KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Die Sammlung und ordnungsgemäße Entsorgung quecksilberhaltiger Energiesparlampen bewegt sich in Deutschland weiter auf einem beklagenswert niedrigen Niveau.

Neue Regeln für Lampen ab 1. September – Foto: Dagmar Struß

Daran haben Absichtserklärungen des Handels und der Lampenhersteller, in denen in der Vergangenheit der Auf- und Ausbau freiwilliger Rückgabemöglichkeiten angestrebt wurde, wenig geändert. Das ist das Ergebnis von insgesamt 124 Testbesuchen, die Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) im Vorfeld der bevorstehenden zweiten Stufe des EU-Glühlampenverbots aktuell in Bau- und Elektromärkten sowie Drogerien durchgeführt hat.

Die Testbesucher der DUH interessierten sich einerseits für das Informationsangebot der Verkaufsstellen, in denen die Kunden über die korrekte Entsorgung von quecksilberhaltigen Altlampen aufgeklärt werden. Anderseits ging es um die Bereitschaft des Handels, Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren auf freiwilliger Basis zurückzunehmen. „Das Ergebnis liegt selbst hinter unseren Befürchtungen zurück. Die bisherige Politik des Bundesumweltministeriums, auf Freiwilligkeit des Handels zu setzen, muss danach als gescheitert angesehen werden“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Nur zehn der besuchten Geschäfte (das entspricht acht Prozent) informierten am Verkaufsregal über die Entsorgungspflichten der Verbraucher und die Rückgabemöglichkeiten direkt im Markt oder bei den kommunalen Sammelstellen. Nur knapp jeder fünfte besuchte Händler (19 Prozent) bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern freiwillige Rückgabemöglichkeiten von Altlampen in Form von sichtbar aufgestellten Sammelbehältern.

Jährlich fallen in Deutschland rund 120 Millionen quecksilberhaltige, sogenannte Gasentladungslampen, zur Entsorgung an. Nur 35 Prozent davon werden getrennt gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt. Betrachtet man die Sammelquote von ausgedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten, sinkt sie sogar auf beschämend niedrige 10 bis 20 Prozent. Unter Federführung des Bundesumweltministeriums diskutieren seit über einem Jahr Handelsverbände und von Lampenherstellern beauftragte Rücknahme- und Recyclingsysteme für Altlampen, wie die Sammelquote von Altlampen in Deutschland erhöht werden kann. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der freiwillige Ausbau der Rückgabemöglichkeiten von alten Energiesparlampen für Verbraucher im Handel. Vor einem halben Jahr wurde dazu eine gemeinsame Erklärung der Beteiligten veröffentlicht. „Es genügt nicht, wenn als Ergebnis dieser Initiative ganze 19 Prozent der Handelsbetriebe freiwillige Rückgabemöglichkeiten anbieten. Überall dort, wo die quecksilberhaltigen Energiesparlampen angeboten werden, müssen diese auch zurückgegeben werden können. Jetzt ist Umweltminister Röttgen am Zuge, eine gesetzliche Verpflichtung des Handels zur kostenlosen Rücknahme von Altlampen und Elektrokleingeräten zu erlassen. Mit dem Prinzip Freiwilligkeit kommen wir jedenfalls nicht weiter“, kommentierte Resch.

Die DUH fordert darüber hinaus Städte und Gemeinden auf, zusätzliche Altlampen-Annahmestellen einzurichten und alle kommunalen Sammelstellen für Altlampen zu öffnen. „In jeder Gasentladungslampe findet sich eine kleine Menge Quecksilber. Wir sollten uns in Deutschland vornehmen, mit Schweden gleichzuziehen und ebenfalls 80 Prozent der Altlampen zurück erhalten“, erläuterte Resch.

Bei den Testbesuchen der DUH gab auf gezieltes Nachfragen rund die Hälfte der Unternehmen an, dass sie im Prinzip alte Energiesparlampen zurücknähmen. Die tatsächliche Rücknahme dieser Märkte bzw. die ordnungsgemäße Entsorgung von in diesen Märkten gesammelten Altlampen ist aber in vielen Fällen unklar und zweifelhaft – oft fehlen schon gesonderte Sammelbehälter oder eine geeignete Rücklauflogistik. Die DUH-Mitarbeiter konnten unter anderem feststellen, dass Altlampen in einigen Märkten zusammen mit Altbatterien gesammelt wurden. In einem Fall entsorgte gar ein Baumarkt-Mitarbeiter Altlampen unmittelbar nach der Rücknahme in den Restmüll.

Ab dem Stichtag für die zweite Stufe des Glühlampenausstiegs am 1. September müssen die Lampenhersteller ihre Produkte europaweit genauer als bisher mit wesentlichen Daten kennzeichnen. Dabei muss auch der Quecksilbergehalt einer jeden Lampe angegeben werden. Die Verbraucherinformationen müssen auf der Verpackung sichtbar angegeben und auf frei zugänglichen Internetseiten bereitgestellt werden. „Mit den neuen Kennzeichnungspflichten wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, hochwertige Energiesparlampen zu erkennen und aus dem breiten Angebot im Verkaufsregal die Besten zu wählen“, kommentierte Maria Elander, die Leiterin des Bereichs Kreislaufwirtschaft der DUH. Welche Energiesparlampe am besten geeignet ist, hängt von speziellen Kundenvorlieben, vor allem dem geplanten Einsatzbereich ab – ob sie im Innen- oder Außenbereich genutzt werden soll, ob sie häufig oder selten an- und ausgeschaltet wird, ob sie dimmbar sein soll oder ob ein warmes oder eher nüchternes Licht bevorzugt wird. Anhaltspunkte für gute Energiesparlampen sind eine lange Lebensdauer (mindestens 10.000 Stunden) und ein niedriger Quecksilbergehalt. Für die meisten Verbraucher ist auch wichtig, dass die Lampen schnell ihre volle Leuchtkraft erreichen, also eine kurze Anlaufzeit haben.

Hintergrund

Am 1. September 2010 greift die zweite Stufe des EU-weiten Glühlampenausstiegs. Die EG-Verordnung 244/2009 schreibt neue Ökodesign-Anforderungen für Lampen vor. Ab 1. September 2009 durften klare Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt sowie alle matten Glühlampen nicht mehr verkauft werden. Mit der zweiten Stufe fallen nun auch klare Glühlampen mit mehr als 60 Watt weg. In insgesamt vier Stufen bis 2012 werden alle ineffizienten Standardglühbirnen und konventionelle Halogenglühlampen aus den Verkaufsregalen verbannt. Die Verordnung soll zur Einhaltung der europäischen Energieeffizienz- und Klimaschutzziele beitragen. Die unter den EU-Staaten und mit dem Europaparlament abgestimmte Regelung dient der Verbesserung der Marktdurchdringung von energieeffizienten Beleuchtungstechniken und soll im Jahr 2020 zu einer Energieeinsparung von rund 39 Terawattstunden (Mrd. kWh) führen – das entspricht der Stromerzeugung von sieben modernen Kohle- oder vier großen Atomkraftwerken.

Der NABU hat die Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung auf längere Atomlaufzeiten kritisiert.

Auch im AKW Biblis ist ein großes Sicherheitsproblem vorhanden – Foto: setcookie / Pixelio

„Was heute von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Brüderle verkündet wurde, ist letztlich nicht das Ergebnis von seriösen wissenschaftlichen Analysen sondern eines heimlichen Geschachers mit den Energiebossen“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wer den Atomkraftwerken in Deutschland jetzt eine Bestandsgarantie für weitere vier, zwölf oder 20 Jahre gebe, zementiere die Monopolstrukturen in der Energiewirtschaft.

„Dass die Atomkonzerne ihre Extragewinne aus Laufzeitverlängerungen in erneuerbare Energien investieren, glaubt doch kein Mensch. Die haben doch gar kein Interesse an Konkurrenz zu ihrem Atomstrom“, so Tschimpke. Schließlich verstopften die unflexiblen Atomkraftwerke mit ihrem Strom bereits jetzt die Netze, so dass kaum Platz für erneuerbare Energien bleibe.

Der NABU hält es zudem für unverantwortlich, falls die Bundesregierung die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke zum Gegenstand der Gespräche mit den Energiekonzernen machen wolle. „Über die Sicherheit der Bevölkerung verhandelt man nicht. Man schreibt sie den Atomkonzernen vor“, forderte der NABU-Präsident. Wenn alte Meiler vor einem terroristischen Flugzeugabsturz nicht geschützt seien, gehörten sie eben sofort abgeschaltet.

Der NABU wies darauf hin, dass die Energiekonzerne durch geschenkte Verschmutzungsrechte und die Bevorzugung von Atomstrom im Emissionshandel allein zwischen 2005 und 2012 ungerechtfertigte Profite von bis zu 35 Milliarden Euro anhäufen. „Schon jetzt sind Atommeiler eine Lizenz zum Gelddrucken. Diese Gelder sollte die Bundesregierung mit einer Brennelementesteuer abschöpfen – und zwar ohne die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern“, so NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.

Angesichts der Politik der Bundesregierung ruft der NABU die Bevölkerung auf, sich an der bundesweiten Demonstration gegen Atomkraft am 18. September in Berlin zu beteiligen.

Die Erhöhung des Anteils der regenerativen Energie am Energiemix Deutschlands ist ausgemachte Sache.

Windenergie ist auf Ausbau des Stromnetzes angewiesen – Foto: Dagmar Struß

Eine Schlüsselfunktion kommt dabei der on- und offshore erzeugten Windenergie zu. Damit die Windenergie zum Verbraucher gelangen kann, muss das bestehende Stromnetz erheblich ausgebaut werden, sonst sind die ehrgeizigen energiepolitischen Ziele nicht zu erreichen, sagen Wissenschaftler der Universität Rostock. „Es muss möglichst sofort mit dem Ausbau der Übertragungsnetze, mit denen der Strom aus dem Norden in die südlichen Industriezentren und in die bevölkerungsreichen Regionen Deutschlands geleitet werden kann, begonnen werden“, erklärt Christian Ziems, Doktorand bei Prof. Dr. Harald Weber, Lehrstuhl für Elektrische Energieversorgung der Universität Rostock, der zu dem Thema seit Jahren forscht. Über den Verlauf der dazu erforderlichen Trassen gibt bereits die DENA-I-Studie Auskunft. „Wenn der Netzausbau in den nächsten fünf Jahren nicht voranschreitet und den bereits entstandenen Rückstand aufholt, dann können die Ziele der Bundesregierung nicht erfüllt werden“, prophezeit Ziems.

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber wie 50Hertz Transmission GmbH haben das Problem erkannt. „Es gibt aber massiven Widerstand in der Bevölkerung gegen den Freileitungsbau“, sagt Ziems. Und dass, obwohl die alternative unterirdische Kabeltechnologie um etwa das Zehnfache teurer wäre. „Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Die Bundesregierung will bis Ende September 2010 die Eckpunkte der deutschen Energiepolitik in einem Konzept vorlegen. Derzeit ist das Energieversorgungsnetz in Deutschland so konzipiert, dass man verbrauchernah in großen Kraftwerken Strom erzeugt. In Zukunft muss aber beispielsweise durch verbraucherferne Offshore-Windparks auf dem Meer über große Entfernungen die Energie zum Verbraucher geführt werden. „Solange es keine zusätzlichen Großspeichertechnologien gibt und die Einspeiseleistung der regenerativen Erzeugungsanlagen niedriger ist als der aktuelle Verbrauch, muss es zur Ausregelung der Windenergie konventionelle Kraftwerkstechnik als Übergangstechnologie ins regenerative Energiezeitalter geben“, sagt Ziems. Denn die Menschen und die Wirtschaft mit ihren Verbrauchsgewohnheiten sind das Maß aller Dinge für die Strombereitstellung und nicht der willkürlich einspeisende Wind.

Das Institut für Elektrische Energietechnik an der Universität Rostock unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Harald Weber geht davon aus, dass bis zum Jahr 2020 in Deutschland die Einspeisung von Windenergie an Land bis zu 37 Gigawatt und durch Offshoreanlagen auf See bis zu 14 Gigawatt betragen wird. Hierbei wird Mecklenburg-Vorpommern mit etwa 2,8 Gigawatt onshore und etwa 3,0 Gigawatt offshore zur Windeinspeisung beitragen. „In Mecklenburg-Vorpommern wird bei guten Windlagen mehr Energie erzeugt, als verbraucht wird“, sagt Weber. Da der Verbrauch in Mecklenburg-Vorpommern heute zwischen 400 und 1100 Megawatt schwankt und die Verbrauchszuwächse eher gering eingeschätzt werden, wird sich das Bundesland an windreichen Tagen zum Energie-Exporteur entwickeln. Mit den derzeit bestehenden Übertragungskapazitäten können die hohen Einspeisungen aus regenerativer Energie aber nicht abtransportiert werden. Für den Fall, dass das Netz nicht ausreiche, müssten dann Windkraftanlagen abgeschaltet werden. „Das wäre unter Umweltgesichtspunkten paradox”, so Prof. Weber, „denn jede Megawattstunde Windenergie – die einem 100-Liter-Tank Benzin entspricht – wird völlig CO2-frei erzeugt“.

Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasserkraft oder Erdwärme tragen heute mit rund 16 Prozent zur Stromerzeugung in Deutschland bei. Bis 2050, so das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, soll Deutschland zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt werden. Eine wichtige Rolle wird dabei die Windkraft spielen. Mecklenburg-Vorpommmern ist bundesweit der Vorreiter, da hier bereits 2009 die Hälfte des Stromverbrauchs regenerativ erzeugt wurde, auch wenn das Land zu den Bundesländern mit verhältnismäßig niedrigem Gesamtverbrauch zählt. In den fünf neuen Bundesländern befindet sich fast die Hälfte aller Windkraftanlagen Deutschlands.
Christian Ziems stören die vielen Windräder am weiten Mecklenburger Horizont nicht. „Für mich ist entscheidend, dass hier umweltfreundliche elektrische Energie erzeugt wird. Es entstehen keine CO2-Emissionen und es fällt kein radioaktiver Abfall an. Gute Vorzeichen für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern“. Ziems arbeitet an dem Forschungsprojekt zum Thema „Kraftwerksbetrieb bei Einspeisung von Windparks“ in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Technische Thermodynamik von Prof. Egon Hassel an der Universität Rostock.

Im Wirtschaftsministerium fand jetzt die Anhörung zum “Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid” (CCS-Gesetz) statt.

Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken – Kraftwerk Weisweiler, Foto: Jürgen Nießen/pixelio, Montage: BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in diesem Zusammenhang seine ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben und dem Gesetzentwurf bekräftigt. “Die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist eine Feigenblatt-Technologie, hinter der die schmutzigen Folgen der Kohleverstromung versteckt werden sollen”, sagte der BUND-Energieexperte Robert Pörschmann.

Die CCS-Technologie, die sich noch im Forschungsstadium befinde, stehe vor allem für ein ‘Weiter so’ in der Energiepolitik. Ob CCS in der Zukunft überhaupt machbar und bezahlbar sei und ob die Technologie dem Klimaschutz diene, seien offene Fragen. Mit vagen Verweisen auf das künftig einzusetzende CCS-Verfahren wollten die Energiekonzerne vor allem die für sie lukrativen Strukturen der Energieversorgung zementieren. Dies verhindere den Ausbau erneuerbarer Energien und trage dazu bei, dass sich die Energiekonzerne vor ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz drückten. CCS berge zudem zahlreiche Sicherheitsrisiken für Mensch und Umwelt, die nach dem jetzigen Stand der Technologieentwicklung nicht auszuschließen seien.

“CCS ist ineffizient und teuer. Diese Technik bindet viele Millionen Euro, die in große teure Kohlekraftwerke anstatt in erneuerbare Energien fließen. Hinzu kommen weitere Nachteile. Nicht nur, dass ein Kraftwerk mit CCS zur Erzeugung der gleichen Strommenge bis zu einem Drittel mehr Braun- oder Steinkohle benötigt als ein Kraftwerk ohne CCS. Es verursacht auch neue schwere Umweltschäden durch den Abbau von mehr Kohle und seinen enormen zusätzlichen Wasserbedarf”, sagte Pörschmann.

Der Umweltverband kritisiert am CCS-Gesetzentwurf, dass er zwar formal vorgebe, zunächst nur der Erprobung der Technologie zu dienen, tatsächlich aber durch unzureichende Beschränkungen die Tür zur Anwendung von CCS weit aufstoße. Insgesamt könne auch der neue Gesetzentwurf – der erste war im Juni 2009 gescheitert – die wesentlichen Sicherheitsfragen nicht beantworten. Der Verband lehne den vorgelegten Gesetzentwurf daher strikt ab. Unverfroren sei insbesondere, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie sitzen bleiben solle. So werde es den Energiekonzernen erlaubt, spätestens 30 Jahre nach Beendigung der CO2-Verpressung sämtliche Haftungsrisiken auf die Bundesländer zu übertragen.

Pörschmann: “Ob die sichere Endlagerung des Kohlendioxids über mehrere tausend Jahre funktioniert, weiß niemand. Diese Technologie ist ein teurer Weg, dessen Risiken vor allem die Bundesländer und damit die Steuerzahler und die betroffenen Regionen tragen sollen. Unklar ist auch, ob es überhaupt genügend sichere CO2-Lagerstätten gibt und welche Mengen Kohlendioxid tatsächlich verpresst werden könnten. Zudem eignen sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien.”

Ein CCS-Gesetz, das prinzipiell keine Sicherheit für die CO2-Lagerstätten gewährleisten könne, keine ausreichende Vorsorge treffe und die Betreiber schon nach kurzer Zeit vollständig aus jeglicher Haftung entlasse, dürfe vom Bundestag nicht verabschiedet werden, sagte der BUND-Sprecher.

BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz (PDF)

Nach den verheerenden Bränden in Russland macht der NABU auf die alarmierenden Folgen für das Weltklima aufmerksam.

Ein feuchtes Moor kann nicht brennen – Foto: Dohduhdah / Wikipedia

Nach Schätzungen von Prof. Florian Siegert vom GeoBio-Center der Ludwig-Maximilians-Universität in München könnten allein durch die Torfbrände in Russland zwischen 30 und 100 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid entstanden sein. Das entspricht in etwa vier bis zwölf Prozent der CO2-Jahresemission Deutschlands. Diese erste Auswertung basiert auf zunächst gering aufgelösten Satellitendaten. Um das gesamte Ausmaß der Katastrophe detailliert zu erfassen bedarf es dringend weiterer Forschung. Thomas Tennhardt, NABU-Vizepräsident und Leiter des Fachbereichs Internationales: „Die Torfbrände hatten nicht nur schlimme Auswirkungen für die Menschen und Tiere in der Region. Die Gefahr für das Klima wird durch die freigesetzten Rußpartikel noch verstärkt. Sie halten sich sehr lang in der Atmosphäre und können bis zur Arktis getragen werden, wo sie die Eisschmelze weiter beschleunigen.“

Wochenlang brannten im Umland von Moskau nicht nur Wälder, sondern auch Torfmoore. Die dadurch entstandene extreme Feinstaubbelastung kostete vermutlich Tausende von Menschen das Leben. Der dichte Qualm aus brennenden Mooren enthält große Mengen des äußerst gefährlichen Kohlenstoffmonoxids und klimaschädliches Kohlendioxid. Die daraus resultierende Schadstoffbelastung ist um ein Vielfaches höher als die aus brennenden Wäldern. Die russischen Torfmoore wurden seit den dreißiger Jahren flächendeckend für eine wirtschaftliche Nutzung trockengelegt. Um das Entstehen von Torfbränden künftig zu verhindern und die Funktionstüchtigkeit dieser Ökosysteme zu sichern, müssen die ehemaligen Torfmoore wieder vernässt werden.

Aus NABU-Sicht ist es daher notwendig, in den betroffenen Regionen in Russland ein Konzept zur Wiederherstellung der Moore zu starten. Dies schließt nicht zwangsläufig eine weitere Nutzung aus. Felix Grützmacher, NABU-Referent für Moorschutz: „In Deutschland zeigen solche Projekte bereits vielversprechende Ergebnisse. Bei der wirtschaftlichen Nutzung von zum Beispiel Schilf als Brenn- oder Baustoff kann der Boden nass bleiben und die Gefahr von Feuern ist gebannt. Dies wäre nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz, sondern hätte positive Effekte für viele Tier- und Pflanzenarten.

Heute werden der Bundesregierung  Szenarien für ein neues Energiekonzept vorgelegt.

Mittelkürzung bei energetischer Gebäudesanierung falscher Schritt – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Dazu veröffentlichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gestern eine Studie, die vier wichtige Niedrig-Energie-Szenarien für Deutschland untersucht.

Dabei handelt es sich um das “Leitszenario 2009″ im Auftrag des Bundesumweltministeriums, das “Szenario 3 der Energiezukunft 2050″ im Auftrag der Energieversorger EnBW, E.ON Energie, RWE Power und Vattenfall Europe, das “Modell Deutschland. Klimaschutz bis 2050″ im Auftrag von WWF Deutschland und der “Klimaschutz: Plan B 2050″ im Auftrag von Greenpeace Deutschland.

“Der Vergleich zeigt, dass drei der vier analysierten Szenarien die Verringerung der Treibhausgase in Deutschland um 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 erreichen, und das ohne Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und zu volkswirtschaftlich akzeptablen Kosten”, erklärt Jan Burck, Autor der Studie. Lediglich das von den vier großen Energiekonzernen in Auftrag gegebene Szenario der Forschungsstelle Energiewirtschaft stellt die Erreichbarkeit der angepeilten Reduktionsziele in Deutschland ohne Atomkraft in Frage.

Der Szenarienvergleich zeigt, dass die ambitionierten Klimaziele nur durch einen weiteren massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazu erforderlichen Stromnetze zu erreichen sind. Gleichzeitig werden umfangreiche Investitionen in Energieeffizienz benötigt. “Die aktuelle Kürzung der KfW Förderprogramme für energetische Gebäude-Sanierung ist leider genau der falsche Schritt”, bemängelt Burck. “Die Szenarien zeigen deutlich, dass ohne Fortschritte bei der Energieeffizienz die Umsteuerung wesentlich teuerer wird.”

“Sichere Stromversorgung und Kosten sind nicht das Problem. Aber es müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden: Ausbau von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Stromnetz. Das neue Energiekonzept bietet die Chance. Doch diese muss auch ergriffen werden”, fasst Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zusammen.

Die Studie dient auch dazu, die angekündigten Szenarien der Bundesregierung besser analysieren zu können. “Mit dem Szenarienvergleich haben wir ein hervorragendes Instrument, um zu prüfen, ob zweifelhafte Grundannahmen der Bundesregierung die Ergebnisse der Szenarien besonders beeinflusst haben”, ergänzt Jan Burck.

Studie: “Welche Energie-Zukunft ist möglich?

Energieeffizienz statt Laufzeitverlängerung: Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern zukunftsweisendes Energiekonzept.

Finanzkürzungen bei Gebäudesanierungen sind kontraproduktiv – Foto: Viktor Mildenberger / Pixelio

Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müssten zurückgenommen werden. Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaften IG Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei einer Pressekonferenz heute in Berlin. Die verstärkte Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen würde die Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher deutlich senken und etwa 850 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Insgesamt könnten im Strom- und Gebäudesektor durch die effizientere Nutzung von Energie bis zum Jahr 2020 jährlich rund 100 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Dafür sei eine langfristige, angemessene Förderung energetischer Sanierungen im Gebäudebereich nötig. Zudem müsste mit dem Energiekonzept ein Energieeffizienzgesetz kommen, das ein verbindliches Einsparziel von mindestens zwei Prozent pro Jahr festsetze. Im Gesetz müsse unter anderem die zusätzliche Einrichtung eines Energieeffizienzfonds festgelegt werden, mit dem auch die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden könne.

Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Statt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssen Energieeinsparungen Kern eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes sein. Die Energiekonzerne hingegen interessiert vor allem, mit ihren alten abgeschriebenen Atomkraftwerken weiterhin Millionen zuverdienen.“

Der DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Energieeffizienz in Europa von Staaten wie Dänemark und Großbritannien abgehängt worden sei und hierzulande nicht einmal die EU-Vorgaben eingehalten würden. „Mit dem Energiegesamtkonzept muss Deutschland Vorreiter bei der Energieeffizienz werden“, forderte er.

Ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz könne wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Job-Motor werden und langfristig Arbeitsplätze sichern, sagte Wolfgang Rhode, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Energieeffiziente Technologien werden im internationalen Innovationswettbewerb immer wichtiger. Gerade die Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie kann davon profitieren“, so Rohde.

„Von Programmen im Effizienzbereich profitiert nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Verbraucher“, sagte Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt des vzbv. „Zwar rechnet sich der Kauf effizienter Haushaltsgeräte trotz höherer Anschaffungskosten. Damit aber veraltete und energiefressende Haushaltsgeräte schneller ausgetauscht werden, soll ein Förderprogramm für die effizientesten Geräte aufgelegt werden“, verlangte Krawinkel. Außerdem müssten insgesamt mehr Mittel gezielt für Maßnahmen der Energieeffizienz, etwa zur Gebäudesanierung, eingesetzt werden.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes: „Die Energiekosten sind Preistreiber Nummer Eins bei den Wohnkosten. Eine Modernisierung des Gebäudebestandes ist unverzichtbar. Die Kosten dafür müssen über Förderprogramme abgefedert werden, damit sie nicht zu überzogenen Mietbelastungen führen. Der von der Bundesregierung im Sparpaket angekündigte Abbau der Zuschüsse für Gebäudesanierungen ist daher ein völlig falsches Signal und muss zurückgenommen werden.“

„Durch die geplante Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden über 100 000 Arbeitsplätze gerade im regionalen Handwerk gefährdet“, sagte Martin Mathes, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Bau- und Arbeitsmarktpolitik der IG BAU. „Will die Bundesregierung ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit behalten und ein klima- und beschäftigungspolitisches Erfolgsprogramm nicht gefährden, dann muss sie die Streichungspläne ad acta legen“, so Mathes. Der von der KfW-Bank letzte Woche ausgesprochene Förderstopp für energetische Teilsanierungen und für Einzelmaßnahmen wie effiziente Heizungspumpen ab Anfang September sei ein weiterer Rückschritt.

Kommunen können beim Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht nur sparen. Sie erhalten echte Mehrwerte.

Solarfassade: nachhaltiges Bauen zahlt sich aus – Foto: C. Nöhren / Pixelio

In einer aktuellen Studie untersuchen das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und das Zentrum für Erneuerbare Energien der Universität Freiburg (ZEE), welchen Einfluss der Ausbau Erneuerbarer Energien auf Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuereinnahmen vor Ort haben. Im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien prüfen die Institute, inwieweit Kommunen von der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien profitieren und wie sich die Wertschöpfungseffekte je nach Ausbaugrad und Technologie entwickeln können. Kommunen profitieren von der Nutzung Erneuerbarer Energien durch die Einsparung von fossilen Brennstoffkosten, die Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen und durch Steuer- und Pachteinnahmen. Ziel der Studie ist es, diese unterschiedlichen Wertschöpfungseffekte auf kommunaler Ebene aufzuschlüsseln und vergleichbar zu machen.

Die gesamte kommunale Wertschöpfung steigt von 6,6 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf mindestens 12,3 Mrd. Euro im Jahr 2020, wenn der Ausbaugrad erreicht wird, den die AEE-/BEE-Branchenprognose erwartet. Dadurch werden im Jahr 2020 mindestens 33 Mrd. Euro fossile Brennstoffimporte vermieden.

Das Hintergrundpapier stellt erste Vorabergebnisse der Studie des IÖW und ZEE vor. Im September 2010 werden die ausführlichen Ergebnisse unter dem Titel „Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ publiziert.

• Vorabergebnisse zur Studie Kommunale Wertschöpfung
• Kurzfassung zur Studie Kommunale Wertschöpfung