KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Vor allem eine verstärkte Kohlenmonoxid-Belastung sowie erhöhte Ozon-Werte schädigen die Gesundheit von Kindern.

Das ist das Ergebnis einer jetzt im renommierten „Journal of Health Economics“ veröffentlichten Studie auf der Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). „Eine verstärkte Belastung durch Kohlenmonoxid führt zu einem geringeren Geburtsgewicht von Babys“, sagt die Berliner Familien- und Bildungsökonomin C. Katharina Spieß, eine der Autorinnen. „Kleinkinder, die erhöhten Ozonwerten ausgesetzt sind, leiden häufiger unter Bronchitis oder Atemwegserkrankungen“.
C. Katharina Spieß vom Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am DIW Berlin und Katja Coenus werteten außer den SOEP-Daten auch Messwerte zur Luftqualität aus, die das Umweltbundesamt (UBA) deutschlandweit erhebt. Die Studie der Forscherinnen zeigt: In Regionen, die mit hohen Kohlenmonoxid (CO)-Werten belastet sind, kommen häufiger Kinder mit einem relativ geringen Geburtsgewicht zur Welt. Im Durchschnitt sind diese Babys 289 Gramm leichter als andere Neugeborene. „Das ist ein klarer Hinweis darauf, wie sehr die Luftverschmutzung Kindern bereits im Mutterleib schaden kann“, sagt C. Katharina Spieß. Wenn Schwangere erhöhten Kohlenmonoxid-Konzentrationen ausgesetzt sind, verschlechtert sich die Versorgung der Babys mit Sauerstoff. Hohe Kohlenmonoxid-Werte kommen insbesondere in verkehrsreichen Regionen vor.

Die Gesundheit von zwei- bis dreijährigen Kleinkindern ist vor allem in Gebieten gefährdet, die besonders von Sommersmog betroffen sind. Als Sommersmog bezeichnet man die Belastung der bodennahen Luft durch eine hohe Ozonkonzentration, die besonders bei sonnigem Wetter entsteht. „Diese Kinder tragen ein messbar erhöhtes Risiko, an Bronchitis oder Atemwegserkrankungen zu erkranken“, sagt C. Katharina Spieß. Der Grund: Sie atmen mehr Sauerstoff ein als Erwachsene. Gleichzeitig ist ihr Immunsystem noch nicht voll ausgereift.

Insgesamt flossen SOEP-Daten zu etwa 2000 Kindern in die Studie ein. Diese Daten wurden zwischen 2002 und 2007 erhoben. Das Umweltbundesamt (UBA) misst stündlich die Belastungen der Luft durch Feinstaub, Kohlenmonoxid, Ozon, Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid.

Stichwort SOEP
Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist die größte und am längsten laufende multidisziplinäre Langzeitstudie in Deutschland. Das SOEP ist am DIW Berlin angesiedelt und wird als Teil der Forschungsinfrastruktur in Deutschland unter dem Dach der Leibniz Gemeinschaft (WGL) von Bund und Ländern gefördert. Für das SOEP werden jedes Jahr mehr als 20 000 Menschen in rund 11 000 Haushalten vom Umfrageinstitut TNS Infratest Sozialforschung befragt. Seit 2003 geben darüber hinaus Mütter in Mutter-Kind-Fragebögen Auskunft über die Entwicklung ihrer Söhne und Töchter. Die Daten des SOEP geben unter anderem Auskunft über Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung und Gesundheit. Weil jedes Jahr dieselben Personen befragt werden, können nicht nur langfristige gesellschaftliche Trends, sondern auch die gruppenspezifische Entwicklung von Lebensläufen besonders gut analysiert werden.

Originalpublikation:
Coneus, Katja; Spieß, C. Katharina: Pollution Exposure and Child Health: Evidence for Infants and Toddlers in Germany. – In: Journal of Health Economics

Deutschlandweit werden zunehmend mehr Bäder geschlossen, weil die maroden Gemeindekassen die hohen Unterhaltskosten für Bäder einfach nicht mehr hergeben.

Das hat zur Folge, dass Menschen zunehmend in größere Städte ziehen, weil die Infrastruktur in kleineren Gemeinden mehr und mehr abgebaut wird. Und es hat zudem zur Folge, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen. Vielleicht kann ein neues Energiespar-Bad Vorbild sein, dass nachhaltiges Bauen sich für Städte in mehrfacher Hinsicht lohnt.

In Lünen ist jetzt eine Idee Wirklichkeit geworden. Im Beisein zahlreicher Ehrengäste eröffnete das Lippe-Bad in Lünen nach rund dreijähriger Planungs- und Bauphase als eines der ersten Passivhaus-Bäder Europas seine Pforten. Die neue Halle, in die auch ein ehemaliges Fernheizwerk integriert wurde, soll zukünftig 50 Prozent weniger Energie als ein normaler Neubau verbrauchen. Dr. Wulf Grimm, Abteilungsleiter Umwelttechnik der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), betonte anlässlich der Eröffnung, das Passivhaus-Bad solle „eine Initialzündung für weitere Bäder sein“. In den rund 3.500 Hallenbädern in Deutschland schlummere noch „ein enormes Energieeinsparpotenzial“, das durch das Lippe-Bad als „ökologisches Leuchtturmprojekt“ geweckt werden solle. Die DBU förderte die Planungsphase mit 125.000 Euro.

In Zusammenarbeit mit dem Passivhaus Institut (Darmstadt) hatte die Bädergesellschaft Lünen die Grundlagen zum Konzept entwickelt. Der Schwerpunkt liegt auf einer verbesserten Wärmedämmung an der Gebäudehülle und einer Dreifach-Verglasung. Dadurch sollen Wärmeverluste verringert und eine höhere Raumluftfeuchte ermöglicht werden. Grimm: „Beides sind entscheidende Voraussetzungen für die hohen Energieeinsparungen.“ Mit einer optimalen Dämmung könne die Luftfeuchtigkeit höher sein, ohne dass Wasser an der Fassade kondensiere. Das sorge auch für mehr Hygiene.

Alle Maßnahmen zusammen genommen sollen jährlich bis zu 193.000 Euro an Energiekosten sparen. Zum Gesamtprojekt gehöre neben dem Neubau auch die Umnutzung eines ehemaligen Fernheizwerkes, das konzeptionell in den Gesamtkomplex integriert worden sei. Es beherbergt ein 25 Meter langes Schwimmbecken und sei gleichwertig wie der Neubau gedämmt. Grimm zeigte sich erfreut: „Hier gelingt nicht nur ein Neubau nach Passivhausstandard. Auch die alte Infrastruktur wird aufgearbeitet und integriert.“ Für noch folgende Bauprojekte sollen die Ergebnisse aus Lünen aufbereitet werden. Eine Broschüre und Präsentationen auf Fachveranstaltungen seien geplant.

Über 200 Millionen Menschen sind jedes Jahr von schwersten Naturkatastrophen betroffen.

Mindestens die Hälfte der Opfer sind Kinder – das besagt der aktuelle UNICEF-Bericht Zur Lage der Kinder in Krisengebieten 2011. Schuld daran: der Klimawandel.

Die Opfer der Naturkatastrophen werden getötet, verletzt, leiden an Krankheiten durch Mangelernährung, unsauberes Wasser und schlechte hygienische Bedingungen. Rund 70 Prozent aller Katastrophen sind heute klimabedingt, erklärt UNICEF im aktuellen Bericht. Zu Anfang des Jahrtausends waren es 50 Prozent. Es gilt also, den Klimawandel zu bekämpfen, um die Menschen vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern zu schützen. Strategien und Maßnahmen dafür diskutieren derzeit 2.000 Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs auf der “Globalen Plattform zur Reduzierung von Risiken durch Naturkatastrophen”, die Dienstag von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon offiziell eröffnet wurde und noch bis morgen in Genf stattfindet

Um die katastrophalen Folgen des Klimawandels zu begrenzen, fordert Greenpeace eine schnellstmögliche Reduktion der klimaschädigenden Treibhausgase. Doch so lange auf Braunkohle gesetzt wird, ist dies nicht zu schaffen. Warum? Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders viel Kohlendioxid (CO2) frei, das sich in der Atmosphäre anreichert und der wesentliche Verursacher des stattfindenden Klimawandels ist. Die Energieversorgung der Zukunft muss also auf effizienten Gaskraftwerken sowie Erneuerbaren Energien basieren. Wie das geht, zeigt Greenpeace in seinem Energiekonzept “Der Plan”.

Mit Erneuerbaren Energien können also Naturkatastrophen, denen jährlich so viele Menschen zum Opfer fallen, bekämpft werden. Dass es aus wissenschaftlicher Sicht möglich ist, die Welt mit alternativen Energien zu versorgen, zeigt auch eine neue Studie des Weltklimarates IPCC, die heute in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten veröffentlicht wurde. Mitautor Sven Teske von Greenpeace International: “Technisch könnten die 560 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) mit Erneuerbaren Energien eingespart werden, die wir brauchen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.” Das würde schon enorm helfen, dem Klimawandel und den daraus resultierenden Naturkatastrophen entgegenzuwirken.

Was heißt das konkret? Greenpeace plädiert vor allem für den Abschied von der Braunkohle und die Investition in Erneuerbare Energien. Nicht nur, um Kinder vor Naturkatastrophen zu schützen, sondern die gesamte Menschheit.

Weitere Infos:

• Aktueller UNICEF-Bericht
• “Der Plan” von Greenpeace (PDF)
• Studie des Klimarates IPCC

Die ozonarmen Luftschichten haben sich vergangene Woche etwa vom Nordpol bis nach Südskandinavien erstreckt und haben dort an sonnigen Tagen zu erhöhter ultravioletter Strahlung geführt.

Nun driften sie ostwärts, werden in den kommenden Tagen über Teilen Russlands liegen und in ihrer südlichen Ausdehnung eventuell bis zur chinesisch-russischen Grenze vordringen. Die in der Arktis vom Ozonverlust betroffenen Luftschichten können in den nächsten Wochen auch über Mitteleuropa driften und dabei bis zum Mittelmeerraum vorstoßen. Vor diesem Hintergrund bestätigte Dr. Markus Rex, Atmosphärenphysiker des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in der Helmholtz-Gemeinschaft (AWI) heute auf einer internationalen Pressekonferenz der “World Meteorological Organisation (WMO)” in Wien den beispiellosen Schwund der arktischen Ozonschicht, der sich seit Mitte März weiter verstärkt hat.

“Derart massiven Ozonverlust wie in diesem Frühjahr gab es bisher über der bis in hohe Breitengrade dicht besiedelten nördlichen Hemisphäre nicht”, beschreibt der AWI-Forscher die aktuelle Situation. Der Ozonabbau über der Arktis bewirkt eine erhöhte Belastung mit ultravioletter Strahlung am Erdboden. Aufgrund des niedrigen Sonnenstands in der Arktis ist diese dort normalerweise kein Problem. Wenn allerdings die vom Ozonabbau betroffenen Luftmassen südwärts über Mitteleuropa, Südkanada, USA oder das zentrale asiatische Russland driften, kann die dann dort auftretende Intensität der UV-Strahlung bei empfindlichen Menschen innerhalb von Minuten zu einem Sonnenbrand führen – selbst im April.

Ob und wann so eine Situation eintritt, kann nur kurzfristig vorhergesagt werden. Die aktuellen UV-Vorhersagen der regionalen Wetterdienste sollten deshalb in den nächsten Wochen beachtet werden. Wenn es zu Episoden erhöhter UV-Intensität kommt, werden diese jeweils nur wenige Tage andauern. In dieser Zeit ist ausreichender Sonnenschutz wichtig, vor allem für Kinder.

„Die erwartete UV-Intensität während dieser kurzen Episoden liegt dann aber immer noch in dem Bereich, dem wir im Hochsommer ohnehin ausgesetzt sind und weit unterhalb der Werte, die bei Urlaubsreisen in die Tropen auftreten. Übermäßige Sorge ist daher unnötig. ”, so Rex. “ Das Problem ist, dass die meisten Menschen so früh im Jahr noch nicht mit einem schnell auftretenden Sonnenbrand rechnen und daher den Sonnenschutz weniger ernst nehmen als im Hochsommer oder im Urlaub. ” Jeder Sonnenbrand erhöht das Risiko, im Verlauf des Lebens an Hautkrebs zu erkranken. Dieser Effekt ist besonders ausgeprägt für Kinder.

Rex´ Kollege Dr. Esko Kyrö vom Arktischen Forschungszentrum des Finnischen Meteorologischen Instituts ergänzt: “Bei ausreichendem Sonnenschutz ist es auch in Phasen geringer stratosphärischer Ozonkonzentrationen sicher und sogar gesund, sich ganz normal im Freien zu bewegen. Gerade in den nordischen Ländern neigen Menschen nach den langen, dunklen Wintern zu Vitamin D-Mangel, und Sonnenlicht ist die wichtigste natürliche Quelle für die körpereigene Bildung dieses Vitamins.”

Die tatsächliche UV-Strahlung am Erdboden wird von vielen Faktoren beeinflusst, z.B. von Wolken und von Aerosolen in der Luft. “Alles in allem wird der Ozonschwund über der Arktis in den hohen Breiten der nördlichen Hemisphäre aber definitiv zu einer erhöhten Intensität der UV-Strahlung führen”, bekräftigte Rex heute auf der Pressekonferenz der WMO.

Die Luftmassen mit besonders niedriger Ozonkonzentration werden sich im Verlauf des Frühjahrs auf der Nordhemisphäre durchmischen. Die Ozonkonzentration der Stratosphäre wird im Frühjahr und Frühsommer dann etwas niedriger bleiben als gewöhnlich, der Effekt ist wegen der großen Verdünnung allerdings nur noch sehr gering.

Wie vor einiger Zeit berichtet ist die arktische Stratosphäre in diesem Winter extrem kalt. Dadurch verwandeln sich die Abbauprodukte industrieller Chlorverbindungen in aggressive ozonzerstörende Substanzen. Seit Mitte März hat sich der Ozonschwund durch die Rückkehr des Sonnenlichts, das am chemischen Abbau von Ozon beteiligt ist, weiter verstärkt. Der gegenwärtige Ozonschwund über der Arktis ist der schwerwiegendste seit Beginn der Aufzeichnung von Ozonkonzentrationen mit modernen Messinstrumenten. Die Befunde basieren auf einem internationalen Netzwerk von 30 Ozonsondierungsstationen rund um die Arktis und Subarktis, deren Messungen vom Alfred-Wegener-Institut koordiniert werden. AWI-Forscher Rex: “Die gegenwärtige Situation zeigt deutlich, wie verwundbar die arktische Ozonschicht bei dem Auftreten tiefer Temperaturen ist und wie wichtig es daher ist, ein engmaschiges Netz an Beobachtungsstationen in hohen Breiten aufrechtzuerhalten.“

Hintergrund:

Zu Ozonabbau kommt es, wenn die Abbauprodukte von menschengemachten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) durch große Kälte in aggressive ozonzerstörende Substanzen verwandelt werden. Bereits seit einigen Jahren weisen Wissenschaftler jedoch auch auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Ozonverlusten und Klimaveränderungen hin. Im Bereich der arktischen Ozonschicht hat die Häufigkeit kalter Winter seit Mitte des letzten Jahrhunderts zwar eher etwas abgenommen, die Bedingungen während dieser kalten Winter sind aber immer eisiger geworden und  haben solch schwerwiegenden Ozonverlust in der Arktis erst ermöglicht. „Der aktuelle Winter setzt die Entwicklung eindrucksvoll fort, der  nicht im Widerspruch zur globalen Klimaerwärmung steht.“, erläutert Atmosphärenforscher Rex einen nur auf den ersten Blick paradox erscheinenden Zusammenhang. „Vereinfacht gesagt halten steigende Treibhausgaskonzentrationen die Wärmestrahlung der Erde in tieferen Luftschichten zurück und erwärmen diese. In die darüber gelegene Stratosphäre gelangt weniger der wärmenden Strahlung, dort kommt es dann zu einer Abkühlung. Daher beobachtet man parallel zur Erwärmung des Klimas am Boden eine Abkühlung der Stratosphäre“. Diese findet ausgerechnet im Bereich der Ozonschicht statt und bewirkt offensichtlich die nun beobachtete Verstärkung des Ozonabbaus. „Die komplizierten Details der Wechselwirkungen zwischen der Ozonschicht und Klimaänderungen sind jedoch nicht verstanden und Gegenstand aktueller Forschungsprojekte“, so Rex. Die Europäische Union beteiligt sich an der Finanzierung dieser Arbeiten im Projekt RECONCILE, ein mit 3,5 Millionen Euro unterstütztes Forschungsprogramm in dem 16 Forschungsinstitutionen aus acht europäischen Staaten an einem verbesserten Verständnis der arktischen Ozonschicht arbeiten.

Langfristig wird sich die Ozonschicht durch umfangreiche umweltpolitische Maßnahmen zu ihrem Schutz erholen. An dieser Erwartung ändert auch der nun beobachtete Rekordozonabbau in der Arktis nichts. „Durch die langfristige Wirkung des Montrealer Protokolls wird nennenswerte Ozonzerstörung ab der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht mehr auftreten“ erläutert Markus Rex. Das Montrealer Protokoll ist ein 1987 unter dem Dach der UNO verabschiedetes internationales Abkommen zum Schutz der Ozonschicht, welches inzwischen die Produktion der ozonzerstörenden FCKW weltweit praktisch verbietet. Die bereits freigesetzten FCKW werden allerdings erst in vielen Jahrzehnten wieder aus der Atmosphäre verschwunden sein. Bis dahin hängt das Schicksal der arktischen Ozonschicht wesentlich von der Temperatur in etwa 20km Höhe ab und ist damit an die Entwicklung des Klimas gekoppelt.

Das Verfahren gegen das Steinkohlekraftwerk an der Elbe ist nun auf den Weg gebracht.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben diese Woche beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 56 „Kohlekraftwerk an der Holstengrenze, zwischen SAVA und Kernkraftwerk“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht.

Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohle-Doppelblockkraftwerks von SüdWestStrom auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem von dem Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer formulierten Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 1.820 MW-Kraftwerk angegriffen. Kremer vertritt die Umweltverbände schon in dem seit Mai 2010 laufenden Normenkontrollverfahren gegen das benachbarte Kraftwerksprojekt von GDF SUEZ.

Der aktuelle Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für das von einer Tochter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom (SWS) geplante Kraftwerk stützt sich auf ein ganzes Bündel von Fehlern und Mängeln in dem von der Stadt Brunsbüttel kurz vor Weihnachten beschlossenen Bebauungsplan.

„Die Stadt Brunsbüttel und die Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein laufen sehenden Auges in ein Datteln II“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Rainer Baake, unter Hinweis auf das 2009 gerichtlich gestoppte Kohlegroßkraftwerk in Nordrhein-Westfalen. „Wer heute noch Kohlegroßkraftwerke plant, die Atmosphäre und Umwelt nach ihrer Inbetriebnahme über ein halbes Jahrhundert mit Millionen Tonnen Kohlendioxid und anderen Schadstoffen belasten, muss wissen, dass er überall auf erbitterten Widerstand von Anwohnern und Klimaschützern stoßen wird“.

Der Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, Hans-Jörg Lüth, erinnerte daran, dass sich der französische Energiekonzern GDF SUEZ kurz vor Weihnachten 2010 von eigenen Plänen für ein Kohlekraftwerk neben dem SWS-Standort wegen exakt der gleichen rechtlichen Unsicherheiten zurückgezogen habe, die nun auch das SWS-Kraftwerk bedrohten. Bisher wolle die SWS-Betreibergesellschaft – je zur Hälfte eine Tochter des Schweizer Energieversorgers Repower AG und deutscher Stadtwerke – ein deutlich höheres Risiko eingehen. Insgesamt sei das Kraftwerksprojekt aus Naturschutzgründen, aber auch energie- und klimapolitisch unverantwortlich, erklärte Lüth: „Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht ungenutzt in die Elbe und belastet dort das Ökosystem. Stattdessen könnten zehntausende Haushalte in der Region mit der anfallenden Wärme versorgt werden“. Wer heute noch Kohlekraftwerke baue, behindere und verzögere über Jahrzehnte die letztlich unausweichliche Energiewende hin zu einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien.

Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel, die sich seit Jahren vor Ort gegen die Kraftwerksplanung engagiert, begrüßte den Klageantrag ausdrücklich. „Der von der SWS zur Schau gestellte Optimismus ist für die Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar. Schon vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gab es massive Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Monsterkraftwerks. Inzwischen laufen dem Stadtwerkekonsortium reihenweise die Gesellschafter davon. Die verbliebenen Stadtwerke sollten froh sein, wenn die Kraftwerksgegner sie vor einem finanziellen Desaster bewahren.“ erklärte BI-Sprecher Stephan Klose.

Im Einzelnen stützt sich der am heutigen Mittwoch eingereichte Normenkontrollantrag auf folgende Sachverhalte:

Nach Überzeugung der Kläger würden mit der Inbetriebnahme des Großkraftwerks die zulässigen Feinstaub-Grenzwerte überschritten. Bei Feinstaub handelt es sich nach Auffassung von Gesundheitsforschern um das derzeit schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass hierzulande insgesamt jährlich 75.000 Menschen vorzeitig an der Feinstaubbelastung sterben. Betroffen sind insbesondere Kinder und ältere Menschen.

Die Stadt Brunsbüttel hat es versäumt, Konsequenzen aus dem „Datteln-Urteil“ zu ziehen. In der Entscheidung des OVG Münster vom September 2009 zu dem E.ON-Kraftwerk, mit dem der entsprechende Bebauungsplan in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wurde, wird unter anderem auf das unzulässige Nebeneinander des Kraftwerksneubaus und naher Wohnbebauung abgestellt. Nach Ansicht der Kläger wird auch in Brunsbüttel der Mindestabstand von 1.500 Metern nicht eingehalten.

Vor allem aber werden bei dem SWS-Kraftwerksprojekt in Brunsbüttel europarechtlich geschützte Tier- und Pflanzenarten in Schutzgebieten unzulässig beeinträchtigt. Der Betrieb des Kraftwerks bedrohe seltene und vom Aussterben bedrohte Fischarten, aber auch Speisefische wie Aal und Stint, die die Existenz der verbliebenen Elbfischer sichern.

Naturschutzrechtlich besonders relevant sind nach Überzeugung der Kläger die Auswirkungen auf eine seltene Fischart, den Schnäpel (Coregonus oxyrhynchus). DUH und BUND haben gemeinsam mit den Elbfischern nachgewiesen, dass sich dieser Fisch in der Elbe wieder angesiedelt hat, nachdem er lange Zeit in Deutschland als ausgestorben galt. Die Landesbehörden haben mittlerweile eingestanden, dass sie das Gegenteil nicht beweisen können. Der Schnäpel ist in die höchste europarechtliche Schutzkategorie (prioritäre Art nach der FFH-Richtlinie) eingestuft. Schon eine mögliche Beeinträchtigung des Schnäpels steht demnach der Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks und damit auch des Bebauungsplans entgegen. Darüber hinaus habe die Stadt Brunsbüttel versäumt, die EU-Kommission vorab zu beteiligen. Dies wäre schon wegen der gefährdeten Fischart rechtlich zwingend gewesen.

Zudem gibt eine aktuelle EU-Richtlinie für Fische, Muscheln und andere Tiere Quecksilber-Grenzwerte vor, die in der Elbe schon heute um ein Vielfaches überschritten werden. Die Verbände haben mit einem ausführlichen Rechtsgutachten nachgewiesen, dass diese Grenzwerte einzuhalten sind und jedenfalls kein zusätzliches Quecksilber in die Elbe eingetragen werden darf. Jeglicher zusätzliche Schwermetalleintrag in die Elbe verstoße deshalb gegen europäisches Recht.

Außerdem gehen die Kläger davon aus, dass die mit dem Kraftwerksbetrieb unvermeidlichen erhöhten Stickstoffbelastungen in benachbarten FFH-Gebieten empfindliche Pflanzen zerstören würden. Auch diese Pflanzengesellschaften stehen unter dem Schutz des EU-Naturschutzrechts, ebenso wie seltene Zugvögel und Fledermäuse, die mit dem Bau des Kraftwerks massiv beeinträchtigt würden. Die zahlreichen in dem Normenkontrollantrag formulierten Beeinträchtigungen von Flora und Fauna machten den Kraftwerksbau von vornherein rechtlich unzulässig.

DUH und BUND rechnen mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr. Sollte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig der Argumentation der Kläger folgen, würde die planungsrechtliche Grundlage für das beantragte Kohlekraftwerk entfallen. Falls für das Kohlekraftwerk dennoch vor der Entscheidung über den Normenkontrollantrag erste Genehmigungen erteilt würden, müssten diese nachträglich aufgehoben werden. Deshalb gingen die Stadt Brunsbüttel und die zuständigen Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein ein erhebliches Haftungsrisiko ein, wenn auf der Grundlage letztlich rechtswidriger Beschlüsse und Genehmigungen mit dem Kraftwerksbau begonnen werde. Bereits im Vorfeld des Beschlusses über den Bebauungsplan hatten die Kraftwerksgegner die Stadt in einem Rechtsgutachten auf dieses Risiko hingewiesen. Sie hielt bisher trotzdem an der Planung fest.

Der Klimagipfel 2010 stand unter hohem Erwartungsdruck doch zugleich unter keinem guten Stern.

Nach dem desillusionierenden Gipfel von Kopenhagen hatte man einerseits gedacht, es könne nur besser, konstruktiver werden. Zugleich waren sich die führenden Politiker schon im Vorfeld einig, dass der große Wurf in diesem Jahr nicht mehr gelingen würde.

Nicht zuletzt der deutsche Bundesumweltminister Röttgen gab eine schlechte Prognose im Vorfeld ab und beschloss dann auch überraschend, sich von seinen eigenen Reduktionszielen zu verabschieden.

Kurz vor knapp gab es dann doch noch eine überraschende Wende beim Gipfel. Die Reaktionen hierauf aus den Reihen der NGO haben wir hier für Sie zusammen gestellt:

Fazit zum Klimagipfel 2010 in Cancun / Mexiko

Der Klimagipfel 2010 stand unter hohem Erwartungsdruck doch zugleich unter keinem guten Stern.

Nach dem desillusionierenden Gipfel von Kopenhagen hatte man einerseits gedacht, es könne nur besser, konstruktiver werden. Zugleich waren sich die führenden Politiker schon im Vorfeld einig, dass der große Wurf in diesem Jahr nicht mehr gelingen würde. Nicht zuletzt der deutsche Bundesumweltminister Röttgen gab eine schlechte Prognose im Vorfeld ab und beschloss dann auch überraschend, sich von seinen eigenen Reduktionszielen zu verabschieden.

Kurz vor knapp gab es dann doch noch eine überraschende Wende beim Gipfel. Die Reaktionen hierauf sind nachfolgend zusammen gestellt.

Germanwatch

Cancún weist den Weg für neue Klimaschutzdynamik

Germanwatch begrüßt die überraschend positive Einigung beim Klimagipfel

In einer dramatischen Nachtsitzung hat der Klimagipfel in Cancún heute, am 11.12.10, – auch Dank der souveränen Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Espinosa – wichtige Klimaschutzpakete verabschiedet: zum Schutz des Regenwaldes, für die Anpassung an den Klimawandel der verwundbaren Staaten, zum Technologietransfer und für einen grünen Fonds, der all diese Maßnahmen finanzieren soll. Zum ersten Mal wurde das Zwei-Grad-Limit in der UN offiziell von allen Staaten als die angestrebte Höchstgrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert. Die unzureichenden Selbstverpflichtungen der Industriestaaten von Kopenhagen führen zu einem Temperaturanstieg von drei bis vier Grad bis Ende des Jahrhunderts. Sie sollen bis 2015 so nachgebessert werden, dass die Lücke zum Zwei-Grad-Ziel geschlossen wird.

“Der UN-Klimaprozess hat gezeigt, dass er in der Lage ist, wegweisende Ergebnisse zu erzielen. Darauf gilt es im nächsten Jahr, beim Klimagipfel in Südafrika aufzubauen. Die Langfristfinanzierung für Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung werden dabei ebenso wie die rechtliche Form des Abkommens im Zentrum stehen”, erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. “Zugleich hat man aber auch gesehen, dass der konsensorientierte UN-Prozess mit einer im internationalen Klimaschutz weitgehend handlungsunfähigen US-Regierung nicht alleine die notwendige Dynamik im internationalen Klimaschutz erzeugen kann. Dazu bedarf es zusätzlich Vorreiterkoalitionen zwischen Staaten, Kommunen und Unternehmen”, ergänzt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Handeln, Verhandeln, Koalitionen ist der notwendige Dreischritt.”

BUND

Bolivien steht nicht am Pranger, weil es mehr Klimaschutz will.

Die Blockierer von mehr Klimaschutz gehören angeprangert

Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), steht nach dem Weltklimagipfel von Cancun nicht Bolivien am Pranger, sondern angeprangert gehörten die Blockierer von mehr Klimaschutz. Das Veto Boliviens gegen die schwachen Beschlüsse von Cancun finde die Unterstützung seiner Organisation, sagte Weiger in Frankfurt/Main. Für ihn sei die Stimme Boliviens gegen die Cancun-Vereinbarungen ein deutlicher Hinweis auf die Mängel in der internationalen Klimaschutzpolitik. In Cancun habe außerdem nicht nur die bolivianische Regierungsdelegation gegen die Gipfel-Beschlüsse protestiert. Zehntausende politisch Engagierte, einfache Bauern und Landlose seien parallel zum Klimagipfel für mehr Umwelt- und Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit auf die Straße gegangen.

“Der bolivianische Präsident Evo Morales kritisiert die Schwäche der Cancuner Beschlüsse zu Recht. Mit den bisher vereinbarten Minderungszielen für CO2-Emissionen und der Einrichtung fragwürdiger Schlupflöcher wie den CO2-Zertifikatehandel lässt sich der Klimawandel nicht wirksam bekämpfen”, sagte Weiger. Die Erwärmung der Erdatmosphäre steuere weiter auf die Fünf-Grad-Marke zu. Daran ändere auch das Mantra der politisch Verantwortlichen aus fast allen Regierungen, sie wollten die Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen, nichts.

“Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der USA-Präsident Barack Obama die Ergebnisse von Cancun über den grünen Klee loben, dann stellen sich zwei Fragen. Erstens, reicht der Cancun-Kompromiss? Und zweitens, was haben die beiden eigentlich in der letzten Zeit zum Klimaschutz beigetragen? Da fällt einem nicht viel ein”, sagte Weiger.

Es habe wenig Sinn, beim internationalen Klimaschutz weiter auf Blockiererstaaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China zu warten. Zurückgewiesen werden müssten auch die Versuche von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Aufweichung der Klimaschutzziele und zur Schaffung weiterer Schlupflöcher. Es sei dringend erforderlich, sämtliche Auslandsinvestitionen, die mit den Einnahmen aus dem internationalen CO2-Zertifikatehandel getätigt würden, stärker an Umweltkriterien zu binden. Auf keinen Fall dürften Atom- und Kohlekraftwerke oder der Bau von naturzerstörenden Riesen-Staudämmen mit Geldern aus diesem Handel gefördert werden.

GREENPEACE

Cancún ist ein Zeichen der Hoffnung – die Arbeit geht jetzt los

Rund 190 Teilnehmerstaaten haben in einer letzten Nachtsitzung zwei Kompromisspapiere verabschiedet. Mit dem Abschluss der Klimakonferenz in Cancún ist die Staatengemeinschaft dem 2011 geplanten Klimaschutzvertrag ein Stück näher gekommen. Um den Klimawandel einzudämmen, muss aber noch viel getan werden.

“Cancún hat bisher nur den Prozess zur Erarbeitung des Klimaschutzvertrags gerettet, aber noch nicht das Klima selber. Dieses Ergebnis ist besser als zeitweise befürchtet. Trotzdem – es ist erst der Anfang”, sagt der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser. Er hat die Konferenz vor Ort für Greenpeace begleitet.

Bis nächstes Jahr müssen die Staaten das entscheidende Klimaschutzprotokoll im Detail erarbeiten. Der ungezügelten Verschmutzung der Atmosphäre durch Mineralöl-, Kohle- und Holzindustrie seien mit dem Papier noch längst keine Grenzen gesetzt, so Kaiser.

Immerhin: Die Grundpfeiler für einen globalen Klimaschutzvertrag sind gelegt worden – auch wenn Bolivien sich als einziges Land bis zum Ende quer stellte:

• Einrichtung eines Klimaschutzfonds
• Festlegung der Grenze der Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius
• Sicherung von Biodiversität
• Sicherung der Rechte Indigener Völker

Europas Auftritt: schwach!
Europa hat beim Weltklimagipfel ein denkbar schlechtes Bild abgegeben: “Die EU war wenig ambitioniert. Kein mutiges Reduktionsziel und Uneinigkeit in wichtigen Beschlüssen”, berichtet Kaiser. Ob die EU bewusst an der eigenen Bedeutungslosigkeit in der Klimafrage arbeitet? Die Europäische Kommission und Großbritannien selbst hatten lange gegen die EU-Position zur Einrichtung des Klimaschutzfonds gearbeitet.

“Wenn man nun bedenkt, dass auch die USA, Russland und Japan gebremst haben, ist das Papier in Cancún wirklich das Maximum, was man aus dieser Staatengemeinschaft herausholen konnte. Zu verdanken ist das allein der mexikanischen Präsidentschaft sowie den am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffenen Ländern.”

Greenpeace fordert von der EU, sich Anfang 2011 endlich darauf zu einigen, die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent zu senken, wie es der Weltklimarat fordert.

Glanzloser Auftritt von Deutschland

Auch Deutschland hat sich bei den Verhandlungen kaum positiv hervorgetan: “Die Rede von Umweltminister Norbert Röttgen war unengagiert. Bei EU-Verhandlungen wie z.B. bei Verkehrs- und Energiepolitik bremst Deutschland Klimaschutz aus. Und den Beschluss der Regierung, 100 Prozent der Versteigerungserlöse in den Klimaschutz zu investieren, hat Röttgen auch nicht in den Verhandlungen verankern können”, berichtet Kaiser aus Cancún. National blockiert die deutsche Regierung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien.

Botschaft an Frau Merkel

Es liegt jetzt an den Staaten, aus dem Hoffnungsschimmer in Cancún ein wirkungsvolles Klimaschutzabkommen zu formen. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese Chance zu ergreifen. “Wir erwarten von Frau Merkel, für eine klimafreundliche Zukunft für uns und unserer Kinder zu kämpfen”, betont Kaiser.

NABU

Weltklimakonferenz schrammt am Eklat vorbei

Positive Signale, kein Grund zur Euphorie

Die Weltklimakonferenz in Mexiko schrammte knapp an einem Eklat vorbei, als die mühsam ausgehandelten Kompromisse trotz der Ablehnung Boliviens beschlossen wurden. In den Abschlussdokumenten wiederholen die Staaten lediglich ihre bisher angekündigten Klimaschutzbeiträge, ohne sich im notwendigen Umfang zu deren Umsetzung zu verpflichten. „Zwar hat die Weltgemeinschaft das Trauma von Kopenhagen von vor einem Jahr überwunden, doch die Beschlüsse von Cancún sind kein Grund, um in übertriebene Euphorie zu verfallen. Wir wissen dank den Bremsern aus Japan und Russland auch nach Cancún nicht, ob und wie das Kyoto-Protokoll nach 2012 fortgeführt und durch andere rechtliche Instrumente ergänzt werden soll“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Ende der Konferenz verständigten sich die 194 Staaten der UN-Klimarahmenkonvention darauf, dass die Verhandlungen über verbindliche Regeln im internationalen Klimaschutz fortgesetzt werden sollen.

Der NABU wirft den Ministern und Verhandlern trotz allem Bemühen um Flexibilität `business as usual´ vor. Derzeit seien die Industrieländer nicht bereit, ihre eigenen Klimaschutzziele zu überprüfen und ausreichend zu verschärfen. „Außer den kleinen Inselstaaten gibt es derzeit kaum Kräfte, die die Klimaverhandlungen wirklich vorwärts treiben. Auch Deutschland und die Europäische Union haben sich in Cancún zu wenig engagiert, um zum Beispiel die riesigen Schlupflöcher im Emissionshandel unter dem Kyoto-Protokoll zu schließen“, so Tschimpke. Künftig müssten auch die klimaschädlichen Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft sauber erfasst und konsequent reduziert werden. Nachdem viele Schwellenländer bereits umfassende Klimaschutz-Programme vorgelegt haben, sei beim nächsten Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs der Beschluss überfällig, den europäischen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 30 Prozent bis 2020 zu senken.

Die Entscheidungen in Cancún zur Einrichtung eines neuen Klimafonds, zum Erhalt der Wälder in Entwicklungsländern sowie zur Ausweitung der technologischen Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel stellen aus NABU-Sicht wichtige Fortschritte dar. Sie könnten aber nicht über das schwache Gesamtergebnis der Verhandlungen hinwegtäuschen. „Bis zur nächsten UN-Klimakonferenz in Südafrika Ende 2011 brauchen wir Klarheit, wie groß die Lücke zwischen den bisher zugesagten Emissionsminderungen und dem angestrebten Zwei-Grad-Ziel ist und wie sie geschlossen werden soll. Die Klimakrise lässt sich nicht aussitzen, indem wir weiter die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen im Klimaschutz ignorieren“, so der NABU-Präsident.

Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ

Das Wunder von Cancun – ein Standpunkt zu den Klimaverhandlungen in Cancún

Prof. Dr. Reimund Schwarze arbeitet am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ im Bereich „Ökonomie des Klimawandels“ und ist Sprecher für dieses Thema im Rahmen der Klimainitiative der Helmholtz-Gemeinschaft. Zurzeit leitet er am Climate Service Center (CSC) in Hamburg die Abteilung „Ökonomie und Politik“. Schwarze nahm an der COP16 in Cancun teil.

Hier die Einschätzung vom Klimapolitik-Experten Prof. Dr. Reimund Schwarze zum Klimagipfel:
“Mit einem überraschenden diplomatischen Husarenstück ist es der mexikanischen Präsidentschaft auf dem Klimagipfel in Cancun gelungen, ein Rahmenwerk für die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls und die Langzeitkooperation von Entwicklungs- und im Klimaschutz durchzubringen. 193 Länder mit Ausnahme Boliviens haben zugestimmt. Viele Kompromisse, auch noch viele dornige Probleme auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu lösen, aber Fortschritte in wichtigen Fragen!

Dies sind die Errungenschaften von Cancun in den beiden Bali-Verhandlungspfaden.

Im Kyoto-Pfad:

• Die Industrieländer anerkennen die Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC, wonach die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen.
• Die freiwilligen Zusagen der Industrieländer im Kopenhagen-Akkord werden „zur Kenntnis genommen“
• Die Industrieländer sind angehalten, ihre CO2-Einsparmaßnahmen aufzustocken, um den Anforderungen des Weltklimarates gerecht zu werden. Grund: Die freiwilligen Zusagen aus Kopenhagen lassen eine Lücke zu den angestrebten 25 bis 40 Prozent, müssten fast verdoppelt werden)
• Russland (und andere Länder) können sich ihren Waldzuwachs anrechnen lassen und damit teilweise ihren Emissionsreduktionen erbringen.

In der Pfad der Langzeitzusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländern:

• Das Zwei-Grad-Ziel des Kopenhagen-Übereinkommens wird verankert mit der Option, es im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1,5 Grad zu verschärfen.
• Man will ein Zeitrahmen entwickeln, wann der Peak der CO2-Emissionen erreicht werden soll.
• Es wird beschlossen, ein Cancun-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel zu etablieren. Dies sieht vor, dass die Nationen eigene Anpassungspläne für den Klimawandel entwickeln (wie heute bereits in Deutschland). Dafür sind technische und finanzielle Hilfen vorgesehen. Es wird ein Anpassungskommittee unter der Rahmenkonvention eingerichtet, das die technische und finanzielle Unterstützung steuert.
• Verstärkte Klimaschutzanstrengungen: Die Schwellenländer und die USA nehmen die im Kopenhagen-Akkord niedergelegten freiwilligen CO2-Einsparziele an. Insbesondere die Industrieländer (USA als Nicht-Unterzeichner des Kyoto-Protokolls) sind angehalten, ihre Ziele weiter zu erhöhen, damit der Aussstoß an Treibausgasen konsistent ist mit den Empfehlungen des Weltklimarates. Für die Entwicklungsländer gilt: Es sollen geeignete Einsparmaßnahmen verabschiedet werden, um eine Entkoppelung vom derzeitigen Wachstumstrend der Emissionen zu erreichen. Die Industriestaaten sollen das durch Technologie- und Wissenstransfer sowie Finanzmittel unterstützen.
• Waldschutz (REDD+) wird als Ziel verankert.
• Bei der Umsetzung der Ziele des Cancun-Übereinkommens sollen nicht nur Marktmechanismen bei der Frage der Umsetzung gewählt werden, sondern auch Fonds
• Finanzzusagen: Eine Soforthilfe für die nächsten 3 Jahre von 10 Milliarden pro Jahr soll in einen Fond der Uno mit Priorität für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder fließen. Zusätzlich sollen bis 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar Finanzhilfe für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden. Hierzu können private wie auch staatliche Mittel angerechnet werden. Die Mittel fließen in den neu gegründeten Green Climate Fund unter Uno-Regie. Übergangsweise soll die Weltbank die Verwaltung übernehmen. Es soll ein Aufsichtsrat eingesetzt werden mit 24 Mitgliedern, in dem zur Hälfte Entwicklungs- und zur anderen Hälfte Industriestaaten vertreten sind.
• Zur Förderung der Klimaschutz-Techniken soll ein Klimatechnologie-Zentrum aufgebaut werden, um den Transfer von Technologien für den Klimaschutz wirksam unter Führung der Uno umzusetzen.

Das Kopenhagen-Übereinkommen wird durch diese Schritte innerhalb der UNO gefestigt, eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls könnte in Durban (2011) Wirklichkeit werden. Wer hätte das noch vor wenigen Tagen gedacht?”
Prof. Reimund Schwarze

Stand: 12. Dezember 2010

Leistungen der Natur sollen künftig in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen, fordert die Deutsche Umwelthilfe e.V. anlässlich der Veröffentlichung der TEEB-Studie zur Ökonomie der Ökosysteme und Biodiversität.

„Die überkommene Berechnung des Bruttosozialprodukts unterschlägt Umweltschäden, ignoriert Leistungen der Natur und trägt damit maßgeblich zum Weiterwirtschaften wie bisher auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder bei”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. „Die Leistungen des Naturhaushaltes müssen endlich auch in Deutschland ihren Niederschlag in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung finden, wie dies andere Länder wie Indien oder Brasilien längst erkannt haben und dabei sind, in konkretes Handeln umzusetzen”, sagte Baake.

Der TEEB-Bericht fordert die Staaten der Welt auf, den Beitrag der Natur zur menschlichen Lebensgestaltung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur in allen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen. Der Leiter der TEEB-Studie Pavan Sukhdev fordert dabei explizit Unternehmen, Regierungen und die gesamte Gesellschaft auf, die bislang kostenlosen Dienstleistungen der Natur wie Wasser, Nahrung, Atemluft und jede andere Art von Rohstoffen wertzuschätzen und dementsprechend bewusst zu bewerten.

„Staatliche Planungen zum Beispiel zum Hochwasserschutz werden fast ohne Berücksichtigung der Dienstleistungen von Ökosystemen erstellt und dabei naturnahe Alternativen zu Unrecht schlechter bewertet”, sagte Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz der DUH. „Die Leistungen von naturnahen Flussauen für die Regulation von Hochwasser, für die Wasserreinigung und für die Erholung der Menschen müssen in einer erweiterten Kosten-Nutzen-Analyse in die Entscheidungsfindung eingehen”, sagte Stöcker. Aber auch Moore, Grünland und naturnahe Wälder leisteten laut TEEB einen gewaltigen Beitrag zur gesellschaftlichen Wohlfahrt.

Nach Auffassung der DUH zeigt der neue TEEB-Bericht auch die dringende Notwendigkeit einer ökologischen Finanzreform in Deutschland. „Wir fordern die Bundesregierung auf, binnen zwei Jahren bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz einen nationalen TEEB-Bericht zu erstellen,” sagte Baake. Eine ehrliche Rechnung, die Schäden nicht unterschlägt und Leistungen der Natur bewertet, werde aufzeigen, wie sehr es im Interesse der Gesellschaft liege, die biologische Vielfalt in Deutschland zu erhalten und den bedrohlichen Artenschwund zu stoppen.

„Dazu gehört neben der Umstellung der Berechnung des Bruttosozialprodukts vor allem auch der Abbau biodiversitäts- und volkswirtschaftlich schädlicher Subventionen”, ergänzte Stöcker. „Hier kommt vor allem Landwirtschaftsministerin Aigner bei der Reform der EU-Agrar- und Fischereipolitik eine entscheidende Rolle zu.”