KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Die EU-Mitgliedstaaten können künftig von Speditionen die Kosten zurückverlangen, die durch Luftverschmutzung und Lärm von schweren Lastwagen entstehen.

LKW belasten Straßen mehr als andere Fahrzeuge – Foto: Erika Hartmann / Pixelio

Das EU-Parlament stimmte Dienstag der Wegekostenrichtlinie zu.

Mit der sogenannten Eurovignette werde das Prinzip “Der Verschmutzer zahlt” erstmals für den Güterschwerverkehr durchgesetzt, sagte der Berichterstatter des Parlaments Said El Khadraoui. Die Richtlinie sieht die zweckgebundene Verwendung der Mauteinnahmen vor. Diese sollen ausschließlich in Verkehrsprojekte fließen, 15 Prozent davon in das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-V.

Die Umsetzung ist für die Mitgliedstaaten jedoch freiwillig und gilt nur für Laster ab zwölf Tonnen Gewicht. In stark frequentierten Verkehrsstoßzeiten kann die Gebühr um bis zu 175 Prozent teurer werden, um Staus zu vermeiden. Allerdings ist sie auf vier Cent pro Kilometer begrenzt. Elf  EU-Länder erheben derzeit eine Maut, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Italien.

Die Kommission hat einen Vorschlag für die Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie vorgelegt.

Besteuerung nach CO2-Ausstoß wäre eine effektive Sache – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Darin schlägt sie vor, die Mindeststeuersätze für Energieträger künftig auf Basis des CO2-Ausstoßes zu berechnen.

Je höher die CO2-Emissionen eines Energieträgers, desto höher soll dieser also künftig besteuert werden. Von der neuen Regelung würden emissionsärmere Energieträger wie Erdgas profitieren, Diesel hingegen würde stärker besteuer werden.

Umweltverbände begrüßten den Vorstoß der Kommission, der in Richtung einer lange geforderten CO2-Steuer geht. Mit den Vorschlägen würden diejenigen belohnt, die in effiziente Technologien und Erneuerbare Energien investierten, so das Forum Ökologisch-Soziale Markt-wirtschaft (FÖS). Das FÖS forderte die Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen und sich nicht von der Dieselindustrie vereinnahmen zu lassen. Wenn die Mindeststeuersätze hoch genug gewählt würden, könne die Richtlinie einen wertvollen Beitrag zur Klimapolitik leisten und eine Emissionsverringerung um 30 Prozent bis 2020 leicht erreichbar machen, so der Umweltdachverband Europäisches Umweltbüro (EEB).

Großbritannien plant angeblich, im EU-Ministerrat mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Richtlinie zu stimmen. Das berichtete EU-Infodienst Euractiv unter Berufung auf Stimmen aus Diplomatenkreisen. Da der Rat in Steuerfragen mit Einstimmigkeit entscheiden muss, würde dies das Aus für den Kommissionsvorschlag bedeuten.

91 europäische Organisationen fordern von der EU-Kommission, ihre Zusagen zur Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen einzulösen.

Subventionsfolge: Mais, soweit das Auge reicht – Foto: Thorben Wengert / Pixelio

In einem jetzt veröffentlichten Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigten sich die Verbände besorgt, dass die Kommission noch keinen Fahrplan für den Subventionsabbau erarbeitet habe und damit ihr eigenes bisheriges Engagement sowie die Aufforderungen von EU-Parlament und Ministerrat ignoriere.

“Es ist widersinnig, dass heute immer noch öffentliche Mittel dafür aufgewendet werden, um die Zerstörung der Umwelt, von der wir alle abhängig sind, zu subventionieren”, sagte Giuseppe Notarbartolo Di Sciara, Präsident der Artenschutzorganisation Tethys Research Institute. Auch die EU-Fischereireform und die Agrarreform würden offenbar ohne eine Analyse der ökologischen Auswirkungen der massiven EU-Subventionen in diesen Sektoren vorangetrieben.

Die EU-Kommission hatte sich im Jahr 2006 verpflichtet, bis 2008 einen Fahrplan zur Beendigung umweltschädlicher Subventionen vorzulegen, und dies ein Jahr später nochmals bekräftigt. Auch die EU-2020-Strategie aus dem Jahr 2010 betont die Notwendigkeit, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Hinzu kommen nach Angaben der Verbände internationale Verpflichtungen sowie Aufrufe mehrerer Parlamente von EU-Mitgliedstaaten.

Eine 2009 veröffentlichte Studie für die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission listet Möglichkeiten auf, umweltschädliche Subventionen zu finden und zu bewerten. Die Ergebnisse fanden aber bisher keinen Eingang in offizielle Dokumente.

Brief an Kommissionspräsident Barroso (engl.)

Studie: Environmentally Harmful Subsidies – Identification and Assessment (PDF, engl.)

Bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss aus Sicht des NABU der weitere Umbau unserer Stromversorgung vorangetrieben, aber auch die massiven Fehlentwicklungen im Bereich der energetischen Biomassenutzung korrigiert werden.

Energiemais zerstört die Landschaft – Foto: Thorben Wengert / Pixelio

So stieg allein die Anbaufläche für Energiemais innerhalb von sechs Jahren von 70.000 Hektar auf über 600.000 Hektar in 2010 an. „Die Förderung von Biogasanlagen über das EEG hat zur Ausweitung des Maisanbaus geführt, verbunden mit drastischen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Naturhaushalt. Sie gilt damit als einer der Haupttreiber für den klimaschädlichen Umbruch von Grünland“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ziel müsse sein, die Förderung von Energiepflanzen an klare Umweltauflagen zu koppeln und zugleich Reststoffe stärker zu berücksichtigen.

Der NABU schlägt vor, die Biogaserzeugung im künftigen EEG im Wesentlichen nur noch über zwei Instrumente zu steuern. Ein neu einzuführender Umweltbonus solle gezielt natur- und umweltverträglich erzeugte Anbaubiomasse wie Mischkulturen und Kleegras sowie Landschaftspflegematerial unterstützen. Mit einem Reststoffbonus würden neben Bioabfällen vor allem standortangepasste Anlagen zur Verwertung der Gülle in der Landwirtschaft gefördert. Im Gegenzug könnten der Bonus für nachwachsende Rohstoffe und weitere Zusatzvergütungen abgeschafft werden. „Nur wenn neben Klimaschutz und Versorgungssicherheit auch dem Natur- und Ressourcenschutz Rechnung getragen wird, kann eine breite Akzeptanz für erneuerbare Energien erhalten werden”, so Leif Miller.

Angesichts der zunehmenden Nutzungskonkurrenzen könne es nicht mehr darum gehen, immer mehr Biomasse zu verstromen. Die Stromeinspeisung sollte sich stärker auf die Zeiten konzentrieren, an denen Wind- und Solarenergie nicht ausreichend zur Verfügung stehen oder die Nachfrage besonders hoch ist. Dazu müssten entsprechende Lagerkapazitäten für die Rohstoffe, Biogasspeicher und zusätzliche Motorkapazitäten geschaffen werden. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel für eine bedarfsgerechte Nutzung der Biomasse zur Stromerzeugung, ohne dass dafür insgesamt wesentlich mehr Rohstoffe als heute verbraucht werden müssen“, forderte NABU-Bundesgeschäftsführer Miller.

Hintergrundpapier des NABU zur EEG-Novelle

Im Zuge ihrer Rohstoff-Strategie versucht die EU günstig an Rohstoffe zu gelangen.

Rohstoffpolitik der EU schafft Armut – Abbildung: Oxfam

Eine aktuelle Studie von Oxfam, WEED und weiteren NRO zu diesem Thema belegt hingegen, dass diese Strategie die Armut in Entwicklungsländern massiv zu verschärfen droht.

„Die EU versucht auf aggressive Weise, ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern. Im schlimmsten Fall führt die „Rohstoffinitiative“ zu Ressourcenraub, der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treibt“, sagt David Hachfeld, Handelsexperte bei Oxfam Deutschland.

EU will Verzicht auf Ausfuhrsteuern

Die Studie „Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht“ kritisiert, dass die EU in neuen Freihandelsabkommen von vielen Entwicklungsländern fordert, auf Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe wie Metall, Holz, Chemikalien oder Leder zu verzichten. „Ausfuhrsteuern sind ein wichtiges Instrument von Entwicklungsländern, um ihre lokale Industrie aufzubauen, Staatseinnahmen zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen“, so Hachfeld.

Zugleich strebt die EU nach einer umfassenden Liberalisierung von Investitionen. „Die EU möchte einen maximalen Schutz für ihre Investoren und drängt zusätzlich auf eine weitreichende Marktöffnung, um europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen zu erleichtern“, so Nicola Jaeger, Handelsreferentin bei WEED. „Dadurch wird es für Entwicklungsländer noch schwieriger, Investitionen zu steuern. Aber gerade im Rohstoffsektor ist eine strenge Regulierung wichtig, damit die Umwelt nicht belastet wird und Gewinne aus dem Abbau von Bodenschätzen gerecht verteilt werden.“

EU muss armen Ländern Spielraum für Regulierung lassen

In der EU werden heute pro Kopf dreimal so viele Ressourcen wie in Asien und viermal so viele wie in Afrika verbraucht. „Statt zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren und ihren Überkonsum an Rohstoffen zu reduzieren, setzt die EU in ihrer Rohstoffpolitik vor allem darauf, sich den Zugriff auf Ressourcen anderer Länder zu sichern“, kritisiert Jaeger.

Oxfam und WEED fordern von der EU, sich international für die nachhaltige und gerechte Nutzung der weltweiten natürlichen Ressourcen einzusetzen, anstatt an der unilateralen „Rohstoffinitiative“ festzuhalten. Die EU muss den armen Ländern Spielraum lassen, ihre Rohstoff-Exporte zu steuern und Investitionsregeln eigenständig zu bestimmen.

Studie: „Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht“ (PDF)

Die EU-Verkehrsminister haben sich geeinigt, dass Mitgliedstaaten  auf LKW-Mautstraßen nicht mehr nur Infrastrukturkosten, sondern auch zusätzliche Gebühren zur Deckung von Kosten durch Schadstoff- und Lärmemissionen erheben können.

LKWs sollen für Kosten, die sie verursachen, auch bezahlen – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Siim Kallas, EU-Kommissar für Verkehr sagte, dass dies Anreize schaffe, damit die Unternehmen in eine effizientere Logistik, umweltfreundlichere Fahrzeuge und einen nachhaltigeren Verkehr investieren.

Die vorgeschlagene Änderung der Eurovignetten-Richtlinie von 1999 eröffnen  Mitgliedstaaten größeren Handlungsspielraum, Verkehr zu steuern und Staus zu verringern, indem sie eine größere Differenzierung der Mautsätze ermöglicht. Die Mautgebühren können je nach Überlastungsniveau variiert und in Spitzenzeiten höhere Gebühren als in verkehrsschwachen Zeiten erhoben werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen für alle Autobahnen in Europa gelten. Die bisherige Regelung bezieht sich nur auf das ausgewiesene TEN-V-Netz.

Der von den Verkehrsministern vereinbarte Text zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie wird als nächstes dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Es wird mit einem positiven Votum und einem Beschluss der Richtlinie gerechnet.

Hintergrundinformationen zur Eurovignetten-Richtlinie (engl.)

Vor rund einem Jahr hat Greenpeace zum ersten Mal nachrechnen lassen, wie hoch die Atomkraft in Deutschland subventioniert wird.

Atomkraftwerke – hoch subventioniert und gefährlich – Foto: Fred Dott / Greenpeace

Jetzt liegt die 2. Auflage vor: Staatliche Förderungen der Atomenergie im Zeitraum 1950 – 2010. Zum ersten Mal konnte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für die Berechnungen jetzt auf weitgehend vollständige Zahlen zurückgreifen.

Ergebnis: Jede Kilowattstunde Atomstrom wird durch staatliche Regelungen mit 4,3 Cent subventioniert. Zum Vergleich: Die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beträgt derzeit nur zwei Cent pro Kilowattstunde. Für die großen Energieversorger ist der Betrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke eine Goldgrube, für die Volkswirtschaft bedeutet er horrende Kosten.

“Atomkraft ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung”, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. “Die Bundesbürger werden von den Betreibern der Atomkraftwerke gleich doppelt abkassiert, über die Stromrechnung und über ihre gezahlten Steuern.”

Die wahren Kosten – weggerechnet und verschleiert

Zu den realen Fördermitteln von 204 Milliarden Euro gehören direkte Finanzhilfen des Bundes, Forschungsförderung, Kosten für die Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder für die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung und durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen sowie Zusatzeinnahmen der AKW-Betreiber durch den Emissionshandel.

Diese staatlichen Förderungen sind im Subventionsbericht der Bundesregierung nicht erfasst. Sie geht von einem äußerst eng gefassten Subventionsbegriff aus. Übrig bleiben dabei nur die Kompensationszahlungen an die Land- und Forstwirtschaft nach dem Super-GAU von Tschernobyl 1986.

Weitere Bevorzugungen der Atomkraft

Die Subventionen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die externen Kosten miteinbezogen würden. Diese sind besonders im Hinblick auf die unvorstellbaren Folgen und Kosten eines nuklearen Unfalls sehr hoch, aber nicht exakt zu berechnen.

Würden bei Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen, wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro kWh teurer – und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.

Was noch auf die Steuerzahler zukommt

Schon heute steht fest, dass die Atomkraft weitere Kosten von mindestens 100 Milliarden Euro verursachen wird: Die maroden Atommülllager Asse und Morsleben müssen saniert werden, Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke werden fällig. Was hier tatsächlich auf die Bürger zukommt, ist noch kaum zu beziffern. Auch die geplante Laufzeitverlängerung treibt die Kosten in die Höhe.

“Es ist kurzsichtig und dreist, sich über Kosten der Erneuerbaren Energien zu beklagen, wenn gleichzeitig Atomkraft und Kohle hoch subventioniert werden”, sagt Andree Böhling. “Gäbe es eine faire Berechnung der Strompreise, wären viele Anlagen der Erneuerbaren Energien heute bereits ohne Förderung konkurrenzfähig.”

Factsheet: Subventionen der Atomenergie, 2. Auflage (PDF)

Atomsubventionen 1950 – 2010 / 2. Auflage (PDF)

Der WWF und andere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Attac begrüßen den Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer der Bundesregierung grundsätzlich, kritisierten den Entwurf jedoch als zu wenig ambitioniert.

Luftverkehrssteuer gewährleistet Gleichbehandlung – Foto: Arno Bachert / Pixelio

Eine Abgabe auf den Flugverkehr, wie sie etwa in Großbritannien und Frankreich schon seit Jahren erhoben wird, ist in der Bundesrepublik längst überfällig. Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien eine Luftverkehrssteuer in Höhe von 8 Euro zu erheben. Für Mittelstreckenflüge werden pro Flug 25 Euro fällig, für Langstrecken 45 Euro.

Aus Sicht der Verbände greift der Entwurf jedoch zu kurz. „Um die ökologische Lenkungswirkung zu verstärken, muss die Luftverkehrssteuer stärker nach CO2-Ausstoß und Flugklassen differenziert werden“, so Barbara Lueg, Klimaexpertin des WWF. Das Alternativkonzept  der Verbände empfiehlt daher zusätzlich zu der bisher geplanten Staffelung nach Entfernung eine unterschiedliche Behandlung der Reiseklassen. Passagiere der Business und First Class müssten demnach höhere Abgaben zahlen als solche der Economy Class. „Das wäre nicht nur sozial, sondern auch ökologisch gerechter: Da sie pro Person mehr Platz im Flugzeug in Anspruch nehmen, ist ihr Anteil an den Emissionen des Fluges entsprechend höher“, so Lueg.

Mit diesem Vorschlag der Verbände können bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr statt der von der Bundesregierung geplanten eine Milliarde Euro eingenommen werden. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten für Klimaschutz und Armutsbekämpfung verwendet werden.