Zum Klimagipfel im südafrikanischen Durban legte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in einem Hintergrundpapier ihre Erwartungen an die Verhandlungen vor.
Hauptfokus der Debatte werden in diesem Jahr die Verhandlungen um ein rechtlich verbindliches Abkommen sein. Im Zentrum der Diskussion stehen die EU, die USA und die großen Schwellenländer.
“Der Erfolg von Durban hängt davon ab, ob die Staaten neue Gleise für den internationalen Klimaprozess legen werden. Knackpunkte sind hierbei die Einigung auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie eine Verständigung darauf, wie ein rechtlich verbindliches Abkommen mit differenzierten Verpflichtungen für alle Länder bis spätestens 2015 verhandelt werden kann”, erklärt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der EU komme dabei eine Schlüsselrolle zu, gemeinsam mit Schwellenländern und gegebenenfalls gegen die USA eine ambitionierte Einigung durchzusetzen.
Das zweite große Thema ist die Finanzierung geplanter Kooperationen im Klima- und Regenwaldschutz sowie für Anpassung an den Klimawandel. Der Green Climate Fund, der beim letztjährigen Klimagipfel in Cancún prinzipiell beschlossen wurde, solle nun umsetzungsreif gemacht werden. Damit könnten zukünftig direkt Projekte für den Klimaschutz oder Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Außerdem sollte nach Meinung von Germanwatch ein Arbeitsplan für die nächsten 12 Monate beschlossen werden, der die Schritte festlegt, wie die Industrieländer ihre Verpflichtungen der Klimafinanzierung bis 2020 erfüllen.
Weitere Prozesse in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Technologiekooperation oder Regenwaldschutz aus Cancún sollten in Durban konkretisiert und dann in die Tat umgesetzt werden.
“Die Bedeutung der Klimagipfel hat sich seit Kopenhagen 2009 verändert. Das Verhandeln dort kommt nur voran, wenn Staaten zuhause mutig handeln, und wenn sie Vorreiterkoalitionen schließen, um das Handeln und Verhandeln voranzubringen. Diese Koalitionen können wichtige Impulse geben für eine große Transformation hin zu einer emissionsarmen Gesellschaft”, so Bals weiter.
Nur eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban legt der Weltklimarat IPCC insbesondere Entscheidungsträgern einen Sonderbericht zu den Risiken von Wetterextremen vor.
Mann auf nahezu überschwemmter Insel – Foto: Zeitenspiegel / Brot für die Welt
Das Hilfswerk “Brot für die Welt” und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßen, dass der Gesamtbericht den Entscheidungsträgern Handlungsrezepte dafür gibt, wo und wie sie sich auf drohende Extremereignisse einstellen und dazu Risikomanagement betreiben sollen.
Manfred Treber von Germanwatch, der die Verhandlungen vor Ort begleitet hat, weist allerdings auch auf Schwächen des Berichts hin: “In der Zusammenfassung für Entscheidungsträger wird nicht ausreichend dargestellt, dass sich Risikozuwachs durch besseren Klimaschutz ‘vermeiden’ lassen würde. In einer um vier oder fünf Grad erwärmten Welt, auf die wir derzeit mangels ausreichenden Klimaschutzes zusteuern, werden die Konsequenzen ganz andere sein als wenn es gelingt, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Dennoch hat der Weltklimarat in seinem Gesamtbericht mehrfach aufgeführt, dass wir weltweit eine große Transformation brauchen. Nur mit einem Systemwechsel hin zu nachhaltiger Energiegewinnung und Wirtschaft können wir es mit der Herausforderung des Klimawandels aufnehmen”, so Treber.
Der Bericht des Klimarates untersuchte ebenfalls die Auswirkungen von bisherigen Naturkatastrophen, die vor allem vergleichsweise hohe Schäden in Entwicklungsländern hervorrufen. “Die Politik braucht nun konkrete Lösungsstrategien, um für zukünftige Gefährdungen die richtigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Wir müssen den Trend zu unverhältnismäßig vielen Opfern und menschlichem Leid in den Entwicklungsländern durch Wetterextreme stoppen”, erklärt Thomas Hirsch, Klimaexperte von “Brot für die Welt”. Insbesondere kleine Inselstaaten, die Flussdelta-Regionen in Asien und Bergregionen sind gefährdet.
Während der einwöchigen Diskussionen der Wissenschaftler wurde der Entwurf noch in einigen Punkten verändert. “Brot für die Welt” und Germanwatch begrüßen den neu aufgenommenen Verweis auf die Ernährungssicherheit in der Zusammenfassung für Entscheidungsträger. “Die Zunahme von Dürren, unter anderem in Westafrika, wird die langfristige Sicherstellung des Menschenrechts auf Nahrung gefährden”, fügt Hirsch hinzu. “Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen viel besser miteinander verzahnt werden. Denn nach der Katastrophe ist bisher noch vor der Katastrophe”.
Ab dieser Woche verhandeln die Staaten auf dem UN-Klimagipfel in Durban. “Der IPCC-Bericht unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns in der Klimapolitik, sowohl was den Klimaschutz angeht als auch die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen. In Durban müssen die Regierungen daher die Grundlage für eine klimapolitische Zukunftsarchitektur legen, die es noch ermöglicht, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen”, fügt Manfred Treber hinzu. Letzteres ist zum einen politisch vereinbartes Ziel, zum anderen dringend notwendig, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel noch abzuwenden.
Die EU-Abgeordneten haben in einer Resolution ihre Forderungen für die EU-Positionierung beim Weltklimagipfel in Durban, Südafrika verabschiedet.
Emissionen müssen noch stärker reduziert werden – Foto: Hermann / Pixelio
Sie wollen, dass die EU eine führende Rolle in den Verhandlungen übernimmt und sich für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus einsetzt. Damit soll verhindert werden, dass nach Ende des Kyoto-Protokolls eine Lücke entsteht. Die EU solle die Fortführung öffentlich und eindeutig unterstützen, so die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ihrer Resolution. Ziel müsse dabei sein, einen Fahrplan zu verhandeln, um spätestens 2015 ein umfassendes Klimaabkommen zu erreichen. In Durban müsse eine neue Dynamik in die Klimaverhandlungen gebracht werden, sonst “riskieren wir eine globale Erwärmung von 4 Grad Celsius”, sagte Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses. Außerdem solle die EU auf Einigung zu einem Klima-Fonds drängen und langfristig mindestens 30 Milliarden zu diesem beitragen, ohne die internen Mittel für den Klimaschutz zu kürzen.
Die ParlamentarierInnen betonten zudem die Notwendigkeit, das EU-Klimaziel bis 2020 zu verschärfen. Dies sei auch im Interesse der Wirtschaft. Die EU hat sich 2008 dazu verpflichtet, bis 2020 20 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen zu reduzieren, gemessen am Niveau von 1990. Das EU-Parlament hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt für ein ehrgeizigeres Ziel ausgesprochen.
Anlässlich des des Weltklimagipfels von Durban (28.11. bis 9.12.2011) hat der BUND eine neue Kampagne gestartet.
Unter dem Motto “Gib mir Zehn!” will der Bund für Umwelt und Naturschutz erreichen, dass der Stromverbrauch in Deutschland um zehn Prozent verringert wird. Derzeit sei der Stromverbrauch hierzulande für fast die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Wenn im Jahr 2020 im Vergleich zu 2008 ein Zehntel weniger Strom benötigt werde, ließen sich jährlich rund 30 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 vermeiden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Weiger forderte die Bundesregierung auf, das Stromsparen stärker als bisher auf der politischen Ebene zu fördern. Der BUND fordert unter anderem die schnelle Einführung eines sogenannten “Top-Runner-Programms”, das nach japanischem Vorbild Strom sparende Elektrogeräte zum Standard erhebt und damit Strom fressende Geräte vom Markt verdrängt.
Um das nationale Klimaziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2020 erreichen zu können, seien weitere gesetzliche Maßnahmen zum Stromsparen erforderlich. Dazu gehöre die Umsetzung der von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgeschlagenen Effizienzrichtlinie. Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen zum Einsatz sparsamster Techniken und der Auftrag an Energieunternehmen, Verbrauchern Anreize zum Stromsparen zu bieten, könnten die Ziele des “Top-Runner-Programms” entscheidend unterstützen, sagte der BUND-Vorsitzende. Bislang stelle sich die Bundesregierung jedoch gegen entsprechende Vorschläge aus Brüssel.
“Mehr Energieeffizienz ist eine Win-Win-Situation für alle. Die Verbraucher freuen sich über die Ersparnisse auf ihrer Stromrechnung, Unternehmen sichern mit innovativen Produkten Arbeitsplätze und nicht zuletzt belasten viele Millionen Tonnen Treibhausgase weniger die Atmosphäre. Zum kommenden Weltklimagipfel in Südafrika wäre dies ein wichtiges Zeichen”, sagte Weiger.
Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft.
Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation “Sandbag Climate Campaign”, die sie jetzt gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.
Der Grund dafür seien Millionen an kostenlosen und überschüssigen CO2-Zertifikaten, mit denen die Bundesregierung ab 2008 die Unternehmen in der zweiten Handelsperiode des Emissionshandels ausgestattet habe. Laut Studie “Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?” haben die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Zu den vom Emissionshandel profitierenden Firmen gehören die in der Stahlbranche tätigen Unternehmen ThyssenKrupp und Salzgitter-AG, der Zementhersteller Lhoist und der Chemiekonzern BASF.
Freifrau Worthington, Vorsitzende von “Sandbag”: “Deutschland ist der größte Akteur im europäischen Emissionshandel und hat damit eine Schlüsselrolle für das Funktionieren dieses wichtigen Klimaschutzinstrumentes. Unsere Studie zeigt jedoch, dass der derzeitige Emissionshandel den Klimaschutz in entscheidenden Branchen nicht voranbringt.” Die in der Studie analysierten Unternehmen hätten deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittierten. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehle ihnen jeglicher zusätzlicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz.”
Hauptprofiteur des Emissionshandels in Deutschland ist laut Studie die Firma ThyssenKrupp. Sie besitzt überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von ca. 250 Millionen Euro. Die Firma habe von Beginn des Emissionshandels im Jahr 2005 bis heute immer mehr Zertifikate besessen als sie CO2 emittiert habe. Bislang habe der Emissionshandel dem Unternehmen somit keinen einzigen Cent gekostet, sondern ihm im Gegenteil Gewinne beschert.
Jan Burck von Germanwatch: “Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind. Die Politik darf den Drohgebärden der Industrie keinen Glauben mehr schenken. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden.”
Der Bochumer Professor Carsten Vogt erforscht Möglichkeiten, internationale Klimaschutzabkommen mit spieltheoretischen Ansätzen erfolgreicher zu gestalten.
Professor Carsten Vogt, Hochschule Bochum
Erfolge in der Klimaschutz-Politik sind seit Jahren ziemlich rar”, weiß Professor Carsten Vogt von der Hochschule Bochum: “Die letzten beiden Klimagipfel in Kopenhagen und Cancun haben uns kaum weiter gebracht.” Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Bochumer Wirtschaftsdozent in den kommenden drei Jahren gemeinsam mit seinem Kooperationspartner Professor Bodo Sturm von der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HTWK) in Leipzig versuchen, neue und innovative Lösungsansatz für das Problem zu erarbeiten. Das Projekt ist Teil des neuen Förderschwerpunkts “Ökonomik des Klimawandels”, mit dem die deutsche ökonomische Klimafolgenforschung international stärker profiliert werden soll.
“Die an den Klimaschutzabkommen beteiligten Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen”, erläutert Carsten Vogt und versucht die komplizierte Problematik anhand einiger Beispiele verständlich zusammenzufassen: “Zum einen sind die Länder sehr unterschiedlich von den Folgen des Klimawandels betroffen. In Teilen Afrikas etwa wird es zu verschärften Hungersnöten kommen, weil die Ernteerträge infolge noch höherer Temperaturen sinken werden. Länder in den nördlichen Breiten, wie etwa Kanada, könnten durch höhere Ernteerträge sogar vom Klimawandel profitieren. Zum anderen sind auch die ökonomischen Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, sehr unterschiedlich verteilt: Ein Land wie Bangladesh kann sich kaum gegen den Meeresspiegelanstieg wehren, weil ihm die finanziellen Mittel fehlen. Unsere Nachbarn in den Niederlanden hingegen können sich höhere Deiche leisten. Daher ist es sehr schwierig, Industrie- und Schwellenländer sowie Entwicklungsländern in ein Boot zu bekommen.”
Darüber hinaus, so der Ökonom, verfügten die Akteure in der Klimapolitik über teils extrem unterschiedliche Auffassungen, wie eine gerechte internationale Lastenverteilung im Klimaschutz aussehen könnte: “Manche Entwicklungsländer verweisen auf ihre sehr viel geringeren Pro-Kopf-Emissionen an CO2. Wenn man also gleiche Pro-Kopf-Emissionen als gerecht ansieht, dann müssten zunächst und ausschließlich die Industrieländer ihren Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Orientiert man sich aber eher am Verursacherprinzip auf der Basis der aktuellen Gesamtemissionen, dann müssten auch Länder wie China und Indien einen Minderungsbeitrag erbringen.” Die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was “fair” ist, würden die Klimaverhandlungen zusätzlich erschweren, folgert Carsten Vogt.
Mit Hilfe mathematischer Methoden aus der Spieltheorie will der Bochumer Wissenschaftler nun die Chancen auf Lösungen in der Klimapolitik untersuchen. Dabei sollen die Unterschiedlichkeit der Länder und deren unterschiedliche Fairnessbegriffe berücksichtigt werden. “Das wird sicherlich nicht einfach”, so Vogt, “aber es bringt uns auch nicht weiter, wesentliche Aspekte, die in der Realität eine Rolle spielen, in Modellen der Klimaverhandlungen auszublenden.” Vielleicht stelle sich am Ende heraus, dass der bisherige Ansatz der Vereinten Nationen – möglichst alle Staaten an einer Verhandlungslösung zu beteiligen – gar nicht zielführend sei.
Sobald erste konkrete Ergebnisse vorliegen, wird der Bochumer Wirtschaftsdozent diese den internationalen Entscheidern der Klimapolitik in sogenannten “policy briefings” zur Verfügung stellen. Projektbegleitend sind Workshops geplant, zu denen Experten aus Wissenschaft und Politik eingeladen werden. “Der Wille zur Unterstützung ist groß und das Thema so wichtig, dass alle Lösungsmöglichkeiten intensiv geprüft werden müssen”, so Prof. Carsten Vogt.
Parallel zu dem eher theoretischen Teil des Projekts an der Hochschule Bochum wird Professor Bodo Sturm von der HTWK empirisch ermitteln, wie es um die reale Zahlungsbereitschaft für den Klimaschutz steht. Die Ergebnisse der Befragungen und ökonomischen Experimente sollen im Idealfall in die theoretischen Modelle eingespeist werden. Aus den genehmigten Fördermitteln von knapp 500.000 Euro werden dazu in Bochum und Leipzig für die kommenden drei Jahre zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen finanziert.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch in einer Resolution verlangt, dass die EU jährlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern bereitstelle.
Klimafolge: Überschwemmungen in Entwicklungsländern – Foto: D. Ott – Fotolia.com
Dies solle Teil der Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz in Durban Ende des Jahres sein. Die Industrienationen hatten sich dazu verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar in einen Klimafonds einzuzahlen. Die EU hat bereits 7,2 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 versprochen.
Nach Ansicht des Umweltausschuss müsse die EU ferner öffentlich und unwiderruflich eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode unterstützen, auch wenn vergleichbare Treibhausgasminderungen anderer Länder nötig seien. Die Abgeordneten bekräftigten erneut ihre Forderungen nach einer Erhöhung des EU-Klimaziels und einer Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab Januar. Umweltgruppen begrüßten die Abstimmung im Umweltausschuss als wichtiges Zeichen für die Klimaverhandlungen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der jetzt in Panama zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde.
Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung sieben Wochen vor dem UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban.
Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Beobachter bei den Klimaverhandlungen in Panama: “Germanwatch begrüßt die Fortschritte, die auf technischer Ebene bei der Konferenz in Panama im Vorfeld des Klimagipfels in Durban gemacht wurden. Allerdings müssen sich alle Regierungen vor Augen führen, worum es geht. Schon heute spüren immer mehr Menschen, allen voran in Afrika, die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels. Wir erwarten, dass die Regierungen mit dem Ziel nach Durban fahren, den afrikanischen Klimagipfel zu einem Meilenstein und Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Entscheidungen, die die Zukunft des Kyoto-Protokolls sichern, müssen zugleich den Weg zu einem umfassenden Abkommen mit den Schwellenländern für 2015 freimachen.”
Sven Harmeling weiter: “Scheitern und Erfolg in Durban sind möglich. Für einen echten Meilenstein bedarf es auf der einen Seite einer klaren Zukunft für das Kyoto-Protokoll und seine zentralen Elemente, auf der anderen Seite eines klaren Verhandlungsmandats für eine verbindliche Gesamtlösung mit den USA und Schwellenländern. Viele Entwicklungsländer haben auf diese Notwendigkeit hingewiesen, und auch von Seiten Chinas kamen positive Signale. Darüber hinaus muss ein Paket zur konkreten Umsetzung der in Cancún auf den Weg gebrachten Institutionen und Prozessen beschlossen werden, in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Klimaschutz, der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung und Technologie. Hier gab es in Panama konstruktive Diskussionen, die die Verhandlungen einer Entscheidungsfindung in Durban näher gebracht haben. Besonders wichtig ist die Implementierung des Green Climate Fund.”
Das Steuer ist jetzt in der Hand der Umweltminister und der Staats- und Regierungschefs, allen voran in der EU. Sven Harmeling: “Die EU hat in Panama einen wesentlichen Beitrag zu dem konstruktiven Verhandlungsverlauf geleistet. Die europäischen Umweltminister können am kommenden Montag auf die Entwicklung in Panama reagieren und ihren Verhandlern ein starkes Verhandlungsmandat zu geben, um die Zukunft des Kyoto-Protokolls zu sichern.” Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben beim G20-Gipfel im November die Chance, durch ein klares Signal Richtung Durban und mit der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente die Klimaschutzdynamik in vielen Entwicklungsländern zu beschleunigen. Viel versprechend sind hier insbesondere Abgaben auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr, die auch in Panama von verschiedenen Ländern als Optionen benannt wurden. Deutschland kann mit einer Finanzzusage an den neuen Green Climate Fund den Verhandlungen weiteren Schub geben. “Kommen diese Signale nicht, setzen wir Kurs auf Sturm,” sagt Sven Harmeling, “mit politischem Willen kann Durban jedoch die strukturellen Voraussetzungen für einen Gezeitenwechsel hin zu einer globalen Antwort auf die Klimakrise liefern.”
