KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Gestern hat die Bundesregierung das in Auftrag gegebene Gutachten für die zukünftige deutsche Energieversorgung vorgestellt.

Zusätzliche Laufzeit blockiert die Investitionen in erneuerbare Energien Foto: Istockphoto.com / WWF-Canada

Der WWF erkennt in den acht Szenarien keine stichhaltigen Argumente für eine verlängerte Laufzeit der Kernkraftwerke. Die Dokumente verdeutlichen: Wenn man einen hohen Sicherheitsstandard der Anlagen als Mindeststandard voraussetze, werde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke keinen spürbaren Einfluss auf das Erreichen der Klimaschutzziele haben. Auch die Effekte auf Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt seien bei hohen Nachrüstkosten für Kernkraftwerke nicht sichtbar. Bei der Entwicklung der Strompreise seien die Auswirkungen ebenfalls vernachlässigbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dennoch die Verlängerung der Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre als „fachlich vernünftig“ bewertet. Eberhard Brandes, Vorstand des WWF kritisiert diese Haltung. „Eine Verlängerung der Laufzeiten ist das genaue Gegenteil von vernünftig. Sie erhöht die Risiken, ohne die versprochenen ökonomischen und energiepolitischen Versprechungen einlösen zu können.“ Wenn sich die Bundesregierung vom geordneten Ausstieg aus der Kernenergie verabschiede, spüle dies zwar zusätzliche Milliardengewinne in die Kassen der vier Energiekonzerne, für die Volkswirtschaft und den Klimaschutz bringe dies jedoch überhaupt nichts. Der WWF ist davon überzeugt, dass jedes Jahr zusätzliche Laufzeit die Investitionen in erneuerbare Energien blockiert.

Die Gutachten zeigen darüber hinaus, dass Klimaschutzmaßnahmen unabhängig von einer Laufzeitverlängerung in jedem Fall positive Wachstumsimpulse auslösen. Dies zeige, dass für Deutschland bis 2020 ein Minderungsziel von 40 Prozent beim Treibhausgasausstoß im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes der richtige Weg sei.

Im Wirtschaftsministerium fand jetzt die Anhörung zum “Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid” (CCS-Gesetz) statt.

Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken – Kraftwerk Weisweiler, Foto: Jürgen Nießen/pixelio, Montage: BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in diesem Zusammenhang seine ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben und dem Gesetzentwurf bekräftigt. “Die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist eine Feigenblatt-Technologie, hinter der die schmutzigen Folgen der Kohleverstromung versteckt werden sollen”, sagte der BUND-Energieexperte Robert Pörschmann.

Die CCS-Technologie, die sich noch im Forschungsstadium befinde, stehe vor allem für ein ‘Weiter so’ in der Energiepolitik. Ob CCS in der Zukunft überhaupt machbar und bezahlbar sei und ob die Technologie dem Klimaschutz diene, seien offene Fragen. Mit vagen Verweisen auf das künftig einzusetzende CCS-Verfahren wollten die Energiekonzerne vor allem die für sie lukrativen Strukturen der Energieversorgung zementieren. Dies verhindere den Ausbau erneuerbarer Energien und trage dazu bei, dass sich die Energiekonzerne vor ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz drückten. CCS berge zudem zahlreiche Sicherheitsrisiken für Mensch und Umwelt, die nach dem jetzigen Stand der Technologieentwicklung nicht auszuschließen seien.

“CCS ist ineffizient und teuer. Diese Technik bindet viele Millionen Euro, die in große teure Kohlekraftwerke anstatt in erneuerbare Energien fließen. Hinzu kommen weitere Nachteile. Nicht nur, dass ein Kraftwerk mit CCS zur Erzeugung der gleichen Strommenge bis zu einem Drittel mehr Braun- oder Steinkohle benötigt als ein Kraftwerk ohne CCS. Es verursacht auch neue schwere Umweltschäden durch den Abbau von mehr Kohle und seinen enormen zusätzlichen Wasserbedarf”, sagte Pörschmann.

Der Umweltverband kritisiert am CCS-Gesetzentwurf, dass er zwar formal vorgebe, zunächst nur der Erprobung der Technologie zu dienen, tatsächlich aber durch unzureichende Beschränkungen die Tür zur Anwendung von CCS weit aufstoße. Insgesamt könne auch der neue Gesetzentwurf – der erste war im Juni 2009 gescheitert – die wesentlichen Sicherheitsfragen nicht beantworten. Der Verband lehne den vorgelegten Gesetzentwurf daher strikt ab. Unverfroren sei insbesondere, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie sitzen bleiben solle. So werde es den Energiekonzernen erlaubt, spätestens 30 Jahre nach Beendigung der CO2-Verpressung sämtliche Haftungsrisiken auf die Bundesländer zu übertragen.

Pörschmann: “Ob die sichere Endlagerung des Kohlendioxids über mehrere tausend Jahre funktioniert, weiß niemand. Diese Technologie ist ein teurer Weg, dessen Risiken vor allem die Bundesländer und damit die Steuerzahler und die betroffenen Regionen tragen sollen. Unklar ist auch, ob es überhaupt genügend sichere CO2-Lagerstätten gibt und welche Mengen Kohlendioxid tatsächlich verpresst werden könnten. Zudem eignen sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien.”

Ein CCS-Gesetz, das prinzipiell keine Sicherheit für die CO2-Lagerstätten gewährleisten könne, keine ausreichende Vorsorge treffe und die Betreiber schon nach kurzer Zeit vollständig aus jeglicher Haftung entlasse, dürfe vom Bundestag nicht verabschiedet werden, sagte der BUND-Sprecher.

BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz (PDF)

Der NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich von der millionenschweren Anzeigenkampagne der Atomlobby beeinflussen zu lassen.

Immer mehr Menschen setzen sich gegen Atomkraft ein – Foto: BUND

„Wenn die Koalition jetzt die Steuer auf nukleare Brennelemente streicht und die Atomlaufzeiten verlängert, macht sie den Diener vor den Konzernen. Die Marketingmillionen von RWE, Vattenfall und Co. dürfen nicht mehr Einfluss haben als die Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Wochenende hatten zahlreiche Wirtschaftsbosse die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen aufgefordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) deutlich zu verlängern.

Die Energiekonzerne müssen nach Auffassung des NABU stärker an den Kosten der Atommüllentsorgung beteiligt werden – auch ohne Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dazu sei die von Umweltminister Röttgen angedachte Steuer auf atomare Brennelemente geeignet. Die Konzerne bevorzugen dagegen einen Vertrag mit freiwilligen Zahlungen in einen Fonds. „Einfache Bürger können ihre Steuerpflicht auch nicht durch freiwillige Überweisungen umgehen. Durch einen solchen Vertrag macht sich die Bundesregierung abhängig von den Almosen der Konzerne“, so Tschimpke. Schließlich würden die Wirtschaftsmilliarden nur dann fließen, wenn die Atomreaktoren ungestört weiter liefen. Dadurch sei zu befürchten, dass der Staat bei der Atomaufsicht beide Augen zudrücke, um dringend benötigte Einnahmen zu sichern.

Gegen die Lobbymacht der Konzerne setzt der NABU auf die besseren Argumente und die Stimme der Bevölkerung. Daher unterstützt der Umwelt- und Naturschutzverband die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Lobbyinteressen der Atomindustrie entgegenzutreten. Am 18. September demonstrieren wir für eine Wende hin zu Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichen erneuerbaren Energien“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Längere Atomlaufzeiten seien Gift für diese Energiewende. Denn unflexible Atomkraftwerke ließen sich mit dem wechselnden Stromangebot aus Wind und Sonne nicht vereinbaren. Außerdem sei weiterhin völlig ungeklärt, wie der bei der Risikotechnologie entstehende Atommüll sicher entsorgt werden könne.

Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert laut einer Greenpeace-Meldung die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, in dem die zukünftige Energieversorgung Deutschlands geregelt ist.

AKW Kruemmel: mit der Sicherheit spielt man nicht – (c) Martin Langer / Greenpeace

Greenpeace klagt nun die Veröffentlichung beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Denn aus dem Bericht soll hervorgehen, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.

“Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist”, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace.

“Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen” betont Münchmeyer. “Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll. Wir reichen deshalb eine Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein.”

Im Bericht von 2010 müssten die Möglichkeiten zum Atomausstieg deutlich erkennbar sein – offensichtlicher noch als im Jahr 2008. Zum einen ist der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise stark zurückgegangen. Zum anderen wird der Beitrag der Erneuerbaren Energien im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher eingeschätzt.

Mit der Geheimhaltung des Berichts begeht das Wirtschaftsministerium eine Amtspflichtsverletzung. Laut Paragraph 63 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist das Ministerium strengstens zur Veröffentlichung eines Berichtes über die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse verpflichtet. Und zwar alle 24 Monate, spätestens zum 31. Juli des jeweiligen Jahres.

Ende September will die Bundesregierung ein langfristiges Energiekonzept beschließen. Hierfür hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Institute mit der Erstellung von vier Energieszenarien beauftragt. Medienberichte kritisieren das Wirtschaftsministerium für die Rahmenbedingungen der Berechnungen: Sie wurden angeblich so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als bedroht erscheint. Lange Laufzeiten der Atommeiler wären so unumgänglich. Die Ergebnisse des bisher unveröffentlichten Monitoringberichts würden dem widersprechen.

Die letzten Urwälder Indonesiens werden in rasendem Tempo für die Palmölproduktion gerodet – meist illegal.

Zerstörter Torf-Urwald auf der Halbinsel Kampar in Indonesien – Foto: Rante / Greenpeace

Greenpeace  weist dem größten indonesischen Palmölhersteller Sinar Mas schon seit 2007 Regenwaldzerstörung und mangelnde Nachhaltigkeit nach. Der Konzern hat dieses Jahr eine unabhängige Untersuchung veranlasst, um die Anschuldigungen von Greenpeace zu überprüfen. Peinlich für Sinar Mas: Die Auditoren bestätigten wesentliche Punkte der Greenpeace-Vorwürfe.

Das Greenpeace-Team betritt den zerstörten Torfurwald auf der Halbinsel Kampar in der indonesischen Provinz Riau. Die Torfschicht auf Kampar ist besonders dick. Sie speichert rund…

Auf einer Pressekonferenz vor zehn Tagen gab der Palmöl-Hersteller die Ergebnisse der Untersuchung zu seiner Arbeit verfälscht wider. Da die Auditoren selbst an der Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse von Sinar Mas vorgestellt wurden, nicht teilnehmen durften, konnte der Konzern die Ergebnisse ganz in seinem Sinne interpretieren.

Doch die BSI Group, die Sinar Mas mit der Untersuchung beauftragt hatte, veröffentlichte nun eine Richtigstellung der Interpretation auf ihrer eigenen Website. Zusätzlich verlangt BSI von Sinar Mas, die Richtigstellung ins Internet stellen.

“Die heutige Stellungnahme zeigt, dass die Sinar Mas-Gruppe die Ergebnisse des Audits manipuliert hat, um Aktionäre und Kunden davon zu überzeugen, dass man verantwortungsbewusst und nachhaltig handle”, erklärt Bustar Maitar, Teamleiter für die Waldarbeit bei Greenpeace Südostasien.

Unternehmen der Sinar Mas-Gruppe hatten die Audit-Ergebnisse auch in Mitteilungen an ihre Aktionäre und an die Börse von Singapur falsch dargestellt. Daher hat Greenpeace die Börse aufgefordert, das Sinar Mas-Tochterunternehmen Golden Agri Resources wegen bewusster Irreführung zu untersuchen.

“Sinar Mas ist unglaubwürdig. Greenpeace fordert auch weiter, dass die Kunden des Konzerns nicht mehr mit ihm handeln, bis er damit aufhört, Torfböden und Urwälder zu zerstören”, verlangt Maitar.

Die Auditoren bestätigten noch einmal, dass Sinar Mas tiefe Torfböden entwässert und ohne Genehmigung Regenwald in Plantagen umgewandelt hat. Der Konzern hat damit eindeutig gegen indonesische Gesetze und auch gegen seine eigenen Nachhaltigkeitsrichtlinien verstoßen.

Zwei Tochterunternehmen von Sinar Mas gehören dem Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSOP; Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl) an, doch Sinar Mas rodet weiterhin kohlenstoffreiche Torfgebiete und die letzten Regenwälder Indonesiens. Dabei zerstört der Palmöl-Multi auch potenzielle Lebensräume des bedrohten Orang-Utans.

Autorin: Christina Hansen

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die von verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten für die Bundesregierung erstellten Analysen zum Energiekonzept lediglich Gefälligkeitsgutachten.

Gutachten werden zugunsten der AKW zurechtgebogen – (c) setcookie / Pixelio

Sie könnten keine Entscheidungsgrundlage liefern, wie eine Energieversorgung in Deutschland künftig auszusehen habe. Die gestern von der Wochenzeitung “Die Zeit” öffentlich gemachten Grundannahmen der Analysen zum Energiekonzept, dass nur bei AKW-Laufzeitverlängerungen aktiver Klimaschutz betrieben, die Energieeffizienz gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien dynamisch vorangetrieben würden, während in einem Energieszenario ohne Laufzeitverlängerungen nichts dergleichen geschehe, seien absurd.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Die unsinnige Annahme, dass bei Beibehaltung des bisherigen Atomausstiegfahrplanes der Klimaschutz in Deutschland faktisch ausfällt, belegt erneut, dass eine sachliche Prüfung der Notwendigkeit von Laufzeitenverlängerungen für Atomkraftwerke nicht gewollt ist. Ansonsten hätte die Bundesregierung auch ein entsprechendes Szenario unter Beibehaltung des geltenden Atomausstieggesetzes durchrechnen lassen.”

Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe mehrfach erklärt, dass auf Atomkraftwerke in Deutschland verzichtet werden könne, sobald die Erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 Prozent an der Stromversorgung erreichen. Die entscheidende Frage, wann dies der Fall sei, werde aber in den beauftragten Energieszenarien nicht untersucht. Nach einem Bericht der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland werde dieser Anteil deutlich vor dem geplanten Abschalten des letzten Atommeilers im Jahr 2022 erreicht.

Weiger: “Die Bundesregierung muss sofort ihre Verhandlungen mit den Stromkonzernen über längere AKW-Laufzeiten beenden und alle unbrauchbaren Energieszenarien ad acta legen. Stattdessen muss jetzt unverzüglich eine Diskussion über die Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beginnen.”

Der BUND kündigte für den 18. September eine große Anti-Atom-Demonstration in Berlin an, bei der gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen das Regierungsviertel umzingelt werden soll.

Seit dem 7. August gelten in Deutschland strengere Vorgaben für die Luftqualität.

Deutschlands Luft soll sauberer werden – (c) Dagmar Struß / birdfish

Mit diesem Schritt hat der Bund die neue EU-Richtlinie (2008/50/EG) über Luftqualität und saubere Luft für Europa in deutsches Recht umgesetzt.

Für die kleinen, besonders gesundheitsschädlichen Feinstäube mit einem Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer gelten erstmals Luftqualitätswerte. Das festgesetzte landesweite Maximum liegt bei 25, für den städtischen Bereich bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Werte für Feinstaub mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer und für Stickstoffoxide, Schwefeldioxid, Benzol sowie andere Stoffe bleiben dagegen unverändert.

Nach der neuen Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Fristverlängerung beantragen, um die seit 2005 beziehungsweise 2008 geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid einzuhalten. Denn diese Schadstoffemissionen sind besonders im Verkehrsbereich nicht gesunken, obwohl die Abgasstandards bereits verschärft wurden. Um die Fristverlängerung beantragen zu können, muss der Mitgliedstaat allerdings einen Luftreinhalteplan vorlegen. In diesem muss er konkrete Schritte aufzeigen, wie die Luftqualitätswerte zukünftig eingehalten werden sollen. Wenn die Kommission die Fristverlängerung gewährt hat, müssen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 12. Juni 2011 die Grenzwerte für Feinstaub und ab dem Jahr 2015 die Limitierung für Stickstoffdioxid einhalten.
Den Vollzug der implementierten Vorschriften regeln die Länder. Bisher haben sie mehr als 40 Umweltzonen mit Einfahrverboten für schadstoffreiche Kraftfahrzeuge eingerichtet.

Die EU-Kommission hat die Überprüfung der Umweltpolitik für das Jahr 2009 veröffentlicht.

Bedrohter Kiebitz: Großer Nachholbedarf der EU-Länder beim Schutz der Biodiversität – Foto: Jala 7 / Pixelio

Der Bericht zeigt die Entwicklungen in der EU-Politik im vergangenen Jahr auf und beleuchtet die Umwelttrends sowie umweltpolitischen Leistungen in der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Danach haben die Mitgliedstaaten im Bemühen um eine CO2-arme und ressourceneffiziente Wirtschaft viele grüne Initiativen in ihre Konjunkturprogramme eingebaut. Nachholbedarf sieht der Bericht insbesondere beim Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt sowie bei der Ressourceneffizienz.
Die Studie geht konkret auf die politischen Entwicklungen der vier Prioritäten des 6. Umweltaktionsprogramms ein. Im Bereich Klimawandel waren die letztjährigen Aktivitäten in der EU vor allem durch die Bemühungen geprägt, diesen abzuschwächen. Für die zweite Priorität, Natur und biologische Vielfalt, zeigt der Bericht die Notwendigkeit der effektiven Nutzung dieser Vielfalt und der Ökosystemleistungen. Gleichzeitig kommt er zu dem Ergebnis, dass es sich auch wirtschaftlich lohnt, in den Schutz von Ökosystemen zu investieren. Im Themenbereich Gesundheit und Umwelt hat die EU 2009 unter anderem mit der Umsetzung der Chemikalienvorschriften und der REACH-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe auf verschiedenen Feldern Fortschritte erzielt. Im Bereich Abfall und natürliche Ressourcen, der vierten Priorität des 6. Umweltaktionsprogramms, hat die EU im vergangenen Jahr einen Maßnahmenkatalog für Nachhaltigkeit bei Verbrauch und Produktion entwickelt sowie ein Endkundenforum eingerichtet, um Maßnahmen für eine bessere Abfallbewirtschaftung praxisnah zu entwickeln. Über die vier Prioritäten hinaus, erläutert die Studie weitere Schlüsselthemen für 2010 und die folgenden Jahre.
Die jährliche Überprüfung der Umweltpolitik dient dazu, die neuesten Umwelttrends und politischen Entwicklungen in der EU und auf nationalem Niveau sowie den Fortschritt bei der Verwirklichung der wichtigsten Umweltziele der EU zu beurteilen.

Die Dateien zum Bericht (engl.) – Es lassen sich auch Daten zu den Ländern einzeln als PDF aufrufen.

Die Pressemeldung der EU-Kommission