KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Erste Verhandlungserfolge von der UN-Klimakonferenz in Durban meldet Prof. Hans Joosten von der Universität Greifswald.

Neben der Erhaltung und Wiederherstellung von Wäldern in Entwicklungsländern sollen auch die Moore in die REDD-plus-Ausgleichszahlungen einbezogen werden. Das nützt auch der biologischen Vielfalt. Grundsätzlich besteht auch Bereitschaft für deren Aufnahme in das Kyotoprotokoll. Der Niederländer setzt sich als Delegationsmitglied von Weißrussland für eine stärkere Beachtung der Moore in der Klimarahmenkonvention ein.

Wer von Kohlenstoffspeichern und -senken spricht, denkt in der Regel an Wälder. Kaum sichtbar wird in der Debatte die herausragende Rolle der Moore. Denn im Gegensatz zu den Wäldern bedecken sie nur einen Bruchteil der Erdoberfläche. Im Zeitalter des Emissionshandels könnte und sollte sich das allerdings ändern. Denn tatsächlich sind Moore die effektivsten Kohlenstoffspeicher, die es gibt. Derzeit werden sie aber im großen Stil in Ackerland für vermeintlich klimafreundliche Biotreibstoffe umgewandelt. Diese trockengelegten Moore machen einen riesigen Teil der weltweiten CO2-Emissionen aus. Im Kyoto-Protokoll ist diese große Bedeutung jedoch noch nicht verankert. Die Renaturierung und Erhaltung von Mooren können Staaten bisher nicht als Klimaschutzmaßnahme anrechnen. Stattdessen legen die Regelungen Steine in den Weg. Wie die Regelungen geändert werden müssten, beschreibt Hans Joosten in seiner aktuellen Veröffentlichung.

Der Klimagipfel 2010 stand unter hohem Erwartungsdruck doch zugleich unter keinem guten Stern.

Nach dem desillusionierenden Gipfel von Kopenhagen hatte man einerseits gedacht, es könne nur besser, konstruktiver werden. Zugleich waren sich die führenden Politiker schon im Vorfeld einig, dass der große Wurf in diesem Jahr nicht mehr gelingen würde.

Nicht zuletzt der deutsche Bundesumweltminister Röttgen gab eine schlechte Prognose im Vorfeld ab und beschloss dann auch überraschend, sich von seinen eigenen Reduktionszielen zu verabschieden.

Kurz vor knapp gab es dann doch noch eine überraschende Wende beim Gipfel. Die Reaktionen hierauf aus den Reihen der NGO haben wir hier für Sie zusammen gestellt:

Fazit zum Klimagipfel 2010 in Cancun / Mexiko

Der Klimagipfel 2010 stand unter hohem Erwartungsdruck doch zugleich unter keinem guten Stern.

Nach dem desillusionierenden Gipfel von Kopenhagen hatte man einerseits gedacht, es könne nur besser, konstruktiver werden. Zugleich waren sich die führenden Politiker schon im Vorfeld einig, dass der große Wurf in diesem Jahr nicht mehr gelingen würde. Nicht zuletzt der deutsche Bundesumweltminister Röttgen gab eine schlechte Prognose im Vorfeld ab und beschloss dann auch überraschend, sich von seinen eigenen Reduktionszielen zu verabschieden.

Kurz vor knapp gab es dann doch noch eine überraschende Wende beim Gipfel. Die Reaktionen hierauf sind nachfolgend zusammen gestellt.

Germanwatch

Cancún weist den Weg für neue Klimaschutzdynamik

Germanwatch begrüßt die überraschend positive Einigung beim Klimagipfel

In einer dramatischen Nachtsitzung hat der Klimagipfel in Cancún heute, am 11.12.10, – auch Dank der souveränen Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Espinosa – wichtige Klimaschutzpakete verabschiedet: zum Schutz des Regenwaldes, für die Anpassung an den Klimawandel der verwundbaren Staaten, zum Technologietransfer und für einen grünen Fonds, der all diese Maßnahmen finanzieren soll. Zum ersten Mal wurde das Zwei-Grad-Limit in der UN offiziell von allen Staaten als die angestrebte Höchstgrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert. Die unzureichenden Selbstverpflichtungen der Industriestaaten von Kopenhagen führen zu einem Temperaturanstieg von drei bis vier Grad bis Ende des Jahrhunderts. Sie sollen bis 2015 so nachgebessert werden, dass die Lücke zum Zwei-Grad-Ziel geschlossen wird.

“Der UN-Klimaprozess hat gezeigt, dass er in der Lage ist, wegweisende Ergebnisse zu erzielen. Darauf gilt es im nächsten Jahr, beim Klimagipfel in Südafrika aufzubauen. Die Langfristfinanzierung für Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung werden dabei ebenso wie die rechtliche Form des Abkommens im Zentrum stehen”, erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. “Zugleich hat man aber auch gesehen, dass der konsensorientierte UN-Prozess mit einer im internationalen Klimaschutz weitgehend handlungsunfähigen US-Regierung nicht alleine die notwendige Dynamik im internationalen Klimaschutz erzeugen kann. Dazu bedarf es zusätzlich Vorreiterkoalitionen zwischen Staaten, Kommunen und Unternehmen”, ergänzt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Handeln, Verhandeln, Koalitionen ist der notwendige Dreischritt.”

BUND

Bolivien steht nicht am Pranger, weil es mehr Klimaschutz will.

Die Blockierer von mehr Klimaschutz gehören angeprangert

Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), steht nach dem Weltklimagipfel von Cancun nicht Bolivien am Pranger, sondern angeprangert gehörten die Blockierer von mehr Klimaschutz. Das Veto Boliviens gegen die schwachen Beschlüsse von Cancun finde die Unterstützung seiner Organisation, sagte Weiger in Frankfurt/Main. Für ihn sei die Stimme Boliviens gegen die Cancun-Vereinbarungen ein deutlicher Hinweis auf die Mängel in der internationalen Klimaschutzpolitik. In Cancun habe außerdem nicht nur die bolivianische Regierungsdelegation gegen die Gipfel-Beschlüsse protestiert. Zehntausende politisch Engagierte, einfache Bauern und Landlose seien parallel zum Klimagipfel für mehr Umwelt- und Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit auf die Straße gegangen.

“Der bolivianische Präsident Evo Morales kritisiert die Schwäche der Cancuner Beschlüsse zu Recht. Mit den bisher vereinbarten Minderungszielen für CO2-Emissionen und der Einrichtung fragwürdiger Schlupflöcher wie den CO2-Zertifikatehandel lässt sich der Klimawandel nicht wirksam bekämpfen”, sagte Weiger. Die Erwärmung der Erdatmosphäre steuere weiter auf die Fünf-Grad-Marke zu. Daran ändere auch das Mantra der politisch Verantwortlichen aus fast allen Regierungen, sie wollten die Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen, nichts.

“Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der USA-Präsident Barack Obama die Ergebnisse von Cancun über den grünen Klee loben, dann stellen sich zwei Fragen. Erstens, reicht der Cancun-Kompromiss? Und zweitens, was haben die beiden eigentlich in der letzten Zeit zum Klimaschutz beigetragen? Da fällt einem nicht viel ein”, sagte Weiger.

Es habe wenig Sinn, beim internationalen Klimaschutz weiter auf Blockiererstaaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China zu warten. Zurückgewiesen werden müssten auch die Versuche von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Aufweichung der Klimaschutzziele und zur Schaffung weiterer Schlupflöcher. Es sei dringend erforderlich, sämtliche Auslandsinvestitionen, die mit den Einnahmen aus dem internationalen CO2-Zertifikatehandel getätigt würden, stärker an Umweltkriterien zu binden. Auf keinen Fall dürften Atom- und Kohlekraftwerke oder der Bau von naturzerstörenden Riesen-Staudämmen mit Geldern aus diesem Handel gefördert werden.

GREENPEACE

Cancún ist ein Zeichen der Hoffnung – die Arbeit geht jetzt los

Rund 190 Teilnehmerstaaten haben in einer letzten Nachtsitzung zwei Kompromisspapiere verabschiedet. Mit dem Abschluss der Klimakonferenz in Cancún ist die Staatengemeinschaft dem 2011 geplanten Klimaschutzvertrag ein Stück näher gekommen. Um den Klimawandel einzudämmen, muss aber noch viel getan werden.

“Cancún hat bisher nur den Prozess zur Erarbeitung des Klimaschutzvertrags gerettet, aber noch nicht das Klima selber. Dieses Ergebnis ist besser als zeitweise befürchtet. Trotzdem – es ist erst der Anfang”, sagt der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser. Er hat die Konferenz vor Ort für Greenpeace begleitet.

Bis nächstes Jahr müssen die Staaten das entscheidende Klimaschutzprotokoll im Detail erarbeiten. Der ungezügelten Verschmutzung der Atmosphäre durch Mineralöl-, Kohle- und Holzindustrie seien mit dem Papier noch längst keine Grenzen gesetzt, so Kaiser.

Immerhin: Die Grundpfeiler für einen globalen Klimaschutzvertrag sind gelegt worden – auch wenn Bolivien sich als einziges Land bis zum Ende quer stellte:

• Einrichtung eines Klimaschutzfonds
• Festlegung der Grenze der Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius
• Sicherung von Biodiversität
• Sicherung der Rechte Indigener Völker

Europas Auftritt: schwach!
Europa hat beim Weltklimagipfel ein denkbar schlechtes Bild abgegeben: “Die EU war wenig ambitioniert. Kein mutiges Reduktionsziel und Uneinigkeit in wichtigen Beschlüssen”, berichtet Kaiser. Ob die EU bewusst an der eigenen Bedeutungslosigkeit in der Klimafrage arbeitet? Die Europäische Kommission und Großbritannien selbst hatten lange gegen die EU-Position zur Einrichtung des Klimaschutzfonds gearbeitet.

“Wenn man nun bedenkt, dass auch die USA, Russland und Japan gebremst haben, ist das Papier in Cancún wirklich das Maximum, was man aus dieser Staatengemeinschaft herausholen konnte. Zu verdanken ist das allein der mexikanischen Präsidentschaft sowie den am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffenen Ländern.”

Greenpeace fordert von der EU, sich Anfang 2011 endlich darauf zu einigen, die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent zu senken, wie es der Weltklimarat fordert.

Glanzloser Auftritt von Deutschland

Auch Deutschland hat sich bei den Verhandlungen kaum positiv hervorgetan: “Die Rede von Umweltminister Norbert Röttgen war unengagiert. Bei EU-Verhandlungen wie z.B. bei Verkehrs- und Energiepolitik bremst Deutschland Klimaschutz aus. Und den Beschluss der Regierung, 100 Prozent der Versteigerungserlöse in den Klimaschutz zu investieren, hat Röttgen auch nicht in den Verhandlungen verankern können”, berichtet Kaiser aus Cancún. National blockiert die deutsche Regierung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien.

Botschaft an Frau Merkel

Es liegt jetzt an den Staaten, aus dem Hoffnungsschimmer in Cancún ein wirkungsvolles Klimaschutzabkommen zu formen. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese Chance zu ergreifen. “Wir erwarten von Frau Merkel, für eine klimafreundliche Zukunft für uns und unserer Kinder zu kämpfen”, betont Kaiser.

NABU

Weltklimakonferenz schrammt am Eklat vorbei

Positive Signale, kein Grund zur Euphorie

Die Weltklimakonferenz in Mexiko schrammte knapp an einem Eklat vorbei, als die mühsam ausgehandelten Kompromisse trotz der Ablehnung Boliviens beschlossen wurden. In den Abschlussdokumenten wiederholen die Staaten lediglich ihre bisher angekündigten Klimaschutzbeiträge, ohne sich im notwendigen Umfang zu deren Umsetzung zu verpflichten. „Zwar hat die Weltgemeinschaft das Trauma von Kopenhagen von vor einem Jahr überwunden, doch die Beschlüsse von Cancún sind kein Grund, um in übertriebene Euphorie zu verfallen. Wir wissen dank den Bremsern aus Japan und Russland auch nach Cancún nicht, ob und wie das Kyoto-Protokoll nach 2012 fortgeführt und durch andere rechtliche Instrumente ergänzt werden soll“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Ende der Konferenz verständigten sich die 194 Staaten der UN-Klimarahmenkonvention darauf, dass die Verhandlungen über verbindliche Regeln im internationalen Klimaschutz fortgesetzt werden sollen.

Der NABU wirft den Ministern und Verhandlern trotz allem Bemühen um Flexibilität `business as usual´ vor. Derzeit seien die Industrieländer nicht bereit, ihre eigenen Klimaschutzziele zu überprüfen und ausreichend zu verschärfen. „Außer den kleinen Inselstaaten gibt es derzeit kaum Kräfte, die die Klimaverhandlungen wirklich vorwärts treiben. Auch Deutschland und die Europäische Union haben sich in Cancún zu wenig engagiert, um zum Beispiel die riesigen Schlupflöcher im Emissionshandel unter dem Kyoto-Protokoll zu schließen“, so Tschimpke. Künftig müssten auch die klimaschädlichen Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft sauber erfasst und konsequent reduziert werden. Nachdem viele Schwellenländer bereits umfassende Klimaschutz-Programme vorgelegt haben, sei beim nächsten Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs der Beschluss überfällig, den europäischen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 30 Prozent bis 2020 zu senken.

Die Entscheidungen in Cancún zur Einrichtung eines neuen Klimafonds, zum Erhalt der Wälder in Entwicklungsländern sowie zur Ausweitung der technologischen Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel stellen aus NABU-Sicht wichtige Fortschritte dar. Sie könnten aber nicht über das schwache Gesamtergebnis der Verhandlungen hinwegtäuschen. „Bis zur nächsten UN-Klimakonferenz in Südafrika Ende 2011 brauchen wir Klarheit, wie groß die Lücke zwischen den bisher zugesagten Emissionsminderungen und dem angestrebten Zwei-Grad-Ziel ist und wie sie geschlossen werden soll. Die Klimakrise lässt sich nicht aussitzen, indem wir weiter die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen im Klimaschutz ignorieren“, so der NABU-Präsident.

Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ

Das Wunder von Cancun – ein Standpunkt zu den Klimaverhandlungen in Cancún

Prof. Dr. Reimund Schwarze arbeitet am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ im Bereich „Ökonomie des Klimawandels“ und ist Sprecher für dieses Thema im Rahmen der Klimainitiative der Helmholtz-Gemeinschaft. Zurzeit leitet er am Climate Service Center (CSC) in Hamburg die Abteilung „Ökonomie und Politik“. Schwarze nahm an der COP16 in Cancun teil.

Hier die Einschätzung vom Klimapolitik-Experten Prof. Dr. Reimund Schwarze zum Klimagipfel:
“Mit einem überraschenden diplomatischen Husarenstück ist es der mexikanischen Präsidentschaft auf dem Klimagipfel in Cancun gelungen, ein Rahmenwerk für die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls und die Langzeitkooperation von Entwicklungs- und im Klimaschutz durchzubringen. 193 Länder mit Ausnahme Boliviens haben zugestimmt. Viele Kompromisse, auch noch viele dornige Probleme auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu lösen, aber Fortschritte in wichtigen Fragen!

Dies sind die Errungenschaften von Cancun in den beiden Bali-Verhandlungspfaden.

Im Kyoto-Pfad:

• Die Industrieländer anerkennen die Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC, wonach die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen.
• Die freiwilligen Zusagen der Industrieländer im Kopenhagen-Akkord werden „zur Kenntnis genommen“
• Die Industrieländer sind angehalten, ihre CO2-Einsparmaßnahmen aufzustocken, um den Anforderungen des Weltklimarates gerecht zu werden. Grund: Die freiwilligen Zusagen aus Kopenhagen lassen eine Lücke zu den angestrebten 25 bis 40 Prozent, müssten fast verdoppelt werden)
• Russland (und andere Länder) können sich ihren Waldzuwachs anrechnen lassen und damit teilweise ihren Emissionsreduktionen erbringen.

In der Pfad der Langzeitzusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländern:

• Das Zwei-Grad-Ziel des Kopenhagen-Übereinkommens wird verankert mit der Option, es im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1,5 Grad zu verschärfen.
• Man will ein Zeitrahmen entwickeln, wann der Peak der CO2-Emissionen erreicht werden soll.
• Es wird beschlossen, ein Cancun-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel zu etablieren. Dies sieht vor, dass die Nationen eigene Anpassungspläne für den Klimawandel entwickeln (wie heute bereits in Deutschland). Dafür sind technische und finanzielle Hilfen vorgesehen. Es wird ein Anpassungskommittee unter der Rahmenkonvention eingerichtet, das die technische und finanzielle Unterstützung steuert.
• Verstärkte Klimaschutzanstrengungen: Die Schwellenländer und die USA nehmen die im Kopenhagen-Akkord niedergelegten freiwilligen CO2-Einsparziele an. Insbesondere die Industrieländer (USA als Nicht-Unterzeichner des Kyoto-Protokolls) sind angehalten, ihre Ziele weiter zu erhöhen, damit der Aussstoß an Treibausgasen konsistent ist mit den Empfehlungen des Weltklimarates. Für die Entwicklungsländer gilt: Es sollen geeignete Einsparmaßnahmen verabschiedet werden, um eine Entkoppelung vom derzeitigen Wachstumstrend der Emissionen zu erreichen. Die Industriestaaten sollen das durch Technologie- und Wissenstransfer sowie Finanzmittel unterstützen.
• Waldschutz (REDD+) wird als Ziel verankert.
• Bei der Umsetzung der Ziele des Cancun-Übereinkommens sollen nicht nur Marktmechanismen bei der Frage der Umsetzung gewählt werden, sondern auch Fonds
• Finanzzusagen: Eine Soforthilfe für die nächsten 3 Jahre von 10 Milliarden pro Jahr soll in einen Fond der Uno mit Priorität für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder fließen. Zusätzlich sollen bis 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar Finanzhilfe für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden. Hierzu können private wie auch staatliche Mittel angerechnet werden. Die Mittel fließen in den neu gegründeten Green Climate Fund unter Uno-Regie. Übergangsweise soll die Weltbank die Verwaltung übernehmen. Es soll ein Aufsichtsrat eingesetzt werden mit 24 Mitgliedern, in dem zur Hälfte Entwicklungs- und zur anderen Hälfte Industriestaaten vertreten sind.
• Zur Förderung der Klimaschutz-Techniken soll ein Klimatechnologie-Zentrum aufgebaut werden, um den Transfer von Technologien für den Klimaschutz wirksam unter Führung der Uno umzusetzen.

Das Kopenhagen-Übereinkommen wird durch diese Schritte innerhalb der UNO gefestigt, eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls könnte in Durban (2011) Wirklichkeit werden. Wer hätte das noch vor wenigen Tagen gedacht?”
Prof. Reimund Schwarze

Stand: 12. Dezember 2010

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat auf dem UN-Klimagipfel in Cancun das Reduktionsziel der Europäischen Union von 20 Prozent bis 2020 bekräftigt.

Sie unterstützte damit die Entscheidung der europäischen Umweltminister vom Oktober, die Reduktionsverpflichtungen vorerst nicht auf 30 Prozent anzuheben.

Die EU werde sich nicht einseitig auf das 30-Prozent-Ziel festlegen, sagte Hedegaard, sondern nur dann, wenn die übrigen Industriestaaten gleichermaßen ambitionierte Ziele formulierten. Ebenso sollten sich auch die fortschrittlichen unter den Entwicklungsländern entsprechend ihren jeweiligen Möglichkeiten auf die Reduzierung von CO2 verpflichten. Nur so sei das erforderliche Ziel einer maximalen Erderwärmung von 2 Grad erreichbar. Der Gipfel von Cancun müsse ein umfassendes und rechtlich verbindliches Abkommen hervorbringen, das alle großen Volkswirtschaften einschließe. Weiter forderte Hedegaard ein strenges und transparentes System, mit dem die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht werde könne. Hedegaard kündigte an, dass die Roadmap der EU bis 2050 ein europäisches Reduktionsziel für 2030 enthalten werde. Sie soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Fortschritte gab es auf dem UN-Klimagipfel beim Waldschutz. Nach Aussage von Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats, werden sich die Staaten wahrscheinlich auf einen Mechanismus zur Reduzierung der Emissionen aus Rodungen (REDD) einigen.

Die EU würde in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse handeln, wenn sie ihr Ziel der Reduktion von Treibhausgasen bis 2020 auf 30% heraufsetzen würde.

Dies geht aus einer Entschließung des Parlamentes hervor, die gestern verabschiedet wurde. Die Entschließung hebt auch Forstschutz sowie Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer als wichtige Fortschrittsziele bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) hervor.

Die mit knapper Mehrheit angenommene Entschließung legt die Standpunkte der EP-Delegation im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancún (29. November – 10. Dezember) fest. Eine offizielle Delegation von 15 Abgeordneten wird in der zweiten Konferenzwoche anwesend sein, um mit anderen Gesetzgebern sowie Vertretern ziviler Organisationen zusammenzutreffen. Dort wollen sie auf entscheidende Vereinbarungen für ein weltweit bindendes Abkommen drängen.

Delegationsleiter Jo Leinen (SPD, Deutschland) sagte: “Ein Stillstand bei den Verhandlungen zum Klimawandel in Cancún wäre inakzeptabel. Die EU muss auf konkrete Ergebnisse drängen, aber auch ihre eigene Aufgabe erfüllen. Diese besteht in der Heraufsetzung des Reduktionszieles von Treibhausgasen von 20 auf 30%. Die EU muss auch ihre Versprechen für Schnellstartfinanzierung einlösen, um das Vertrauen der Entwicklungsländer zu gewinnen.”

30% weniger CO2  bedeutet mehr Wirtschaftswachstum

In der Entschließung wird festgehalten, dass das Ziel einer Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf 30% bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 “im Interesse des zukünftigen Wirtschaftswachstums der EU” sei. In diesem Punkt gingen die Meinungen der Abgeordneten auseinander, da einige von ihnen das Ziel der Reduktion um 30%  lieber enger an Bedingungen geknüpft hätten, wie etwa Zusagen anderer Staaten. Einige Abgeordneten beklagten, dass die EU ihr Ziel von 20% Energieeinsparungen bis 2020 mit dem bisherigen Kurs nicht erreichen wird, da dieses Ziel nicht verbindlich festgelegt worden ist.

Entwicklungsländer

Die EU und die anderen Industrieländer müssen ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern nachkommen, betonten die Abgeordneten. Sie fordern, dass die EU ihre Bereitschaft zur Umsetzung auch im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls ab 2013 zu erkennen gibt. Was das schwierige Thema Vertrauensbildung in Cancún angeht, so fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, die zugesicherten 7,2 Mrd. EUR an Schnellstartfinanzierung zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe bereitzustellen. Diese soll Entwicklungsländern helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und sie einzudämmen. Bis 2020 sollte die EU zusätzlich zur Entwicklungshilfe jährlich 30 Mrd. EUR für einen globalen Fond bereitstellen, fügen die Abgeordneten hinzu.

Wälder

Wälder spielen wegen ihrer Fähigkeit, Kohlenstoffdioxid zu binden, eine wichtige Rolle für das Klima. Die Abgeordneten fordern die EU zu aktiver Unterstützung von “REDD+” auf, einer Initiative zur Reduktion von Emissionen, die auf Rodungen und Schädigungen von Wäldern zurückzuführen sind. Diese sind für 20% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Abgeordneten fügen hinzu, dass enger gefasste Definitionen des Waldes nötig sind, damit sichergestellt werden kann, dass Mittel nicht in die Bewirtschaftung kommerziell genutzter Plantagen fließen.

Delegation

Unter den Abgeordneten der EU-Delegation befinden sich auch die deutschen Abgeordneten Jo Leinen (SPD) und Karl-Heinz Florenz (CDU).

Zahlreiche Experten der ganzen Welt aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik wirken am TEEB-Report mit, um Entscheidern Fakten und Empfehlungen an die Hand zu geben.

„Die Ökonomie der Ökosysteme und der Biodiversität“ (The Economics of Ecosystems and Biodiversity – TEEB) wurde 2007 ins Leben gerufen. TEEB ist eine unabhängige Studie, die vom Ökonomen Pavan Sukhdev geleitet und vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) organisiert wird. Die wissenschaftliche Koordination erfolgt durch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig.

Finanziert wird die Studie von der Europäischen Kommission, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden.

Der Schlussbericht des TEEB-Berichts 2010 wurde im Oktober 2010 im Rahmen der 10. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens für Biologische Vielfalt in Nagoya / Japan vorgestellt .
Hier sollte er die zentrale ökonomische Bedeutung der natürlichen Ressourcen unserer Erde verstärkt in den Blickpunkt von Ländern, Firmen und Entscheidungsträgern auf allen Ebenen rücken.

Die wichtigsten Empfehlungen des TEEB-Reports 2010

1. Einschätzungen biologischer Vielfalt sollten zum Ergebnis haben, dass Umweltschäden veröffentlicht werden und für sie gehaftet wird.
2. Die derzeitigen Systeme der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sollten dringend um Veränderungen im Wert von natürlichem Kapital und Ökosystemdienstleistungen ergänzt werden.
3. Oberste Priorität hat die Erfassung von Waldbeständen und Ökosystemdienstleistungen für Mechanismen, die der Inwertsetzung von Ökosystemdienstleistungen dienen, wie z.B. REDD+.
4. Jährliche Berichte und Bilanzen von Unternehmen sollten alle externen Effekte auf die Umwelt enthalten – inklusive Änderungen im natürlichen Kapital sowie durch Schäden in der Umwelt angehäufte Verbindlichkeiten.
5. Die Prinzipien „no net loss“ (Vermeidung eines Nettoverlustes) oder „net positive impact“ (Nettozunahme) von biologischer Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen sollten zum Standard in der Praxis von Unternehmen werden. Sie kommen zur Anwendung mittels robuster Biodiversitäts-bezogener Benchmarks, durch Kontrollprozesse zur Schadensverhinderung bzw -minimierung, und mit Hilfe von Umweltinvestitionen als Ausgleichsmaßnahmen.
6. Die Prinzipien ‘Der Verursacher zahlt’ und ‘Vollständige Schadensbehebung’ bieten wichtige Orientierung für Steuerreform und für die Ausrichtung staatlicher Anreizstrukturen. Darüber hinaus können in manchen Situationen z.B. Transferleistungen oder Zahlungssysteme für Ökosystemleistungen nach dem Prinzip ‚Der Nutznießer zahlt’ ausgestaltet werden und damit zusätzliche Anreize schaffen.
7. Regierungen sind angehalten, Subventionen genauer zu erfassen und vollständig zu veröffentlichen, mit dem Ziel dass deren umweltschädigende Effekte anerkannt werden und entsprechende Reformen stattfinden.
8. Managementsysteme von Schutzgebieten sollten so gestärkt und weiterentwickelt werden, dass diese ökologisch repräsentativ, handlungsfähig und sozial gerecht sind. Dies gilt insbesondere für Meeresschutzgebiete. Die Erfassung und Bewertung von Ökosystemleistungen kann politischen Rückhalt sichern, Finanzierungsmöglichkeiten erweitern und bei der Bestimmung von Naturschutz-Prioritäten helfen.
9. Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen sollte als eine exzellente Option für eine Investition in Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel betrachtet werden. Innerhalb der Klimarahmenkonvention sollte eine beschleunigte Umsetzung von REDD-Plus oberste Priorität haben. Die Umsetzung sollte mit Pilotprojekten und der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Etablierung der nötigen Monitoring- und Überprüfungssysteme beginnen.
10. Unsere Abhängigkeit von Ökosystemleistungen muss in der Politik volle Berücksichtigung finden. Dies gilt umso mehr für deren Rolle als alleinige Lebensgrundlage für viele arme Haushalte. In nationalen Entwicklungsbemühungen sollten die Auswirkungen von Industrialisierung und intensivierter Landnutzung entsprechend untersucht werden. In der internationalen Entwicklungshilfe sollten Ökosystemleistungen zentraler Bestandteil sein.

TEEB Website (engl.)

Deutsche TEEB Website beim UFZ

Stand: 21. Oktober 2010

Die Situation der Wälder ist dramatisch. Zu diesem Fazit kommt der WWF anlässlich des gestrigen Tages der Tropenwälder.

„Seit letztem Herbst sind weltweit schätzungsweise 13 Millionen Hektar Wald verschwunden, hauptsächlich in den artenreichen Tropen“, sagt WWF-Experte Markus Radday. Schuld seien Waldbrände, illegaler Holzeinschlag und die Umwandlung von Wald in Ackerflächen. Damit gehen im Minutentakt wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere wie Orang-Utans und Elefanten verloren. Mit jedem Baum verschwindet außerdem ein Klimaschützer: „Bäume sind Kohlenstoffspeicher. Sie wandeln das Klimagas Kohlendioxid in Kohlenstoff um und binden es in ihrer Biomasse, tropische Bäume besonders viel. Deshalb sind wir auf den Schutz der Wälder angewiesen.“

Sämtliche Ökosysteme der Landoberfläche nehmen Kohlendioxid aus der Atmosphäre auf. Die Tropen sind dabei wahre Klimakünstler. Berechnungen des WWF zufolge speichert ein einzelner großer Urwaldbaum etwa so viel Kohlendioxid, wie ein Auto auf einer Strecke von 50.000 Kilometern verursacht. Der in den tropischen Torfwäldern Indonesiens gelagerte Kohlenstoff würde bei seiner Freisetzung etwa zehntausendmal so viel CO2 erzeugen, wie Berlin in einem Jahr ausstößt.

Wie lange die Wälder noch ihren Dienst tun können, ist fraglich. Denn die Tropenregionen sind der weltweite Brennpunkt der Waldzerstörung. Über 90 Prozent der jährlichen Entwaldung finden dort statt. Aber auch in den gemäßigten und nördlichen Breiten geraten Wälder immer mehr unter Druck. So leiden die Wälder in Russland, dem Land mit den drittgrößten Urwaldflächen, unter massiven Bränden. In diesem Jahr hat eine gefährliche Mischung aus Fahrlässigkeit, fehlender Vorsorge und krimineller Energie Russland einen Feuersommer bislang ungeahnten Ausmaßes beschert.

In Zeiten des Klimawandels muss der Waldschutz weltweit ausgeweitet werden, fordert der WWF. „Es müssen mehr Schutzgebiete her, vor allem aber brauchen die Entwicklungsländer finanzielle Anreize, ihre fürs Weltklima wichtigen Wälder zu erhalten. Auf internationaler Ebene drängt der WWF daher auf die schnelle Einigung auf ein Verfahren zur Entschädigung der großen Waldnationen für den Erhalt ihrer Wälder im Rahmen des REDD-Mechanismus („REDD – Reduced Emissions from deforestation and forest degradation“). Außerdem müssen wir denjenigen, die Wälder illegal abholzen, den Hahn zudrehen.“ Dafür brauche es ein starkes europäisches Holzhandelsgesetz, das der EU-Ministerrat im Herbst verabschieden will. Kommt das Gesetz, ist die Einfuhr von Holz und Holzprodukten aus illegalen Quellen nach Europa endlich verboten. Dafür hat der WWF seit Jahren gekämpft.

Schon heute kann jeder zum Schutz der Wälder beitragen – ganz einfach durch Achtsamkeit beim Einkauf. Wer zu Holz- und Papierprodukten mit dem Garantiesiegel FSC greift, trägt garantiert ein Produkt nach Hause, das aus nachhaltiger Waldwirtschaft stammt.

Der Weg für ein europäisches Holzhandelsgesetz ist frei.

Kommission, Parlament und Ministerrat der Europäischen Union haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein solches Gesetz verständigt, welches die Einfuhr illegaler Holzprodukte nach Europa stoppen soll. Wichtigster Punkt: Es wird verboten, Holzprodukte aus illegaler Herkunft auf den Markt zu bringen. Der Kompromissentwurf soll nun im Juli vom Parlament und im Herbst vom Ministerrat verabschiedet werden. Eine Annahme in beiden Gremien erscheint derzeit als Formsache. Der WWF hat sich seit Jahren für ein Holzhandelsgesetz stark gemacht. Es ist aus Sicht des WWF eines der wichtigsten  Instrumente im Kampf gegen die globale Entwaldung.

“Die heutige Entscheidung macht trotz einiger verbliebener Schwachstellen den Weg frei für eine längst überfällige Regelung und sagt der illegalen Entwaldung den Kampf an” so Nina Griesshammer, Expertin für Forstpolitik und Tropenwaldschutz vom WWF Deutschland. „Wir sind froh, dass sich die EU nach Jahren schier endloser Debatten mit der jetzt gefundenen Regelung ihrer Verantwortung im Kampf gegen illegalen Holzhandel stellt. Die getroffene Vereinbarung wird einen enorm wichtigen Beitrag zum Schutz vor allem der Tropenwälder leisten.”

Der WWF sieht dennoch Bedarf für Nachbesserungen. Besonders negativ wird sich aus Sicht des WWF bemerkbar machen, dass zum Beispiel Bücher, Zeitungen und andere Druckerzeugnisse von der Regelung ausgenommen werden sollen. Das erhöht die Gefahr, dass weiter beträchtliche Mengen illegal geschlagenen Holzes in der EU auf den Markt gebracht werden. Erfreulich aus Sicht des WWF Deutschland ist vor allem, dass auch die Bundesregierung in den letzten Wochen in einigen wichtigen Punkten ihren Widerstand aufgegeben und so die jetzt überwiegend positive Regelung möglich gemacht hat. Sie hatte sich  unter anderem lange Zeit gegen die nun getroffene Verbotsregelung gestellt.

Neben der „legalen“ Entwaldung ist illegaler Holzeinschlag weltweit eine der größten Bedrohungen für die Wälder. Zwischen 16 und 19 Prozent der Holzimporte in die Europäische Union stammen nach einer WWF-Studie aus illegalen Quellen. Die Definition bezieht sich auf Gesetzesverstöße bei Ernte, Transport, Einkauf oder Verkauf des Holzes.