KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Die EU-Kommission hat im Dezember ihren Energiefahrplan 2050 vorgelegt, in dem sie Szenarien für die Energieversorgung der Zukunft aufzeichnet. Der Steckbrief bietet einen Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Sonnenergie ist die schonendste Energieform. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Der Fahrplan soll Wege aufzeigen, wie der Energiesektor so umgebaut werden kann, dass die CO2-Emissionen des Energiesektors bis 2050 um 85 Prozent verringert werden können. Die EU-Koordination hat die wichtigsten Inhalte des Fahrplans, Positionen der Umweltverbände zu dem Fahrplan sowie eine Einordnung in den politischen Kontext übersichtlich in einem DNR-Steckbrief zusammengefasst.

DNR-Steckbrief EU-Energiefahrplan 2050

Wanderalbatrosse haben ihre Nahrungssuche in den letzten Jahrzehnten den veränderten Windverhältnissen auf der Südhalbkugel angepasst.

Wanderalbatros wird mit Sender bestückt – Foto: David Gremillet/CNRS

Die Luftströmungen dort haben an Intensität zugenommen und sich nach Süden verlagert. Dadurch ist das Futter für die Albatrosse schneller von den Brutkolonien aus erreichbar. Die Vögel verbringen somit jetzt weniger Zeit mit der Nahrungssuche. Zudem habe sich der Bruterfolg verbessert und die Tiere hätten in den letzten Jahrzehnten um durchschnittlich ein Kilogramm an Gewicht zugelegt, schreibt ein internationales Forscherteam in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins SCIENCE.

Diese positiven Folgen des Klimawandels könnten jedoch von kurzer Dauer sein, wenn die prognostizierten Klimaszenarien eintreten und sich die Windmuster der Antarktis weiter verschieben, warnen die Forscher.

Für ihre Studie hatten die Biologen Daten zur Dauer der Nahrungssuche und zum Bruterfolg der letzten 40 Jahre sowie zur Ernährung und Gewicht der letzten 20 Jahre von Wanderalbatrossen (Diomedea exulans) auf den Crozetinseln ausgewertet. Die Inselgruppe liegt zentral im südlichen Indischen Ozean – etwa in der Mitte zwischen Madagaskar und der Antarktis. Sie gehört zu den Französischen Antarktisgebieten und befindet sich im stürmischsten Teil des Südpolarmeeres. Die neuen Erkenntnisse sind Ergebnis einer Zusammenarbeit des französischen Nationalen Zentrums für wissenschaftliche Forschung (CEBC-CNRS) und des deutschen Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ).

Dank miniaturisierter Tracking-Geräte konnten die Forscher die Nahrungssuche der Albatrosse im Umkreis von bis zu 3500 Kilometern um die Brutkolonie verfolgen. Dabei zeigte sich, dass sich die Nahrungssuche mit den Windverhältnissen in den letzten zwei Jahrzehnten verändert hat. Im Durchschnitt fliegen die Wanderalbatrosse jetzt schneller als in den 1990er Jahren in weiter südwärts. „Das führt dazu, dass sie schneller Nahrung aufnehmen können, kürzer in der Luft sind und damit eher am Nest zurück sind. Dadurch hat sich der Bruterfolg verbessert“, erklärt Dr. Henri Weimerskirch vom französischen Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CEBC-CNRS). Überrascht waren die Forscher, dass die Weibchen und Männchen in den letzten zwei Jahrzehnten durchschnittlich ein Kilo zugenommen haben, was rund einem Zehntel des Körpergewichts entspricht. Dies könnte nicht nur ein Resultat des häufigeren Wechselns beim Brüten und Füttern sein, sondern auch eine Anpassung an den Klimawandel: Mit zunehmenden Gewicht können die Vögel besser mit Sturm umgehen.

“Die Population der Wanderalbatrosse ist auf den Crozetinseln durch die Langleinenfischerei in den nördlicheren Gewässern zurückgegangen. Früher sind viele Weibchen an den kilometerlange Leinen mit Fischköder umgekommen”, berichtet Dr. Maite Louzao Arsuaga, die vom 2009 bis 2011 am UFZ an der Modellierung der Albatrossflugbewegungen geforscht hat. “Durch die veränderten Windverhältnisse suchen die Weibchen jetzt aber zunehmend im Süden nach Nahrung, wo diese Art der Fischerei bisher nicht so verbreitet ist. Dadurch hat sich die Population leicht erholt.” Allerdings rechnen Klimaszenarien für 2080 damit, dass sich die Westwinde noch weiter in Richtung Südpol verschieben werden. Dann müssten die Wanderalbatrosse wieder weiter fliegen, um optimale Segelbedingungen zu finden. Ob die Erholung der Population lange anhält, ist daher fraglich.

Die Gesamtpopulation des Wanderalbatros wird weltweit auf rund 8.000 Brutpaare geschätzt. Bei allen Populationen wurde in den letzten 25 Jahre ein teilweiser Rückgang registriert. Die Art ist hauptsächlich durch Beifang bei der Langleinenfischerei gefährdet. Aber auch das Einschleppen fremder Arten wie Ratten oder Katzen bedrohen die Brutkolonien. Daher ist es wichtig, die Monitoringprogramme zur Bestandsentwicklung auf dem Meer fortzusetzen sowie wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dass sich der Lebensraum der Wanderalbatrosse über den Zuständigkeitsbereich mehrerer regionaler Fischerei-Managementorganisationen erstreckt, erschwert den Schutz der bedrohten Art zusätzlich.

Der Wanderalbatros fasziniert die Menschen seit Jahrhunderten: Mit einer Flügelspannweite von über drei Metern ist er der größte Seevogel der Welt und übertrifft in der Spannweite knapp den Andenkondor (Vultur gryphus). Die eleganten Segler, die die meiste Zeit ihres Lebens in der Luft verbringen, brüten auf Inseln im antarktischen Ozean. Auf der Suche nach Fischen und Kopffüßern wie Tintenfischen legen sie tausende Kilometer zurück. Oft folgen sie dabei Schiffen und ernähren sich auch vom Abfall. Das Gefieder der Wanderalbatrosse wird mit zunehmendem Alter schneeweiß. Bis zu 55 Jahre wurden die ältesten bekannten Wanderalbatrosse. Da die Aufzucht der Jungen ein ganzes Jahr dauert, brüten sie nur jedes zweite Jahr.

Zusätzlich zu den Ergebnissen, die jetzt in SCIENCE publiziert wurden, hat das internationale Forscherteam in einem Artikel im Journal of Applied Ecology besonders wichtige Gebiete für den Schutz dieser Art identifiziert. Diese Studie stellt Karten zur Verfügung, die zur Entwicklung eines künftigen Netzwerkes von Schutzzonen genutzt werden können und auf statistischen Modellen für die geeigneten Lebensräume dieser Indikatorart beruhen. “Weil die Art keine natürlichen Feinde hat und an der Spitze der Nahrungskette steht, eignet sie sich besonders gut als Indikator für den Zustand der marinen Ökosysteme“, sagt Dr. Thorsten Wiegand vom UFZ, der die Arbeit von Maite Louzao betreut hat. „Das könnte nicht nur helfen, eine einzelne Art, sondern das ganze Ökosystem Südpolarmeer zu schützen. Außerdem zeigt das Beispiel, dass die von uns entwickelten Methoden zur Modellierung von Lebensräumen breit anwendbar sind und auch für Szenarien des globalen Wandels genutzt werden können.“
Tilo Arnhold

Publikationen:

Henri Weimerskirch, Maite Louzao, Sophie de Grissac, Karine Delord (2012): Changes in Wind Pattern Alter Albatross Distribution and Life-History Traits. SCIENCE. 335: 221. 13 January 2012

Louzao, M., Pinaud, D., Péron, C., Delord, K., Wiegand, T., Weimerskirch, H. (2011): Conserving pelagic habitats: seascape modelling of an oceanic top predator. J. Appl. Ecol. 48 (1), 121 – 132

Das Bundesumweltministerium hat die neuen Richtlinien für die Förderung von Mini-KWK-Anlagen bis 20kW veröffentlicht. Das Förderprogramm wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administriert. Ab 1. April 2012 können dort Anträge eingereicht werden.

Größeres Blockheizkraftwerk – Foto: meyertobi / Pixelio

Neue Mini-Blockheizkraftwerke bis 20kW in Bestandsbauten können nach dem Programm einen einmaligen Investitionszuschuss erhalten, der nach der elektrischen Leistung der Anlagen gestaffelt ist. So erhalten z.B. sehr kleine, für Ein- und Zweifamilienhäuser besonders geeignete Anlagen mit einer Leistung von 1kW 1.500€, große Anlagen mit 19kW hingegen 3.450€.

Voraussetzung für eine Förderung ist das Erfüllen anspruchsvoller Effizienzanforderungen der Anlagen: Die Anforderungen der EU-KWK-Richtlinie für Kleinstanlagen müssen deutlich übertroffen werden. Die Primärenergieeinsparung muss für Anlagen kleiner 10kW mindestens 15% und für Anlagen von 10kW bis einschließlich 20 kW mindestens 20% betragen.

Außerdem ist ein Gesamtjahresnutzungsgrad von mindestens 85 % einzuhalten.

Weitere Anforderungen sind u. a. das Vorhandensein

• eines Wärmespeichers mit einem Energiegehalt von mindestens 1,6kWh pro installierte kW,
• einer Steuerung und Regelung für eine wärme- und stromgeführte Betriebsweise inklusive eines intelligenten Wärmespeichermanagements
• sowie eines Messsystems zur Bestimmung des aktuellen Strombedarfs (Smart Meter) für Anlagen ab 3kW.

KWK-Anlagen erreichen durch die Nutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Abwärme eine besonders hohe Brennstoffausnutzung und sind daher besonders klimafreundlich. Die Speicherung der Wärme ermöglicht die flexible Bereitstellung der gesicherten Leistung. Dadurch tragen die Anlagen auch zur Systemintegration fluktuierender erneuerbarer Energien bei.

Die Anlagen können überall dort eingesetzt werden, wo ein Wärmebedarf besteht, z.B. in Wohngebäuden sowie im Bereich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen.

Um den Einsatz derartiger hocheffizienter Anlagen künftig in allen relevanten Anwendungsbereichen voranzubringen und systemgerecht zu nutzen, bedarf es gezielter wirtschaftlicher Anreize.

Die Potenziale sind riesig. So werden z.B. 26 Mio. Wohnungen mit ca. 17 Mio. Zentralheizungen versorgt. Nur ein Zehntel dieser Heizkessel entspricht dem Stand der Technik. 20% sind älter als 24 Jahre mit schlechten Wirkungsgraden unter 65%. Veraltete Heizungsanlagen durch ein hoch energieeffizientes Mini-BHKW zu ersetzen, schont das Klima und den Geldbeutel.

Fördervoraussetzung ist, dass die Anlagen in einer Liste enthalten sind, die auf der Homepage des BAFA veröffentlicht wurde. Dazu sollen in einer ersten Runde die entsprechenden Herstelleranmeldungen bis 15. Februar 2012 im BAFA vorliegen. Die Liste soll dann bis 15. März 2012 veröffentlicht werden.

Förderanträge können ab 1. April 2012 eingericht werden.

BAFA Homepage für nähere Infos

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) warnt vor den Folgen des weiter anhaltenden massiven Verlusts an Grünland in den letzten Jahren in Deutschland.

Das Grünland wird immer weniger – Foto: Dagmar Struß

Grünlandflächen sind nicht nur prägende Elemente in der Agrarlandschaft mit hohem ästhetischem Naturwert, sondern haben eine hohe Bedeutung für zahlreiche Artengruppen wie auch für den Boden-, Wasser- und Klimaschutz. Alleine von 1990 bis 2009 hat sich die Grünlandfläche in Deutschland um 875.000 ha verringert, – mit teilweise dramatischen Folgen für typische Pflanzen- und Tierarten wie Witwenblume, Kuckuckslichtnelke, Wiesenknopf und des auf letzteren angewiesenen Ameisen-Bläulings sowie weitere Schmetterlingsarten. „Grünland hat für den Schutz von Biodiversität, aber auch für die Ressourcen Wasser, Boden und Klima eine zentrale Funktion. Nur wenn es uns gelingt, das noch verbleibende Dauergrünland in Umfang und Qualität zu sichern und zu entwickeln, können wir unserer Verantwortung gerecht werden und die bis 2020 vereinbarten Biodiversitätsziele auf europäischer und bundesdeutscher Ebene erreichen“, sagte die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Prof. Beate Jessel im Vorfeld der internationalen Grünen Woche in Berlin.

Wichtigste Ursache des Grünlandumbruchs ist der massiv gestiegene Maisanbau,. Ein Umbruch von Grünland ist dabei insbesondere auch für den Klimaschutz negativ, da Grünland hohe Mengen an Kohlenstoff bindet, die beim Umbrechen wieder aus den Böden entweichen. So werden beim Umbruch von 1 ha Grünland ca. 20-35 t C-Äquivalente des ursprünglichen Bodenkohlenstoffs frei gesetzt. Nach Ansicht der BfN-Präsidentin ist es daher unabdingbar, mit den Instrumenten der Europäischen Agrarpolitik (GAP) den Erhalt von Dauergrünland zukünftig auch auf Betriebsebene zu verankern. Die entsprechenden extensiven Nutzungssysteme mit zum Beispiel Milchvieh in Weidehaltung, 1-2 schürigen Wiesen oder dem ökologischen Landbau, die einer natur- und artgerechten Tierproduktion und dem Erhalt der Biodiversität besonders dienen, müssten für die Landwirte attraktiver und rentabel ausgestaltet werden. Neben den traditionellen Nutzungen als Wiesen und Weiden sollten hierbei auch neuartige Nutzungen wie Agroforstsysteme oder großflächige Weidelandschaften stärker berücksichtigt werden.

Die BfN-Präsidentin begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die EU-Kommission dem Schutz des Grünlandes in der GAP ab 2014 eine stärkere Bedeutung als bisher beimessen will. Jessel: „Diese gute Absicht darf bis zum Beginn der reformierten GAP aber nicht durch weiteren und vorsorglichen Umbruch wertvollen artenreichen Grünlands durch Betriebe konterkariert werden. Hier sind unbedingt Nachbesserungen notwendig. Aus Sicht des Naturschutzes ist es erforderlich, dass ein sofortiges Umbruchverbot gilt und nicht erst ab 2014, sowie statt der weiterhin gültigen 5% Grenze eine einzelfallbezogene Umbruchbewilligungspflicht eingeführt wird.“

Um den notwendigen Grünlandschutz zum Erfolg zu machen sowie effektiven Klima-, Wasser- und Bodenschutz zu betreiben muss auch die finanzielle Ausstattung von Agrarumweltmaßnahmen im Grünland deutlich erhöht werden.

“Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut.

Die Uhr tickt – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe”, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Tag vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Durban. Nach anfänglich verhärteten Positionen sei in der zweiten Woche endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. “Inzwischen gibt es von vielen Staaten positive Signale für international verbindliche Regeln und es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Die angereisten Minister und Delegationsleiter aus allen Teilen der Welt müssen diese Chance jetzt nutzen und die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschließen”, so Weiger.

Zugleich warnte er davor, dass ohne ein verstärktes politisches Engagement der Minister die bisher erzielten Fortschritte nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Die guten Vorschläge müssten jetzt in einem Abschlussdokument zusammengeführt werden, das ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten ab 2013 enthält.

Noch vorhandene Schlupflöcher beim Klimaschutz für die Industriestaaten müssten geschlossen werden. So dürften die Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase durch den Kauf von Klimazertifikaten nach dem sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) auszuweichen. Auch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid oder der Bau von Staudämmen dürften nicht als Klimaschutzmaßnahmen gelten.

Heftige Kritik übte Weiger an den USA, Kanada, Russland und Japan, die sich weiterhin strikt gegen jegliche internationale Regeln stellten. “Diese für die Wirksamkeit des globalen Klimaschutzes enorm wichtigen Staaten müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben”, sagte der BUND-Vorsitzende.

Das in Durban diskutierte neue noch auszuhandelnde internationale Klimaschutzabkommen müsse nach Auffassung der BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider vor allem schnell kommen und die Industriestaaten zu drastischen Minderungen ihrer CO2-Emissionen verpflichten. “Auch die Schwellenländer müssen Reduktionsverpflichtungen eingehen. Sie sollten dafür aber mehr Zeit bekommen. Und die Industriestaaten müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz wesentlich stärker unterstützen als bisher geplant”, sagte Schneider.

Bäume nehmen im Laufe ihres Lebens große Mengen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) auf und speichern diese für längere Zeit.

Studierende und Professoren aus 21 Ländern beim Wald-Workshop

Wald ist damit ein natürlicher und hochwirksamer „Klimaregulator“, dessen Förderung vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Um künftige Generationen von Forstwissenschaftlern mit dieser komplexen Thematik vertraut zu machen, haben Wissenschaftler und Studierende der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie der Universität Göttingen einen Workshop im Rahmen der UN-Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban organisiert. An dem Workshop nahmen insgesamt 45 Studierende und Professoren aus 21 Ländern teil. Sie diskutierten Erfahrungen, Probleme und Lösungsansätze und konzentrierten sich dabei in erster Linie auf die vielfältigen naturwissenschaftlichen Fragestellungen, politischen Herausforderungen und wirtschaftlichen Implikationen.

„Wenn die Zerstörung des Waldes gestoppt wird, können wir den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit um 15 bis 20 Prozent senken. Wir müssen deshalb nachhaltige, langfristige Maßnahmen zum Klimaschutz entwickeln, und dafür benötigen wir entsprechend ausgebildete Experten“, erläutern die Organisatoren des Workshops, Prof. Dr. Christoph Kleinn und Dr. Lutz Fehrmann von der Abteilung Waldinventur und Fernerkundung der Universität Göttingen. „Mit unserem Workshop für Studierende tragen wir zu diesen Zielen bei.“ Parallel zur Weltklimakonferenz findet in Durban der fünfte „Forest Day“ statt, eine internationale Fachtagung mit rund 1.500 Teilnehmern zum Thema „Wald und Klima“. Die Studierenden werden dabei als Konferenz-Assistenten eingesetzt und haben so die Möglichkeit, eine wichtige Brücke von der Wissenschaft zur Praxis und zur Politikberatung zu schlagen sowie sich international zu vernetzen.

Die Göttinger Initiative ist bislang die einzige in Deutschland, die einer größeren Gruppe von Studierenden die Möglichkeit gibt, die Diskussionen um Klimaschutz und -politik aus nächster Nähe zu begleiten. In die Gruppe sind auch einzelne Studierende der forstwissenschaftlichen Masterstudiengänge der Technischen Universität Dresden, der Universität Freiburg und der Universität Bonn eingebunden. Der Deutsche Akademische Austauschdienst unterstützt die Initiative mit insgesamt 80.000 Euro aus seinem Programm „Entwicklungsländerbezogene Aufbaustudiengänge“, das auch den Masterstudiengang „Tropical and International Forestry“ an der Universität Göttingen regelmäßig mit Stipendien fördert.

Die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist in Durban nah dran.

Dürre und Überschwemmungen – Zeit zu handeln – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Zur Halbzeit des UN-Klimagipfels in Durban berichtet die Organisation von Inhalt und Verlauf der Verhandlungen. Zudem appelliert Germanwatch an den Umweltminister Norbert Röttgen sowie seine europäischen Amtskollegen, sich mutiger für einen positiven Verlauf der Verhandlungen einzusetzen.

“Der deutsche Umweltminister und die deutsche Kanzlerin werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für eine Erhöhung der Ambition und eine rechtliche Verbindlichkeit zu bahnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die deutsche Regierung darf den Klimaprozess, der auf Verpflichtungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut, nicht zu Fall kommen lassen”, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Christoph Bals weiter: “Bisher zeichnet sich nicht ab, dass die notwendige Ambitionssteigerung der in Cancún versprochenen Klimaschutzziele für die nächsten Jahre organisiert wird. Nur so könnte noch die Möglichkeit erhalten werden, wie vereinbart den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.”

Zudem drohe nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes dieses zu scheitern. “Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag”, so Christoph Bals. Hinzu komme, dass ohne Verbindlichkeit nicht erwartet werden könne, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen.

Derzeit wollen einige Staaten, darunter insbesondere die USA, aber auch China und Indien, gar nicht mehr über ein Abkommen verhandeln, das nach 2012 in Kraft treten soll, sondern erst nach 2020. “Es gibt bereits kleine Koalitionen von Ländern, die den Prozess retten wollen. Sowohl Entwicklungs- als auch Schwellenländer wie Südafrika unterstützen eine rechtliche Verbindlichkeit und einen größeren Willen, die Emissionen zu reduzieren. Auch China deutet in der Rechtsfrage mittlerweile Flexibilität an. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen. Stattdessen würden sie die EU zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat bisher kaum Ambition gezeigt, um mit den progressiven Ländern an einem Strang zu ziehen. Darum liegt eine umso größere Verantwortung bei Deutschland und den anderen Umweltministern in dieser Woche, Koalitionen zu organisieren, um in Durban zu einem guten Abschluss zu kommen”, so Bals.

Hintergrund zum Klimagipfel in Durban vom

Halbzeit in Durban. Die Minister kommen. Und die zwei vielleicht zentralsten Ziele der EU in der internationalen Klimapolitik drohen zu scheitern. Das Zwei-Grad-Limit als Zielmarke um einen im großen Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Und der Versuch, ein regelbasiertes, von der Wissenschaft getriebenes, rechtlich verbindliches Klimaregime aufzubauen.

Zwei-Grad-Limit

Zum einen könnte der Versuch aufgegeben werden, in den kommenden Jahren die notwendige Ambitionssteigerung zu organisieren, um eine realistische Möglichkeit zu erhalten, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Statt um eine gestärkte Ambition des Post-2012-Abkommens zu verhandeln, wollen es zentrale Staaten (z. B. USA, China, Indien) bei den unzureichenden Cancún-Zielen belassen. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass für einen der Wege, die bis 2015 zu den notwendigen Nachbesserungen der in Cancún vereinbarten Ziele führen könnten, ein ernsthafter Prozess etabliert wird. Eine kurze Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (KP), nach der dann neue Ziele vereinbart werden können, findet bei den großen Staaten wenig Unterstützung. Es zeichnet sich bislang auch nicht ab, dass ein robuster Prozess vereinbart wird, wie bis 2015 innerhalb einer zweiten längeren KP-Verpflichtungsperiode (bis 2020) die Ambition gesteigert werden kann. Insbesondere die USA, aber auch China und Indien, wollen nicht mehr um die Ausgestaltung des Post-2012-Abkommens, sondern um die eines Post-2020-Abkommens verhandeln. Durban könnte damit zur Metapher dafür werden, dass die Weltgemeinschaft die Solidarität mit den besonders bedrohten Staaten – den kleinen Inselstaaten, den tief liegenden Küstenstädten, den vom Hunger bedrohten Menschen in Afrika und anderswo – aufgegeben hat.

Rechtsbasierter Ansatz

Nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes droht dieses zu scheitern. Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag. Hinzu kommt: Ohne Verbindlichkeit kann nicht erwartet werden, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen. Bei einer (noch stärkeren) Abkopplung von der Wissenschaft drohen kurzfristige Interessen die Erkenntnisse der Wissenschaft zu übertrumpfen. Es geht hier zentral darum, das Kyoto-Protokoll, die Lokomotive für eine rechtlich verbindliches System, für die zweite Verpflichtungsperiode fahrtüchtig zu bekommen – und zugleich die Gleise für den langfristigen internationalen Klimaschutz im Rahmen des LCA-Prozesses zu legen.

Wer kämpft für die Interessen des Klimas und der EU?

Der deutsche Umweltminister – und auch die deutsche Kanzlerin – werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für rechtliche Verbindlichkeit und eine Erhöhung der Ambition zu bahnen. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Zentral sind dabei folgende Schritte:

• eine Allianz der Staaten aufzubauen, die sowohl in Bezug auf Ambition als auch in Bezug auf rechtliche Verbindlichkeit den Prozess vorantreiben wollen. Die Gruppe der Least Developed Countries (LDC) und die Gruppe der kleinen Inselstaaten (AOSIS) haben offiziell solche Vorschläge eingereicht. Die Environmental Integrity Group (Mexiko, Schweiz, Süd-Korea) sowie die informelle Cartagena Group (eine Gruppe progressiver Entwicklungs- und Industrieländer) dürften grundsätzlich einen solchen Weg unterstützen.

• Auch China deutet im Moment Bewegung an, nämlich dass es – unter bestimmten Bedingungen – bereit sein könnte, Verhandlungen zu starten, um ab 2020 auch rechtlich verbindliche Klimaziele zu übernehmen. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen, und stattdessen zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position zu bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde.

• Innerhalb der Schwellenländer bzw. der BASIC-Gruppe (bestehend aus Brasilien, Südafrika, Indien und China) unterstützt derzeit am ehesten Südafrika mehr Ambition und rechtliche Verbindlichkeit. Mit diesem Land und in intensiven bilateralen Gesprächen mit China und Indien ist zu klären, wie weit diese Gruppe die notwendige Bewegung mit unterstützen kann. Die EU und Deutschland müssen diese Option in bilateralen Gesprächen unbedingt ausloten.

• Zugleich muss die EU eine glaubwürdige Strategie entwickeln, wie sie, zum Beispiel angestoßen durch einen Sondergipfel auf Regierungschef-Ebene, die Etablierung einer Vorreiter-Allianz der oben genannten Gruppen außerhalb des UN-Prozesses organisiert. Grundlage für eine Vorreiter-Allianz könnte sein, dass für jedes der teilnehmenden Länder eine Analyse erstellt wird, in welchen Sektoren und durch welche Maßnahmen die Ambition gegenüber den bisherigen Selbstverpflichtungen gesteigert werden kann.

• Da die polnische EU-Präsidentschaft bisher nicht erkennen lässt, dass sie eine entsprechende Strategie zielstrebig aufbaut, liegt hier bei den Umweltministern von Deutschland und anderen großen EU-Staaten eine besondere Verantwortung.

Die dänische Ratspräsidentschaft wird die EU-Energieeffizienzrichtlinie zu einer ihrer Prioritäten für die kommende Jahreshälfte machen.

Energieeffizienz für Häuser zahlt sich aus – Foto: Viktor Mildenberger / Pixelio

Eine Einigung zur Richtlinie wird jedoch als schwierig eingeschätzt.

Während viele EU-Abgeordnete für verbindliche Energiesparziele eintreten, stehen Mitgliedstaaten bindenden Zielen und Maßnahmen eher kritisch gegenüber, und verlangen mehr Flexibilität. Auch der Forschrittsbericht der polnischen Ratspräsidentschaft vom Donnerstag spiegelt den Wunsch nach weniger ehrgeizigen Maßnahmen wieder.

In Deutschland steht eine Position nach einem Treffen der Minister weiterhin aus. So konnte in den Punkten Ziele, Kraft-Wärme-Kopplung und Effizienz-Auftrag an die Energieversorger keine Einigung erzielt werden. Weitere Treffen werden erwartet.

Zeitplan

20.12.11 Abstimmung im meinungsgebenden Umweltausschuss
24.01.12 Abstimmung im federführenden Industrieausschuss
Februar Debatte im Energieministerrat
17.04.12 1. Lesung im EU-Parlament

Quelle: DNR