KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

“Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut.

Die Uhr tickt – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe”, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Tag vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Durban. Nach anfänglich verhärteten Positionen sei in der zweiten Woche endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. “Inzwischen gibt es von vielen Staaten positive Signale für international verbindliche Regeln und es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Die angereisten Minister und Delegationsleiter aus allen Teilen der Welt müssen diese Chance jetzt nutzen und die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschließen”, so Weiger.

Zugleich warnte er davor, dass ohne ein verstärktes politisches Engagement der Minister die bisher erzielten Fortschritte nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Die guten Vorschläge müssten jetzt in einem Abschlussdokument zusammengeführt werden, das ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten ab 2013 enthält.

Noch vorhandene Schlupflöcher beim Klimaschutz für die Industriestaaten müssten geschlossen werden. So dürften die Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase durch den Kauf von Klimazertifikaten nach dem sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) auszuweichen. Auch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid oder der Bau von Staudämmen dürften nicht als Klimaschutzmaßnahmen gelten.

Heftige Kritik übte Weiger an den USA, Kanada, Russland und Japan, die sich weiterhin strikt gegen jegliche internationale Regeln stellten. “Diese für die Wirksamkeit des globalen Klimaschutzes enorm wichtigen Staaten müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben”, sagte der BUND-Vorsitzende.

Das in Durban diskutierte neue noch auszuhandelnde internationale Klimaschutzabkommen müsse nach Auffassung der BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider vor allem schnell kommen und die Industriestaaten zu drastischen Minderungen ihrer CO2-Emissionen verpflichten. “Auch die Schwellenländer müssen Reduktionsverpflichtungen eingehen. Sie sollten dafür aber mehr Zeit bekommen. Und die Industriestaaten müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz wesentlich stärker unterstützen als bisher geplant”, sagte Schneider.

Der Bochumer Professor Carsten Vogt erforscht Möglichkeiten, internationale Klimaschutzabkommen mit spieltheoretischen Ansätzen erfolgreicher zu gestalten.

Professor Carsten Vogt, Hochschule Bochum

Erfolge in der Klimaschutz-Politik sind seit Jahren ziemlich rar”, weiß Professor Carsten Vogt von der Hochschule Bochum: “Die letzten beiden Klimagipfel in Kopenhagen und Cancun haben uns kaum weiter gebracht.” Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Bochumer Wirtschaftsdozent in den kommenden drei Jahren gemeinsam mit seinem Kooperationspartner Professor Bodo Sturm von der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HTWK) in Leipzig versuchen, neue und innovative Lösungsansatz für das Problem zu erarbeiten. Das Projekt ist Teil des neuen Förderschwerpunkts “Ökonomik des Klimawandels”, mit dem die deutsche ökonomische Klimafolgenforschung international stärker profiliert werden soll.

“Die an den Klimaschutzabkommen beteiligten Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen”, erläutert Carsten Vogt und versucht die komplizierte Problematik anhand einiger Beispiele verständlich zusammenzufassen: “Zum einen sind die Länder sehr unterschiedlich von den Folgen des Klimawandels betroffen. In Teilen Afrikas etwa wird es zu verschärften Hungersnöten kommen, weil die Ernteerträge infolge noch höherer Temperaturen sinken werden. Länder in den nördlichen Breiten, wie etwa Kanada, könnten durch höhere Ernteerträge sogar vom Klimawandel profitieren. Zum anderen sind auch die ökonomischen Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, sehr unterschiedlich verteilt: Ein Land wie Bangladesh kann sich kaum gegen den Meeresspiegelanstieg wehren, weil ihm die finanziellen Mittel fehlen. Unsere Nachbarn in den Niederlanden hingegen können sich höhere Deiche leisten. Daher ist es sehr schwierig, Industrie- und Schwellenländer sowie Entwicklungsländern in ein Boot zu bekommen.”

Darüber hinaus, so der Ökonom, verfügten die Akteure in der Klimapolitik über teils extrem unterschiedliche Auffassungen, wie eine gerechte internationale Lastenverteilung im Klimaschutz aussehen könnte: “Manche Entwicklungsländer verweisen auf ihre sehr viel geringeren Pro-Kopf-Emissionen an CO2. Wenn man also gleiche Pro-Kopf-Emissionen als gerecht ansieht, dann müssten zunächst und ausschließlich die Industrieländer ihren Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Orientiert man sich aber eher am Verursacherprinzip auf der Basis der aktuellen Gesamtemissionen, dann müssten auch Länder wie China und Indien einen Minderungsbeitrag erbringen.” Die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was “fair” ist, würden die Klimaverhandlungen zusätzlich erschweren, folgert Carsten Vogt.

Mit Hilfe mathematischer Methoden aus der Spieltheorie will der Bochumer Wissenschaftler nun die Chancen auf Lösungen in der Klimapolitik untersuchen. Dabei sollen die Unterschiedlichkeit der Länder und deren unterschiedliche Fairnessbegriffe berücksichtigt werden. “Das wird sicherlich nicht einfach”, so Vogt, “aber es bringt uns auch nicht weiter, wesentliche Aspekte, die in der Realität eine Rolle spielen, in Modellen der Klimaverhandlungen auszublenden.” Vielleicht stelle sich am Ende heraus, dass der bisherige Ansatz der Vereinten Nationen – möglichst alle Staaten an einer Verhandlungslösung zu beteiligen – gar nicht zielführend sei.
Sobald erste konkrete Ergebnisse vorliegen, wird der Bochumer Wirtschaftsdozent diese den internationalen Entscheidern der Klimapolitik in sogenannten “policy briefings” zur Verfügung stellen. Projektbegleitend sind Workshops geplant, zu denen Experten aus Wissenschaft und Politik eingeladen werden. “Der Wille zur Unterstützung ist groß und das Thema so wichtig, dass alle Lösungsmöglichkeiten intensiv geprüft werden müssen”, so Prof. Carsten Vogt.

Parallel zu dem eher theoretischen Teil des Projekts an der Hochschule Bochum wird Professor Bodo Sturm von der HTWK empirisch ermitteln, wie es um die reale Zahlungsbereitschaft für den Klimaschutz steht. Die Ergebnisse der Befragungen und ökonomischen Experimente sollen im Idealfall in die theoretischen Modelle eingespeist werden. Aus den genehmigten Fördermitteln von knapp 500.000 Euro werden dazu in Bochum und Leipzig für die kommenden drei Jahre zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen finanziert.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch in einer Resolution verlangt, dass die EU jährlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern bereitstelle.

Klimafolge: Überschwemmungen in Entwicklungsländern – Foto: D. Ott – Fotolia.com

Dies solle Teil der Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz in Durban Ende des Jahres sein. Die Industrienationen hatten sich dazu verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar in einen Klimafonds einzuzahlen. Die EU hat bereits 7,2 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 versprochen.

Nach Ansicht des Umweltausschuss müsse die EU ferner öffentlich und unwiderruflich eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode unterstützen, auch wenn vergleichbare Treibhausgasminderungen anderer Länder nötig seien. Die Abgeordneten bekräftigten erneut ihre Forderungen nach einer Erhöhung des EU-Klimaziels und einer Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab Januar. Umweltgruppen begrüßten die Abstimmung im Umweltausschuss als wichtiges Zeichen für die Klimaverhandlungen.

Resolution des EU-Parlaments (PDF)

Bei allen internationalen Bemühungen zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen sind Trittbrettfahrer ein Problem.

Namensschilder beim Klimagipfel in Cancún 2010 – Foto: IISD

Einen neuen Lösungsansatz für den Umgang mit solchen Staaten zeigt eine Studie aus der ökonomischen Spieltheorie auf, die diese Woche in der renommierten US-Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wird. Zumindest auf dem Papier ist es möglich, ein höheres Maß internationaler Zusammenarbeit zu erreichen, so ermittelten Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

„Trittbrettfahrer sind Länder, die weiter ungehemmt CO2 ausstoßen, auch wenn sich ein Großteil der internationalen Staatengemeinschaft zur Emissionsreduktion verpflichtet“, sagt Leitautor Jobst Heitzig. Sie profitieren vom Klimaschutz, den andere durch CO2 einsparende Maßnahmen wie beispielsweise die Umstellung auf erneuerbare Energien finanzieren. Dies schreckt dann auch viele jener Nationen ab, die etwas gegen die Erderwärmung tun wollen – wegen der Trittbrettfahrer erscheint ihnen das weniger lohnend. Bisher haben spieltheoretische Untersuchungen deshalb die Chancen für mehr Zusammenarbeit beim Schutz des Weltklimas als eines besonderen öffentlichen Guts „eher pessimistisch eingeschätzt“, so Heitzig.

Wenn aber die Staatengemeinschaft ein Ausbrechen aus den Emissionsreduktionen auf eine neuartige Weise zu bestrafen androht, so die Analyse der Forscher, erscheint eine langfristige internationale Kooperation beim Klimaschutz wahrscheinlicher: Stößt ein Land in einer Verpflichtungsperiode mehr CO2 aus als vereinbart, könnten die anderen Staaten in der nächsten Verpflichtungsperiode in einem bestimmten Maß dasselbe tun. „Dann können die Trittbrettfahrer nicht mehr darauf rechnen, dass andere für sie die Aufgabe des Klimaschutzes übernehmen“, so Heitzig. „Sie hätten einen Anreiz, einen eigenen Beitrag zu leisten.“

Eine solche Strategie wäre flexibel und dynamisch – sie droht nicht mit einem Abbruch der Kooperation, sondern nur mit graduellen Veränderungen, wobei die Verhältnismäßigkeit der Reaktionen gewahrt bliebe. Kurzfristig könne sich hierbei die Emissionsbilanz verschlechtern, langfristig aber stabilisiere sie sich, so das Kalkül der Wissenschaftler. Statt um bislang diskutierte und für die Weltwirtschaft problematische Sanktionen wie etwa Strafzölle geht es hier um Sanktionen im System der Emissionsreduktionen selbst, beispielsweise durch eine zeitweise Umverteilung von Emissionsrechten.

Allerdings seien in dieser Analyse „eine ganze Reihe Annahmen enthalten“, betont Heitzig. Erstens geht die Spieltheorie in der hier verwendeten Form davon aus, dass alle Akteure sich weitgehend rational verhalten. Zweitens wird angenommen, dass die Akteure im Wesentlichen das Ziel des Klimaschutzes teilen. Und drittens ist das Modell der internationalen Klimapolitik stark vereinfacht. „Es ist eine Modellstudie, die von einem im schlimmsten Falle rein eigennützigen Verhalten der Akteure bei ihrer langfristigen Kosten-Nutzen-Optimierung ausgeht.“

Jenseits der Kalküle der Spieltheorie gibt es gute Gründe für Staaten, Vorreiter des Klimaschutzes zu sein. „Sie können Vorbild für andere sein. Und wer die Nase vorn hat beim Umbau seines Energiesystems, hat auch gute Aussichten, international zum Technologieführer zu werden und Innovationen gewinnbringend zu exportieren“, erklärt PIK-Direktor Hans Joachim Schellnhuber. „Spieltheorie kann der Realpolitik keine taktischen Anleitungen geben – sie kann aber sehr wohl strategische Optionen aufzeigen.“

Die Studie entstand im Rahmen des Potsdamer Forschungs- und Technologieverbundes zu Naturgefahren, Klimawandel und Nachhaltigkeit (PROGRESS), bei dem Geo-, Klima- und Politikwissenschaftler zusammenarbeiten. Gemeinsam entwickeln sie konkrete Optionen auch für Entscheider in Politik und Verwaltung, damit diese Risiken wie dem Klimawandel wirksamer begegnen können. Innerhalb des PROGRESS-Forschungsbereiches Transdisziplinäre Konzepte und Methoden sollen die in der vorliegenden Studie dargestellten Ansätze weiter entwickelt und auf andere Themengebiete angewendet werden.

Artikel:
Heitzig, J., Lessmann, K., Zou, Y. (2011): Self-enforcing strategies for cooperation in the climate mitigation game
and other repeated public good games. Proceedings of the National Academy of Sciences [doi:10.1073/pnas.1106265108]

Im Vorfeld hofften wieder einmal viele darauf, dass eine Zusammenkunft zur Klimadiskussion die internationale Zusammenarbeit hier etwas nach vorn bringen könnte.

Angela Merkel: guter Auftritt, aber es müssen auch Taten folgen – Foto: ℵ / Wikipedia

So lobte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Initiative der Bundesregierung und der Regierung Südafrikas, Umweltminister aus über 25 Ländern zu dem informellen Petersberger Klimadialog II nach Berlin eingeladen zu haben, um über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen zu beraten.

“Die Klimaverhandlungen in Bonn Mitte Juni haben gezeigt, dass viele Länder den Willen haben, gemeinsam beim globalen Klimaschutz voran zu schreiten. Auf technischer Ebene sind die Verhandler bereits ein Stück weitergekommen. Doch bei den großen Fragen kann der notwendige Fortschritt nur durch entsprechenden Willen auf hoher politischer Ebene gelingen”, erklärt Sven Harmeling.

Offen sind nach wie vor die zentralen Fragen: Zukunft des Kyoto-Protokolls und rechtliche Verbindlichkeit der Beschlüsse, die Quellen zur Sicherstellung langfristiger Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer sowie eine Steigerung der klimapolitischen Ambition. Die bisher von den Staaten vorgelegten Ziele reichen nicht aus, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. “Trotz aller Schwierigkeiten muss ein umfassendes globales Abkommen zum Klimawandel das Ziel bleiben, selbst wenn in Durban nur Zwischenschritte erreicht werden könnten”, so Harmeling.

Wohin die Reise eigentlich gehen sollte, das hielt Merkel denn auch in ihrer Hauptrede fest. Künftig sollten internationale Klimaverträge gezielter und verpflichtend sein. Die angekündigten freiwilligen Maßnahmen vieler Länder reichten in der Summe nicht aus, um die Erderwärmung infolge des Kohlendioxidausstoßes auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sagte Merkel

Sie warb dafür, die deutschen Ziele bei der CO2-Reduktion zum Vorbild zu nehmen. Trotz des Atomausstiegs will Deutschland bis 2020 40 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen, wie Merkel bekräftigte. Dazu soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien von 17 auf 35 Prozent steigen.

Die schönen Reden und Ziele der Bundeskanzlerin relativieren sich aber bereits mit Blick auf die aktuell behandelte Energieeffizienz-Richtlinie. Hier hat sich die Bundesregierung vor allem durch Blockadehaltung ausgezeichnet.
Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht somit verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der EU-Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.

Wein predigen allein reicht nicht, um in der Welt einen glaubhaften und beispielhaften Eindruck zu hinterlassen. Es müssen auch Taten folgen.

Grundsatzrede Angela Merkel

Artikel ‘Merkel fordert verbindliche Klimaabkommen’ aus ZEIT Online

Die Klimaverhandlungen in Bonn vertagen sich nahezu ergebnislos auf ein Treffen im Herbst. Läuten Sie damit das Ende des Kyoto-Protokolls ein? Gibt es noch einen Rettungsanker?

Prof. Dr. Reimund Schwarze – Foto: André Künzelmann / UFZ

Eine Einschätzung des Klimaökonomen Prof. Dr. Reimund Schwarze.
“Yvo de Boer, der frühere Chef des Klimasekretariats und Vater des Aktionsplans von Bali, fand gegenüber der Berliner Tageszeitung „taz“ deutliche Worte: „Das Kyoto-Protokoll ist tot. Der Körper wird zwar noch künstlich am Leben erhalten und vielleicht werden einige der Organe verpflanzt, aber der Geist ist verschwunden.” Tatsächlich ist es den Unterhändlern in Bonn nicht gelungen, eine Formel zu finden, um dem schon lange schwer kranken Patienten, neues Leben einzuhauchen. Dabei ist die Lage ernst wie nie: Im Jahr 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus. Bei der nächsten Verhandlungsrunde der Minister zum Jahresende in Durban besteht die allerletzte Chance, das Kyoto-Protokoll zu verlängern und damit eine Lücke in den Reduktionspflichten der Industrieländer nach 2012 zu vermeiden.

Gäbe es eine solche Lücke in den Verpflichtungen, würde das Kyoto-Protokoll völkerrechtlich zwar nicht aufhören zu existieren, aber es wäre tatsächlich inhaltsleer. Die Zweckbestimmungen der Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls entfielen. Ob diese – und alle sich darum rankenden Institutionen beim Klimasekretariat – dann weiter exisitieren würden, ist zweifelhaft. Aber selbst wenn, wäre der ökonomische Anreiz, diese Mechanismen zu nutzen, ohne bindende Reduktionspflichten dahin. Kein Wunder also, dass das Kyoto-Protokoll das all bestimmende politische Thema auf dem letzten Treffen der Arbeitsorgane der Klimarahmenkonvention vor dem Ministertreffen in Durban war.

Zu Beginn Säbelrasseln: Die Entwicklungsländer und China erklären die Fortführung des Kyoto-Protokolls zur Meßlatte für die Ernsthaftigkeit der Reduktionsverpflichtungen der Industrieländern. „Die freiwilligen Verpflichtungen der Industrieländer aus Kopenhagen sind nichts wert, wenn sie nicht als genau quantifizierte Reduktions- und Begrenzungspflichten sind“, erklärte Bolivien, das, wie schon in Cancun, die Rolle des einsamen Weltretters in Bonn für sich beanspruchte. Auch allen anderen Beteiligten war klar, dass die Zusagen aus Kopenhagen und Cancún nicht im Entferntesten reichen würden, um das politische Zweigradziel glaubhaft zu machen.

Klarer Handlungsbedarf, doch wie sind die Lasten zwischen den Industrieländern und den Industrie- und Entwicklungsländern aufzuteilen? Nachdem die USA und China als größte Emittenten des klimaschädlichen CO2 unter dem Kyoto-Protokoll nicht zu Emissionsreduktionen verpflichtet sind, kann die Architektur von Kyoto nicht mehr das Modell der Zukunft sein. Und dass diese Länder auch auf lange Sicht nicht dem Kyoto-Protokoll in alter Form beitreten werden, darüber ließen sie von Anfang an keine Zweifel. China erklärte vor den Bonner Verhandlungen brüsk: „Keine verbindlichen Emissionsreduktionen für unser Land bis 2030.“ Das wiederum bewog Länder wie Australien, Kanada, Japan und Russland im Gegenzug zu drohen, aus dem Kyoto-Rahmen auszutreten, wenn hier keine „ausgewogene Lösung“ unter Beteiligung aller großen Emittenten gefunden würde. Ein klassisches Verhandlungsdilemma: Jeder wartet darauf, dass andere sich bewegen, etwas unternehmen und ihm damit eigene Anstrengungen ersparen. Ist unter diesen Umständen „nicht nur das Kyoto-Protokoll gescheitert, sondern der ganze Ansatz“, wie de Boer in der taz weiter ausführt?

Eins zeichnet sich am Ende der Bonner Verhandlungen ab: Es wird eine lebensverlängernde Maßnahme für das Kyoto-Protokoll in Durban geben. Die Arbeitsgruppen in Bonn haben Untergruppen gebildet, die je einen Aufgabenblock „Ziele“ sowie einen Aufgabenblock „Rechtsform“ näher eingegrenzt haben. Beide Cluster sollen politische Ziele, die nur die Minister in Durban finden können, klar von technischen Problemen, wie z.B. die Übertragung von Überschußrechten aus der 1. Verpflichtungsperiode 2008-2012 trennen, umso zu einer auf wenige Optionen reduzierten Dokumentenlage zu kommen, die dann in Durban mit „Geist gefüllt und entschieden werden können. Nach meiner Einschätzung kann dies beim Stand der Verhandlungen nur eine vorübergehende Verlängerung des Kyoto-Protokolls sein, ergänzt um einige Übergangsvorschriften, mit dem Ziel die Marktmechanismen und die bewährten Institutionen des Kyoto-Protokolls hinüberzuretten. Langfristiges Ziel muss eine „Post-Kyoto-Architektur“ sein, die nicht nur alle wichtigen Emittenten der Welt mitnimmt, sondern auch ein Anpassungs- und ein kohlenstoffarmes Entwicklungsregime enthält.

Diese wird aber realistisch frühestens in 2012 erreichbar sein, wenn die Klimarahmenkonvention ihr 20-tes Jubiläum in Rio de Janeiro feiert. Auf dem Weg nach Durban im Winter dieses Jahres geht es daher erst einmal um eine Notoperation am offenen Herzen. Der von der Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko initiierte „Petersberger Dialog“ am 3./4. Juli kann dazu entscheidende Impulse geben, so dass sich die Unterhändler nicht erneut bei Zwischentreffen in technischen Problemen verlieren.”

Prof. Dr. Reimund Schwarze
Climate Service Center (CSC) am Helmholtz-Zentrum Geesthacht
und Helmholtzzentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ)

Der Umweltrat konnte sich auf seiner Sitzung diese Woche auf keine umfassenden Schlussfolgerungen für die Klimaroadmap einigen.

20 Prozent sind kein ambitioniertes Ziel mehr – Foto: Dagmar Struß

Die europäischen Umweltminister sollten auch zum „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050″, auch Klimaroadmap genannt, Schlussfolgerungen zu der im März veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission annehmen.

Wie ENDS Europe Daily berichtet, scheiterte eine Einigung für eine starke Klimaroadmap an der Blockadehaltung Polens und anderer Mitgliedstaaten. Uneinigkeit bestand, inwieweit die EU bis 2020 mittels Effizienzmaßnahmen 25 Prozent CO2 bis 2020 reduzieren kann und in welcher Form die Reduzierung in den Schlussfolgerungen integriert wird. Die Kommission hatte das 25-Prozentziel als kosteneffizienten Meilenstein für 2020 in ihrer Strategie vorgeschlagen. In der den Schlussfolgerungen ist nun ein 20-Prozentziel verankert. „Dies ist ein herber Rückschlag in der Bewegung hin zu einem 30-Prozent-Redukitonsziel”, kommentierte der EEB-Generalsekretär Jeremy Wates. Auch diverse Industriezweige mit Millionen von Angestellten würden ebenfalls ein 30-Prozent-Reduktionsziel fordern, so das EEB.

Eine Führungsposition im Klimaschutz wird dringender denn je benötigt, nachdem die Internationale Energieagentur (IEA) vor drei Wochen bekanntgegeben hatte, dass die derzeitigen weltweiten Emissionen auf einem historischen Höchststand sind und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen zu einer weiten Verfehlung des 2°C Ziels führen werden.

Die bisherigen Erfahrungen mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der EU hätten gezeigt, dass sie ein Innovationsmotor für eine wirtschaftliche Entwicklung sein können und langfristige Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien erst ermöglichen, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Deutschen Naturschutzring  (DNR), Forum U&E und der Klimaallianz. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sei in der EU bereits 2009 eine Reduktion von 17 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 erreicht worden. “Die 20%-Marke bis 2020 stellt deshalb überhaupt kein ambitioniertes Klimaschutzziel mehr dar, sondern würde nur ein „Weiter so“ bedeuten”, erklärt Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU als Mitglied der klima-allianz deutschland. “Europa muss sich den wissenschaftlichen Anforderungen für einen wirksamen Klimaschutz stellen und kann damit eine Führungsrolle übernehmen. Dazu ist eine Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent unabdingbare Voraussetzung.“

Alles Werben der Klima-Allianz hat nichts genützt.

Hier noch einmal die fundierten “Zehn gute Gründe für 30 Prozent” (PDF)

Ein Treffen der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) zur Vorbereitung des UN-Gipfels Rio plus 20 im nächsten Jahr ist ohne gemeinsamen Abschlusstext beendet worden.

Probleme bei der Definition von ‘green economy’? – Foto: Dagmar Struß

Die Delegationen konnten sich auf keinen Kompromisstext einigen und vereinbarten auch kein Folgetreffen. Während die Unterhändler sich auf gemeinsame Positionen zu den Themen Verkehr, nachhaltige Produktion und Konsum und Tagebau einigten, gab es in anderen Bereichen und in übergreifenden Fragen Streit. So konnten sich die Regierungsvertreter unter anderem nicht auf eine gemeinsame Defintion für den Begriff “green economy” einigen. Die Gruppe der 77/China sprachen sich gegen einen Kompromissvorschlag des Vorsitzenden aus und verlangten, “green economy” daraus zu streichen.

Der Ausgang des Treffens lässt nun Zweifel an CSD als Verhandlungsforum aufkommen. So äußerte sich ein Delegierter skeptisch über die Zukunft der CSD gegenüber dem Informationsdienst Earth Negotiations Bulletin.

UNEP Website zu “green economy” (engl.)