KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Die EU-Kommission hat im Dezember ihren Energiefahrplan 2050 vorgelegt, in dem sie Szenarien für die Energieversorgung der Zukunft aufzeichnet. Der Steckbrief bietet einen Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Sonnenergie ist die schonendste Energieform. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Der Fahrplan soll Wege aufzeigen, wie der Energiesektor so umgebaut werden kann, dass die CO2-Emissionen des Energiesektors bis 2050 um 85 Prozent verringert werden können. Die EU-Koordination hat die wichtigsten Inhalte des Fahrplans, Positionen der Umweltverbände zu dem Fahrplan sowie eine Einordnung in den politischen Kontext übersichtlich in einem DNR-Steckbrief zusammengefasst.

DNR-Steckbrief EU-Energiefahrplan 2050

Um Klimaschutz kostengünstig zu erreichen, ist neben Emissionshandel auch die Förderung neuer Technologien nötig.

Offshore-Windpark – Foto: Rebel – Fotolia.com

Spart man sich eine solche gezielte Förderung etwa der erneuerbaren Energien, wird es teurer statt billiger – dies haben Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) erstmals in aufwändigen Computersimulationen für das 21. Jahrhundert durchgerechnet. Ohne Förderung bekommen energietechnische Innovationen mit starkem Kostensenkungspotenzial kaum eine Chance, weil anfangs erheblich in sie investiert werden muss: ein Fall von Marktversagen.

„Die Unternehmen der Energiebranche weltweit setzen gern auf vertraute Technologien, statt Neues zu wagen – sie sind zögerlicher als Firmen anderer Wirtschaftszweige, wie sich in unserer Analyse erstmals zeigt“, sagt Matthias Kalkuhl, Leitautor der jetzt in der Fachzeitschrift Resource and Energy Economics erschienenen Studie. Nicht aus Unvernunft, sondern weil Pioniere viel für die Entwicklung und das Risiko von Innovationen zahlen, deren Ergebnisse dann allen zugute kommen und von Wettbewerbern kopiert werden. Zudem besteht für Unternehmen eine enorme Unsicherheit über die langfristige Profitabilität von Investitionen in noch junge Technologien, weil die politischen Rahmenbedingungen – etwa die Höhe der CO2-Preise – über Jahrzehnte hinweg kaum abzusehen sind: „Das Resultat ist ein selbst-verstärkender Einsperr-Effekt, auch Lock-in genannt“, erklärt Kalkuhl. „Eigentlich minderwertige und daher teure Technologien beherrschen auf Jahrzehnte den Markt. Betriebswirtschaftlich ist das rational, volkswirtschaftlich jedoch fatal.“

Der Grund für die besondere Zurückhaltung gerade in der Energiebranche: Das Produkt – Strom und Wärme – sei für den Verbraucher vollkommen gleich, egal mit welcher Technologie es hergestellt wird, so Kalkuhl. Kunden hätten hier wenig Anreiz, für die Innovation einen anfangs besonders hohen Preis zu bezahlen, ganz anders als beispielsweise bei Smartphones oder E-Book-Readern. Diese können durch geschickte Produktdifferenzierung erfolgreich den Markt erobern.

Als wirkungsvolle politische Maßnahmen zur Technologieförderung haben sich in der Computersimulation Einspeisevergütungen erwiesen oder Quoten für Energie aus bestimmten Technologien. Dabei nütze nur das gezielte Fördern jener Technologien, die noch unreif seien, so die Forscher: Hochsee-Windkraftanlagen, Biomassenutzung, Sonnenenergie. Kosten und Nutzen stehen hier in besonders gutem Verhältnis, wenn die Förderung zeitlich beispielsweise auf 30 Jahre begrenzt wird. Hingegen bringe es wirtschaftlich nichts, jene CO2-vermeidenden Technologien zu unterstützen, die bereits weit entwickelt sind: Nuklearreaktoren, Wasserkraft, hocheffiziente Gaskraftwerke.

Die Wissenschaftler haben eigens ein neuartiges Computermodell entwickelt, welches das Zusammenspiel von Unternehmen, Haushalten und Politik sowie die daraus entstehenden Effekte für die Wohlfahrt durchspielt. Dieses so genannte dynamische Multi-Agenten-Modell „zeigt robuste Ergebnisse über eine große Bandbreite von Szenarien, auch wenn wir eine Reihe von Vereinfachungen einbauen mussten“, so Kalkuhl. Dabei wird unterstellt, dass es einen funktionierenden Emissionshandel mit ambitionierten Klimaschutzzielen gibt, welcher kohlenstoffarme Technologien begünstigt.

Die Ergebnisse widersprechen der weit verbreiteten ökonomischen Auffassung, dass Emissionshandel plus Technologieförderung eine ineffiziente Doppelung sei und Innovation durch Patentschutz und allgemeine Forschungsförderung hinreichend gewährleistet werde. „Wir haben jetzt festgestellt: Den Ausstoß von Treibhausgasen kriegt man durchaus allein mit dem Emissionshandel runter; aber dann leider zu höheren Kosten“, sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des PIK und Ko-Autor der Studie. Nur mit gezielter Förderung „bekommt man Technologien in den Markt, die dann steile Lernkurven aufweisen – also schnell billiger und besser werden.“ Höhere Kosten für Klimaschutz machen diesen politisch schwerer durchsetzbar. Daher gehören Emissionshandel und Technologiepolitik zusammen.

Die Wirkungen zeigen sich erst, wenn das Investitionsverhalten über viele Jahrzehnte betrachtet wird. Bisherige Untersuchungen waren oft zu kurzfristig ausgerichtet. „Klimapolitik ist aber ein Langfristprojekt“, erklärt Edenhofer. Der Staat wisse durchaus nicht besser als die Unternehmen, welche Technologien zukunftsfähig sind. Aber gerade angesichts der Ungewissheit könne nur er sich das Risiko der Technologieförderung leisten. Allerdings: Ohne die Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß, verbunden mit einer Deckelung der Emissionsmengen, nützt laut Edenhofer auch die schönste Technologieförderung nichts. „Nur mit Subventionen den Klimawandel verhindern zu wollen, das wäre unbezahlbar.“

Originalpublikation:
Kalkuhl, M., Edenhofer, O., Lessmann, K. (2012): Learning or Lock-in: Optimal Technology Policies to Support Mitigation. Resource and Energy Economics, 34(1), 1–23 [doi:10.1016/j.reseneeco.2011.08.001] (online first)

Studie in der Fassung als Arbeitspapier (PDF, englisch)

Zum Artikel in der Fachzeitschrift (englisch)

Heute soll im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments ein Bericht zur europäischen Rohstoffstrategie verabschiedet werden.

Persönliches Interesse an der Rohstoffstategie? – Foto: jurec / Pixelio

Die Strategie soll allerdings maßgeblich von Abgeordneten mit wirtschaftlichen Interessen im Rohstoffsektor ausgestaltet worden sein.

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte jetzt einen Bericht, dem zufolge mehrere EU-Parlamentarier in einem Interessenkonflikt stehen. “Unsere Studie ergab, dass einige Abgeordnete offenbar ihre eigenen Interessen und die Interessen des ‘Big Business’ voranstellen, um der EU einen Zugriff auf Ressourcen in der ganzen Welt zu ermöglichen”, sagte Pia Enerhardt vom CEO, die die Untersuchung ausgeführt hat. So soll der konservative österreichische Abgeordnete Paul Rübig eng mit der Rohstoffindustrie verbunden sein und gleichzeitig eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der EU-Rohstoffgesetzgebung spielen. Rübig und sein Netzwerk, die “European Raw Materials Group”, versuchten Aspekte der Umwelt- und Sozialverträglichkeit möglichst hinten anzustellen. Rübig wies die Vorwürfe zurück. Der CEO-Bericht greift auch den deutschen EU-Abgeordneten Elmar Brok an, der die Arbeit zu Rohstoffen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. Brok fordere den Einsatz militärischer Mittel zur Rohstoffsicherung, sei aber gleichzeitig hochrangiger Mitarbeiter der Bertelsmann-Gruppe, die Interessen im Verteidigungssektor habe.

Bei einem Pressegespräch der Agentur EurActiv zum Rohstoffbericht am vergangenen Mittwoch kritisierten Vertreter der Rohstoffbranche den Vorschlag, jährlich eine Steigerung der Ressourceneffizienz um drei Prozent vorzuschreiben, als zu starr. Wie ein Vertreter des Umweltbundesamts bei der Veranstaltung erläuterte, haben jedoch laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein Einsparpotenzial von durchschnittlich einem Fünftel ihres Ressourcenverbrauchs.

Der Bericht zur Rohstoffstrategie war im Februar veröffentlicht und seitdem in mehreren Ausschüssen des Europaparlements diskutiert worden.

Der Umweltrat konnte sich auf seiner Sitzung diese Woche auf keine umfassenden Schlussfolgerungen für die Klimaroadmap einigen.

20 Prozent sind kein ambitioniertes Ziel mehr – Foto: Dagmar Struß

Die europäischen Umweltminister sollten auch zum „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050″, auch Klimaroadmap genannt, Schlussfolgerungen zu der im März veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission annehmen.

Wie ENDS Europe Daily berichtet, scheiterte eine Einigung für eine starke Klimaroadmap an der Blockadehaltung Polens und anderer Mitgliedstaaten. Uneinigkeit bestand, inwieweit die EU bis 2020 mittels Effizienzmaßnahmen 25 Prozent CO2 bis 2020 reduzieren kann und in welcher Form die Reduzierung in den Schlussfolgerungen integriert wird. Die Kommission hatte das 25-Prozentziel als kosteneffizienten Meilenstein für 2020 in ihrer Strategie vorgeschlagen. In der den Schlussfolgerungen ist nun ein 20-Prozentziel verankert. „Dies ist ein herber Rückschlag in der Bewegung hin zu einem 30-Prozent-Redukitonsziel”, kommentierte der EEB-Generalsekretär Jeremy Wates. Auch diverse Industriezweige mit Millionen von Angestellten würden ebenfalls ein 30-Prozent-Reduktionsziel fordern, so das EEB.

Eine Führungsposition im Klimaschutz wird dringender denn je benötigt, nachdem die Internationale Energieagentur (IEA) vor drei Wochen bekanntgegeben hatte, dass die derzeitigen weltweiten Emissionen auf einem historischen Höchststand sind und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen zu einer weiten Verfehlung des 2°C Ziels führen werden.

Die bisherigen Erfahrungen mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der EU hätten gezeigt, dass sie ein Innovationsmotor für eine wirtschaftliche Entwicklung sein können und langfristige Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien erst ermöglichen, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Deutschen Naturschutzring  (DNR), Forum U&E und der Klimaallianz. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sei in der EU bereits 2009 eine Reduktion von 17 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 erreicht worden. “Die 20%-Marke bis 2020 stellt deshalb überhaupt kein ambitioniertes Klimaschutzziel mehr dar, sondern würde nur ein „Weiter so“ bedeuten”, erklärt Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU als Mitglied der klima-allianz deutschland. “Europa muss sich den wissenschaftlichen Anforderungen für einen wirksamen Klimaschutz stellen und kann damit eine Führungsrolle übernehmen. Dazu ist eine Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent unabdingbare Voraussetzung.“

Alles Werben der Klima-Allianz hat nichts genützt.

Hier noch einmal die fundierten “Zehn gute Gründe für 30 Prozent” (PDF)

Der teils heftig umstrittene Zeitpunkt des Atomausstiegs hat nur geringe Auswirkungen auf die Strompreise für Verbraucher.

Energiewende – Grafik: FES

Ein Ausstieg deutlich vor 2020 könnte den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in Deutschland allerdings kurzfristig in die Höhe treiben. Knackpunkt ist jedoch die Versorgungssicherheit. Sie kann nur gewährleistet werden, wenn gleichermaßen die erneuerbaren Energien und die fossile Stromerzeugung sowie die Netze ausgebaut werden, so haben Wissenschaftler jetzt erstmals umfassend errechnet. Dabei könne der Einsatz von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken beim etwa gleichen Preis zu weniger Emissionen und mehr Wettbewerb im Strommarkt führen.

„Die größte Herausforderung ist nicht der Ausstieg aus der Kernkraft, sondern der Einstieg in ein nachhaltiges, intelligentes und gesellschaftlich akzeptiertes Energiesystem – ein wahrer Kraftakt“, sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er präsentierte die Ergebnisse am Freitag in Berlin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nahm dabei eine politische Bewertung vor, Auftraggeber der Studie war die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Untersuchung entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig, geleitet wurde das Projekt von Brigitte Knopf (PIK).

„Unsere Studie zeigt den Entscheidern mehrere Wege zur Energiewende auf und macht deutlich, welche Zielkonflikte auftreten, aber auch welche Handlungsoptionen sich hier jeweils bieten“, erklärt Thomas Bruckner, Direktor des Leipziger Instituts. „Keine andere aktuelle Studie zum Thema hat so viele Szenarien gerechnet, Zeiträume bis 2030 erfasst und zudem die unterschiedlichen Auswirkungen von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken als Ersatz für die Atomenergie ermittelt.“

Ein Atomausstieg 2020 würde gegenüber einem Ausstieg 2022 – wie die Bundesregierung ihn plant – für jeden privaten Haushalt im Jahr 2020 im Schnitt lediglich 90 Cent monatlich zusätzlich kosten. Sogar ein Ausstieg bereits im Jahr 2015 würde im Vergleich zu einem Ausstieg 2020 oder 2022 nur zu einem zusätzlichen Stromkostenanstieg von etwa 2 Euro pro Monat für die Verbraucherhaushalte führen, so die Forscher. Der Großhandelspreis für Strom auf dem so genannten Spotmarkt stiege pro Kilowattstunde von heute rund 5 Cent im Falle eines Ausstiegsdatums 2020 auf 5,9 Cent im Jahr 2015. Im Falle eines Ausstiegs 2015 stiege er auf 6,7 Cent. Für beide Szenarien wären im Jahr 2030 wieder die ursprünglichen 5 Cent erreicht – vorausgesetzt, dass vor allem die erneuerbaren Energien stärker als bisher geplant ausgebaut werden.

Diese Preise bleiben nur so niedrig, wenn die Energieeffizienz wie von der Bundesregierung geplant gesteigert wird. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die steigenden Preise von Brennstoffen und CO2-Emissionen, die zu einem Kostenanstieg für den Verbraucher führen könnten.

Ein Ausstieg 2020 statt 2022 ließe die CO2 Emissionen nur kurzfristig leicht steigen. Ein kompletter Ausstieg schon 2015 würde allerdings die CO2-Emissionen den Berechnungen zufolge deutlich in die Höhe treiben. Sie lägen dann hierzulande um 64 Millionen Tonnen höher als bei einem Ausstieg 2020 oder 2022. Das würde den deutschen Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung im Jahr 2015 insgesamt um fast ein Viertel erhöhen. Die zusätzlichen Emissionen ließen sich bei einem verstärkten Ausbau von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken um 20 Prozent senken. Durch die zusätzlichen Emissionen wäre aber der Klimaschutz nicht gefährdet, anders als vielfach angenommen wird. Die Emissionsmengen in Europa sind gedeckelt. Stößt ein Land mehr Treibhausgase aus, so müssen anderswo die Emissionen reduziert werden.

Dadurch steigen aber die Preise der frei gehandelten Emissionszertifikate, was den Strom für die Verbraucher am Ende doch noch mal teurer machen könnte – dies sei einer der Zielkonflikte, erklären die Forscher. Größter Unsicherheitsfaktor sind steigende Preise für fossile Brennstoffe und CO2-Zertifikate. Hierdurch könnte je nach Szenario ein zusätzlicher Mehrpreis von 1,7 Cent pro Kilowattstunde im Großhandel zu verzeichnen sein. Die Autoren sehen dies als weiteren Grund, unabhängiger von den fossilen Energieträgern zu werden und schneller auf die erneuerbaren Energien umzusteigen. Dies erfordere aber einen entsprechenden Ausbau des Stromnetzes, wozu eine Beschleunigung des schon jetzt beschlossenen Ausbaus gehöre. Weiterhin müsse über zusätzliche Mechanismen zur Gewährleistung der Netzstabilität nachgedacht werden.

Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Zubau von fossilen Ersatzkapazitäten als bisher geplant. Bis zum jeweiligen Ausstiegszeitpunkt 2015, 2020 oder 2022 ist über die im Bau befindlichen Projekte hinaus eine zusätzliche Leistung von acht Gigawatt an fossilen Kraftwerken notwendig, um die Jahreshöchstlast abzudecken. Dies entspricht etwa zehn Großkraftwerken. Sofern nicht die längere Nutzung älterer fossiler Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen wird, erfordert dies die Inbetriebnahme von fossilen Kraftwerken, die derzeit nur im Planungsstatus sind. Das stelle eine große Herausforderung dar, so die Forscher, und ein Ausstieg bereits 2015 sei angesichts der nötigen zusätzlichen Kraftwerksbauten kritisch zu überprüfen.

Zur Umsetzung der Energiewende sei die Einrichtung eines unabhängigen Expertenrats sinnvoll, sagt Edenhofer (PIK). „Entscheidend ist, dass der Rat nicht nur einen Weg hin zu Klimaschutz und Energiesicherheit vorschlägt, sondern dem Bundestag mehrere gangbare Alternativen vorlegt.“ Das würde die Transparenz und damit die Legitimität von politischen Entscheidungen erhöhen und damit auch die Akzeptanz für die Energiewende schaffen, so die Autoren. Dabei müsse es auch um die Politik auf EU-Ebene gehen. Handlungsoptionen gebe es bei der Erweiterung des EU-Emissionshandels um den Transportsektor und bei der möglichen Integration der europäischen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien in ein gemeinsames EU-weites System. „Ein nationaler Alleingang in der Energiefrage ist wenig sinnvoll“, sagt Edenhofer. „Das gilt insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze über Staatsgrenzen hinweg.“

Kurzfassung der Studie “Der Einstieg in den Ausstieg: Energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland” (pdf)

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat gemeinsam mit Germanwatch den jährlichen Globalen Korruptionsbericht, in diesem Jahr mit dem Schwerpunktthema Klimawandel, vorgestellt.

Menschen dürfen beim Wüstenstromprojekt nicht auf der Strecke bleiben – Foto: Christian Kogler / Pixelio

In verschiedenen Themenbereichen wie Emissionshandel, Anpassungsmaßnahmen und Abholzung wird analysiert, wie Vertrauen und Integrität in die Maßnahmen der Klimapolitik gesichert werden können.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Wir müssen unser Klima schützen, aber wir müssen auch Glaubwürdigkeit und die Investitionen in den Klimaschutz schützen, damit sie vollumfänglich Wirkung zeigen können. Verlässliche und transparente Verfahren zur Kontrolle der Finanzflüsse sowie die Überprüfung und Einhaltung von Verpflichtungen sind notwendig, um auf Dauer die Akzeptanz der Gesellschaft, Verbraucher und Steuerzahler für den notwendigen Übergang zu erhalten”.

Die Regierungen der Industrieländer haben versprochen, die Finanzierung für Klimamaßnahmen bis zum Jahr 2020 bis zu 100 Mrd. US-Dollar jährlich zu erhöhen. Viele dieser Gelder werden in Länder fließen, die im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency auf den hinteren Plätzen rangieren. Gerade Mittel für Anpassungsmaßnahmen werden meist für Infrastrukturprojekte genutzt, die als besonders korruptionsanfällig gelten.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert angesichts des nächsten UN-Klimagipfels im südafrikanischen Durban am Ende dieses Jahres: “Entscheidend sind die Integrität und das Vertrauen in die Mechanismen und die Finanzierung der dringend erforderlichen neuen globalen Klimaarchitektur. Insofern wäre Korruption eine erhebliche Gefährdung für die Einhaltung des in Cancun von der Weltgemeinschaft beschlossenen 2-Grad-Limits”.

Transparency Deutschland und Germanwatch fordern im Einzelnen:

1. Berichtswesen: Ein transparentes Berichtswesen in Deutschland und in der EU über Höhe, Umfang und Verwendung deutscher Finanzbeiträge in bilateralen, multilateralen und sonstigen Finanzmechanismen für Maßnahmen der Treibhausgasreduktion sowie der Anpassung ist notwendig. Auch auf der UNFCCC-Ebene muss ein transparentes Register aufgebaut werden, bei dem auch Entwicklungsländer berichten, was sie als Klimafinanzierung empfangen haben.
2. unabhängige Sachverständige: Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Sachverständigen, die Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des “Clean Development Mechanismus” zertifizieren, muss sichergestellt werden. Notwendig ist hierfür eine unabhängige Finanzierung der Sachverständigen aus einem Fonds, in den Projektbetreiber einzahlen, anstelle der bestehenden, direkten Bezahlung durch die Projektantragsteller.
3. betrugssicheres Emissionshandelssystem: Der Schutz der Konten und der Transaktionen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) gegen Umsatzsteuerbetrug, Phishing, Diebstahl von Emissionsrechten sowie Geldwäsche muss erhöht werden. Die Kontoeröffnung und -führung sowie der Handel mit Emissionszertifikaten sollte europaweit wirksamer kontrolliert werden.
4. Internationale Regeln zur Rohstoffgewinnung: Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, einer neuen Form von Kolonialismus einen Riegel vorzuschieben. Im Blickpunkt stehen Verträge von Unternehmen mit nicht selten korrupten Regierungen zur Sicherung großer Landflächen in der Dritten Welt, für den Anbau von Ölpflanzen, zur Abholzung von Wäldern sowie für den Abbau wichtiger Mineralien, wie z.B. Lithium. Im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank Gesetzes wird in den USA zukünftig eine Offenlegung von Zahlungen beim Rohstoffabbau verlangt. Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene auf vergleichbare Standards drängen. Zudem sollte sie eine Initiative Frankreichs beim nächsten G 20-Gipfel unterstützen, die auf eine Mitgliedschaft aller G 20-Länder in der “Extractive Industries Transparency Initiative”- EITI – zielt.
5. Integritätsvorkehrungen beim vieldiskutierten Desertec-Projekt: Vorkehrungen zur Vermeidung von Korruption und Bereicherung einzelner Akteure in der Region sind dringend notwendig. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: ” Ich empfehle dem Desertec-Konsortium, sich einmal genau die von Transparency International durch Integritätspakte abgesicherten Großprojekte anzuschauen. Wir brauchen bei Infrastrukturvorhaben in dieser Größenordnung in gleicher Weise hohe Transparenz, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Verträge und Preise, die über Wettbewerb zustande kommen.”
6. Transparenz von Lobbyeinfluss beim Klimaschutz: Die Einbeziehung der Industrietreibhausgase HCFC 23 und N2O in den Clean Development Mechanismus muss beendet werden, u.a. durch Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses von Wirtschaftskreisen in Brüssel. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Industrie konnte, offensichtlich mit hohem Lobbydruck, die Anrechenbarkeit von HCFC 23 CER – Emissions-reduktionsrechten auf die Emissionsreduktionsverpflichtung im Rahmen des EU-ETS verlängern. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirksame Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses in Brüssel ist. Das verpflichtende Lobbyregister für den Zugang zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission muss endlich Wirklichkeit werden”.

Globaler Korruptionsbericht 2010 (engl.)

Die EU-Kommission hat jetzt über die genauen Regeln für die Vergabe von kostenlosen Emissionshandelszertifikaten entschieden.

EU: bei Emissionsminderung muss sich noch einiges tun – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Ab 2013 gelten nunmehr europaweit einheitliche Vergaberegeln. Bis 2020 erhalten nur noch solche Industriezweige einen Teil ihrer Verschmutzungsrechte kostenlos, die dem Wettbewerb mit Drittstaaten außerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) nach Auffassung der Kommission besonders stark ausgesetzt sind. Als Maßstab für die Vergabe dienen sogenannte Benchmarks. Für deren Berechnung werden die durchschnittlichen Emissionswerte der effizientesten zehn Prozent der Anlagen der betroffenen Branchen ermittelt. Die Anzahl kostenloser ETS-Zertifikate für eine Anlage ergibt sich anschließend durch die Multiplikation dieses Wertes mit den Produktionszahlen von 2007-2008. Die Benchmarks werden in Tonnen CO2 je Produkteinheit angegeben und sind unabhängig von den eingesetzten Technologien, vom Energieträger und geografischer Lage. Industriezweige, bei denen die Gefahr einer Verlagerung der Produktion in Drittstaaten besteht („carbon leakage“), erhalten alle Zertifikate bis zur vollen Ausschöpfung der Benchmarks kostenlos. In den übrigen Sektoren werden die Verschmutzungsrechte 2012 bis zu einem Grenzwert von 80 Prozent der Benchmarks kostenlos verteilt. Dieser Wert sinkt bis 2020 bis auf 30 Prozent.

Bis Ende September müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten zusammentragen und der Kommission übermitteln. Nachdem sie diese geprüft hat, wird die Kommission die Anzahl der kostenlosen jährlichen Zertifikate für jede betroffene Anlage bis 2020 festlegen. Von der Vergabe hängt ab, wie viel Geld die Unternehmen in diesem Zeitraum aufwenden müssen, um Zertifikate auf dem freien Markt zu kaufen oder um Emissionen zu vermeiden.

Klimakommissarin Connie Hedegaard lobte den Beschluss als Meilenstein bei der Reform des europäischen CO2-Marktes. „Die Benchmarks geben der Industrie klare Hinweise dafür, was in den jeweiligen Wirtschaftszweigen im Bereich der CO2-armen Produktion möglich ist, und begünstigen die CO2-effizientesten Anlagen.”

Die Regelungen sind das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses, den die Kommission seit 2009 mit den betroffenen Branchenverbänden, Vertretern der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments sowie Nichtregierungsorganisationen durchgeführt hat.

Autos, Lastwagen, Schiffe und Flugzeuge sind Hauptverursacher des globalen Ölverbrauchs.

Gute Strategie für emmissionsarmen Verkehr muss her – Foto: R.B. / Pixelio

In der EU ist der Transportsektor die einzige Wirtschaftsbranche, deren Treibhausgasaustoß ständig weiter wächst, und dies gerade auch im Straßenverkehr. Die hoch umstrittene Einführung von E10 Biotreibstoff in Deutschland löst dieses Problem nicht. Der Straßenverkehr könnte aber in Zukunft das Klima weniger belasten, wenn ein ausgewogener Mix von Instrumenten zum Einsatz käme, berichten Wirtschaftsforscher der Technischen Universität Berlin (TU) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Zwei Maßnahmen werden von Ihnen hervor gehoben: Zum einen könnte bei der Zulassung von Neuwagen statt des CO2-Ausstoßes der Energieverbrauch zum Maßstab für Effizienzstandards gemacht werden. Zum anderen könnte der Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.
Diese Ergebnisse wurden unter Leitung von Felix Creutzig und Ottmar Edenhofer im Fachgebiet Klimaökonomie der TU Berlin ermittelt. Dieses wird mit finanziert von der Michael-Otto-Stiftung. Die Doppelstudie ist kürzlich in dem Fachjournal „Energy Policy“ veröffentlicht worden.

Die EU-Regeln – nach denen Neuwagen im Durchschnitt nur noch eine bestimmte Menge an CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen –  haben sich für die gegenwärtige Automobilflotte bewährt, so eines der Hauptergebnisse der Studie. Diese Regeln sjnd ein erfolgreiches Instrument zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von benzin- und dieselgetriebenen Autos. „Bei neuartigen Antriebsenergien für Fahrzeuge, etwa Elektrizität aber auch Biosprit, bedarf das bestehende Instrumentarium allerdings einer Erweiterung“, erklärt Felix Creutzig von der TU Berlin, Leitautor des ersten Artikels. „Bei diesen alternativen Treibstoffen entsteht ein Großteil der Emissionen nicht erst beim Autofahren, sondern bereits bei der Treibstoffherstellung.” Zum Beispiel könnten Elektroautos mit dem CO2-intensiven Strom aus Kohlekraftwerken angetrieben werden. Bei Biotreibstoffen könnten hohe Treibhausgasemissionen bei dem Einsatz von Düngemitteln und bei der durch den Flächenbedarf ausgelösten Abholzung von Regenwäldern entstehen.

„Damit wird eine Regulierung nach Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer weniger aussagekräftig“, sagt Creutzig. „Stattdessen sollten Fahrzeuge in Bezug auf  den Energieverbrauch pro Kilometer reguliert werden.“ Hiermit würde erreicht, dass die verschiedenen Fahrzeugtechnologien mit gleichem Maß gemessen werden. Die EU-Quotenregelung für Biotreibstoffe – Auslöser für die Einführung von E10 – ist dagegen ineffizient und vielleicht sogar kontraproduktiv für Klimaziele.

Ein anderes Politikinstrument sollte dagegen direkte Anreize setzen, die Emissionen sowohl in der Treibstoffherstellung als auch bei der Verbrennung im Automotor zu reduzieren: der Emissionshandel.  „Der Emissionshandel ist die effizienteste Möglichkeit, die verschiedenen Emissionen des Transportsektor einheitlich zu behandeln”, so Christian Flachsland vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Leitautor des zweiten Artikels. Dabei wird eine an Klimaschutzzielen orientierte Obergrenze für Emissionen auf der Ebene der Treibstoffherstellung festgelegt, und die entsprechenden Emissionszertifikate werden handelbar. Bislang ist der Verkehrssektor vom Europäischen Emissionshandelssystem ausgenommen. Würde der Verkehrssektor einbezogen, könnten die bei der Herstellung von Biotreibstoffen und der Stromproduktion anfallenden Emissionen gleichwertig wie direkte Emissionen der Autos behandelt werden. Auch hier geht es also um gleiche Spielregeln.

Ein häufig genanntes Gegenargument ist der hohe Aufwand, Millionen von Autofahrern an der Zapfsäule zur Teilnahme am Zertifikatehandel zu bewegen. „Wenn die Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel aber bei der Treibstoffherstellung ansetzt, wird das gleiche Ziel bei deutlich geringerem Aufwand erreicht“, betont Flachsland. „Genau dieser Ansatz wird im kalifornischen Emissionshandelssystem ab 2015 verfolgt.“ Ein weiteres Argument gegen die Einbindung der wachsenden Straßenverkehrsemissionen ist die Furcht vor steigenden Zertifikatspreisen und den damit verbundenen internationalen Wettbewerbsnachteilen für die bereits am Emissionshandel teilnehmenden Industrien. „Wir haben uns die Kostendaten mehrerer Studien angeschaut und verglichen, wie stark der Zertifikatspreis im EU-System im Jahr 2020 durch die Einbindung des Straßenverkehrs steigen würde“, erklärt Flachsland. „Solange über internationale Instrumente weiterhin günstige Vermeidungsoptionen in anderen Weltregionen ausgeschöpft werden, gibt es entgegen aller Befürchtungen beim Zertifikatspreis keinen Anstieg.“

Mit der Kombination von Emissionshandel und Effizienzstandards könnte der Transportsektor seinen eigenen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Damit könnte er ambitioniertere EU-Klimaschutzziele für das Jahr 2020 erreichbar machen.

Original-Publikationen:

Creutzig, F., McGlynn, E., Minx, J., Edenhofer, O.: Climate policies for road transport revisited (I): Evaluation of the current framework. Energy Policy (2011) [doi: 10.1016/j.enpol.2011.01.062]

Flachsland, C., Brunner, S., Edenhofer, O., Creutzig, F.: Climate policies for road transport revisited (II): Closing the policy gap with cap-and-trade. Energy Policy (2011) [doi: 10.1016/j.enpol.2011.01.053]