KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Zwar ist die Luftqualität in Europa zwischen 1999 und 2009 besser geworden, aber immer noch gefährden verschiedene Schadstoffe die Gesundheit der europäischen Bevölkerung.

Smog über Wien – Foto: Adolf Riess / Pixelio

Das ist das Ergebnis der neuesten Auswertung der Luftdaten durch die Europäische Umweltagentur (EEA).

Doch auch wenn insgesamt die Luftqualität besser geworden ist, muss noch mehr getan werden, um die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. Die bodennahen Ozonwerte und der Gehalt an Feinstaub (PM) in der Luft ist in den letzten Jahren nahezu konstant auf zu hohem Niveau geblieben. Um die Luftqualität zu verbessern, müsse es viele unterschiedliche Maßnahmen geben, so die EEA, unter anderem die Reduktion von Emissionen an deren Quellen, bessere Stadtplanung und die Veränderung des individuellen Lebensstils.

Ozon und PM seien die problematischsten Schadstoffe für die Gesundheit. Sie können Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen verursachen oder verschlimmern, die wiederum zu vorzeitigen Todesfällen führen können. Eutrophierung, ein Überangebot an Nährstoffen wie Stickstoff in terrestrischen und aquatischen Ökosystemen, ist ein weiteres großes durch Luftverschmutzung verursachtes Problem. Der Ausstoß von Ammoniak (NH3) aus der Landwirtschaft und Stickoxiden (NOx) oder Schwefeldioxid aus Verbrennungsprozessen, die zur Versauerung des Regens und Eutrophierung beitragen, sind in den letzten Jahren allerdings gesunken.

Der jährliche Bericht der EEA umfasst die Daten von 38 Ländern in Europa. Viele der EU-Mitgliedstaaten konnten auch 2010 und 2011 bei mindestens einem Luftschadstoff nicht die Grenzwerte einhalten.

Zu den Ergebnissen des EEA-Jahresbericht über Luftqualität im Einzelnen:

Feinstaub:

Zwanzig Prozent der städtischen EU-Bevölkerung lebt in Gebieten, in denen der im EU-Recht vorgegebene 24-Stunden-Grenzwerte für Feinstaub in der Größe von 10 Mikrometern (PM10) im Jahr 2009 überschritten wurde. Für die 32 Mitgliedsländer der EEA liegt der Wert sogar noch höher, bei 39%. Legt man den strengeren Richtlinienwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugrunde, leben aber sogar 80 bis 90 Prozent der städtischen EU-Bevölkerung in Gebieten, in denen der PM10-Feinstaubwert zu hoch ist. Diese Situation scheint sich auch trotz Gegenmaßnahmen bisher nicht zu verbessern.

Ozon

Ozon wird nicht direkt emittiert, sondern ist das Produkt einer chemischen Reaktion zwischen anderen Gasen. Obwohl vom Menschen verursachten Emissionen von vielen dieser “Vorprodukte” abgenommen hat, sind die Ozonwerte zwischen 1999 und 2009 nicht deutlich gesunken. Etwa 17% der europäischen BürgerInnen leben in Gebieten, in denen das EU-Ziel für Ozon-Konzentration im Jahr 2009 überschritten wurde. Wenn die Ozonwerte mit den strengeren Richtlinien der WHO verglichen werden, wurde 2009 mehr als 95% der städtischen EU-Bevölkerung über diesem Niveau ausgesetzt. Auch über ein Drittel der Ozonwerte der gesamten Ackerfläche der 32 EEA-Mitgliedsländer liegen über dem EU-Ziel-Niveau.

Schwefeldioxid (SO2)

Die SO2-Werte in Europa sind zwischen 1999 bis 2009 unm etwa die Hälfte gesunken. Das hat dazu beigetragen, die fortschreitende Versauerung durch sauren Regen zu bremsen. Auch hier sind die EU-Grenzwerte weniger streng als die der WHO. Nur wenige EU-StadtbewohnerInnen sind höheren SO2-Werten ausgesetzt als von der EU vorgegeben. Nimmt man die WHO als Basis sind allerdings 68 bis 85% der EU-städtischen Bevölkerung einer Konzentration oberhalb des WHO-Richtlinien ausgesetzt.

Stickstoffdioxid (NO2)

Die NO2-Konzentrationen sind in den letzten Jahren leicht zurückgegangen. Überschreitungen gab es in der Regel in der Nähe von Hauptstraßen. Zwölf Prozent der europäischen Stadtbevölkerung leben allerdings auch jenseits von Verkehrsadern in Gebieten mit NO2-Konzentrationen oberhalb von EU- und WHO-Grenzwerten.

Schwermetalle

Atmosphärische Konzentrationen von Arsen, Cadmium, Blei und Nickel sind in Europa im Allgemeinen gering. Allerdings kommt es mitunter zu erhöhten Schwermetallkonzentrationen in Böden, Sedimenten und Organismen. Trotz erheblicher Reduktion der Schwermetallemissionen seit 1990 in der EU ist das Risiko für die europäischen Ökosystemen weiterhin groß.

Quelle: DNR

Mit einer Protestaktion am Hamburger Kreuzfahrtterminal hat der NABU seine Kampagne „Mir stinkts! Kreuzfahrtschiffe sauber machen!“ fortgesetzt.

Kampagne ‘Mir stinkts’ für sauberere Kreuzfahrtschiffe

Vor dem dort ankernden „Traumschiff“ MS Deutschland protestierten Umweltschützer mit Atemschutzmasken und einem plakativ rauchenden Schiffsschornstein dagegen, dass auch das bekannteste deutsche Kreuzfahrtschiff auf hoher See mit giftigem Schweröl fährt und ohne Rußpartikelfilter die Umwelt verpestet.

„Die MS Deutschland ist Symbol für den Traumurlaub auf See – aber die Abgase des Ozeanriesens sind ein Alptraum für die Umwelt“, sagte Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. Denn zur Gewinnmaximierung würden Kreuzfahrtreeder wie Deilmann, zu der die MS Deutschland gehört, aber auch stark wachsende Kreuzfahrtanbieter wie AIDA und TUI Cruises nicht etwa mit vergleichsweise sauberem Schiffsdiesel fahren, sondern mit dem billigsten und giftigsten aller Treibstoffe, nämlich Schweröl. Während Pkw-Diesel nur einen Schwefelgehalt von 0.001Prozent enthalten darf, dürfen Luxusliner wie AIDA Luna, Mein Schiff, sowie die MS Deutschland mit Schweröl fahren, das einen Schwefelanteil von bis zu 4.5 Prozent hat – also dem 4.500fachen dessen, was an Land erlaubt ist.

„Es ist eine Irreführung der Kunden, wenn etwa die Deilmann-Reederei auf ihrer Internetseite den „Respekt vor der Natur“ betont, ihre Schiffe aber tatsächlich mit giftigem Schweröl fahren und keinerlei System zur Abgasnachbehandlung haben“, kritisiert NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. Der hohe Schwefelanteil des Schweröls und fehlende Rußfilter führen dazu, dass etwa die MS Deutschland auf großer Fahrt nicht nur das Klima schädigt, sondern auch die Gesundheit der Menschen gefährdet.

Tatsächlich ist die Schifffahrt in Europa mittlerweile der größte Verursacher von Schwefelemissionen. „Die Kreuzfahrtschiffe verbergen ihr zum Himmel stinkendes Umweltproblem hinter ihrer strahlend weißen Fassade. Mit dem Animationsfilm „Schwarze Brise“ zeigen wir die traurige Wirklichkeit“, erklärt Oeliger. Der Film illustriert drastisch: Ein einziges Kreuzfahrtsschiff stößt so viele Schadstoffe aus, wie 5 Millionen Autos.

Der NABU fordert die Reedereien auf, ab sofort auf die Verwendung von Schweröl zu verzichten. Insbesondere nördlich des 40. Breitengrades ist diese Maßnahme dringend nötig, denn die Auswirkungen der Rußpartikel auf das Arktis- und Grönlandeis sind besonders gravierend und verstärken das fatale Abschmelzen des Eises. Zugleich müssten alle neugebauten Kreuzfahrtschiffe mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet werden, fordert der NABU.

Drei Jahre nach der Einführung der ersten Umweltzonen in Deutschland hat der NABU eine positive Bilanz gezogen.

Weniger Luftverschmutzung durch Umweltzonen in den Städten – Foto: PeeF / Pixelio

„Die Einführung von Umweltzonen ist eines der wenigen sofort wirksamen Instrumente, um die zu hohe Feinstaub- und Stickoxid-Konzentration in der Luft zu senken. Umweltzonen tragen nachweislich zur Luftreinhaltung in den Städten und somit zur Gesundheit ihrer Bewohner bei“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Untersuchungen über die älteste und größte Umweltzone in Berlin zeigten bereits binnen Jahresfrist nach Einführung der Umweltzone (Stufe 1 im Jahr 2008) eine Reduzierung der verkehrsbedingten Rußbelastung um 24 Prozent und um 14 Prozent bei Stickstoffdioxid. 2009 waren es 35 Prozent weniger Dieselrußemissionen und 19 Prozent geringere Stickstoffdioxidbelastungen.

Mittlerweile gibt es in Deutschland in 45 Städten Umweltzonen. Ab 2011 verschärfen sich die Spielregeln vor allem für die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge. So werden in Osnabrück zu Jahresbeginn Autos mit roter Plakette ausgeschlossen, gleiches gilt ab März für Düsseldorf. Bremen schaltet ab Juli sogar auf „Grün“ und folgt damit dem Beispiel aus Berlin und Hannover, die bereits seit längerem sämtliche Fahrzeuge ohne grüne Plakette aus ihren Innenstädten verbannen.

Nach Ansicht des NABU gibt es dennoch vielerorts Verbesserungsbedarf: So seien die meisten Umweltzonen zu klein dimensioniert, starke Emissionsquellen wie Häfen und Bahnhöfe ausgeschlossen, sowie zu viele Ausnahmegenehmigungen erteilt worden.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger weist außerdem auf zusätzliche Rußquellen hin: „Baumaschinen sind in vielen Städten ein Riesenproblem, da sie für gewöhnlich ohne Rußpartikelfilter viele Stunden lang inmitten der Wohngebiete im Einsatz sind. Hier müssen die Kommunen verstärkt tätig werden indem sie nur noch Bagger, Raupen und Stromgeneratoren mit Rußfiltertechnik auf Baustellen zulassen.“

Der NABU fordert darüber hinaus für das Ruhrgebiet, den Stuttgarter Raum und das Rhein-Main-Gebiet um Frankfurt die Einführung flächendeckender Umweltzonen, die mehrere Städte und Kommunen umfassen. „Die Kleinstaaterei mit verschiedenen Vorgaben und Ausnahmegenehmigungen ist verwirrend und sollte beendet werden. Auch die Eindämmung der gesundheitsgefährdenden Belastung mit Stickoxiden lässt sich nur großräumig senken“, so Oeliger. Zudem sollten Rußpartikelfilter und Umweltzonen nicht als alleiniges Allheilmittel für saubere Luft in den Städten gesehen werden. Auch der Ausbau des Bus-, Bahn- und vor allem Radnetzes sei wichtig für die Lebensqualität in den Städten.

In einem gemeinsamen Appell machen vier führende Umwelt- und Verkehrsverbände auf die derzeit stattfindende „Abwicklung der Luftreinhaltepolitik“ aufmerksam.

Feinstaubnebel über Köln – Foto: Thomas Max Müller / Pixelio

Während mehr als 40 Kommunen und Ballungsräumen hohe Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der verbindlichen Luftreinhaltewerte drohen, plant die Bundesregierung die Streichung gleich mehrerer Luftreinhalteregelungen: Zum Jahreswechsel soll die Förderung von nachträglich eingebauten Dieselrußpartikelfiltern fallen, die geplante Erhöhung der Maut für Euro-III-Lkw fällt aus, und ab dem 1. April 2011 sollen gar ungefilterte Dieselfahrzeuge von der Strafsteuer befreit werden. Parallel plant die Bundesregierung eine Aufweichung der Einfahrvorschriften für Umweltzonen.

Die von Feinstaub und Stickoxiden geplagten Kommunen und vor allem die an den stark befahrenen Straßen lebenden Bürger werden ab 2011 bei der Problemlösung allein gelassen. Mit weiteren Übergangsfristen seitens der EU können sie nicht rechnen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission entscheidet bereits im November über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland mit hohen Bußgeldforderungen. Mit anderen Worten: Das offensichtliche Desinteresse von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an einer besseren Luftqualität kostet den Steuerzahler dann auch noch Geld.

Die Umweltschutzverbände Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern Umweltminister Norbert Röttgen auf, den betroffenen Städten und Kommunen bei der Einhaltung der Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte zu helfen. Mehr als 100 Millionen Euro zweckgebunden eingenommene Steuergelder hat die Bundesregierung bislang noch nicht für die Nachrüstung von ungefilterten Diesel-Pkw ausgegeben. Die Umweltschutzverbände fordern die Bundesregierung auf, die Nachrüstförderung 2011 fortzusetzen und die ungefilterten Diesel-Pkw nicht finanziell zu begünstigen, wie ab dem 1. April 2011 vorgesehen.

„Während Wirtschaftsminister Brüderle und Verkehrsminister Ramsauer die bereits beschlossene Mauterhöhung für ungefilterte Lkw rückabwickeln und für ‚freie Fahrt für Dieselstinker‘ kämpfen, hört man nichts vom eigentlich zuständigen Bundesumweltminister. Wie in vielen anderen Bereichen der Umweltpolitik stellt sich die Frage: ‚Wo ist Röttgen‘? Und warum kämpft er nicht – wie alle seiner Vorgänger im Amt – für die Einhaltung der Umweltstandards gerade in der Luftreinhaltepolitik?“, fragt sich DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Während sich andere Kabinettsmitglieder lautstark für den Abbau von Umweltstandards einsetzen, schweigt der Bundesumweltminister. Wenn der Finanzminister mehr als 100 Millionen Euro für die Nachrüstung zweckgebundener Malus-Einnahmen für andere Zwecke verwendet, kommt von Röttgen kein Widerstand. Nicht einmal die geplante Steuervergünstigung für Dieselstinker ab dem 1. April 2011 schreckt den Bundesumweltminister auf. „Die Bundesregierung lässt die Städte und Kommunen ausgerechnet dann im Stich, wenn die EU-Kommission eine weitere Verschiebung der Luftreinhalteprobleme in den Ballungszonen nicht mehr länger dulden wird“, sagte Resch. Die Städte können nach dem 1. Juni 2011 keine Anträge mehr auf Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte stellen.

„Feinstaub aus Autos, Transportern und Lkw macht Deutschland zu einem Land mit 82 Millionen Passivrauchern. Mensch und Umwelt haben jedoch das verbriefte Recht auf saubere Luft. Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind daher eine unabdingbare Voraussetzung für den Gesundheitsschutz und den Schutz der Ökosysteme“, sagte NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. Die Wirkung von Feinstaubpartikeln auf Lunge und Herzkreislaufsystem sei längst nachgewiesen. Oeliger sagte, dass Klein- und Kleinstpartikel beim Menschen verstärkt Allergien, Asthmaanfälle und Bronchitis auslösen. Außerdem steige wissenschaftlich bewiesen das Risiko für Herzinfarkt und Krebs bei höherer Feinstaubbelastung an. Oeliger wies darauf hin, dass Feinstaub und Stickoxide Jahr für Jahr allein in Deutschland für rund 70.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich gemacht werden. In der EU sind es insgesamt ca. 320.000 vorzeitige Todesfälle. Damit sei die Feinstaubbelastung mit der Gefahr des Tabakkonsums vergleichbar.

Auch Dr. Werner Reh, Leiter des Verkehrsbereichs beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), forderte, dass „die Bundesregierung die Rußfilter-Nachrüstförderung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge fortsetzt und auch auf schwere Nutzfahrzeuge ausdehnt“. Handwerker, Gewerbetreibende und auch private Pkw-Halter seien auf die Förderung angewiesen, um die Luftreinhaltevorgaben zu erfüllen. „Wer die Filterförderung gerade dann abschafft, wenn mehr und mehr Städte die Umweltzonen verschärfen, muss sich fragen lassen, ob er dadurch gezielt Politikverdrossenheit und Wut der Bürger gegen die Stadtregierungen anheizen will, die etwas für den Gesundheitsschutz tun“, sagte Reh. Für Städte wie Berlin, die bei den Luftreinhaltungsmaßnahmen vorbildlich sind, seien die Anreize für die Umrüstung unverzichtbar, um weiterhin die Berliner Kfz-Flotte zu modernisieren und sauberer zu machen. Außerdem würden durch die Einstellung der Förderung viele mittelständische Arbeitsplätze gefährdet.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, stellte fest: „Es besteht überhaupt kein Sparzwang. Die Bundesregierung hat 2007 bei der Kfz-Steuer eine Malus-Zahlung von 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter für Diesel-Pkw ohne Filter eingeführt. Die Maluseinnahmen sollten komplett für Nachrüstungen ausgegeben werden. Es ist noch genug Geld in dieser Kasse, das auch über 2010 hinaus bestimmungsgemäß verwendet werden sollte.“ Den Besitzern von Diesel-Pkw ohne Filter rät Lottsiepen trotzdem: „Nachrüsten jetzt! Das ist auf jeden Fall gut für die Gesundheit und das Klima. Die Förderung ist heute nur für 2010 sichergestellt und das Gedränge in den Werkstätten nimmt in den nächsten Wochen zu. Für die meisten Pkw gibt es den passenden Nachrüstfilter, wie die Datenbank www.partikelfilter-nachruesten.de zeigt.“ Halter von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen können hier einfach und nutzerfreundlich ihr Fahrzeugmodell eingeben und erhalten sowohl den Filterhersteller als auch die voraussichtlichen Kosten angezeigt.

Dass Dieselruß neben Kohlendioxid ein wesentlicher Faktor bei der Klimaerwärmung ist, erläuterte Dr. Axel Friedrich, internationaler Experte für Luftreinhaltung und Verkehrspolitik. In Europa stammt der Hauptteil des Rußes aus dem Straßenverkehr. Die Rußteilchen werden mit den vorherrschenden Winden bis in die Arktis und auf die Gletscher getragen, legen sich dort wie ein Grauschleier auf die Eisflächen und beschleunigen dadurch das Abschmelzen. „Wer heute Klimaschutz betreibt, muss nicht nur an die Minderung von Kohlendioxid, sondern darüber hinaus auch an die Reduktion von Ruß denken. Deutschland hat bisher ein sehr erfolgreiches Nachrüstprogramm für Dieselfahrzeuge und hat hier beispielgebend für viele Länder die Technik vorangetrieben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Programm nicht weitergeführt wird“, sagte Friedrich.

Hintergrund

Am 1. Juni 2011 läuft die letzte Übergangsfrist der EU-Kommission zur Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte für Städte und Kommunen aus. Viele Kommunen verdrängen derzeit noch diese von der EU eingeräumten Übergangsfristen, ihnen drohen aber Bußgelder bei einer fortdauernden Überschreitung der EU-Feinstaubgrenzwerte. Die Bundesregierung hat nämlich bereits angekündigt, dass sie etwaige Strafgeldforderungen der EU an die Bundesländer bzw. Kommunen abwälzen wird. Der Druck innerhalb der Städte und Kommunen, Umweltzonen einzurichten, wird damit zunehmen. In Deutschland gibt es derzeit 42 Umweltzonen, in die Fahrzeuge nur mit einer Feinstaubplakette fahren dürfen. Ziel der Kommunen ist es, mit den Umweltzonen die Luftqualität zu verbessern. Im Jahr 2011 kommen mindestens fünf Umweltzonen in Deutschland hinzu. Die drohenden EU-Bußgeldverfahren werden vermutlich zu einer beschleunigten Verschärfung einer Reihe von Umweltzonen hin zu einem Einfahrverbot für Fahrzeuge ohne bzw. nur mit roter oder gelber Plakette führen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Abschwächung der geplanten CO2-Grenzwerte für Transporter, die der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments jetzt beschlossen hat.

Auch Nutzfahrzeuge brauchen adäquate CO2-Grenzwerte – Foto: Marco Barnebeck / Pixelio

Die Entscheidung, das Langfristziel bis 2020 auf einen Ausstoß von 140 Gramm CO2 pro Kilometer abzusenken, gehe sowohl zu Lasten der Gewerbetreibenden, als auch zu Lasten der Umwelt.

Michael Müller-Görnert, Verkehrsexperte beim VCD: „Mit dem nun vorgegebenen Grenzwert zur CO2-Reduktion bei leichten Nutzfahrzeugen verschenken die Parlamentarier des Umweltausschusses das große Potential, umweltfreundlichere Transporter schneller auf den Markt zu bringen. Der VCD hatte gefordert, bereits für 2012 eine Vorgabe von 175 g/km CO2 festzulegen. Die Leidtragenden des Abstimmungsergebnisses sind nun zum einen die Gewerbetreibenden und Transporteure. Zum anderen ist diese Verzögerung auch klimapolitisch ein fatales Zeichen. Dabei zeigen die Hersteller mit ihren neuen Transportermodellen auf der IAA Nutzfahrzeuge, dass mit relativ einfachen und preiswerten Maßnahmen deutlich größere Kraftstoffeinsparungen in kürzerer Zeit möglich wären.”

Hintergrundpapier zur aktuellen Entwicklung der CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge

Für die von Dieselruß geplagten Bewohner der Innenstädte gibt es gute Nachrichten.

Nachrüstung mit Dieselpartikelfilter wird rückwirkend gefördert. (c) Rainer Sturm / Pixelio

Nach wochenlangem Gerangel zwischen drei Bundesministerien über die genauen Fördermodalitäten für die Dieselpartikelfilter-Nachrüstung wurde Ende vergangener Woche eine Einigung erzielt. Für die Nachrüstung ihrer ungefilterten Dieselfahrzeuge mit einem Dieselrußpartikelfilter gewährt die Bundesregierung eine Barförderung von 330 Euro pro Fahrzeug. Während diese Förderung für Privat-Pkw rückwirkend zum 1. Januar 2010 gelten soll, erhalten die Halter von leichten Nutzfahrzeugen (bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht) diese Förderung allerdings erst für Nachrüstungen, die nach Inkrafttreten der Regelung im Mai erfolgen.

Für das Haushaltsjahr 2010 stehen derzeit rund 66 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Betrag können ca. 200.000 Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden. Die DUH zeigte sich über die leider um viele Wochen verspätet gefundene Einigung erleichtert: „Erstmals wird der bisher nicht nachvollziehbare Unterschied zwischen Pkw und oftmals baugleichen Nutzfahrzeugen bei der Filterförderung aufgehoben. Zukünftig erhält auch der Handwerker oder der Pizzabote einen Zuschuss für die Abgasreinigung“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Kritik äußert die DUH allerdings an der finanziellen Ausstattung des Förderprogramms und der Einschränkung auf Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet die  Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen keinen Zuschuss für die Rußfilternachrüstung erhalten sollen.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium auf die jetzige Regelung geeinigt. Mit den rund 66 Millionen Euro verbleiben für dieses Jahr noch mehr als 100 Millionen Euro Einnahmen aus der Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw. Bundesregierung und Bundestag hatten 2006 beschlossen, die bis 2011 jährlich 150 – 200 Millionen Euro in die Staatskassen fließenden Einnahmen aus dem Programm zweckgebunden für die Rußfilter-Nachrüstförderung zu verwenden. Nach der Steuerschätzung 2010 in dieser Woche rechnet die DUH mit der exakten Summe, die für dieses Jahr insgesamt beim Bundesfinanzminister eingehen wird. Nach Auffassung der DUH sind diese Mittel wie 2006 beschlossen für weitere Filternachrüstungen der mittelschweren Nutzfahrzeuge, Baumaschinen und Diesel-Lokomotiven zu verwenden.

Anträge auf rückwirkende Erstattung der 330 Euro können hier beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Landeshauptstadt untersagt, die Regelungen für die Umweltzone in der Landeshauptstadt ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu verwässern.

(c) Danny König / Pixelio

Der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren trifft den niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), der  die Stadt Hannover entsprechend angewiesen hatte. Das Verwaltungsgericht gab mit dem Beschluss zwei von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) unterstützten Antragstellern Recht, die im Bereich der Umweltzone wohnen.

„Kettensägenminister Sander hat erneut bewiesen, dass er zwar etwas von Machtausübung versteht, aber wenig von Umweltrecht und dem Gesundheitsschutz der Bürger. Das längst höchstrichterlich bestätigte Recht der Bürger auf saubere Luft ist ihm offensichtlich gleichgültig. Als überführter Rechtsbeugeminister ist Sander nicht länger tragbar“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er forderte die Stadt Hannover, die sich der rechtswidrigen fachaufsichtlichen Weisung des Umweltministeriums gebeugt hatte, auf, die Umweltzone nun umgehend in der ursprünglichen Form um- und durchzusetzen. Dazu gehöre auch die Durchführung von Kontrollen gegen Plakettenmuffel.

Das Gericht wies sämtliche vom Umweltministerium genannten Gründe für eine Änderung des Luftreinhalteplans ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zurück und bezweifelt auch inhaltlich die Behauptung des Sander-Ministeriums, die in der Umweltzone geforderte Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern wirke sich insgesamt kontraproduktiv auf die Luftqualität aus. Vielmehr spreche einiges dafür, dass das Gegenteil richtig sei. Insgesamt sei die Umweltzonenregelung in der von der Stadt Hannover ausgestalteten Form  „ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftqualität  und langfristig zur Einhaltung der Grenzwerte“, heißt es in dem Beschluss.

DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Antragsteller in dem Verfahren vertrat, wies darauf hin, dass das Gericht selbst Anwohnern einer Umweltzone ein Abwehrrecht gegen hohe Schadstoffgehalte der Luft zuspricht, die vermutlich in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld nicht selbst von Grenzwertüberschreitungen betroffen seien. Damit habe das Verwaltungsgericht den hohen Stellenwert des Schutzes vor Luftschadstoffen erneut bestätigt. Klinger: „Die Entscheidung ist klar, klug und weise. Allesamt Attribute, an denen es dem Umweltminister Niedersachsens erkennbar mangelt. Das Gericht stärkt die Bürgerrechte und rügt das Ministerium für eine Anordnung, die man nur als vor-demokratisch bezeichnen kann.“

Zwei Jahre nach dem Start der ersten Umweltzonen in Deutschland setzen sich gezielte Einfahrbeschränkungen für „Dieselstinker“ in Ballungszentren immer mehr durch.

(c) Danny König / Pixelio

Aktuelle Zählungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zeigen, dass die Umweltzonen von der überwiegenden Zahl der Autohalter akzeptiert und von den unter hohen Feinstaubbelastungen leidenden Anwohnern mit großen Hoffnungen begleitet werden. Zum Jahreswechsel kommen neue Umweltzonen in Freiburg, Heidelberg, Münster, Bonn, Osnabrück und Pfinztal (Baden-Württemberg) hinzu. Insgesamt steigt ihre Zahl damit auf 40. Bisher bleibt in fast allen Städten die Zufahrt von Fahrzeugen mit roter, gelber und grüner Feinstaubplakette (rot, gelb, grün) erlaubt. In einigen Vorreiterstädten gelten ab 1. Januar 2010 verschärfte Bedingungen, hier werden die Umweltzonen erstmals “scharf gestellt”. So dürfen in die Umweltzonen in Berlin und Hannover nur noch Fahrzeuge einfahren, die über eine grüne Plakette verfügen. In Frankfurt am Main und Bremen ist nur mehr die Einfahrt mit gelber und grüner Plakette erlaubt.

DUH-Feinstaubkontrollen in der vergangenen Woche haben erneut bestätigt, dass auch die Verschärfungen weitgehend akzeptiert werden. Nur ein Prozentsatz von 1,9 an roten und 4,9 an gelb plakettierten Fahrzeugen, die ab Übermorgen in Berlin nicht mehr erlaubt sind, registrierten die Mitarbeiter der DUH.  In Hannover waren es 8,7 Prozent mit gelber sowie 1,0 Prozent mit roter Plakette. In Frankfurt a. M. fahren immerhin 1,1 Prozent noch mit einer roten und 2,5 Prozent ohne Plakette ein. Bremen liegt mit einem Prozentsatz von 7,3 bei den Fahrzeugen ohne Plakette und 2,3 Prozent bei den rot plakettierten dahinter.

„Für 2010 rechnet die DUH mit der ‘Scharfstellung’ der meisten deutschen Umweltzonen – entweder freiwillig oder aufgrund von Gerichtsentscheidungen, wie unlängst in Stuttgart erwirkt. Das Beispiel der “auf grün” gestellten Umweltzonen in Berlin und Hannover zeigt, dass es möglich ist, schmutzige Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten zu verbannen”, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Nach Ansicht der DUH macht dabei die Bevölkerung auch mit: Dort wo Einfahrverbote drohen ist eine verstärkte Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Partikelfiltern und eine beschleunigte Erneuerung des Fahrzeugbestands festzustellen. Die Fahrzeugflotte werde „auf diese Weise schneller sauber, Dieselstinker ohne Filter haben ab 2010 in Deutschland keine Zukunft.“ Das sei exakt die Lenkungswirkung, die man sich von den Umweltzonen erhofft habe.

Bernd Lehming von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin berichtete über Erfahrungen in der Hauptstadt: „Wir sehen schon jetzt positive Effekte unserer Berliner Umweltzone. Insgesamt werden an den Feinstaub-Messstellen tendenziell weniger Grenzwertüberschreitungen registriert – auch wenn wir die Wetterverhältnisse berücksichtigen. Dieselfahrzeuge ohne Plakette sind in Berlin fast ganz verschwunden, so dass die Rußbelastung schon aufgrund der 1. Stufe der Umweltzone um 16% abnahm. Bürger und Besucher profitieren spürbar. Die Berliner Luft wird besser“, freute sich Lehming. Die Verschärfung zum Jahresbeginn werde die Situation weiter entspannen.

Der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich wies die Angriffe von Kritikern scharf zurück, die die Einrichtung von Umweltzonen immer noch als sinnlos bezeichneten, weil Minderungen der Feinstaubbelastungen angeblich bisher nicht messbar seien. „Mit belastbaren Modellrechnungen ist jedoch die Minderung der besonders gefährlichen ultrafeinen Dieselpartikel zu belegen. Die Messungen aus Berlin bestätigen diese Berechnungen. Der starke Einfluss wechselnder Wetterlagen lässt in den Städten mit nur ein oder zwei Messstationen einen tragfähigen Vergleich erst nach einigen Jahren zu, da gerade dort die Zahl der bisher aus den Umweltzonen verbannten Fahrzeuge noch gering ist.“

Resch forderte die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung ihrer Entscheidung von Mitte Dezember zur Fortsetzung der Förderung von Nachrüstfiltern für Pkw und Ausdehnung auf leichte Nutzfahrzeuge auf. Resch: „Für dieses Programm stehen der Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt ca. 200 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen zur Verfügung. Damit kann die Nachrüstung von 500.000 Pkw und leichten Nutzfahrzeuge von Handwerkern und Händlern gefördert werden.“

Wie dringlich die Einführung der Umweltzonen ist, zeigt das Inkrafttreten eines weiteren Grenzwertes für die Belastung der Luft zum 01. Januar 2010. Nach dem seit dem 01. Januar 2005 geltenden Grenzwertes für Feinstaub, gilt nunmehr ein weiterer Grenzwert für Stickstoffdioxid. Die Luft darf dann nur noch an höchstens 18 Tagen im Jahr mit mehr als 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid belastet werden; im Jahresmittel dürfen es nur 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sein. Dieser Wert wird in vielen deutschen Großstädten deutlich überschritten. Da die Belastung mit Stickstoffdioxid vor allem auf den Ausstoß von Dieselmotoren zurückzuführen ist, ergibt sich eine zusätzliche Notwendigkeit der Ausdehnung und Verschärfung der Umweltzonen.

Besonders deutlich wird dies in München. Die in Deutschland mit am stärksten mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belastete Straße, die Landshuter Allee als Teil des Mittleren Rings in München, ist immer noch nicht zur Umweltzone ausgewiesen. Und dies obwohl es hier nicht nur Probleme mit dem Feinstaub sondern zusätzlich die ab dem 01. Januar geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Vergangenheit um das Doppelte überschritten wurden. Die DUH unterstützt daher eine am heutigen Vormittag erhobene Klage eines Anwohners der Landshuter Allee, der sich gegen diese unzumutbaren Zustände wehrt.

Die Klage ist gegen den Freistaat Bayern gerichtet und wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben. Der Kläger verlangt eine unverzügliche Änderung des Münchner Luftreinhalteplans mit dem Ziel einer deutlichen Ausdehnung und Verschärfung der Umweltzone. Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger (Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin), der den Kläger vertritt: „München muss offenbar erst durch Gerichte zum Schutz seiner Bürger gezwungen werden. Schon die Einführung der jetzt geltenden Umweltzone ging auf eine Klage eines Münchner Bürgers zurück, der sein Recht auf saubere Luft bis zum Europäischen Gerichtshof erstritt. Damals haben wir ebenfalls den Kläger vertreten und die DUH hat die Verfahren unterstützt. Da man in der Verwaltung dort offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass die Gesundheit der Menschen wichtiger ist als das Fahren mit veralteten und nicht mit einem Dieselfilter nachgerüsteten Autos, werden wieder erst die Gerichte für die Einhaltung geltenden Rechts sorgen müssen.“

Die DUH prüfte am 29.12.09 in den relevanten Städten die Einhaltung der Plakettenregelung. Das Ergebnis finden Sie – kurz und bündig – hier. (PDF)