KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Kohlekraft: Breites Bündnis fordert Stopp des Planverfahrens für Klimakiller-Projekt

Dienstag 26. Februar 2013 von birdfish

Nun hat die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren für das vom Chemieriesen DOW geplante Steinkohlekraftwerk im niedersächsischen Stade begonnen.

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Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen bestärkt seine Kritik an dem energie- und klimapolitisch unverantwortlichen Projekt. Unter dem Motto „Energiewende Know-how statt Kohleschmutz der DOW“ protestierten die Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und NABU gemeinsam mit lokalen Bürgerinitiativen und dem Bündnis klima-allianz deutschland vor dem Stader Rathaus mit einer riesigen, symbolischen CO2-Wolke gegen das geplante Kohlekraftwerk und forderten die Einstellung  des Verfahrens durch den Stader Rat.

„Mit bis zu 5 Millionen Tonnen CO2 jährlich würde das DOW-Kohlekraftwerk die Treibhausgasemissionen der Region auf einen Schlag mehr als verzehnfachen“, kritisiert  Silke Hemke, Sprecherin des Kreisverbands Stade des BUND. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Stade das größte Klimasünder-Projekt Niedersachsens unterstütze und damit die  eigenen Klimaschutzbemühungen  zunichtemache.

Mit dem Bauleitplanverfahren soll dem Chemiekonzern DOW auf dem Werksgelände der Bau eines Kohlekraftwerks mit einer elektrischen Leistung von 920 Megawatt ermöglicht werden. Bis zu zwei Drittel des erzeugten Stroms will die DOW selber nutzen. Holger Becker, Energieexperte der Greenpeace-Gruppe in Hamburg, betont: „Wenn im windreichen Norden einer der größten industriellen Stromverbraucher jetzt in ein neues Kohlekraftwerk mit einer Betriebsdauer von 40 Jahren und länger investiert, wäre dies ein herber Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende.“ Klimafreundliche Innovationen in Stade wären auf Jahrzehnte verbaut.

Aus Sicht von Jürgen Quentin, Energieexperte der Deutschen Umwelthilfe, geht es völlig an der Realität vorbei, dass das DOW-Kraftwerk als herausragend, besonders effizient und umweltfreundlich schöngeredet werde. „Der vermeintlich hohe Gesamtwirkungsgrad von 60 Prozent ist keinesfalls einzigartig, sondern wird von vergleichbaren Kraftwerksbauten  mit Kraft-Wärme-Kopplung teilweise sogar noch übertroffen. Moderne Gaskraftwerke erreichen seit Mitte der 1990er-Jahre  Brennstromnutzungsgrade von mehr als 80 Prozent“, betont Quentin. Für den Energieexperten ist es höchst fraglich, ob die Eigenstromerzeugung mit Steinkohle angesichts fallender Börsenstrompreise überhaupt noch Vorteile biete. „Allein in den letzten drei Jahren sind acht Steinkohlekraftwerksprojekte mangels Wirtschaftlichkeit abgeblasen worden, vier davon entlang der Unterelbe. Die DOW sollte ihre Planung nochmals grundlegend überdenken“, so Quentin.

Auch Adolf Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative Stade – Altes Land, gibt zu bedenken, dass sich derzeit die Bedingungen am Energiemarkt grundlegend ändern. Nur hochflexible und CO2-arme Kraftwerke  leisten einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende und können auch langfristig Arbeitsplätze sichern.“ Die DOW müsse zudem endlich ihre Effizienzpotentiale nutzen. Mit dem Einsatz modernerer Verfahren bei der Chlorelektrolyse ließe sich der Strombedarf des Stader Werks noch erheblich senken, betont Meyer.

Für Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik des Bündnisses klima-allianz deutschland, ist die Diskussion in Stade ist völlig verfehlt. Ein durch die teilweise Mitverbrennung von Wasserstoff und Biomasse aufgepepptes Kohlekraftwerk werde als technologisches Wunderwerk angepriesen, während die eigentlichen Innovationspotentiale des Standorts Stade völlig außer Acht gelassen würden. „In Stade bieten sich optimale Voraussetzungen, um ein bundesweites Vorzeigeprojekt zur industriellen Energieversorgung als Positivbeispiel der Energiewende zu entwickeln. Die Erweiterung des neuen Gaskraftwerks könnte zusammen mit intelligentem Lastmanagement und der sog. Power-to-Gas Technologie eine zentrale Rolle spielen.“ Das neue Wasserstoffprojekt zur Speicherung von „Windstrom“ sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber aufgrund der fehlenden Verknüpfung an die Energieversorgung des Dow-Werks nicht zu Ende gedacht, so Setton.

Niels Peter Rühl, Sprecher der Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch, weist darauf hin, dass mit der Kohleverstromung große Mengen an Feinstäuben und Schwermetallen wie Quecksilber und Blei Menschen und Umwelt im Großraum Stade gefährden. Die auf der schleswig-holsteinischen Elbseite gelegene Haseldorfer Marsch, mit ihren Wohn-, Naturschutz- und Obstanbauflächen, sei von den Giftstoffen besonders betroffen, da sie in Hauptwindrichtung der Schornsteinfahne liege. „Gegen die zusätzliche Gefährdung unserer ohnehin schon vorbelasteten Region werden wir uns zur Wehr setzen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Kraftwerk für die DOW, fordern aber eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Energieerzeugung ohne Feinstaub und daran anhaftende hochgiftige Schwermetalle und Dioxine“, so Rühl.

Bis zum 25. März 2013 können Stader Bürgerinnen und Bürger nun im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung schriftlich gegen das Bauplanverfahren für das Kohlekraftwerk bei der Stadt Stade eine Einwendung einreichen.

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Klimaschützer fordern in Niedersachsen klares Bekenntnis gegen neue Kohlekraftwerke

Mittwoch 6. Februar 2013 von birdfish

In einem gemeinsamen Schreiben haben die klima-allianz deutschland, der BUND Niedersachsen und die Deutsche Umwelthilfe SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen aufgefordert, ihre klimapolitischen Wahlkampf-Versprechen im derzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag zu konkretisieren.

Braunkohle-Kraftwerke
Jedes Kohlekraftwerk ist eines zuviel – Foto: Kurt F. Domnik / Pixelio

Insbesondere das vom Chemiekonzern DOW in Stade geplante Kohlekraftwerk soll verhindert werden.

Der Kampf gegen die globale Klimaerwärmung erfordere auch von der neuen Landesregierung ein konsequentes Vorgehen, zumal die Erde laut aktuellen Studien auf eine katastrophale Erwärmung von 5 Grad Celsius zusteuere, deren Folgen nicht mehr beherrschbar wären. Dennoch gebe es in Niedersachsen nach wie vor konkrete Pläne zum Neubau von Kohlekraftwerken, die im Fall ihrer Realisierung über die nächsten 40 bis 50 Jahre zu den schlimmsten Treibern der Klimaerwärmung überhaupt gehörten.

Insbesondere setze der Chemiekonzern DOW in Stade weiter auf den Bau eines großen Steinkohlekraftwerks, das allein das Klima jährlich mit 5 Millionen Tonnen CO2 belasten würde. Obgleich in den vergangenen Jahren die meisten Kohlekraftprojekte in Deutschland infolge der Entwicklungen am Strommarkt eingestellt worden seien, setze DOW für die künftige Eigenversorgung unverdrossen weiter auf die umwelt- und klimaschädliche Kohleverstromung.

„Zwar müht sich DOW, sein vermeintliches Industriekraftwerksprojekt als besonders effizient und umweltfreundlich hinzustellen. Das Vorhaben ist jedoch in Wahrheit um keinen Deut besser als andere in Bau befindliche Steinkohlemeiler“, begründete der Landesgeschäftsführer des BUND Niedersachsen, Carl Wilhelm Bodenstein-Dresler, die Initiative der drei Organisationen.

Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihren Wahlprogrammen eindeutige Bekenntnisse zum Klimaschutz und gegen Kohlekraft formuliert: Bündnis 90/Die Grünen wollen demnach einen „Rückfall ins Kohle-Zeitalter verhindern“, die SPD steht laut Wahlprogramm „zum Kohle-Ausstieg und setzt für den Übergang auf den Energieträger Gas in hocheffizienten Anlagen, die durch Kraft-Wärme-Kopplung optimale Nutzungsgrade erzielen“.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Michael Spielmann, nannte das „erfreulich eindeutige Ansagen, die nun in die Realität übersetzt werden müssen“. Die in den vergangenen Jahren verfehlte Energiepolitik des Landes müsse mit dem Regierungswechsel insgesamt eine zukunftsweisende Neuausrichtung erfahren. Dazu gehöre auch die zügige Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit verbindlichen und ambitionierten Treibhausgasreduktionszielen und ein klares Bekenntnis gegen jedes weitere Kohlekraftwerk in Niedersachsen.

Dr. Katharina Reuter, die Leiterin der Geschäftsstelle der klima-allianz deutschland erklärte: „Wir fordern eine Selbstverständlichkeit: nämlich, dass die Ankündigungen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag konkretisiert und verbindlich gemacht werden.“ Damit würde nach Schleswig-Holstein, Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg, die nach der Wahl rot-grüner bzw. grün-roter Regierungen jeweils entsprechende Zielvorstellungen formuliert hatten, auch aus Niedersachsen ein starkes Signal für mehr Klimaschutz und für eine umwelt- und ressourcenschonende Energiewende in Richtung Berlin gesendet.

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Ökostrom – Strompreise

Dienstag 8. Januar 2013 von birdfish

Übersicht

1. Strompreise bis 2012

2. Subventionen 1970-2012

3. Strompreiserhöhung 2013

4. Privathaushalte zahlen EEG-Umlage für die Industrie mit

5. Weiterführende Quellen zum Themenkomplex Strompreise


Anfang März 2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Strom-Rabatte für Konzerne rechtswidrig sind. In Deutschland sparen sich große Unternehmen das Entgelt für die Nutzung der Stromleitungen. Dafür zahlen kleine Verbraucher. Diese Regelung wurde nun als nicht zulässig erkannt. Auch in Brüssel gibt es Zweifel am deutschen Modell. Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung


1. Strompreise bis 2012

Die deutschen Strompreise sind im Laufe der Jahre stetig gestiegen.
In Deutschland liegt der durchschnittliche Strompreis für Haushalte bei 25,7 ct/kWh (Stand Mai 2012). Hiervon entfallen auf die Stromlieferung 54,4 % (davon für Stromerzeugung 34,4 % und Netznutzung 20 %), auf Abgaben und Umlagen 21,6 % und auf Steuern 24 %.
Strompreis 2012
Der durchschnittliche Strompreis für Industriekunden liegt niedriger als bei Haushaltskunden. Für die Kundengruppe mit einem Leistungsbedarf zwischen 100 kW und 4.000 kW lag 2011 der Strompreis gemäß Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Schnitt bei 13,58 ct/kWh (Stand 2011). Die Abnahmemenge ist größer, bei Anschluss auf Mittelspannungsebene ist das Netzentgelt geringer und die Mehrwertsteuer kann im Zuge des Vorsteuerabzugs gegen gerechnet werden.

Die Strompreise in Europa werden vom Statistischen Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, auf der Grundlage von eigenen Erhebungen und Angaben der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten ermittelt. Für Privathaushalte in Deutschland gibt Eurostat den durchschnittlichen Strompreis mit 25,4 ct/kWh (inkl. MWSt) für 2011 an – wie auch das Statistische Bundesamt und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Für Industriekunden in Deutschland hat Eurostat den durchschnittlichen Strompreis mit 11,3 ct/kWh für 2011 ermittelt (ohne umwälzbare Steuern (MWST) und Abgaben, Einzelheiten s. Erfassungsmethode und Begriffe). Als Industriekunden werden Betriebe mit einem jährlichen Stromverbrauch zwischen 500.000 und 2.000.000 kWh/a erfasst.

Quelle: Wikipedia

2. Subventionen 1970 – 2012

Will man die Kosten des Ökostroms mit den Kosten der herkömmlichen Energiearten vergleichen, muss man auch einen Blick darauf werfen, was die Subventionen (zzgl. Steuervergünstigungen, Umlagen etc.) die Steuerzahler/innen in der Vergangenheit gekostet haben und noch heute kosten.

Subventionen seit 1970

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes bestätigt: “Nicht nur Atomkraft, sondern auch Kohle sind über Jahrzehnte vom Steuerzahler subventioniert worden. Das sind deutlich höhere Kosten als das, was wir im Augenblick für die Energiewende und für die erneuerbaren Energien ausgeben.” Diese hohen Ausgaben fallen jedoch nicht auf, weil die horrenden Fördermittel für Atom- und Kohlestromlieferanten nicht auf der Stromrechnung auftauchen.

Subventionen 2012

Anders als die Erneuerbaren werden konventionelle Energien vor allem durch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gefördert, die den Staatshaushalt belasten. Im Zeitraum von 1970 bis 2012 wurde erneuerbar erzeugter Strom mit durchschnittlich 3,4 Cent je Kilowattstunde gefördert. Braunkohlestrom profitierte von staatlichen Mitteln in Höhe von 1,3 Cent und Steinkohle von 3,3 Cent. Atomenergie weist mit 4,0 Cent je Kilowattstunde den höchsten Förderwert auf.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 6. November 2012

3. Strompreiserhöhung 2013

Im Herbst 2012 wird eine horrende Strompreiserhöhung angekündigt und mit der EEG-Umlage begründet. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage soll auf 5,277 Cent je Kilowattstunde steigen. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, so dass dieser Posten knapp 6,3 Cent ausmachen wird. Da zugleich wegen der schwankenden Wind- und Solarstromerzeugung immer häufiger in den Netzbetrieb eingegriffen und das Stromnetz ausgebaut werden muss, wird auch mit stark steigenden Netzentgelten gerechnet. Strom dürfte somit 2013 mindestens zehn Prozent teurer werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Umlage dann in den Folgejahren weiterhin steigt – auch wenn die Höhe schwer vorauszusagen ist. Die Einspeisevergütungen, die besonders in der Vergangenheit teilweise sehr hoch waren, werden über 20 Jahre garantiert. Wenn die ersten teuren Altanlagen nicht mehr gefördert werden, könnte die EEG-Umlage sinken. Gleichzeitig könnte durch einen generell steigenden Strompreis an der Börse der Preisabstand des Ökostroms sinken, was die Förderung über die Einspeisevergütung billiger macht. Dann müssen die Stromkunden zwar womöglich für ihren Strom an sich mehr zahlen, die EEG-Umlage trüge daran aber keine Schuld.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.2012

4. Privathaushalte zahlen EEG-Umlage für die Industrie mit

CDU/CSU und FDP haben beschlossen, die Industriebetriebe in großem Umfang von den 2013 gestiegenen Stromkosten zu befreien. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll nach Informationen des ‘SPIEGEL’ Mitte Dezember 2012 rund 1550 Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen seien.

Entsprechend höher fallen die Stromrechnungen für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus, die die sogenannte EEG-Umlage der befreiten Unternehmen quasi übernehmen müssen.

Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen, berichtet der ‘SPIEGEL’. Nach Angaben des Öko-Instituts sei das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben.

Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie Tierfutterfabriken. Profiteure seien zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon und die Bremer Tageszeitungen AG.

Um energieintensivere Betriebe zu entlasten, hat die Bundesregierung für 2013 die Grenze stark gesenkt, ab der Unternehmen von der Umlage befreit werden dürfen. Die Schwelle wurde von einem Stromverbrauch von bisher zehn auf eine Gigawattstunde verringert. Dadurch hat sich die Zahl der Antragsteller deutlich erhöht. Wegen des massiven Anstiegs der Anträge habe es das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in diesem Jahr erstmals nicht geschafft, alle Anträge bis Weihnachten 2012 abschließend zu bearbeiten, teilte das Amt selbst mit.
Die Politik bemesse die Ausnahmen für die Industrie inzwischen derart großzügig, “dass nur die Dümmsten noch nicht von der EEG-Umlage befreit sind”, sagte Andreas Löschel, der die Expertenkommission der Bundesrepublik zur Energiewende anführt, dem “Spiegel”. Das verschlechtere die Akzeptanz dieser großen Aufgabe.

Quelle: Tagesschau online vom 21.12.2012

5. Weiterführende Quellen zum Themenkomplex Strompreise

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Belgische Atomaufsicht lässt AKWs abschalten: Risse am Reaktordruckbehälter vermutet

Mittwoch 15. August 2012 von birdfish

Die belgische Atomaufsicht hat einen von insgesamt vier Reaktorblöcken im Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen stillgelegt.

Belgisches AKW
Belgisches AKW wegen vermuteter Risse im Reaktordruckbehälter abgeschaltet worden.- Foto: Cristien Buysse / Greenpeace

Nach Aussagen der Aufsichtsbehörde AFCN (Agence fédérale de contrôle nucléaire/Federal Agency for Nuclear Control) besteht der Verdacht, dass es feine Risse im Reaktorbehälter des Reaktorblocks 3 gebe. Ein weiterer belgische Reaktor, Tihange 2, mit baugleichem Druckbehälter soll ebenfalls abgeschaltet werden.

Risse am Reaktordruckbehälter sind deshalb besonders kritisch, weil es kein Backup-System gibt. Das bedeutet, dass ein komplettes Versagen des Behälters auch von Sicherheitssystemen nicht abgefangen werden kann. So kann es zur Freisetzung großer Mengen von Radioaktivität kommen.
Wegen dieses ernsten Problems bat die belgische Aufsichtsbehörde AFCN weltweit um Überprüfung der Reaktorbehälter dieses Typs.

Die problematischen Druckbehälter wurden von der holländischen Werft, Rotterdammsche Droogdok Maatschappij N.V. (RDM, hergestellt. Die Sprecherin der AFCN, Karina De Beule, sagte in Brüssel: “Da die Herstellerfirma nicht mehr existiert, wissen wir nicht, welche Kunden sie hatte. Deswegen haben wir alle anderen Atomaufsichtsbehörden über unseren Fall informiert und sie gebeten zu prüfen, ob in ihrem Land ebenfalls ein solcher Reaktorbehälter existiert”. Vermutlich gibt es weltweit noch 21 weitere Druckbehälter, die RDM gebaut hat.

Die möglichen Risse im Reaktor Doel 3 mit einer Leistung von rund 1000 Megawatt wurden nach Angaben der AFCN bei einer seit Anfang Juni laufenden Routineinspektion mit neuen Ultraschall-Messgeräten entdeckt. Bisher sei noch nicht klar, wie groß die Schäden am Reaktorbehälter tatsächlich seien. “Zahlreiche Hinweise” auf Fehler im Stahl des Reaktorbehälters seien festgestellt worden. Deshalb fordert Greenpeace, dass alle Reaktoren mit Druckbehältern der Werft RDM unverzüglich abgeschaltet und überprüft werden müssen.

Auch in Deutschland gibt es Druckbehälter von RDM
In Deutschland sind die AKW Brunsbüttel und Philippsburg 1 betroffen, deren Druckbehälter ebenfalls von der Werft RDM gebaut worden sind. Glück für uns ist, die AKW sind bereits abgeschaltet. Die Rissbefunde machen deutlich, wie lückenhaft und unvollständig die Sicherheitsüberprüfungen in Atomkraftwerken generell sind. Der Bevölkerung wird eingeredet, alles werde wiederholt und mehrfach geprüft. Doch es bleiben entscheidende Fehler möglicherweise Jahrzehnte unentdeckt.

Europäischer Stresstest versagt bei Sicherheitsnachweis
Die fast abgeschlossenen EU-Stresstests bei Atomkraftwerken haben für die belgischen Reaktoren keine Beanstandung bezüglich der Reaktordruckbehälter ergeben. “Trotz bestandener Stresstests müssen Reaktoren nun heruntergefahren werden. Dies zeigt, dass der Test zwar hilfreich für die Imagepflege der Atomindustrie ist, aber als Sicherheitsnachweis versagt hat”, sagt Heinz Smital, Atomphysiker und Atomexperte von Greenpeace.

Schnellerer Atomausstieg in Belgien
Belgien hat bisher stark auf Atomenergie gesetzt. 54 Prozent der Stromerzeugung kommt aus der gefährlichen Atomkraft. Bis 2025 soll dieser Anteil allerdings auf Null reduziert werden. Eine Stilllegung von den Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 wird sich auf den belgischen Atomausstieg auswirken. Denn 2000 Megawatt(MW) müssen vorzeitig ersetzt oder eingespart werden. Möglich ist das mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, dem sogenannten Lastenmanagement und Ausbau von Erneuerbaren Energien.

In Deutschland geht der Ausbau der Erneuerbaren Energie schneller voran, als viele für möglich gehalten haben. Alleine im ersten Halbjahr 2012 wurden 4.370 MW neue Photovoltaik-Anlagen dazugebaut. Durch die hohe Solareinspeisung, zu Spitzenzeiten bis 22.000 MW ist auch der Börsenstrompreis in Deutschland billiger als in Frankreich. Die Leistung entspricht etwa 22 AKW-Reaktorenblöcken wie Doel 3 oder Tihange 2.

Bereits im letzten Jahr lieferten die Erneuerbaren Energien in Deutschland mehr Strom als Atom- oder Steinkohlekraftwerke zusammen. Nächstes Jahr wird es die Stromquelle Nummer Eins sein. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, ein schnellerer Atomausstieg ist möglich und wünschenswert – auch für Belgien.

Quelle: Greenpeace

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EuGH stärkt Klagerecht für Umweltverbände – Klage gegen Kohlekraftwerk war Anlass

Sonntag 15. Mai 2011 von birdfish

Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil das Klagerecht von Umweltverbänden in Umweltangelegenheiten wie industrielle Großanlagen gestärkt.

Künfitg mehr Rechte z.B. gegen KKW-Neubauten
Künftig mehr Rechte z.B. gegen KKW-Neubauten – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Hintergrund ist die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lünen.

Mit dem Urteil folgte der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember. Das EU-Recht sieht vor, dass es bei allen Vorhaben, die die Interessen der Allgemeinheit berühren, möglich sein muss, den Klageweg zu beschreiten. Nach deutschem Recht ist diese gerichtliche Kontrolle bisher begrenzt. So schränke das deutsche System bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Rechte der Verbände unzulässig stark ein.

“Bisher konnten Umweltverbände in Deutschland rechtswidrige Beeinträchtigungen der Umwelt durch Kohlekraftwerke und andere nach dem Bundesimmissionsschutzrecht zu genehmigende Anlagen nur in äußerst eingeschränktem Umfang gerichtlich prüfen lassen”, kritisiert der BUND. Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der vorsorgenden Luftreinhaltung konnten Umweltverbänden oft nicht vor Gericht bringen. In einem vom Münsterschen Oberverwaltungsgericht dem EuGH vorgelegten so genannten Vorabentscheidungs-Ersuchen ging es deshalb um die Frage, ob diese Einschränkung der Klagerechte mit europäischem Recht vereinbar sei.

„Diese Frage wurde eindeutig zu unseren Gunsten entschieden“, begrüßte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in Nordrhein-Westfalen das Urteil. Ganz konkrete Auswirkungen habe das EuGH-Urteil aktuell vor allem auf die BUND-Klagen gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden beide Kraftwerke wegen der laufenden Klagen von den Betreibern auf eigenes Risiko gebaut. Setzt sich der BUND in den weiteren Verfahren durch, müssten die milliardenteuren Bauten wieder abgerissen werden.

Die Bundesregierung müsse das deutsche Recht nun zügig an die europarechtlichen Vorgaben anpassen, forderten die Umweltschützer. Außerdem müssten Politik und Verwaltungen auch von sich aus als rechtswidrig erkannte Vorhaben wie den Schwarzbau des Dattelner Kraftwerks stoppen. Der Umgang mit massiven Rechtsverstößen dürfe nicht davon abhängig sein, ob ein Umweltverband klage oder nicht. “Politik und Verwaltungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und den Umwelt- und Naturschutz in die alleinige Obhut von Umweltverbänden oder von Gerichten stellen”, mahnte der BUND.

Die Lüner Kraftwerksbauer indes gehen nicht davon aus, dass sie ihren Bau stoppen müssen. Sie haben nach eigenen Angaben “die vergangenen zwei Jahre genutzt, um eine vollumfängliche FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vorzunehmen”.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte, dass mit dem Urteil jetzt “Rechtsklarheit” herrsche. Deutschland müsse nun das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) an europäisches Recht anpassen. Das UmwRG gilt seit Dezember 2006 und ermöglicht anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten bisher nicht ausreichend, wie der EuGH urteilte. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung könnten sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf europäisches Recht berufen, sagte der Minister.

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Klage gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel

Freitag 4. Februar 2011 von birdfish

Das Verfahren gegen das Steinkohlekraftwerk an der Elbe ist nun auf den Weg gebracht.

Brunsbüttel-Werk
Keine weiteren Sünden in Brunsbüttel – Foto: Dagmar Struß

Die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben diese Woche beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 56 „Kohlekraftwerk an der Holstengrenze, zwischen SAVA und Kernkraftwerk“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht.

Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohle-Doppelblockkraftwerks von SüdWestStrom auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem von dem Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer formulierten Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 1.820 MW-Kraftwerk angegriffen. Kremer vertritt die Umweltverbände schon in dem seit Mai 2010 laufenden Normenkontrollverfahren gegen das benachbarte Kraftwerksprojekt von GDF SUEZ.

Der aktuelle Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für das von einer Tochter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom (SWS) geplante Kraftwerk stützt sich auf ein ganzes Bündel von Fehlern und Mängeln in dem von der Stadt Brunsbüttel kurz vor Weihnachten beschlossenen Bebauungsplan.

„Die Stadt Brunsbüttel und die Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein laufen sehenden Auges in ein Datteln II“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Rainer Baake, unter Hinweis auf das 2009 gerichtlich gestoppte Kohlegroßkraftwerk in Nordrhein-Westfalen. „Wer heute noch Kohlegroßkraftwerke plant, die Atmosphäre und Umwelt nach ihrer Inbetriebnahme über ein halbes Jahrhundert mit Millionen Tonnen Kohlendioxid und anderen Schadstoffen belasten, muss wissen, dass er überall auf erbitterten Widerstand von Anwohnern und Klimaschützern stoßen wird“.

Der Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, Hans-Jörg Lüth, erinnerte daran, dass sich der französische Energiekonzern GDF SUEZ kurz vor Weihnachten 2010 von eigenen Plänen für ein Kohlekraftwerk neben dem SWS-Standort wegen exakt der gleichen rechtlichen Unsicherheiten zurückgezogen habe, die nun auch das SWS-Kraftwerk bedrohten. Bisher wolle die SWS-Betreibergesellschaft – je zur Hälfte eine Tochter des Schweizer Energieversorgers Repower AG und deutscher Stadtwerke – ein deutlich höheres Risiko eingehen. Insgesamt sei das Kraftwerksprojekt aus Naturschutzgründen, aber auch energie- und klimapolitisch unverantwortlich, erklärte Lüth: „Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht ungenutzt in die Elbe und belastet dort das Ökosystem. Stattdessen könnten zehntausende Haushalte in der Region mit der anfallenden Wärme versorgt werden“. Wer heute noch Kohlekraftwerke baue, behindere und verzögere über Jahrzehnte die letztlich unausweichliche Energiewende hin zu einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien.

Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel, die sich seit Jahren vor Ort gegen die Kraftwerksplanung engagiert, begrüßte den Klageantrag ausdrücklich. „Der von der SWS zur Schau gestellte Optimismus ist für die Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar. Schon vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gab es massive Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Monsterkraftwerks. Inzwischen laufen dem Stadtwerkekonsortium reihenweise die Gesellschafter davon. Die verbliebenen Stadtwerke sollten froh sein, wenn die Kraftwerksgegner sie vor einem finanziellen Desaster bewahren.“ erklärte BI-Sprecher Stephan Klose.

Im Einzelnen stützt sich der am heutigen Mittwoch eingereichte Normenkontrollantrag auf folgende Sachverhalte:

Nach Überzeugung der Kläger würden mit der Inbetriebnahme des Großkraftwerks die zulässigen Feinstaub-Grenzwerte überschritten. Bei Feinstaub handelt es sich nach Auffassung von Gesundheitsforschern um das derzeit schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass hierzulande insgesamt jährlich 75.000 Menschen vorzeitig an der Feinstaubbelastung sterben. Betroffen sind insbesondere Kinder und ältere Menschen.

Die Stadt Brunsbüttel hat es versäumt, Konsequenzen aus dem „Datteln-Urteil“ zu ziehen. In der Entscheidung des OVG Münster vom September 2009 zu dem E.ON-Kraftwerk, mit dem der entsprechende Bebauungsplan in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wurde, wird unter anderem auf das unzulässige Nebeneinander des Kraftwerksneubaus und naher Wohnbebauung abgestellt. Nach Ansicht der Kläger wird auch in Brunsbüttel der Mindestabstand von 1.500 Metern nicht eingehalten.

Vor allem aber werden bei dem SWS-Kraftwerksprojekt in Brunsbüttel europarechtlich geschützte Tier- und Pflanzenarten in Schutzgebieten unzulässig beeinträchtigt. Der Betrieb des Kraftwerks bedrohe seltene und vom Aussterben bedrohte Fischarten, aber auch Speisefische wie Aal und Stint, die die Existenz der verbliebenen Elbfischer sichern.

Naturschutzrechtlich besonders relevant sind nach Überzeugung der Kläger die Auswirkungen auf eine seltene Fischart, den Schnäpel (Coregonus oxyrhynchus). DUH und BUND haben gemeinsam mit den Elbfischern nachgewiesen, dass sich dieser Fisch in der Elbe wieder angesiedelt hat, nachdem er lange Zeit in Deutschland als ausgestorben galt. Die Landesbehörden haben mittlerweile eingestanden, dass sie das Gegenteil nicht beweisen können. Der Schnäpel ist in die höchste europarechtliche Schutzkategorie (prioritäre Art nach der FFH-Richtlinie) eingestuft. Schon eine mögliche Beeinträchtigung des Schnäpels steht demnach der Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks und damit auch des Bebauungsplans entgegen. Darüber hinaus habe die Stadt Brunsbüttel versäumt, die EU-Kommission vorab zu beteiligen. Dies wäre schon wegen der gefährdeten Fischart rechtlich zwingend gewesen.

Zudem gibt eine aktuelle EU-Richtlinie für Fische, Muscheln und andere Tiere Quecksilber-Grenzwerte vor, die in der Elbe schon heute um ein Vielfaches überschritten werden. Die Verbände haben mit einem ausführlichen Rechtsgutachten nachgewiesen, dass diese Grenzwerte einzuhalten sind und jedenfalls kein zusätzliches Quecksilber in die Elbe eingetragen werden darf. Jeglicher zusätzliche Schwermetalleintrag in die Elbe verstoße deshalb gegen europäisches Recht.

Außerdem gehen die Kläger davon aus, dass die mit dem Kraftwerksbetrieb unvermeidlichen erhöhten Stickstoffbelastungen in benachbarten FFH-Gebieten empfindliche Pflanzen zerstören würden. Auch diese Pflanzengesellschaften stehen unter dem Schutz des EU-Naturschutzrechts, ebenso wie seltene Zugvögel und Fledermäuse, die mit dem Bau des Kraftwerks massiv beeinträchtigt würden. Die zahlreichen in dem Normenkontrollantrag formulierten Beeinträchtigungen von Flora und Fauna machten den Kraftwerksbau von vornherein rechtlich unzulässig.

DUH und BUND rechnen mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr. Sollte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig der Argumentation der Kläger folgen, würde die planungsrechtliche Grundlage für das beantragte Kohlekraftwerk entfallen. Falls für das Kohlekraftwerk dennoch vor der Entscheidung über den Normenkontrollantrag erste Genehmigungen erteilt würden, müssten diese nachträglich aufgehoben werden. Deshalb gingen die Stadt Brunsbüttel und die zuständigen Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein ein erhebliches Haftungsrisiko ein, wenn auf der Grundlage letztlich rechtswidriger Beschlüsse und Genehmigungen mit dem Kraftwerksbau begonnen werde. Bereits im Vorfeld des Beschlusses über den Bebauungsplan hatten die Kraftwerksgegner die Stadt in einem Rechtsgutachten auf dieses Risiko hingewiesen. Sie hielt bisher trotzdem an der Planung fest.

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Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht zu retten – Rechtsgutachten belegt Unzulässigkeit

Donnerstag 13. Januar 2011 von birdfish

Das gerichtlich gestoppte E.ON-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kann nicht mittels eines so genannten Zielabweichungsverfahrens nachträglich legalisiert werden.

Das alte Steinkohlekraftwerk
Vermeintliche Idylle am alten Steinkohle-Kraftwerk in Datteln – Foto: Carsten Plein / Pixelio

Das ist das Ergebnis eines neuen Rechtsgutachtens des Dresdner Universitätsprofessors Martin Schulte im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Der Verwaltungsrechtler kommt in seiner Expertise zu dem Ergebnis, dass der vom Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung vom 3. September 2009 verworfene Standort des Kraftwerkrohbaus und die geplante Befeuerung des 1.055-Megawatt-Blocks mit Importkohle gegen eindeutige Ziele der Raumordnung verstoßen. Eine rechtlich tragfähige Abweichung von diesen Zielen in einem Zielabweichungsverfahren, dessen Zulässigkeit derzeit beim Regionalverband Ruhr (RVR) geprüft wird, komme nicht in Betracht.

„Das Gutachten bestätigt unsere Überzeugung, dass der Versuch einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlekraftwerks wiederum rechtswidrig wäre: Einer Rechtsbeugung würde eine zweite auf dem Fuße folgen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake anlässlich der Präsentation des Rechtsgutachtens im Düsseldorfer Landtag. Baake erinnerte daran, dass das rechtskräftige OVG-Urteil aus dem September 2009 gleich mehrere eklatante Verstöße gegen zentrale Ziele der Landesplanung festgestellt habe. Falls auf Basis eines rechtswidrigen Zielabweichungsverfahrens dennoch ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, werde auch dieser vor den Gerichten scheitern.

Zwar sehe das Landesplanungsgesetz in NRW vor, dass im Einzelfall mittels eines Zielabweichungsverfahrens ausnahmsweise von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden dürfe, erläuterte der DUH-Gutachter, Professor Schulte, der das Institut für Technik- und Umweltrecht der TU Dresden leitet. Ein solches Verfahren setze jedoch voraus, dass dadurch nicht von den Grundzügen der Landesplanung abgewichen werde. Letztere wären aber von dem Kraftwerksvorhaben massiv betroffen. Schulte: „Eine Abweichung von den Zielvorgaben der Landesplanung ist für den von E.ON gewählten Kraftwerks-Standort nicht vertretbar. Außerdem verstößt auch der geplante ausschließliche Einsatz von Importkohle gegen den im geltenden Landesentwicklungsplan festgelegten Vorrang für heimische Primärenergieträger. Im Ergebnis müsste ein Zielabweichungsverfahren scheitern, weil es unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar wäre und darüber hinaus die Grundzüge der Landesplanung berühren würde“.

Das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 stehe deshalb vor dem endgültigen Aus, schlussfolgerte Baake. Für den Klimaschutz in NRW sei dies ein Segen, denn eine Inbetriebnahme von Europas größtem Steinkohle-Monoblock mit jährlichen Emissionen von 6,2 Mio. Tonnen CO2 stünde dem von SPD und Grünen geplanten Landesklimaschutzgesetz diametral entgegen.

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DENA veröffentlicht unseriöse Netzstudie – zahlreiche Organisationen widersprechen

Mittwoch 24. November 2010 von birdfish

In der Debatte um Infrastrukturplanungen und Stromnetze-Ausbau hat die Deutsche Energieagentur (dena) gestern die Ergebnisse der zweiten dena-Netzstudie (dena II) vorgelegt.

Stromleitungen
Stromnetz der Zukunft? – Foto: Gabi Schoenemann / Pixelio

Hiermit hat sie vielfachen Protest ausgelöst. Annähernd alle großen Organisationen, die sich mit Umweltfragen und Klimaschutz beschäftigen, u.a. der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Deutsche Naturschutzring und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), widersprechen den Aussagen der Studie.

So kritistiert Germanwatch, dass die Planung auf einem starken Ausbau von Braun- und Steinkohlekraftwerken im nächsten Jahrzehnt beruht. “Kohlekraftwerke, die in den nächsten 10 Jahren ans Netz gehen, laufen alle noch im Jahr 2050. Damit legt die dena hier eine Planung vor, die in starkem Widerspruch zum gerade beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung steht. Dieses sieht vor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Wer eine solche Planung vorlegt, der torpediert die Akzeptanz für einen dringend notwendigen Netzumbau und Netzausbau“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Die dena-Studie sollte vor dem Hintergrund des Energiekonzeptes eine langfristige Perspektive für die Integration von erneuerbaren Energien entwickeln. Nachdem die dena dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, sollte die Bundesregierung prüfen, wer eine solche Aufgabe seriös durchführen kann”, erklärt Bals.

Die Ergebnisse der Studie, die den Bedarf für den Netzausbau bei 1500 bis 3600 Kilometer Trassenlänge sehen, sind zudem auch durch eine äußerst fragwürdige Methodik nicht belastbar. “Nicht nur, dass lediglich ein Energieszenario mit sehr hohem Anteil von Kohle und Kernkraft für den Kraftwerkspark betrachtet wird. Der Planungshorizont ist mit 2020 viel zu kurz gesetzt. Es fehlt eine integrierte Gesamtbetrachtung mit der europäischen Ebene. Und sämtliche technischen Optionen, die zu einer Verringerung des Netzausbaus führen könnten, werden einfach als zu teuer ausgeschlossen”, kritisiert Bals.

“Der Ausbau der Stromnetze ist eine zwingende Voraussetzung für den Umstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Aber die dena-Studie erweist sich für die Akzeptanz des notwendigen Ausbaus als kontraproduktiv. Die Richtung stimmt nicht, die Methodik stimmt nicht, die Ergebnisse sind deshalb nicht belastbar”, so Bals.

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