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Die vierte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt beim Spritverbrauch einiger Spitzenpolitiker langsame Forschritte.

(c) wrw / Pixelio

Deutsche Spitzenpolitiker sind nach wie vor weit davon entfernt, mit ihren Dienstlimousinen Millionen einfachen Dienstwagen-Nutzern als Vorbilder beim Klimaschutz zu dienen. Immer noch ist das Problem der Übermotorisierung und der damit einhergehenden hohen CO2-Emissionen nicht überwunden. Völlig unbeeindruckt von der Klimadebatte zeigen sich die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Roland Koch (Hessen). Auf der anderen Seite entscheidet sich aber auch eine zunehmende Zahl von Ministern bewusst für „zeitgemäße“ Fahrzeuge, die den Klimaschutz-Zielvorgaben der EU entsprechen oder doch näher kommen als in früheren Jahren. Das sind die zentralen Ergebnisse der jüngst von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zum vierten Mal erhobenen Untersuchung der Klimaverträglichkeit von Politiker-Dienstwagen.
„Das Schaufahren im Auftrag der Automobilindustrie gegen den Klimaschutz hält leider bei den meisten Spitzenpolitikern an. Erfreulicherweise erkennen aber inzwischen auch einige ihre Vorbildrolle und rüsten bei der Motorisierung der Dienst-Limousinen deutlich ab“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auf Bundesebene lassen sich die beiden FDP-Minister Rainer Brüderle und Philipp Rösler mit den klimaschädlichsten Dienstwagen chauffieren. Wirtschaftsminister Brüderle will jedoch in Kürze auf einen Mercedes E220 CDI umsteigen, der mit 144g CO2/km die Forderung der DUH nach Dienstfahrzeugen mit nicht mehr als 140g CO2/km fast erfüllt. (Nicht berücksichtigt werden bei der Erhebung gepanzerte und deshalb außergewöhnlich schwere Fahrzeuge, wie die der Bundeskanzlerin und einiger Fachminister).

Unter den Ministerpräsidenten der Bundesländer fiel insbesondere die Hartleibigkeit auf, mit der sie mehrheitlich die Bitten der DUH um Auskunft über die CO2-Emissionen ihrer Dienstlimousinen blockierten. Neun von 16 Regierungschefs blieben die Antworten schuldig und müssen nun damit rechnen, dass die DUH sie, wie im vergangenen Jahr schon den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), gerichtlich zwingt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Rüttgers hatte jahrelang mit teils bizarren Argumenten – die Sicherheit „bedeutsamer Schutzgüter“ (gemeint war er selbst) erlaube es nicht, die Informationen herauszugeben –  die Auskunft verweigert. Schließlich zwang ihn im vergangenen Herbst das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Klimadaten seines Dienstwagens offenzulegen. Die Richter forderten Rüttgers mit ihrem Beschluss auf, DUH-Geschäftsführer Resch den Modellnamen, die Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionen seiner Dienstlimousine zu nennen.

Im Nachhinein wurde klar, warum der Ministerpräsident in Düsseldorf sich lange geziert hatte: Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der unter den Auskunft gebenden Regierungschefs den Spitzenplatz einnimmt (348g CO2/km, VW Phaeton), liegt Rüttgers mit seinem Dickschiff, einem Audi A8 W12 quattro Langversion mit 324g CO2/km, auf Platz zwei der Klimakiller-Limousinen. Der Audi mit 450 PS wird bei Tempo 250 km/h elektronisch abgeregelt und verbraucht im Stadtverkehr 20,1 Liter Benzin. „Die Motorleistung dieser Straßenpanzer reicht aus, um die schwersten in Deutschland zugelassenen Lkw mit 40 Tonnen Gesamtgewicht jede Autobahnsteigung hinaufzubewegen“, sagte Resch.

Der DUH-Geschäftsführer wies darauf hin, dass die Haushalte von Bund und Ländern durchweg nur moderate Maximalpreise für die Anschaffung von Dienstlimousinen ausweisen. Diese Vorschriften werden aber in der Realität durch opulente Rabatte der Autohersteller ausgehebelt. Die DUH fordert daher ihre Begrenzung und Offenlegung. „Es ist ein Skandal, dass die Autohersteller bei Kaufpreisen oder Leasingraten für Dienstfahrzeuge von Spitzenpolitikern Rabatte von bis zu 70 Prozent gewähren. Nach Auffassung der DUH sind derartige Vergünstigungen nichts anderes als ein verdecktes Sponsoring.“ Die Autohersteller spekulieren auf den Werbeeffekt, wenn jeden Abend im Fernsehen führende Politiker in der Tagesschau aus den entsprechenden Premium-Limousinen steigen. Resch forderte eine Überprüfung dieser nach Ansicht der DUH rechtswidrigen Praxis: „Ministerpräsidenten als Werbeträger für Klimakiller-Dienstwagen passen nicht mehr in die heutige Zeit. Auch an diesem Punkt ist eine ’Rent-a-Rüttgers’-Debatte lange überfällig“.

Positive Beispiele für den Klimaschutz sucht man unter den Ministerpräsidenten vergeblich. Dass es allerdings auch anders als in Hessen und Nordrhein-Westfalen geht, bewiesen die Regierungschefs Christine Lieberknecht (Thüringen, 180g CO2/km, BMW 730Ld), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, dito), Ole von Beust (Hamburg, 188g CO2/km, Mercedes Benz E 350 Blue Tech) und Peter Müller (Saarland, 191g CO2/km, Mercedes Benz S400 Blue Hybrid).

Drei positive Beispiele finden sich auch unter den Umweltministern und Senatorinnen der Länder. Sie erfüllen inzwischen die DUH-Forderung nach spritsparenden Dienstwagen mit maximal 140g CO2/km und unterschreiten diese Werte sogar deutlich: Katrin Lompscher (Berlin, 92g CO2/km, Toyota Prius Hybrid), Anja Hajduk (Hamburg, dito), Simone Peter (Saarland, 118g CO2/km, VW Passat Blue Motion). Umweltsenator Reinhard Loske (Bremen, 144g CO2/km, Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficiency) verfehlt diesen Wert nur knapp. Doch gibt es auch unter den Länderumweltministern solche, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

DUH-Projektleiterin Barbara Göppel monierte, dass „trotz einiger Fortschritte im Detail deutsche Spitzenpolitiker insgesamt immer noch mit übermotorisierten Klimakiller-Pkw herumfahren“. So hätten sich die Durchschnittsverbräuche der Dienstlimousinen des Bundeskabinetts von 2008 auf 2009 nur um 3,4 Prozent vermindert und von 2009 auf 2010 um 9,3 Prozent. Der aktuelle Wert sei immer noch viel zu hoch und liege weit über den Zielwerten der entsprechenden, 2008 verabschiedeten EU-Richtlinie. Es sehe so aus, als würden die Hersteller inzwischen mehrgleisig fahren und Politiker auch gezielt mit Öko-Angeboten anlocken. Das sei zwar erfreulich: „Aber ich wünsche mir, dass Politiker spritsparende Dienstwagen von sich aus verlangen und so eine aktive Rolle spielen bei der Modellabrüstung im Dienstwagensektor“.

Resch betonte, dass es bei der heute zum vierten Mal vorgestellten Erhebung der DUH nicht um die absoluten Werte der CO2-Emissionen einer überschaubaren Zahl von Politiker-Dienstwagen gehe, sondern um deren Vorbildfunktion. Mehr als die Hälfte der in Deutschland neu zugelassenen Pkw seien derzeit Dienst- oder Firmenwagen. Viele private Autokäufer, vor allem aber die Dienstwagenkunden orientieren sich an den übermotorisierten Politiker-Limousinen.

Resch forderte Bundeskabinett und Landesregierungen deshalb auf, gerade nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz von Kopenhagen ein Zeichen zu setzen und zu beschließen, dass zukünftig kein Dienstwagen eines Spitzenpolitikers noch mehr als 140g CO2/km emittieren darf. Dabei müsse kein Politiker auf einen VW Lupo umsteigen. Zwischenzeitlich bieten praktisch alle deutschen Autohersteller „ministertaugliche“ Limousinen mit CO2-optimierten Antrieben unter 140g CO2/km an. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Deutsche Bundestag schon im April 2009 für seine Fahrbereitschaft gefasst.

Reaktionen / Anmerkungen der Politiker/innen

1. Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg:

Ministerpräsident Matthias Platzek fährt inzwischen einen Mercedes Benz S 400 Blue Hybrid mit Lithium-Ionen-Batterie, einem Verbrauch von 8 Litern und einer Emission von 188 g CO2/km. Das Fahrzeug hat der Ministerpräsident am 19.02.2010, also erst nach der Beantwortung der DUH-Anfrage, erhalten.

Anmerkung der DUH: Leider hat die Staatskanzlei der DUH anlässlich der Befragung nicht mitgeteilt, dass die Lieferung des neuen Fahrzeugs bevorstand. Die Daten wurden umgehend aktualisiert.
2. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg:

„Anita Tack (Linke) ist seit dem 6. November 2009 Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Sie hat mit ihrem Amtsantritt vom Amtsvorgänger als Dienstfahrzeug einen Audi A 8 3.0 TDI übernommen. Für dieses Fahrzeug gilt ein einjähriger Leasingvertrag der Landesregierung und dieser läuft noch bis Mai 2010. Deshalb hatte sie dabei keinen Entscheidungsspielraum. Erst mit dem Auslaufen des derzeitigen Vertrages im Mai 2010 ist ein Wechsel des Fahrzeugtyps möglich. Bei der künftigen Wahl des Fahrzeugs wird die CO2-Bilanz natürlich eine maßgebliche Rolle spielen.“

Anmerkung der DUH: Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat anlässlich der aktuellen Befragung den Dienstwagen von Frau Ministerin Tack (Audi A8 3.0 TDI mit 224 g CO2/km) angegeben. Er ist in der von der DUH veröffentlichten Tabelle korrekt angegeben. Anlässlich der Befragung des Jahres 2008 hat das Ministerium für den Amtsvorgänger von Frau Tack als Dienstwagen einen BMW 530d mit 170 g CO2/km schriftlich mitgeteilt. Bei der Befragung im Jahr 2009 hat das Ministerium die Antwort verweigert. Die DUH hat daraufhin das Fahrzeug des Jahres 2008 aufgeführt und als zusätzliche Quelle einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung aus 2009 genutzt und dies in einer Fußnote entsprechend gekennzeichnet. In seiner Antwort des Jahres 2008 hatte das Ministerium dem Staatssekretär einen „Audi A6 3.0 Diesel“ zugeordnet. Ob diese Angabe ein Versehen war (das von Frau Tack nach ihren Angaben von ihrem Amtsvorgänger übernommene Fahrzeug ist ein A8) und das Ministerium 2008 versehentlich dem Minister das klimafreundlichere Fahrzeug zugeordnet hat und dem Staatssekretär das klimaschädlichere, entzieht sich der Kenntnis der DUH. Die Daten für das Jahr 2009 wurden entsprechend den korrigierten Angaben des Ministeriums geändert.

Die aktualisierten Dienstwagenliste 2010

Dienstwagen der Bundesminister (PDF)
Dienstwagen der Regierungschefs (PDF)
Dienstwagen der Umweltminister (PDF)

Im Vorfeld des heutigen Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat der NABU eine neue EU-Strategie zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt gefordert.

Wälder als CO2-Speicher anerkennen – (c) Dagmar Struß

„Europa darf über das enttäuschende Ergebnis des Weltklimagipfels von Kopenhagen nicht einfach so hinweggehen. Wenn die internationalen Verhandlungen zu verbindlichen Ergebnissen führen sollen, brauchen wir jetzt neue Initiativen und eine glaubwürdige Klima- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Seit fast drei Jahren wiederhole die EU das Mantra, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 1990 und 2020 nur dann um 30 Prozent senken zu wollen, wenn andere Länder weitere Zugeständnisse machen. Das reiche aber nicht aus, um sich vor den UN-Klimakonferenzen im Juni 2010 in Bonn und im Dezember in Mexiko zu positionieren und internationale Verbündete zu gewinnen.

„Die Zeit des Taktierens muss ein für allemal vorbei sein. Die EU sollte von sich aus auf Länder wie Brasilien und China oder auf die Afrikanische Union zugehen, um eine konkrete Zusammenarbeit im Waldschutz, bei Energietechnologien und zur Anpassung an den Klimawandel zu vereinbaren. Sonst gewinnen wir nicht das notwendige Vertrauen zurück, um ein globales Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen auszuhandeln“, sagte Tschimpke. Gleichzeitig sei mit der sogenannten Lissabon-Strategie die europäische Politik für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gescheitert. „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich nicht mehr nur am Bruttoinlandsprodukt orientieren, sondern soziale und ökologische Ziele besser in ihre gemeinsame Strategie integrieren“, so Tschimpke weiter.

Der wichtigste Schritt wäre eine langfristige Verpflichtung der EU zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent. „Wir brauchen eine Trendwende beim Energie- und Ressourcenverbrauch – und zwar jetzt. Zugleich muss auch die europäische Forst- und Landwirtschaftspolitik konsequenter auf den Klimaschutz ausgerichtet werden und endlich den Schutz naturnaher Kohlenstoffspeicher in Wäldern, Mooren und Feuchtgebieten anerkennen“, sagte NABU-Klimaexperte Carsten Wachholz.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hat den Vorschlag des World Future Council (WFC) zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern aufgegriffen.

Sonnenkollektor auf einem Dach in Afrika – (c) Dieter Schütz / Pixelio

Ein neuer “grüner Fonds” solle rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen die Erderwärmung bereitstellen, schlug Strauss-Kahn auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor. Ein Teil dieses Geldes solle durch die Schaffung neuer Sonderziehungsrechte – der internen Währung des IWF – gesammelt werden. Der World Future Council hatte auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Dezember angeregt, den Ausbau erneuerbarer Energien durch die Ausgabe neuer, zinsloser Sonderziehungsrechte zu finanzieren und diesen Weg auch dem IWF präsentiert.

Durch diese Geldschöpfung in großem Stil könne ein globaler Green New Deal finanziert werden, sagte WFC-Gründer Jakob von Uexküll: „Dies bietet die wohl größte unternehmerische Chance aller Zeiten“. Die Ausgabe neuer Sonderziehungsrechte selbst in mehrstelliger Milliardenhöhe berge keine Inflationsgefahren, wenn das Geld in den Aufbau neuer, nachhaltiger Industrien fließe: “Inflation entsteht nur, wenn zu viel Geld zu wenige Waren jagt. Hier aber entstehe neues Geld nur gegen Leistung, indem arbeitslose Menschen und ungenutzte Produktionsmittel eingesetzt werden, um z.B. neue Wind- und Solaranlagen herzustellen. ”

Der World Future Council schlägt vor, das UN-Umweltprogramm UNEP und die neu gegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) federführend mit dem Plan eines globalen Green New Deals zu beauftragen. Der IWF wäre für die technische Seite der Finanzierung und Geldschöpfung durch Sonderziehungsrechte verantwortlich.

Bis zum 31. Januar haben mehr als fünfzig Nationen ihre Reduktionsziele an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen gemeldet.

Den Malediven steht das Wasser bis zum Hals – (c) H. Hoppe / Pixelio

Nur zwei von insgesamt zehn Reduktionsangeboten aus Industrieländern genügen jedoch dem Anspruch, die globale Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Das ergeben neue Analysen mit dem von Ecofys, Climate Analytics und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung entwickelten Analyseinstrument „Climate Action Tracker“. Es zeigt, welche Länder welchen Anteil bei der weltweiten Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen bereit sind zu leisten.

Insgesamt stehen die von den Vertragsstaaten bislang bei den UN eingereichten Reduktionsangebote nicht im Einklang mit dem in der Kopenhagen-Vereinbarung (Copenhagen Accord) erwähnten Zwei-Grad-Ziel. Das Plenum der UN-Klimakonferenz im vergangenen Dezember in Kopenhagen hatte die Vereinbarung lediglich zur Kenntnis genommen. Bliebe es bei den bisherigen Zugeständnissen, würde die globale Mitteltemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich um mehr als drei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit steigen.

Das Maß an Bereitschaft der wichtigsten Länder, Emissionen zu vermindern, hat sich im Vergleich zu den bereits in Kopenhagen vorliegenden Angeboten insgesamt nicht verändert.

Von den Industrieländern hat Russland seine Ambitionen leicht erhöht, während Kanada diese gesenkt hat. Von den Entwicklungs- und Schwellenländern hat keines seine Angebote verändert. Mexiko, das im kommenden November die nächste UN-Klimakonferenz ausrichten wird, hatte bis zum 31. Januar 2010 keinen Vorschlag eingereicht. Israel, Kasachstan, die Marshallinseln und Moldawien legten erstmals quantitative Ziele auf den Tisch. Jordanien, Äthiopien, Madagaskar, Marokko, der Kongo und Sierra Leone legten qualitative Vorschläge vor.

Die ehrgeizigsten Ziele haben sich die Malediven und Costa Rica gesetzt. Bis 2020 wollen sie klimaneutral werden. Ebenfalls weit oben auf der Skala bewegen sich Norwegen, Japan und Brasilien, die ihre Emissionen deutlich senken wollen. Im Mittelfeld befinden sich Schwellenländer wie Indien, Indonesien und Südkorea, die das Wachstum ihrer Kohlendioxid-Emissionen ab dem Jahr 2020 drosseln wollen. Als unzureichend in Bezug auf die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels wird hingegen die Verpflichtung der Europäischen Union eingestuft, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein Reduktionsziel von 30 Prozent hingegen würde die EU ins Mittelfeld rücken, was der Einstufung als „ausreichend“ nahekäme.

Chinas Angebot wird als „unzureichend“ bewertet, da es unterhalb dessen liegt, was nach der derzeitigen Klimaschutzpolitik des Landes zu erwarten gewesen wäre. Zwischen der Mitte und dem unteren Ende der Skala befinden sich die Vereinigten Staaten, deren Ziel ebenfalls als „unzureichend“ eingestuft wird. Am Ende der Skala sind Länder, darunter Russland, die noch kein Angebot für einen Pfad jenseits des „Business as usual“ vorgelegt haben.

Der „Climate Action Tracker“ macht die teils großen Unterschiede zwischen den Ländern hinsichtlich der Ambitioniertheit ihrer Reduktionsziele sichtbar.

Website des  “Climate Action Tracker” (engl.)

Der Nabu zeigt Initiative mit einem Klimaschutzpapier für die Agrarwirtschaft.

Agrarwirtschaft birgt viel Potenzial zum Klimaschutz – (c) Manfred Schimmel / Pixelio

Nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen und den vielen Diskussionen über die Rolle der Landwirtschaft bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise auf der Grünen Woche zeigt der NABU in einer aktuellen Studie Möglichkeiten zur Einsparung von Treibhausgasen im Agrarbereich auf. „Für eine ernst gemeinte Strategie müssen wir den Klimaschutz konsequenter als bisher in der Agrarpolitik verankern“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des Gutachtens heute in Berlin. Die Landwirtschaft verursache 11 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Neben Methan und Lachgas aus der Tierhaltung und Düngung spielen dabei vor allem Kohlendioxidemissionen im Rahmen von Landnutzungsänderungen eine wichtige Rolle.

„In der Klimabilanz der Landwirtschaft lassen die Politiker gerne den Umbruch von Grünland und die Entwässerung von Mooren unter den Tisch fallen, obwohl dadurch in Deutschland gut ein Drittel der Agraremissionen verursacht werden“, so Tschimpke. Der NABU fordert ein verbindliches Aktionsprogramm für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Ziel muss sein, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern und gleichzeitig Natur und Umwelt weniger zu belasten. Wichtige Punkte sind ein Umbruchverbot für Grünland, der dauerhafte Schutz von Mooren, strengere Regeln zum Einsatz von Düngern und mehr Ökolandbau. „Wenn wir weitermachen wie bisher, wird die deutsche Landwirtschaft ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gerade mal um 20 Prozent gegenüber 1990 verringern können. Notwendig ist aber wie im Energiebereich das Doppelte, nämlich 40 Prozent“, forderte Carsten Wachholz, NABU-Klimaexperte.

Die NABU-Studie „Klimaschutz in der Landwirtschaft – Ziele und Anforderungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen“ stellt eine wichtige Grundlage zur Bewertung und Weiterentwicklung der bestehenden politischen Instrumente auf nationaler und europäischer Ebene dar. Im anstehenden Reformprozess der EU-Agrarpolitik müsse sich Deutschland vorrangig dafür einsetzen, dass Fördermittel künftig nur noch für öffentliche Güter ausgegeben werden, zu denen insbesondere der Klimaschutz gehört, sagte Wachholz. Die Bundesregierung sollte die Chance nutzen, die Verhandlungen in Brüssel aktiv mitzugestalten und den Klimaschutz konsequent in die Agrarpolitik zu integrieren.

Die Studie “Klimaschutz in der Landwirtschaft – Ziele und Anforderungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen” (PDF)

Bis zum 31. Januar musste die EU den Vereinten Nationen ihre Klimaschutzziele als Grundlage für weitere Weltklimaverhandlungen vorlegen.

Greenpeace-Protest gegen Klimakiller Kohlekraftwerke – (c) Boris Rostami / Greenpeace

Obgleich insbesondere zahlreiche Nichtregierungsorganisationen noch einmal an die Vernunft appelliert hatten und forderten, ökologische Fakten noch vor dem internationalen CO2-Poker zu berücksichtigen, haben die EU-Staaten ihr bisheriges Ziel – eine CO2-Reduktion um 20 Prozent – noch einmal bekräftigt. Damit verpasst die EU erneut ihre Chance, die Führung im internationalen Klimaschutz zu übernehmen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND konstatiert: “Was die Industriestaaten bisher gemeldet haben, addiert sich auf lediglich zwischen elf und 19 Prozent CO2-Minderung. Wenn es dabei bleibt, ist eine Erderwärmung von bis zu vier Grad Celsius unvermeidlich. Die Folgen wären zunehmende Überschwemmungen, Hurrikans, Dürren und ein Anwachsen der Umweltflüchtlingsströme. Um das in Kopenhagen vereinbarte Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung von zwei Grad einhalten zu können, ist die Reduzierung der CO2-Emissionen der Industriestaaten um mindestens 40 Prozent bis 2020 erforderlich. Davon sind wir weit entfernt.” Der BUND fordert von Angela Merkel, sich in der EU für größere Klimaschutzziele einzusetzen.

Von der EU gibt es keine neuen Zusagen in Sachen Klimaschutz. Stattdessen werden nur alte Ziele wiederholt. Die EU bleibt dabei, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent reduzieren zu wollen. Ein bindendes Reduktionsziel um 30 Prozent will sie nur unter Vorbehalt verwirklichen. Bedingung für ein 30-Prozent-Reduktionsziel ist, dass andere Industriestaaten vergleichbare Reduktionsziele vorweisen und die Entwicklungsländer Ziele, die ihren Möglichkeiten angemessen sind.

Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam Deutschland dazu: “Die von der EU selbst gesetzten Bedingungen für die Aufstockung des EU-Reduktionsziels auf 30 Prozent, nämlich vergleichbare Anstrengungen anderer Länder, sind mindestens teilweise erfüllt. Strategisch richtig wäre jetzt, sich offensiv zu diesen 30 Prozent zu bekennen, um dadurch eine Sog-Wirkung für andere Staaten zu erzeugen und diese zu mehr Ehrgeiz zu ermuntern. So könnten nach dem Scheitern von Kopenhagen die Verhandlungen neuen Schwung bekommen. Für die Menschen in Entwicklungsländern, wo der Klimawandel bereits jetzt Ernten vertrocknen lässt und die Lebensgrundlagen zerstört, gibt es keine Alternative zu einem ambitionierten Klimaabkommen bis Ende 2010!”

“Die EU hört sich an wie eine zerkratzte Schallplatte.” kritisiert auch Joris den Blanken von Greenpeace. “Sich einfach zurückzulehnen, hat schon in Kopenhagen nicht funktioniert. Und es wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Es gibt nur einen Weg auf dem die EU Einfluss nehmen kann. Sie muss ihr eigenes Reduktionsziel verbindlich auf 30 Prozent erhöhen”, fordert er.

Die NGOs appellieren an die EU-Führung, die sich am 11. Februar und am 25. bis 26. März in Brüssel trifft: Die europäischen Länder müssen ihre Reduktionsziele verbindlich auf 30 Prozent erhöhen!

Wenn die EU bei den Klimaverhandlungen wieder die gern und viel zitierte Vorreiterrolle einnehmen will, muss sie ihr Emissions-Reduktionsziel für 2020 umgehend von 20 auf mindestens 30 Prozent erhöhen.

Emissionen müssen noch wesentlich stärker verringert werden (c) Andrew Kerr / WWF

Das erklärte der WWF kurz vor dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER), wo es um eine Verständigung darüber ging, mit welchem Minderungsziel sie die Klimaverhandlungen nach Kopenhagen weiterführen.

„Die EU muss im Klimaschutz endlich wieder eine Führungsrolle übernehmen. Hierfür ist die Festlegung auf ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 das Minimum. Nur so kann der Staatengemeinschaft signalisiert werden, dass die EU weiter Treiber und nicht Getriebener im internationalen Klimaschutz ist“, erklärt Regine Günther, Leiterin Klimapolitik und Energie des WWF Deutschland. Im Jahr 2007 hat die EU eine Emissionsminderung von 30 Prozent bis 2020 unter den Wert von 1990 nur dann in Aussicht gestellt, wenn auch andere Länder weitere Zugeständnisse machen. Dies ist nach Ansicht des WWF in der Zwischenzeit passiert.

Auch wenn die „Kopenhagener Übereinkunft“ als Abschlussdokument der Klimakonferenz im Dezember enttäuschend sei, müssten die Staats- und Regierungschefs jetzt darauf aufbauen. Zu der Übereinkunft in Kopenhagen gehört eine Liste, in die jedes Land bis zum 31. Januar 2010 seine geplanten Reduktionsziele eintragen soll. „Die EU muss mit einem ambitionierten Reduktionsziel dafür sorgen, dass die Kopenhagener Übereinkunft mit Leben erfüllt wird. Diese Chance darf nicht verpasst werden“, so Regine Günther.

Kurz nach dem viel kritisierten UN-Klimagipfel in Kopenhagen analysieren heute namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Ergebnisse des Gipfels.

Hans Joachim Schellnhuber – hier bei einem Vortrag über Kippelemente – (c) Vereinte Nationen

Was die Ergebnisse von Kopenhagen für das Weltklima bedeuten wird auf der Berliner Konferenz ebenso diskutiert wie die Frage, ob und wie unter dem Dach der Vereinten Nationen wirksamer Klimaschutz möglich ist. Auch wird diskutiert, welche Konsequenzen Wirtschaftsunternehmen für ihre „Klimapolitik“ ziehen und was der „Copenhagen Accord“ für weniger entwickelte Länder bedeutet. Wie sich die deutsche Politik zum internationalen Klimaschutz nach Kopenhagen positioniert und welche Auswirkungen dies auf die nationale Politik hat, wird eine abschließende Podiumsdiskussion mit den umweltpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen zeigen.
In Kopenhagen konnten sich die Vertragsstaaten nicht auf ein völkerrechtlich bindendes Klimaabkommen einigen. Stattdessen nahmen die Staaten lediglich eine politische Erklärung („Copenhagen Accord“) „zur Kenntnis“. Laut ihrer Erklärung wollen sich die UN bei ihren Klimaschutzbemühungen an der Leitplanke von maximal zwei Grad Erwärmung im globalen Mittel orientieren. Verbindliche Reduktionsziele und Maßnahmen wurden nicht vereinbart. Bis zum 1. Februar 2010 wollen die Vertragsstaaten ihre freiwilligen Beiträge zur Treibhausgasminderung benennen.
Die heutige Veranstaltung in Berlin ist die vierte Potsdamer Klimakonferenz und wird gemeinsam vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), EUROPARC Deutschland und Honda Motor Europe (North) ausgerichtet. Veranstaltungsort ist die Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin.
Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und einer der Hauptreferenten der Konferenz in Berlin, sagt: „Immerhin haben sich die Staaten mit der Kenntnisnahme der Zwei-Grad-Linie einen groben Orientierungspunkt für ihre Klimaschutzanstrengungen gesetzt. Trotzdem darf die Wissenschaft gerade jetzt nicht müde werden zu benennen, welche Folgen ein klimapolitischer Stillstand hätte: Mit dem, was die Staaten bisher an Reduktionsangeboten auf den Tisch gelegt haben, steuern wir nämlich auf eine um drei bis vier Grad wärmere Welt zu.“ Um die für eine Zwei-Grad-Strategie notwendige Transformation zu einem kohlenstoffneutralen Energiesystem zu beschleunigen, müssten Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft „sehr viel enger und intensiver kooperieren als bisher“, sagt Schellnhuber.
Deutschland könne gerade in Zeiten schwieriger internationaler Verhandlungen ambitionierten Klimaschutz betreiben, sagt Guido Puhlmann, Vorsitzender von EUROPARC Deutschland. So hätten die Biosphärenreservate sowie die National- und Naturparks große Potenziale für schnell machbare und vor Ort erlebbare Klimaschutzmaßnahmen. „In den Nationalen Naturlandschaften liegen glaubwürdige Antworten auf  globale Fragen und Herausforderungen“, so Puhlmann, der mit EUROPARC den größten Flächenverband Deutschlands vertritt. Dies gelte auch für die Anpassung: „Um die Folgen des Klimawandels zu verkraften, braucht eine Kulturnation erst recht eine starke Natur. Daher müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis unserer Gesellschaft begreifen.“
Der Technologiekonzern Honda stellt fest, dass der Klimagipfel in Kopenhagen die an ihn gestellten öffentlichen Erwartungen nicht erfüllen konnte. „Trotzdem, oder gerade deswegen, muss sich die Industrie im Umwelt- und Klimaschutz stärker engagieren“, sagt Rudolf Harrer, General Manager bei der Honda Motor Europe (North) GmbH. Fehlende globale Klimaschutzziele dürften auf Seiten der Industrie nicht als Entschuldigung für Untätigkeit vorgeschoben werden. „Die Erhaltung unserer Natur muss auch eine Aufgabe der Wirtschaft sein.“ Honda selbst habe schon früh den Umweltschutz in die Firmenphilosophie integriert und selbstständig CO2-Reduktionsziele festgelegt. Im Vergleich zum Jahr 2000 seien so bisher weltweit zwanzig Prozent weniger Emissionen in der Produktion und zehn Prozent weniger Emissionen bei den Produkten selbst erreicht worden.