KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Germanwatch kritisiert, dass die Kopenhagen-Ankündigung  nur teilweise erfüllt wird.

Verschiebung der Gelder zwischen den Kostenstellen geht zulasten der Ärmsten – (c) Detlev Beutler / Pixelio

In nächtlicher Sitzung hat der  Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die  internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420  Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der  größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem  Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin  in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln  nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so  aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln  bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen  Euro als neues Geld bereit.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Die  Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik hängt  auch an der Umsetzung des in Kopenhagen gemachten Versprechens: mehr  Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern, mehr Finanzierung  durch die Industrieländer. Die Haushälter der Koalition haben nun  durchgesetzt, anders als vom BMU und BMZ gefordert, dass nur ein  geringer Teil wirklich zusätzliches Geld ist. Dies ist nicht das  gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz. Das Recycling  alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den  Entwicklungsländern bei.”

So wird ein Großteil der 420 Millionen Euro für den Klimaschutz dadurch  erbracht, dass die unter großem Medienecho 2008 von Bundeskanzlerin  Angela Merkel angekündigten Gelder für den Artenschutz nun als Klimageld  verpackt werden. Nur teilweise konnte die Umwidmung abgewendet werden.

Christoph Bals kommentiert: “Wenn die ursprüngliche Planungen der  Haushälter durchgekommen wäre, wäre das die völlige Bloßstellung für die  Bundeskanzlerin gewesen. Weder die versprochene Zahl von 420 Millionen  Euro wäre eingehalten worden – es waren nur 350 Millionen angesetzt -  noch hätte auch nur ein Euro neues Geld auf dem Tisch gelegen. Es wäre  nur von der einen Klimatasche in die andere verschoben worden. Mit  diesen 70 Millionen Euro und den Mitteln aus der Versteigerung von  Emissionserlösen besteht nun zumindest ein gewisser Spielraum für die  Bundesregierung, vielversprechende Klimaschutz- und Anpassungsprojekte  in besonders progressiven Entwicklungsländern zusätzlich zu  unterstützen.” Dies sei gerade mit Blick auf die im Mai geplante und von  Deutschland initiierte internationale Ministerkonferenz strategisch von  zentraler Bedeutung.

Fotograf Peter Caton hat im Auftrag von Greenpeace die Auswirkungen der Klimaveränderung in der Region Sundarbans, Bangladesh dokumentiert.

Sukhdev Chowkidar – betroffener Bewohner Sundarbans – (c) Peter Caton / Greenpeace

Der Anstieg des Meeresspiegels trifft die Menschen dort sehr hart. Große Teile der Landschaft sind bereits in Meer verschwunden.

Sundarbans ist einer der größten Mangrovenwälder der Erde und gehört zum UNESCO Weltnaturerbe. Er liegt im Flussdelta zwischen den drei Flüssen Ganges, Brahmaputra und Meghna. Seitenarme der Flüsse durchziehen die Landschaft, die sich dadurch in viele kleine Inseln teilt.

Auf 20.000 Quadratkilometern erstreckt sich ein artenreiches Ökosystem.. Die Region ist die Heimat des vom Aussterben bedrohten Bengalischen Tigers. Das Leben der Menschen ist von den Gezeiten bestimmt. Teile der tiefliegenden Landschaft werden regelmäßig überflutet und das Wasser des Monsunregens fließt über die drei Flüsse ins Meer.

Bangladesh gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Schon heute kämpfen Menschen dort gegen die Folgen des Klimawandels. Auch in der Region Sundarbans bedroht der Klimawandel das Leben der Menschen.

Der Anstieg des Meresspiegels wirkt sich in der tiefliegenden Küstenregion besonders stark aus. Immer mehr Land verschwindet im Meer. An den Küsten Bangladeshs sind bereits 230 km Land fortgespült worden. Die Flut dringt immer weiter ins Land ein. Regelmäßig werden auch bewohnte Küstenstreifen überflutet. Bisher lebten die Menschen von den Flüssen. Doch jetzt werden sie von den extremen Wassermassen bedroht. Keiner will seine Heimat aufgeben. Doch viele ziehen weg, aus Furcht bei der nächsten Flut das eigene Leben zu verlieren. Zurück bleiben nur die Alten. Doch ohne Hilfe der Jüngeren wird für sie das Überleben schwierig. Armut ist in der Region weit verbreitet.

Doch auch in den Städten ist die Klimaveränderung spürbar. Der Monsun wird immer stärker. Das Wasser läuft vom Landesinneren durch das Flussdelta ins Meer. Wieder müssen die Menschen in Sundarbans um ihre Häuser fürchten. Auch steigt die Zahl der tropischen Stürme, die auf die Küste treffen. Erst im Mai dieses Jahres traf der Zyklon Aila Indien und Bangladesh. Es ertranken mindestens 81 Menschen. In Sundarbans wurden die Menschen von dem Zyklon stark getroffen. Viele verloren ihre Häuser. Nahrungsgrundlagen wurden zerstört. Neue Nahrungsmittel anzubauen ist schwierig. Durch die ständigen Überflutungen versalzt die Erde zunehmend.

Es wird geschätzt, dass 15 Prozent des Landes bis 2020 unter Wasser sein werden und 30.000 Menschen ihre Heimat verloren haben.

Yvo de Boer, Exekutivsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), hat angekündigt, zum 1. Juli zurück zu treten.

Yvo de Boer – (c) Jan Golinski / UNFCCC

De Boer hat den Posten als Exekutivsekretär seit 2006. Seitdem hat er die weltweiten Klimaverhandlungen organisiert – zuletzt den gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen. Im Frühjahr hatte man noch Hoffnung für die Gespräche, insbesondere durch die neuerlichen Signale aus den USA. Im September befürchtete de Boer bereits, dass man beim seinerzeitigen Stand der Verhandlungen in Kopenhagen nur noch Eckpunkte festlegen könnte. Im Dezember platzte schließlich auch noch dies und heraus kam nur noch ein unverbindliches Papier. Für jemanden, der jahrelang intensivst an einem gehaltvollen Papier für den Klimaschutz gearbeitet hat, ein mehr als ernüchterndes Ergebnis.

Nun wird de Boer als “globaler Berater für Klima und Nachhaltigkeit” zu dem Consultingunternehmen KPMG wechseln und zudem mit Universitäten zusammenarbeiten. Der Niederländer begründete seinen Schritt auch mit der Aussage, dass die Politik nur Rahmenbedingungen setzen könne, jedoch nur die Wirtschaft wirklich etwas an den Klimazielen ändern könne. Er empfände seinen Wechsel in die Wirtschaft somit auch als Chance, auf dieser Seite etwas zu bewegen.

Im Vorfeld des heutigen Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat der NABU eine neue EU-Strategie zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt gefordert.

Wälder als CO2-Speicher anerkennen – (c) Dagmar Struß

„Europa darf über das enttäuschende Ergebnis des Weltklimagipfels von Kopenhagen nicht einfach so hinweggehen. Wenn die internationalen Verhandlungen zu verbindlichen Ergebnissen führen sollen, brauchen wir jetzt neue Initiativen und eine glaubwürdige Klima- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Seit fast drei Jahren wiederhole die EU das Mantra, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 1990 und 2020 nur dann um 30 Prozent senken zu wollen, wenn andere Länder weitere Zugeständnisse machen. Das reiche aber nicht aus, um sich vor den UN-Klimakonferenzen im Juni 2010 in Bonn und im Dezember in Mexiko zu positionieren und internationale Verbündete zu gewinnen.

„Die Zeit des Taktierens muss ein für allemal vorbei sein. Die EU sollte von sich aus auf Länder wie Brasilien und China oder auf die Afrikanische Union zugehen, um eine konkrete Zusammenarbeit im Waldschutz, bei Energietechnologien und zur Anpassung an den Klimawandel zu vereinbaren. Sonst gewinnen wir nicht das notwendige Vertrauen zurück, um ein globales Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen auszuhandeln“, sagte Tschimpke. Gleichzeitig sei mit der sogenannten Lissabon-Strategie die europäische Politik für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gescheitert. „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich nicht mehr nur am Bruttoinlandsprodukt orientieren, sondern soziale und ökologische Ziele besser in ihre gemeinsame Strategie integrieren“, so Tschimpke weiter.

Der wichtigste Schritt wäre eine langfristige Verpflichtung der EU zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent. „Wir brauchen eine Trendwende beim Energie- und Ressourcenverbrauch – und zwar jetzt. Zugleich muss auch die europäische Forst- und Landwirtschaftspolitik konsequenter auf den Klimaschutz ausgerichtet werden und endlich den Schutz naturnaher Kohlenstoffspeicher in Wäldern, Mooren und Feuchtgebieten anerkennen“, sagte NABU-Klimaexperte Carsten Wachholz.

Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt.

(c) Bernd Arnold / Greenpeace

Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen.

Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. Die einzelnen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und Forschung betrieben häufig eine gegensätzliche Politik in Sachen Umwelt. Die Umweltverbände appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Priorität zu verankern.

Ein völliges Versagen attestierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl der schwarz-gelben Bundesregierung bei der zentralen Herausforderung, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die ökologische Krise gemeinsam zu bewältigen. “Es ist schon erstaunlich, dass die neue Bundesregierung ausgerechnet bei ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Wirtschafts- und Finanzpolitik so kläglich scheitert. Alte Fehler würden einfach fortgeschrieben. Klassisches Beispiel ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Anstatt mit diesem weitgehend wirkungslosen Gesetz der Hotelbranche eine Milliarde Euro an Steuerreduzierung zu gewähren, hätte die Regierung den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent befristet für zukunftsweisende Sektoren wie den ökologischen Landbau, der viele Vorteile beim Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt aufweist, gewähren können”, sagte der DNR-Präsident. Die Bundesregierung habe die drängenden Fragen, wie alle diese Ausgaben gedeckt werden können, nicht beantwortet. Bei einem Gesamtschuldenstand des Staates von 1,6 Billionen Euro, einer Neuverschuldung allein des Bundes für 2010 von über 86 Milliarden Euro und in den nächsten vier Jahren von über 262 Milliarden Euro müsse das Steuer- und Abgabensystem nachhaltig umgestaltet werden. Nach Auffassung des DNR seien strenge Vorschriften zur Eindämmung des Einflusses der Banken ebenso erforderlich, wie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent erbringe dort ein Steueraufkommen von mehr als 35 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite könnten die Ausgaben durch den Abbau umweltschäd­licher Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes im Jahre 2006 spürbar verringert werden.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Wie in anderen Politikfeldern wird deutlich, dass die Bundesregierung auch im Umweltbereich einen Zick-Zack-Kurs fährt. Es gibt viele Ankündigungen und Versprechen, der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft aber wird auf die lange Bank geschoben. Besonders sichtbar ist dies im Agrarsektor, wo mit milliardenschweren Subventionen die Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefördert werden. Diese Politik macht vielen bäuerlichen Betrieben den Garaus. Der Milchpreis ist im Keller und die Bauern protestieren zu Recht. Unverantwortlich ist auch, dass Schwarz-Gelb den Anbau der Genkartoffel Amflora unterstützt. Mit der Nennung dieses Namens hat es erstmals ein konkretes Unternehmensprodukt – in diesem Falle vom Chemieunternehmen BASF – in den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung geschafft. Dies zeigt, wohin die Reise geht: die Absatzinteressen der Industrie, in diesem Falle der Gentechnik- und Agroindustrie, bekommen Vorrang, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke.” Weiger warnte auch vor der Tendenz, das Siegel ohne Gentechnik zu diffamieren. Weil ihr die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ein Dorn im Auge sei, bekämpfe eine unheilige Allianz aus Teilen der Ernährungsindustrie, dem Deutschen Bauernverband und Unions-Abgeordneten dieses Siegel. Insbesondere Bundesagrarministerin Ilse Aigner müsse Flagge zeigen und für die weitere Durchsetzung der ohne Gentechnik-Kennzeichnung eintreten. Nur dann habe der Verbraucher Sicherheit, dass Produkte wie Fleisch, Milch und Eier ohne den Einsatz von gentechnisch verändertem Futter produziert werden.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme für Biologische Vielfalt und Wiedervernetzung der Landschaft hochwertig, finanzstark und schnell umzusetzen. “Diese Programme müssen sich im Haushalt des Bundesumweltministeriums wiederfinden. Im Internationalen Jahr der Biodiversität brauchen wir eine spürbare Trendwende für Natur und Arten”, sagte Tschimpke. “Hier ist die Bundesregierung gefordert. Speziell die Kanzlerin und das Finanzministerium müssen den schönen Worten nun Taten und Gelder folgen lassen”, so Tschimpke weiter. Zudem müsse das Agrarministerium Mittel für Naturschutz- und Klimaschutzmaßnahmen umwidmen. Zuletzt habe die Grüne Woche wieder gezeigt, dass Deutschland auch von einer Klimaschutzwende in der Landwirtschaft noch weit entfernt sei. “Außer Lippenbekenntnissen soll es keine verbindlichen Ziele und Maßnahmen geben. Dabei trägt die Zerstörung von Mooren und Grünland sowohl zum Verlust der biologischen Vielfalt als auch zu rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen durch die Landwirtschaft bei”, kritisierte Tschimpke.

Für Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 Tagen ein konfuses Bild ab. “Umweltminister Röttgen bezeichnet den Atomausstieg als unumkehrbar, während Wirtschaftsminister Brüderle die Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre länger am Netz lassen würde. Und Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation”, stellte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens fest. Sie warnte die Bundesregierung vor einer Verlängerung der Reaktor-Laufzeiten. “Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen längere Laufzeiten. Sie bedeuten noch mehr Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Sie erhöhen die Gefahr terroristischer Anschläge mit unabsehbaren Folgen, und sie behindern massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien.” Mit seinem blinden Pro-Atom-Kurs unterbinde Wirtschaftsminister Brüderle auf Jahre den Wettbewerb im Strommarkt und blockiere mittelständische Energieunternehmen. “Die Wahlversprechen der FDP, man werde sich gegen die Monopole der Stromkonzerne stellen und den Mittelstand fördern, waren nur heiße Luft”, so Behrens. Inakzeptabel sei auch, dass die Regierung erstmals seit zehn Jahren wieder den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland mit Hermes-Krediten finanziell absichern wolle. “Wer behauptet, Atomkraft sei nur eine Brückentechnologie, zugleich aber den Neubau von Reaktoren in Brasilien absichert, täuscht die Öffentlichkeit”, so Behrens. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Regierung den im maroden Schacht Asse gelagerten Atommüll vollständig wieder zurückholen will. “Frau Merkel sollte aus dem Asse-Skandal Lehren ziehen und eine offene Endlagersuche starten, statt sich weiter an das ungeeignete Salzlager in Gorleben zu klammern”, so Behrens.

In Sachen Klimaschutz komme die Bundesregierung nicht aus den Startlöchern, kritisierte der WWF Deutschland. Zwar habe sich die Regierung mit der Festlegung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 unkonditioniert senken zu wollen, gut positioniert. Es bleibe jedoch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden solle. “Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit wir zur Mitte des Jahrhunderts den Treibhausgasausstoß auf fast Null fahren können”, betonte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Das werde den Aufbau ganz neuer Infrastrukturen voraussetzen, und damit viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. In der WWF-Studie Modell Deutschland werde vorgerechnet, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Beim Klimagipfel, so der WWF, habe sich gezeigt, dass die von der Bundesregierung unterstützte EU-Strategie, die Reduktionsziele von Zusagen anderer Staaten abhängig zu machen, nicht getragen habe. Sie müsse schnellstmöglich geändert werden und den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechend eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die EU bei den weiteren Klimaverhandlungen nicht noch einmal so blutleer auftrete wie in Kopenhagen. Der WWF begrüßte die Ankündigung der Bundeskanzlerin, ein Energiekonzept für Deutschland erarbeiten zu lassen. Allerdings dürfe dies nicht im stillen Kämmerlein mit den Managern der großen Energieunternehmen ausgekungelt werden. Um eine breite Akzeptanz zu finden, brauche es eine offene Diskussion und die Beteiligung der Umweltverbände. Vor allem müssten neben der Stromversorgung alle für den Klimaschutz wichtigen Sektoren wie der Verkehr, die Wärmeversorgung und die Landwirtschaft berücksichtigt werden.

Bis zum 31. Januar musste die EU den Vereinten Nationen ihre Klimaschutzziele als Grundlage für weitere Weltklimaverhandlungen vorlegen.

Greenpeace-Protest gegen Klimakiller Kohlekraftwerke – (c) Boris Rostami / Greenpeace

Obgleich insbesondere zahlreiche Nichtregierungsorganisationen noch einmal an die Vernunft appelliert hatten und forderten, ökologische Fakten noch vor dem internationalen CO2-Poker zu berücksichtigen, haben die EU-Staaten ihr bisheriges Ziel – eine CO2-Reduktion um 20 Prozent – noch einmal bekräftigt. Damit verpasst die EU erneut ihre Chance, die Führung im internationalen Klimaschutz zu übernehmen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND konstatiert: “Was die Industriestaaten bisher gemeldet haben, addiert sich auf lediglich zwischen elf und 19 Prozent CO2-Minderung. Wenn es dabei bleibt, ist eine Erderwärmung von bis zu vier Grad Celsius unvermeidlich. Die Folgen wären zunehmende Überschwemmungen, Hurrikans, Dürren und ein Anwachsen der Umweltflüchtlingsströme. Um das in Kopenhagen vereinbarte Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung von zwei Grad einhalten zu können, ist die Reduzierung der CO2-Emissionen der Industriestaaten um mindestens 40 Prozent bis 2020 erforderlich. Davon sind wir weit entfernt.” Der BUND fordert von Angela Merkel, sich in der EU für größere Klimaschutzziele einzusetzen.

Von der EU gibt es keine neuen Zusagen in Sachen Klimaschutz. Stattdessen werden nur alte Ziele wiederholt. Die EU bleibt dabei, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent reduzieren zu wollen. Ein bindendes Reduktionsziel um 30 Prozent will sie nur unter Vorbehalt verwirklichen. Bedingung für ein 30-Prozent-Reduktionsziel ist, dass andere Industriestaaten vergleichbare Reduktionsziele vorweisen und die Entwicklungsländer Ziele, die ihren Möglichkeiten angemessen sind.

Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam Deutschland dazu: “Die von der EU selbst gesetzten Bedingungen für die Aufstockung des EU-Reduktionsziels auf 30 Prozent, nämlich vergleichbare Anstrengungen anderer Länder, sind mindestens teilweise erfüllt. Strategisch richtig wäre jetzt, sich offensiv zu diesen 30 Prozent zu bekennen, um dadurch eine Sog-Wirkung für andere Staaten zu erzeugen und diese zu mehr Ehrgeiz zu ermuntern. So könnten nach dem Scheitern von Kopenhagen die Verhandlungen neuen Schwung bekommen. Für die Menschen in Entwicklungsländern, wo der Klimawandel bereits jetzt Ernten vertrocknen lässt und die Lebensgrundlagen zerstört, gibt es keine Alternative zu einem ambitionierten Klimaabkommen bis Ende 2010!”

“Die EU hört sich an wie eine zerkratzte Schallplatte.” kritisiert auch Joris den Blanken von Greenpeace. “Sich einfach zurückzulehnen, hat schon in Kopenhagen nicht funktioniert. Und es wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Es gibt nur einen Weg auf dem die EU Einfluss nehmen kann. Sie muss ihr eigenes Reduktionsziel verbindlich auf 30 Prozent erhöhen”, fordert er.

Die NGOs appellieren an die EU-Führung, die sich am 11. Februar und am 25. bis 26. März in Brüssel trifft: Die europäischen Länder müssen ihre Reduktionsziele verbindlich auf 30 Prozent erhöhen!

Kurz nach dem viel kritisierten UN-Klimagipfel in Kopenhagen analysieren heute namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Ergebnisse des Gipfels.

Hans Joachim Schellnhuber – hier bei einem Vortrag über Kippelemente – (c) Vereinte Nationen

Was die Ergebnisse von Kopenhagen für das Weltklima bedeuten wird auf der Berliner Konferenz ebenso diskutiert wie die Frage, ob und wie unter dem Dach der Vereinten Nationen wirksamer Klimaschutz möglich ist. Auch wird diskutiert, welche Konsequenzen Wirtschaftsunternehmen für ihre „Klimapolitik“ ziehen und was der „Copenhagen Accord“ für weniger entwickelte Länder bedeutet. Wie sich die deutsche Politik zum internationalen Klimaschutz nach Kopenhagen positioniert und welche Auswirkungen dies auf die nationale Politik hat, wird eine abschließende Podiumsdiskussion mit den umweltpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen zeigen.
In Kopenhagen konnten sich die Vertragsstaaten nicht auf ein völkerrechtlich bindendes Klimaabkommen einigen. Stattdessen nahmen die Staaten lediglich eine politische Erklärung („Copenhagen Accord“) „zur Kenntnis“. Laut ihrer Erklärung wollen sich die UN bei ihren Klimaschutzbemühungen an der Leitplanke von maximal zwei Grad Erwärmung im globalen Mittel orientieren. Verbindliche Reduktionsziele und Maßnahmen wurden nicht vereinbart. Bis zum 1. Februar 2010 wollen die Vertragsstaaten ihre freiwilligen Beiträge zur Treibhausgasminderung benennen.
Die heutige Veranstaltung in Berlin ist die vierte Potsdamer Klimakonferenz und wird gemeinsam vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), EUROPARC Deutschland und Honda Motor Europe (North) ausgerichtet. Veranstaltungsort ist die Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin.
Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und einer der Hauptreferenten der Konferenz in Berlin, sagt: „Immerhin haben sich die Staaten mit der Kenntnisnahme der Zwei-Grad-Linie einen groben Orientierungspunkt für ihre Klimaschutzanstrengungen gesetzt. Trotzdem darf die Wissenschaft gerade jetzt nicht müde werden zu benennen, welche Folgen ein klimapolitischer Stillstand hätte: Mit dem, was die Staaten bisher an Reduktionsangeboten auf den Tisch gelegt haben, steuern wir nämlich auf eine um drei bis vier Grad wärmere Welt zu.“ Um die für eine Zwei-Grad-Strategie notwendige Transformation zu einem kohlenstoffneutralen Energiesystem zu beschleunigen, müssten Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft „sehr viel enger und intensiver kooperieren als bisher“, sagt Schellnhuber.
Deutschland könne gerade in Zeiten schwieriger internationaler Verhandlungen ambitionierten Klimaschutz betreiben, sagt Guido Puhlmann, Vorsitzender von EUROPARC Deutschland. So hätten die Biosphärenreservate sowie die National- und Naturparks große Potenziale für schnell machbare und vor Ort erlebbare Klimaschutzmaßnahmen. „In den Nationalen Naturlandschaften liegen glaubwürdige Antworten auf  globale Fragen und Herausforderungen“, so Puhlmann, der mit EUROPARC den größten Flächenverband Deutschlands vertritt. Dies gelte auch für die Anpassung: „Um die Folgen des Klimawandels zu verkraften, braucht eine Kulturnation erst recht eine starke Natur. Daher müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis unserer Gesellschaft begreifen.“
Der Technologiekonzern Honda stellt fest, dass der Klimagipfel in Kopenhagen die an ihn gestellten öffentlichen Erwartungen nicht erfüllen konnte. „Trotzdem, oder gerade deswegen, muss sich die Industrie im Umwelt- und Klimaschutz stärker engagieren“, sagt Rudolf Harrer, General Manager bei der Honda Motor Europe (North) GmbH. Fehlende globale Klimaschutzziele dürften auf Seiten der Industrie nicht als Entschuldigung für Untätigkeit vorgeschoben werden. „Die Erhaltung unserer Natur muss auch eine Aufgabe der Wirtschaft sein.“ Honda selbst habe schon früh den Umweltschutz in die Firmenphilosophie integriert und selbstständig CO2-Reduktionsziele festgelegt. Im Vergleich zum Jahr 2000 seien so bisher weltweit zwanzig Prozent weniger Emissionen in der Produktion und zehn Prozent weniger Emissionen bei den Produkten selbst erreicht worden.

Der Klimagipfel in Kopenhagen endete mit einer herben Enttäuschung.

Resignation bei den Teilnehmenden der Klimakonferenz – (c) Richard Stonehouse / WWF-Canon

Die angereisten Staats- und Regierungschefs hatten zwar teilweise vollmundige Erklärungen im Gepäck, sie schafften es jedoch nicht, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen auf den Weg zu bringen. „Es reicht nicht, sich dazu zu bekennen, die globale Erwärmung auf einen Anstieg unter  zwei Grad begrenzen zu wollen, dann aber keine konkreten Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, so Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs beim WWF Deutschland. Man habe kostbare Zeit verloren, die den Kampf gegen den Klimawandel weiter erschwere.

Nach über zwei Jahren internationaler Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Kopenhagen nicht mehr als eine Noterklärung zustande gebracht, die lediglich von 25 der über 100 angereisten Staats- und Regierungschefs unterstützt wird. „Um ein totales Scheitern des Gipfels abzuwenden, haben die Staats- und Regierungschefs krampfhaft nach einem Rettungsanker gesucht. Statt eines völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommens haben wir nur eine weitere und äußerst schwache Absichtserklärung bekommen“, kritisierte auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Weder bei den Verpflichtungen zur Verringerung der schädlichen Treibhausgas-Emissionen noch bei der Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel gebe es ausreichende Fortschritte, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

“Das Kopenhagen-Ergebnis ist eine Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten leiden. Die Bemühungen für mehr Klimaschutz wurden um Jahre zurückgeworfen. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass es auch künftig internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz geben wird”, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in der gleichen Kerbe. Hauptverantwortlich für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels sei die Weigerung der Industriestaaten, ihre CO2-Minderungsziele und die Finanzzusagen für Entwicklungsländer aufzustocken und einen konkreten Zeitplan für Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mitverantwortlich für das schwache Ergebnis von Kopenhagen. Verbal trete sie zwar für das ferne Zwei-Grad-Ziel ein, habe aber auf europäischer Ebene nichts Entscheidendes bewirkt, um es auch zu erreichen. Unter ihrer Ägide seien die CO2-Minderungsziele für die Autoindustrie und die Flugzeugbranche aufgeweicht worden. Damit habe man den Entwicklungs- und Schwellenländern signalisiert, dass sich die reichen Staaten in Sachen Klimaschutz nur mäßig engagierten. Darunter habe die Glaubwürdigkeit Deutschlands entscheidend gelitten.

In der Tat ist es mehr als zwiespältig von der “Klimakanzlerin”, einerseits im eigenen Land für den Bau einer horrenden Anzahl von klimakillenden Kohlekraftwerken zu plädieren sowie mit der Unterstützung der Atomlobby den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen und sich dann andererseits vor andere Staaten hinzustellen und ihnen die Erreichung des 2-Grad-Ziels zu predigen.

Ein Minderungsziel von 45 Prozent bis 2020 für die Industriestaaten und ein Beitrag der Europäischen Union für Anpassung und Klimaschutz in den armen Ländern von jährlich 35 Milliarden Euro wäre das mindeste gewesen, was die EU hätte anbieten müssen, sagte Weiger. Die von der EU zugesagten 20 Prozent Reduktion würden auch real nicht erreicht. Das Geschacher mit Verschmutzungsrechten sowie die Möglichkeit, sich durch fragwürdige Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern von Emissionsreduktionen zuhause freizukaufen, könne sogar dazu führen, dass sich die CO2-Emissionen der Industriestaaten bis 2020 um bis zu zehn Prozent erhöhten.

Es werden Stimmen von Forschern laut, die als Konsequenz aus dem “tiefen Graben zwischen Erkenntnis und Handeln” zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie an dieser Stelle versagt. Sie stellen ein Kompendium von Argumenten dafür vor, dass nur ein autoritäres Machtsystem nun noch in der Lage sei, die Notbremse zu ziehen und das ökologische Gleichgewicht der Welt auf den letzten Drücker vor dem Kippen zu bewahren. (Quelle: Spiegel online)

So verzweifelt man über den Ausgang der Kopenhagen-Konferenz auch sein mag, so wenig hilfreich ist es jetzt, sich für diese Enttäuschung mit einer theoretischen System-Diskussion mentale Erleichterung zu verschaffen. Nun geht es darum, dass alle Kräfte vereint an dem Ziel arbeiten, zu retten, was noch zu retten ist.

BUND-Chef Weiger: “Was die Welt braucht, sind schnelle Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgase. Jede weitere Verzögerung ist ein Sargnagel für die Zukunft der Menschheit. Die Industriestaaten müssen sich endlich bewegen und ihre bisher schwachen Angebote zum Klimaschutz deutlich aufstocken. Schlupflöcher, die reale Emissionsminderungen verhindern, sind zu schließen. Dafür hat die Staatengemeinschaft sechs Monate Zeit, bevor sie zum nächsten Weltklimagipfel aufbricht.”

Die Klimakonferenz habe auch gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs die tatsächliche Dramatik des Klimawandels nicht erkannt hätten. Für den BUND ergebe sich daraus die Konsequenz, nicht zu resignieren, sondern sein Engagement vor Ort zu verstärken. Deutschland müsse seine Hausaufgaben im Klimaschutz machen, um international glaubwürdiger zu werden. Auch der weltweite Druck der Zivilgesellschaft auf ihre Regierungen müsse weiter erhöht werden.

Der WWF fordert die Staats- und Regierungschef auf, dort weiterzumachen, wo man in Kopenhagen aufgehört habe. “Um den Klimaschutzprozess neu zu beleben, ist es zentral, dass möglichst viele Länder eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie müssen zeigen, dass die Umgestaltung der Ökonomien zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise riesige Chancen bietet.“  Es komme jetzt drauf an, die zahlreichen Lücken in dem vagen Vertragsentwurf so schnell wie möglich zu füllen.

Die Handlungsfähigkeit liegt jedoch nicht allein bei den Staaten als solches. Firmen und Kommunen können viel für die Erreichung der Klimaziele tun und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft, die zum einen bei sich selbst beginnen kann, CO2 einzusparen und zum anderen in der Lage ist, weltweit Druck auf die Entscheider/innen auszuüben.

10 Tipps, was Verbraucher/innen tun können, um den Klimaschutz voranzubringen, hat Greenpeace hier zusammen gestellt.