KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Emissionen müssen runtergeschraubt werden – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

“Mit dem Papier können jetzt die Verhandlungen um die Anhebung des zu Recht als viel zu niedrig identifizierten EU-Klimaziels von nur 20 Prozent beginnen. In Deutschland verhindert bisher insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für das höhere 30-Prozentziel stark macht.

Die Studie der Kommission zeigt: Wenn der Wirtschaftsminister weiter blockiert, schadet er der deutschen und europäischen Wirtschaft. In der EU würde die Nachbesserung des Klimaziels einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert. Die in Deutschland schon getätigten Investitionen der Firmen in Klimaschutztechnologien würden noch rentabler, wenn die EU mit 30 Prozent zum deutschen Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion aufschließt.

Das Papier zeigt zudem: Der vor dem Kollaps stehende Emissionshandel kann nur mit einem höheren EU-Klimaziel gestärkt werden. Zurzeit haben die inzwischen lächerlich niedrigen Preise für die Emissionszertifikate so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Auch die Kommission warnt: Wenn die Preise nicht bald steigen, drohen Investitionen in neue Kohlekraftwerke und andere klimaschädliche Technologien. Damit würde sich Europa den Weg zu den für 2030 und danach notwendigen Klimazielen verbauen. Der Emissionshandel ist neben der Förderung Erneuerbarer Energien das zentrale Instrument europäischer Klimapolitik.

Von der Höhe der Zertifikatspreise hängt auch der Erfolg der deutschen Energiewende ab. Denn etwa 85 Prozent der Einnahmen durch die Versteigerung der Zertifikate will die Bundesregierung in die Förderung der nationalen Energiewende stecken. Mit dem Rest will Deutschland damit einem Teil seiner Finanzverpflichtungen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer nachkommen. Beides ist akut gefährdet. Das Bundesfinanzministerium hat bereits die Hälfte der Mittel für den Energie- und Klimafonds für 2012 gesperrt, weil ursprünglich mit einem Zertifikatspreis von 17 Euro pro Tonne CO2 gerechnet worden war, der Preis aber derzeit bei 7 Euro liegt.

Deutschland braucht das höhere EU-Klimaziel gleich in mehrfacher Hinsicht. Für den Klimaschutz, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um notwendige Investitionsanreize für eine lahmende EU-Wirtschaft zu geben. Nicht nur die dänische EU-Ratspräsidentschaft erwartet von der deutschen Regierung jetzt, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zur Anhebung des Ziels voran kommen.”

Unzureichend sind die Ergebnisse der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban.

Dürre und Überschwemmungen ließen viele Gipfelteilnehmer kalt – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

„Die rechtlichen Vereinbarungen sind schwach und die Zusagen für die CO2-Reduzierung reichen nicht aus – so ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht erreichbar“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Ein schwaches Kyoto II und ein vages Mandat für ein neues Klima-Abkommen – Wer dieses Ergebnis als großen Erfolg verkauft, betreibt Greenwashing.“ Die Verantwortung für das unbefriedigende Ergebnis trügen in erster Linie Blockade-Staaten wie die USA und Kanada. Auch Schwellenländer wie China und Indien seien nicht bereit gewesen, sich auf das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommen einzulassen. „Aber auch Deutschland und die EU haben eine Mitverantwortung. Sie hätten ein starkes Kyoto II in die Waagschale werfen müssen, als Gegenleistung für ein starkes globales Verhandlungsmandat. Stattdessen fahren sie nun mit einem schwachen Ergebnis auf beiden Seiten nach Hause“, erklärt Tschimpke. „Dennoch begrüßen wir, dass Deutschland und die EU Führungsstärke gezeigt und neue, zukunftsträchtige Allianzen geformt haben.“

„Jetzt muss jedes einzelne Land zu Hause zeigen, dass viel mehr Klimaschutz nötig und möglich ist, als hier in Durban vereinbart wurde. Um das Zwei-Grad-Ziel zu realisieren bleiben uns nur noch wenige Jahre. Die Welt muss aus einem schwachen Mandat ein starkes Abkommen machen, sonst ist die Klimakatastrophe unvermeidlich“, warnt Tschimpke.

“Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut.

Die Uhr tickt – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe”, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Tag vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Durban. Nach anfänglich verhärteten Positionen sei in der zweiten Woche endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. “Inzwischen gibt es von vielen Staaten positive Signale für international verbindliche Regeln und es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Die angereisten Minister und Delegationsleiter aus allen Teilen der Welt müssen diese Chance jetzt nutzen und die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschließen”, so Weiger.

Zugleich warnte er davor, dass ohne ein verstärktes politisches Engagement der Minister die bisher erzielten Fortschritte nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Die guten Vorschläge müssten jetzt in einem Abschlussdokument zusammengeführt werden, das ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten ab 2013 enthält.

Noch vorhandene Schlupflöcher beim Klimaschutz für die Industriestaaten müssten geschlossen werden. So dürften die Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase durch den Kauf von Klimazertifikaten nach dem sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) auszuweichen. Auch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid oder der Bau von Staudämmen dürften nicht als Klimaschutzmaßnahmen gelten.

Heftige Kritik übte Weiger an den USA, Kanada, Russland und Japan, die sich weiterhin strikt gegen jegliche internationale Regeln stellten. “Diese für die Wirksamkeit des globalen Klimaschutzes enorm wichtigen Staaten müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben”, sagte der BUND-Vorsitzende.

Das in Durban diskutierte neue noch auszuhandelnde internationale Klimaschutzabkommen müsse nach Auffassung der BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider vor allem schnell kommen und die Industriestaaten zu drastischen Minderungen ihrer CO2-Emissionen verpflichten. “Auch die Schwellenländer müssen Reduktionsverpflichtungen eingehen. Sie sollten dafür aber mehr Zeit bekommen. Und die Industriestaaten müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz wesentlich stärker unterstützen als bisher geplant”, sagte Schneider.

Die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist in Durban nah dran.

Dürre und Überschwemmungen – Zeit zu handeln – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Zur Halbzeit des UN-Klimagipfels in Durban berichtet die Organisation von Inhalt und Verlauf der Verhandlungen. Zudem appelliert Germanwatch an den Umweltminister Norbert Röttgen sowie seine europäischen Amtskollegen, sich mutiger für einen positiven Verlauf der Verhandlungen einzusetzen.

“Der deutsche Umweltminister und die deutsche Kanzlerin werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für eine Erhöhung der Ambition und eine rechtliche Verbindlichkeit zu bahnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die deutsche Regierung darf den Klimaprozess, der auf Verpflichtungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut, nicht zu Fall kommen lassen”, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Christoph Bals weiter: “Bisher zeichnet sich nicht ab, dass die notwendige Ambitionssteigerung der in Cancún versprochenen Klimaschutzziele für die nächsten Jahre organisiert wird. Nur so könnte noch die Möglichkeit erhalten werden, wie vereinbart den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.”

Zudem drohe nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes dieses zu scheitern. “Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag”, so Christoph Bals. Hinzu komme, dass ohne Verbindlichkeit nicht erwartet werden könne, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen.

Derzeit wollen einige Staaten, darunter insbesondere die USA, aber auch China und Indien, gar nicht mehr über ein Abkommen verhandeln, das nach 2012 in Kraft treten soll, sondern erst nach 2020. “Es gibt bereits kleine Koalitionen von Ländern, die den Prozess retten wollen. Sowohl Entwicklungs- als auch Schwellenländer wie Südafrika unterstützen eine rechtliche Verbindlichkeit und einen größeren Willen, die Emissionen zu reduzieren. Auch China deutet in der Rechtsfrage mittlerweile Flexibilität an. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen. Stattdessen würden sie die EU zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat bisher kaum Ambition gezeigt, um mit den progressiven Ländern an einem Strang zu ziehen. Darum liegt eine umso größere Verantwortung bei Deutschland und den anderen Umweltministern in dieser Woche, Koalitionen zu organisieren, um in Durban zu einem guten Abschluss zu kommen”, so Bals.

Hintergrund zum Klimagipfel in Durban vom

Halbzeit in Durban. Die Minister kommen. Und die zwei vielleicht zentralsten Ziele der EU in der internationalen Klimapolitik drohen zu scheitern. Das Zwei-Grad-Limit als Zielmarke um einen im großen Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Und der Versuch, ein regelbasiertes, von der Wissenschaft getriebenes, rechtlich verbindliches Klimaregime aufzubauen.

Zwei-Grad-Limit

Zum einen könnte der Versuch aufgegeben werden, in den kommenden Jahren die notwendige Ambitionssteigerung zu organisieren, um eine realistische Möglichkeit zu erhalten, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Statt um eine gestärkte Ambition des Post-2012-Abkommens zu verhandeln, wollen es zentrale Staaten (z. B. USA, China, Indien) bei den unzureichenden Cancún-Zielen belassen. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass für einen der Wege, die bis 2015 zu den notwendigen Nachbesserungen der in Cancún vereinbarten Ziele führen könnten, ein ernsthafter Prozess etabliert wird. Eine kurze Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (KP), nach der dann neue Ziele vereinbart werden können, findet bei den großen Staaten wenig Unterstützung. Es zeichnet sich bislang auch nicht ab, dass ein robuster Prozess vereinbart wird, wie bis 2015 innerhalb einer zweiten längeren KP-Verpflichtungsperiode (bis 2020) die Ambition gesteigert werden kann. Insbesondere die USA, aber auch China und Indien, wollen nicht mehr um die Ausgestaltung des Post-2012-Abkommens, sondern um die eines Post-2020-Abkommens verhandeln. Durban könnte damit zur Metapher dafür werden, dass die Weltgemeinschaft die Solidarität mit den besonders bedrohten Staaten – den kleinen Inselstaaten, den tief liegenden Küstenstädten, den vom Hunger bedrohten Menschen in Afrika und anderswo – aufgegeben hat.

Rechtsbasierter Ansatz

Nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes droht dieses zu scheitern. Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag. Hinzu kommt: Ohne Verbindlichkeit kann nicht erwartet werden, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen. Bei einer (noch stärkeren) Abkopplung von der Wissenschaft drohen kurzfristige Interessen die Erkenntnisse der Wissenschaft zu übertrumpfen. Es geht hier zentral darum, das Kyoto-Protokoll, die Lokomotive für eine rechtlich verbindliches System, für die zweite Verpflichtungsperiode fahrtüchtig zu bekommen – und zugleich die Gleise für den langfristigen internationalen Klimaschutz im Rahmen des LCA-Prozesses zu legen.

Wer kämpft für die Interessen des Klimas und der EU?

Der deutsche Umweltminister – und auch die deutsche Kanzlerin – werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für rechtliche Verbindlichkeit und eine Erhöhung der Ambition zu bahnen. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Zentral sind dabei folgende Schritte:

• eine Allianz der Staaten aufzubauen, die sowohl in Bezug auf Ambition als auch in Bezug auf rechtliche Verbindlichkeit den Prozess vorantreiben wollen. Die Gruppe der Least Developed Countries (LDC) und die Gruppe der kleinen Inselstaaten (AOSIS) haben offiziell solche Vorschläge eingereicht. Die Environmental Integrity Group (Mexiko, Schweiz, Süd-Korea) sowie die informelle Cartagena Group (eine Gruppe progressiver Entwicklungs- und Industrieländer) dürften grundsätzlich einen solchen Weg unterstützen.

• Auch China deutet im Moment Bewegung an, nämlich dass es – unter bestimmten Bedingungen – bereit sein könnte, Verhandlungen zu starten, um ab 2020 auch rechtlich verbindliche Klimaziele zu übernehmen. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen, und stattdessen zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position zu bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde.

• Innerhalb der Schwellenländer bzw. der BASIC-Gruppe (bestehend aus Brasilien, Südafrika, Indien und China) unterstützt derzeit am ehesten Südafrika mehr Ambition und rechtliche Verbindlichkeit. Mit diesem Land und in intensiven bilateralen Gesprächen mit China und Indien ist zu klären, wie weit diese Gruppe die notwendige Bewegung mit unterstützen kann. Die EU und Deutschland müssen diese Option in bilateralen Gesprächen unbedingt ausloten.

• Zugleich muss die EU eine glaubwürdige Strategie entwickeln, wie sie, zum Beispiel angestoßen durch einen Sondergipfel auf Regierungschef-Ebene, die Etablierung einer Vorreiter-Allianz der oben genannten Gruppen außerhalb des UN-Prozesses organisiert. Grundlage für eine Vorreiter-Allianz könnte sein, dass für jedes der teilnehmenden Länder eine Analyse erstellt wird, in welchen Sektoren und durch welche Maßnahmen die Ambition gegenüber den bisherigen Selbstverpflichtungen gesteigert werden kann.

• Da die polnische EU-Präsidentschaft bisher nicht erkennen lässt, dass sie eine entsprechende Strategie zielstrebig aufbaut, liegt hier bei den Umweltministern von Deutschland und anderen großen EU-Staaten eine besondere Verantwortung.

Zum Klimagipfel im südafrikanischen Durban legte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in einem Hintergrundpapier ihre Erwartungen an die Verhandlungen vor.

Hauptfokus der Debatte werden in diesem Jahr die Verhandlungen um ein rechtlich verbindliches Abkommen sein. Im Zentrum der Diskussion stehen die EU, die USA und die großen Schwellenländer.

“Der Erfolg von Durban hängt davon ab, ob die Staaten neue Gleise für den internationalen Klimaprozess legen werden. Knackpunkte sind hierbei die Einigung auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie eine Verständigung darauf, wie ein rechtlich verbindliches Abkommen mit differenzierten Verpflichtungen für alle Länder bis spätestens 2015 verhandelt werden kann”, erklärt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der EU komme dabei eine Schlüsselrolle zu, gemeinsam mit Schwellenländern und gegebenenfalls gegen die USA eine ambitionierte Einigung durchzusetzen.

Das zweite große Thema ist die Finanzierung geplanter Kooperationen im Klima- und Regenwaldschutz sowie für Anpassung an den Klimawandel. Der Green Climate Fund, der beim letztjährigen Klimagipfel in Cancún prinzipiell beschlossen wurde, solle nun umsetzungsreif gemacht werden. Damit könnten zukünftig direkt Projekte für den Klimaschutz oder Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Außerdem sollte nach Meinung von Germanwatch ein Arbeitsplan für die nächsten 12 Monate beschlossen werden, der die Schritte festlegt, wie die Industrieländer ihre Verpflichtungen der Klimafinanzierung bis 2020 erfüllen.

Weitere Prozesse in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Technologiekooperation oder Regenwaldschutz aus Cancún sollten in Durban konkretisiert und dann in die Tat umgesetzt werden.

“Die Bedeutung der Klimagipfel hat sich seit Kopenhagen 2009 verändert. Das Verhandeln dort kommt nur voran, wenn Staaten zuhause mutig handeln, und wenn sie Vorreiterkoalitionen schließen, um das Handeln und Verhandeln voranzubringen. Diese Koalitionen können wichtige Impulse geben für eine große Transformation hin zu einer emissionsarmen Gesellschaft”, so Bals weiter.

Hintergrundpapier zum Klimagipfel

Der Bochumer Professor Carsten Vogt erforscht Möglichkeiten, internationale Klimaschutzabkommen mit spieltheoretischen Ansätzen erfolgreicher zu gestalten.

Professor Carsten Vogt, Hochschule Bochum

Erfolge in der Klimaschutz-Politik sind seit Jahren ziemlich rar”, weiß Professor Carsten Vogt von der Hochschule Bochum: “Die letzten beiden Klimagipfel in Kopenhagen und Cancun haben uns kaum weiter gebracht.” Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Bochumer Wirtschaftsdozent in den kommenden drei Jahren gemeinsam mit seinem Kooperationspartner Professor Bodo Sturm von der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HTWK) in Leipzig versuchen, neue und innovative Lösungsansatz für das Problem zu erarbeiten. Das Projekt ist Teil des neuen Förderschwerpunkts “Ökonomik des Klimawandels”, mit dem die deutsche ökonomische Klimafolgenforschung international stärker profiliert werden soll.

“Die an den Klimaschutzabkommen beteiligten Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen”, erläutert Carsten Vogt und versucht die komplizierte Problematik anhand einiger Beispiele verständlich zusammenzufassen: “Zum einen sind die Länder sehr unterschiedlich von den Folgen des Klimawandels betroffen. In Teilen Afrikas etwa wird es zu verschärften Hungersnöten kommen, weil die Ernteerträge infolge noch höherer Temperaturen sinken werden. Länder in den nördlichen Breiten, wie etwa Kanada, könnten durch höhere Ernteerträge sogar vom Klimawandel profitieren. Zum anderen sind auch die ökonomischen Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, sehr unterschiedlich verteilt: Ein Land wie Bangladesh kann sich kaum gegen den Meeresspiegelanstieg wehren, weil ihm die finanziellen Mittel fehlen. Unsere Nachbarn in den Niederlanden hingegen können sich höhere Deiche leisten. Daher ist es sehr schwierig, Industrie- und Schwellenländer sowie Entwicklungsländern in ein Boot zu bekommen.”

Darüber hinaus, so der Ökonom, verfügten die Akteure in der Klimapolitik über teils extrem unterschiedliche Auffassungen, wie eine gerechte internationale Lastenverteilung im Klimaschutz aussehen könnte: “Manche Entwicklungsländer verweisen auf ihre sehr viel geringeren Pro-Kopf-Emissionen an CO2. Wenn man also gleiche Pro-Kopf-Emissionen als gerecht ansieht, dann müssten zunächst und ausschließlich die Industrieländer ihren Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Orientiert man sich aber eher am Verursacherprinzip auf der Basis der aktuellen Gesamtemissionen, dann müssten auch Länder wie China und Indien einen Minderungsbeitrag erbringen.” Die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was “fair” ist, würden die Klimaverhandlungen zusätzlich erschweren, folgert Carsten Vogt.

Mit Hilfe mathematischer Methoden aus der Spieltheorie will der Bochumer Wissenschaftler nun die Chancen auf Lösungen in der Klimapolitik untersuchen. Dabei sollen die Unterschiedlichkeit der Länder und deren unterschiedliche Fairnessbegriffe berücksichtigt werden. “Das wird sicherlich nicht einfach”, so Vogt, “aber es bringt uns auch nicht weiter, wesentliche Aspekte, die in der Realität eine Rolle spielen, in Modellen der Klimaverhandlungen auszublenden.” Vielleicht stelle sich am Ende heraus, dass der bisherige Ansatz der Vereinten Nationen – möglichst alle Staaten an einer Verhandlungslösung zu beteiligen – gar nicht zielführend sei.
Sobald erste konkrete Ergebnisse vorliegen, wird der Bochumer Wirtschaftsdozent diese den internationalen Entscheidern der Klimapolitik in sogenannten “policy briefings” zur Verfügung stellen. Projektbegleitend sind Workshops geplant, zu denen Experten aus Wissenschaft und Politik eingeladen werden. “Der Wille zur Unterstützung ist groß und das Thema so wichtig, dass alle Lösungsmöglichkeiten intensiv geprüft werden müssen”, so Prof. Carsten Vogt.

Parallel zu dem eher theoretischen Teil des Projekts an der Hochschule Bochum wird Professor Bodo Sturm von der HTWK empirisch ermitteln, wie es um die reale Zahlungsbereitschaft für den Klimaschutz steht. Die Ergebnisse der Befragungen und ökonomischen Experimente sollen im Idealfall in die theoretischen Modelle eingespeist werden. Aus den genehmigten Fördermitteln von knapp 500.000 Euro werden dazu in Bochum und Leipzig für die kommenden drei Jahre zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen finanziert.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der jetzt in Panama zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde.

Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung sieben Wochen vor dem UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban.

Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Beobachter bei den Klimaverhandlungen in Panama: “Germanwatch begrüßt die Fortschritte, die auf technischer Ebene bei der Konferenz in Panama im Vorfeld des Klimagipfels in Durban gemacht wurden. Allerdings müssen sich alle Regierungen vor Augen führen, worum es geht. Schon heute spüren immer mehr Menschen, allen voran in Afrika, die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels. Wir erwarten, dass die Regierungen mit dem Ziel nach Durban fahren, den afrikanischen Klimagipfel zu einem Meilenstein und Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Entscheidungen, die die Zukunft des Kyoto-Protokolls sichern, müssen zugleich den Weg zu einem umfassenden Abkommen mit den Schwellenländern für 2015 freimachen.”

Sven Harmeling weiter: “Scheitern und Erfolg in Durban sind möglich. Für einen echten Meilenstein bedarf es auf der einen Seite einer klaren Zukunft für das Kyoto-Protokoll und seine zentralen Elemente, auf der anderen Seite eines klaren Verhandlungsmandats für eine verbindliche Gesamtlösung mit den USA und Schwellenländern. Viele Entwicklungsländer haben auf diese Notwendigkeit hingewiesen, und auch von Seiten Chinas kamen positive Signale. Darüber hinaus muss ein Paket zur konkreten Umsetzung der in Cancún auf den Weg gebrachten Institutionen und Prozessen beschlossen werden, in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Klimaschutz, der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung und Technologie. Hier gab es in Panama konstruktive Diskussionen, die die Verhandlungen einer Entscheidungsfindung in Durban näher gebracht haben. Besonders wichtig ist die Implementierung des Green Climate Fund.”

Das Steuer ist jetzt in der Hand der Umweltminister und der Staats- und Regierungschefs, allen voran in der EU. Sven Harmeling: “Die EU hat in Panama einen wesentlichen Beitrag zu dem konstruktiven Verhandlungsverlauf geleistet. Die europäischen Umweltminister können am kommenden Montag auf die Entwicklung in Panama reagieren und ihren Verhandlern ein starkes Verhandlungsmandat zu geben, um die Zukunft des Kyoto-Protokolls zu sichern.” Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben beim G20-Gipfel im November die Chance, durch ein klares Signal Richtung Durban und mit der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente die Klimaschutzdynamik in vielen Entwicklungsländern zu beschleunigen. Viel versprechend sind hier insbesondere Abgaben auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr, die auch in Panama von verschiedenen Ländern als Optionen benannt wurden. Deutschland kann mit einer Finanzzusage an den neuen Green Climate Fund den Verhandlungen weiteren Schub geben. “Kommen diese Signale nicht, setzen wir Kurs auf Sturm,” sagt Sven Harmeling, “mit politischem Willen kann Durban jedoch die strukturellen Voraussetzungen für einen Gezeitenwechsel hin zu einer globalen Antwort auf die Klimakrise liefern.”

Die Klimaverhandlungen in Bonn vertagen sich nahezu ergebnislos auf ein Treffen im Herbst. Läuten Sie damit das Ende des Kyoto-Protokolls ein? Gibt es noch einen Rettungsanker?

Prof. Dr. Reimund Schwarze – Foto: André Künzelmann / UFZ

Eine Einschätzung des Klimaökonomen Prof. Dr. Reimund Schwarze.
“Yvo de Boer, der frühere Chef des Klimasekretariats und Vater des Aktionsplans von Bali, fand gegenüber der Berliner Tageszeitung „taz“ deutliche Worte: „Das Kyoto-Protokoll ist tot. Der Körper wird zwar noch künstlich am Leben erhalten und vielleicht werden einige der Organe verpflanzt, aber der Geist ist verschwunden.” Tatsächlich ist es den Unterhändlern in Bonn nicht gelungen, eine Formel zu finden, um dem schon lange schwer kranken Patienten, neues Leben einzuhauchen. Dabei ist die Lage ernst wie nie: Im Jahr 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus. Bei der nächsten Verhandlungsrunde der Minister zum Jahresende in Durban besteht die allerletzte Chance, das Kyoto-Protokoll zu verlängern und damit eine Lücke in den Reduktionspflichten der Industrieländer nach 2012 zu vermeiden.

Gäbe es eine solche Lücke in den Verpflichtungen, würde das Kyoto-Protokoll völkerrechtlich zwar nicht aufhören zu existieren, aber es wäre tatsächlich inhaltsleer. Die Zweckbestimmungen der Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls entfielen. Ob diese – und alle sich darum rankenden Institutionen beim Klimasekretariat – dann weiter exisitieren würden, ist zweifelhaft. Aber selbst wenn, wäre der ökonomische Anreiz, diese Mechanismen zu nutzen, ohne bindende Reduktionspflichten dahin. Kein Wunder also, dass das Kyoto-Protokoll das all bestimmende politische Thema auf dem letzten Treffen der Arbeitsorgane der Klimarahmenkonvention vor dem Ministertreffen in Durban war.

Zu Beginn Säbelrasseln: Die Entwicklungsländer und China erklären die Fortführung des Kyoto-Protokolls zur Meßlatte für die Ernsthaftigkeit der Reduktionsverpflichtungen der Industrieländern. „Die freiwilligen Verpflichtungen der Industrieländer aus Kopenhagen sind nichts wert, wenn sie nicht als genau quantifizierte Reduktions- und Begrenzungspflichten sind“, erklärte Bolivien, das, wie schon in Cancun, die Rolle des einsamen Weltretters in Bonn für sich beanspruchte. Auch allen anderen Beteiligten war klar, dass die Zusagen aus Kopenhagen und Cancún nicht im Entferntesten reichen würden, um das politische Zweigradziel glaubhaft zu machen.

Klarer Handlungsbedarf, doch wie sind die Lasten zwischen den Industrieländern und den Industrie- und Entwicklungsländern aufzuteilen? Nachdem die USA und China als größte Emittenten des klimaschädlichen CO2 unter dem Kyoto-Protokoll nicht zu Emissionsreduktionen verpflichtet sind, kann die Architektur von Kyoto nicht mehr das Modell der Zukunft sein. Und dass diese Länder auch auf lange Sicht nicht dem Kyoto-Protokoll in alter Form beitreten werden, darüber ließen sie von Anfang an keine Zweifel. China erklärte vor den Bonner Verhandlungen brüsk: „Keine verbindlichen Emissionsreduktionen für unser Land bis 2030.“ Das wiederum bewog Länder wie Australien, Kanada, Japan und Russland im Gegenzug zu drohen, aus dem Kyoto-Rahmen auszutreten, wenn hier keine „ausgewogene Lösung“ unter Beteiligung aller großen Emittenten gefunden würde. Ein klassisches Verhandlungsdilemma: Jeder wartet darauf, dass andere sich bewegen, etwas unternehmen und ihm damit eigene Anstrengungen ersparen. Ist unter diesen Umständen „nicht nur das Kyoto-Protokoll gescheitert, sondern der ganze Ansatz“, wie de Boer in der taz weiter ausführt?

Eins zeichnet sich am Ende der Bonner Verhandlungen ab: Es wird eine lebensverlängernde Maßnahme für das Kyoto-Protokoll in Durban geben. Die Arbeitsgruppen in Bonn haben Untergruppen gebildet, die je einen Aufgabenblock „Ziele“ sowie einen Aufgabenblock „Rechtsform“ näher eingegrenzt haben. Beide Cluster sollen politische Ziele, die nur die Minister in Durban finden können, klar von technischen Problemen, wie z.B. die Übertragung von Überschußrechten aus der 1. Verpflichtungsperiode 2008-2012 trennen, umso zu einer auf wenige Optionen reduzierten Dokumentenlage zu kommen, die dann in Durban mit „Geist gefüllt und entschieden werden können. Nach meiner Einschätzung kann dies beim Stand der Verhandlungen nur eine vorübergehende Verlängerung des Kyoto-Protokolls sein, ergänzt um einige Übergangsvorschriften, mit dem Ziel die Marktmechanismen und die bewährten Institutionen des Kyoto-Protokolls hinüberzuretten. Langfristiges Ziel muss eine „Post-Kyoto-Architektur“ sein, die nicht nur alle wichtigen Emittenten der Welt mitnimmt, sondern auch ein Anpassungs- und ein kohlenstoffarmes Entwicklungsregime enthält.

Diese wird aber realistisch frühestens in 2012 erreichbar sein, wenn die Klimarahmenkonvention ihr 20-tes Jubiläum in Rio de Janeiro feiert. Auf dem Weg nach Durban im Winter dieses Jahres geht es daher erst einmal um eine Notoperation am offenen Herzen. Der von der Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko initiierte „Petersberger Dialog“ am 3./4. Juli kann dazu entscheidende Impulse geben, so dass sich die Unterhändler nicht erneut bei Zwischentreffen in technischen Problemen verlieren.”

Prof. Dr. Reimund Schwarze
Climate Service Center (CSC) am Helmholtz-Zentrum Geesthacht
und Helmholtzzentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ)