KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Leistungen der Natur sollen künftig in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen, fordert die Deutsche Umwelthilfe e.V. anlässlich der Veröffentlichung der TEEB-Studie zur Ökonomie der Ökosysteme und Biodiversität.

Die Leistung der Natur ist bezifferbar. Bienenleistung wird auf ca. vier Milliarden Dollar im Jahr geschätzt – Foto: Dagmar Struß

„Die überkommene Berechnung des Bruttosozialprodukts unterschlägt Umweltschäden, ignoriert Leistungen der Natur und trägt damit maßgeblich zum Weiterwirtschaften wie bisher auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder bei”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. „Die Leistungen des Naturhaushaltes müssen endlich auch in Deutschland ihren Niederschlag in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung finden, wie dies andere Länder wie Indien oder Brasilien längst erkannt haben und dabei sind, in konkretes Handeln umzusetzen”, sagte Baake.

Der TEEB-Bericht fordert die Staaten der Welt auf, den Beitrag der Natur zur menschlichen Lebensgestaltung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur in allen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen. Der Leiter der TEEB-Studie Pavan Sukhdev fordert dabei explizit Unternehmen, Regierungen und die gesamte Gesellschaft auf, die bislang kostenlosen Dienstleistungen der Natur wie Wasser, Nahrung, Atemluft und jede andere Art von Rohstoffen wertzuschätzen und dementsprechend bewusst zu bewerten.

„Staatliche Planungen zum Beispiel zum Hochwasserschutz werden fast ohne Berücksichtigung der Dienstleistungen von Ökosystemen erstellt und dabei naturnahe Alternativen zu Unrecht schlechter bewertet”, sagte Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz der DUH. „Die Leistungen von naturnahen Flussauen für die Regulation von Hochwasser, für die Wasserreinigung und für die Erholung der Menschen müssen in einer erweiterten Kosten-Nutzen-Analyse in die Entscheidungsfindung eingehen”, sagte Stöcker. Aber auch Moore, Grünland und naturnahe Wälder leisteten laut TEEB einen gewaltigen Beitrag zur gesellschaftlichen Wohlfahrt.

Nach Auffassung der DUH zeigt der neue TEEB-Bericht auch die dringende Notwendigkeit einer ökologischen Finanzreform in Deutschland. „Wir fordern die Bundesregierung auf, binnen zwei Jahren bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz einen nationalen TEEB-Bericht zu erstellen,” sagte Baake. Eine ehrliche Rechnung, die Schäden nicht unterschlägt und Leistungen der Natur bewertet, werde aufzeigen, wie sehr es im Interesse der Gesellschaft liege, die biologische Vielfalt in Deutschland zu erhalten und den bedrohlichen Artenschwund zu stoppen.

„Dazu gehört neben der Umstellung der Berechnung des Bruttosozialprodukts vor allem auch der Abbau biodiversitäts- und volkswirtschaftlich schädlicher Subventionen”, ergänzte Stöcker. „Hier kommt vor allem Landwirtschaftsministerin Aigner bei der Reform der EU-Agrar- und Fischereipolitik eine entscheidende Rolle zu.”

Knapp vier Wochen vor Beginn der Weltnaturschutzkonferenz in Nagoya (18. bis 29. Oktober) hat der NABU an Merkel und Röttgen appelliert, sich für ehrgeizige Beschlüsse zur Rettung der biologischen Vielfalt einzusetzen.

Zerstörtes Ökosystem treibt Armut zusätzlich voran – Foto: Lothar Henke / Pixelio

Beide Politiker nehmen an der Sitzung der UN-Vollversammlung zur Entwicklungs- und Umweltpolitik in New York teil. Im „Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt“ wird der Naturschutz bei den Beratungen am morgigen Mittwoch eine besondere Rolle spielen.

Die Staats- und Regierungschefs tagen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um eine Zwischenbewertung der „Millennium-Entwicklungsziele (MDG)“ vorzunehmen, die 2000 in New York verabschiedet wurden. Danach sollte bis 2015 eine Trendwende bei der Bekämpfung von Hunger, Armut und Umweltzerstörung erreicht werden. Fast in allen Bereichen fällt die Zwischenbilanz ernüchternd aus.

„Armut und Unterentwicklung, aber auch der Klimawandel lassen sich nur wirksam bekämpfen, wenn gleichzeitig die Natur geschützt wird. Zum Beispiel ist das Schicksal von einer halben Milliarde Menschen eng mit intakten Korallenriffen verknüpft, die nicht nur Sturmfluten abmildern, sondern auch Kinderstube für viele Fischbestände sind. Wälder und Moore binden Kohlendioxid, Sümpfe reinigen Abwasser, und viele tropische Pflanzen werden noch wertvolle medizinische Stoffe liefern, wenn sie nicht aussterben, bevor sie entdeckt werden“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die globalen wirtschaftlichen Verluste durch das ungebremste Artensterben werden seit dem Jahr 2000 auf 500 Milliarden US-Dollar beziffert. Ohne deutliche Mehranstrengungen werde sich der Schaden bis 2050 auf sieben Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung belaufen.

Von dem Treffen in New York erhofft sich der NABU entscheidende Impulse für die anstehenden schwierigen Verhandlungen auf der Weltnaturschutzkonferenz in Nagoya. „Nur wenn sich die Staatschefs eindeutig dazu bekennen, die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten retten zu wollen – und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen, kann vermieden werden, dass nach dem Klimagipfel in Kopenhagen auch der Naturschutzgipfel in Nagoya scheitert“, so Miller.

In einem Brief hatte NABU-Bundesgeschäftsführer Miller die Bundeskanzlerin vor ihrer Abreise gebeten, bei den Vereinten Nationen ihr ganzes internationales Ansehen in die Waagschale zu werfen, um die Vollversammlung zum Erfolg zu führen. Es müsse neben einem Rettungsplan, um die Millennium-Entwicklungsziele doch noch bis 2015 zu erreichen, gleichzeitig ein weltweiter Rettungsschirm für die biologische Vielfalt gespannt werden. Ferner müsste das Treffen der Staatenlenker für die Einrichtung eines Weltnaturschutzrates (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES) grünes Licht geben. Dieses wissenschaftliche Gremium soll (wie der Weltklimarat, IPCC) zu einer weltweiten, regierungsunabhängigen Autorität in Fragen des Naturschutzes werden.

Am Tag der Energie (25.09.2010) öffnen 500 Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Museen und Unternehmen in ganz Deutschland ihre Pforten.

Die Eisblockwette ist eines der zentralen Ereignisse in Berlin am 25.09.- Foto: BmBF

Besonders Kinder und Jugendliche können viel über die heutige und künftige Nutzung der Energie erfahren – beim Experimentieren und in Gesprächen mit Expertinnen und Experten, bei Museumsführungen, Kraftwerksbesichtigungen, Kinoabenden und der „langen Nacht der Wissenschaft“, bei Vorträgen, Bürgerforen, Experimenten, interaktiven Ausstellungen und Schülerlaboren.

„Überall in Deutschland wird für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung geforscht. Wir haben ganz klar das Ziel vor Augen, das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen und damit die Versorgung unseres Landes weltweit zur umweltverträglichsten und effizientesten zu machen“, sagte Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung im Vorfeld des bundesweiten Tages der Energie.

In Kooperation mit dem 37. real-BERLIN-Marathon und dem Wissenschaftsjahr Berlin findet in der Hauptstadt ein besonderer Höhepunkt statt: Auf dem Potsdamer Platz wird der Eisblock enthüllt, der dort seit einem Monat gut gedämmt in einer lilafarbenen Box steht. Damit wird auch die Wette aufgelöst, an der sich Bürgerinnen und Bürger seit Ende August beteiligen konnten: Wie viel Eis ist noch übrig? Darüber hinaus öffnen Stationen der Ausstellung „Entdeckungen 2010: Energie“ der Stiftung Lindauer Nobelpreisträgertreffen und der Mainau GmbH. Von der Energiegewinnung aus Biomasse bis zur Solarenergie zeigt die BMBF-geförderte Ausstellung, die im Sommer dieses Jahres bereits die Besucher der Mainau begeisterte, woher die Energie der Zukunft kommt. Um Solarenergie geht es sowohl beim BMBF-VDE-Wettbewerb „SolarMobil Deutschland“, bei dem 40 Schülerteams mit selbstgebauten Solarfahrzeugen gegeneinander antreten, als auch im VDE-Schülerlabor „E-LAB Live“, in dem Jugendliche Solarkugeln löten. Bei einem Rundgang kann man eine „Energiereise“ bei der Mitmachausstellung ScienceStation von Wissenschaft im Dialog und der Deutschen Bahn unternehmen und einen Überblick über das Thema Energie für Kinder in der Ausstellung des größten französischen Energieforschungszentrums CEA bekommen.
Staatssekretär Schütte übergibt gemeinsam mit dem E.On-Vorstand Prof. Klaus-Dieter Maubach in Berlin die Solarforschungspreise des E.ON Research Award 2010 und trifft sich mit hochrangigen brasilianischen Wissenschaftlern im Rahmen des deutsch-brasilianischen Wissenschaftsjahres.

Einen Blick hinter die Kulissen der Energieforschung gewährt das Karlsruher Institut für Technologie (KIT): Ein Modell zeigt, wie aus Stroh, Holzresten oder Zuckerrohrabfällen Kraftstoff gemacht wird. Das Programm aus Live-Experimenten, Institutsbesichtigungen, Vorträgen und zahlreichen Mitmachaktionen – wie einer Forscher-Rallye für Kinder und Jugendliche – wird durch die Ehrung der Sieger des großen KIT-Energiequiz gekrönt.
Kindern und Familien wird in Bonn einiges geboten: So lädt Schulen ans Netz e.V. in das Deutsche Museum Bonn ein, wo Forschernachwuchs nicht nur lernt und bastelt, sondern in der „Energie-Schmiede“ eine „Energie-Skulptur“ erschaffen wird. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft richtet ebenfalls in Bonn einen Gesprächsabend mit namhaften Expertinnen und Experten zu Energiepolitik und Energieforschungsansätzen aus.

In Baden-Württemberg öffnen 14 Kraftwerken der EnBW ihre Tore und führen ihren Besuchern vor, wie aus Wasser, Geothermie, Sonne, Kohle oder Kernkraft Strom und Fernwärme gewonnen wird.

Im Wissenschaftspark Potsdam-Golm zeigen zwei Max-Planck-Institute und andere Partner, woraus grüne Kohle besteht. Kleine Entdecker werden zum Beispiel an Mitmach-Stationen mit einem Wissenschaftler-Diplom ausgezeichnet.

Im Wissenschafts- und Technologiepark Berlin-Adlershof öffnen 26 Institute und Unternehmen ihre Labore und Produktionsstätten. Solarmodule selber herstellen, Elektrofahrzeuge auf Parcours testen, Laserblitze dirigieren, dies und mehr können Interessierte ausprobieren.

Der Tag der Energie ist der Höhepunkt im Wissenschaftsjahr 2010 – Die Zukunft der Ener-gie. Das Wissenschaftsjahr Energie ist eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, von Wissenschaft im Dialog und der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren.

Website zur Zukunft der Energie im Wissenschaftsjahr 2010

Der Senat und Nationalversammlung haben in Frankreich das neue Umweltschutzgesetz verabschiedet.

Landschaft in Frankreich – Foto: Dagmar Struß

Der Gesetzestext “Grenelle 2″ bildet eine Art juristischen Werkzeugkasten der im Rahmen des Umweltgipfels Grenelle de l’environnement (Abkommen für Umweltschutz) übernommenen Verpflichtungen (Grenelle 1).

Das Gesetz betrifft vor allem folgende Bereiche:

Bauen und Wohnen

• Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden: Einführung eines Umweltlabels, das den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden berücksichtigt und Energie- und Wasserverbrauch, CO2- und Schadstoffemissionen, Luftqualität der Innenräume und Abfallproduktion mit einrechnet

• Anpassung des Baurechts an die Anforderungen der nachhaltigen Stadtentwicklung

Verkehr

• Förderung nachhaltiger Verkehrsträger und entsprechende Anpassung der Gesetzgebung
• Beschleunigung der Verfahren für die großen städtischen Nahverkehrsprojekte im Rahmen des Programms Espoir banlieue, vor allem in der Region Ile-de-France

Energie

• Einführung von regionalen Klima-, Luft- und Energieplänen
• Obligatorische CO2-Bilanz für alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die in einem stark emissionslastigen Bereich tätig sind, für öffentliche Einrichtungen mit mehr als 250 Mitarbeitern und für Gebietskörperschaften mit mehr als 50 000 Einwohnern
• Windparks sollen nur noch im Rahmen von Regionalplänen zum Ausbau der Windenergie gebaut werden, die die Regionen bis Ende Juni 2012 vorlegen sollen. Wenn bis dahin kein Plan vorliegt, übernimmt der Staat die Planung für die betreffende Region. Die Parks sollen zukünftig unter die Regelung für Anlagen fallen, die ein Umweltrisiko darstellen können

Biologische Vielfalt

• Schaffung von “grünen Korridoren” und “blauen Korridoren” als Verbindung zwischen den geschützten Gebieten, um die natürliche oder durch den Klimawandel bedingte Artenwanderung zu ermöglichen

Umweltgesundheit und Abfallwirtschaft

• Verstärkung der Schutzmaßnahmen gegen Lärm-, Strahlen- und Lichtbelastung
• Einführung eines obligatorischen Entsorgungsplans vor dem Abbruch von Gebäuden

Zu den zahlreichen weiteren Bestimmungen in mehr als 20 Rechtsbereichen (Stadtentwicklung, Umwelt, Bauwesen, etc.) gehören auch die schrittweise Einführung einer Produktkennzeichnung durch einen “CO2-Fußabdruck” (Ermittlung der Kosten, die durch die Treibhausgas-Emissionen eines Produktes von der Herstellung bis zur Entsorgung entstehen) sowie die Einführung einer Qualitätskontrolle für die Innenluft von Gebäuden mit Besucherverkehr. Im Rahmen der im Senat und in der Nationalversammlung verabschiedeten Änderungen soll Schülern die Nutzung von Mobiltelefonen in Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen untersagt werden. Hingegen wurde eine Bestimmung gestrichen, die die Erprobung einer City-Maut in Städten mit mehr als 300 000 Einwohnern ermöglichen sollte.

Globale Erwärmung und Treibhauseffekt, schmelzende Polkappen und steigender Meeresspiegel, Trockenheit und Wassermangel: Kaum ein Thema beherrscht die Medien so durchgehend wie die Klimaproblematik.

Dem Autoverkehr wird ein hoher Anteil am Klimawandel zugeschrieben – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Auch die Bevölkerung des Ruhrgebiets bleibt davon nicht unbeeindruckt. Klimawandel und Umweltpolitik sind die Themen, die die Menschen dort stark interessieren. Das ergab eine Umfrage des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung (RISP), einem An-Institut der Universität Duisburg-Essen.
Die Ursachen für den Klimawandel sehen die Menschen in der Metropolregion vor allem im Verkehr (83,2 Prozent) in der Industrie (79,7 Prozent) und in der Energieerzeugung (72,9 Prozent). 58,9 Prozent machen auch das Konsumverhalten der Bevölkerung mitverantwortlich. Insgesamt zeigt die RISP-Umfrage, wie hoch der Stellenwert von Klimawandel und Klimaanpassung bei der Bevölkerung des Ruhrgebiets ist: 79 Prozent der Befragten erachten den Klimawandel als bedeutsam. Umweltpolitik ist mit 89,9 Prozent der Stimmen noch vor der Wirtschaftspolitik (83,8 Prozent) der Politikbereich, dem die größte Bedeutung zugemessen wird.

Von Politik schlecht informiert

Wie kann reagiert werden, wenn sich die Erde weiter erwärmt? Wie kann man selbst zum Umweltschutz beitragen? „Mit diesen Fragen haben sich laut der RISP-Studie viele Bürger bereits beschäftigt“, sagt Joachim Liesenfeld, Projektleiter beim RISP. „Sie sind gut informiert und haben eine präzise Vorstellung von den Folgen des Klimawandels.“ 87,6 Prozent rechnen mit einem Temperaturanstieg, 81,6 Prozent mit Starkregenereignissen und 71,2 Prozent mit wachsenden gesundheitlichen Risiken für ältere Menschen, Schwangere und Kleinkinder. Von der Politik fühlt sich die Ruhrgebiets-Bevölkerung allerdings schlecht über diese Folgen informiert: Nur 18,9 Prozent geben Politik und Verwaltung gute oder sehr gute Noten für ihr Informationsmanagement in Sachen Klimawandel.

Eigener Einsatz für die Umwelt

„Um den Klimawandel aufzuhalten und die Folgen zu beherrschen, wollen die befragten Bürger auch selbst etwas beitragen“, so Joachim Liesenfeld über die weiteren Ergebnisse der Studie. „Energiesparen, erneuerbare Energien und der ÖPNV stehen hoch im Kurs“. Zur Förderung erneuerbarer Energien würden Bürgerinnen und Bürger sogar höhere Stromkosten akzeptieren. „Eines stößt allerdings auf große Ablehnung: ein Wohnortwechsel in Folge von Umweltgesichtspunkten.“

An der Umfrage beteiligten sich mehr als 1.000 Bürger. Sie wurde im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojektes „Dynamische Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Emscher-Lippe Region (Ruhrgebiet)“ durchgeführt. Ziel ist eine erfolgreiche Klimaanpassung in der Region unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat der EU-Kommission vorgeworfen, die Gesundheit von Millionen Menschen unnötig aufs Spiel zusetzen.

Emissionen satt: in der EU bewegt sich nicht viel – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde habe der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik angekündigt, die Überprüfung wichtiger EU-Gesetze für die Luftreinhaltung frühestens 2013 vornehmen zu wollen, da eine vorherige Umsetzung zu kostenintensiv sei. Dem widersprachen Umwelt- und Gesundheitsverbände. Der gesellschaftliche Nutzen einer Revision der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC) für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft werde die Kosten wieder aufwiegen.

“Es ist – um es vorsichtig auszudrücken – schockierend, dass die Europäische Kommission es schlichtweg versäumt, unsere wertvollste Ressource zu schützen. Durch Aussitzen wird es ihr sicher nicht gelingen, die Umwelt und die Gesundheit der europäischen Bürger zu schützen”, kritisierte EEB-Expertin Louise Duprez. Allein in Europa verursachten Luftschadstoffe jährlich fast eine halbe Millionen vorzeitige Todesfälle. Hinzu kämen horrende Schäden durch Überdüngung, Übersäuerung und hohe Werte von bodennahem Ozon. In den meisten Ländern Europas würden die Luftqualitätsgrenzwerte überschritten – dagegen müsse dringend etwas unternommen werden, forderte das EEB. Strenge Regelungen der Luftqualität komme auch anderen Politikbereichen wie dem Klimaschutz und der Reduzierung der Treibhausgase zugute.

Anne Stauffer, Referentin des Umweltschutz-und Gesundheitsnetzwerkes HEAL nannte die Ankündigung Potočniks eine “schlechte Nachricht” für alle Atemwegserkrankten in Europa. Auch Kinder seien durch die Verschlechterung der Luftqualität gefährdet.

Die anhaltende Sommerhitze in Deutschland macht den Menschenzu schaffen.

Hausbegrünungen schaffen besseres Klima – Foto: Siegfried Baier / Pixelio

Aus diesem Anlass macht der NABU auf das zunehmend belastende Klima in Städten aufmerksam und ruft dazu auf, die Lebensqualität durch Maßnahmen wie mehr Begrünung und den Verzicht auf das Auto zu verbessern. „In Deutschland lebt 80 Prozent der Bevölkerung in Städten, das sind etwa 60 Millionen Menschen“, so NABU-Geschäftsführer Leif Miller. Allerdings sei die Luft in Städten viel stärker mit Schadstoffen belastet und heißer als die des Umlands. Wenig Grün, viel Asphalt und allgegenwärtiger Autoverkehr seien nicht nur unangenehm, sondern auch ungesund. Besonders betroffen seien Kinder, Senioren und Kranke.

Damit aus dem Stadtklima ein Wohlfühlklima wird, seien neben stadtplanerischen Eingriffen viele kleine Schritte erforderlich. „Viele Maßnahmen sind einfach und kostengünstig umzusetzen. Zugleich verschönern sie das Stadtviertel. Wer zum Beispiel seinen Innenhof begrünt oder die Baumscheibe vor der Haustür mit Blumen besetzt, ist bereits auf dem richtigen Weg. Denn Pflanzen wirken wie natürliche Klimaanlagen“, so NABU-Stadtklimaexperte Benjamin Bongardt. Hingegen sei für die Kühlung der Wohnung richtiges Lüftungsverhalten wichtig: tagsüber Fenster und Jalousie geschlossen halten, nachts, wenn es kühler ist, lüften. Wer vom Auto auf das Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel umsteige, trüge weiterhin zu einer geringeren Belastung des Stadtklimas bei. „Nicht zuletzt sind aber unsere Stadtplaner gefordert, für genügend grüne und schattige Erholungsmöglichkeiten sowie Alternativen zum Auto zu sorgen“, sagte Bongardt.

Der Temperaturunterschied zwischen Stadt und Umland kann mitunter bis zu zehn Grad betragen. Experten warnen, dass sich extreme Wetterereignisse wie der Hitzesommer 2003 im Rahmen des Klimawandels häufen werden. Kühle Nächte, die der Mensch zur Erholung braucht, werden immer seltener. „In Städten wird das Klima zur gesundheitlichen Belastung für alle“, so Bongardt. „Wir sind reizbarer, können uns schlechter konzentrieren und leisten weniger.“ Mit dem Projekt „StadtKlimaWandel“ will der NABU auf diese Phänomene aufmerksam machen und Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas aufzeigen.

Die Klage gegen den Brunsbütteler Bebauungsplan läuft jetzt.

Keine weiteren Sünden in Brunsbüttel – (c) Dagmar Struß

Die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft heute beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen.

Vertreten wird die Klagegemeinschaft von dem Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer und der Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen, die auch schon in den Genehmigungsverfahren zu den Kohlekraftwerken von GDF SUEZ und SüdWestStrom in Brunsbüttel tätig sind. Der Klageantrag stützt sich auf eine lange Liste von Fehlern und Mängeln im Bebauungsplan:

Die Lärm-Grenzwerte werden überschritten. Bei dem benachbarten Gebiet Brunsbüttel-Süd handelt es sich nach Auffassung der Kläger nicht um ein Gewerbegebiet und auch nicht um ein Mischgebiet, wie die Stadt behauptet, sondern um ein allgemeines oder reines Wohngebiet. Damit gelten sehr viel schärfere Grenzwerte, die von dem Kohlekraftwerk keinesfalls eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere den Lärm. Selbst wenn es bei der planungsrechtlichen Einordnung von Brunsbüttel-Süd als Mischgebiet bleiben sollte, ist die Lärmberechnung in den Planungsunterlagen fehlerhaft. Unabhängig vom Gebietscharakter wird es zu einer Überschreitung von Lärm-Grenzwerten kommen.

Gleiches gilt für die Feinstaub-Grenzwerte. Auch hier liegen keine belastbaren Untersuchungen vor, wonach die Feinstaub-Grenzwerte künftig eingehalten werden können. Vielmehr würde es mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks zu einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte kommen. Dies ist aus Sicht der Kläger besonders gravierend, da mit Feinstaub bekanntermaßen erhebliche Gesundheitsgefährdungen insbesondere für Kinder und ältere Menschen verbunden sind.

Die Stadt Brunsbüttel hat nach Ansicht der Kläger keine Konsequenzen aus dem sog. „Datteln-Urteil“ gezogen. In der Entscheidung zu dem E.ON-Kraftwerk in Datteln, mit dem der entsprechende Bebauungsplan in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wurde, wird auf das unzulässige Nebeneinander eines sog. Störfallbetriebs mit benachbarter Wohnbebauung abgestellt. Nach Ansicht der Kläger muss ein Mindestabstand von 1.500 m eingehalten werden. Der tatsächliche Abstand beträgt in Brunsbüttel aber nur rund 400 m.

Seitens der Umweltverbände wird in erster Linie die Beeinträchtigung von europarechtlich geschützten Schutzgebieten und Tier- und Pflanzenarten geltend gemacht.

„Einer der Hauptfehler in der Planung der Stadt liegt darin, dass die Auswirkungen der Kühlwasserentnahme und -wiedereinleitung in die Elbe in dem Bebauungsplan-Verfahren nicht berücksichtigt wurden“, betont Jürgen Quentin, Umweltjurist bei der DUH. „Der Betrieb des Kraftwerks hat erhebliche Auswirkungen auf seltene und vom Aussterben bedrohte Fischarten, aber auch auf Speisefische wie Aal und Stint, die die Existenzgrundlage für die Elbfischer sind“, so Quentin.

Gravierende Auswirkungen des Kraftwerks lässt die Stadt in dem Plan außer Acht, obwohl neue Rechtsvorgaben der EU für Gewässer und Lebewesen ein Verschlechterungsverbot der Quecksilberbelastung zwingend vorsehen. Untersuchungen zeigen, dass der Quecksilbergehalt in Fischen der Elbe schon heute ein Vielfaches über den Grenzwerten liegt. „Jeglicher zusätzliche Schwermetalleintrag in die Elbe verstößt gegen europäisches Recht und ist folglich unzulässig“, sagt Quentin. Die Auswirkungen des Quecksilbereintrags ist auch einer der Hauptkritikpunkte im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Weder GDF SUEZ noch die Behörden haben hierauf bisher zufriedenstellende Antworten gefunden.

BUND-Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Lüth weist darauf hin, dass von dem Steinkohlekraftwerk erhebliche Mengen Stickstoff ausgestoßen werden, die in benachbarten FFH-Gebieten empfindliche Pflanzen zerstören werden. „Diese Pflanzengesellschaften stehen unter dem höchsten europäischen Schutz. Wegen der gravierenden Beeinträchtigungen ist der Kraftwerksbau unverantwortlich und von vornherein unzulässig“, sagt Lüth. Auch seltene Zugvögel und Fledermäuse würden mit dem Bau des Kraftwerks massiv beeinträchtigt.

Der Bebauungsplan leidet auch an zahlreichen formellen Fehlern. Besonders gravierend ist, dass der Plan hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Steinkohlekraftwerks nur allgemeine Aussagen enthält und bezüglich der konkreten Beeinträchtigungen auf das nachfolgende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk verweist. Dass dies unzulässig ist, wurde im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln festgestellt.

Auch energie- und klimapolitisch ist der Kraftwerkbau unverantwortlich. „Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht ungenutzt in die Elbe und belastet dort das Ökosystem. Stattdessen könnten zehntausende Haushalte in der Region mit der anfallenden Wärme versorgt werden“, stellt Lüth fest. „Wer heute noch Kohlekraftwerke baut, behindert über Jahrzehnte die dringend notwendige Energiewende hin zu einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Dazu gibt es keine Alternativen.“

Die Kraftwerksplanungen in Brunsbüttel stoßen auf massiven Widerstand vor Ort, weshalb die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel den Klageantrag ausdrücklich begrüßt. „Wir akzeptieren nicht, wie die Stadt mit uns Bürgern umgeht. Wir kämpfen mit aller Entschiedenheit gegen alle hier geplanten Kohleblöcke. Die Marsch um Brunsbüttel ist eine äußerst fruchtbare und landwirtschaftlich geprägte Region. Wir können es uns nicht leisten, dass neben Millionen Tonnen CO2 auch noch riesige Mengen an Schwermetallen Jahr für Jahr wie ein Leichentuch über die Landschaft ausgebreitet werden, in den Nahrungskreislauf gelangen und Mensch und Umwelt krank machen,“ sagt BI-Sprecher Stephan Klose.

DUH und BUND rechnen mit einer Verfahrensdauer von einem Jahr. Sollte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig der Argumentation der Kläger folgen, würde die planungsrechtliche Grundlage für das beantragte Kohlekraftwerk entfallen. Falls für das Kohlekraftwerk vor der Entscheidung über den Normenkontrollantrag erste Genehmigungen erteilt werden, müssen diese nachträglich wieder aufgehoben werden.

Die Stadt Brunsbüttel geht in diesem Verfahren ein erhebliches Haftungsrisiko ein. Bereits im Vorfeld des Beschlusses über den Bebauungsplan wurde die Stadt in einem Rechtsgutachten darauf hingewiesen. Sie hielt trotzdem an der Planung fest. Jetzt wird das Gericht entscheiden, ob in Brunsbüttel ein zweites „Planungschaos Datteln“ entsteht.