KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Emissionen müssen runtergeschraubt werden – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

“Mit dem Papier können jetzt die Verhandlungen um die Anhebung des zu Recht als viel zu niedrig identifizierten EU-Klimaziels von nur 20 Prozent beginnen. In Deutschland verhindert bisher insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für das höhere 30-Prozentziel stark macht.

Die Studie der Kommission zeigt: Wenn der Wirtschaftsminister weiter blockiert, schadet er der deutschen und europäischen Wirtschaft. In der EU würde die Nachbesserung des Klimaziels einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert. Die in Deutschland schon getätigten Investitionen der Firmen in Klimaschutztechnologien würden noch rentabler, wenn die EU mit 30 Prozent zum deutschen Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion aufschließt.

Das Papier zeigt zudem: Der vor dem Kollaps stehende Emissionshandel kann nur mit einem höheren EU-Klimaziel gestärkt werden. Zurzeit haben die inzwischen lächerlich niedrigen Preise für die Emissionszertifikate so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Auch die Kommission warnt: Wenn die Preise nicht bald steigen, drohen Investitionen in neue Kohlekraftwerke und andere klimaschädliche Technologien. Damit würde sich Europa den Weg zu den für 2030 und danach notwendigen Klimazielen verbauen. Der Emissionshandel ist neben der Förderung Erneuerbarer Energien das zentrale Instrument europäischer Klimapolitik.

Von der Höhe der Zertifikatspreise hängt auch der Erfolg der deutschen Energiewende ab. Denn etwa 85 Prozent der Einnahmen durch die Versteigerung der Zertifikate will die Bundesregierung in die Förderung der nationalen Energiewende stecken. Mit dem Rest will Deutschland damit einem Teil seiner Finanzverpflichtungen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer nachkommen. Beides ist akut gefährdet. Das Bundesfinanzministerium hat bereits die Hälfte der Mittel für den Energie- und Klimafonds für 2012 gesperrt, weil ursprünglich mit einem Zertifikatspreis von 17 Euro pro Tonne CO2 gerechnet worden war, der Preis aber derzeit bei 7 Euro liegt.

Deutschland braucht das höhere EU-Klimaziel gleich in mehrfacher Hinsicht. Für den Klimaschutz, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um notwendige Investitionsanreize für eine lahmende EU-Wirtschaft zu geben. Nicht nur die dänische EU-Ratspräsidentschaft erwartet von der deutschen Regierung jetzt, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zur Anhebung des Ziels voran kommen.”

Auf Deutschlands Straßen könnten im Jahr 2030 bis zu sechs Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sein.

Elektroautos genießen zunehmend mehr Akzeptanz – Foto:
Daniel Litzinger / Pixelio

Beziehen diese den Strom zum Fahren aus zusätzlichen erneuerbaren Energien, fahren sie emissionsfrei und können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut, das Marktpotenziale von elektrisch betriebenen Fahrzeugen sowie ihre Auswirkungen auf den Strombedarf und den Klimaschutz analysiert hat. Das Projekt „OPTUM – Optimierung der Umweltentlastungspotenziale von Elektrofahrzeugen“ wurde gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Marktpotenziale der Elektrofahrzeuge

Die Analysen zeigen: Die Millionenmarke auf dem Markt für Elektroautos kann im Szenario der Forscher im Jahr 2022 überschritten werden. Dann können zwei Drittel aller anfallenden Strecken mit einem elektrisch betriebenen Fahrzeug zurückgelegt werden. Während lange Fahrten mit einem rein batterieelektrischen Fahrzeug (Reichweite von maximal 160 Kilometern) noch schwierig sind, bewältigen so genannte Plug-In-Hybridfahrzeuge durch die Kombination aus Elektro- und konventionellem Antrieb längere Strecken wie Urlaubsfahrten problemlos.

„Elektrofahrzeuge können im Jahr 2030 einen Marktanteil von rund 14 Prozent aller Fahrzeuge erreichen“, setzt Florian Hacker, Wissenschaftler am Öko-Institut die Zahlen in Relation, „bei den neu zugelassenen Fahrzeugen kann der Anteil sogar rund 30 Prozent betragen. Den Großteil machen dabei nach unseren Berechnungen die Plug-In-Hybriden aus.“

Klimaschutz nur mit zusätzlichen erneuerbaren Energien

Für die Beantwortung der Frage, wie sauber Elektrofahrzeuge sind und ob sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, ist entscheidend, welcher Strom zum Einsatz kommt. Die Klimabilanz von Elektrofahrzeugen ist nur dann ausgewogen, so die Untersuchungen des Öko-Instituts, wenn zusätzliche Kapazitäten erneuerbarer Energien in den Strommarkt gebracht werden. Nur dann kann ihr Betrieb emissionsfrei erfolgen. Im Jahr 2030 können Elektrofahrzeuge so rund 5,2 Millionen Tonnen CO2 – verglichen mit einem Szenario ohne Elektrofahrzeuge – vermeiden. Dies entspricht einer Minderung der Gesamtemissionen des Pkw-Verkehrs um etwa sechs Prozent bis zum Jahr 2030.

„Elektroautos können eine Rolle für das Erreichen von Klimaschutzzielen spielen“, so Hacker weiter. „Aber wir dürfen auch die konventionellen Pkw nicht aus den Augen verlieren. Werden benzinbetriebene Fahrzeuge bis zum Jahr 2030 deutlich effizienter, können diese allein die Treibhausgasemissionen des Pkw-Verkehrs um 25 Prozent reduzieren.“

Im Fokus: Wechselwirkungen mit dem Strommarkt

Durch die Elektromobilität entsteht im Jahr 2030 eine zusätzliche Stromnachfrage von etwa elf Terawattstunden – dies entspricht etwa zwei Prozent des heutigen Gesamtstromverbrauchs in Deutschland. Die Frage zu welcher Tageszeit die Elektroautos am Stromnetz geladen werden, spielt eine entscheidende Rolle für die Bewertung des Klimaschutzpotenzials.

Die Analyse nach Tageszeiten zeigt: Laden viele Elektrofahrzeuge gleichzeitig ihre Batterien auf, zum Beispiel abends nach der letzten Fahrt, können ungünstige zusätzliche Nachfragespitzen zu Uhrzeiten auftreten, in denen ohnehin viel Strom gebraucht wird. Deshalb, so die Expertinnen und Experten des Öko-Institut, müsse ein Lademanagement die Batterieladezeit steuern. Um hohe Nachfragepeaks und damit den Einsatz teurer Spitzenlastkraftwerke zu vermeiden, würde das Lademanagement die Batterieladung auf kostengünstigere Zeiträume mit geringerer Nachfrage oder mit hoher Windeinspeisung verschieben.
Gleichzeitig kommen so aber auch CO2-intensive, klimaschädliche Kohlekraftwerken verstärkt zum Einsatz, die für die Grundversorgung in Deutschland – insbesondere nachts – aktiv werden.

„Mit Lademanagement können die Elektrofahrzeuge gut in den Strommarkt integriert werden und auch in einigen Situationen von überschüssigem Wind- oder Solarstrom profitieren“, erklärt Charlotte Loreck, Expertin für Strommarktfragen am Öko-Institut. „Der entscheidende Faktor für die Klimafreundlichkeit der Elektrofahrzeuge ist jedoch der Bau zusätzlicher erneuerbarer Energien.“

Die zusätzlichen Erneuerbaren sollten übers Jahr so viel Strom liefern, wie die Elektrofahrzeuge verbrauchen, sie müssen jedoch nicht gleichzeitig mit der Ladung der Batterien einspeisen. „Die Fahrzeuge werden auch dann laden, wenn der Wind gerade nicht weht“, so Loreck weiter. „Aber dafür verdrängen die zusätzlichen erneuerbare Energien dann konventionellen Strom in anderen Stunden. Für die Klimabilanz ist wichtig, dass die Summe stimmt.“

Hohe Akzeptanz für Elektrofahrzeuge – Methodik und Modelle

Rund zwei Drittel der Autokäufer würden sich beim Kauf eines Neuwagens im Jahr 2020 für ein rein batterieelektrisches Fahrzeug oder einen Plug-In-Hybrid entscheiden. Dies ergab die Simulation des Autokaufs im Rahmen einer Befragung von rund 1.500 Neuwagenkäufern, die durch das Institut für sozial-ökologische Forschung durchgeführt wurde. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Öko-Instituts kombinierten diese Analysen mit den Daten der Verkehrserhebung „Mobilität in Deutschland“, die 77.000 Personen aus 26.000 Haushalten nach ihrem alltäglichen Fahrverhalten befragt.

Mit Hilfe dieser Informationen zu Akzeptanz und Verkehrsverhalten entwickelten die Expertinnen und Experten unter Mitwirkung eines Stakeholder-Kreises ein Szenario zur Marktdurchdringung von Elektromobilität in Deutschland bis zum Jahr 2030. Das Strommarktmodell PowerFlex des Öko-Instituts bestimmt schließlich die Auswirkungen auf den Strommarkt und die CO2-Bilanz für elektrisch betrieben Fahrzeuge.

Weitere Informationen

Studie „OPTUM: Optimierung der Umweltentlastungspotenziale von Elektrofahrzeugen – Integrierte Betrachtung von Fahrzeugnutzung und Energiewirtschaft“ des Öko-Instituts und des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE), gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Drei Klimazeuginnen aus Entwicklungsländern forderten vor dem Kohlekraftwerk Jänschwalde von Betreiber Vattenfall, die Planung neuer Braunkohletagebaue zu stoppen und das Klima zu schützen.

Klimazeuginnen protestieren in Jänschwalde – Foto: Gordon Welters / Oxfam

Die Frauen halten Warnschilder, die symbolisch die sichtbaren Folgen des Klimawandels in ihrer Heimat abbilden: Trinkwassermangel in Südafrika, Dürre in Nigeria und Meeresspiegelanstieg in Papua-Neuguinea. Gemeinsam mit ihnen demonstrieren Aktivisten von Greenpeace und Oxfam sowie Menschen aus der Lausitz, deren Wohnort durch den Tagebau bedroht ist, gegen die Energiepolitik des schwedischen Stromkonzerns: Vattenfall setzt trotz der beschlossenen deutschen Klimaschutzziele auf den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle und heizt so den Klimawandel an.

Vattenfall-Energiepolitik hat weltweite Folgen für Menschen

„In meiner Heimat Südafrika verdorren durch die weltweite Erwärmung die Felder. Heute bin ich an einem der Orte, an denen der Klimawandel vorangetrieben wird. Konzerne wie Vattenfall tragen mit ihrer Energiepolitik eine Mitschuld“, sagt eine der anwesenden Klimazeuginnen, Zukiswa Millicent Nomwa, Sprecherin der Environment Monitoring Group in Südafrika. Die drei Frauen engagieren sich seit Jahren für den Umwelt- und Klimaschutz in ihren Heimatländern. Gemeinsam mit Hauwa Uma-Mustaphar aus Nigeria und Serafhina Gigira Aupong aus Papua-Neuguinea besucht Frau Nomwa im Vorfeld der Weltklimakonferenz (18.11. bis 9.12.2011 in Durban, Südafrika) Deutschland, um über die sichtbaren Folgen des Klimawandels zu berichten. „Es kann nicht sein, dass vor allem arme Menschen in Entwicklungsländern unter Wetterextremen oder Dürren leiden, obwohl diese Länder insgesamt kaum zum Klimawandel beitragen“, sagt Jan Urhahn, Klima-Campaigner der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Lausitz: Vattenfall vertreibt Menschen aus ihrer Heimat

Derzeit betreibt Vattenfall in der Lausitz bereits fünf Tagebaue und drei Kohlekraftwerke; darunter das Kraftwerk Jänschwalde, den drittgrößten CO2-Emittenten Europas. Fünf weitere Braunkohletagebaue sind geplant, die über Jahrzehnte hinweg zur Klimaerwärmung beitragen werden. Dafür müssten mehr als 3.000 Menschen ihre Dörfer verlassen. „Ohne Rücksicht stellt der schwedische Energiekonzern Vattenfall hier in der Lausitz seine Profitgier über das Wohl von Mensch und Umwelt. Wie sonst ist es zu erklären, dass Vattenfall noch immer an der Braunkohle, dem klimaschädlichsten aller Energieträger, festhält?“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Braunkohle setzt bei der Verbrennung etwa dreimal so viel klimaschädliches CO2 frei wie Erdgas.

Bürger/innen-Stimme gegen den Tagebau Welzow-Süd II

Die polnische Regierung plant freie Emissionshandelszertifikate für 188 Kraftwerke zu vergeben.

50 neue Kohlekraftwerke bedeuten extremen Schaden für Klima und Gesundheit – Foto: Kurt F. Domnik / Pixelio

Dies geht aus dem Allokationsplan für 2013 bis 2018 hervor, welchen die polnische Regierung Anfang August veröffentlichte. Bei 50 Kraftwerken handelt es sich um neue Anlagen.

Die Umweltrechtsgruppe ClientEarth beklagt, dass 13 Anlagen keine freien Emissionshandelszertifikate erhalten dürften. Sie hätten vor 2008 weder eine gültige Baugenehmigung gehabt noch seien sie effektiv begonnen worden. Dies sei jedoch Voraussetzung dafür, freie Emissionszertifikate zu erhalten.
Bis heute soll es noch Anhörungen zu Polens Allokationsplan geben, bis Ende September können dann das Europäische Parlament und der Rat darüber abstimmen, ob die Einwände berechtigt sind.
Von anderen osteuropäischen Ländern werden ähnliche Anfragen erwartet.

Liste der bestehenden Kraftwerke (pdf)
Liste der neuen Kraftwerke

Die deutsche Bevölkerung steht voll hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Deutsche wollen lieber Erneuerbare Energien statt neue Kohlekraftwerke – Foto: Dagmar Struß

In einer repräsentativen Umfrage für den WWF sprachen sich 94 Prozent der Befragten dafür aus, erneuerbare Energien wie Sonne und Windenergie in Zukunft stärker zur Stromerzeugung zu nutzen. „Die Bevölkerung unterstützt den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung“, sagt WWF Klimaschutzleiterin Regine Günther. „Jetzt muss die Politik konsequent den Ausbau der klimafreundlichen Energien vorantreiben und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Morgen entscheidet der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über zentrale Gesetzesvorhaben  zu Atomausstieg und Energiewende.

Als klimaschädlichste Stromgewinnung gilt den Deutschen laut Umfrage die Kohlekraft. 81 Prozent der Befragten stuften Kohle als sehr schädlich oder schädlich für das Klima ein. Nur ein Prozent hält Kohlekraft für überhaupt nicht schädlich. „Auch hier zeigt die Bevölkerungsmeinung schon heute sehr eindrücklich, wohin die Reise gehen soll und wohin eben nicht. Die Kernkraft durch den Neubau von Kohlekraftwerken zu ersetzen, wird von der überwältigenden Mehrheit klar abgelehnt.  Die Menschen wollen Investitionen in Zukunftstechnologien und nicht in Klimakiller“, so Günther. Der Neubau von Kohlekraftwerken würde Deutschlands Klimaschutzbemühungen international unglaubwürdig machen, warnt die WWF Klimaexpertin. Der WWF fordert daher vom Gesetzgeber, den weiteren Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern.

Die repräsentative Umfrage wurde von infratest dimap im Auftrag des WWF vom 30. Juni bis 2. Juli durchgeführt. Befragt wurden bundesweit 1.000 Menschen über 18 Jahre:

Frage1: Die deutschen Atomkraftwerke werden schrittweise bis zum Jahr 2022 abgeschaltet. Welche Energiequellen sollte Deutschland in Zukunft stärker zur Stromerzeugung nutzen? (Mehrfachnennungen möglich). Ergebnis: Kohle 23%, Gas 46%, Erneuerbare Energien 94%.

Frage 2: Wenn Sie jetzt einmal an die Klimabelastungen denken, die sich aus der Stromerzeugung ergeben. Was glauben Sie: Ist die Stromerzeugung aus Kohle für das Klima sehr schädlich, schädlich, weniger schädlich, oder überhaupt nicht schädlich? Ergebnis: Sehr schädlich 29%, schädlich 52%, weniger schädlich 16%, überhaupt nicht schädlich 1%.

Der teils heftig umstrittene Zeitpunkt des Atomausstiegs hat nur geringe Auswirkungen auf die Strompreise für Verbraucher.

Energiewende – Grafik: FES

Ein Ausstieg deutlich vor 2020 könnte den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in Deutschland allerdings kurzfristig in die Höhe treiben. Knackpunkt ist jedoch die Versorgungssicherheit. Sie kann nur gewährleistet werden, wenn gleichermaßen die erneuerbaren Energien und die fossile Stromerzeugung sowie die Netze ausgebaut werden, so haben Wissenschaftler jetzt erstmals umfassend errechnet. Dabei könne der Einsatz von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken beim etwa gleichen Preis zu weniger Emissionen und mehr Wettbewerb im Strommarkt führen.

„Die größte Herausforderung ist nicht der Ausstieg aus der Kernkraft, sondern der Einstieg in ein nachhaltiges, intelligentes und gesellschaftlich akzeptiertes Energiesystem – ein wahrer Kraftakt“, sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er präsentierte die Ergebnisse am Freitag in Berlin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nahm dabei eine politische Bewertung vor, Auftraggeber der Studie war die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Untersuchung entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig, geleitet wurde das Projekt von Brigitte Knopf (PIK).

„Unsere Studie zeigt den Entscheidern mehrere Wege zur Energiewende auf und macht deutlich, welche Zielkonflikte auftreten, aber auch welche Handlungsoptionen sich hier jeweils bieten“, erklärt Thomas Bruckner, Direktor des Leipziger Instituts. „Keine andere aktuelle Studie zum Thema hat so viele Szenarien gerechnet, Zeiträume bis 2030 erfasst und zudem die unterschiedlichen Auswirkungen von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken als Ersatz für die Atomenergie ermittelt.“

Ein Atomausstieg 2020 würde gegenüber einem Ausstieg 2022 – wie die Bundesregierung ihn plant – für jeden privaten Haushalt im Jahr 2020 im Schnitt lediglich 90 Cent monatlich zusätzlich kosten. Sogar ein Ausstieg bereits im Jahr 2015 würde im Vergleich zu einem Ausstieg 2020 oder 2022 nur zu einem zusätzlichen Stromkostenanstieg von etwa 2 Euro pro Monat für die Verbraucherhaushalte führen, so die Forscher. Der Großhandelspreis für Strom auf dem so genannten Spotmarkt stiege pro Kilowattstunde von heute rund 5 Cent im Falle eines Ausstiegsdatums 2020 auf 5,9 Cent im Jahr 2015. Im Falle eines Ausstiegs 2015 stiege er auf 6,7 Cent. Für beide Szenarien wären im Jahr 2030 wieder die ursprünglichen 5 Cent erreicht – vorausgesetzt, dass vor allem die erneuerbaren Energien stärker als bisher geplant ausgebaut werden.

Diese Preise bleiben nur so niedrig, wenn die Energieeffizienz wie von der Bundesregierung geplant gesteigert wird. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die steigenden Preise von Brennstoffen und CO2-Emissionen, die zu einem Kostenanstieg für den Verbraucher führen könnten.

Ein Ausstieg 2020 statt 2022 ließe die CO2 Emissionen nur kurzfristig leicht steigen. Ein kompletter Ausstieg schon 2015 würde allerdings die CO2-Emissionen den Berechnungen zufolge deutlich in die Höhe treiben. Sie lägen dann hierzulande um 64 Millionen Tonnen höher als bei einem Ausstieg 2020 oder 2022. Das würde den deutschen Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung im Jahr 2015 insgesamt um fast ein Viertel erhöhen. Die zusätzlichen Emissionen ließen sich bei einem verstärkten Ausbau von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken um 20 Prozent senken. Durch die zusätzlichen Emissionen wäre aber der Klimaschutz nicht gefährdet, anders als vielfach angenommen wird. Die Emissionsmengen in Europa sind gedeckelt. Stößt ein Land mehr Treibhausgase aus, so müssen anderswo die Emissionen reduziert werden.

Dadurch steigen aber die Preise der frei gehandelten Emissionszertifikate, was den Strom für die Verbraucher am Ende doch noch mal teurer machen könnte – dies sei einer der Zielkonflikte, erklären die Forscher. Größter Unsicherheitsfaktor sind steigende Preise für fossile Brennstoffe und CO2-Zertifikate. Hierdurch könnte je nach Szenario ein zusätzlicher Mehrpreis von 1,7 Cent pro Kilowattstunde im Großhandel zu verzeichnen sein. Die Autoren sehen dies als weiteren Grund, unabhängiger von den fossilen Energieträgern zu werden und schneller auf die erneuerbaren Energien umzusteigen. Dies erfordere aber einen entsprechenden Ausbau des Stromnetzes, wozu eine Beschleunigung des schon jetzt beschlossenen Ausbaus gehöre. Weiterhin müsse über zusätzliche Mechanismen zur Gewährleistung der Netzstabilität nachgedacht werden.

Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Zubau von fossilen Ersatzkapazitäten als bisher geplant. Bis zum jeweiligen Ausstiegszeitpunkt 2015, 2020 oder 2022 ist über die im Bau befindlichen Projekte hinaus eine zusätzliche Leistung von acht Gigawatt an fossilen Kraftwerken notwendig, um die Jahreshöchstlast abzudecken. Dies entspricht etwa zehn Großkraftwerken. Sofern nicht die längere Nutzung älterer fossiler Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen wird, erfordert dies die Inbetriebnahme von fossilen Kraftwerken, die derzeit nur im Planungsstatus sind. Das stelle eine große Herausforderung dar, so die Forscher, und ein Ausstieg bereits 2015 sei angesichts der nötigen zusätzlichen Kraftwerksbauten kritisch zu überprüfen.

Zur Umsetzung der Energiewende sei die Einrichtung eines unabhängigen Expertenrats sinnvoll, sagt Edenhofer (PIK). „Entscheidend ist, dass der Rat nicht nur einen Weg hin zu Klimaschutz und Energiesicherheit vorschlägt, sondern dem Bundestag mehrere gangbare Alternativen vorlegt.“ Das würde die Transparenz und damit die Legitimität von politischen Entscheidungen erhöhen und damit auch die Akzeptanz für die Energiewende schaffen, so die Autoren. Dabei müsse es auch um die Politik auf EU-Ebene gehen. Handlungsoptionen gebe es bei der Erweiterung des EU-Emissionshandels um den Transportsektor und bei der möglichen Integration der europäischen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien in ein gemeinsames EU-weites System. „Ein nationaler Alleingang in der Energiefrage ist wenig sinnvoll“, sagt Edenhofer. „Das gilt insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze über Staatsgrenzen hinweg.“

Kurzfassung der Studie “Der Einstieg in den Ausstieg: Energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland” (pdf)

Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil das Klagerecht von Umweltverbänden in Umweltangelegenheiten wie industrielle Großanlagen gestärkt.

Künftig mehr Rechte z.B. gegen KKW-Neubauten – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Hintergrund ist die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lünen.

Mit dem Urteil folgte der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember. Das EU-Recht sieht vor, dass es bei allen Vorhaben, die die Interessen der Allgemeinheit berühren, möglich sein muss, den Klageweg zu beschreiten. Nach deutschem Recht ist diese gerichtliche Kontrolle bisher begrenzt. So schränke das deutsche System bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Rechte der Verbände unzulässig stark ein.

“Bisher konnten Umweltverbände in Deutschland rechtswidrige Beeinträchtigungen der Umwelt durch Kohlekraftwerke und andere nach dem Bundesimmissionsschutzrecht zu genehmigende Anlagen nur in äußerst eingeschränktem Umfang gerichtlich prüfen lassen”, kritisiert der BUND. Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der vorsorgenden Luftreinhaltung konnten Umweltverbänden oft nicht vor Gericht bringen. In einem vom Münsterschen Oberverwaltungsgericht dem EuGH vorgelegten so genannten Vorabentscheidungs-Ersuchen ging es deshalb um die Frage, ob diese Einschränkung der Klagerechte mit europäischem Recht vereinbar sei.

„Diese Frage wurde eindeutig zu unseren Gunsten entschieden“, begrüßte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in Nordrhein-Westfalen das Urteil. Ganz konkrete Auswirkungen habe das EuGH-Urteil aktuell vor allem auf die BUND-Klagen gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden beide Kraftwerke wegen der laufenden Klagen von den Betreibern auf eigenes Risiko gebaut. Setzt sich der BUND in den weiteren Verfahren durch, müssten die milliardenteuren Bauten wieder abgerissen werden.

Die Bundesregierung müsse das deutsche Recht nun zügig an die europarechtlichen Vorgaben anpassen, forderten die Umweltschützer. Außerdem müssten Politik und Verwaltungen auch von sich aus als rechtswidrig erkannte Vorhaben wie den Schwarzbau des Dattelner Kraftwerks stoppen. Der Umgang mit massiven Rechtsverstößen dürfe nicht davon abhängig sein, ob ein Umweltverband klage oder nicht. “Politik und Verwaltungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und den Umwelt- und Naturschutz in die alleinige Obhut von Umweltverbänden oder von Gerichten stellen”, mahnte der BUND.

Die Lüner Kraftwerksbauer indes gehen nicht davon aus, dass sie ihren Bau stoppen müssen. Sie haben nach eigenen Angaben “die vergangenen zwei Jahre genutzt, um eine vollumfängliche FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vorzunehmen”.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte, dass mit dem Urteil jetzt “Rechtsklarheit” herrsche. Deutschland müsse nun das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) an europäisches Recht anpassen. Das UmwRG gilt seit Dezember 2006 und ermöglicht anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten bisher nicht ausreichend, wie der EuGH urteilte. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung könnten sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf europäisches Recht berufen, sagte der Minister.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den bisherigen Empfehlungen der Ethik-Kommission eher eine Verzögerung der dringend erforderlichen Energiewende.

Die Menschen wollen die baldige Energiewende – Foto: BUND

“Den Atomausstieg bis 2021 hinauszögern zu wollen, ist nicht akzeptabel. Die Katastrophe von Fukushima zeigt in erschreckendem Maße, wie hoch die Risiken sind, wenn Atomkraftwerke betrieben werden. Diesen Risiken darf die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

In jedem Atomkraftwerk an jedem Ort der Welt könne sich jederzeit ein schwerer Störfall ereignen. Deshalb müssten alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillgelegt werden. Wenn die Ethikkommission in ihrem Berichtsentwurf sage, dass auch ein schnellerer Ausstieg möglich sei, dann müsse die Politik diesen kürzeren Weg zum endgültigen Abschied aus dieser Risikotechnologie auch gehen, forderte Weiger. Der Atomausstieg könne noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen und zugleich unumkehrbar gemacht werden.

Der Forderung der Ethikkommission, die im Rahmen des Atom-Moratoriums bereits abgeschalteten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel abgeschaltet zu lassen, schloss sich Weiger an. “Es ist eine wichtige Klarstellung der Ethikkommission, dass auf diese Kraftwerke ohne Probleme verzichtet werden kann. Dahinter darf die Bundesregierung auf gar keinen Fall zurückfallen”, sagte der BUND-Vorsitzende. Deutlich seien die Aussagen der Kommission, dass ein schnellerer Atomausstieg keine wirtschaftlichen Nachteile, sondern eher Vorteile habe und auch kein Hindernis darstelle, beim Klimaschutz ambitionierte Ziele zu verfolgen.

Ausdrücklich stimme der BUND der Kommission auch darin zu, dass die wichtigste Maßname zur Beschleunigung des Atomausstieg die drastische Senkung des Stromverbrauchs sei. Völlig falsch sei es hingegen, wenn wie in Teilen der CDU diskutiert, ein Neubau klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke gefordert werde.

Um weiter Druck für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu machen, kündigte der BUND in einem Bündnis mit weiteren Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften für den 28. Mai erneut bundesweit Protestaktionen an. In 21 Städten soll für den schnellen Atomausstieg demonstriert werden. Bisher geplant sind Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.