KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Germanwatch kritisiert, dass die Kopenhagen-Ankündigung  nur teilweise erfüllt wird.

Verschiebung der Gelder zwischen den Kostenstellen geht zulasten der Ärmsten – (c) Detlev Beutler / Pixelio

In nächtlicher Sitzung hat der  Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die  internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420  Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der  größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem  Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin  in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln  nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so  aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln  bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen  Euro als neues Geld bereit.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Die  Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik hängt  auch an der Umsetzung des in Kopenhagen gemachten Versprechens: mehr  Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern, mehr Finanzierung  durch die Industrieländer. Die Haushälter der Koalition haben nun  durchgesetzt, anders als vom BMU und BMZ gefordert, dass nur ein  geringer Teil wirklich zusätzliches Geld ist. Dies ist nicht das  gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz. Das Recycling  alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den  Entwicklungsländern bei.”

So wird ein Großteil der 420 Millionen Euro für den Klimaschutz dadurch  erbracht, dass die unter großem Medienecho 2008 von Bundeskanzlerin  Angela Merkel angekündigten Gelder für den Artenschutz nun als Klimageld  verpackt werden. Nur teilweise konnte die Umwidmung abgewendet werden.

Christoph Bals kommentiert: “Wenn die ursprüngliche Planungen der  Haushälter durchgekommen wäre, wäre das die völlige Bloßstellung für die  Bundeskanzlerin gewesen. Weder die versprochene Zahl von 420 Millionen  Euro wäre eingehalten worden – es waren nur 350 Millionen angesetzt -  noch hätte auch nur ein Euro neues Geld auf dem Tisch gelegen. Es wäre  nur von der einen Klimatasche in die andere verschoben worden. Mit  diesen 70 Millionen Euro und den Mitteln aus der Versteigerung von  Emissionserlösen besteht nun zumindest ein gewisser Spielraum für die  Bundesregierung, vielversprechende Klimaschutz- und Anpassungsprojekte  in besonders progressiven Entwicklungsländern zusätzlich zu  unterstützen.” Dies sei gerade mit Blick auf die im Mai geplante und von  Deutschland initiierte internationale Ministerkonferenz strategisch von  zentraler Bedeutung.

Fotograf Peter Caton hat im Auftrag von Greenpeace die Auswirkungen der Klimaveränderung in der Region Sundarbans, Bangladesh dokumentiert.

Sukhdev Chowkidar – betroffener Bewohner Sundarbans – (c) Peter Caton / Greenpeace

Der Anstieg des Meeresspiegels trifft die Menschen dort sehr hart. Große Teile der Landschaft sind bereits in Meer verschwunden.

Sundarbans ist einer der größten Mangrovenwälder der Erde und gehört zum UNESCO Weltnaturerbe. Er liegt im Flussdelta zwischen den drei Flüssen Ganges, Brahmaputra und Meghna. Seitenarme der Flüsse durchziehen die Landschaft, die sich dadurch in viele kleine Inseln teilt.

Auf 20.000 Quadratkilometern erstreckt sich ein artenreiches Ökosystem.. Die Region ist die Heimat des vom Aussterben bedrohten Bengalischen Tigers. Das Leben der Menschen ist von den Gezeiten bestimmt. Teile der tiefliegenden Landschaft werden regelmäßig überflutet und das Wasser des Monsunregens fließt über die drei Flüsse ins Meer.

Bangladesh gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Schon heute kämpfen Menschen dort gegen die Folgen des Klimawandels. Auch in der Region Sundarbans bedroht der Klimawandel das Leben der Menschen.

Der Anstieg des Meresspiegels wirkt sich in der tiefliegenden Küstenregion besonders stark aus. Immer mehr Land verschwindet im Meer. An den Küsten Bangladeshs sind bereits 230 km Land fortgespült worden. Die Flut dringt immer weiter ins Land ein. Regelmäßig werden auch bewohnte Küstenstreifen überflutet. Bisher lebten die Menschen von den Flüssen. Doch jetzt werden sie von den extremen Wassermassen bedroht. Keiner will seine Heimat aufgeben. Doch viele ziehen weg, aus Furcht bei der nächsten Flut das eigene Leben zu verlieren. Zurück bleiben nur die Alten. Doch ohne Hilfe der Jüngeren wird für sie das Überleben schwierig. Armut ist in der Region weit verbreitet.

Doch auch in den Städten ist die Klimaveränderung spürbar. Der Monsun wird immer stärker. Das Wasser läuft vom Landesinneren durch das Flussdelta ins Meer. Wieder müssen die Menschen in Sundarbans um ihre Häuser fürchten. Auch steigt die Zahl der tropischen Stürme, die auf die Küste treffen. Erst im Mai dieses Jahres traf der Zyklon Aila Indien und Bangladesh. Es ertranken mindestens 81 Menschen. In Sundarbans wurden die Menschen von dem Zyklon stark getroffen. Viele verloren ihre Häuser. Nahrungsgrundlagen wurden zerstört. Neue Nahrungsmittel anzubauen ist schwierig. Durch die ständigen Überflutungen versalzt die Erde zunehmend.

Es wird geschätzt, dass 15 Prozent des Landes bis 2020 unter Wasser sein werden und 30.000 Menschen ihre Heimat verloren haben.

In der Klima-Allianz haben sich 100 Organisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass jetzt politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine drastische Senkung der Treibhausgase in Deutschland bewirken. Da Deutschland als große Industrienation mit überdurchschnittlichem Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 maßgeblich zur bisherigen Erderwärmung beigetragen hat, ist eine Minderung von 40 Prozent bis zum Jahr 2020, im Vergleich zu dem Niveau von 1990, erforderlich, um zur Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf unter 2° C beizutragen. Darüber hinaus muss Deutschland nach dem Verursacherprinzip für die Kosten von Klimaschäden und Anpassungsmaßnahmen in den besonders betroffenen Entwicklungsländern aufkommen.

Trotz des dringenden Handlungsbedarfs wird die Klimapolitik immer wieder von kurzsichtigen Interessen blockiert. Die Klima-Allianz hat sich gegründet, um als breites Bündnis ein Gegengewicht zu Profit- und Machtinteressen vieler Akteure aus Wirtschaft und Politik zu bilden und durch öffentlichen Druck dazu beizutragen, Blockaden in der Klimapolitik zu überwinden.

Das Spektrum der Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz umfasst:

• Kirchen
• Entwicklungsorganisationen
• Umweltverbände
• Gewerkschaften
• Verbraucherschutzorganisationen
• Jugendverbände
• Wirtschaftsverbände
• und andere Gruppierungen

Website der Klima-Allianz

Positionspapier der Klima-Allianz (PDF)

Stand: Februar 2010

Die ICAO (Internationale Luftfahrtorganisation) hat sich vorgenommen, bis 2013 Standards für CO2-Emissionen in der kommerziell ausgelegten Luftfahrt zu entwickeln.

Klimasünde Luftverkehr – (c) Dagmar Struß

Hierzu gab die Organisation jetzt eine Erklärung heraus, in der ICAO-Präsident Roberto Kobeh González verlautbart, dass sich die Organisation mit offensiven Maßnahmen den Folgen des Luftverkehrs auf den Klimawandel stellen wird.

Sehr konkret sollen die Ziele werden. So soll der Treibstoffverbrauch der Flieger bis 2050 pro Jahr um zwei Prozent effizienter werden.

Des weiteren sind Hilfen für Entwicklungsländer vorgesehen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Technologie- und Wissenstransfer ermöglichen, um die Entwicklung und Einführung alternativer Brennstoffe für die weltweite Luftfahrt zu fördern. Die Luftfahrt soll laut ICAO der erste Sektor sein, der global auf nachhaltige, alternative Treibstoffe umstellt.

Die ICAO-Meldung im Wortlaut (engl.)

Der Klimawandel wird unsere Welt nachhaltig verändern.

Dürre und Überschwemmungen in den armen Ländern nehmen zu. – (c) Dieter Schütz / Pixelio

Während noch vielerorts am Ernst der bevorstehenden Veränderung gezweifelt wird, gibt es zahlreiche Staaten, Regionen und Städte auf der Welt, die über eine Legislaturperiode hinausdenken und Schutzmaßnahmen für die Zukunft ergreifen.

Während man sich in Deutschland z.B. zu Veränderungen in der Landwirtschaft oder Küstenschutz Gedanken macht, gibt es Staaten in der Welt, die der Klimawandel weit extremer zu schaffen macht. Einige sind durch Anstieg des Meeresspiegels vom Untergang bedroht, andere verlieren durch anhaltende Dürren ihre Ernährungsgrundlage.

Hier möchten wir einen Pressespiegel entstehen lassen, der über die deutschen Grenzen hinaus sieht und bemerkenswerte Maßnahmen zum Schutz gegen die Klimawandelfolgen dokumentiert.

Vorschläge hierzu werden gern entgegen genommen!

Singapurs Schutz vor den Fluten

Ein Damm staut das Wasser des Singapore River an seiner Mündung. So erhält die City ein einzigartiges Süsswasserreservoir und schützt sich vor dem steigenden Meeresspiegel.

Singapurs Wassermanagement gewinnt immer wieder internationale Preise, die Singapore International Water Week vom 28. Juni bis 2. Juli 2010 steht denn auch unter dem Motto: «Sauberes und erschwingliches Wasser». Beides ist in manchen südostasiatischen Metropolen eine unerreichbare Utopie.

Neue Zürcher Zeitung Online vom 07.02.2010

Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hat den Vorschlag des World Future Council (WFC) zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern aufgegriffen.

Sonnenkollektor auf einem Dach in Afrika – (c) Dieter Schütz / Pixelio

Ein neuer “grüner Fonds” solle rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen die Erderwärmung bereitstellen, schlug Strauss-Kahn auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor. Ein Teil dieses Geldes solle durch die Schaffung neuer Sonderziehungsrechte – der internen Währung des IWF – gesammelt werden. Der World Future Council hatte auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Dezember angeregt, den Ausbau erneuerbarer Energien durch die Ausgabe neuer, zinsloser Sonderziehungsrechte zu finanzieren und diesen Weg auch dem IWF präsentiert.

Durch diese Geldschöpfung in großem Stil könne ein globaler Green New Deal finanziert werden, sagte WFC-Gründer Jakob von Uexküll: „Dies bietet die wohl größte unternehmerische Chance aller Zeiten“. Die Ausgabe neuer Sonderziehungsrechte selbst in mehrstelliger Milliardenhöhe berge keine Inflationsgefahren, wenn das Geld in den Aufbau neuer, nachhaltiger Industrien fließe: “Inflation entsteht nur, wenn zu viel Geld zu wenige Waren jagt. Hier aber entstehe neues Geld nur gegen Leistung, indem arbeitslose Menschen und ungenutzte Produktionsmittel eingesetzt werden, um z.B. neue Wind- und Solaranlagen herzustellen. ”

Der World Future Council schlägt vor, das UN-Umweltprogramm UNEP und die neu gegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) federführend mit dem Plan eines globalen Green New Deals zu beauftragen. Der IWF wäre für die technische Seite der Finanzierung und Geldschöpfung durch Sonderziehungsrechte verantwortlich.

Bis zum 31. Januar haben mehr als fünfzig Nationen ihre Reduktionsziele an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen gemeldet.

Den Malediven steht das Wasser bis zum Hals – (c) H. Hoppe / Pixelio

Nur zwei von insgesamt zehn Reduktionsangeboten aus Industrieländern genügen jedoch dem Anspruch, die globale Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Das ergeben neue Analysen mit dem von Ecofys, Climate Analytics und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung entwickelten Analyseinstrument „Climate Action Tracker“. Es zeigt, welche Länder welchen Anteil bei der weltweiten Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen bereit sind zu leisten.

Insgesamt stehen die von den Vertragsstaaten bislang bei den UN eingereichten Reduktionsangebote nicht im Einklang mit dem in der Kopenhagen-Vereinbarung (Copenhagen Accord) erwähnten Zwei-Grad-Ziel. Das Plenum der UN-Klimakonferenz im vergangenen Dezember in Kopenhagen hatte die Vereinbarung lediglich zur Kenntnis genommen. Bliebe es bei den bisherigen Zugeständnissen, würde die globale Mitteltemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich um mehr als drei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit steigen.

Das Maß an Bereitschaft der wichtigsten Länder, Emissionen zu vermindern, hat sich im Vergleich zu den bereits in Kopenhagen vorliegenden Angeboten insgesamt nicht verändert.

Von den Industrieländern hat Russland seine Ambitionen leicht erhöht, während Kanada diese gesenkt hat. Von den Entwicklungs- und Schwellenländern hat keines seine Angebote verändert. Mexiko, das im kommenden November die nächste UN-Klimakonferenz ausrichten wird, hatte bis zum 31. Januar 2010 keinen Vorschlag eingereicht. Israel, Kasachstan, die Marshallinseln und Moldawien legten erstmals quantitative Ziele auf den Tisch. Jordanien, Äthiopien, Madagaskar, Marokko, der Kongo und Sierra Leone legten qualitative Vorschläge vor.

Die ehrgeizigsten Ziele haben sich die Malediven und Costa Rica gesetzt. Bis 2020 wollen sie klimaneutral werden. Ebenfalls weit oben auf der Skala bewegen sich Norwegen, Japan und Brasilien, die ihre Emissionen deutlich senken wollen. Im Mittelfeld befinden sich Schwellenländer wie Indien, Indonesien und Südkorea, die das Wachstum ihrer Kohlendioxid-Emissionen ab dem Jahr 2020 drosseln wollen. Als unzureichend in Bezug auf die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels wird hingegen die Verpflichtung der Europäischen Union eingestuft, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein Reduktionsziel von 30 Prozent hingegen würde die EU ins Mittelfeld rücken, was der Einstufung als „ausreichend“ nahekäme.

Chinas Angebot wird als „unzureichend“ bewertet, da es unterhalb dessen liegt, was nach der derzeitigen Klimaschutzpolitik des Landes zu erwarten gewesen wäre. Zwischen der Mitte und dem unteren Ende der Skala befinden sich die Vereinigten Staaten, deren Ziel ebenfalls als „unzureichend“ eingestuft wird. Am Ende der Skala sind Länder, darunter Russland, die noch kein Angebot für einen Pfad jenseits des „Business as usual“ vorgelegt haben.

Der „Climate Action Tracker“ macht die teils großen Unterschiede zwischen den Ländern hinsichtlich der Ambitioniertheit ihrer Reduktionsziele sichtbar.

Website des  “Climate Action Tracker” (engl.)

Bis zum 31. Januar musste die EU den Vereinten Nationen ihre Klimaschutzziele als Grundlage für weitere Weltklimaverhandlungen vorlegen.

Greenpeace-Protest gegen Klimakiller Kohlekraftwerke – (c) Boris Rostami / Greenpeace

Obgleich insbesondere zahlreiche Nichtregierungsorganisationen noch einmal an die Vernunft appelliert hatten und forderten, ökologische Fakten noch vor dem internationalen CO2-Poker zu berücksichtigen, haben die EU-Staaten ihr bisheriges Ziel – eine CO2-Reduktion um 20 Prozent – noch einmal bekräftigt. Damit verpasst die EU erneut ihre Chance, die Führung im internationalen Klimaschutz zu übernehmen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND konstatiert: “Was die Industriestaaten bisher gemeldet haben, addiert sich auf lediglich zwischen elf und 19 Prozent CO2-Minderung. Wenn es dabei bleibt, ist eine Erderwärmung von bis zu vier Grad Celsius unvermeidlich. Die Folgen wären zunehmende Überschwemmungen, Hurrikans, Dürren und ein Anwachsen der Umweltflüchtlingsströme. Um das in Kopenhagen vereinbarte Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung von zwei Grad einhalten zu können, ist die Reduzierung der CO2-Emissionen der Industriestaaten um mindestens 40 Prozent bis 2020 erforderlich. Davon sind wir weit entfernt.” Der BUND fordert von Angela Merkel, sich in der EU für größere Klimaschutzziele einzusetzen.

Von der EU gibt es keine neuen Zusagen in Sachen Klimaschutz. Stattdessen werden nur alte Ziele wiederholt. Die EU bleibt dabei, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent reduzieren zu wollen. Ein bindendes Reduktionsziel um 30 Prozent will sie nur unter Vorbehalt verwirklichen. Bedingung für ein 30-Prozent-Reduktionsziel ist, dass andere Industriestaaten vergleichbare Reduktionsziele vorweisen und die Entwicklungsländer Ziele, die ihren Möglichkeiten angemessen sind.

Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam Deutschland dazu: “Die von der EU selbst gesetzten Bedingungen für die Aufstockung des EU-Reduktionsziels auf 30 Prozent, nämlich vergleichbare Anstrengungen anderer Länder, sind mindestens teilweise erfüllt. Strategisch richtig wäre jetzt, sich offensiv zu diesen 30 Prozent zu bekennen, um dadurch eine Sog-Wirkung für andere Staaten zu erzeugen und diese zu mehr Ehrgeiz zu ermuntern. So könnten nach dem Scheitern von Kopenhagen die Verhandlungen neuen Schwung bekommen. Für die Menschen in Entwicklungsländern, wo der Klimawandel bereits jetzt Ernten vertrocknen lässt und die Lebensgrundlagen zerstört, gibt es keine Alternative zu einem ambitionierten Klimaabkommen bis Ende 2010!”

“Die EU hört sich an wie eine zerkratzte Schallplatte.” kritisiert auch Joris den Blanken von Greenpeace. “Sich einfach zurückzulehnen, hat schon in Kopenhagen nicht funktioniert. Und es wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Es gibt nur einen Weg auf dem die EU Einfluss nehmen kann. Sie muss ihr eigenes Reduktionsziel verbindlich auf 30 Prozent erhöhen”, fordert er.

Die NGOs appellieren an die EU-Führung, die sich am 11. Februar und am 25. bis 26. März in Brüssel trifft: Die europäischen Länder müssen ihre Reduktionsziele verbindlich auf 30 Prozent erhöhen!