KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Germanwatch-Nachlese: Klimaverhandlungen in Panama nach Durban ausgeschifft

Donnerstag 13. Oktober 2011 von birdfish

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der jetzt in Panama zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde.

Germanwatch Logo

Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung sieben Wochen vor dem UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban.

Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Beobachter bei den Klimaverhandlungen in Panama: “Germanwatch begrüßt die Fortschritte, die auf technischer Ebene bei der Konferenz in Panama im Vorfeld des Klimagipfels in Durban gemacht wurden. Allerdings müssen sich alle Regierungen vor Augen führen, worum es geht. Schon heute spüren immer mehr Menschen, allen voran in Afrika, die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels. Wir erwarten, dass die Regierungen mit dem Ziel nach Durban fahren, den afrikanischen Klimagipfel zu einem Meilenstein und Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Entscheidungen, die die Zukunft des Kyoto-Protokolls sichern, müssen zugleich den Weg zu einem umfassenden Abkommen mit den Schwellenländern für 2015 freimachen.”

Sven Harmeling weiter: “Scheitern und Erfolg in Durban sind möglich. Für einen echten Meilenstein bedarf es auf der einen Seite einer klaren Zukunft für das Kyoto-Protokoll und seine zentralen Elemente, auf der anderen Seite eines klaren Verhandlungsmandats für eine verbindliche Gesamtlösung mit den USA und Schwellenländern. Viele Entwicklungsländer haben auf diese Notwendigkeit hingewiesen, und auch von Seiten Chinas kamen positive Signale. Darüber hinaus muss ein Paket zur konkreten Umsetzung der in Cancún auf den Weg gebrachten Institutionen und Prozessen beschlossen werden, in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Klimaschutz, der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung und Technologie. Hier gab es in Panama konstruktive Diskussionen, die die Verhandlungen einer Entscheidungsfindung in Durban näher gebracht haben. Besonders wichtig ist die Implementierung des Green Climate Fund.”

Das Steuer ist jetzt in der Hand der Umweltminister und der Staats- und Regierungschefs, allen voran in der EU. Sven Harmeling: “Die EU hat in Panama einen wesentlichen Beitrag zu dem konstruktiven Verhandlungsverlauf geleistet. Die europäischen Umweltminister können am kommenden Montag auf die Entwicklung in Panama reagieren und ihren Verhandlern ein starkes Verhandlungsmandat zu geben, um die Zukunft des Kyoto-Protokolls zu sichern.” Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben beim G20-Gipfel im November die Chance, durch ein klares Signal Richtung Durban und mit der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente die Klimaschutzdynamik in vielen Entwicklungsländern zu beschleunigen. Viel versprechend sind hier insbesondere Abgaben auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr, die auch in Panama von verschiedenen Ländern als Optionen benannt wurden. Deutschland kann mit einer Finanzzusage an den neuen Green Climate Fund den Verhandlungen weiteren Schub geben. “Kommen diese Signale nicht, setzen wir Kurs auf Sturm,” sagt Sven Harmeling, “mit politischem Willen kann Durban jedoch die strukturellen Voraussetzungen für einen Gezeitenwechsel hin zu einer globalen Antwort auf die Klimakrise liefern.”

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Klimaverhandlungen: Werden Deutsche zu Finanzzusagen von Kopenhagen stehen?

Montag 14. Juni 2010 von birdfish

Bei den zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungen wurde auf technischer Ebene der Weg frei gemacht für politische Fortschritte im internationalen Klimaschutz.

Wälder in Borneo
Schutz des Regenwaldes muss Teil des Abkommens sein – Foto: Alfred Patz / Pixelio

Ganz zum Schluss wurde der Entwurf für einen – allerdings in einigen wichtigen Punkten noch umstrittenen – Verhandlungstext präsentiert, der den Weg bahnen könnte für ein neues Klimaschutzabkommen.

“Jetzt wird klar, wie internationaler Fortschritt im Klimaschutz aussehen könnte. Verhandlungspakete zum Schutz des Regenwaldes, zur Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen sowie zu Technologiekooperationen könnten Ende des Jahres in Mexiko beschlossen werden. Zugleich könnte dort das Mandat erteilt werden für ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen ein Jahr später in Südafrika. Dieses könnte die zentralen Fragen der Reduktionsziele und der notwendigen großen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung regeln. Der Rio-Plus-20 Gipfel im Jahr 2012 könnte die internationalen Klimaverhandlungen dann um eine weltweite Rahmensetzung für grünes Wachstum ergänzen”, kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nachdem die technische Verhandlungsebene den Weg frei gemacht hat, liegt der Ball nun bei der großen Politik. Setzt die G20 ein Signal für Klimafortschritt? Akzeptiert die EU ein 30prozentiges Reduktionsziel bis 2020? Setzen die EU und andere Industrieländer die in Kopenhagen versprochenen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung auf die Schiene? “Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht bei den für die nächsten Tage geplanten Gesprächen zwischen Finanzminister Schäuble, Entwicklungsminister Niebel und Umweltminister Röttgen auf dem Spiel: Steht Deutschland zu den Finanzzusagen, die Grundlage des Kompromisses in Kopenhagen waren?”, so Bals.

Erfreulich war in Bonn, dass hinter den Kulissen auch Bewegung in das Verhältnis zwischen der EU und China kam. “Ein Durchbruch wäre es, wenn die EU und China gemeinsam das Signal aussenden, dass sie sich auch ohne große Fortschritte in den USA bewegen. Das würde zeigen, dass sie sowohl einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und gleichzeitig die Nase vorn haben wollen beim wirtschaftlichen Wettrennen zu einem emissionsarmen Wohlstandsmodell”, ergänzte Sven Harmeling, Experte für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.

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Kohle stärker subventioniert als bekannt – Indirekte Förderung verschlingt Milliarden

Freitag 4. Juni 2010 von birdfish

Energie aus Kohle kostet den Steuerzahler wesentlich mehr als die Bundesregierung bislang offiziell angibt.

Klimakiller in Niederaussem
Niederaussem: kaum ein Werk ist klimaschädlicher – Foto: Paul Langrock / Zenit / Greenpeace

Im Auftrag von Greenpeace erstellte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine Liste der vollständigen staatlichen Förderung für Stein- und Braunkohle in der Zeit von 1950 bis 2008. Ergebnis: Sie beläuft sich auf mindestens 432 Milliarden Euro. Für das Jahr 2008 zeigt die Studie von FÖS, dass die Förderung fast sieben Mal höher ist, als im Subventionsbericht angegeben. Die Bundesregierung unterstützt die veraltete Energietechnik mit 12,8 Milliarden Euro, anstatt mit den offiziell angegbenen 1,9 Milliarden Euro.

In die Studie von FÖS wurden auch Vergünstigungen miteinbezogen, die die Bundesregierung in ihrer Rechnung außen vor läßt. Dabei handelt es sich unter anderem um spezielle Steuervergünstigungen, zum Beispiel bei der Energiesteuer, und budgetunabhängige Regelungen, wie die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Hinzu kommen Absatzhilfen für heimische Steinkohle und weitere direkte Finanzhilfen. Beispielsweise wird die Forschung im Bereich Kraftwerkstechnik und CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken gefördert. Die Unternehmen sind außerdem von Förderabgaben und Wasserentnahmeentgelten auf Landesebene befreit. Diese indirekten Förderungen fallen gesetzlich nicht unter den Begriff Subvention, obwohl sie den Unternehmen klare Vorteile bieten.

Die Bundesregierung kürzt drastisch beim Klimaschutz, aber umweltschädliche Energieträger werden immer noch massiv subventioniert. Das macht keinen Sinn, sagt Anike Peters, Energie-Expertin von Greenpeace. Die Regierung darf den Klimakiller Kohle nicht länger bevorzugen. Sie muss den Weg für Erneuerbare Energien freimachen. Sonst zahlen wir alle doppelt – für falsche Subventionen und für Klimaschäden.

Braunkohle, der bei weitem klimaschädlichste aller Energieträger, genoss von 1950 bis 2008 finanzielle Vorteile in Höhe von etwa 101 Milliarden Euro. Und das obwohl Braunkohle offiziell ein subventionsfreier Energieträger sein sollte. Besonders die Zahlen für Braunkohle zeigen, wie in der Energiepolitik getrickst wird. Von Null auf 101 Milliarden Euro – das muss beendet werden, sagt Anike Peters.

Allein die heute bekannten künftigen Subventionen für Steinkohle belaufen sich bereits auf über 28 Milliarden Euro. Hinzu kommen Vergünstigungen für Braunkohle und Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke. Am 6. und 7. Juni will die Bundesregierung eines der größten Sparpakete der bundesdeutschen Geschichte beschließen. Bei den Sparplänen fordert Greenpeace von der Regierung, die Subventionen für Kohle nicht nur aus energiepolitischen Gründen zu beenden. Denn die Bundesregierung hat den Beschluss des G20-Gipfels von Pittsburgh, September 2009, bislang nicht umgesetzt. Danach sollen alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen.

Studie zur staatlichen Förderung der Stein- und Braunkohle in Deutschland (PDF)

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Beim DIW in Berlin eröffnet das erste Institut eines weltweiten Klimaforschungsnetzwerks

Donnerstag 12. November 2009 von birdfish

Berlin bekommt ein neues Zentrum – zur Bewertung und zum Vergleich von Klimapolitik.

Landschaft
(c) Dagmar Struß

Finanziert von George Soros, entsteht derzeit unter dem Namen Climate Policy Initiative (CPI) ein weltweites Forschungsnetzwerk. Das erste dieser in Peking, Delhi, Rio de Janeiro und Venedig geplanten Forschungszentren wird heute in Berlin eröffnet. Angesiedelt ist es am DIW Berlin, mit dem es eine enge wissenschaftliche Zusammenarbeit geben wird.
Mit seinem Hauptsitz in San Francisco wird sich das weltweite CPI-Netzwerk vor allem der Frage widmen, wie effizient die lokale, nationale und globale Klimapolitik ist. Im Mittelpunkt steht also die Frage, welchen Effekt die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich haben – und wie man sie wirksamer machen kann. Dabei werden weltweit Politikinstrumente wie administrative Regeln, Märkte und gezielter Einkauf der öffentlichen Hand eingesetzt – sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene.

“CPI wird diese Klimapolitiken untersuchen und die Öffentlichkeit und Regierungen dabei unterstützen, ihre Klimapolitiken zu verbessern.”, sagte Thomas C. Heller, Gründungsdirektor von CPI. “Wir müssen so früh wie möglich identifizieren, wo Lücken bei der Umsetzung entstehen oder Klimaziele nicht erreicht werden.”

Heller, seit 1979 Ökonom und Jurist an der renommierten Stanford University, ist Experte für internationales Recht sowie Entwicklungsökonomie und ist seit 1991 mit Forschung und Politikanalyse zur Energie und Klimapolitik beschäftigt.

“Wir untersuchen, welche Förderung und welche Rahmenbedingungen Haushalte und Unternehmen für eine klimafreundliche Entwicklung benötigen. Dann können wir sie mit geeigneten Politikinstrumenten ansprechen”, so Karsten Neuhoff, Leiter von CPI Berlin. “Eine spannende Herausforderung – ich freue mich dass wir sie zusammen mit Kollegen in Wissenschaft, Industrie und Finanzexperten in Berlin und Europa angehen können.”

Der Ökonom und Physiker Neuhoff leitete zuvor an der Universität Cambridge mehrere Projekte in den Fachgebieten Energiemarkt, Emissionshandel und Technologiepolitik. Zu dem Berliner CPI-Team gehören außerdem Alexandra Novikova und Ferdinand Vieider. Die Umweltwissenschaftlerin Alexandra Novikova gehört zu den Autorinnen des aktuellen Berichts des IPCC. Der Ökonom Ferdinand Vieider war zuvor an der Universität Rotterdam, wo er sich mit der empirischen Untersuchung von Entscheidungsprozessen befasste.

“Es ist eine große Auszeichnung für uns, dass CPI sein allererstes Forschungszentrum am DIW Berlin eröffnet,” sagte Dr. Alexander Fisher, Geschäftsführer des DIW Berlin. “CPI widmet sich der Frage, wie aus Wissenschaft harte und vor allem wirksame Politik wird – mit dieser Fragestellung passt es zu hundert Prozent ans DIW Berlin.”

Berlin wird immer mehr zum Zentrum der Klimaforschung

Mit der Gründung von CPI Berlin wird die Region Berlin-Brandenburg immer mehr zum Zentrum der Erforschung von Klimawandel und Klimaschutz. Mit dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt unter Leitung von Professor Claudia Kemfert am DIW Berlin und zahlreichen weiteren Instituten ist bereits heute hochkarätige Forschungskompetenz in der Region konzentriert.

Den Auftakt der CPI-Arbeit in Berlin bildet eine zweitägige internationale Konferenz. Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wird sich die Eröffnungskonferenz von CPI Berlin der Frage widmen, welche Rolle Subventionen dabei spielen, den Klimaschutz zu hemmen oder voranzubringen.

Die Climate Policy Initiative wird von der Soros Foundation des US-Investmentbankers und Milliardärs George Soros finanziert. CPI hat dabei eine eigene Rechtsform als gemeinnützige Organisation zur Erforschung und Bewertung von Klimapolitiken und ist von anderen Initiativen der Soros-Stiftung unabhängig.

CPI Berlin – die ersten Themen

Die Verbesserung von Wärmedämmung im Altbau ist möglicherweise die größte Quelle von Energieeinsparungen. CPI wird untersuchen, welche Politikinstrumente dazu beitragen können.

Europa hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix auf 20 Prozent zu erhöhen. CPI wird untersuchen, ob die notwendigen Schritte eingeleitet werden, das Ziel zu erreichen.

Der Europäische Emissionshandel schafft Anreize für Industrie und Finanzsektor, die Klimaauswirkung von Investitionen zu berücksichtigen. CPI wird Details der Implementierung untersuchen (CDM, Auktionierung), insbesondere im Hinblick auf internationale Entwicklung und Zusammenarbeit.

CO2-Preise können nur zur Emissionsreduktion beitragen, wenn nicht zugleich Energieverbrauch subventioniert wird. Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat sich zur Abschaffung von Energiesubventionen bekannt – die Auswirkungen von Subventionen und Möglichkeiten für deren Reduktion sind Thema der Auftaktkonferenz von CPI.

George Soros ist ein US-amerikanischer Investmentbanker, der ein Vermögen von ca. 11 Milliarden Dollar besitzen soll.
Im Oktober 2009 hat er angekündigt, eine Milliarde Dollar in den Klimaschutz zu investieren, insbesondere in Erneuerbare Energien. Sein Engagement ist nicht rein idealistisch geprägt. Soros geht davon aus, dass eine Investition in den Klimaschutz zugleich eine profitable Anlage für die Zukunft ist.

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Bewertung der besten und schlechtesten Politiken für einen “Green New Deal”

Montag 9. November 2009 von birdfish

“Scorecards on best and worst policies for a Green New Deal”.

Green New Deal Politiken

Die unmittelbar vor dem G20-Finanzministertreffen in Schottland vorgelegte Studie basiert auf einer Analyse von 100 klimapolitischen Maßnahmen der G20-Länder. Sie stellt eine Auswahl der besten politischen Maßnahmen für einen notwendigen Green New Deal vor, um die Möglichkeiten einer gelungenen Verbindung von klima- und wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen zu demonstrieren.

Im Kontrast hierzu hebt sie die schlechtesten Beispiele hervor und macht hierdurch den dringenden Handlungsbedarf deutlich, der trotz einzelner positiver Bemühungen von Staaten bestehen bleibt. Beispielsweise wird das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als vorbildlich eingestuft, während in Deutschland gleichzeitig das Fortbestehen klimaschädlicher Steuervorteile und Subventionen in den Bereichen Energieerzeugung (Kohle und Atomenergie) und Verkehr zu verzeichnen sind.

Im Gesamtergebnis zeigt die Studie, dass nationaler Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind.

Studie: Bewertung der besten und schlechtesten Politiken für einen “Green New Deal”
Erstellt von Ecofys und Germanwatch im Auftrag von WWF und E3G, November 2009

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Nachlese zu den Bonner Vorverhandlungen: Angst vor einem Misserfolg in Kopenhagen

Dienstag 18. August 2009 von birdfish

Die erste Einschätzung zum Ausgang der Bonner Vorverhandlungen lag uns Ende vergangener Woche von Germanwatch vor.

Zuviel CO2 durch Kohlekraftwerke
Der CO2-Ausstoß muss noch deutlicher gesenkt werden. Kohlekraftwerk Neurath – (c) Rolf van Melis / Pixelio

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch äußerte die Befürchtung, dass der Stand der Klimaverhandlungen nicht einmal das allgemein gesetzte Minimalziel: die Verwirklichung der 2-Grad-Marke erlauben würde.

Andere Organisationen sahen das ähnlich. So konstatierte Antje von Broock, BUND-Expertin für Internationale Klimapolitik:  “Die Klimaverhandlungen kommen nicht in Fahrt, obwohl die Zeit drängt. Die Industriestaaten haben immer noch keine angemessenen CO2-Reduktionsziele auf den Tisch gelegt. Nach dem jetzigen Verhandlungsstand kommen gerade mal 13 bis 20 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 zusammen. 40 Prozent sind jedoch für den weltweiten Klimaschutz notwendig. Deutschland muss sich innerhalb der EU dafür einsetzten, das erklärte EU-Ziel von 30 auf 40 Prozent CO2-Reduktion zu erhöhen. Damit würde der Druck auf die anderen Industriestaaten steigen, nachzuziehen.

Auf Grund der monatelangen Hinhaltetaktik der Industriestaaten bei Emissionsminderungs- und Finanzzusagen kam es in Bonn beinahe zum völligen Stillstand. Dass die Entwicklungsländer überhaupt noch bereit sind weiterzuverhandeln, ist Ausdruck ihrer großen Notlage. Der Klimawandel trifft die ärmsten Länder am härtesten. Sie sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Doch statt Angebote zu machen, fordern die Industriestaaten Maßnahmenpläne und Umsetzungszusagen für CO2-Reduktionen. Die Entwicklungsländer sind in keiner Bringschuld. Ihnen muss ein fairer Ausgleich dafür gezahlt werden, was die Industrienationen durch ihren energieintensiven Lebensstil verursacht haben.”

Auch der WWF moniert die Trägheit der Entscheiderinnen und Entscheider am Verhandlungstisch. “Die Delegierten haben kleine Schritte nach vorne gemacht, aber wenn es in der Geschwindigkeit weiter geht, wird in Kopenhagen kein ambitioniertes Klimaabkommen erreicht”, erklärt Kathrin Gutmann, Klimaexpertin des WWF in Bonn. “Es wurde lange über Formalitäten und Prozessabläufe diskutiert, anstatt die Initiative zu ergreifen.

Greenpeace ist konsterniert darüber, dass es in den Gesprächen selbst jetzt noch ein Fortkommen gibt, wo doch der Weltklimarat in seinem jüngsten Sachstandsbericht berechnet hat, dass zum Abwenden der schlimmsten Folgen des Klimawandels die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur unbedingt auf zwei Grad beschränkt werden müsse.

Yvo de Boer, der Generalsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), bringt die Ergebnisse der UN-Klimagespräche in Bonn in einer 3-minütigen Rede auf den Punkt. Er macht auf den Ernst der Lage aufmerksam und äußert offen seine Befürchtungen darüber, dass der UN-Klimagipfel in Kopenhagen scheitern könnte für den Fall, dass die Gespräche in der zur Zeit praktizierten Geschwindigkeit fortgesetzt würde. De Boer macht klar, dass es schon eines tragfähigen Verhandlungsergebnises in Kopenhagen bedarf, wenn man verhindern will, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät.

Hier sein drei minütiger Wortbeitrag:

Nun hofft die Welt auf die Verhandlungen im September in Bangkok und im November in Barcelona. Dann muss es endlich werden. Sonst kann man die Chancen für ein erfolgreiches Klimaabkommen in Kopenhagen abschreiben.

Klimabündnis der am stärksten Betroffenen

Die Inselstaaten sowie die ärmsten Länder der Welt schlossen sich am Rande der Verhandlungen zu einem Bündnis zusammen. Für sie sind 0,7 Grad Erwärmung bereits bittere Realität, die Auswirkungen zeigt.  Zwei Grad ist für diese Staaten ein nicht hinnehmbares Ziel. Gemeinsam kämpfen sie für die Herabsetzung der weltweiten Vereinbarung um 0,5 Grad auf insg. maximal 1,5 Grad.

Interview mit WDR-Umwelt-Experte Detlef Reepen – “Klimakonferenz in Bonn ein Desaster”

Deutsche Welle: “Von der Klimakonferenz enttäuscht” – die Entwicklungsländer.

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Reduktionsziele der Industrieländer reichen nicht zur Einhaltung der Zwei-Grad-Marke – keine Finanzzusagen an Schwellenländer

Freitag 14. August 2009 von birdfish

Die Bonner Klimaverhandlungen wurden wiederum mit enttäuschendem Ergebnis beendet.

Die Uhr tickt. Kopenhagen ist nah.
Die Zeit läuft – die Regierungen der Industrienationen müssen sich bis Kopenhagen noch ein gutes Stück bewegen

Nach einer weiteren einwöchigen Vorbereitungsrunde in Bonn zu einem neuen UN-Klima-Abkommen im Dezember 2009 sieht Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Verhandlungen in einer kritischen Phase angekommen.

“Wir stehen in einer gefährlichen Situation. Einerseits versuchen die erdölexportierenden Staaten – angetrieben etwa von Saudi-Arabien – den gesamten Prozess zu untergraben. Ein Teil der Entwicklungsländer, verärgert über die bislang unzureichenden Klimaschutz- und Finanzierungsangebote der Industrieländer, lässt sich dazu instrumentalisieren. Dies spielt einigen großen Industrieländern, wie Kanada, Russland und manchen in den USA in die Hände, die sich freuen würden, in Kopenhagen mit einer unverbindlichen politischen Erklärung statt einem verbindlichem Vertrag davon zu kommen.”

Im Rahmen des G8-Gipfels in L’Aquila sowie der Runde der größten Volkswirtschaften (Major Economies Forum) haben die großen Spieler die Messlatte für die Verhandlungen selbst aufgelegt. Sie verständigten sich darauf, dass ein neues Abkommen die Klimaerwärmung unter der Großgefahrenschwelle von zwei Grad halten soll, das die Treibhausgase in den Industrieländern bis 2050 um wenigstens 80 Prozent reduziert und mindestens eine Halbierung weltweit erreicht. Die UN-Verhandlungen sind allerdings bisher noch weit davon entfernt, dieses Ziel in konkrete Handlungs- und Finanzzusagen für die kommenden Jahre umzusetzen.

“Das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs dazu ist notwendig, um Schwung in diese Verhandlungen zu bringen. Aber eine G20-Erklärung kann ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen nicht ersetzen. Sonst landen wir in Kopenhagen bei einer politischen Erklärung, die das Papier nicht wert ist, auf der sie steht. Und die Staaten, deren Existenzen durch den Klimawandel auf dem Spiel stehen, insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten, werden von den wichtigsten Entscheidungen ausgeschlossen”, so Bals weiter.

Bisher bleiben die angekündigten Reduktionsziele der Industrieländer weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Auch gaben die Industrieländer nach wie vor nicht die notwendigen Signale für Finanzzusagen an die Schwellen- und Entwicklungsländer sowie für das notwendige Ausmaß einer Technologiekooperation. “Damit sich die Schwellenländer auf eigene ambitionierte Klimaschutzleistungen festlegen, sind die Zusagen der Industrieländer dringend notwendig. Ansonsten wird sich an der derzeitigen Blockade nichts ändern. Eine solche Krise war zu erwarten. Es bleibt zu hoffen, dass sie letztlich den Anstoß zu einem Fortschritt in den Verhandlungen im September bringen wird”, erklärt Bals.


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Informelle Klimaverhandlungen in Bonn – und wieder wird an die Vernunft appelliert

Dienstag 11. August 2009 von birdfish

Gestern sind die Klimaverhandlungen in Bonn wieder gestartet.

Zuviel CO2 durch Kohlekraftwerke
Der CO2-Ausstoß muss noch deutlicher gesenkt werden. Kohlekraftwerk Neurath – (c) Rolf van Melis / Pixelio

Vom 10. bis 13. August treffen sich in Bonn Delegierten aus rund 190 Staaten für eine weitere Runde zur Klimakonferenz. Wenn die Verhandlungen keine Fortschritte machen, wird es nach Ansicht des WWF schwer, bei den anstehenden Treffen auf der UN-Vollversammlung in New York und dem G20-Gipfel in Pittsburgh handfeste Ergebnisse und finanzielle Verpflichtungen für den Klimaschutz zu erreichen.

„Auch wenn die Entscheidungen auf einer höheren politischen Ebene gefällt werden, so müssen die Delegierten in Bonn jetzt die Verantwortung übernehmen und die notwendigen Vorbereitungen treffen“, erklärt Kathrin Gutmann, Expertin des WWF in Bonn. „Es wäre bereits ein Fortschritt, wenn sie aus dem mittlerweile 200-Seiten langen Verhandlungstext, die unambitionierten Teile herausstreichen und einen gemeinsamen, starken Entwurf erarbeiten würden.“

Auf dem letzten G8-Gipfel in L´Aquila haben die Industrieländer anerkannt, dass sie die globale Temperaturerhöhung auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzen müssen. Der WWF begrüßt diesen Schritt, betont jedoch, dass die Erderwärmung weit unter 2 Grad gehalten werden muss, wenn auch kleine Inselstaaten und Ökosysteme eine Überlebenschance behalten sollen.

„Die gleichen Industrieländer, die den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius beschränken wollen, schlagen für das eigene Land Reduktionsziele für 2020 vor, die zu einer globalen Temperaturerhöhung um 3 bis 4 Grad Celsius führen könnten“, so Kathrin Gutmann. Der WWF fordert von der Gruppe der Industriestaaten, dass sie ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken und das 2-Grad-Limit mit klaren Maßnahmen hinterlegen. Die USA sollten vergleichbare Ziele übernehmen.

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