KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Emissionen müssen runtergeschraubt werden – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

“Mit dem Papier können jetzt die Verhandlungen um die Anhebung des zu Recht als viel zu niedrig identifizierten EU-Klimaziels von nur 20 Prozent beginnen. In Deutschland verhindert bisher insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für das höhere 30-Prozentziel stark macht.

Die Studie der Kommission zeigt: Wenn der Wirtschaftsminister weiter blockiert, schadet er der deutschen und europäischen Wirtschaft. In der EU würde die Nachbesserung des Klimaziels einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert. Die in Deutschland schon getätigten Investitionen der Firmen in Klimaschutztechnologien würden noch rentabler, wenn die EU mit 30 Prozent zum deutschen Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion aufschließt.

Das Papier zeigt zudem: Der vor dem Kollaps stehende Emissionshandel kann nur mit einem höheren EU-Klimaziel gestärkt werden. Zurzeit haben die inzwischen lächerlich niedrigen Preise für die Emissionszertifikate so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Auch die Kommission warnt: Wenn die Preise nicht bald steigen, drohen Investitionen in neue Kohlekraftwerke und andere klimaschädliche Technologien. Damit würde sich Europa den Weg zu den für 2030 und danach notwendigen Klimazielen verbauen. Der Emissionshandel ist neben der Förderung Erneuerbarer Energien das zentrale Instrument europäischer Klimapolitik.

Von der Höhe der Zertifikatspreise hängt auch der Erfolg der deutschen Energiewende ab. Denn etwa 85 Prozent der Einnahmen durch die Versteigerung der Zertifikate will die Bundesregierung in die Förderung der nationalen Energiewende stecken. Mit dem Rest will Deutschland damit einem Teil seiner Finanzverpflichtungen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer nachkommen. Beides ist akut gefährdet. Das Bundesfinanzministerium hat bereits die Hälfte der Mittel für den Energie- und Klimafonds für 2012 gesperrt, weil ursprünglich mit einem Zertifikatspreis von 17 Euro pro Tonne CO2 gerechnet worden war, der Preis aber derzeit bei 7 Euro liegt.

Deutschland braucht das höhere EU-Klimaziel gleich in mehrfacher Hinsicht. Für den Klimaschutz, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um notwendige Investitionsanreize für eine lahmende EU-Wirtschaft zu geben. Nicht nur die dänische EU-Ratspräsidentschaft erwartet von der deutschen Regierung jetzt, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zur Anhebung des Ziels voran kommen.”

Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich dafür ausgesprochen, strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Mopeds, Motorrädern und Quads einzuführen.

Strengere Emissionsgrenzwerte für Motorräder geplant – Foto: R.B. / Pixelio

Damit sie umweltfreundlicher fahren, soll für Mopeds und Motorroller ab 2016 die Euro-3-Abgasnorm gelten, sagte der Berichterstatter Wim van de Camp (EVP, Niederlande). 2016 treten auch die Euro-4 und Euro-5-Norm für schwerere Motorräder in Kraft, die heute schon der Euro-3-Norm unterliegen. 2020 ist die noch strengere Euro-6-Norm geplant.

Zudem verabschiedeten die Mitglieder des Binnenmarktausschusses vergangene Woche neue Regeln, um Sicherheit von Zweirädern zu verbessern. Der Resolutionsentwurf wird zunächst dem EU-Rat vorgelegt, bevor er zur ersten Lesung ins Europäische Parlament geht.

Quelle: DNR

Mit Bestürzung reagiert der WWF auf die nächtliche Entscheidung des brasilianischen Senats, das geltende Waldschutzgesetz auszuhebeln.

Brasilianischer Regenwald in Gefahr – Foto: Nigel Dickonson / WWF

Damit bereitet die Kammer den Weg für die Zerstörung von 76,5 Millionen Hektar Regenwald, einer Fläche so groß wie Deutschland, Österreich und Italien zusammen. Der Senat votierte mit 59 zu 8 Stimmen für die Reform des Gesetzes. Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung würde die durch das neue Forstgesetz ermöglichte Zerstörung des Regenwaldes das Weltklima mit bis zu 28 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich aufheizen. Das entspräche etwa dem Treibhausgassaustoß von Deutschland in drei Jahrzehnten.

WWF-Vorstand Eberhard Brandes bezeichnete das Votum des brasilianischen Senats als „kurzsichtige Fehlentscheidung mit Folgen für die ganze Welt”. Brandes weiter:

„Brasilien torpediert mit dieser Entscheidung den weltweiten Wald- und Klimaschutz. Der brasilianische Senat ist vor der Agrarlobby eingeknickt. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Waldzerstörung wurden völlig ausgeblendet, ebenso wie die Folgen für das Weltklima. Damit hat Brasilien ein fatales Signal für viele andere Länder mit großen, schutzbedürftigen Waldflächen gegeben. Sechzig Prozent des Amazonas stehen auf brasilianischem Boden. Er hat aber Bedeutung für die ganze Welt. Eine solche Entscheidung ausgerechnet im UN-Jahr der Wälder und während der UN-Klimakonferenz zu fällen, zeugt eindeutig davon, dass hier wirtschaftliche Wachstumsraten vor Umweltschutz gehen.“

Der WWF ruft dazu auf, eine Protest-E-Mail direkt an die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zu richten. Sie kann mit ihrem Einsatz die Rodung des Regenwaldes noch stoppen. „Jetzt ist die Zeit, sich direkt an die Präsidentin Dilma Rousseff zu wenden, die in wenigen Monaten Gastgeberin der großen Rio+20 Konferenz zu Umwelt und Nachhaltigkeit sein wird.“

Im Wahlkampf hatte sie zugesagt, keiner Amnestie für illegale Entwaldung zuzustimmen sowie keine Gesetze zu unterschreiben, die neue Entwaldungen ermöglichen. Damit entspräche die Präsidentin dem Wunsch der Mehrheit der Brasilianer: Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen 85 Prozent der Brasilianer die Ausweitung von Nutzflächen auf Kosten des Regenwaldes ab.

Hier können Sie gegen das neue Gesetz protestieren.

Die dänische Ratspräsidentschaft wird die EU-Energieeffizienzrichtlinie zu einer ihrer Prioritäten für die kommende Jahreshälfte machen.

Energieeffizienz für Häuser zahlt sich aus – Foto: Viktor Mildenberger / Pixelio

Eine Einigung zur Richtlinie wird jedoch als schwierig eingeschätzt.

Während viele EU-Abgeordnete für verbindliche Energiesparziele eintreten, stehen Mitgliedstaaten bindenden Zielen und Maßnahmen eher kritisch gegenüber, und verlangen mehr Flexibilität. Auch der Forschrittsbericht der polnischen Ratspräsidentschaft vom Donnerstag spiegelt den Wunsch nach weniger ehrgeizigen Maßnahmen wieder.

In Deutschland steht eine Position nach einem Treffen der Minister weiterhin aus. So konnte in den Punkten Ziele, Kraft-Wärme-Kopplung und Effizienz-Auftrag an die Energieversorger keine Einigung erzielt werden. Weitere Treffen werden erwartet.

Zeitplan

20.12.11 Abstimmung im meinungsgebenden Umweltausschuss
24.01.12 Abstimmung im federführenden Industrieausschuss
Februar Debatte im Energieministerrat
17.04.12 1. Lesung im EU-Parlament

Quelle: DNR

Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft.

Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation “Sandbag Climate Campaign”, die sie jetzt gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Der Grund dafür seien Millionen an kostenlosen und überschüssigen CO2-Zertifikaten, mit denen die Bundesregierung ab 2008 die Unternehmen in der zweiten Handelsperiode des Emissionshandels ausgestattet habe. Laut Studie “Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?” haben die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Zu den vom Emissionshandel profitierenden Firmen gehören die in der Stahlbranche tätigen Unternehmen ThyssenKrupp und Salzgitter-AG, der Zementhersteller Lhoist und der Chemiekonzern BASF.

Freifrau Worthington, Vorsitzende von “Sandbag”: “Deutschland ist der größte Akteur im europäischen Emissionshandel und hat damit eine Schlüsselrolle für das Funktionieren dieses wichtigen Klimaschutzinstrumentes. Unsere Studie zeigt jedoch, dass der derzeitige Emissionshandel den Klimaschutz in entscheidenden Branchen nicht voranbringt.” Die in der Studie analysierten Unternehmen hätten deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittierten. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehle ihnen jeglicher zusätzlicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz.”

Hauptprofiteur des Emissionshandels in Deutschland ist laut Studie die Firma ThyssenKrupp. Sie besitzt überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von ca. 250 Millionen Euro. Die Firma habe von Beginn des Emissionshandels im Jahr 2005 bis heute immer mehr Zertifikate besessen als sie CO2 emittiert habe. Bislang habe der Emissionshandel dem Unternehmen somit keinen einzigen Cent gekostet, sondern ihm im Gegenteil Gewinne beschert.

Jan Burck von Germanwatch: “Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind. Die Politik darf den Drohgebärden der Industrie keinen Glauben mehr schenken. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden.”

Studie “Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?” (PDF)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat grünes Licht für die Förderung der Nachrüstung mit Partikelfiltern im Jahr 2012 gegeben.

Foto: Kurt Bouda / Pixelio

Im Haushaltsjahr 2012 stehen für das Programm 30 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können rund 90.000 Nachrüstungen gefördert werden.

Bundesumweltminister Röttgen: „Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen trägt dazu bei, dass der gesundheitsschädliche Partikelausstoß sinkt und die Luftqualität insbesondere in den Innenstädten verbessert wird. So können die von der EU zum Schutz von Umwelt und Gesundheit vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte für Partikel besser eingehalten werden.“ Nachgerüstete Fahrzeuge erhalten eine günstigere Umweltplakette und können, je nach Plakette und Ausgestaltung der Umweltzone, auch weiterhin in Umweltzonen einfahren.

Gefördert wird die Nachrüstung von Diesel-Pkw und von zur Güterbeförderung genutzten Diesel-Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen (leichte Nutzfahrzeuge). Halter dieser Fahrzeuge können für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges mit einem Partikelfilter 330 Euro Barzuschuss vom Staat erhalten.

Das Förderprogramm soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2012 am 1. Januar 2012 wirksam werden. Die Förderrichtlinie wird sich eng an die Förderrichtlinie des Förderprogramms 2010 anlehnen und spätestens Anfang des Jahres 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Eine rückwirkende Förderung für Nachrüstungen, die im Jahr 2011 vorgenommen wurden, ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Förderprogramms übernimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Die Gesetzentwürfe für die europäische Landwirtschaftspolitik ab 2014  bleiben hinter den Erwartungen von Umweltverbänden zurück.

Monokulturen bleiben erlaubt – Foto: Dagmar Struß

Zwar sollen 30 Prozent der direkten Agrarsubventionen an eine ökologische Bewirtschaftung gekoppelt sein, umweltschädliche Monokulturen bleiben dennoch erlaubt.

Pro Jahr werden in der Europäischen Union derzeit Agrarsubventionen in Höhe von knapp 60 Milliarden Euro vergeben. Dem neuen Vorschlag zufolge sollen bis 2020 insgesamt 435,5 Milliarden Euro in die europäische Landwirtschaft fließen. Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments könnten sich bis Ende 2012 ziehen. Der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş rechnet mit Verteilungskämpfen.

Nach seinen Plänen sollen Großbetriebe weniger Geld bekommen als kleine Bauernhöfe. Und die Beihilfen aus Brüssel sollen begrenzt werden: nach Abzug der Lohnkosten wäre demnach bei 300.000 Euro Schluss mit Zuschüssen. Die volle Unterstützung soll ein Landwirt nur noch erhalten, wenn er Teile seiner Ackerfläche für Wiesen, Hecken oder Wald zur Verfügung stellt.

Der BUND und die Naturschutzstiftung EuroNatur bezeichneten die Vorschläge für die Agrarreform als einen „richtigen, aber viel zu zaghaften Schritt“. So werde  die Vorgabe, künftig wenigstens auf sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der Natur Vorrang einzuräumen, positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt entfalten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Aber praktisch müssten große Agrarbetriebe kaum Korrekturen an bisherigen, umweltschädlichen Anbauweisen vornehmen, kritisierte er. Die Verbände setzen ihre Hoffnung nun auf das Europäische Parlament, das seit dem Lissabon-Vertrag in der Agrarpolitik mitentscheiden darf.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Martin Häusling versprach, sich einzumischen: “Die Grünen werden mit jenen innerhalb und außerhalb der europäischen und nationalen Institutionen zusammenarbeiten, die sich für eine umweltgerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft und eine gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder einsetzen”. Seine Fraktion bemängelt unter anderem, dass die wichtigste Maßnahme für eine grünere Landwirtschaft beschnitten worden sei: die Fruchtfolge. Ein Landwirt müsse lediglich auf 30 Prozent der Anbaufläche die Fruchtfolge anwenden, auf den restlichen 70 Prozent könne er weiterhin Monokulturen wie etwa Mais anbauen. Dadurch hätte die Fruchtfolge keine positiven Wirkungen auf die Bodenqualität, die Artenvielfalt, den Klimaschutz und die Reinhaltung der Gewässer.

Quelle: DNR

Der Europäische Rechnungshof hat die Ausgaben der Agrarumweltpolitik auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft.

Wenig effektive Agrarumweltpolitik – Foto: Dagmar Struß

Er kritisiert in seinem Bericht, dass das Instrument aufgrund von mangelnder Transparenz nicht zu spürbaren Umweltentlastungen führe.

2,5 Milliarden Euro gibt die EU jedes Jahr aus, damit die Umwelt weniger durch die Landwirtschaft belastet wird. Der Europäische Rechnungshof hat diese Ausgaben jetzt auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft und die Ergebnisse in einem Sonderbericht zusammengefasst. Zwar seien seit Einführung der Agrarumweltpolitik vor 20 Jahren Fortschritte erzielt worden. Da die Ziele jedoch vage formuliert gewesen seien, ließe sich nicht beurteilen, inwieweit sie erreicht wurden. Obwohl in den ländlichen Entwicklungsprogrammen der Druck auf die Umwelt beschrieben worden sei, könnten sie nicht zur Rechtfertigung von Agrarumweltzahlungen genutzt werden. Gestaltung und Begleitung der Agrarumweltpolitik führten nicht zu spürbaren Umweltentlastungen, so der zentrale Kritikpunkt des Berichts.

Der Rechnungshof hat auch Verbesserungen der Agrarpolitik und Empfehlungen für die die Neuausrichtung des EU-Budgets und der EU-Agrarpolitik gegeben. So sollen Kommission und Mitgliedstaaten die Agrarumweltteilmaßnahmen klarer festlegen und begründen und die diesbezügliche Berichterstattung verbessern. Darüber hinaus solle die Kommission die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum strenger beurteilen, ehe sie die Programme genehmigt. Außerdem empfiehlt der Rechnungshof für den nächsten Programmzeitraum eine gezieltere Ausrichtung der Agrarumweltausgaben, einen höheren EU-Beteiligungssatz für Teilmaßnahmen mit größerem Umweltpotenzial, eine klare Unterscheidung zwischen einfachen und anspruchsvolleren Agrarumweltteilmaßnahmen sowie eine proaktivere Verwaltung der Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen durch die Mitgliedsstaaten.

Die Veröffentlichung des lang erwarteten Gesetzesvorschlags zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 hat die Kommission für den 12. Oktober angekündigt.

Quelle: DNR

Bericht des Europäischen Rechnungshofes (PDF, engl.)