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Die deutsche Bevölkerung steht voll hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Deutsche wollen lieber Erneuerbare Energien statt neue Kohlekraftwerke – Foto: Dagmar Struß

In einer repräsentativen Umfrage für den WWF sprachen sich 94 Prozent der Befragten dafür aus, erneuerbare Energien wie Sonne und Windenergie in Zukunft stärker zur Stromerzeugung zu nutzen. „Die Bevölkerung unterstützt den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung“, sagt WWF Klimaschutzleiterin Regine Günther. „Jetzt muss die Politik konsequent den Ausbau der klimafreundlichen Energien vorantreiben und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Morgen entscheidet der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über zentrale Gesetzesvorhaben  zu Atomausstieg und Energiewende.

Als klimaschädlichste Stromgewinnung gilt den Deutschen laut Umfrage die Kohlekraft. 81 Prozent der Befragten stuften Kohle als sehr schädlich oder schädlich für das Klima ein. Nur ein Prozent hält Kohlekraft für überhaupt nicht schädlich. „Auch hier zeigt die Bevölkerungsmeinung schon heute sehr eindrücklich, wohin die Reise gehen soll und wohin eben nicht. Die Kernkraft durch den Neubau von Kohlekraftwerken zu ersetzen, wird von der überwältigenden Mehrheit klar abgelehnt.  Die Menschen wollen Investitionen in Zukunftstechnologien und nicht in Klimakiller“, so Günther. Der Neubau von Kohlekraftwerken würde Deutschlands Klimaschutzbemühungen international unglaubwürdig machen, warnt die WWF Klimaexpertin. Der WWF fordert daher vom Gesetzgeber, den weiteren Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern.

Die repräsentative Umfrage wurde von infratest dimap im Auftrag des WWF vom 30. Juni bis 2. Juli durchgeführt. Befragt wurden bundesweit 1.000 Menschen über 18 Jahre:

Frage1: Die deutschen Atomkraftwerke werden schrittweise bis zum Jahr 2022 abgeschaltet. Welche Energiequellen sollte Deutschland in Zukunft stärker zur Stromerzeugung nutzen? (Mehrfachnennungen möglich). Ergebnis: Kohle 23%, Gas 46%, Erneuerbare Energien 94%.

Frage 2: Wenn Sie jetzt einmal an die Klimabelastungen denken, die sich aus der Stromerzeugung ergeben. Was glauben Sie: Ist die Stromerzeugung aus Kohle für das Klima sehr schädlich, schädlich, weniger schädlich, oder überhaupt nicht schädlich? Ergebnis: Sehr schädlich 29%, schädlich 52%, weniger schädlich 16%, überhaupt nicht schädlich 1%.

Der teils heftig umstrittene Zeitpunkt des Atomausstiegs hat nur geringe Auswirkungen auf die Strompreise für Verbraucher.

Energiewende – Grafik: FES

Ein Ausstieg deutlich vor 2020 könnte den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in Deutschland allerdings kurzfristig in die Höhe treiben. Knackpunkt ist jedoch die Versorgungssicherheit. Sie kann nur gewährleistet werden, wenn gleichermaßen die erneuerbaren Energien und die fossile Stromerzeugung sowie die Netze ausgebaut werden, so haben Wissenschaftler jetzt erstmals umfassend errechnet. Dabei könne der Einsatz von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken beim etwa gleichen Preis zu weniger Emissionen und mehr Wettbewerb im Strommarkt führen.

„Die größte Herausforderung ist nicht der Ausstieg aus der Kernkraft, sondern der Einstieg in ein nachhaltiges, intelligentes und gesellschaftlich akzeptiertes Energiesystem – ein wahrer Kraftakt“, sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er präsentierte die Ergebnisse am Freitag in Berlin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nahm dabei eine politische Bewertung vor, Auftraggeber der Studie war die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Untersuchung entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig, geleitet wurde das Projekt von Brigitte Knopf (PIK).

„Unsere Studie zeigt den Entscheidern mehrere Wege zur Energiewende auf und macht deutlich, welche Zielkonflikte auftreten, aber auch welche Handlungsoptionen sich hier jeweils bieten“, erklärt Thomas Bruckner, Direktor des Leipziger Instituts. „Keine andere aktuelle Studie zum Thema hat so viele Szenarien gerechnet, Zeiträume bis 2030 erfasst und zudem die unterschiedlichen Auswirkungen von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken als Ersatz für die Atomenergie ermittelt.“

Ein Atomausstieg 2020 würde gegenüber einem Ausstieg 2022 – wie die Bundesregierung ihn plant – für jeden privaten Haushalt im Jahr 2020 im Schnitt lediglich 90 Cent monatlich zusätzlich kosten. Sogar ein Ausstieg bereits im Jahr 2015 würde im Vergleich zu einem Ausstieg 2020 oder 2022 nur zu einem zusätzlichen Stromkostenanstieg von etwa 2 Euro pro Monat für die Verbraucherhaushalte führen, so die Forscher. Der Großhandelspreis für Strom auf dem so genannten Spotmarkt stiege pro Kilowattstunde von heute rund 5 Cent im Falle eines Ausstiegsdatums 2020 auf 5,9 Cent im Jahr 2015. Im Falle eines Ausstiegs 2015 stiege er auf 6,7 Cent. Für beide Szenarien wären im Jahr 2030 wieder die ursprünglichen 5 Cent erreicht – vorausgesetzt, dass vor allem die erneuerbaren Energien stärker als bisher geplant ausgebaut werden.

Diese Preise bleiben nur so niedrig, wenn die Energieeffizienz wie von der Bundesregierung geplant gesteigert wird. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die steigenden Preise von Brennstoffen und CO2-Emissionen, die zu einem Kostenanstieg für den Verbraucher führen könnten.

Ein Ausstieg 2020 statt 2022 ließe die CO2 Emissionen nur kurzfristig leicht steigen. Ein kompletter Ausstieg schon 2015 würde allerdings die CO2-Emissionen den Berechnungen zufolge deutlich in die Höhe treiben. Sie lägen dann hierzulande um 64 Millionen Tonnen höher als bei einem Ausstieg 2020 oder 2022. Das würde den deutschen Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung im Jahr 2015 insgesamt um fast ein Viertel erhöhen. Die zusätzlichen Emissionen ließen sich bei einem verstärkten Ausbau von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken um 20 Prozent senken. Durch die zusätzlichen Emissionen wäre aber der Klimaschutz nicht gefährdet, anders als vielfach angenommen wird. Die Emissionsmengen in Europa sind gedeckelt. Stößt ein Land mehr Treibhausgase aus, so müssen anderswo die Emissionen reduziert werden.

Dadurch steigen aber die Preise der frei gehandelten Emissionszertifikate, was den Strom für die Verbraucher am Ende doch noch mal teurer machen könnte – dies sei einer der Zielkonflikte, erklären die Forscher. Größter Unsicherheitsfaktor sind steigende Preise für fossile Brennstoffe und CO2-Zertifikate. Hierdurch könnte je nach Szenario ein zusätzlicher Mehrpreis von 1,7 Cent pro Kilowattstunde im Großhandel zu verzeichnen sein. Die Autoren sehen dies als weiteren Grund, unabhängiger von den fossilen Energieträgern zu werden und schneller auf die erneuerbaren Energien umzusteigen. Dies erfordere aber einen entsprechenden Ausbau des Stromnetzes, wozu eine Beschleunigung des schon jetzt beschlossenen Ausbaus gehöre. Weiterhin müsse über zusätzliche Mechanismen zur Gewährleistung der Netzstabilität nachgedacht werden.

Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Zubau von fossilen Ersatzkapazitäten als bisher geplant. Bis zum jeweiligen Ausstiegszeitpunkt 2015, 2020 oder 2022 ist über die im Bau befindlichen Projekte hinaus eine zusätzliche Leistung von acht Gigawatt an fossilen Kraftwerken notwendig, um die Jahreshöchstlast abzudecken. Dies entspricht etwa zehn Großkraftwerken. Sofern nicht die längere Nutzung älterer fossiler Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen wird, erfordert dies die Inbetriebnahme von fossilen Kraftwerken, die derzeit nur im Planungsstatus sind. Das stelle eine große Herausforderung dar, so die Forscher, und ein Ausstieg bereits 2015 sei angesichts der nötigen zusätzlichen Kraftwerksbauten kritisch zu überprüfen.

Zur Umsetzung der Energiewende sei die Einrichtung eines unabhängigen Expertenrats sinnvoll, sagt Edenhofer (PIK). „Entscheidend ist, dass der Rat nicht nur einen Weg hin zu Klimaschutz und Energiesicherheit vorschlägt, sondern dem Bundestag mehrere gangbare Alternativen vorlegt.“ Das würde die Transparenz und damit die Legitimität von politischen Entscheidungen erhöhen und damit auch die Akzeptanz für die Energiewende schaffen, so die Autoren. Dabei müsse es auch um die Politik auf EU-Ebene gehen. Handlungsoptionen gebe es bei der Erweiterung des EU-Emissionshandels um den Transportsektor und bei der möglichen Integration der europäischen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien in ein gemeinsames EU-weites System. „Ein nationaler Alleingang in der Energiefrage ist wenig sinnvoll“, sagt Edenhofer. „Das gilt insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze über Staatsgrenzen hinweg.“

Kurzfassung der Studie “Der Einstieg in den Ausstieg: Energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland” (pdf)

Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil das Klagerecht von Umweltverbänden in Umweltangelegenheiten wie industrielle Großanlagen gestärkt.

Künftig mehr Rechte z.B. gegen KKW-Neubauten – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Hintergrund ist die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lünen.

Mit dem Urteil folgte der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember. Das EU-Recht sieht vor, dass es bei allen Vorhaben, die die Interessen der Allgemeinheit berühren, möglich sein muss, den Klageweg zu beschreiten. Nach deutschem Recht ist diese gerichtliche Kontrolle bisher begrenzt. So schränke das deutsche System bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Rechte der Verbände unzulässig stark ein.

“Bisher konnten Umweltverbände in Deutschland rechtswidrige Beeinträchtigungen der Umwelt durch Kohlekraftwerke und andere nach dem Bundesimmissionsschutzrecht zu genehmigende Anlagen nur in äußerst eingeschränktem Umfang gerichtlich prüfen lassen”, kritisiert der BUND. Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der vorsorgenden Luftreinhaltung konnten Umweltverbänden oft nicht vor Gericht bringen. In einem vom Münsterschen Oberverwaltungsgericht dem EuGH vorgelegten so genannten Vorabentscheidungs-Ersuchen ging es deshalb um die Frage, ob diese Einschränkung der Klagerechte mit europäischem Recht vereinbar sei.

„Diese Frage wurde eindeutig zu unseren Gunsten entschieden“, begrüßte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in Nordrhein-Westfalen das Urteil. Ganz konkrete Auswirkungen habe das EuGH-Urteil aktuell vor allem auf die BUND-Klagen gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden beide Kraftwerke wegen der laufenden Klagen von den Betreibern auf eigenes Risiko gebaut. Setzt sich der BUND in den weiteren Verfahren durch, müssten die milliardenteuren Bauten wieder abgerissen werden.

Die Bundesregierung müsse das deutsche Recht nun zügig an die europarechtlichen Vorgaben anpassen, forderten die Umweltschützer. Außerdem müssten Politik und Verwaltungen auch von sich aus als rechtswidrig erkannte Vorhaben wie den Schwarzbau des Dattelner Kraftwerks stoppen. Der Umgang mit massiven Rechtsverstößen dürfe nicht davon abhängig sein, ob ein Umweltverband klage oder nicht. “Politik und Verwaltungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und den Umwelt- und Naturschutz in die alleinige Obhut von Umweltverbänden oder von Gerichten stellen”, mahnte der BUND.

Die Lüner Kraftwerksbauer indes gehen nicht davon aus, dass sie ihren Bau stoppen müssen. Sie haben nach eigenen Angaben “die vergangenen zwei Jahre genutzt, um eine vollumfängliche FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vorzunehmen”.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte, dass mit dem Urteil jetzt “Rechtsklarheit” herrsche. Deutschland müsse nun das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) an europäisches Recht anpassen. Das UmwRG gilt seit Dezember 2006 und ermöglicht anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten bisher nicht ausreichend, wie der EuGH urteilte. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung könnten sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf europäisches Recht berufen, sagte der Minister.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den bisherigen Empfehlungen der Ethik-Kommission eher eine Verzögerung der dringend erforderlichen Energiewende.

Die Menschen wollen die baldige Energiewende – Foto: BUND

“Den Atomausstieg bis 2021 hinauszögern zu wollen, ist nicht akzeptabel. Die Katastrophe von Fukushima zeigt in erschreckendem Maße, wie hoch die Risiken sind, wenn Atomkraftwerke betrieben werden. Diesen Risiken darf die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

In jedem Atomkraftwerk an jedem Ort der Welt könne sich jederzeit ein schwerer Störfall ereignen. Deshalb müssten alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillgelegt werden. Wenn die Ethikkommission in ihrem Berichtsentwurf sage, dass auch ein schnellerer Ausstieg möglich sei, dann müsse die Politik diesen kürzeren Weg zum endgültigen Abschied aus dieser Risikotechnologie auch gehen, forderte Weiger. Der Atomausstieg könne noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen und zugleich unumkehrbar gemacht werden.

Der Forderung der Ethikkommission, die im Rahmen des Atom-Moratoriums bereits abgeschalteten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel abgeschaltet zu lassen, schloss sich Weiger an. “Es ist eine wichtige Klarstellung der Ethikkommission, dass auf diese Kraftwerke ohne Probleme verzichtet werden kann. Dahinter darf die Bundesregierung auf gar keinen Fall zurückfallen”, sagte der BUND-Vorsitzende. Deutlich seien die Aussagen der Kommission, dass ein schnellerer Atomausstieg keine wirtschaftlichen Nachteile, sondern eher Vorteile habe und auch kein Hindernis darstelle, beim Klimaschutz ambitionierte Ziele zu verfolgen.

Ausdrücklich stimme der BUND der Kommission auch darin zu, dass die wichtigste Maßname zur Beschleunigung des Atomausstieg die drastische Senkung des Stromverbrauchs sei. Völlig falsch sei es hingegen, wenn wie in Teilen der CDU diskutiert, ein Neubau klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke gefordert werde.

Um weiter Druck für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu machen, kündigte der BUND in einem Bündnis mit weiteren Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften für den 28. Mai erneut bundesweit Protestaktionen an. In 21 Städten soll für den schnellen Atomausstieg demonstriert werden. Bisher geplant sind Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.

Der Deutsche Naturschutzring DNR sagte, dass er das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie und zum Umbau unseres Energiesystems hin zu den erneuerbaren Energien unterstützt.

100% Erneuerbare Energien bis 2030 möglich – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

“Allerdings darf es nicht nur bei einer Ankündigung bleiben“, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
Zur Orientierung für die Arbeit der Bundesregierung legte der DNR jetzt einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Danach ist der Atomausstieg in Deutschland bis Ende 2014 und die vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2030 zu realisieren.

Vollständige Pressemitteilung des DNR (PDF)

6 Punkte Plan zum Umbau des Energiesystems in Deutschland (PDF)

Zahlreiche Stadtwerke beteiligen sich am Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen – nach einer aktuellen Recherche der Klima-Allianz sogar mehr als bislang angenommen.

Neue Kohlekraftwerke sind nicht zukunftsweisend – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Das geplante Kohlekraftwerk hat ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro und würde nach Inbetriebnahme jährlich mehr als vier Millionen Tonnen CO2 ausstoßen.

Gegenwärtig wird geprüft, ob statt eines Kohlekraftwerks auch ein Gaskraftwerk gebaut werden könnte.

19 Stadtwerke setzen weiter auf Klimakiller-Kohlekraftwerke

19 Stadtwerke aus Deutschland und der Schweiz schließen die Beteiligung am Kohlekraftwerk nicht aus, darunter die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) mit den beteiligten Stadtwerken Bochum, Herne und Witten, die ÜWAG Fulda sowie die Stadtwerke Osnabrück und Ulm. Bisher haben lediglich die Stadtwerke Aachen öffentlich angekündigt, dass sie sich nur beim Umstieg auf ein Gaskraftwerk weiter am Konsortium beteiligen werden, ansonsten aber aus dem Projekt aussteigen würden. Die Flensburger Stadtwerke überlegen derzeit, ihre Bereitschaft zu Investitionen in Kohlekraftwerke im Zuge eines Strategiewechsels und des geplanten Umstiegs auf erneuerbare Energien zurückzuziehen. Der Ausstieg der Stadtwerke Dachau wurde bereits durch  einen Bürgerentscheid im Juni 2010 besiegelt.

„Deutschland erlebt gerade eine Zäsur in der Energiepolitik. Doch ausgerechnet kommunale Unternehmen lassen die Chance vergehen, schneller als bislang von der Bundesregierung geplant eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Stattdessen setzen zahlreiche Stadtwerke ohne Not auf neue klimaschädliche Kohlekraftwerke“, kritisiert Mona Bricke von der Klima-Allianz. „Die Stadtwerke müssen sich aus der Steinzeit verabschieden und ihre Kohlekraftwerk-Pläne aufgeben. Nur mit den Erneuerbaren kann Deutschlands Energieversorgung in der Zukunft klimafreundlich werden“, so Jan Urhahn von Oxfam Deutschland.

Besteht die Chance auf eine Energiewende?

Die beteiligten Stadtwerke wollen voraussichtlich noch in diesem Sommer entscheiden, ob die Dinosaurier-Technologie Kohle wirklich in Krefeld-Uerdingen zum Einsatz kommt. Derzeit prüft das Konsortium auch noch den Bau eines effizienteren, mit erneuerbaren Energien kompatiblen Gaskraftwerks. Damit sich die Stadtwerke für die Gas-Option entscheiden, hat Campact den Online-Appell „Keine Kohle für die Kohle: Jetzt Klimakiller zu Fall bringen“ initiiert.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen von ihren Stadtwerken nicht mit Kohle- und Atomstrom versorgt werden“, erklärt Ferdinand Dürr von Campact. „Statt in eine überkommene Technologie sollten die kommunalen Unternehmen das Geld ihrer Städte lieber in ökologisch fortschrittliche Kraftwerke stecken. Das fordern bereits Tausende Menschen aus den beteiligten Städten von den Geschäftsführern ihrer Stadtwerke.“

Beteiligungen am Kraftwerkskonsortium Krefeld-Uerdingen (pdf)

Kampagne “Keine Kohle für die Kohle”

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich Freitag zu einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Merkel aufgefordert, hier endlich die richtigen Entscheidungen für eine beschleunigte Energiewende zu treffen.

Lediglich einige der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und andere Risikomeiler weiterlaufen zu lassen, wäre die falsche Antwort auf die atomare Katastrophe in Japan.

“Die von Kanzlerin Merkel im Herbst 2010 beschworene ‘Energie-Revolution’ mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist mit Fukushima endgültig gescheitert. Deutschland muss und kann sich sofort und endgültig von der Atomenergie verabschieden. Jetzt muss eine tatsächliche Revolution her, die sich den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien, weit mehr Energieeffizienz als heute und eine Welt ohne Atomkraft als Ziele setzt”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Mit deutlich mehr Effizienz im Energiesektor und einer Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ließen sich alle Atomkraftwerke in Deutschland sehr schnell ersetzen. Priorität haben müssten die drastische Verringerung des Stromverbrauchs in Industrie und Haushalten sowie der schnelle Ausbau der Energieerzeugung in Gaskraftwerken, die dabei möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten sollten.

Thorben Becker, BUND-Energieexperte: “Der Ausstieg aus der Atomenergie ist keine Zauberei. Erforderlich ist vor allem schnelles und entschlossenes Handeln. Wenn klar ist, dass die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden, wenn der Bau neuer Kohlekraftwerke verboten und die Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stärker gefördert wird, dann gibt es einen Neubauboom effizienter Gas-Kraftwerke. Und wenn die Bundesregierung noch zusätzlich milliardenschwere Programme auflegt, die zu einer deutlichen Beschleunigung der Energiewende führen, dann ist der Atomausstieg da.”

Dem von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erstellten 6-Punkte-Energiekonzept der Bundesregierung bescheinigt BUND-Experte Becker große Lücken. Ausgerechnet das entscheidende Thema einer drastischen Verringerung des Stromverbrauchs werde darin vernachlässigt. Dringend erforderlich sei ein Energiespar-Sofortprogramm inklusive der Installierung eines Energie-Effizienzfonds, der jährlich mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden sollte. Mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr könne mit einem solchen Programm “weggespart” werden. Benötigt werde auch ein bundesweites Stromeffizienz- und Einsparprogramm für Haushalte und Gewerbe inklusive von “Abwrackprämien” für ineffiziente Geräte.
Mehr Information

Hintergrundpapier “Maßnahmenkatalog zum Sofortausstieg aus der Atomenergie” (PDF)

Autos, Lastwagen, Schiffe und Flugzeuge sind Hauptverursacher des globalen Ölverbrauchs.

Gute Strategie für emmissionsarmen Verkehr muss her – Foto: R.B. / Pixelio

In der EU ist der Transportsektor die einzige Wirtschaftsbranche, deren Treibhausgasaustoß ständig weiter wächst, und dies gerade auch im Straßenverkehr. Die hoch umstrittene Einführung von E10 Biotreibstoff in Deutschland löst dieses Problem nicht. Der Straßenverkehr könnte aber in Zukunft das Klima weniger belasten, wenn ein ausgewogener Mix von Instrumenten zum Einsatz käme, berichten Wirtschaftsforscher der Technischen Universität Berlin (TU) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Zwei Maßnahmen werden von Ihnen hervor gehoben: Zum einen könnte bei der Zulassung von Neuwagen statt des CO2-Ausstoßes der Energieverbrauch zum Maßstab für Effizienzstandards gemacht werden. Zum anderen könnte der Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.
Diese Ergebnisse wurden unter Leitung von Felix Creutzig und Ottmar Edenhofer im Fachgebiet Klimaökonomie der TU Berlin ermittelt. Dieses wird mit finanziert von der Michael-Otto-Stiftung. Die Doppelstudie ist kürzlich in dem Fachjournal „Energy Policy“ veröffentlicht worden.

Die EU-Regeln – nach denen Neuwagen im Durchschnitt nur noch eine bestimmte Menge an CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen –  haben sich für die gegenwärtige Automobilflotte bewährt, so eines der Hauptergebnisse der Studie. Diese Regeln sjnd ein erfolgreiches Instrument zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von benzin- und dieselgetriebenen Autos. „Bei neuartigen Antriebsenergien für Fahrzeuge, etwa Elektrizität aber auch Biosprit, bedarf das bestehende Instrumentarium allerdings einer Erweiterung“, erklärt Felix Creutzig von der TU Berlin, Leitautor des ersten Artikels. „Bei diesen alternativen Treibstoffen entsteht ein Großteil der Emissionen nicht erst beim Autofahren, sondern bereits bei der Treibstoffherstellung.” Zum Beispiel könnten Elektroautos mit dem CO2-intensiven Strom aus Kohlekraftwerken angetrieben werden. Bei Biotreibstoffen könnten hohe Treibhausgasemissionen bei dem Einsatz von Düngemitteln und bei der durch den Flächenbedarf ausgelösten Abholzung von Regenwäldern entstehen.

„Damit wird eine Regulierung nach Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer weniger aussagekräftig“, sagt Creutzig. „Stattdessen sollten Fahrzeuge in Bezug auf  den Energieverbrauch pro Kilometer reguliert werden.“ Hiermit würde erreicht, dass die verschiedenen Fahrzeugtechnologien mit gleichem Maß gemessen werden. Die EU-Quotenregelung für Biotreibstoffe – Auslöser für die Einführung von E10 – ist dagegen ineffizient und vielleicht sogar kontraproduktiv für Klimaziele.

Ein anderes Politikinstrument sollte dagegen direkte Anreize setzen, die Emissionen sowohl in der Treibstoffherstellung als auch bei der Verbrennung im Automotor zu reduzieren: der Emissionshandel.  „Der Emissionshandel ist die effizienteste Möglichkeit, die verschiedenen Emissionen des Transportsektor einheitlich zu behandeln”, so Christian Flachsland vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Leitautor des zweiten Artikels. Dabei wird eine an Klimaschutzzielen orientierte Obergrenze für Emissionen auf der Ebene der Treibstoffherstellung festgelegt, und die entsprechenden Emissionszertifikate werden handelbar. Bislang ist der Verkehrssektor vom Europäischen Emissionshandelssystem ausgenommen. Würde der Verkehrssektor einbezogen, könnten die bei der Herstellung von Biotreibstoffen und der Stromproduktion anfallenden Emissionen gleichwertig wie direkte Emissionen der Autos behandelt werden. Auch hier geht es also um gleiche Spielregeln.

Ein häufig genanntes Gegenargument ist der hohe Aufwand, Millionen von Autofahrern an der Zapfsäule zur Teilnahme am Zertifikatehandel zu bewegen. „Wenn die Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel aber bei der Treibstoffherstellung ansetzt, wird das gleiche Ziel bei deutlich geringerem Aufwand erreicht“, betont Flachsland. „Genau dieser Ansatz wird im kalifornischen Emissionshandelssystem ab 2015 verfolgt.“ Ein weiteres Argument gegen die Einbindung der wachsenden Straßenverkehrsemissionen ist die Furcht vor steigenden Zertifikatspreisen und den damit verbundenen internationalen Wettbewerbsnachteilen für die bereits am Emissionshandel teilnehmenden Industrien. „Wir haben uns die Kostendaten mehrerer Studien angeschaut und verglichen, wie stark der Zertifikatspreis im EU-System im Jahr 2020 durch die Einbindung des Straßenverkehrs steigen würde“, erklärt Flachsland. „Solange über internationale Instrumente weiterhin günstige Vermeidungsoptionen in anderen Weltregionen ausgeschöpft werden, gibt es entgegen aller Befürchtungen beim Zertifikatspreis keinen Anstieg.“

Mit der Kombination von Emissionshandel und Effizienzstandards könnte der Transportsektor seinen eigenen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Damit könnte er ambitioniertere EU-Klimaschutzziele für das Jahr 2020 erreichbar machen.

Original-Publikationen:

Creutzig, F., McGlynn, E., Minx, J., Edenhofer, O.: Climate policies for road transport revisited (I): Evaluation of the current framework. Energy Policy (2011) [doi: 10.1016/j.enpol.2011.01.062]

Flachsland, C., Brunner, S., Edenhofer, O., Creutzig, F.: Climate policies for road transport revisited (II): Closing the policy gap with cap-and-trade. Energy Policy (2011) [doi: 10.1016/j.enpol.2011.01.053]