KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Zum Ende der UN-Vorbereitungskonferenz für den nächsten Klimagipfel in Cancún wird sichtbar, dass das Tempo der Klimaverhandlungen nicht mit dem der Zunahme von Wetterextremen mithält.

Christoph Bals: ‘Von den USA werden nun klare Aussagen erwartet’ – Foto: Germanwatch

“Die Häufung von Wetterextremen mit Überschwemmungen in Pakistan, extremer Hitze und Waldbränden in Russland sowie großen Dürren und Überschwemmungen in China zeigt, wie dringlich entschiedenes Handeln ist. Doch von dieser Dringlichkeit ist bei den Klimaverhandlungen wenig zu spüren”, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

“Bisher bestehen viele Verhandler noch auf Extrempositionen und suchen nicht nach Kompromissen. Die Kluft zwischen dem, was derzeit passiert und dem, was als Ergebnis angestrebt wird, ist noch allzu groß”, erklärt Bals. Beim Klimagipfel in Cancún sollen im Dezember erste Arbeitspakete verabschiedet werden: In den Bereichen Anpassung, Regenwaldschutz, Technologie und für einen Klimafonds. Zugleich sollen die Verhandler ein Mandat erhalten, um ein Jahr später in Südafrika ein rechtlich verbindliches Abkommen mit Klima- und Finanzzielen für Industrieländer und verbindlichen Aktionsplänen für Schwellenländer zu erreichen. “Dieser Zeitplan ist in Frage gestellt, wenn ab jetzt nicht wesentlich konstruktiver verhandelt wird”, sagt Bals weiter.

Das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung hat jetzt eine neue Studie vorgelegt.

Ausgleichszahlungen an besonders betroffene Länder verursachen keinen Schaden – (c) Dieter Schütz / Pixelio

Der aktuelle Bericht des Weltklimarates geht davon aus, dass die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 50 bis 85 Prozent unter das Niveau von 2000 gesenkt werden müssen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Die von Industrie- und Entwicklungsländern nach dem Klimagipfel angekündigten Klimaschutzanstrengungen kosten dabei höchstens 0,25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Für die EU bedeutet das, wenn sie im Alleingang für 2020 ohne die Zugeständnisse anderer Länder eine Senkung der Emissionen um 30 Prozent statt 20 Prozent anstrebt, sinkt die Wirtschaftsleistung nur um unter 0,1 Prozent.

Zu diesem Ergebnis kommt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI im Rahmen einer Studie für das Umweltbundesamt (UBA) in Zusammenarbeit mit der Virginia Tech und dem Öko-Institut Berlin. Im Rahmen des Projektes wurden die ökologischen und ökonomischen Wirkungen von Klimaschutzzielen bis zum Jahr 2020 analysiert. Ausgangspunkt der Untersuchung waren die freiwilligen Verpflichtungen, die von den Industrie- und Entwicklungsländern im Kopenhagen-Abkommen nach dem Scheitern des Klimagipfels im Dezember 2009 verkündet wurden.

Die volkswirtschaftlichen Kosten für Reduzierungsmaßnahmen in Ländern mit freiwilligen Zusagen betragen demnach unter der Annahme, dass Emissionsrechte international gehandelt werden können, höchstens 0,25 Prozent des BIP in 2020. Mit einem BIP-Verlust von durchschnittlich 1,4 Prozent tragen die Entwicklungs- und Schwellenländer allerdings eine relativ höhere Belastung als die Industrieländer, die im Durchschnitt nur 0,1 Prozent des BIP einbüßen. Legt man als Kriterium für die Verteilung zukünftiger Klimaschutzziele die Veränderungen des BIP zugrunde, rechtfertigen diese Ergebnisse ambitioniertere Minderungsziele für Industrieländer ebenso wie Kompensationszahlungen an Entwicklungs- und Schwellenländer.

Die ökonomischen Wirkungen der Klimaschutzanstrengungen sind also weltweit ungleich verteilt. So werden die Exporte aus Entwicklungsländern, die vergleichsweise CO2-intensiv produzieren, verringert und dadurch die Wirtschaftleistung der betroffenen Regionen abgeschwächt. Dagegen profitieren Regionen wie die EU oder Japan, die relativ CO2-arm produzieren aufgrund von Außenhandelsvorteilen von dieser Entwicklung. „Investitionen in klimaschonende Produktionsverfahren stärken also langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit in energie- und außenhandelsintensiven Branchen. Das Ziel, eine 30-prozentige Minderung von Treibhausgasemissionen in der EU zu erreichen, sollte daher weiter forciert werden“, fordert Projektleiter Prof. Dr. Joachim Schleich vom Fraunhofer ISI.

Besonders betroffen von den ambitionierten Klimaschutzzielen sind Volkswirtschaften, die stark von Kohle, Erdöl oder Erdgas abhängig sind, da die Umsetzung der klimapolitischen Ziele die Nachfrage nach diesen fossilen Brennstoffen drosselt, und Weltmarktpreise weniger stark steigen. Daher verzeichnet beispielsweise Russland trotzt hoher Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten deutliche BIP-Verluste.

Weiterführende Simulationsrechnungen für 2030, die eine langfristige globale CO2-Minderung von 50 Prozent bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 zugrundelegen, führen im Ergebnis zu globalen BIP Einbußen von bis zu 2,5 Prozent. Die Wachstumsverluste entsprechen global gesehen also in etwa dem Zuwachs des BIP von einem Jahr. Wohlfahrtsgewinne, die insbesondere zukünftigen Generationen in Form geringerer Klimafolgeschäden zugute kommen, sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten.

Die Studie „Environmental and economic effects of the Copenhagen Pledges and more ambitious emission reduction targets“ ist in Englischer Sprache in der UBA-Reihe „Climate Change“ als Nr. 02/10 erschienen.

Unter veränderten Vorzeichen begann gestern in Bonn eine neue Runde der UN-Klimaverhandlungen.

Christoph Bals: ‘Von den USA werden nun klare Aussagen erwartet’ – Foto: Germanwatch

Zum einen kann das erwartete Klima- und Energiegesetz bis zum Klimagipfel in Cancún Ende des Jahres nicht im US-Senat verabschiedet werden. Damit fehlt in den USA auch die notwendige Umsetzungsstrategie für die in Kopenhagen zugesagten Reduktionsziele der CO2-Emissionen. Es ist unklar, wie die amerikanische Regierung diese jetzt umsetzen will. Zum anderen stellt sich die Frage, ob die EU und China angesichts der weiter sichtbar werdenden Politikunfähigkeit der USA in den kommenden Monaten eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernehmen.

“Es ist ein positives Signal, dass die US-Verhandlungsleitung bei informellen Vortreffen in Mexiko und Bonn deutlich gemacht hat, dass sie weiter zu ihren Versprechen von Kopenhagen steht. Die internationale Gemeinschaft erwartet nun klare Aussagen, wie das umgesetzt werden soll”, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. So müsste die US-Regierung auch deutlich machen, wie sie ohne eine geregelte Versteigerung von Emissionsrechten ihren Anteil am internationalen Klimaschutz tragen will. Bis 2020 soll die internationale Finanzierung auf 100 Milliarden Dollar ansteigen.

“Die EU sollte mit China den Dialog suchen, um gemeinsam auch ohne Unterstützung aus den USA die notwendige Dynamik im internationalen Klimaschutz erzeugen zu können. Die USA und China könnten von einer internationalen Investitionswelle in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien stark profitieren. Eine gemeinsame politische Führungsrolle der EU und China könnte auch den Klimaverhandlungen einen neuen Schub bringen”, so Bals weiter.

Erneuerbare Energien spielen weltweit verstärkt eine wichtige Rolle für die Energiegewinnung. Ihre Vorreiterrolle bei erneuerbaren Technologien könnten sowohl die EU als auch China nutzen, um die neuen Rahmenbedingungen des Klimaschutzes zu gestalten. “Zunehmende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, immer mehr Arbeitsplätze, der Aufbau von Zukunftsindustrien – all das spricht für eine deutliche Führungsrolle beim Energieumbau. Der drohende Klimawandel zeigt, dass wir dabei keine Zeit zu verlieren haben”, erklärt Bals.

In dieser Woche wird in Bonn darüber verhandelt, welche Aktionspakete in Cancún beschlossen werden sollen und ob bis Ende 2012 in Südafrika ein neues Abkommen angestrebt wird. Im Einzelnen ringen die etwa 190 Staaten über Klimaschutzziele der Industrieländer, Klimaschutzaktivitäten der Entwicklungsländer, die Weiterentwicklung des Emissionshandels, die Ausgestaltung eines neuen Klimaschutzfonds sowie neue Institutionen für die Anpassung an den Klimawandel.

In Bonn tagte jetzt der UN-Anpassungsfonds, der erstmalig Entwürfe für konkrete Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern bewilligte.

Klimawandel verschärft Armut in Entwicklungsländern – (c) qayyaq / Pixelio

Der UN-Anpassungsfonds im Rahmen des Kyoto-Protokolls wurde ins Leben gerufen, um Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von Anpassungsprojekten und -programmen zu unterstützen. Der jetzige Beschluss läutet die konkrete Umsetzungsphase dieses innovativen internationalen Fonds ein, der seinen Hauptsitz in Bonn haben wird.

Dazu Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch: “Viele Menschen in Entwicklungsländern befinden sich bereits heute an der Frontlinie der Auswirkungen des Klimawandels. Dass der Anpassungsfonds nun konkrete Projekte zum Schutz vor diesen Folgen finanzieren kann, ist daher ein wichtiger Schritt.” Besonders hervorzuheben sei hierbei die Initiative des Senegal. Das “Centre de Suivie Ecologique” (CSE) wurde bisher als einzige nationale Umsetzungsinstitution eines Entwicklungslandes vom Steuerungsgremium des Anpassungsfonds akkreditiert. Auch das Konzept des vom CSE eingereichten Projektes zum Schutz vor dem Meeresspiegelanstieg wurde nun angenommen. Darüber hinaus wurden drei weitere Konzeptvorschläge für Projekte angenommen, die allerdings alle durch das UN-Entwicklungsprogramm umgesetzt werden.

“Den Entwicklungsländern muss dabei geholfen werden, ihre eigenen Fähigkeiten zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels aufzubauen. Es ist wichtig, dass die Länder die Anpassung an den Klimawandel selber vorantreiben. Das setzt aber voraus, dass nicht nur multilaterale Institutionen wie Weltbank oder das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, sondern eben nationale Umsetzungsinstitutionen direkten Zugang zu den Fonds bekommen”, erklärt Harmeling weiter. Senegal sei hier der Pionier und habe die gesetzten Standards erreicht.

Das Steuerungsgremium des Fonds würdigte bei seiner Sitzung in Bonn zudem, dass Spanien, Deutschland und Schweden als erste Länder angekündigt haben, als Teil der beim Klimagipfel in Kopenhagen versprochenen Kurzfristfinanzierung den Fonds mit Millionenbeträgen zu unterstützen. “Es wäre ein fatales Signal und ausgesprochen unfair für die vom Klimawandel betroffenen Menschen, würde Deutschland seine in Kopenhagen gemachten Versprechen für die nächsten Jahre jetzt in den Haushaltsverhandlungen des Bundes wieder einkassieren”, so Sven Harmeling.

Germanwatch verfolgt die Entwicklung des Anpassungsfonds seit seiner Gründung bei der Klimakonferenz in Bali 2007 in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungshilfswerk Brot für die Welt.

Bei den zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungen wurde auf technischer Ebene der Weg frei gemacht für politische Fortschritte im internationalen Klimaschutz.

Schutz des Regenwaldes muss Teil des Abkommens sein – Foto: Alfred Patz / Pixelio

Ganz zum Schluss wurde der Entwurf für einen – allerdings in einigen wichtigen Punkten noch umstrittenen – Verhandlungstext präsentiert, der den Weg bahnen könnte für ein neues Klimaschutzabkommen.

“Jetzt wird klar, wie internationaler Fortschritt im Klimaschutz aussehen könnte. Verhandlungspakete zum Schutz des Regenwaldes, zur Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen sowie zu Technologiekooperationen könnten Ende des Jahres in Mexiko beschlossen werden. Zugleich könnte dort das Mandat erteilt werden für ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen ein Jahr später in Südafrika. Dieses könnte die zentralen Fragen der Reduktionsziele und der notwendigen großen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung regeln. Der Rio-Plus-20 Gipfel im Jahr 2012 könnte die internationalen Klimaverhandlungen dann um eine weltweite Rahmensetzung für grünes Wachstum ergänzen”, kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nachdem die technische Verhandlungsebene den Weg frei gemacht hat, liegt der Ball nun bei der großen Politik. Setzt die G20 ein Signal für Klimafortschritt? Akzeptiert die EU ein 30prozentiges Reduktionsziel bis 2020? Setzen die EU und andere Industrieländer die in Kopenhagen versprochenen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung auf die Schiene? “Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht bei den für die nächsten Tage geplanten Gesprächen zwischen Finanzminister Schäuble, Entwicklungsminister Niebel und Umweltminister Röttgen auf dem Spiel: Steht Deutschland zu den Finanzzusagen, die Grundlage des Kompromisses in Kopenhagen waren?”, so Bals.

Erfreulich war in Bonn, dass hinter den Kulissen auch Bewegung in das Verhältnis zwischen der EU und China kam. “Ein Durchbruch wäre es, wenn die EU und China gemeinsam das Signal aussenden, dass sie sich auch ohne große Fortschritte in den USA bewegen. Das würde zeigen, dass sie sowohl einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und gleichzeitig die Nase vorn haben wollen beim wirtschaftlichen Wettrennen zu einem emissionsarmen Wohlstandsmodell”, ergänzte Sven Harmeling, Experte für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.

Mehr als 50 Industrie- und Tropenländer haben Ende Mai auf der Osloer Klima- und Waldkonferenz eine globale Partnerschaft zum Waldschutz unterzeichnet.

Besonders gefährdet: Wälder in Borneo – Foto: Alfred Patz / Pixelio

Bis 2012 soll eine Summe von vier Milliarden Dollar zusammenkommen, um Maßnahmen gegen die Entwaldung zu finanzieren. Deutschland beteiligt sich mit 350 Millionen Euro. Ziel ist die Reduzierung des durch Abholzung der tropischen Regenwälder entstehenden Treibhausgases CO2. Die Partnerschaft soll den UN-Verhandlungsprozess um ein neues Klimaabkommen unterstüzten und zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Initiativen gegen die Abholzung von Tropenwäldern beitragen. Eine internationale Agentur für den Schutz der Wälder soll künftig dafür sorgen, dass weniger tropischer Regenwald vernichtet und so dem Klimawandel begegnet wird. Ihre Einrichtung ist im Waldschutzabkommen REDD plus vorgesehen, das beim Kopenhagener Weltklimagipfel im vergangenen Dezember beschlossen wurde.

Etwa ein Fünftel der weltweiten CO2-Emissionen entstehen durch Entwaldung. Am Rande der Verhandlungen der Oslo Klima- und Waldkonferenz hatte der indonesische Premier Yudhoyono ein zweijähriges Moratorium auf neue Genehmigungen zur Abholzung von Regenwaldflächen für neue Plantagen angekündigt. Indonesien gehört durch die hohen CO2-Emissionen durch Abholzung des Regenwaldes zu den größten Verursachern des Treibhausgases.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist zu erwarten, dass die EU und Deutschland bei der gestern gestarteten Runde der UN-Klimaverhandlungen heftig unter Beschuss kommen wird.

Dürre und Überschwemmungen schreiten stetig voran. Höchste Zeit zum Handeln. – Foto: Dagmar Struß

“Wenige Tage vor Verhandlungsbeginn hatten insbesondere der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle sowie der deutsche EU-Kommissar Oettinger verhindert, dass die EU-Kommission ein Strategiepapier vorlegen konnte, wonach die EU ihre Emissionen ohne Wenn und Aber um 30% reduziert.” Erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Industrieländer müssten ihre Emissionen um mindestens 25-40% bis 2020 reduzieren, damit zumindest mit 50prozentiger Wahrscheinlichkeit das in Kopenhagen verkündete Ziel erreicht wird, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

“Der deutsche Wirtschaftsminister setzt damit unsere gemeinsame Zukunft auf’s Spiel. Der Klimawandel wird weit teurer, als es Klimaschutz heute wäre. Mehr noch: Brüderle bremst die dynamischsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland aus – die für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Statt dessen vertritt er die Interessen einiger weniger Branchen, die die Vergangenheit repräsentieren,” kommentiert Bals.

Zugleich fragen viele Delegierte aus den besonders betroffenen kleinen Inselstaaten, aus Afrika und Bangladesch, ob die EU und Deutschland zu ihren Finanzzusagen stehen werden. Diese hatte beim Klimagipfel in Kopenhagen ein milliardenschweres Investitionspaket angekündigt, um Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung der besonders betroffenen Regionen voranzutreiben.

“Die Zukunft des Klimas und die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten sind systemrelevant. Wer in der deutschen Regierung sich diesem Investitionspaket für die Zukunft verweigert, verweigert sich seinem Amtseid: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”, so Christoph Bals.

Gestern begann in Bonn eine 14tägige UN-Verhandlungsrunde, um den nächsten UN-Klimpagipfel in Cancun (Mexiko) im Dezember vorzubereiten. Nachdem beim Klimagipfel in Kopenhagen sehr unzureichende Ergebnisse erzielt worden waren, soll nun bis Ende 2012 das notwendige, rechtlich verbindliche Abkommen erzielt werden. In Bonn sollen Vorentscheidungen getroffen werden, welche Bereiche Ende dieses Jahres bereits entscheidungsrelevant sein können: der Schutz des Regenwaldes, die Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Regionen hinsichlich Anpassung, Technologiekooperation und Aufbau von Handlungskapazitäten. Zentral wird die Frage sein, ob die Industrieländer bereit sind, die angekündigten großen Investitionspakete für den Schutz des Klimas und Regenwaldes sowie für Ernährungssicherheit und Schutz vor Wetterextremen tatsächlich umzusetzen.

“Klima-Hilfen statt Kredit-Schulden!” – das fordert die Hilfsorganisation Oxfam von den Industrienationen zum EU-Klimagipfel in Bonn.

Wasserknappheit in Indien – Foto: Abbie Trayler-Smith / Oxfam

Die reichen Länder sollen ihre in Kopenhagen gemachten finanziellen Zusagen für Klimaschutz und Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern als Zuschüsse und nicht in Form vermehrter Kredite leisten.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam: “Den armen Ländern ist nicht geholfen, wenn ihnen nun einfach neue Kredite untergeschoben werden, um die vor allem von den reichen Ländern verursachten Klimaschäden zu bewältigen. Wenn ich das Auto meines Nachbarn zu Schrott fahre, biete ich ihm ja auch nicht lediglich einen Kredit für die Reparatur an.”

Erster Schritt der Annäherung

Die Konferenz in Bonn ist ein erster Schritt, um das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Industrieländern und den vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern wieder herzustellen. Neben der Debatte über die Rolle von Krediten statt Finanzzuschüssen geht es auch um die Suche nach Instrumenten, mit denen die Klima-Finanzhilfen für die armen Länder bis 2020 mindestens auf die in Kopenhagen versprochenen 100 Millionen US-Dollar jährlich angehoben werden können.

Oxfam schlägt dafür unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Spekulationsgeschäfte würden mit einer minimalen Steuer belegt. Ein Teil der zu erwartenden Einkünfte von jährlich etwa 400 Milliarden US-Dollar ließe sich für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den armen Ländern verwenden.

30 Prozent-Klimaziel bringt keinen wirtschaftlichen Nachteil

Die Bonner Konferenz wird laut Oxfam auch davon überschattet, dass vor allem die bisher angebotenen Klimaschutzziele der Industrieländer nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf unter 2°C Grad über der vorindustriellen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.

Erst kürzlich hat dazu eine neue Studie der Europäischen Kommission gezeigt: Die Anhebung des europäischen Klimaziels von bisher 20 Prozent Emissionsreduktionen bis 2020 auf 30 Prozent bringt Europa keine wirtschaftlichen Nachteile. Die zusätzlich nötigen Investitionen werden durch positive Nebeneffekte wieder ausgeglichen – wie sinkende Gesundheitskosten wegen verringerter Luftverschmutzung oder prognostizierte über eine Million neue Arbeitsplätze in den klimafreundlichen Branchen.

Dazu Kowalzig: “Die Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent ist unverzichtbar für eine neue Dynamik bei den internationalen Verhandlungen. Wer sich dagegen ausspricht, bremst die klimafreundlichen Branchen aus und vertritt nicht die Interessen der Wirtschaft, sondern die Partikularinteressen der Energiekonzerne und deren Pläne für den Neubau von Kohlekraftwerken und anderen Klimakillern. Angesichts der Millionen Menschen in den armen Ländern, deren Lebensgrundlagen wegen zunehmender Dürren, Unwetterkatastrophen und des Anstiegs des Meeresspiegels bedroht sind, ist diese Haltung gefährlich und verantwortungslos.”

Oxfam Bericht “The $100 Billion Questions” (engl., PDF)