KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Der teils heftig umstrittene Zeitpunkt des Atomausstiegs hat nur geringe Auswirkungen auf die Strompreise für Verbraucher.

Energiewende – Grafik: FES

Ein Ausstieg deutlich vor 2020 könnte den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in Deutschland allerdings kurzfristig in die Höhe treiben. Knackpunkt ist jedoch die Versorgungssicherheit. Sie kann nur gewährleistet werden, wenn gleichermaßen die erneuerbaren Energien und die fossile Stromerzeugung sowie die Netze ausgebaut werden, so haben Wissenschaftler jetzt erstmals umfassend errechnet. Dabei könne der Einsatz von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken beim etwa gleichen Preis zu weniger Emissionen und mehr Wettbewerb im Strommarkt führen.

„Die größte Herausforderung ist nicht der Ausstieg aus der Kernkraft, sondern der Einstieg in ein nachhaltiges, intelligentes und gesellschaftlich akzeptiertes Energiesystem – ein wahrer Kraftakt“, sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er präsentierte die Ergebnisse am Freitag in Berlin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nahm dabei eine politische Bewertung vor, Auftraggeber der Studie war die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Untersuchung entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig, geleitet wurde das Projekt von Brigitte Knopf (PIK).

„Unsere Studie zeigt den Entscheidern mehrere Wege zur Energiewende auf und macht deutlich, welche Zielkonflikte auftreten, aber auch welche Handlungsoptionen sich hier jeweils bieten“, erklärt Thomas Bruckner, Direktor des Leipziger Instituts. „Keine andere aktuelle Studie zum Thema hat so viele Szenarien gerechnet, Zeiträume bis 2030 erfasst und zudem die unterschiedlichen Auswirkungen von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken als Ersatz für die Atomenergie ermittelt.“

Ein Atomausstieg 2020 würde gegenüber einem Ausstieg 2022 – wie die Bundesregierung ihn plant – für jeden privaten Haushalt im Jahr 2020 im Schnitt lediglich 90 Cent monatlich zusätzlich kosten. Sogar ein Ausstieg bereits im Jahr 2015 würde im Vergleich zu einem Ausstieg 2020 oder 2022 nur zu einem zusätzlichen Stromkostenanstieg von etwa 2 Euro pro Monat für die Verbraucherhaushalte führen, so die Forscher. Der Großhandelspreis für Strom auf dem so genannten Spotmarkt stiege pro Kilowattstunde von heute rund 5 Cent im Falle eines Ausstiegsdatums 2020 auf 5,9 Cent im Jahr 2015. Im Falle eines Ausstiegs 2015 stiege er auf 6,7 Cent. Für beide Szenarien wären im Jahr 2030 wieder die ursprünglichen 5 Cent erreicht – vorausgesetzt, dass vor allem die erneuerbaren Energien stärker als bisher geplant ausgebaut werden.

Diese Preise bleiben nur so niedrig, wenn die Energieeffizienz wie von der Bundesregierung geplant gesteigert wird. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die steigenden Preise von Brennstoffen und CO2-Emissionen, die zu einem Kostenanstieg für den Verbraucher führen könnten.

Ein Ausstieg 2020 statt 2022 ließe die CO2 Emissionen nur kurzfristig leicht steigen. Ein kompletter Ausstieg schon 2015 würde allerdings die CO2-Emissionen den Berechnungen zufolge deutlich in die Höhe treiben. Sie lägen dann hierzulande um 64 Millionen Tonnen höher als bei einem Ausstieg 2020 oder 2022. Das würde den deutschen Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung im Jahr 2015 insgesamt um fast ein Viertel erhöhen. Die zusätzlichen Emissionen ließen sich bei einem verstärkten Ausbau von Gaskraftwerken statt Kohlekraftwerken um 20 Prozent senken. Durch die zusätzlichen Emissionen wäre aber der Klimaschutz nicht gefährdet, anders als vielfach angenommen wird. Die Emissionsmengen in Europa sind gedeckelt. Stößt ein Land mehr Treibhausgase aus, so müssen anderswo die Emissionen reduziert werden.

Dadurch steigen aber die Preise der frei gehandelten Emissionszertifikate, was den Strom für die Verbraucher am Ende doch noch mal teurer machen könnte – dies sei einer der Zielkonflikte, erklären die Forscher. Größter Unsicherheitsfaktor sind steigende Preise für fossile Brennstoffe und CO2-Zertifikate. Hierdurch könnte je nach Szenario ein zusätzlicher Mehrpreis von 1,7 Cent pro Kilowattstunde im Großhandel zu verzeichnen sein. Die Autoren sehen dies als weiteren Grund, unabhängiger von den fossilen Energieträgern zu werden und schneller auf die erneuerbaren Energien umzusteigen. Dies erfordere aber einen entsprechenden Ausbau des Stromnetzes, wozu eine Beschleunigung des schon jetzt beschlossenen Ausbaus gehöre. Weiterhin müsse über zusätzliche Mechanismen zur Gewährleistung der Netzstabilität nachgedacht werden.

Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Zubau von fossilen Ersatzkapazitäten als bisher geplant. Bis zum jeweiligen Ausstiegszeitpunkt 2015, 2020 oder 2022 ist über die im Bau befindlichen Projekte hinaus eine zusätzliche Leistung von acht Gigawatt an fossilen Kraftwerken notwendig, um die Jahreshöchstlast abzudecken. Dies entspricht etwa zehn Großkraftwerken. Sofern nicht die längere Nutzung älterer fossiler Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen wird, erfordert dies die Inbetriebnahme von fossilen Kraftwerken, die derzeit nur im Planungsstatus sind. Das stelle eine große Herausforderung dar, so die Forscher, und ein Ausstieg bereits 2015 sei angesichts der nötigen zusätzlichen Kraftwerksbauten kritisch zu überprüfen.

Zur Umsetzung der Energiewende sei die Einrichtung eines unabhängigen Expertenrats sinnvoll, sagt Edenhofer (PIK). „Entscheidend ist, dass der Rat nicht nur einen Weg hin zu Klimaschutz und Energiesicherheit vorschlägt, sondern dem Bundestag mehrere gangbare Alternativen vorlegt.“ Das würde die Transparenz und damit die Legitimität von politischen Entscheidungen erhöhen und damit auch die Akzeptanz für die Energiewende schaffen, so die Autoren. Dabei müsse es auch um die Politik auf EU-Ebene gehen. Handlungsoptionen gebe es bei der Erweiterung des EU-Emissionshandels um den Transportsektor und bei der möglichen Integration der europäischen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien in ein gemeinsames EU-weites System. „Ein nationaler Alleingang in der Energiefrage ist wenig sinnvoll“, sagt Edenhofer. „Das gilt insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze über Staatsgrenzen hinweg.“

Kurzfassung der Studie “Der Einstieg in den Ausstieg: Energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland” (pdf)

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat gemeinsam mit Germanwatch den jährlichen Globalen Korruptionsbericht, in diesem Jahr mit dem Schwerpunktthema Klimawandel, vorgestellt.

Menschen dürfen beim Wüstenstromprojekt nicht auf der Strecke bleiben – Foto: Christian Kogler / Pixelio

In verschiedenen Themenbereichen wie Emissionshandel, Anpassungsmaßnahmen und Abholzung wird analysiert, wie Vertrauen und Integrität in die Maßnahmen der Klimapolitik gesichert werden können.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Wir müssen unser Klima schützen, aber wir müssen auch Glaubwürdigkeit und die Investitionen in den Klimaschutz schützen, damit sie vollumfänglich Wirkung zeigen können. Verlässliche und transparente Verfahren zur Kontrolle der Finanzflüsse sowie die Überprüfung und Einhaltung von Verpflichtungen sind notwendig, um auf Dauer die Akzeptanz der Gesellschaft, Verbraucher und Steuerzahler für den notwendigen Übergang zu erhalten”.

Die Regierungen der Industrieländer haben versprochen, die Finanzierung für Klimamaßnahmen bis zum Jahr 2020 bis zu 100 Mrd. US-Dollar jährlich zu erhöhen. Viele dieser Gelder werden in Länder fließen, die im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency auf den hinteren Plätzen rangieren. Gerade Mittel für Anpassungsmaßnahmen werden meist für Infrastrukturprojekte genutzt, die als besonders korruptionsanfällig gelten.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert angesichts des nächsten UN-Klimagipfels im südafrikanischen Durban am Ende dieses Jahres: “Entscheidend sind die Integrität und das Vertrauen in die Mechanismen und die Finanzierung der dringend erforderlichen neuen globalen Klimaarchitektur. Insofern wäre Korruption eine erhebliche Gefährdung für die Einhaltung des in Cancun von der Weltgemeinschaft beschlossenen 2-Grad-Limits”.

Transparency Deutschland und Germanwatch fordern im Einzelnen:

1. Berichtswesen: Ein transparentes Berichtswesen in Deutschland und in der EU über Höhe, Umfang und Verwendung deutscher Finanzbeiträge in bilateralen, multilateralen und sonstigen Finanzmechanismen für Maßnahmen der Treibhausgasreduktion sowie der Anpassung ist notwendig. Auch auf der UNFCCC-Ebene muss ein transparentes Register aufgebaut werden, bei dem auch Entwicklungsländer berichten, was sie als Klimafinanzierung empfangen haben.
2. unabhängige Sachverständige: Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Sachverständigen, die Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des “Clean Development Mechanismus” zertifizieren, muss sichergestellt werden. Notwendig ist hierfür eine unabhängige Finanzierung der Sachverständigen aus einem Fonds, in den Projektbetreiber einzahlen, anstelle der bestehenden, direkten Bezahlung durch die Projektantragsteller.
3. betrugssicheres Emissionshandelssystem: Der Schutz der Konten und der Transaktionen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) gegen Umsatzsteuerbetrug, Phishing, Diebstahl von Emissionsrechten sowie Geldwäsche muss erhöht werden. Die Kontoeröffnung und -führung sowie der Handel mit Emissionszertifikaten sollte europaweit wirksamer kontrolliert werden.
4. Internationale Regeln zur Rohstoffgewinnung: Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, einer neuen Form von Kolonialismus einen Riegel vorzuschieben. Im Blickpunkt stehen Verträge von Unternehmen mit nicht selten korrupten Regierungen zur Sicherung großer Landflächen in der Dritten Welt, für den Anbau von Ölpflanzen, zur Abholzung von Wäldern sowie für den Abbau wichtiger Mineralien, wie z.B. Lithium. Im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank Gesetzes wird in den USA zukünftig eine Offenlegung von Zahlungen beim Rohstoffabbau verlangt. Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene auf vergleichbare Standards drängen. Zudem sollte sie eine Initiative Frankreichs beim nächsten G 20-Gipfel unterstützen, die auf eine Mitgliedschaft aller G 20-Länder in der “Extractive Industries Transparency Initiative”- EITI – zielt.
5. Integritätsvorkehrungen beim vieldiskutierten Desertec-Projekt: Vorkehrungen zur Vermeidung von Korruption und Bereicherung einzelner Akteure in der Region sind dringend notwendig. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: ” Ich empfehle dem Desertec-Konsortium, sich einmal genau die von Transparency International durch Integritätspakte abgesicherten Großprojekte anzuschauen. Wir brauchen bei Infrastrukturvorhaben in dieser Größenordnung in gleicher Weise hohe Transparenz, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Verträge und Preise, die über Wettbewerb zustande kommen.”
6. Transparenz von Lobbyeinfluss beim Klimaschutz: Die Einbeziehung der Industrietreibhausgase HCFC 23 und N2O in den Clean Development Mechanismus muss beendet werden, u.a. durch Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses von Wirtschaftskreisen in Brüssel. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Industrie konnte, offensichtlich mit hohem Lobbydruck, die Anrechenbarkeit von HCFC 23 CER – Emissions-reduktionsrechten auf die Emissionsreduktionsverpflichtung im Rahmen des EU-ETS verlängern. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirksame Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses in Brüssel ist. Das verpflichtende Lobbyregister für den Zugang zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission muss endlich Wirklichkeit werden”.

Globaler Korruptionsbericht 2010 (engl.)

Die EU-Kommission hat jetzt über die genauen Regeln für die Vergabe von kostenlosen Emissionshandelszertifikaten entschieden.

EU: bei Emissionsminderung muss sich noch einiges tun – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Ab 2013 gelten nunmehr europaweit einheitliche Vergaberegeln. Bis 2020 erhalten nur noch solche Industriezweige einen Teil ihrer Verschmutzungsrechte kostenlos, die dem Wettbewerb mit Drittstaaten außerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) nach Auffassung der Kommission besonders stark ausgesetzt sind. Als Maßstab für die Vergabe dienen sogenannte Benchmarks. Für deren Berechnung werden die durchschnittlichen Emissionswerte der effizientesten zehn Prozent der Anlagen der betroffenen Branchen ermittelt. Die Anzahl kostenloser ETS-Zertifikate für eine Anlage ergibt sich anschließend durch die Multiplikation dieses Wertes mit den Produktionszahlen von 2007-2008. Die Benchmarks werden in Tonnen CO2 je Produkteinheit angegeben und sind unabhängig von den eingesetzten Technologien, vom Energieträger und geografischer Lage. Industriezweige, bei denen die Gefahr einer Verlagerung der Produktion in Drittstaaten besteht („carbon leakage“), erhalten alle Zertifikate bis zur vollen Ausschöpfung der Benchmarks kostenlos. In den übrigen Sektoren werden die Verschmutzungsrechte 2012 bis zu einem Grenzwert von 80 Prozent der Benchmarks kostenlos verteilt. Dieser Wert sinkt bis 2020 bis auf 30 Prozent.

Bis Ende September müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten zusammentragen und der Kommission übermitteln. Nachdem sie diese geprüft hat, wird die Kommission die Anzahl der kostenlosen jährlichen Zertifikate für jede betroffene Anlage bis 2020 festlegen. Von der Vergabe hängt ab, wie viel Geld die Unternehmen in diesem Zeitraum aufwenden müssen, um Zertifikate auf dem freien Markt zu kaufen oder um Emissionen zu vermeiden.

Klimakommissarin Connie Hedegaard lobte den Beschluss als Meilenstein bei der Reform des europäischen CO2-Marktes. „Die Benchmarks geben der Industrie klare Hinweise dafür, was in den jeweiligen Wirtschaftszweigen im Bereich der CO2-armen Produktion möglich ist, und begünstigen die CO2-effizientesten Anlagen.”

Die Regelungen sind das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses, den die Kommission seit 2009 mit den betroffenen Branchenverbänden, Vertretern der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments sowie Nichtregierungsorganisationen durchgeführt hat.

Autos, Lastwagen, Schiffe und Flugzeuge sind Hauptverursacher des globalen Ölverbrauchs.

Gute Strategie für emmissionsarmen Verkehr muss her – Foto: R.B. / Pixelio

In der EU ist der Transportsektor die einzige Wirtschaftsbranche, deren Treibhausgasaustoß ständig weiter wächst, und dies gerade auch im Straßenverkehr. Die hoch umstrittene Einführung von E10 Biotreibstoff in Deutschland löst dieses Problem nicht. Der Straßenverkehr könnte aber in Zukunft das Klima weniger belasten, wenn ein ausgewogener Mix von Instrumenten zum Einsatz käme, berichten Wirtschaftsforscher der Technischen Universität Berlin (TU) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Zwei Maßnahmen werden von Ihnen hervor gehoben: Zum einen könnte bei der Zulassung von Neuwagen statt des CO2-Ausstoßes der Energieverbrauch zum Maßstab für Effizienzstandards gemacht werden. Zum anderen könnte der Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.
Diese Ergebnisse wurden unter Leitung von Felix Creutzig und Ottmar Edenhofer im Fachgebiet Klimaökonomie der TU Berlin ermittelt. Dieses wird mit finanziert von der Michael-Otto-Stiftung. Die Doppelstudie ist kürzlich in dem Fachjournal „Energy Policy“ veröffentlicht worden.

Die EU-Regeln – nach denen Neuwagen im Durchschnitt nur noch eine bestimmte Menge an CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen –  haben sich für die gegenwärtige Automobilflotte bewährt, so eines der Hauptergebnisse der Studie. Diese Regeln sjnd ein erfolgreiches Instrument zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von benzin- und dieselgetriebenen Autos. „Bei neuartigen Antriebsenergien für Fahrzeuge, etwa Elektrizität aber auch Biosprit, bedarf das bestehende Instrumentarium allerdings einer Erweiterung“, erklärt Felix Creutzig von der TU Berlin, Leitautor des ersten Artikels. „Bei diesen alternativen Treibstoffen entsteht ein Großteil der Emissionen nicht erst beim Autofahren, sondern bereits bei der Treibstoffherstellung.” Zum Beispiel könnten Elektroautos mit dem CO2-intensiven Strom aus Kohlekraftwerken angetrieben werden. Bei Biotreibstoffen könnten hohe Treibhausgasemissionen bei dem Einsatz von Düngemitteln und bei der durch den Flächenbedarf ausgelösten Abholzung von Regenwäldern entstehen.

„Damit wird eine Regulierung nach Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer weniger aussagekräftig“, sagt Creutzig. „Stattdessen sollten Fahrzeuge in Bezug auf  den Energieverbrauch pro Kilometer reguliert werden.“ Hiermit würde erreicht, dass die verschiedenen Fahrzeugtechnologien mit gleichem Maß gemessen werden. Die EU-Quotenregelung für Biotreibstoffe – Auslöser für die Einführung von E10 – ist dagegen ineffizient und vielleicht sogar kontraproduktiv für Klimaziele.

Ein anderes Politikinstrument sollte dagegen direkte Anreize setzen, die Emissionen sowohl in der Treibstoffherstellung als auch bei der Verbrennung im Automotor zu reduzieren: der Emissionshandel.  „Der Emissionshandel ist die effizienteste Möglichkeit, die verschiedenen Emissionen des Transportsektor einheitlich zu behandeln”, so Christian Flachsland vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Leitautor des zweiten Artikels. Dabei wird eine an Klimaschutzzielen orientierte Obergrenze für Emissionen auf der Ebene der Treibstoffherstellung festgelegt, und die entsprechenden Emissionszertifikate werden handelbar. Bislang ist der Verkehrssektor vom Europäischen Emissionshandelssystem ausgenommen. Würde der Verkehrssektor einbezogen, könnten die bei der Herstellung von Biotreibstoffen und der Stromproduktion anfallenden Emissionen gleichwertig wie direkte Emissionen der Autos behandelt werden. Auch hier geht es also um gleiche Spielregeln.

Ein häufig genanntes Gegenargument ist der hohe Aufwand, Millionen von Autofahrern an der Zapfsäule zur Teilnahme am Zertifikatehandel zu bewegen. „Wenn die Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel aber bei der Treibstoffherstellung ansetzt, wird das gleiche Ziel bei deutlich geringerem Aufwand erreicht“, betont Flachsland. „Genau dieser Ansatz wird im kalifornischen Emissionshandelssystem ab 2015 verfolgt.“ Ein weiteres Argument gegen die Einbindung der wachsenden Straßenverkehrsemissionen ist die Furcht vor steigenden Zertifikatspreisen und den damit verbundenen internationalen Wettbewerbsnachteilen für die bereits am Emissionshandel teilnehmenden Industrien. „Wir haben uns die Kostendaten mehrerer Studien angeschaut und verglichen, wie stark der Zertifikatspreis im EU-System im Jahr 2020 durch die Einbindung des Straßenverkehrs steigen würde“, erklärt Flachsland. „Solange über internationale Instrumente weiterhin günstige Vermeidungsoptionen in anderen Weltregionen ausgeschöpft werden, gibt es entgegen aller Befürchtungen beim Zertifikatspreis keinen Anstieg.“

Mit der Kombination von Emissionshandel und Effizienzstandards könnte der Transportsektor seinen eigenen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Damit könnte er ambitioniertere EU-Klimaschutzziele für das Jahr 2020 erreichbar machen.

Original-Publikationen:

Creutzig, F., McGlynn, E., Minx, J., Edenhofer, O.: Climate policies for road transport revisited (I): Evaluation of the current framework. Energy Policy (2011) [doi: 10.1016/j.enpol.2011.01.062]

Flachsland, C., Brunner, S., Edenhofer, O., Creutzig, F.: Climate policies for road transport revisited (II): Closing the policy gap with cap-and-trade. Energy Policy (2011) [doi: 10.1016/j.enpol.2011.01.053]

Die Umwelt- und Energieminister von sieben EU-Mitgliedstaaten haben beim EU-Umweltrat am 14. März in einer gemeinsamen Erklärung für eine EU-weite Emissionsverringerung von 30 Prozent bis 2020 plädiert.

Duisburg: Emissionen – schlecht fürs Klima und macht Menschen krank – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Das berichten die Infodienste Euractiv und Reuters. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Allerdings ist es bisher unklar, ob seine Stellungnahme die Unterstützung der gesamten Bundesregierung genießt. Neben Röttgen unterschrieben die zuständigen Minister aus Großbritannien, Spanien, Portugal, Schweden, Dänemark und Griechenland die Erklärung – allesamt Vertreter der “alten” Mitgliedstaaten.
In ihrer Begründung argumentierten die Minister, dass ehrgeizige Reduktionsziele nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig seien, sondern  Europas Wirtschaft unabhängiger von Energieimporten und schwankenden Ölpreisen machen würden. Außerdem würden sie Europa helfen, in dem weltweiten Rennen zu CO2-armen Technologien und Dienstleistungen wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Argumente der Minister werden durch zwei kürzlich erschienene Studien unterstützt, die den wirtschaftlichen Nutzen ehrgeizigerer EU-Klimaziele darstellen. Die Studie des Klimaaktionsnetzwerks CAN-Europe ist nun auch auf Deutsch erschienen.

Studie “30 Prozent” des Klimaaktionsnetzwerks CAN-Europe (PDF)

In einer gemeinsamen Erklärung fordern DNR, BUND und die NaturFreunde Deutschlands das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke.

AKW Biblis: Risiken sind lange bekannt – Foto: setcookie / Pixelio

Nach 1986 in Tschernobyl zeichnet sich in der Atomzentrale von Fukushima der Größte (Nicht-) angenommene Unfall (GAU) in der kurzen Geschichte der nuklearen Stromerzeugung ab. Die deutschen Umweltverbände drücken ihr Mitleid und ihre Anteilnahme gegenüber den Menschen eines Landes aus, das als einziges in Hiroshima, Nagasaki und jetzt Fukushima von der militärischen und der zivilen Nutzung der Atomkraft mit unendlichem Leid getroffen wurde.

„Die Atomkatastrophe von Fukushima ist Ausdruck menschlicher Überheblichkeit und des Glaubens, diese Risikotechnologie beherrschen zu können. Stattdessen ist die Atomnutzung Symbol menschlicher Dummheit und der grenzenlosen Gier nach Milliardenprofiten der AKW-Betreiber. Die Befürwortung der Atomenergie bedeutet die Inkaufnahme nicht rückholbarer Entscheidungen und die ungelöste Entsorgungsfrage des Atommülls zu Lasten zukünftiger Generationen. Das Gerede von Restrisiko und Brückentechnologie kann nach der japanischen Atomkatastrophe nur noch als zynisch gewertet werden“, sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

„Wir brauchen keine Prüfung von drei Monaten, die Fakten sind alle bekannt, die Risiken stehen fest. Und es geht auch nicht nur um die ältesten sieben AKWs, es geht um alle Atommeiler. Wir haben die Möglichkeiten, in eine schonende, sichere und für das Klima verträgliche Energieversorgung zu kommen, wenn wir Einsparen, Effizienzrevolution und den Ausbau erneuerbarer Energien miteinander verbinden. Das ist das, worum es uns seit den siebziger Jahren geht“, so Weinzierl.

„Der Beitrag der Atomenergie zur globalen Energieversorgung ist bis heute klein geblieben und wird schon durch die Begrenztheit von Uran gering bleiben. Und die Atomenergie ist auch nicht preiswert, sie hat sich vielmehr durch hohe Subventionen und zahlreiche Privilegien große Vorteile und Sonderrechte verschafft. Sie ist gleichsam eine Sonderwirtschaftszone, die mit einem fairen Wettbewerb nichts zu tun hat. Der entscheidende Hebel ist die Beendigung der heutigen Verbundwirtschaft hin zu dezentralen Energiedienstleistungen. Großkraftwerke haben eine innere Logik der Verschwendung und des hohen Energieverbrauchs. Das ist nicht vereinbar mit einer modernen Energiepolitik“, betonte Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde und DNR-Präsidiumsmitglied.

„Auch der Ausstiegskompromiss von 2001, den die Regierung Schröder und Fischer mit den Atomkraftwerksbetreibern geschlossen hatte, war aus Sicht der Umwelt- und Naturschutzbewegung bereits zu kurz gedacht. Sie hatten immer einen deutlich schnelleren Ausstieg gefordert. Die Atomwirtschaft hat mit ihrer Macht und mit der Androhung milliardenschwerer Entschädigungsklagen weitergehende Maßnahmen verhindert. Und sie hat dann auf Zeit gesetzt, um unter anderen politischen Mehrheiten das Gesetz zum Atomausstieg zu revidieren. Das war bereits bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 ihr Ziel, wurde aber erst 2009 mit der schwarz-gelben Regierung möglich.

Heute wird sogar behauptet, die Umwelt- und Naturschutzverbände würden den Umstieg in die erneuerbare Zukunft blockieren. Sie würden den Ausbau der Netze und moderner Energietechnik verhindern. Das wird ausgerechnet von denen gesagt, die in der Vergangenheit das Erneuerbare-Energien-Gesetz bekämpft haben. Tatsächlich ist dies nicht der Kern der Auseinandersetzung. Vielmehr sind die Umweltverbände der Auffassung, dass die zentralisierte Stromwirtschaft mit ihren zentralistischen Leitungssystemen und Netzen keine Zukunft hat. Wir treten für einen Umbau ein, auch bei den Netzen hin zu einer dezentralen Netzstruktur“, so Müller.

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, forderte die sofortige Auflegung eines „Energiewende-Sofortprogramms“. „Ein vollständiger Atomausstieg ist bis 2015 möglich und machbar“, sagte Weiger. „Die Reaktorkatastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung zwingend zu einer dramatischen Beschleunigung des Atomausstiegs motivieren. An einer sofortigen Energiewende führt kein Weg vorbei und alle Versuche der vier großen deutschen Stromkonzerne, sie zu verzögern oder gar zu verhindern, müssen entschieden zurückgewiesen werden. Allein daran werden wir und die deutsche Öffentlichkeit die Politik der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin messen.“

Bestandteile eines solchen „Energiewende-Sofortprogramms“ müssten die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie, die verbindliche Ausweisung von ausreichenden Vorrangflächen für Windenergie durch die Bundesländer, ein Effizienzfonds und ein nationales Top-Runner-Programm zur schnellen Reduktion des Stromverbrauchs sein. Mit einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken sollte der Markt für neue Gaskraftwerke ausgeweitet werden. Dazu gehöre auch, dass der Umbau des Stromnetzes in Zukunft ausschließlich an den Bedürfnissen der erneuerbaren Energien orientiert werden müsse.

„Die Bundesregierung muss endlich ernst machen mit der Energiewende. Deutschland kann auf acht Atomkraftwerke sofort und auf sechs weitere durch die Reduktion des Stromverbrauchs verzichten. Dieser Weg muss jetzt beschritten werden“, sagte Weiger.

Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben jetzt beschlossen, Industriegasprojekte ab Mai 2013 aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) auszuschließen.

Gasflaschen – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Sie folgten damit einem Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen November. Die Regelung tritt am 1. Mai 2013 und damit vier Monate später als ursprünglich geplant in Kraft.

Industriegasprojekte, bei denen Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Stickstoffoxide (NOx) vernichtet werden, waren in die Kritik gekommen, als bekannt wurde, dass der Clean Development Mechanism (CDM) Anreize zur gezielten Produktion dieser Treibhausgase schafft.   Zwei Drittel aller unter dem CDM gehandelten Zertifikate stammen aus Industriegasprojekten. Künftig können sich ETS-Teilnehmer diese nicht mehr anrechnen lassen. Die viermonatige Verschiebung des Inkrafttretens wurde damit begründet, dass die betroffenen ETS-Teilnehmer in der laufenden Handelsperiode sonst durch zu hohe Kosten belastet würden.

China, wo ein Großteil der betroffenen Industriegasprojekte ansässig ist, kritisierte die Entscheidung als unfair und diskriminierend. Natasha Hurley von der Nichtregierungsorganisation CDM Watch lobte dagegen den Beschluss: Denn der Skandal um die FCKW-Zertifikate habe der Glaubwürdigkeit des Emissionshandels sehr geschadet.

Der Entscheidung des Rates muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Die Kommission hält es für wahrscheinlich, dass sich auch Staaten außerhalb der EU daran orientieren werden.

• Pressemitteilung der Kommission
• Pressemitteilung von CDM Watch (PDF, engl.)

Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds sollten für nachhaltiges Wachstum ausgegeben werden.

Deich an der Nordsee – Anpassungen an den Klimawandel sollen von EU honoriert werden – Foto: Dagmar Struß

Das hat die EU-Kommission jetzt in einer Mitteilung gefordert und Empfehlungen gegeben, wie das in der Praxis aussehen soll.

Die Mitteilung, die die Umsetzung der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ der Strategie Europa 2020 unterstützen soll, stellt die Rolle der Regionen für die Erreichung der in der Europa-2020-Strategie enthaltenen EU-Ziele heraus. Die wichtigsten Prioritäten für Investitionen ließen sich drei Bereichen zuordnen:

• Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor;
• Schutz der natürlichen Umwelt (Ökosystemdienstleistungen), biologische Vielfalt, Anpassung an den Klimawandel und Prüfung der Klimabeständigkeit, Verhütung von Naturkatastrophen;
• Ökoinnovation durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und „grüne Cluster“.

Um die Qualität von Investitionen zu erhöhen, müssten grundsätzlich die Energieeffizienz während des gesamten Projektzyklus beachtet und stärker auf umweltfreundliche öffentliche Beschaffungsverfahren gesetzt werden. Der Aufruf ist in Zusammenarbeit der EU-KommissarInnen für Regionalpolitik, Umwelt, Energie und Klimawandel entstanden.

Die Mitteilung enthält folgende Empfehlungen:

• Regionen und Städte sollten die Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz beschleunigen und die neuen Möglichkeiten für Energieinvestitionen in Gebäude nutzen.
• Die Verwaltungsbehörden sollten Projekten Vorrang einräumen, die die Ressourceneffizienz im Verkehrsbereich verbessern.
• Die Verwaltungsbehörden sollten in das Naturkapital investieren, Kohäsionsgelder für die Prävention von Naturkatastrophen einsetzen und die „grüne Infrastruktur“ vorrangig fördern.
• Die Behörden sollten Ökoinnovation besser unterstützen, indem sie Cluster stärken und regionalpolitische Mittel nutzen, um Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu fördern.
• EU-Programme und –Projekte sollten auf ihre Klimabeständigkeit hin geprüft werden und der Klimawandel sollte in der Raumplanung berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit Meeres- oder Flussbecken.
• Projekten, die die Effizienz in den Bereichen Wasserwiederverwendung, Abfallvermeidung und Recycling verbessern, sollte Vorrang eingeräumt werden.
• Die Qualität der kofinanzierten Projekte sollte durch Verwendung innovativer Durchführungsmethoden wie umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffungsverfahren verbessert werden. Das bedeutet, dass Umwelt- und Sozialaspekte bei den Beschaffungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
• Die EU-Regionen werden außerdem ermuntert, Synergien zwischen regionalpolitischen und anderen EU‑Instrumenten wie dem EU‑Forschungsrahmenprogramm, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation oder dem Bürgermeisterkonvent zu entwickeln, um die Wirkung der Instrumente zu verbessern.
• Die nächste Programmgeneration sollte unter zwei Aspekten vorbereitet werden: zum einen im Hinblick auf eine stärkere thematische Konzentration auf umweltfreundliche Investitionen und zum anderen durch den Aufbau von Kapazitäten unter Nutzung der Mittel für technische Hilfe, damit lokale und regionale Akteure sowie nichtstaatliche Organisationen in regionale Strategien für die Anpassung an den Klimawandel und die Risikobegrenzung einbezogen werden.

WWF-Studie zur EFRE-Förderung und Umweltinnovationen (PDF, Kurzfassung)

WWF-Studie zur EFRE-Förderung und Umweltinnovationen (PDF, Langfassung)

Pressemitteilung der EU-Kommission (deutsch)