Schritt”, bemängelt Burck. “Die Szenarien zeigen deutlich, dass ohne Fortschritte bei der Energieeffizienz die Umsteuerung wesentlich teuerer wird.”

“Sichere Stromversorgung und Kosten sind nicht das Problem. Aber es müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden: Ausbau von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Stromnetz. Das neue Energiekonzept bietet die Chance. Doch diese muss auch ergriffen werden”, fasst Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zusammen.

Die Studie dient auch dazu, die angekündigten Szenarien der Bundesregierung besser analysieren zu können. “Mit dem Szenarienvergleich haben wir ein hervorragendes Instrument, um zu prüfen, ob zweifelhafte Grundannahmen der Bundesregierung die Ergebnisse der Szenarien besonders beeinflusst haben”, ergänzt Jan Burck.

Studie: “Welche Energie-Zukunft ist möglich?

Der NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich von der millionenschweren Anzeigenkampagne der Atomlobby beeinflussen zu lassen.

Immer mehr Menschen setzen sich gegen Atomkraft ein – Foto: BUND

„Wenn die Koalition jetzt die Steuer auf nukleare Brennelemente streicht und die Atomlaufzeiten verlängert, macht sie den Diener vor den Konzernen. Die Marketingmillionen von RWE, Vattenfall und Co. dürfen nicht mehr Einfluss haben als die Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Wochenende hatten zahlreiche Wirtschaftsbosse die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen aufgefordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) deutlich zu verlängern.

Die Energiekonzerne müssen nach Auffassung des NABU stärker an den Kosten der Atommüllentsorgung beteiligt werden – auch ohne Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dazu sei die von Umweltminister Röttgen angedachte Steuer auf atomare Brennelemente geeignet. Die Konzerne bevorzugen dagegen einen Vertrag mit freiwilligen Zahlungen in einen Fonds. „Einfache Bürger können ihre Steuerpflicht auch nicht durch freiwillige Überweisungen umgehen. Durch einen solchen Vertrag macht sich die Bundesregierung abhängig von den Almosen der Konzerne“, so Tschimpke. Schließlich würden die Wirtschaftsmilliarden nur dann fließen, wenn die Atomreaktoren ungestört weiter liefen. Dadurch sei zu befürchten, dass der Staat bei der Atomaufsicht beide Augen zudrücke, um dringend benötigte Einnahmen zu sichern.

Gegen die Lobbymacht der Konzerne setzt der NABU auf die besseren Argumente und die Stimme der Bevölkerung. Daher unterstützt der Umwelt- und Naturschutzverband die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Lobbyinteressen der Atomindustrie entgegenzutreten. Am 18. September demonstrieren wir für eine Wende hin zu Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichen erneuerbaren Energien“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Längere Atomlaufzeiten seien Gift für diese Energiewende. Denn unflexible Atomkraftwerke ließen sich mit dem wechselnden Stromangebot aus Wind und Sonne nicht vereinbaren. Außerdem sei weiterhin völlig ungeklärt, wie der bei der Risikotechnologie entstehende Atommüll sicher entsorgt werden könne.

Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert laut einer Greenpeace-Meldung die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, in dem die zukünftige Energieversorgung Deutschlands geregelt ist.

AKW Kruemmel: mit der Sicherheit spielt man nicht – (c) Martin Langer / Greenpeace

Greenpeace klagt nun die Veröffentlichung beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Denn aus dem Bericht soll hervorgehen, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.

“Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist”, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace.

“Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen” betont Münchmeyer. “Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll. Wir reichen deshalb eine Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein.”

Im Bericht von 2010 müssten die Möglichkeiten zum Atomausstieg deutlich erkennbar sein – offensichtlicher noch als im Jahr 2008. Zum einen ist der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise stark zurückgegangen. Zum anderen wird der Beitrag der Erneuerbaren Energien im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher eingeschätzt.

Mit der Geheimhaltung des Berichts begeht das Wirtschaftsministerium eine Amtspflichtsverletzung. Laut Paragraph 63 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist das Ministerium strengstens zur Veröffentlichung eines Berichtes über die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse verpflichtet. Und zwar alle 24 Monate, spätestens zum 31. Juli des jeweiligen Jahres.

Ende September will die Bundesregierung ein langfristiges Energiekonzept beschließen. Hierfür hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Institute mit der Erstellung von vier Energieszenarien beauftragt. Medienberichte kritisieren das Wirtschaftsministerium für die Rahmenbedingungen der Berechnungen: Sie wurden angeblich so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als bedroht erscheint. Lange Laufzeiten der Atommeiler wären so unumgänglich. Die Ergebnisse des bisher unveröffentlichten Monitoringberichts würden dem widersprechen.

Die Energieversorger drohen: Wenn die Brennelementesteuer kommt, schalten wir die Atomkraftwerke ab.

Gefährliches Uralt-AKW Unterweser – Foto: Fred Dott / Greenpeace

Nur zu, sagt Greenpeace. Schließlich wünscht ein Großteil der Bevölkerung schon lange einen schnellen Atomausstieg – und eine Stromversorgung ohne die alten Atommeiler ist kein Problem.

Auf die acht ältesten Atomkraftwerke könnte Deutschland sofort verzichten, belegt Greenpeace mit neuen Berechnungen. Sie steuern nur noch 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung bei. Die übrigen neun könnten bis 2015 abgeschaltet werden, wenn die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Das zeigt das Greenpeace-Energie-Szenario “Plan B 2050″.

Die Ankündigung der Stromkonzerne sei keine Drohung, sondern eine gute Nachricht, stellt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer fest. “Damit haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden.” Greenpeace fordert die Stromkonzerne dazu auf, die acht ältesten und damit gefährlichsten Atomkraftwerke sofort abzuschalten.

Das Energie-Szenario “Plan B 2050″ zeigt, wie Deutschland schon bis 2015 aus der Atomenergie aussteigen und ab 2035 bis 2040 auch auf Kohle verzichten könnte. So wäre im Jahr 2050 die deutsche Stromproduktion beinahe klimaneutral. Dabei bliebe die Versorgung gesichert und es könnten sogar die Stromkosten gesenkt werden. Bereits heute tragen Erneuerbare Energien mehr als 16 Prozent zur deutschen Stromproduktion bei.

“Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss konsequent auf Erneuerbare Energien setzen. Eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler würde den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren. Das wäre Gift für diesen boomenden Wirtschaftszweig. Wenn die Bundesregierung jedoch weiter auf Atomkraft setzt, schadet sie damit Deutschland”, so Münchmeyer.

Die  Stromkonzerne schlagen vor, bei verlängerten AKW-Laufzeiten und dem Verzicht auf die Brennelementesteuer im Gegenzug einen Fonds von 30 Milliarden Euro einzurichten.

Ein gefährlicher Batzen Geld gegen die Sicherheit – (c) setcookie / Pixelio

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete dies als “gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zu Lasten der Bevölkerung”. Werde er umgesetzt, würden veraltete Strukturen in der Energieversorgung zementiert und die Strahlenrisiken potenziert. Ein einziges zusätzliches Betriebsjahr bei nur einem Atomkraftwerk vergrößere den Atommüllberg um 400 Tonnen radioaktiven Abfall.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger verwies auch auf die brennenden Wälder um die Atomanlagen in Russland: “Die Strahlengefahren atomarer Altlasten werden von den Atomstrom-Befürwortern systematisch verdrängt oder heruntergespielt. Dabei können Ereignisse wie Brände, Havarien oder Anschläge im Umfeld deutscher Atomanlagen jederzeit passieren. Was das im dicht besiedelten Deutschland heißt, mag man sich gar nicht ausmalen.”

Ein zukunftsfähiges Energiekonzept müsse auf Atomkraftwerke, aber auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Keinesfalls dürften Investitionen in erneuerbare Energien ausgebremst werden. Dies sei aber die logische Folge verlängerter AKW-Laufzeiten. “Anstatt den Energieversorgern Zusatzgewinne aus längeren AKW-Laufzeiten zuzuschanzen und sich dafür mit schmutzigem Geld abspeisen zu lassen, sollte die Bundesregierung alle Atomkraftwerke stilllegen”, sagte Weiger.

Der BUND forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, ein Energiekonzept ohne jede Laufzeitverlängerung und mit ambitionierten Energieeinsparzielen durchrechnen zu lassen. In dem von der Bundesregierung beauftragten Konzept drohe ein Faktor völlig vernachlässigt zu werden: die Steigerung der Energieeffizienz. Der Atomausstieg könne schneller vollzogen werden, wenn das riesige Sparpotential effizienter Technologien mobilisiert werde.

Der BUND kündigte für den 18. September eine große Anti-Atom-Demonstration in Berlin an, bei dem gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen das Regierungsviertel umzingelt werden soll.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat der Atomindustrie vorgeworfen, die enormen Probleme bei der Entsorgung des Atommülls und die Risiken des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken vollständig auszublenden.

Atomkraft: ‘Augen zu und durch’ – Foto: S. Hofschlaeger / Pixelio

Es sei entlarvend, dass RWE-Chef Jürgen Großmann in seinem jetzt in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Plädoyer für längere AKW-Laufzeiten beide Themen überhaupt nicht erwähnt habe.

Wer die Risiken der Atomenergie verschweige oder verharmlose, ignoriere nicht nur das Recht kommender Generationen auf eine unversehrte Umwelt. Bei einem Reaktorunfall stelle sich auch die Frage der persönlichen Mitschuld. Wie gefährlich der Betrieb der Atommeiler sei, habe erneut am letzten Freitag ein Störfall in einem der ältesten Atommeiler in Deutschland, im hessischen AKW Biblis B, gezeigt. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das rein profitorientierte Interesse der Stromkonzerne an verlängerten AKW-Laufzeiten nicht zur Grundlage der deutschen Energiepolitik zu machen. Ein einziges zusätzliches Betriebsjahr bei nur einem Atomkraftwerk vergrößere den zu entsorgenden Atommüllberg um weitere 400 Tonnen.

“Heute wollen die Chefs der vier großen Energieunternehmen nicht mehr an deren Unterschriften unter den Atomausstiegsvertrag vor zehn Jahren erinnert werden”, sagte Weiger. “Es wäre ein in der deutschen Geschichte beispielloser Vorgang, wenn es einigen wenigen Energiebossen gelänge, den mit der Regierung abgeschlossenen Atomausstiegsvertrag zu kippen. Das Primat der Politik wäre erledigt, der Schwanz Atomindustrie würde mit dem Hund Bundesregierung wedeln”, sagte Weiger.

Die Branche der erneuerbaren Energien könne ihr Ziel, 2020 die Hälfte des Stroms in Deutschland zu liefern, nur erreichen, wenn die Atomenergie und die Kohleverstromung zu Auslaufmodellen würden. Diese Tatsache sowie die Skandale um die Atommülllager Asse und Gorleben müssten Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel dazu bewegen, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abzulehnen und stattdessen kürzere Laufzeiten durchzusetzen. Der BUND kündigte für den Herbst neue Anti-Atom-Demonstrationen an. Bereits am 18. September werde eine Kette von Atomkraftgegnern das Berliner Regierungsviertel umzingeln.

Gestern wurde erneut der Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) vorgestellt, der vor der Bundestagswahl aufgrund von Bürgerprotesten zurück gestellt wurde.

Regierung hält der Kohlelobby die Stange – (c) Rolf van Melis / Pixelio

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Entwurf als Schnellschuss. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen drängten auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, um den Energiekonzernen EU-Fördergelder zu sichern. Dabei nähmen sie unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf. Die CCS-Technologie könne absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie mache Kraftwerke sogar deutlich ineffizienter, erhöhe den Ressourcenverbrauch und blockiere die Energiewende. Insbesondere die Langzeitsicherheit der unterirdischen CO2-Lagerstätten sei zweifelhaft. Daher finde CCS auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Umweltverband forderte die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Die CO2-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren. Für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist CCS überflüssig und das muss die Regierung auch in ihrem Energiegesamtkonzept berücksichtigen.”

Das CCS-Gesetz sollte nach Angaben der Minister eigentlich nur Demonstrationsvorhaben ermöglichen. Durch zu schwache Vorgaben werde es jedoch zum Einfallstor, um die Technologie schon bald im großen Maßstab umzusetzen, sagte Werner Neumann, der energiepolitische Sprecher des BUND. Im Gesetzentwurf seien Speichermengen zulässig, die schon jetzt CO2-Endlager von bis zu mehreren hundert Quadratkilometern Ausmaß ermöglichten. Die vorgesehene Überprüfung des Gesetzes im Jahr 2017 sei Makulatur, da bis dahin keine belastbaren Erkenntnisse zum längerfristigen Verhalten von CO2 im Untergrund vorliegen könnten.

Neumann: “Leckagen, Risiken wie die Kontamination von Grundwasser oder das Auslösen von Erdbeben müssen sicher ausgeschlossen werden, bevor CCS zur Anwendung kommen könnte.” Angesichts solcher Gefahren seien auch die vorgesehenen Haftungsregelungen für die Konzerne nicht zufriedenstellend.

Im ersten Anlauf scheiterte das CCS-Gesetz im letzten Jahr an massiven Protesten von Umweltverbänden und der Bevölkerung. Dass die Technologie durch die jetzt vorgesehenen finanziellen Angebote an Bundesländer und Kommunen künftig mehr Akzeptanz finde, sei nicht zu erwarten. “Angesichts der Risiken, die die betroffenen Regionen dauerhaft tragen müssten, wird sich die Bevölkerung kaum als Versuchskaninchen für die Energiekonzerne hergeben”, sagte Weiger.

• CCS-Gesetz in unserem Glossar
• CO2-Speicherung – unser Pressespiegel
• CCS-Gesetz – CO2-Speicherung: Unsere Sammlung der  Gegenargumentationen

• Das Statement der Bundesregierung zu ihrem Gesetzentwurf

Die EU-Kommission plant, die staatliche Förderung für Kohle für weitere 12 Jahre zuzulassen und erst ab 2023 komplett abzuschaffen.

Weitere Förderung für Klimakiller Kohle geplant – Foto: Kurt F. Domnik / Pixelio

Dies ergibt sich aus dem Verordnungsentwurf, die der Zeitung EuropeanVoice vorliegt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will im Juli den Gesetzesvorschlag vorlegen. Allerdings stößt er mit seinen Plänen innerhalb der Kommission auf Widerstand. Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez Potocnik kritisieren, dass Almunias Vorhaben den EU-Plänen widerspricht, eine CO2-arme Gesellschaft zu schaffen. Die 12jährige Ausstiegsphase sei viel zu lang. Außerdem sei ein solches Gesetz nicht mit dem G2O-Versprechen von Pittsburgh zu vereinbaren, wonach Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden sollen. Umweltverbände kritisierten dass die Betreiber von Kohleminen in den kommenden Jahren einfach mit ihrer Arbeit fortfahren würden, anstatt die Produktion schrittweise zurück zu fahren.