KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Im Wirtschaftsministerium fand jetzt die Anhörung zum “Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid” (CCS-Gesetz) statt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in diesem Zusammenhang seine ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben und dem Gesetzentwurf bekräftigt. “Die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist eine Feigenblatt-Technologie, hinter der die schmutzigen Folgen der Kohleverstromung versteckt werden sollen”, sagte der BUND-Energieexperte Robert Pörschmann.

Die CCS-Technologie, die sich noch im Forschungsstadium befinde, stehe vor allem für ein ‘Weiter so’ in der Energiepolitik. Ob CCS in der Zukunft überhaupt machbar und bezahlbar sei und ob die Technologie dem Klimaschutz diene, seien offene Fragen. Mit vagen Verweisen auf das künftig einzusetzende CCS-Verfahren wollten die Energiekonzerne vor allem die für sie lukrativen Strukturen der Energieversorgung zementieren. Dies verhindere den Ausbau erneuerbarer Energien und trage dazu bei, dass sich die Energiekonzerne vor ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz drückten. CCS berge zudem zahlreiche Sicherheitsrisiken für Mensch und Umwelt, die nach dem jetzigen Stand der Technologieentwicklung nicht auszuschließen seien.

“CCS ist ineffizient und teuer. Diese Technik bindet viele Millionen Euro, die in große teure Kohlekraftwerke anstatt in erneuerbare Energien fließen. Hinzu kommen weitere Nachteile. Nicht nur, dass ein Kraftwerk mit CCS zur Erzeugung der gleichen Strommenge bis zu einem Drittel mehr Braun- oder Steinkohle benötigt als ein Kraftwerk ohne CCS. Es verursacht auch neue schwere Umweltschäden durch den Abbau von mehr Kohle und seinen enormen zusätzlichen Wasserbedarf”, sagte Pörschmann.

Der Umweltverband kritisiert am CCS-Gesetzentwurf, dass er zwar formal vorgebe, zunächst nur der Erprobung der Technologie zu dienen, tatsächlich aber durch unzureichende Beschränkungen die Tür zur Anwendung von CCS weit aufstoße. Insgesamt könne auch der neue Gesetzentwurf – der erste war im Juni 2009 gescheitert – die wesentlichen Sicherheitsfragen nicht beantworten. Der Verband lehne den vorgelegten Gesetzentwurf daher strikt ab. Unverfroren sei insbesondere, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie sitzen bleiben solle. So werde es den Energiekonzernen erlaubt, spätestens 30 Jahre nach Beendigung der CO2-Verpressung sämtliche Haftungsrisiken auf die Bundesländer zu übertragen.

Pörschmann: “Ob die sichere Endlagerung des Kohlendioxids über mehrere tausend Jahre funktioniert, weiß niemand. Diese Technologie ist ein teurer Weg, dessen Risiken vor allem die Bundesländer und damit die Steuerzahler und die betroffenen Regionen tragen sollen. Unklar ist auch, ob es überhaupt genügend sichere CO2-Lagerstätten gibt und welche Mengen Kohlendioxid tatsächlich verpresst werden könnten. Zudem eignen sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien.”

Ein CCS-Gesetz, das prinzipiell keine Sicherheit für die CO2-Lagerstätten gewährleisten könne, keine ausreichende Vorsorge treffe und die Betreiber schon nach kurzer Zeit vollständig aus jeglicher Haftung entlasse, dürfe vom Bundestag nicht verabschiedet werden, sagte der BUND-Sprecher.

BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz (PDF)

Die  Stromkonzerne schlagen vor, bei verlängerten AKW-Laufzeiten und dem Verzicht auf die Brennelementesteuer im Gegenzug einen Fonds von 30 Milliarden Euro einzurichten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete dies als “gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zu Lasten der Bevölkerung”. Werde er umgesetzt, würden veraltete Strukturen in der Energieversorgung zementiert und die Strahlenrisiken potenziert. Ein einziges zusätzliches Betriebsjahr bei nur einem Atomkraftwerk vergrößere den Atommüllberg um 400 Tonnen radioaktiven Abfall.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger verwies auch auf die brennenden Wälder um die Atomanlagen in Russland: “Die Strahlengefahren atomarer Altlasten werden von den Atomstrom-Befürwortern systematisch verdrängt oder heruntergespielt. Dabei können Ereignisse wie Brände, Havarien oder Anschläge im Umfeld deutscher Atomanlagen jederzeit passieren. Was das im dicht besiedelten Deutschland heißt, mag man sich gar nicht ausmalen.”

Ein zukunftsfähiges Energiekonzept müsse auf Atomkraftwerke, aber auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Keinesfalls dürften Investitionen in erneuerbare Energien ausgebremst werden. Dies sei aber die logische Folge verlängerter AKW-Laufzeiten. “Anstatt den Energieversorgern Zusatzgewinne aus längeren AKW-Laufzeiten zuzuschanzen und sich dafür mit schmutzigem Geld abspeisen zu lassen, sollte die Bundesregierung alle Atomkraftwerke stilllegen”, sagte Weiger.

Der BUND forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, ein Energiekonzept ohne jede Laufzeitverlängerung und mit ambitionierten Energieeinsparzielen durchrechnen zu lassen. In dem von der Bundesregierung beauftragten Konzept drohe ein Faktor völlig vernachlässigt zu werden: die Steigerung der Energieeffizienz. Der Atomausstieg könne schneller vollzogen werden, wenn das riesige Sparpotential effizienter Technologien mobilisiert werde.

Der BUND kündigte für den 18. September eine große Anti-Atom-Demonstration in Berlin an, bei dem gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen das Regierungsviertel umzingelt werden soll.

Die EU-Kommission will die staatliche Förderung für Kohle nun statt für zwölf Jahre doch nur noch bis 2014 zulassen.

Das besagt der neue Verordnungsentwurf. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war mit einem vorherigen Entwurf, der die staatlichen Zuschüsse bis 2022 erlaubt hätte, auf Widerstand innerhalb der Kommission gestoßen. Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez Potocnik hatten kritisiert, dass Almunias Vorhaben den EU-Plänen widerspreche, eine CO2-arme Gesellschaft zu schaffen. Die 12-jährige Ausstiegsphase sei viel zu lang. Außerdem sei ein solches Gesetz nicht mit dem G-2O-Versprechen zu vereinbaren, wonach Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden sollen. Umweltverbände hatten kritisiert, dass die Betreiber von Kohleminen in den kommenden Jahren einfach mit ihrer Arbeit fortfahren könnten, anstatt die Produktion schrittweise zurückzufahren.

Die Kritik scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, schaut man sich den neuen Vorschlag an. Allerdings muss Almunia jetzt mit Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, rechnen, dass den Ausstieg erst für 2018 beschlossen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei nicht begeistert von den EU-Plänen. Auch Nordrhein-Westfalen, dessen neue rot-grüne Regierung noch kurz zuvor von Umweltverbänden wegen des geplanten Klimaschutzgesetzes gelobt wurde, will sich gegen den Kommissionsvorstoß wehren. In dem Bergbauland drohen Massenentlassungen.

Der EU-Ministerrat wird über den Vorschlag entscheiden, eine qualifizierte Mehrheit reicht. Das heißt, die Kohleländer Deutschland, Spanien und Polen bräuchten weitere Unterstützer für ihr klimaschädliches Anliegen.

Angesichts der anhaltenden Hitze hat der NABU darauf hingewiesen, dass die Stromproduktion auf Basis von Atom und Kohle besonders anfällig für den Klimawandel ist.

„Bei Strom aus Wind und Sonne stellen die Energiekonzerne immer die Versorgungssicherheit in Frage. Jetzt erleben wir, dass auch große Atom- und Kohlekraftwerke vom Wetter abhängig sind“, erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Wenn die Wassertemperaturen in Rhein, Neckar und Elbe weiter steigen, dürften die dortigen Atommeiler nicht weiter aufgeheiztes Kühlwasser in die Flüsse leiten. Den Kraftwerken drohe dann die Abschaltung. Denn der Gewässerschutz müsse klaren Vorrang haben vor den Profitinteressen der Kraftwerksbetreiber.

Mit der Einleitung des Kühlwassers heizen die Kohle- und Atommeiler die ohnehin warmen Gewässer weiter auf. Dem NABU zufolge bedeute dies für die Ökosysteme eine hohe Belastung. Es drohe Fischsterben und das Ausbreiten für den Menschen gefährlicher Keime. Diese Situation werde durch den Klimawandel künftig häufiger eintreten. „Auch hier wird deutlich, dass Atom und Kohle keine zukunftsfähige Stromversorgung gewährleisten können. Ein weiterer Grund, am vereinbarten Atomausstieg festzuhalten“, so Miller.

Um eine nachhaltige Stromversorgung für die Zukunft zu gewährleisten, müsse die Gesellschaft auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und naturverträgliche erneuerbare Energien setzen. „Die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne lässt sich durch neue Energiespeicher und intelligente Stromnetze ausgleichen. Hierauf muss sich die Politik konzentrieren anstatt die Atomlaufzeiten zu verlängern und neue Kohlekraftwerke zu bauen“, forderte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.

Gestern wurde erneut der Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) vorgestellt, der vor der Bundestagswahl aufgrund von Bürgerprotesten zurück gestellt wurde.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Entwurf als Schnellschuss. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen drängten auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, um den Energiekonzernen EU-Fördergelder zu sichern. Dabei nähmen sie unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf. Die CCS-Technologie könne absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie mache Kraftwerke sogar deutlich ineffizienter, erhöhe den Ressourcenverbrauch und blockiere die Energiewende. Insbesondere die Langzeitsicherheit der unterirdischen CO2-Lagerstätten sei zweifelhaft. Daher finde CCS auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Umweltverband forderte die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Die CO2-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren. Für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist CCS überflüssig und das muss die Regierung auch in ihrem Energiegesamtkonzept berücksichtigen.”

Das CCS-Gesetz sollte nach Angaben der Minister eigentlich nur Demonstrationsvorhaben ermöglichen. Durch zu schwache Vorgaben werde es jedoch zum Einfallstor, um die Technologie schon bald im großen Maßstab umzusetzen, sagte Werner Neumann, der energiepolitische Sprecher des BUND. Im Gesetzentwurf seien Speichermengen zulässig, die schon jetzt CO2-Endlager von bis zu mehreren hundert Quadratkilometern Ausmaß ermöglichten. Die vorgesehene Überprüfung des Gesetzes im Jahr 2017 sei Makulatur, da bis dahin keine belastbaren Erkenntnisse zum längerfristigen Verhalten von CO2 im Untergrund vorliegen könnten.

Neumann: “Leckagen, Risiken wie die Kontamination von Grundwasser oder das Auslösen von Erdbeben müssen sicher ausgeschlossen werden, bevor CCS zur Anwendung kommen könnte.” Angesichts solcher Gefahren seien auch die vorgesehenen Haftungsregelungen für die Konzerne nicht zufriedenstellend.

Im ersten Anlauf scheiterte das CCS-Gesetz im letzten Jahr an massiven Protesten von Umweltverbänden und der Bevölkerung. Dass die Technologie durch die jetzt vorgesehenen finanziellen Angebote an Bundesländer und Kommunen künftig mehr Akzeptanz finde, sei nicht zu erwarten. “Angesichts der Risiken, die die betroffenen Regionen dauerhaft tragen müssten, wird sich die Bevölkerung kaum als Versuchskaninchen für die Energiekonzerne hergeben”, sagte Weiger.

• CCS-Gesetz in unserem Glossar
• CO2-Speicherung – unser Pressespiegel
• CCS-Gesetz – CO2-Speicherung: Unsere Sammlung der  Gegenargumentationen

• Das Statement der Bundesregierung zu ihrem Gesetzentwurf

Die EU-Kommission plant, die staatliche Förderung für Kohle für weitere 12 Jahre zuzulassen und erst ab 2023 komplett abzuschaffen.

Dies ergibt sich aus dem Verordnungsentwurf, die der Zeitung EuropeanVoice vorliegt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will im Juli den Gesetzesvorschlag vorlegen. Allerdings stößt er mit seinen Plänen innerhalb der Kommission auf Widerstand. Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez Potocnik kritisieren, dass Almunias Vorhaben den EU-Plänen widerspricht, eine CO2-arme Gesellschaft zu schaffen. Die 12jährige Ausstiegsphase sei viel zu lang. Außerdem sei ein solches Gesetz nicht mit dem G2O-Versprechen von Pittsburgh zu vereinbaren, wonach Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden sollen. Umweltverbände kritisierten dass die Betreiber von Kohleminen in den kommenden Jahren einfach mit ihrer Arbeit fortfahren würden, anstatt die Produktion schrittweise zurück zu fahren.

2050 ist die magische Jahreszahl. Bis zu diesem Jahr könnte Deutschland 100 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, wenn die Politik dieses will und die entsprechenden Weichen stellt.

Hierzu ist bereits einiges an Forschung betrieben worden. Die meisten Studien und Aussagen stammen aus sehr renommierten Quellen.  Doch selbst das Beratungsumfeld der Bundesregierung scheint Schwarz-Gelb nicht daran hindern zu können, die aktuellen Erkenntnisse wissentlich zu ignorieren, um der Kohle- und Atom-Lobby die Stange zu halten und die Förderung Erneuerbarer Energien zurück zu fahren.

Material:

2010 / 07

Umweltbundesamt: Bis 2050 lässt sich die deutsche Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.

Dies ist mit der besten bereits heute am Markt verfügbaren Technik möglich.

Voraussetzung sei aber, dass der Strom sehr effizient genutzt und erzeugt wird, erläutert das UBA. Dieses zeige die UBA-Studie „Energieziel 2050: 100% Strom aus erneuerbaren Quellen“. Um dies bis 2050 zu erreichen, plädiert das UBA für frühzeitige politische Weichenstellungen.

Die UBA-Studie (PDF)

2010 / 05

Der Sachverständigenrat Umwelt der Bundesregierung ist sich sicher: „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“ Das erklärte der Vorsitzende des SRU, Prof. Dr. Martin Faulstich, Mai 2010 im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Dort präsentierte der SRU seine Szenarien für eine regenerative Stromversorgung in Deutschland. Prof. Faulstich forderte: „Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für den Umbau des Energiesystems stellen.“

Der Energieexperte des Rates, Prof. Dr. Olav Hohmeyer, betonte: „Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.
Mit verschiedenen Szenarien zeigt der SRU, dass eine vollständig erneuerbare Stromversorgung bis 2050 zu wettbewerbsfähigen Kosten möglich ist. Dabei ist Versorgungssicherheit zu jeder Stunde des Jahres gewährleistet. Damit ergibt sich zugleich eine Chance für nachhaltige Innovationen, die den Standort Deutschland auch in diesem Bereich zukunftsfähig machen.

SRU-Papier: 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar (PDF)

2010 / 04

Die Europäische Klimastiftung (ECF) veröffentlichte Mitte April 2010 eine von McKinsey erstellte Studie zur Stromversorgung der Zukunft.

Diese verdeutlicht, dass bis Mitte des Jahrhunderts in Europa ein Umbau des Elektrizitätssystems auf 100 Prozent Erneuerbare Energien möglich ist.

Aufmerksamkeit verdient die Studie insbesondere, weil sie mit sehr konservativen Zahlen der Energieindustrie rechnet und somit die Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren Energien eher unter- als überschätzt. Sie wurde in Beratung mit den großen Energieversorgungsunternehmen und nach Gesprächen mit einigen Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, erstellt. Die Ergebnisse verantworten allerdings alleine McKinsey und die Europäische Klimastiftung.

Die Studie “Roadmap 2050″ (engl.)

2010 / 03

Eine weitere Studie aus seriöser Quelle zeigt ein Szenario auf, das ab 2050 die Stromnutzung aus rein erneuerbaren Energien für ganz Europa ermöglicht.

Wenn ein leistungsfähiges europäisches Fernübertragungsnetz und ein vereinter Elektrizitäts-Binnenmarkt geschaffen werden und mit ähnlichen Netzen und Märkten in Nordafrika verbunden werden, können bis zur Mitte des Jahrhunderts Erneuerbare Energieträger in großem Maßstab genutzt werden.

Das geht aus einem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers veröffentlichten Bericht hervor. Eine Gruppe von Energie- und Klimaexperten des Unternehmens hatte gemeinsam mit Wissenschaftlern vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dem International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) und dem European Climate Forum mögliche Transformationen des europäischen und nordafrikanischen Stromsektors untersucht. Die Umstellung auf Erneuerbare könnte Energiesicherheit bieten, die Stromerzeugung dekarbonisieren und Energiearmut verringern, heißt es in dem Bericht.

Das ganze Gutachten (pdf / engl.)

2009 / 12

Laut einer Studie des wirtschaftsnahen Fraunhofer-Instituts sind 80 Prozent Reduzierung von Treibhausgasen machbar.

Das Ziel, den globalen Temperaturanstieg durch Strategien gegen den Klimawandel auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist laut der Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI in Europa technisch und wirtschaftlich umsetzbar. Die Treibhausgas-Emissionen können in Europa bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Diese Ergebnisse liefert die ADAM-Europa-Studie, die das Fraunhofer ISI im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt hat.

Ein weiteres Fazit der Studie ist, dass ein Ausbau der Kernenergie oder von Carbon-Capture-and-Storage (CCS) im Energiesektor nicht erforderlich ist.

Die Studie “ADAM 2-degree scenario for Europe – policies and impacts” finden Sie hier. (PDF, engl.)

2009 / 11

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie unterbreitet einen Vorschlag zum Kopenhagener Klimaabkommen. Es sieht die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2°C gefährdet, wenn nicht schnell grundlegende Maßnahmen ergriffen werden. Bis zum Jahr 2050 müssen darum die globalen Emissionen im Vergleich zu 1990 um 80% reduziert werden. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Weltbevölkerung auf 9 Milliarden Menschen bedeutet das: Jede Person auf der Erde kann in 2050 nur noch 1t CO2-eq. pro Jahr emittieren. Da die Treibhausgase aus der Landwirtschaft, z.B. aus Reisanbau und Rinderhaltung, nur begrenzt gemindert werden können, werden Emissionen aus fossilen Brennstoffen und Industriegasen bis 2050 vermutlich auf praktisch Null gesenkt werden müssen.

Papier des Wuppertal-Instituts zu einem effektiven wie gerechten Klimaabkommen (PDF/ engl.)

2009 / 10

Die Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte der europäischen Regierungen sind der Meinung, dass Verkehrswege und Stromnetze einen Beitrag zu den langfristigen Klimaschutz- und Biodiversitätszielen der Europäischen Union (EU) leisten müssen. Es gibt einen internationalen Konsens, den globalen Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Das erfordert Missionsverminderungen in den Industrieländern von insgesamt 80 bis 95%.

Insbesondere der Strom- und Verkehrssektor müssen klimaneutral werden. Die Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte sind sich darin einig, dass dies nur erreicht werden kann, wenn die erneuerbaren Energien bis 2050 zur Hauptenergiequelle werden. Aus diesem Grunde haben die Räte der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten unter anderem folgende Empfehlungen ausgesprochen:

• Einen Fahrplan mit klaren Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien über 2020 hinaus und der Sicherung des vorrangigen Netzzuganges für Strom aus erneuerbaren Energien.
• Hohe Investitionen und eine stärkere politische Unterstützung für die Flaggschiffprojekte der transeuropäischen Stromnetze: hierzu gehören das Nordseenetz für die Anbindung der Offshore-Windenergie und der Mittelmeersolarplan für die Anbindung der Wind- und Sonnenenergie des südlichen Mittelmeeres.
• Die Schaffung eines europäischen Netzbetreibers für die Hochleistungsfernverbindungen.
• Folgenabschätzungen für alle energiepolitischen Fördermaßnahmen und Entscheidungen der EU und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Verträglichkeit mit den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien: Die Bundesregierung sollte dies vor allem im Hinblick auf die zu befürchtenden Überkapazitäten an Grundlastkraftwerken (Kohle- und Kernkraftwerke) bei der Erarbeitung ihres geplanten Energiekonzeptes berücksichtigen.

Stellungnahme der 19 Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte aus 11 europäischen Ländern (PDF).

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Die Studie des WWF: „Modell Deutschland – Klimaschutz bis 2050“ liefert ein Navigationssystem zum Klimaschutzziel 2050 und zeigt, dass Emissionsminderungen von 95 Prozent möglich und bezahlbar sind.

Hier finden Sie die komplette Studie “Modell Deutschland” (PDF)

Hier lesen Sie die Kurzfassung der Studie (PDF-Datei)

Hier finden Sie ein Hintergrundpapier zur Studie mit den kompakten Kernaussagen (PDF)

2009 / 09

Greenpeace legte eine Klimaschutzstudie vor, die zeigt, dass Deutschland gemessen am Basisjahr 1990 bis 2050 90 Prozent der Emissionen einsparen kann.

Mit dem Greenpeace-Konzept verringert sich auch die Abhängigkeit von Energieimporten bis 2050 um 95 Prozent.

• Klimaschutz: Plan B 2050 – Hier finden Sie die Kurzfassung (PDF)
• Klimaschutz: Plan B 2050 – Hier finden Sie die Langfassung (PDF)
• Datenblatt Klimaschutz: Plan B 2050 – Energiekonzept für Deutschland (PDF)

2009 / 06

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellt fest, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien mit hohen Anteilen von Kohle oder Kernkraft an der Stromversorgung nicht vereinbar ist.

SRU: Die Stromversorgung in Deutschland steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Ein großer Teil der fossil betriebenen Kraftwerke und die Atomkraftwerke werden in den kommenden Jahren vom Netz gehen und müssen durch neue Kapazitäten ersetzt werden. Diese neuen Kraftwerke haben wiederum eine Lebensdauer von dreißig bis fünfzig Jahren. Die Investitionen der nächsten Jahre werden somit die Treibhausgasemissionen aus der Stromerzeugung bis zur Mitte des Jahrhunderts bestimmen. Sie dürfen die langfristigen klimapolitischen Ziele Deutschlands nicht gefährden.

Die Vorstellung, dass nur ein “ausgewogener Energiemix” die Stromversorgung gewährleisten könne, ist weit verbreitet. Tatsächlich zeichnet sich aber ab, dass Grundlastkraftwerke auf der Basis von Kohle und Uran nicht mit der teilweise stark fluktuierenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zusammenpassen. Als Ergänzung zu erneuerbaren Stromquellen werden stattdessen gut regelbare Kraftwerkstypen benötigt.

Aus Sicht des SRU ist es möglich, den Strombedarf in Deutschland langfristig vollständig auf der Basis erneuerbarer Energien zu decken.

Das Thesenpapier des SRU “Weichenstellungen für eine nachhaltige Stromversorgung” finden Sie hier.

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Greenpeace: Solarthermische Kraftwerke können zukünftig dreimal mehr Strom produzieren als alle Atomkraftwerke weltweit. Und dies sauber, sicher und ohne Folgekosten. Bis 2050 könnten Solarkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 1.500 Gigawatt installierter Leistung bis zu 7.800 Terrawattstunden Strom produzieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 haben alle 439 Atomkraftwerke der Welt gemeinsam 2.600 Terrawattstunden Strom erzeugt.

Greenpeace Studie: “Sauberer Strom aus den Wüsten – Globaler Ausblick auf die Entwicklung solarthermischer Kraftwerke 2009″ (PDF)

Dieses Greenpeace-Papier “Wüstenstrom – von der Vision zur Wirklichkeit” enthält einen Überblick zur Studie sowie die entsprechenden Forderungen (PDF).

Stand: Juli 2010

Vertreter/innen der drei EU-Institionen Rat, Parlament und Kommission haben sich auf einen Kompromiss bei der neuen Industrieemissionsrichtlinie geeinigt.

Die Umweltverbände sind enttäuscht. Der Kompromiss über die Neufassung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) ist durch. Die neue Industrieemissionsrichtlinie fasst die alte IPPC-Richtlinie und sechs weitere Richtlinien über Emissionen zusammen. Zukünftig soll sich die Genehmigung von Neuanlagen an der besten verfügbaren Technik orientieren, sofern das technisch und wirtschaftlich leistbar ist, und setzt Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und flüchtige organische Verbindungen fest. Bis 2013 müssen die Mitgliedstaaten „Nationale Übergangspläne“ an die EU-Kommission melden.

Doch Umweltverbände wie das Europäische Umweltbüro (EEB) reagierten „sehr enttäuscht“. Denn einige interessierte Industriekreise sowie Länder wie Großbritannien, Italien und Polen, deren Kraftwerksparks einigermaßen veraltet sind, setzten Verschiebungen von Fristen und eine Ausweitung von lokalen Ausnahmemöglichkeiten durch. So gibt es für Großfeuerungsanlagen lange Übergangsfristen. Erst ab 30. Juni 2020 müssen Großfeuerungsanlagen die neuen Regeln verpflichtend einhalten und in die Technik investieren. Zudem lassen sich mit diversen Tricks – wie ein Betreiben von technisch veralteten Kraftwerken unter 17.500 Stunden pro Jahr oder einem geplanten Abschalttermin vor Ende 2023 – strengere Vorschriften umgehen.

Der Berichterstatter im EU-Parlament Holger Krahmer (Liberale, Deutschland) nannte dem Umweltinformationsdienst EurActiv gegenüber die Diskussion um Großfeuerungsanlagen „eine europäische Tragödie“. Die nationalen Übergangspläne für die nächste Dekade seien „nichts anderes als eine Lizenz für Umweltverschmutzung durch uralte Kohlekraftwerke“ und für die anderen, progressiveren Staaten eine Art „Strafe“ für ihre zeitigere, umweltfreundlichere Politik. Dennoch bringe die Einigung „mehr Klarheit und baut Verzerrungen des Wettbewerbs im Bereich der Umweltanforderungen für Industrieanlagen in Europa ab“, sagte Krahmer.
Das EEB kritisierte, dass die EU-Kommission kaum Handlungsmöglichkeiten habe, wenn Mitgliedstaaten die Vorschriften nicht einhalten – im Text werden keine rechtlich verbindlichen Sanktionen erwähnt. Dabei stießen die alten Kraftwerke 90 Prozent aller industriellen Stickstoffoxide und Schwefeldioxidemissionen aus, was die Luftqualität empfindlich verschlechtere und direkte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe. „Einige dieser Kraftwerksbetreiber nutzen schon über dreißig Jahre mit großen Gewinnen die ältesten und schmutzigsten Großfeuerungsanlagen und die EU erlaubt ihnen nun, sich um hohe Umweltstandards orientiert an der besten verfügbaren Technik herumzudrücken. Und die europäischen Bürger und Bürgerinnen zahlen derweil für Gesundheitskosten und Umweltschäden“, sagte EEB-Industrieexperte Christian Schaible.
Die Einigung muss nun noch formell vom EU-Parlament bestätigt werden, eine Abstimmung im Plenum ist für diesen Monat geplant.