KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat an die Bundesländer und die Bundesregierung appelliert, den ökologischen Landbau stärker zu fördern.

Bodenschutz: Politik muss Anreize zum Umdenken schaffen – Foto: Bernd Boscolo / Pixelio

Ein vom DNR vorgelegtes Ranking zeigt Brandenburg mit einem Flächenanteil von 10,5% an der Landwirtschaftsfläche des Landes an der Spitze, gefolgt von Hessen mit 9,3%, dem Saarland mit 8,9% und Mecklenburg-Vorpommern mit 8,7%.

Trauriges Schlusslicht ist Niedersachsen mit einem Flächenanteil von lediglich 2,9%. Sachsen und Schleswig-Holstein mit 3,5% stehen nicht viel besser da. „Um so verhängnisvoller ist es daher, dass Schleswig-Holstein aus der Förderung des Ökolandbaus aussteigen will“, kritisierte Kornelie Blumenschein vom DNR-Präsidium und Vorsitzende der Ökolandbau-Vereinigung Gäa.

Der DNR verwies auf die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie die einen Anteil des Ökolandbaus von 20 bis 2010 vorsieht. Dieses Ziel wird mit einem durchschnittlichen Flächenanteil von lediglich 5,6% im Bundesgebiet klar verfehlt, monierte der DNR.

Der Nutzen des ökologischen Landbaus im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft besteht zum einen in positiven Effekten für die biologische Vielfalt. Neben der Ausstattung mit naturnahen und miteinander vernetzten Flächen ist vor allem eine naturschonende Bewirtschaftung von Bedeutung. Zum anderen enthalten Ökoprodukte bei verschiedenen Kulturen (wie Kohl, Salat, Tomaten oder Kartoffeln) gegenüber dem konventionellen Anbau deutlich höhere Gehalte an Antioxidantien, Vitaminen und bioaktiven Stoffen und nicht zuletzt profitiert auch das Klima vom Ökolandbau vor allem wegen des Verzichts auf synthetischen Dünger und des kleineren Viehbestandes je Fläche. Zudem kann ein ökologisch bewirtschafteter Boden mehr CO2 binden.DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, Vorsitzender der Jury Ökologischer Landbau, wies auf die nationalen Angebotsengpässe bei einem weiter boomenden Ökomarkt hin. Eine wesentliche Ursache für die hohe Importquote von nahezu 50% sei die zu geringe Förderung der Ökologischen Landwirtschaft in Deutschland.

So habe sich der Förderstopp in zahlreichen Bundesländern in den Jahren 2005 und 2006 als schwerwiegender Fehler erwiesen. Die Förderprogramme seien zwar inzwischen wieder angelaufen, aber meistens auf niedrigerem Niveau.

Der DNR forderte daher von den Bundesländern eine deutliche Anhebung der Förderprämien und von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine deutliche Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau.

Anteil Ökofläche an Landbaufläche des Bundeslandes in % 2009:

1. Brandenburg 10,5
2. Hessen 9,3
3. Saarland 8,9
4. Mecklenburg-Vorpommern 8,7
5. Stadtstaaten zusammen 7,5
6. Baden-Württemberg 7,0
7. Bayern 5,8
8. Rheinland-Pfalz 4,5
9. Thüringen 4,3
10. Nordrhein-Westfalen 4,2
11. Sachsen-Anhalt 4,2
12. Sachsen 3,5
13. Schleswig-Holstein 3,5
14. Niedersachsen 2,9

Durchschnittswert: 5,6

Heute werden der Bundesregierung  Szenarien für ein neues Energiekonzept vorgelegt.

Mittelkürzung bei energetischer Gebäudesanierung falscher Schritt – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Dazu veröffentlichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gestern eine Studie, die vier wichtige Niedrig-Energie-Szenarien für Deutschland untersucht.

Dabei handelt es sich um das “Leitszenario 2009″ im Auftrag des Bundesumweltministeriums, das “Szenario 3 der Energiezukunft 2050″ im Auftrag der Energieversorger EnBW, E.ON Energie, RWE Power und Vattenfall Europe, das “Modell Deutschland. Klimaschutz bis 2050″ im Auftrag von WWF Deutschland und der “Klimaschutz: Plan B 2050″ im Auftrag von Greenpeace Deutschland.

“Der Vergleich zeigt, dass drei der vier analysierten Szenarien die Verringerung der Treibhausgase in Deutschland um 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 erreichen, und das ohne Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und zu volkswirtschaftlich akzeptablen Kosten”, erklärt Jan Burck, Autor der Studie. Lediglich das von den vier großen Energiekonzernen in Auftrag gegebene Szenario der Forschungsstelle Energiewirtschaft stellt die Erreichbarkeit der angepeilten Reduktionsziele in Deutschland ohne Atomkraft in Frage.

Der Szenarienvergleich zeigt, dass die ambitionierten Klimaziele nur durch einen weiteren massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazu erforderlichen Stromnetze zu erreichen sind. Gleichzeitig werden umfangreiche Investitionen in Energieeffizienz benötigt. “Die aktuelle Kürzung der KfW Förderprogramme für energetische Gebäude-Sanierung ist leider genau der falsche Schritt”, bemängelt Burck. “Die Szenarien zeigen deutlich, dass ohne Fortschritte bei der Energieeffizienz die Umsteuerung wesentlich teuerer wird.”

“Sichere Stromversorgung und Kosten sind nicht das Problem. Aber es müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden: Ausbau von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Stromnetz. Das neue Energiekonzept bietet die Chance. Doch diese muss auch ergriffen werden”, fasst Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zusammen.

Die Studie dient auch dazu, die angekündigten Szenarien der Bundesregierung besser analysieren zu können. “Mit dem Szenarienvergleich haben wir ein hervorragendes Instrument, um zu prüfen, ob zweifelhafte Grundannahmen der Bundesregierung die Ergebnisse der Szenarien besonders beeinflusst haben”, ergänzt Jan Burck.

Studie: “Welche Energie-Zukunft ist möglich?

Kommunen können beim Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht nur sparen. Sie erhalten echte Mehrwerte.

Solarfassade: nachhaltiges Bauen zahlt sich aus – Foto: C. Nöhren / Pixelio

In einer aktuellen Studie untersuchen das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und das Zentrum für Erneuerbare Energien der Universität Freiburg (ZEE), welchen Einfluss der Ausbau Erneuerbarer Energien auf Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuereinnahmen vor Ort haben. Im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien prüfen die Institute, inwieweit Kommunen von der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien profitieren und wie sich die Wertschöpfungseffekte je nach Ausbaugrad und Technologie entwickeln können. Kommunen profitieren von der Nutzung Erneuerbarer Energien durch die Einsparung von fossilen Brennstoffkosten, die Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen und durch Steuer- und Pachteinnahmen. Ziel der Studie ist es, diese unterschiedlichen Wertschöpfungseffekte auf kommunaler Ebene aufzuschlüsseln und vergleichbar zu machen.

Die gesamte kommunale Wertschöpfung steigt von 6,6 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf mindestens 12,3 Mrd. Euro im Jahr 2020, wenn der Ausbaugrad erreicht wird, den die AEE-/BEE-Branchenprognose erwartet. Dadurch werden im Jahr 2020 mindestens 33 Mrd. Euro fossile Brennstoffimporte vermieden.

Das Hintergrundpapier stellt erste Vorabergebnisse der Studie des IÖW und ZEE vor. Im September 2010 werden die ausführlichen Ergebnisse unter dem Titel „Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ publiziert.

• Vorabergebnisse zur Studie Kommunale Wertschöpfung
• Kurzfassung zur Studie Kommunale Wertschöpfung

Die Energieversorger drohen: Wenn die Brennelementesteuer kommt, schalten wir die Atomkraftwerke ab.

Gefährliches Uralt-AKW Unterweser – Foto: Fred Dott / Greenpeace

Nur zu, sagt Greenpeace. Schließlich wünscht ein Großteil der Bevölkerung schon lange einen schnellen Atomausstieg – und eine Stromversorgung ohne die alten Atommeiler ist kein Problem.

Auf die acht ältesten Atomkraftwerke könnte Deutschland sofort verzichten, belegt Greenpeace mit neuen Berechnungen. Sie steuern nur noch 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung bei. Die übrigen neun könnten bis 2015 abgeschaltet werden, wenn die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Das zeigt das Greenpeace-Energie-Szenario “Plan B 2050″.

Die Ankündigung der Stromkonzerne sei keine Drohung, sondern eine gute Nachricht, stellt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer fest. “Damit haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden.” Greenpeace fordert die Stromkonzerne dazu auf, die acht ältesten und damit gefährlichsten Atomkraftwerke sofort abzuschalten.

Das Energie-Szenario “Plan B 2050″ zeigt, wie Deutschland schon bis 2015 aus der Atomenergie aussteigen und ab 2035 bis 2040 auch auf Kohle verzichten könnte. So wäre im Jahr 2050 die deutsche Stromproduktion beinahe klimaneutral. Dabei bliebe die Versorgung gesichert und es könnten sogar die Stromkosten gesenkt werden. Bereits heute tragen Erneuerbare Energien mehr als 16 Prozent zur deutschen Stromproduktion bei.

“Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss konsequent auf Erneuerbare Energien setzen. Eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler würde den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren. Das wäre Gift für diesen boomenden Wirtschaftszweig. Wenn die Bundesregierung jedoch weiter auf Atomkraft setzt, schadet sie damit Deutschland”, so Münchmeyer.

Die  Stromkonzerne schlagen vor, bei verlängerten AKW-Laufzeiten und dem Verzicht auf die Brennelementesteuer im Gegenzug einen Fonds von 30 Milliarden Euro einzurichten.

Ein gefährlicher Batzen Geld gegen die Sicherheit – (c) setcookie / Pixelio

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete dies als “gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zu Lasten der Bevölkerung”. Werde er umgesetzt, würden veraltete Strukturen in der Energieversorgung zementiert und die Strahlenrisiken potenziert. Ein einziges zusätzliches Betriebsjahr bei nur einem Atomkraftwerk vergrößere den Atommüllberg um 400 Tonnen radioaktiven Abfall.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger verwies auch auf die brennenden Wälder um die Atomanlagen in Russland: “Die Strahlengefahren atomarer Altlasten werden von den Atomstrom-Befürwortern systematisch verdrängt oder heruntergespielt. Dabei können Ereignisse wie Brände, Havarien oder Anschläge im Umfeld deutscher Atomanlagen jederzeit passieren. Was das im dicht besiedelten Deutschland heißt, mag man sich gar nicht ausmalen.”

Ein zukunftsfähiges Energiekonzept müsse auf Atomkraftwerke, aber auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Keinesfalls dürften Investitionen in erneuerbare Energien ausgebremst werden. Dies sei aber die logische Folge verlängerter AKW-Laufzeiten. “Anstatt den Energieversorgern Zusatzgewinne aus längeren AKW-Laufzeiten zuzuschanzen und sich dafür mit schmutzigem Geld abspeisen zu lassen, sollte die Bundesregierung alle Atomkraftwerke stilllegen”, sagte Weiger.

Der BUND forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, ein Energiekonzept ohne jede Laufzeitverlängerung und mit ambitionierten Energieeinsparzielen durchrechnen zu lassen. In dem von der Bundesregierung beauftragten Konzept drohe ein Faktor völlig vernachlässigt zu werden: die Steigerung der Energieeffizienz. Der Atomausstieg könne schneller vollzogen werden, wenn das riesige Sparpotential effizienter Technologien mobilisiert werde.

Der BUND kündigte für den 18. September eine große Anti-Atom-Demonstration in Berlin an, bei dem gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen das Regierungsviertel umzingelt werden soll.

Die EU-Kommission will die staatliche Förderung für Kohle nun statt für zwölf Jahre doch nur noch bis 2014 zulassen.

EU-Subventionen für Kohle-Kraftwerke – Foto: Kurt F. Domnik / Pixelio

Das besagt der neue Verordnungsentwurf. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war mit einem vorherigen Entwurf, der die staatlichen Zuschüsse bis 2022 erlaubt hätte, auf Widerstand innerhalb der Kommission gestoßen. Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez Potocnik hatten kritisiert, dass Almunias Vorhaben den EU-Plänen widerspreche, eine CO2-arme Gesellschaft zu schaffen. Die 12-jährige Ausstiegsphase sei viel zu lang. Außerdem sei ein solches Gesetz nicht mit dem G-2O-Versprechen zu vereinbaren, wonach Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden sollen. Umweltverbände hatten kritisiert, dass die Betreiber von Kohleminen in den kommenden Jahren einfach mit ihrer Arbeit fortfahren könnten, anstatt die Produktion schrittweise zurückzufahren.

Die Kritik scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, schaut man sich den neuen Vorschlag an. Allerdings muss Almunia jetzt mit Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, rechnen, dass den Ausstieg erst für 2018 beschlossen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei nicht begeistert von den EU-Plänen. Auch Nordrhein-Westfalen, dessen neue rot-grüne Regierung noch kurz zuvor von Umweltverbänden wegen des geplanten Klimaschutzgesetzes gelobt wurde, will sich gegen den Kommissionsvorstoß wehren. In dem Bergbauland drohen Massenentlassungen.

Der EU-Ministerrat wird über den Vorschlag entscheiden, eine qualifizierte Mehrheit reicht. Das heißt, die Kohleländer Deutschland, Spanien und Polen bräuchten weitere Unterstützer für ihr klimaschädliches Anliegen.

Germanwatch spricht sich für die Einführung einer Steuer auf den Flugverkehr in Deutschland aus.

Flugverkehr muss adäquat besteuert werden – Foto: Arno Bachert / Pixelio

“Auch wenn die geplante Flugverkehrssteuer Defizite hat, ist zu begrüßen, dass der Flugverkehr endlich einen Teil seiner steuerlichen Privilegien verliert”, so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. “Selbst Grundnahrungsmittel sind mit mehr Mehrwertsteuer belastet als die davon komplett befreiten internationalen Flüge.”

Die Ticketsteuer sei jedoch zu kurz gedacht, denn ihr fehle die ökologische Lenkungswirkung. Sie sei mit der Ticketverteuerung aber ein erster Ansatz, um die Auswirkungen von Klimaerwärmung und Lärmbelästigung durch den Flugverkehr nicht mehr nur von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Insgesamt entgingen dem Staat laut Umweltbundesamt durch die bevorzugte Behandlung des Luftverkehrs im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro. Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer, umweltfreundlicherer Verkehrsmittel und sie stärkt die Marktposition des klimaschädlichsten Verkehrsträgers.

Die Flugverkehrssteuer hat auch eine soziale Komponente. “So ist die Flugverkehrssteuer eine der wenigen vorgeschlagenem Instrumente im Sparpaket, die auch zu einem großen Prozentsatz gerade die Besserverdienenden trifft. Wenn man auf sie verzichtet, wird an anderer Stelle zu Lasten der Schwächeren gekürzt oder sie werden auf anderem Wege zusätzlich besteuert “, erläutert der Germanwatch-Vorsitzende. Auch sollte sie auf jeden Fall nicht befristet, sondern unbefristet eingeführt werden. “Zunächst dient sie sicherlich nur zur Sanierung des Bundeshaushalts, doch in einem nächsten Schritt sollte zumindest ein Teil des Aufkommens in klima- und entwicklungspolitische Maßnahmen gelenkt werden”, so Milke weiter.

Wie wird die europäische Landwirtschaft in vier Jahren aussehen, wie wird künftig die gemeinsame Agrarpolitik in der EU gestaltet?

Welche Änderungen wird es in der Agrarpolitik der EU geben? – Foto: Dagmar Struß

Darüber debattierten jetzt Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie aus der Agrarwissenschaft auf einer Konferenz der Europäischen Kommission in Brüssel. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die bisherigen Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation, die die Kommission im April gestartet hatte. Im Wesentlichen ging es um folgende vier Fragen: Warum benötigen wir eine gemeinsame Agrarpolitik? Was erwarten die Bürger von der EU-Landwirtschaft? Warum muss die GAP reformiert werden? Welches Instrumentarium benötigen wir für die GAP von morgen?

Laut dem Informationsdienst EurActiv kristallisierten sich drei Schwerpunktthemen heraus: die Garantie der Ernährungssicherheit, eine umweltfreundlichere Landwirtschaft und der Erhalt des Wohlstands ländlicher Gebiete. In den Beiträgen wurde betont, dass die Agrarsubventionen fairer verteilt und weitere finanzielle Anreize geschaffen werden sollen, damit die Landwirte die Umweltvorgaben auch umsetzen können. Viele Bürger hoben hervor, dass faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte, Lebensmittelindustrie und Händler gewährleistet werden müssen. Zudem sollte die Vielfalt der Landwirtschaft im der gesamten EU erhalten werden.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissar Dacian Ciolos wies auf die starke Beteiligung an der Konsultation hin. Innerhalb von zwei Monaten waren knapp 6000 Beiträge aus der Öffentlichkeit, von Experten und Nichtregierungsorganisationen eingegangen. Das mache deutlich, dass die Agrarpolitik den Menschen wichtig ist und dass es dabei nur um die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern auch um die Bereitstellung umfassenderer öffentlicher Güter geht, sagte Ciolos.

Zu Beginn der Konferenz schaltete die Stiftung EuroNatur und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine neue Webseite frei. Dort sind die Ergebnisse des Analyse- und Diskussionsprozesses von zahlreichen Verbänden zur Agrarreform nachzulesen. Die Verbände zeigen auf, wie aus ihrer Sicht eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft gestaltet werden sollte. „Eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik ist dringend erforderlich. Nur so können wir den neuen Herausforderungen wie Artenschwund und Klimawandel wirksam begegnen“, sagte Lutz Ribbe von EuroNatur.

Bis November will die Kommission eine Mitteilung vorlegen, die die verschiedenen Möglichkeiten für die Agrarpolitik nach 2014 auflistet.

Kommission zur GemeinsamenAgrarpoltik nach 2013

Website der Agrarplattform